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Dienstverpflichten?Quatsch

Dann muss ich Sie dienstverpflichten

Im Faschismus: Dienstverpflichtung als Verordnung

Der Zwang zur Arbeit hat Geschichte:
Das linkReichsarbeitsdienstgesetz (aus dem Jahr 1935),
die linkErste Verordnung zur Sicherstellung des Kräftebedarfs für Aufgaben von besonderer staatspolitischer Bedeutung (aus dem Jahr 1938) RGBl 1938 I S652,
die linkDritte Verordnung zur Sicherstellung des Kräftebedarfs für Aufgaben von besonderer staatspolitischer Bedeutung (aus dem Jahr 1938) RGBl 1938 I S1442,
die linkVierte Verordnung zur Sicherstellung des Kräftebedarfs für Aufgaben von besonderer staatspolitischer Bedeutung (aus dem Jahr 1939) RGBl 1939 I S204.
Selbst damals verpflichteten aber nicht etwa die Unternehmer oder ihre Pflegedienstleitungen andere zur Arbeit. Es war stets eine staatliche Stelle, die ihnen da zur Hilfe kam.

Verpflichtung zur Arbeit - durch Gesetz

Das Grundgesetz verbietet jede Form von Zwangsarbeit. Denn der Schock über die Verbrechen der Nazis bis 1945 saß zu Beginn noch tief:

Artikel 12 [Berufsfreiheit; Verbot der Zwangsarbeit]
[…]
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Erst im Jahre 1968 gestattete sich das Parlament den staatlichen Übergriff. Dazu wurden - als Ausnahmen für einen Kriegs- oder Spannungsfall - die „Notstandsgesetze“ ins Grundgesetz eingeführt:

Artikel 12a [Wehrdienst- und andere Dienstverpflichtungen]
(3) Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind, können im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden; Verpflichtungen in öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse sind nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben oder solcher hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, die nur in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erfüllt werden können, zulässig. Arbeitsverhältnisse nach Satz 1 können bei den Streitkräften, im Bereich ihrer Versorgung sowie bei der öffentlichen Verwaltung begründet werden; Verpflichtungen in Arbeitsverhältnisse im Bereiche der Versorgung der Zivilbevölkerung sind nur zulässig, um ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen.
(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.
(5) Für die Zeit vor dem Verteidigungsfalle können Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach Maßgabe des (Artikels 80a Abs. 1zusatzArtikels 80a Abs. 1
Ist in diesem Grundgesetz oder in einem Bundesgesetz über die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung bestimmt, daß Rechtsvorschriften nur nach Maßgabe dieses Artikels angewandt werden dürfen, so ist die Anwendung außer im Verteidigungsfalle nur zulässig, wenn der Bundestag den Eintritt des Spannungsfalles festgestellt oder wenn er der Anwendung besonders zugestimmt hat. Die Feststellung des Spannungsfalles und die besondere Zustimmung in den Fällen des Artikels 12a Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
begründet werden. Zur Vorbereitung auf Dienstleistungen nach Absatz 3, für die besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind, kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden. Satz 1 findet insoweit keine Anwendung.
(6) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskräften für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen, die Ausübung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend.

Die Gesetzgeber lassen dagegen den Arbeitgebern im beruflichen Alltag der Heime und Kliniken keinerlei Raum für einseitige „Dienstverpflichtungen“.


Verpflichtung zur Arbeit - durch Vertrag

Wir schließen Arbeitsverträge, um dafür Geld zu bekommen. Dies ist eine besondere Form des Dienstvertrags (Bürgerliches Gesetzbuch §611 ffzusatzBürgerliches Gesetzbuch §611 ff
Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag
(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.
). Bei der Dienstleistungspflicht ist der Dienstverpflichtete nicht weisungsgebunden oder weisungsabhängig.

Ein solch bloßer Dienstvertrag liegt vor, wenn selbstständige Dienste erbracht werden müssen.

ParagrafHGB § 84 Abs. 1 Satz 2
Selbstständig ist, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.

Arbeitsverträge haben da eine Besonderheit: Die/der Dienstverpflichtete (Arbeitnehmer/in) ist bei der Arbeitspflicht weisungsabhängig vom Dienstberechtigten (Arbeitgeber). Wir erbringen unsere Dienste unselbstständig. Der Arbeitgeber gibt uns zumindest mit einem Rahmen die Arbeitszeit vor.

Der Arbeitgeber ist bei diesen Anordnungen frei - in den Grenzen, die ihm Vertrag und Gesetze ziehen (linkGewerbeordnung § 106 - Weisungsrecht des Arbeitgebers).

Anordnungen sind verbindlich - für beide!

Hat der Arbeitgeber sein Direktionsrecht ausgeschöpft, ist es verbraucht. Anordnungen ohne Rechtsgrund oder rechtswidrige Anweisungen sind rechtsunwirksam.
Wir sind nicht verpflichtet, sie zu befolgen.



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