TVöD, BT-K und BT-B erschlossen und erläutert

(8) ¹An Beschäftigte, die nicht von Absatz 7 erfasst werden, wird das Bereitschaftsdienstentgelt gezahlt (§ 24 Abs. 1 Satz 3), es sei denn, dass
ein Freizeitausgleich im Dienstplan vorgesehen ist, oder
eine entsprechende Regelung in einer Betriebs- bzw. einvernehmlichen Dienstvereinbarung getroffen wird oder
die/der Beschäftigte dem Freizeitausgleich zustimmt.
²In diesem Fall gilt Absatz 7 entsprechend.

Hinweis des Bearbeiters zur Faktorisierung

»Der Bereitschaftsdienst darf nicht anstatt, sondern nur zusätzlich zur regelmäßig geschuldeten Arbeitszeit angeordnet werden.«
BAG Urteil 17.01.2019 – 6 AZR 17/18

Faktorisierung meint: Die Beschäftigten oder ihre Interessenvertretung rechnen und verwandeln Bereitschaftsdienstvergütung in einen Anspruch auf Freizeitausgleich. Der Freizeitausgleich ist um einen Faktor kleiner als die zuvor geleistete Arbeitszeit im Bereitschaftsdienst.
Freizeitausgleich stellt von zuvor im Plan festgelegter Arbeitszeit frei. Er wird dazu ebenfalls im Plan »vorgesehen«.

Eine Betriebs-/Dienstvereinbarung kann diesen unliebsamen Tausch auf den goldenen Weg über das Arbeitszeitkonto (§ 10) beschränken. Über dies verfügen die Beschäftigten selbst.

Andernfalls ist die erforderliche Zustimmung der Beschäftigten zum Freizeitausgleich an keine Form gebunden. Die Beschäftigten müssen dazu nicht etwa ausdrücklich zustimmen. Es reicht schon ihre widerspruchs- und vorbehaltslose Inanspruchnahme von zusätzlich gewährter Freizeit. (siehe BAG Urteil 19.11.2009 – 6 AZR 624/08)
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Personalabteilung
Kopien: Interessenvertretung / Vorgesetzter

Kein Einvernehmen
Sehr geehrte Damen und Herren,
zwischen Ihnen und mir besteht nicht das in § 46 TVöD BT-K / BT-B normierte Einvernehmen über eine Verrechnung meiner Vergütungsansprüche aufgrund geleisteter Bereitschaftsdienste gegen regelmäßige Zeitschuld,

☐ weder aufgrund § 8.1 Abs. 7 oder 8 TVöD-K als »Freizeitausgleich«

☐ noch aufgrund § 12 Abs. 6 TV-Ärzte/VKA als »weitergehender Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienste«.

Stattdessen bin ich aber im Einzelfall für bessere Lösungen offen:

☐ entweder als Ausgleich über § 28 TVöD (Sonderurlaub unter Verzicht auf die Fortzahlung des Entgelts),

☐ oder als eine Faktorisierung auf ein vereinbartes Arbeitszeitkonto, welches meinen Abbuchungswünschen folgt.

Bitte nehmen Sie diese Erklärung zu meinen Personalakten.
Mit freundlichen Grüßen

……………………… (Datum)

…………………………… (Name, Unterschrift)

(9) ¹Das Bereitschaftsdienstentgelt nach den Absätzen 1, 3, 4, 5 und 6 kann im Falle der Faktorisierung nach § 10 Abs. 3tarifkonformes
Arbeitszeitkonto in Freizeit abgegolten werden. ²Dabei entspricht eine Stunde Bereitschaftsdienst

Besonderer Teil Krankenhäuser

§ 46 Bereitschaftsdienstentgelt

Hinweis des Bearbeiters zur Faktorisierung