Buch der 99 Fragen

Toni fragt am 17.04.2019, 05:50:58

[ TV�D-K , Personalrat] Wechselschicht
Wir leisten in den Nachtschichten t�glich Bereitschaftsdienst. Ist es rechtens, dass ich diese Zeit wie meine normale Arbeitszeit im Dienstzimmer verbringe? Oder muss daf�r ein separates Zimmer zur Verf�gung stehen?

Schichtplan-Fibel:

Wir hoffen, dass Du nicht t�glich zum Bereitschaftsdienst herangezogen wirst.
Ihr mailt gemeinsam an den Personalrat -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt mit, wenn und wie uns Bereitschaftsdienst angeordnet wird. Dabei m�ssen wir uns dann 'auf Anordnung des Arbeitgebers au�erhalb der regelm��igen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufhalten, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen' (TV�D � 7 Abs. 3). Leider wurden wir bislang nicht eingewiesen, welche 'Stelle' die Betriebsparteien f�r uns bestimmt haben. D�rfen wir dann in die Raucherecke vor dem Eingangsbereich? D�rfen wir in die Cafeteria? Gibt es einen Raum f�r uns, wie ihn die ASR A4.2 vorschreiben? Stehen nur �rzten f�r die Nacht gesonderte Zimmer zu, in denen sie ungest�rt schlafen k�nnen? Haben die Betriebsparteien untersucht, wie uns die Zeiten des Aufenthalts in der Nacht belasten?
Die jetzige Organisation ist so f�r uns unbefriedigend, unfair und beeintr�chtigend. Bitte haltet uns �ber die Bearbeitung unserer Beschwerde und die Suche nach rascher Abhilfe auf dem Laufenden.«

Katrin fragt am 16.04.2019, 21:12:51

[ AVR Caritas (Anlage 31), MAV] Schichtarbeit, Teilzeit 50%
AVR Anl. 31 � 3 Abs. 3 hat folgenden Wortlaut:
»Mitarbeiter, die regelm��ig an Sonn- und Feiertagen arbeiten m�ssen, erhalten innerhalb von zwei Wochen zwei arbeitsfreie Tage. Hiervon soll ein freier Tag auf einen Sonntag fallen.«
Ist es richtig, dass dieser Regelung den � 11 des ArbZG zum Ersatzruhetag der von 0-24 Uhr plus einer Ruhezeit andauert, aushebelt? Wir bekommen diesen nicht anerkannt, es brauche laut Arbeitgeber nur ein normaler freier Tag zum Beispiel nach einem Nachtdienst oder zwischen Sp�t und Fr�hdienst sein.

Schichtplan-Fibel:

AVR Anl. 31 � 3 Abs. 3 regelt einen �ber � 11 ArbZG hinausgehenden Anspruch. Es folgt auf einen Sonntag, an dem der Arbeitgeber Dich besch�ftigt, ein komplett freier Sonntag. Dies geht deutlich �ber 15 besch�ftigungsfreie Sonntage im Kalenderjahr hinaus. Zudem muss binnen dieser zwei Wochen ein weiterer Tag liegen, der besch�ftigtigungsfrei ist (weder Rufbereitschaft noch Bereitschaftsdienst). 'Tag' ist hier der Kalendertag (0 bis 24 Uhr).
�ber den Ersatz f�r Besch�ftigung an einem Sonntag wird hier nichts geregelt. Die Regelungen des ArbZG � 11 bleiben vollumf�nglich zu beachten. Die Besch�ftigung an einem Sonn- oder Feiertag ist binnen der Fristen des � 11 ArbZG ein anderer besch�ftigungsfreier Kalendertag zu gew�hren, der zudem um eine angrenzende Ruhezeit von 10 Stunden erweitert wird.
Der Kalendertag, an dem eine Nachtschicht endet, ist kein besch�ftigungsfreier Tag, auch kein arbeitsfreier Tag. Es ist ein Arbeitstag (BAG Urteile 15.03.2011 � 9 AZR 799/09 21.07.2015 � 9 AZR 145/14). Anders als im TV�D betrifft dies allerdings nicht die Urlaubsregeln der AVR.

Michele fragt am 16.04.2019, 11:05:25

[ TV�D , Betriebsrat] ,24/7
Ich bin Vollzeitkraft. Muss ich wirklich an jedem Feiertag arbeiten?

Schichtplan-Fibel:

TV�D � 6 Abs. 5TV�D � 6 Abs. 5
Die Besch�ftigten sind im Rahmen begr�ndeter betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags- , Nacht-, Wechselschicht-, Schichtarbeit sowie — bei Teilzeitbesch�ftigung aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung oder mit ihrer Zustimmung— zu Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, �berstunden und Mehrarbeit verpflichtet. regelt die Verpflichtung. Voraussetzung ist die begr�ndete betriebliche Notwendigkeit (unabwendbar, zwingend, unumg�nglich).

Loala fragt am 15.04.2019, 20:59:00

[ AVR Caritas (Anlage 31), MAV] Bereitschaftsdienst 24Stunden, Stufe D
Geh�rt die Regelarbeitszeit auch zur Bereitschaftszeit? Unser Regeldienst geht bis 16 Uhr, Und neuerdings hei�t es, dass wir danach noch maximal 4 Stunden. arbeiten d�rften und da wir beinahe t�glich bis morgens durcharbeiten, soll nun unser Dienstmodell ge�ndert werden.

Schichtplan-Fibel:

Anl. 31 � 4 Abs. 3 regelt -
»Bereitschaftsdienst leisten Mitarbeiter, die sich auf Anordnung des Dienstgebers au�erhalb der regelm��igen Arbeitszeit an einer vom Dienstgeber bestimmten Stelle aufhalten, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen.«
Schutzrechtlich handelt es sich um Arbeitszeit (nicht mehr als 12 Stunden werkt�glich, sonst Schutzvereinbarungen in einer Dienstvereinbarung).
Verg�tungsrechtlich bekommt Ihr weniger, je l�nger Ihr arbeitet. Die Anl. 31 (Krankenh�user) regelt in � 7 zum Bereitschaftsdienst die Stufen I. (bis zu 25 v. H. ) bis III. (mehr als 40 v. H. bis 49 v. H.), und dazu jeweils einen Prozentsatz f�r die Verg�tung..

Frank fragt am 15.04.2019, 14:30:23

[ AVR Caritas (Anlage 32), MAV] Wenn man am Wochenende keine geteilten Dienste machen m�chte, dann muss an den Tagen eine Kraft von 6:15-16:00 Uhr arbeiten mit 2 Pausen a 30 Minuten. Und die 2. Kraft von 12:30 bis 20:00 Uhr. Um 16:00 w�rde die Kraft wieder anfangen die von 6:15 � 9:45 Uhr arbeitet. Um die 1. Kraft abzul�sen. Diese geteilten Dienste wollen wir nicht mehr. Dieses will unser Arbeitgeber aber nicht. Denn dann m�sste er 1 Kr�at mehr an den Tagen arbeiten lassen. Ist dieses zul�ssig?

Schichtplan-Fibel:

Doppelschichten belasten ungemein. Keine MAV muss diesen Gesetzesverst��en zustimmen. Keine Kollegin muss dies so hinnehmen.
Die Lage, L�nge und Anzahl der Pausen bestimmt die MAV mit. Sie pr�ft zun�chst, ob die Pausen den Kolleginnen dienen sollen. Eine Pause die nur den Zweck hat, die betriebliche Anwesenheit zu verl�ngern, ist vertragswidrig.
Ihr habt keinen Anspruch, dass Euer Arbeitgeber das gut findet, Euch f�r Euren Unwillen lobt oder Euch unterst�tzt.

Sabine fragt am 15.04.2019, 09:59:33

[ AVR Caritas (Anlage 31), MAV] Schichtdienst
Arbeitsvertrag 30 Stunden/Woche
Mein Nachtdienst dauert 9,5 Stunden/Nacht, meine Zulage bekomme ich aber nicht wie eine Vollzeitkraft,sondern wie Teilzeitkraft, dabei leiste ich die selbe Arbeitszeit. Die MAV:lt.AVR ist es so geregelt.

Schichtplan-Fibel:

Wir wissen nicht, welche 'Zulage' Du meinst. F�r Nachtarbeit werden Zeitzuschl�ge auf die Nachtarbeits-Stunde bemessen.

Katrin fragt am 15.04.2019, 10:33:05

Letzte Nachfrage
zu 1.) Es gibt also kein Argument f�r eine ausgeglichene Verteilung, 0-Stunden-Wochen sind erlaubt.
zu 2.) Alles was im Schichtplanturnus mit plus ausgewiesen ist muss als �berstunde bezahlt werden, der Ausgleichszeitraum von einem Kalenderjahr hat damit nichts zu tun. Wenn ich 24 Plusstunden habe, m�ssen diese mit Zuschlag versehen werden. Richtig?
Und was ist mit 40 Minusstunden am Ende des Schichtplanturnus?

Schichtplan-Fibel:

Zu 1.) Eine Woche ohne Arbeitszeit stellt keine Belastung dar.
Wende Dich an die MAV. Diese soll sicherstellen, dass Du keine Wochen mit gesetz- oder vertragswidrigen Arbeitszeitmassierungen und keine Wochen mit Massierungen entgegen Deiner W�nsche festgelegt bekommst.
Zu 2.) Du hast - durch Festlegung Deiner Betriebsparteien - einen 3-monatigen (nicht j�hrlichen oder mehr als jahresweisen) Ausgleichszeitraum. Denn der Schichtplanturnus bildet den Ausgleichszeitraum.
�berstunden entstehen, wenn Du mehr geplant wirst und auch mehr arbeitetst, als wochendurchschnittlich von Dir im 3-Monats-Schichtturnus-Ausgleichszeitraum geschuldet. �berstunden werden als solche mit 100 v.H. verg�tet, und mit 30 v.H. Zeitzuschlag.
Unterplanung kann der Arbeitgeber in dieser Logik nicht im Folgeturnus nachfordern. Pech.

Katrin fragt am 15.04.2019, 09:36:24

Nochmal Nachfrage
zu 1.) In meinem Arbeitsvertrag steht:"...ist teilzeitbesch�ftigt mit 50% (zurzeit 20 Stunden in der Woche) der durchschnittlichen regelm��igen w�chentlichen Arbeitszeit nach � 2 Abs. 1 der Anlage 31." Die durchschnittliche regelm��ige Wochenarbeitszeit liegt bei 40h. Das ist eine feste und nicht variable Zahl. Der Durchschnitt muss immer 40 ergeben. Ich muss w�chentlich davon 50% leisten. Es ist nicht vermerkt, dass ich durchschnittlich 50% arbeiten soll. Deshalb mein Wunsch nach regelm��iger Einsatzzeit. Auch falsch?
zu 2.) F�r die Berechnung des Durchschnitts der regelm��igen w�chentlichen
Arbeitszeit ist ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen. Abweichend von Satz 1 kann bei Mitarbeitern, die st�ndig Wechselschicht- oder Schichtarbeit zu leisten haben, ein l�ngerer Zeitraum zugrunde gelegt werden. Wir leisten doch st�ndig Wechselschicht und Schichtarbeit. Ich finde kein passende Argument, weshalb der Schichtplanturnus und nicht das Jahr gelten soll.
Tut mir leid wenn ich nicht so schnell durchblicke.

Schichtplan-Fibel:

Zu 1.) Sowohl in Deinem Arbeitsvertrag als auch in � 2 Abs. 1 wird die Zeitschuld ausdr�cklich auf den Durchschnitt bezogen bzw. 'durchschnittlich' bestimmt. Dieses Wort steht da nicht ohne Bedeutung. W�hrend der Durchschnitt selbst fest bestimmt ist, bleibt damit eben gerade eine Flexibilit�t �ber den Zeitraum des Ausgleichs hinweg.
Die Betriebsparteien legen diesen Ausgleichszeitraum in seiner Lage und L�nge fest, in dem sie Dir die Zeitschuld im 3-Monats-Plan festlegen. Dies ist nun der Schichtplanturnus und zugleich der Ausgleichszeitraum. Denn � 4 � 8c bestimmt, dass Du jede �berplanung bezogen auf die Zeitschuld im Turnus am Ende dieses 3-Monats-Turnus als �berstunden leistest; zwingend zwei Monate Sp�ter durch zus�tzliche Verg�tung auszugleichen.

Katrin fragt am 15.04.2019, 07:47:34

Nachfrage
zu 1.) Wenn ich mehr als 20 Stunden in der Woche arbeiten muss, was davon ist zuschlagspflichtig? Bei uns im Haus gibt es sozusagen keine �berstunden, alles wird irgendwann mal ausgeglichen.
zu 2.) Was ist dann mit dem Zeitraum von einem Jahr der in Anlage 33 � 2 beschrieben ist. Auf diesen beruft sich der Arbeitgeber, wenn wir �ber �ber- und Minusstunden klagen und auf den Schichtplanturnus verweisen.
zu 3.) Das mit der Arbeit an 5 Tagen ist noch nicht verst�ndlich. Wir gehen davon aus, dass wenn wir in Woche 1 7 Tage und in Woche 2 3 Tage arbeiten, alles korrekt ist, da es sich ja ausgleicht. Bei einer regelm��igen Verteilung auf 5 Tage w�rden unsere 100%-Kr�fte bei 8-Stunden Tagen nie ins Plus geraten!?

Schichtplan-Fibel:

Zu 1.) Wir gehen davon aus, dass Du zwar - abweichend von Anl. 31 � 2 Abs. 1 Satz 1 - eine Teilzeit vereinbart hast. Dein Arbeitsvertrag wird aber nicht ausdr�cklich abweichend geregelt haben, dass diese eben nicht »durchschnittlich [...] Stunden w�chentlich« bemessen wird. Deshalb wird eine Stunde nicht allein deshalb zuschlagspflichtig oder zur 'Mehrarbeit', weil sie in einer konkreten Woche diese 20 Stunden �bersteigt.
Zu 2.) Anl. 31 � 2 Abs. 2 regelt einen zul�ssigen Rahmen f�r die L�nge des Ausgleichszeitraums, in dem der Durchschnitt 20 Stunden bemessen wird: »F�r die Berechnung des Durchschnitts der regelm��igen w�chentlichen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen. Abweichend von Satz 1 kann bei Mitarbeitern, die st�ndig Wechselschicht- oder Schichtarbeit zu leisten haben, ein l�ngerer Zeitraum zugrunde gelegt werden.«
Du leistest Schichtarbeit. Den Betriebsparteien ist deshalb kein Rahmen f�r die von ihnen bestimmte L�nge des Ausgleichszeitraums vorgegeben.
Stattdessen setzt � 4 Abs. 8c den Schichtplanturnus mit dem Ausgleichszeitraum gleich. Das BAG hat den - zu � 4 Abs. 8 regelungsgleichen - TV�D � 7 Abs. 8 ausgedeutet: �berstunden f�r Schichtarbeiterinnen sienetstehen danach (Urteil 25.04.2013 - 6 AZR 800/11)Urteil 25.04.2013 - 6 AZR 800/11
Sinn ergibt � 7 Abs. 8 Buchst. c TV�D nur bei folgender Lesart:
»Abweichend von Absatz 7 sind nur die Arbeitsstunden �berstunden, die im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit �ber die im Schichtplan festgelegten t�glichen Arbeitsstunden hinaus angeordnet worden sind,
und/oder die im Schichtplan vorgesehenen (festgesetzten) Arbeitsstunden, die - bezogen auf die regelm�ßige w�chentliche Arbeitszeit (iSv. � 6 Abs. 1 TV�D) - im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden.« beim �berraschenden L�ngerbleiben (t�glich) und bei der �berplanung. Wenig sp�ter entschied das BAG (Urteil 23.03.2017 � 6 AZR 161/16; Urteil 19.12.2018 - 10 AZR 231/18), dass Du hier nicht wegen Deiner Teilzeit anders behandelt werden darfst.
Zu 3.) Anl. 31 � 2 Abs. 1 Satz 3 regelt auch f�r Deinen Arbeitgeber - »Die regelm��ige Arbeitszeit kann auf f�nf Tage, aus notwendigen dienstlichen oder betrieblichen Gr�nden auch auf sechs Tage verteilt werden.« Die Verteilung auf 7 Tage einer Woche scheidet komplett aus. F�r die Verteilung auf einen siebten Tag fehlt es in aller Regel an einem notwendigen betrieblichen Grund. Von einer blo�en Durchschnittsbetrachtung ist hier nicht die Rede; es findet zwischen den Wochen kein Ausgleich statt. Eine Woche ist eine Woche.

Katrin fragt am 14.04.2019, 22:13:51

[ AVR Caritas (Anlage 31), MAV] Schichtarbeit, Teilzeit, 50% der durchschnittlichen Arbeitszeit einer Vollkraft (40 Stunden). Leider werde ich in manchen Wochen mit 0 bis 8 Stunden geplant und in manchen mit 40 bis 56 Stunden. In meinem Arbeitsvertrag ist keine Mehrarbeit vereinbart. Dieser Zustand ist schlecht vereinbar mit meinem Familienleben. Mein Arbeitgeber reagierte auf meine Einw�nde ablehnend. Schlie�lich w�rden die mehr oder weniger angefallenen Stunden im Zeitraum von einem Jahr ausgeglichen werden. Wir bekommen 3- Monats-Pl�ne, bzw zur Zeit 1-Monats-Pl�ne. Ich werd nicht schlau aus den vielen Gesetzestexten. Bisher dachte ich, Mehrarbeit ist die Zeit, die eine Teilzeitkraft �ber ihre vereinbarte Wochenarbeitszeit bis zum Umfang der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit einer Vollkraft leistet.
1.) Liege ich da falsch?
2.) Wie muss ausgeglichen werden?
3.) Wie extrem darf die Stundenverteilung sein?

Schichtplan-Fibel:

Zu 1.) Ja.
Zu 2.) Ausgleichszeitraum ist f�r Deine Zeitschuld (20 Stunden im Wochendurchschnitt) der Schichtplanturnus (hier: 3-Monats-Plan).
Die Arbeitszeit ist auf f�nf Tage in jeder Woche zu verteilen (Anl. 33 � 2 Abs. 1); mitbestimmt durch Deine MAV. 56 Stunden in einer Woche sind da grob vertragswidrig.

Sonne fragt am 14.04.2019, 16:55:45

[ TV�D-K , Betriebsrat] 50% Teilzeit, 3 Schichten
Wir leisten oft Sp�tdienst (14:03-22:15Uhr) mit anh�ngigem Rufdienst bis 6:30 Uhr. Kann bei Ausfall des Nachtdienstes, wenn kein Ersatz gefunden worden ist, die PDL anordnen (schon "angedroht"), dass der Rufdienst als regul�re Nachtwache bleiben muss? Das hie�e durchg�ngig Dienst von 14:03 bis 07:00 Uhr, wobei die Nachtwache immer alleine besetzt ist, Fr�h und Sp�tdienste sind zu zweit.

Schichtplan-Fibel:

Ja.
Du als Teilzeitkraft hast in TV�D � 6 Abs. 5TV�D � 6 Abs. 5
Die Besch�ftigten sind im Rahmen begr�ndeter betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Schichtarbeit sowie — bei Teilzeitbesch�ftigung aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung oder mit ihrer Zustimmung — zu Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, �berstunden und Mehrarbeit verpflichtet. allerdings einen einfachen Weg, Dich vor solcher �berlastung zu sch�tzen.
Die Vollzeit-Kolleginnen brauchen dazu die Aktivierung des Betriebsrates.

Elke fragt am 14.04.2019, 16:27:10

[ BAT-KF , MAV] Vollzeitkraft, Krankenhaus, seit 41 Jahren Schichtarbeit.
Nun habe ich durch Mehrarbeit 20 �berstunden gemacht.
Am heutigen Sonntag war die Station, durch unvorhergesehene Entlassungen von mehreren Patienten am Samstag ,nicht mehr voll belegt.
Unsere PDL kam auf die Station und verlangte von mir, sofort die Arbeit abzubrechen,da ich 20 �berstunden h�tte und in ihren Augen, die Station personell �berbesetzt sei.
Ich sollte um 11:30 Uhr ins Frei gehen, Dienstschlu� war 13:20 Uhr.
Kann die PDL in dieser Form ein Abbauen der �berstunden anordnen?
Muss man als Mitarbeiter in dieser Form die �berstunden abbummeln?

Schichtplan-Fibel:

�berstunden leistest Du, wenn Du gelegentlich in einer Woche �berraschend mehr arbeitest als geplant (verwechsle sie nicht mit der angelaufenen Bugwelle von Vorarbeit).
BAT-KF � 7 Abs. 6 regelt: �berstunden sind Dir auf die Jahres-Zeitschuld angerechnet. Du brauchst sie nicht noch einmal arbeiten. Zudem werden �berstunden zwei Monaten nach ihrer Leistung mit 130 v.H. verg�tet (BAT-KF � 8 Abs. 1). Auch darauf hat die PDL keinen Einfluss.
Du mailst an die Mitarbeitervertretung -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt die Lage der Arbeitszeit mit. Am ... wurde mein Arbeitsende �berraschend um fast zwei Stunden vorverlegt. Haben alle Kolleginnen gelegentlich dieses Vergn�gen? Ist sichergestellt, dass die geplante Arbeitszeit dennoch als geleistet dokumentiert wird? Habt Ihr das mitbestimmt? Ich freue mich auf Eure R�ckmeldung .... «

Hannelore fragt am 14.04.2019, 10:53:21

[ AVR DD , MAV] bestehender Dienstplan.
Was bedeutet Mehrarbeit f�r Teilzeitkr�fte (50-75%)?
Im Vertrag steht 'verpflichet sich zur Mehrarbeit.. ' und wenn bei alten Vertr�gen nichts steht?

Schichtplan-Fibel:

'Mehrarbeit' ist begrifflich recht unterschiedlich besetzt in Gesetzen und Vertr�gen. Darum kann dieser Begriff nicht ohne diesen jeweiligen Bezug mit Sinn gef�llt werden. Dein Arbeitgeber verwendet 'Mehrarbeit' im Arbeitsvertrag, der zugleich die AVR DD in Bezug nimmt. Doch die AVR DD verwenden den Begriff 'Mehrarbeit' nicht, weder bei Vollzeit, noch bei Teilzeit. Stattdesen beschreiben die AVR DD in � 9c Abs. 1 und 2 'Plusstunden'. »Plusstunden sind die �ber die jeweilige monatliche Soll-Arbeitszeit einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters hinaus geleisteten Arbeitsstunden. [�] Plusstunden sind im Rahmen der betriebs�blichen bzw. dienstplanm��igen Arbeit von allen vollbesch�ftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu leisten. F�r Teilzeitbesch�ftigte d�rfen Plusstunden nicht angeordnet werden. Mit Teilzeitbesch�ftigten kann die Ableistung von Plusstunden vereinbart werden. Die bzw. der Teilzeitbesch�ftigte kann die nach Satz 3 vereinbarten Plusstunden dann ablehnen, wenn diese f�r sie bzw. ihn unzumutbar sind.«
Danach erg�nzen die AVR DD noch '�berstunden'. »�berstunden entstehen, wenn die monatliche Plusstundengrenze von 30 Stunden (� 9b Abs. 5 Unterabs. 2) auf Basis der monatlichen Soll-Arbeitszeit einer vollbesch�ftigten Mitarbeiterin bzw. eines vollbesch�ftigten Mitarbeiters �berschritten wird, sofern diese Arbeitsstunden angeordnet oder genehmigt sind. F�r �berstunden ist zus�tzlich zum anteiligen Entgelt nach � 9b Abs. 8 ein Zeitzuschlag nach � 20a zu bezahlen. [...] �berstunden sind von vollbesch�ftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Anordnung zu leisten.«
Du darfst Dich zun�chst beruhigt zur�cklehnen. Dein Arbeitsvertrag �ffnet dem Chef keinen Zugriff auf �berarbeit, mit welchen Namen er daf�r auch daherkommt. Er hat sich nicht sprechf�hig gemacht, kann nicht anordnen, bleibt an den verbindlichen Plan gebunden - ohne �berplanung und ohne �berraschungen.

Michael fragt am 13.04.2019, 14:44:50

[Tarif ?; Interessenvertretung?, Schichtarbeit ?] Meine Lebenspartnerin arbeitet in einen Alten- und Pflegeheim als Pflegehilfskraft. Jetzt hat sie 12 Tage im M�rz gearbeitet, hat 2 Tage frei und arbeitet danach wieder 12 Tage bis Karfreitag, dann hat sie 3 Tage frei.
Mir kommt es so vor, als w�rde sie da verheizt. Ist es rechtens, dass man zweimal hintereinander 12 Tage arbeitet und wie viel Tage 'frei' stehen einen dann zu?

Schichtplan-Fibel:
Schade, dass Du - trotz unserer ausdr�cklichen Hinweise - nichts �ber Deine Bez�ge im Arbeitsvertrag auf Tarif oder AVR schreibst, nichts dar�ber, ob Du Schichtarbeit leistest oder etwas zur Interessenvertretung. Da k�nnen wir wenig raten.

Sonne fragt am 13.04.2019, 12:24:33

[ TV�D-K , Interessenvertretung?] Teilzeit 50% im allen 3 Schichten. Manchmal steht im Dienstplan nur ein Rufdienst (22:15-6:30Uhr). Ist es richtig, dass bei Krankheit, dieser Rufdienst komplett nicht ber�cksichtigt wird?

Schichtplan-Fibel:
Schade, dass Du - trotz unserer ausdr�cklichen Hinweise - nichts �ber Deine Interessenvertretung schreibst. So k�nnen wir weniger raten.

Die Arbeitsunf�higkeit hatte Unzumutbarkeit bzw. Unm�glichkeit Deiner Arbeitsleistung zur Folge. Du kannst diese geplante Arbeitsleistung nicht nachholen. Am Plan (wie Du ohne AU gearbeitet h�ttest) �ndert sich nichts. Es ist weder regelm��ige Arbeitsleistung noch eine Inanspruchnahme zu dokumentieren. [Krankheit �ndert am Plan nichts, denn die Arbeitsschuld ist fix.]
Auf Deinem Girokonto macht dies allerdings etwas aus. Denn Dir stehen zwar Dein unverk�rztes Tabellenentgelt und Deine monatlichen Zulagen zu. Doch die vom konkreten Plan abh�ngigen tageweisen Rufbereitschafts-Pauschalen und die Zeitzuschl�ge stehen Dir nicht zu. Stattdessen ist Dir f�r jeden AU-Tag der Aufschlagsatz zu �berweisen (Durchschnitt aus den drei vorangegangenen Monaten, TV�D � 21).
In Diesen Aufschlag gehen auch die Verg�tungen f�r Inanspruchnahmen w�hrend Rufbereitschaften ein (BAG Urteil 06.09.2017 - 5 AZR 429/16). Achtung! Nicht alle Personalabteilungen ber�cksichtigen diese j�ngere Gerichtsentscheidung.

Franz fragt am 12.04.2019, 19:24:52

[ AVR Caritas (Anlage 33), MAV] Wohngruppe Schichtdienst 5-Tage/Woche
Zu Zusatzurlaub f�r Schichtarbeit:
Laut Aussage der Verwaltung steht mir kein Zusatzurlaubstag zu, da ich letztes Jahr im Monat August 3 Wochen Jahresurlaub hatte und 1 Woche mit der Gruppe in der Freizeit war.
Deshalb w�re in meinem Dienstplan kein Nachtdienst eingetragen und somit bestehe nicht die durchg�ngige Schichtarbeit, die 4 Monate am St�ck abgeleistet werden muss.
Die Bedingungen f�r diesen 1 Tag Zusatzurlaub h�tte ich somit nicht erf�llt.
Die Schichtzulage habe ich aber durchg�ngig jeden Monat bekommen.
Steht mir dieser Zusatzurlaubstag wirklich nicht zu?
Wenn doch wie kann ich das begr�nden?

Schichtplan-Fibel:

Du mailst an die Mitarbeitervertretung -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt die Lage der Arbeitszeit mit. Leider habt Ihr vers�umt, f�r mich im August 2018 die Arbeitszeit festzulegen. Eigentlich hatte ich da 3 Wochen Vertragsurlaub. Doch ohne zuvor Arbeitszeit einzuplanen, konnte die Arbeitgeberin mich nicht im Folgeschritt von dieser Arbeitspflicht freistellen.
Zwar endet AVR Caritas Anl 33 � 16 (Zusatzurlaub) -
'Anmerkung zu den Abs�tzen 1, 3 und 6:
1. Der Anspruch auf Zusatzurlaub nach den Abs�tzen 1 und 2 bemisst sich nach der abgeleisteten Schicht- oder Wechselschichtarbeit und entsteht im laufenden Jahr, sobald die Voraussetzungen nach Absatz 1 erf�llt sind. F�r die Feststellung, ob st�ndige Wechselschichtarbeit oder st�ndige Schichtarbeit vorliegt, ist eine Unterbrechung durch Arbeitsbefreiung, Freizeitausgleich, bezahlten Urlaub oder Arbeitsunf�higkeit in den Grenzen des Abschnitt XII der Anlage 1 zu den AVR unsch�dlich.' Dennoch versteht die Arbeitgeberin die drei Wochen Planungsunterbrechung nun als sch�dlich f�r meinen Anspruch auf Zusatzurlaub f�r Schichtarbeit.
Habe ich also w�hrend dieser drei Wochen keinen meiner Urlaubsanspruchstage verbraucht? Stehen mir noch 15 Tage Resturlaub aus 2018 zu? Oder irrt die Arbeitgeberin? Oder hat die MAV abweichend von der MAVO auf ihre Mitbestimmungsrechte bei der Festlegung meiner Arbeitszeit verzichtet und deshalb ihre Rechte verwirkt?
All das beschwert und beeintr�chtigt mich. Bitte teilt mir zeitnah mit, wenn Ihr Abhilfe meiner Beschwer erreicht habt.
Liebe Gr��e .... «

Nasenb�r fragt am 12.04.2019, 12:30:15

[ TV�D , Personalrat]
Mein Schichtplan weist 1 mal die Woche einen sogenannten geteilten Dienst auf, da ich dort eine Marktbetreuung �bernehme.
Arbeitszeit: 6:00 Uhr-12:00 Uhr und 17:00 -19:00 Uhr.
Ich habe eine 40-Stunden/Woche. An diesem Tag werden mit 8 Stunden angeschrieben.
Darf der Arbeitgeber einen geteilten Dienst anweisen?

Schichtplan-Fibel:
Schade, dass Du - trotz unserer ausdr�cklichen Hinweise - nichts dar�ber schreibst, ob Du Schichtarbeit leistest. Da k�nnen wir schlechter raten.

Grunds�tzlich schuldest Du nur eine Schicht je Arbeitstag.
Vielleicht hast Du um Doppelschichten gebeten. Oder diese waren Teil Deiner Verabredungen zu Vertragsbeginn.
Sonst lies unseren Artikel.

BR-DRK fragt am 12.04.2019, 08:08:09

[[Tarif ?; Betriebsrat, Schichtarbeit ?] darf der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer mit 30 Wochenstunden und einer t�glichen Arbeitszeit von 6 Stunden eine Pause von 30 Minuten anordnen? T�tigkeitsfeld ist die Kinderbetreuung in einer Mutter-Kind-Kur.

Schichtplan-Fibel:
Schade, dass Du - trotz unserer ausdr�cklichen Hinweise - nichts �ber Deine Bez�ge im Arbeitsvertrag auf Tarif oder AVR schreibst und nichts dar�ber, ob Du Schichtarbeit leistest. Da k�nnen wir wenig raten. Frage Deinen Betriebsrat, ob er Deine Arbeitszeit-W�nsche kennt und bei seiner Mitbestimmung beachten will.

Katrin fragt am 11.04.2019, 05:09:26

[ AVR Caritas (Anlage 31), MAV] Die Antwort klingt in unserem Sinne. Leider haben wir mit Beschwerden bei der Mav schon vergeblich versucht, diese Art von Ausfallmanagement zu verhindern. Unsere MAV hat einem Probelauf zugestimmt, diesen bis Ende Mai genehmigt. Sie k�nnen keinerlei gesetzeswidrige Details entdecken und deshalb nicht ablehnen sagen sie. Auch meinen sie, dass der Arbeitgeber ihre Zustimmung nicht wirklich ben�tigt, da es keine Dienstvereinbarung sondern eine Anordnung ist. Von unseren 9 MAV-Mitgliedern ist leider nur eins aus der Pflege, und dieser findet das Ausfallkonzept auch noch sinnvoll.
Unsere Leitung zieht ihr Projekt durch, obwohl der Krankenstand massiv gestiegen ist. Wir k�nnten ja zum Anwalt gehen, wenn uns etwas nicht passt. Was k�nnen wir tun, wenn uns die Mav nicht unterst�tzt?

Schichtplan-Fibel:

Wir korrigieren unseren Vorschlag: Ihr mailt mit mehreren Kolleginnen den beschriebenen Brief an die Mitarbeitervertretung , nehmt aber die Gesch�ftsf�hrung mit als Kopie (Cc) in diesen Briefverkehr auf.
Mitarbeitevertretung brauchen den aktievierenden, manchmal auch bedrohlichen, Druck durch die betroffenen Teile der Belegschaft. Der Brief greif dazu gleich mehrere Skandale auf: Der Bruch der Kirchenregeln (AVR und MAVO) hat die Rechtsunwirksamkeit der betrieblichen Anordnungen zur Folge. Niemand muss vertragswidrigen Anordnungen gehorchen.
Die MAV unterst�tzt vertragswidrige zus�tzliche Belastungen; Belastungen auf Probe belasten nicht weniger als Belastungen auf Dauer. Schlimmer aber: Die MAV verzichtet auf ihre Mitbestimmung bei der Festlegung der Lage der Schichten und �berl�sst diese einseitig der Arbeitgeber.
Die Arbeitgeber vers�umt das billige Ermessen (Abw�gen Eurer Lebensplanung gegen betriebliche Interssen) und ordnet zu kurzfristig an.
Die MAV soll sich da kleinm�tig zur�ckziehen.
Ein 'Anwalt' wird Euch da wohl nur mit Verweisen auf den Rechtsweg helfen wollen. Falls Ihr dennoch zu ihm findet, bittet ihn um einen drohenden Brief (Kopie an den Bischof) an den Chef....

Katrin fragt am 09.04.2019, 20:35:45

[ AVR Caritas (Anlage 31), MAV]
Bei uns wurde im Januar ein Ausfallmanagement eingef�hrt. Alle Mitarbeiter sind gezwungen, daran teilzunehmen. Es gibt Joker und Flexidienste verschiedenster Art. Dienste werden kurzfristig abgesagt oder in eine andere Schicht umgewandelt. Beispiele: bis 10 Uhr erf�hrt man, ob der Sp�tdienst stattfindet, ausf�llt oder zu einem Nachtdienst wird. Bis Freitag 20 Uhr erf�hrt man, ob man Samstag frei, Fr�h, Zwischen oder Sp�tdienst hat. Abgesehen von diesen meiner Ansicht nach zu kurzfristigen Dienstplan�nderungen wird seitens des Arbeitgebers erwartet, dass man f�r diese Anordnungen telefonisch erreichbar ist. Ansonsten kann es sein, dass man auf Arbeit kommt und weggeschickt wird.

Schichtplan-Fibel:

Der Arbeitgeber muss zun�chst die Zeiten verg�ten, in denen er Deine telefonische Erreichbarkeit erwartet. Der Arbeitgeber ist sodann an die angemessenen Ank�ndigungsfristen von Arbeitszeiten gebunden, welche die Gesetzgeberinnen in � 12 Abs. 3 TzBfG als k�rzest zumutbare normierten (4 ganze Kalendertage). Nach Deiner Schilderung ordnet der Arbeitgeber solche Sonderdienste nicht so an, dass sie f�r Dich rechtswirksam verpflichtend w�ren.
Du mailst an die Mitarbeitervertretung -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt die Lage der Arbeitszeit mit - im Rahmen der weltlichen Gesetze und im Rahmen der kircheneigenen Vertr�ge. Die AVR regeln abschlie0end die Sonderformen der Arbeit in � 4. Weitere Sonderformen sind f�r mich nicht wirksam vereinbart - weder Joker noch Flexidienste. Ausdr�cklich untersagt die MAVO in � 38 Abs. 3 jeden Eingriff in meine AVR ("Dienstvereinbarungen d�rfen Rechtsnormen, insbesondere kirchlichen Arbeitsvertragsordnungen, nicht widersprechen.")
Erst recht ist bei der Anordnung von Arbeitszeit TzBfG � 12 Abs. 6 zu beachten: 'Durch Tarifvertrag kann von den Abs�tzen 1 und 3 auch zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden, wenn der Tarifvertrag Regelungen �ber die t�gliche und w�chentliche Arbeitszeit und die Vorank�ndigungsfrist vorsieht.' M�glicherweise halten einige im Betrieb die AVR f�r einen Tarifvertrag. Sicherlich aber lassen die AVR an keiner Stelle Raum f�r Abweichungen bei Arbeitszeit-Ank�ndigungen zu meinen Ungunsten.
Im Gegenteil habe ich den Eindruck, dass bei diesen AVR-fremden Konstrukten die Arbeitgeberin ohne Eure vorherige Zustimmung anordnen m�chte. Ich wei� wohl, dass dies f�r mich unverbindlich und rechtsunwirksam ist. Dennoch beeintr�chtigt und beschwert mich diese neue Praxis der Bedr�ngung in meiner Freizeit. Bitte stellt eine zeitnahe Abhilfe sicher!
Mit lieben Gr��en ....«

Franz fragt am 10.04.2019, 13:43:08

[ TV�D-K , Interessenvertretung?] Wechselschicht in drei Schichten 30 Stunden in der Woche. Im Schichtplan (Monatsplan) arbeite ich abwechselnd Fr�h und Sp�tdienste und immer an zwei aufeinanderfolgenden Tagen zwei Nachtdienste.
Beispiel: Im Januardienstplan leiste ich am 5. und 6. Januar Nachtdienst und die �brige Zeit Fr�h und Sp�tdienst. Im Februardienstplan f�llt der Nachtdienst auf den 11. und 12. Ist das jetzt Wechselschicht oder Schichtarbeit

Schichtplan-Fibel:

Aus Deiner Schilderung l�sst sich das nicht entscheiden.
Vielleicht hast Du im Dezember-Plan nach dem 5. Dezember noch eine Nachtschicht gearbeitet. Dann wurde auch im Januar Wechselschichtarbeit geleistet.
Vielleicht hast Du im M�rz-Plan vor dem 13. M�rz noch mit zwei Nachtschichten begonnen. Dann wurde auch im Februar Wechselschichtarbeit geleistet.
Vielleicht lagen in diesen Spannen aber auch nur einige Tage, an denen wegen Urlaub vers�umt wurde, den Plan zu konkretisieren. Dann darfst Du diese Urlaubsschichten als m�gliche Nachtschichten behandeln und ebenfalls die Wechselschichtzulage und Zusatzurlaub erwarten.

Marie fragt am 09.04.2019, 09:21:18

[ TV�D , Betriebsrat], 24/7
Wie wird bei einem Dienstplan der �ber einen Monat geht die Sollarbeitszeit berechnet?

Schichtplan-Fibel:

Der TV�D bestimmt in � 6 Abs. 1 die wochendurchschnittliche Zeitschuld (38,5 Stunden, 39 Stunden, 40 Stunden bei Vollzeit). Diese Stundenanzahl darf der Arbeitgeber Woche f�r Woche schwanken lassen, mal mehr mal weniger. Im Durchschnitt der Wochen (7 Tage) darf zun�chst nur diese regelm��ige Zeitschuld angeordnet werden.
Die Zeitschuld im Turnus betr�gt also ein Vielfaches der Wochen-Zeitschuld.
Nur der Februar ist h�ufiger genau 4 Wochen lang. Der TV�D beschreibt keine Methode, wie diese klare Zeitschuld auf die unregelm��ig langen �brigen Monate umgerechnet werden k�nnten. Monatsweise Schichtplan-Turnusse sind dem TV�D fremd.
Unsere kleines Werkzeug zeigt sechs verschiedene Umrechnungsmethoden, die zu jeweils anderen Ergebnissen f�hren. Damit kannst Du identifizieren, f�r welche tarifremde Methode sich Dein Chef entschieden hat. Manchmal geschieht das auch hinterm R�cken aller Beteiligten durch die Entscheidung der Programmierer der eingesetzten Software.

Kobolt fragt am 08.04.2019, 16:37:10

[ AVR Caritas (Anlage 33, MAV] Schichtdienst,Teilzeit
Unsere MAV hat heute erz�hlt, dass ungeplante �berstunden die 4 Tage vorher angek�ndigt werden, keine �berstunden sind und deshalb auch nicht verg�tet werden! Angeblich �ber eine Dienstvereinbarung. Gibt es in unserer AVR so einen Paragraphen und wenn ja wo?

Schichtplan-Fibel:

Dienstvereinbarung werden durch die MAVO ausdr�cklich auf den Rahmen der AVR beschr�nkt. Die AVR differenziert in � 4 Abs. 8c: �berraschende �berstunden entstehen durch Arbeitsleistung �ber den festgelegten Plan hinaus.
Du hast Dich - vielleicht - zur Leistung von �berstunden verpflichtet (Anl 33 � 2 Abs. 5). �berstunden sind zwingend zu verg�ten.
Zur Leistung von Nicht-�berstunden hast Du Dich nicht verpflichtet; eventuell aber zur Leistung von rechtzeitig geplanter und mitbestimmt angeordneter Arbeitszeit.
Deine MAV verwechselt nun ihre Aufgabe. Sie hat Plan�nderungen mitzubestimmen. Diese m�ssen immer rechtzeitig angeordnet werden - sonst w�ren sie nicht verpflichtend.
Sie bestimmt auch �berraschende Planerg�nzungen mit. Dabei handelt es sich dann meist um �berstunden.

Frank fragt am 08.04.2019, 07:16:18

[ TV�D-Bund , Personalrat] Wechselschichtarbeit bei der Wasser und Schifffahrtsverwaltung , 365 Tage im Jahr.
Zum Einkommensteuergesetz � 3b - 'als Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit gilt auch die Arbeit in der Zeit von 0 Uhr bis 4 Uhr des auf den Sonntag oder Feiertag folgenden Tages'
Stehen uns in dieser Zeit die Zuschl�ge f�r Sonntags und Feiertagsarbeit zu?
Im Tarif habe ich da nichts dr�ber gefunden.

Schichtplan-Fibel:

Nein.
Landesgesetze regeln, welche Kalendertage zu Feiertagen werden.
Das Arbeitszeitgesetz regelt den Schutz der Sonn- und Feiertage vor Arbeit, zudem angemessenen Ausgleich bei Nachtarbeit.
Der Tarifvertrag regelt, wann bei Arbeit zu 'ungew�hnlichen Zeiten' wie hohe Zeitzuschl�ge zustehen.
Das Einkommenssteuergesetz regelt, welche der vertraglichen Zeitzuschl�ge (Grund, Tageszeit, H�chstsatz) von Steuern und Sozialabgaben befreit bleiben.
Dir stehen - vertraglich - Werktags keine Zeitzuschl�ge f�r Sonn- oder Feiertagsarbeit zu. Daher l�uft hier � 3b EstG leer.

Steffi fragt am 07.04.2019, 15:53:39

[ AVR Caritas (Azubine), MAV?] Ich arbeite in einem privaten Altenheim. In Monaten in denen gesetzliche Feiertage vorkommen, werden diese NICHT von der Soll-Arbeitszeit abgezogen. Eine Vollzeitstelle betr�gt 167,0 Stunden im Monat. In einem Monat wie Dezember, wo viele Feiertage anstehen, �ndert sich daran nichts. Sie werden nicht abgezogen. Diejenigen, die an Feiertagen zum Dienst eingeteilt wurden haben sozusagen Gl�ck, denn sie bekommen daf�r an einem anderen Tag, an dem sie frei haben einen sogenannten Feiertagsausgleich. Sie haben frei, bekommen aber nochmal die Stunden gutgeschrieben, die sie am
Feiertag gearbeitet haben. Diejenigen, die nicht an den Feiertagen eingeteilt wurden,m�ssen diesen sozusagen rein arbeiten. F�r diese ist es viel schwieriger auf ihre Soll-Stunden zu kommen, denn sie bekommen ja keinen Feiertagsausgleich. Ich war immer der Meinung gesetzliche Feiertage z�hlen nicht als Arbeitstage und werden somit auch nicht zur Soll-Arbeitszeit gerechnet.

Schichtplan-Fibel:

Landesgesetz-Geber/innen bestimmen, welche Tage im Jahr zu Feiertagen werden. Das Arbeitszeitgesetz regelt, dass Dein Chef Dich da nicht arbeiten lassen soll; ersatzweise soll er Dir an einem anderen Tag freigeben. Eine Verminderung der Zeitschuld bzw. Ausbildungszeit regelt erst der Vertrag, hier die AVR der Caritas.
Die kirchlichen Arbeitgeber schreiben in Deinen Arbeitsvertrag: »Das Ausbildungsverh�ltnis richtet sich nach dem Altenpflegegesetz und der Anlage 7 Abschnitt B II der Arbeitsvertragslinien des Deutschen Caritasverbandes ( AVR). Erg�nzend sind die f�r Arbeitsvertr�ge geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrunds�tze anzuwenden, soweit sich aus dem Wesen des Ausbildungsvertrages und aus dem Gesetz nichts anderes ergibt (Paragraph 12 Abs. 3 AltPflG).«
Damit erschlie�en sich die Arbeitszeitregeln der Anl. 32, hier � 3 Abs. 2:
»F�r Mitarbeiter, die regelm��ig nach einem Dienstplan eingesetzt werden, der Wechselschicht- oder Schichtdienst an sieben Tagen in der Woche vorsieht, vermindert sich die regelm��ige Wochenarbeitszeit um ein F�nftel der arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit, wenn sie an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag f�llt,
a) Arbeitsleistung zu erbringen haben oder
b) nicht wegen des Feiertags, sondern dienstplanm��ig nicht zur Arbeit eingeteilt sind und deswegen an anderen Tagen der Woche ihre regelm��ige Arbeitszeit erbringen m�ssen.«
Einfacher: F�llt ein Feiertag von Montag bis Samstag, vermindert sich Deine Zeitschuld in diesem Dienstplan-Turnus um 7,8 Stunden. Deine MAV soll Dich dabei unterst�tzen.

Henry fragt am 05.04.2019, 05:57:06

[ TV�D-K , Personalrat] Wechselschichtarbeit
1.) Am 03.04. antworteten Sie der Nutzerin "Hauke" bez�glich der Stundenberechnung in der Nacht der Zeitumstellung: "Bei den auf den Tag, die Woche oder den Monat bezogenen Pflichten und Anspr�chen bleibt der Ausfall dieser ausgefallenen Umstellungsstunde unber�cksichtigt. Die mitbestimmt vereinbarte Schichtl�nge bleibt also unver�ndert (hier 10 Stunden plus Pausen)."
Ich hatte an diesem Tag Nachtdienst, anstatt 10 Stunden meines Nachtdienstes wurden mir nur 9 berechnet. Das ist also nicht rechtens?
Gibt es dazu
Gesetzengrundlagen, die ich vorbringen kann?
2.) 6 Abs. 2 ArbZG besagt, dass bei Nachtarbeit die werkt�gliche Arbeitszeit ausnahmsweise statt acht Stunden zehn Stunden umfassen darf, wenn innerhalb von vier Wochen im Durchschnitt acht Stunden werkt�glich nicht �berschritten werden. Ist in diese Zeit der Bereitschaftsdienst voll mit ein zu berechnen? Oder nur die 37 Minuten in der Stufe I je Stunde (Nachtschichtzuschlag wird ausbezahlt und nicht faktorisiert)?

Schichtplan-Fibel:

ZU 1.) Du mailst an den Personalrat -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt unter anderem die L�nge der Schichten (Arbeitszeit ohne Pausen) mit. Der Arbeitgeber dokumentiert nun, dass ich in der Nacht von 30 auf den 31. M�rz nur 9 statt 10 Stunden gearbeitet habe. Ich kann nicht erkennen, dass Ihr dieser �nderung dieser Schichtl�nge so zugestimmt habt, �hnlich wie Ihr wohl auch keiner Verl�ngerung von 10 auf 11 Stunden Ende Oktober zustimmen w�rdet (Versto� gegen ArbZG � 3). Diese Selbstst�ndigkeit des Arbeitgebers verletzt nicht nur Eure Mitbestimmungsrechte, sie beschwert und beeintr�chtigt mich auch. Bitte schafft da Abhilfe und benachrichtigt mich zeitnah.«
Zu 2.) Das Arbeitszeitgesetz betrachtet nicht die Verg�tungsregeln, nur den Gesundheitsschutz. Bereitschaftsdienst ist - seit 2007 - arbeitsschutzrechtlich in vollem Umfang als Arbeitszeit mit einbezogen.

Wollaz fragt am 05.04.2019, 00:06:45

[ BAT-KF , MAV] Schichtdienst
Ich arbeite in der station�ren Kinder und Jugendhilfe im Schichtdienst (5-Tage-Woche, Arbeitstage Montag bis Sonntag. Diese Dienste teilen sich auf in 24-Stunden-Dienste mit Nachtbereitschaft oder in lange, in der Regel 10 Stunden dauernde, Tagesdienste. Bedingt durch ein fehlendes Ausfallmanagement kommt es bei Krankheit (ungeplant) oder bei Urlaub (geplant) oft zu einer Anh�ufung von Arbeitstagen in Folge - bis zu 12 Tage. Laut BAT-KF kann man bis zu zw�lf Tagen am St�ck arbeiten - gilt diese Zeitspanne aber auch f�r den Schichtdienst mit Nachtbereitschaften?

Schichtplan-Fibel:

Der BAT-KF beschreibt umfassend Regeln in Deinem Arbeitsvertrag. Mehr nicht. Er schr�nkt zugleich auch die Mitbestimmung der MAV ein.
Doch findet er seine Grenzen in den Gesetzen. Hier: Die deutlich sch�rferen Schutzregeln f�r Nacht- und Schichtarbeit (Leitlinien gem�ß ArbZG � 6 Abs. 1).

Hauke fragt am 04.04.2019, 11:09:50

[ TV�D-K , Betriebsrat] Schichtarbeit
Rechtzeitige Ank�ndigungsfrist zu Dienstplan�nderungen ist ja anscheinend laut verschiedener Gerichtsentscheidungen 4 Tage. Somit sind wir dann ja indirekt dazu gezwungen unsere Freizeit stets darauf vorzubereiten einzuspringen zu m�ssen. Ist das dann nicht eine Art Dauerbereitschaft oder Arbeit auf Abruf?

Schichtplan-Fibel:

Im TV�D wird die Arbeitszeit im Plan festgelegt. Der Betriebsrat bestimmt diese Pl�ne dann mit. Wenn er nicht nur nickt, sondern diese Pl�ne vereinbart (BetrVG � 77 Abs. 3) , dann gilt eine K�ndigungsfrist von 3 Monaten.
Die Analogie zu � 12 TzBfG (Ank�ndigungsfrist bei Arbeit auf Abruf: 4 Kalendertage) betrifft die erstmalige Festlegung von Arbeitszeit.
Die geeignete Analogie f�r eine Pl�n�nderung (Ab�nderung vereinbarter oder zumindest festgelegter Arbeitszeit) k�nnte TzBfG � 8 Abs. 5 sein: 4 Wochen im Voraus.

Hilfegard fragt am 04.04.2019, 08:36:38

[ BAT-KF , MAV] Arbeitszeitgesetz Nachtdienst
Ich soll von 11.00 bis 15.00 Uhr an einer Pflichtfortbildung teilnehmen und dann ab 21.00 Uhr meinen Nachtdienst antreten. Muss hier nicht die Ruhezeit von 11 Stunden eingehalten werden?

Schichtplan-Fibel:

Du mailst an den Arbeitgeber und zugleich an die Mitarbeitervertretung -
»Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der durch die MAV mitbestimmte und mir angeordnete Schichtplan teilt mich f�r den .... April zum Arbeitsbeginn (Pflichtfortbildung) ab 11:00 Uhr ein. Mein Werktag beginnt also um 11:00 und endet 24 Stunden sp�ter. In dieser Spanne fordern Sie mir 12 Stunden Arbeitszeit ab. Dies sind zwei Stunden �ber der werkt�glichen H�chstgrenze. Zus�tzlich teilen Sie mich zu geteiltem Dienst ein und zur Nachtarbeit. Diese Belastungen kumulieren sich also. Ich bin nicht einmal sicher, ob der Betrieb daf�r eine Ausnahmegenehmigung eingeholt hat.
ArbZG � 6 Abs. 6 regelt - 'Es ist sicherzustellen, da� Nachtarbeitnehmer den gleichen Zugang zur betrieblichen Weiterbildung und zu aufstiegsf�rdernden Ma�nahmen haben wie die �brigen Arbeitnehmer.' Stattdessen haben Sie meine Arbeitszeit nun deutlich schlechter als die meiner Kolleginnen ohne Nachtarbeit organisiert. All das beeintr�chtigt und beschwert mich. Bitte teilen Sie mir zeitnah mit, ob ich in der fraglichen Nacht zum Beispiel beim Erreichen der 10-st�ndigen H�chstgrenze nach Hause gehen kann. ....«
Rechne mit Unruhe.
Die Ruhezeit allerdings wird erst nach der letzten werkt�glichen Arbeitsstunde (also am Morgen nach der Nachtschicht) beginnen k�nnen. Sie folgt stetst der Belastung.

Horst fragt am 03.04.2019, 20:59:13

[ BAT-KF , MAV]
Ich habe Bildungsurlaub beantragt, der auch genehmigt wurde. Im Dienstplan steht er. Leider sind an diesen Tagen keine Stunden dort eingetragen. Kann das richtig sein?

Schichtplan-Fibel:

Wir vermuten, das es sich um einen Bildungsurlaub nach den Bestimmungen in NRW handelt.
Du mailst an die Mitarbeitervertretung -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt die Lage der Arbeitszeit und insbesondere meine Arbeitszeit mit. Ich bin aufgrund AWbG vom .... bis zum .... von der Arbeitspflicht, die mitbestimmt von Euch geplant wird, ausdr�cklich 'freigestellt'. � 1 AWbG beginnt - 'Arbeitnehmerweiterbildung erfolgt �ber die Freistellung von der Arbeit'.
Leider haben die Betriebsparteien vers�umt, f�r mich in der betreffenden Spanne eine Planung anzuordnen. Dies ist sehr ungew�hnlich und unterl�uft meine vertraglichen Anspr�che auf Einplanung meiner Arbeitszeit und den Zweck der gesetzlichen Regel. Ich will nicht nur w�hrend einer Phase , in der die Arbeitgeberin ihr Direktionsrecht nicht aus�bt, an Bildungsma�nahmen teilnehmen, um stattdessen sp�ter umso mehr zu arbeiten. Diese Praxis beeintr�chtigt und beschwert mich.
Bitte teilt mir zeitnah mit, wie Ihr eine Abhilfe erreichen konntet.«

Hauke fragt am 03.04.2019, 11:47:28

[ TV�D-K , Betriebsrat] Schichtarbeit
Wie muss die Nachtarbeit in der Nacht der Zeitumstellung berechnet werden? Hier am Standort wird immer die normale Nachtwachenzeit von 10 Stunden berechnet, egal ob effektiv 9 bzw. 11 Stunden anfallen.

Schichtplan-Fibel:

Auf die Stunden bezogene Verg�tung wird �spitz� gerechnet. Du hast in dieser Nacht eine ganz bestimmte Anzahl von Stunden gearbeitet? F�r jede dieser tats�chlich geleisteten Stunden steht Dir der Zeitzuschlag f�r Nachtarbeit und f�r Sonntagsarbeit zu. Die Spanne von 02:00 bis 03:00 Uhr fiel aus. Dir steht da kein Zeitzuschlag zu.
Bei den auf den Tag, die Woche oder den Monat bezogenen Pflichten und Anspr�chen bleibt der Ausfall dieser ausgefallenen Umstellungsstunde unber�cksichtigt. Die mitbestimmt vereinbarte Schichtl�nge bleibt also unver�ndert (hier 10 Stunden plus Pausen).

Jana fragt am 02.04.2019, 23:46:03

[ TVDN , MAV] Pflegeheim, 3 Schichten.
Ich habe im M�rz ein paar Tage aus privaten Gr�nden getauscht. Nun konnte ich die Dienste, die ich eingetauscht hatte, wegen Krankheit nicht arbeiten.
Mein Arbeitgeber will mir keine K anrechnen. Hat dies nicht begr�ndet, einfach die nachgetragenen Dienste im Dienstplan nicht beachtet. Ist das rechtens? Kann ich was tun dagegen?

Schichtplan-Fibel:

Du mailst an die Mitarbeitervertretung -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt die Lage der Arbeitszeit mit. Ich wei� jedoch nicht, wie Ihr mit dem Arbeitgeber die F�lle des Tauschens unter Kolleginnen geregelt habt. In anderen Betrieben hat die Mitarbeitervertretung eindeutig ihre Zustimmung zu solchen Plan�nderung erklr�t.
Dann w�ren die Tausche, ausgewiesen im M�rz 2019, nach Zustimmung meiner Vorgesetzten, verbindlich im Plan. Ich h�tte da Arbeitspflicht. Bei Krankheit (Unm�glichkeit, Unzumutbarkeit) w�re die nicht nachzuholen (�� 283, 326 Abs. 5 BGB). Mein Entgelt steht mir aufgrund Entgeltfortzahlungsgesetz zu. Doch im April wird mir nun diese Zeitschuld erneut vorgerechnet. Dies belastet mich. Bitte kl�rt meine Beschwerde zeitnah auf und haltet mich dabei auf dem Laufenden.«

Sebastian fragt am 02.04.2019, 21:36:12

[ TV�D-K , Personalrat] Rufbereitschaft
Betreff:

Newsletter vom 17.10.18 – 235 plus 30 v.H. f�r Ruf-Inanspruchnahme am Feiertag
>Am 26.12.18 habe ich Rufdienst geleistet und wurde zu einem Einsatz gerufen. Ich erhalte daf�r keinen Freizeitausgleich. Der 26.12.18 war ein Wochenfeiertag. Welche Zuschl�ge m�ssen mir gew�hrt werden? Ich habe die �berstundenverg�tung, den �berstundenzeitzuschlag und den Feiertagszeitzuschag in H�he von 35% erhalten.

Schichtplan-Fibel:

Dir steht zun�chst 100 v.H. f�r die Arbeitsleistung in der Inanspruchnahme als solche zu, bemessen auf Deine Stundenverg�tung, h�chstens Stufe 4. Dir steht zudem der �berstundenzeitzuschlag (30 v.H.) zu. Doch es handelt sich nicht um geleistete �berstunden. Stattdessen handelt es sich um dieselbe Rechtsfolge (TV�D � 8 Abs. 3). Dies geht auch in die Berechnung der tagesgleichen Aufschl�ge bei Krankheit oder Urlaub in den Monaten Januar bis M�rz mit ein.
Dir stehen zudem Feiertagszuschl�ge zu. Dies regelt � 8 Abs. 1 d. In diesem Fall wird auch nicht-regelm��ige Arbeitszeit besonders belohnt. Der 'Freizeitausgleich' wurde nirgends im Plan ausgewiesen? Dann weitere 135 v.H. Zeitzuschlag, f�llig am Zahltag im Februar.

Nicole fragt am 02.04.2019, 20:07:52

[ TV AWO NRW , Betriebsrat] � 13 Abs. 6 TV AWO NRW beschreibt, wann �berstunden zuschlagspflichtig werden.
Beispiel: Dienstplanm��ig vorgesehen sind:
1. Woche: 32 Stunden.
2. Woche: 46 Stunden.
3. Woche: 32 Stunden.
4. Woche: 46 Stunden.
In der 1. Woche arbeite ich auf Anordnung zus�tzlich 5 Stunden und kann diese im laufenden Dienstplan nicht abbauen.
Werden diese 5 Stunden auch dann zuschlagspflichtig, obwohl die 39 Stunden/Woche nicht �berschritten wird?

Schichtplan-Fibel:

Zus�tzliche Arbeitsstunden, die nicht rechtzeitig ausgeglichen werden, entstehen als �berstunden. �berstunden sind zwingend zu verg�ten - mit 100 v.H. und mit zus�tzlich 30 v.H..
Von einem Recht oder einer Pflicht, etwas abzubauen, steht im TV AWO nichts. Zus�tzliche Arbeit ist zus�tzlich zu verg�ten.
Warum sollte ein Dienstplan nicht zur vollen durchschnittlich geschuldeten Zeitschuld einteilen?

Bernd fragt am 02.04.2019, 19:39:33

[ AVR Caritas (Anlage 32), MAV] Arbeite als Betreuungsassisteten in einem Altenheim. Wir arbeiten nach einem Dienstplan mit folgenden Diensten: 8 bis 13; 13:30 bis 18:00; 8:00 bis 17:30 mit 2h Pause. In den Diensten werden wir "willk�rlich" nach Bedarf Mitte der Vormonats eingeteilt.
Ist das jetzt wirklich Schichtarbeit? Denn meine Chefin meinte, wer an den Vorfeiertagen nicht eingeteilt ist bei Schichtarbeit, erh�lt keine Ausgleichsstunden f�r den Tag, jedoch tr�gt der Tag trotzdem zu den Sollstunden bei. Im Arbeitsvertrag steht 5,5 Tagewoche und genau danach werden auch die Sollzeiten berechnet. So k�nnte ja ein Chef einfach sagen, an dem Tag k�nnt ihr alle daheim bleiben und alle m��ten den Tag/die Stunden dann an den restlichen Tagen nacharbeiten?
Dies w�re �brigens eine Zusatzvereinbarung zur Anlage 2, durfte sie mir aber nur kurz zeigen lassen am PC, wo ich diese nachlesen k�nnte konnte und wollte sie mir nicht sagen. Muss doch irgendwo verf�gbar sein?

Schichtplan-Fibel:

F�r Dich ist zun�chst einmal die Anlage 32 der AVR Caritas einschl�gig. Die Anlage 2 beschreibt Deine Eingruppierung - ist also f�r Arbeitszeit-Regeln uninteressant. Das kannst Du nachlesen. Die Vorfeiertage haben �berhaupt nichts mit Schichtarbeit zu tun. Lies dazu Anl. 32 � 2 Abs. 3.
Feiertage regelt f�r Dich wohl � 3 Abs. 2. Dort wird nicht Schichtarbeit (� 4 Abs. 2) sondern Schichtdienst (Schichtarbeit im gesetzlichen Sinn) vorausgesetzt. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist Schichtarbeit gegeben, wenn eine bestimmte Arbeitsaufgabe �ber einen erheblichen, l�ngeren Zeitraum als die wirkliche Arbeitszeit eines Arbeitnehmers anf�llt und daher von mehreren Arbeitnehmern oder Arbeitnehmergruppen in einer geregelten zeitlichen Reihenfolge erbracht wird. (Bundestagsdrucksache 12/5888 vom 13.09.1993)
Du musst arbeiten, wenn die Chefin Deine W�nsche abfragt, sie gegen ihre abw�gt, im gesetzlichen und vertraglichen Rahmen einen Vorschlag f�r einen Plan entwirft, die Zustimmung der MAV einholt und den Plan Dir rechtzeitig anordnet.
Deine Fragen zum einfach so arbeiten, nicht arbeiten und nacharbeiten verstehen wir nicht.

Joachim fragt am 02.04.2019, 11:58:49

[ TV�D-K , Betriebsrat] 3-Schichten
im Oktober 2018 war unsere Urlaubsplanung (ich war zu dem Zeitpunkt nicht da), mein Urlaub wurde nicht ber�cksichtigt. Trotz Betriebsvereinbarungen und regelm��igen Nachfragen war auch keine Absprache zu anderen Urlaubsterminen mit der Leitung m�glich. Nun hat der Betriebsrat den Aprildienstplan aus diesem Grund nicht genehmigt. In meiner ehemals geplanten Urlaubswoche nach Ostern habe ich Dienste eingeteilt bekommen. Mu� ich diese Dienste ableisten oder z�hlt in diesem Falle die Nichtfreigabe des Planes durch den Betriebsrat und ich kann zu Hause bleiben ? Wie ist die rechtliche Situation in diesem Fall?

Schichtplan-Fibel:

Dein Betriebsrat hat beim Plan nur mitzubestimmen, was die Einplanung Deiner Arbeitspflicht (Schichten) betrifft. Dein konkreter Urlaub soll Dich im n�chsten Schritt davon freistellen. Gew�hrter Urlaub unterliegt gerade nicht der Mitbestimmung.
Doch ohne Einigung zwischen Arbeitgeber und Dir �ber einen Urlaubsantrag muss der Arbeitgeber unverz�glich den Betriebsrat beteiligen (BetrVG � 87 Abs. 1 nr. 5). Aktiviere Deinen Betriebrat auch hierzu - seine Rechte werden hier wohl verletzt.
Ohne ausdr�ckliche Zustimmung des Betriebsrats oder ersatzweise dem Spruch einer Einigungsstelle kann der Arbeitgeber Dir nicht rechtswirksam Schichten anordnen (BAG 16.09.1986 � GS 1/82; BAG 11.06.2002 � 1 AZR 390/01). Sein Pech. Du kannst nach dem April-Plan arbeiten, musst es aber nicht. Dir steht unvermindert Dein Tabellenentgelt zu.
Hole Dir daher zun�chst einer verbindliche Auskunft vom Betriebsrat: Habt Ihr dem April, der mich mit einplant, zugestimmt?
Teile Deiner Vorgesetzten und Deinen Kolleginnen mit, warum und wann Du zu Schichten kommen wirst. Sie sollen nicht �berrascht werden.

Joachim fragt am 02.04.2019, 11:58:49

[ AVR Caritas (Anlage 32), MAV] Schichtplan Fr�h/Sp�t.
Wir Pflegehelfer m�ssen meistens an den Dienstwochenenden geteilte Dienste machen.
Wenn dieses abgeschafft werden, m�sste eine Fachkraft von 6:15-16:00 Uhr arbeiten, mit 1 Stunde Pause. Die 2.Fachkraft w�rde um 12:30 Uhr anfangen und bis 20:00 Uhr. Und die erste Fachkraft w�rde von einem Pflegehelfer abgel�st. Diese langen Dienste wollen die Fachkr�fte auch nicht. Ist dieses rechtens? Oder was k�nnte man tun? Muss man am Wochenende solange Dienste machen?

Schichtplan-Fibel:

Die gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse �ber die menschengerechte Gestaltung der Arbeit sind recht klar. Wir haben die Leitlinien zusammengetragen. Diese Leitlinien gelten f�r mehr und f�r weniger qualifizierte Kolleginnen.
Je mehr Personal auf dem Stellenplan steht, umso leichter wird es f�r den Arbeitgeber, diese gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse, den Gesundheitsschutz und die Vertr�ge einzuhalten. 8-Stunden sind in Deutschland die Norm.
Ohne ausreichend Personal, vom Chef verschuldet oder beweint, entsteht ihm kein automatischer Anspruch, Fachkr�fte zu �berlasten.
Wir haben am 30.03.2019 einen Musterbrief an die MAV vorgestellt. Wenn die Fachkr�fte sich gesondert bewegen wollen, solltet Ihr sie dabei unterst�tzen. Doch sie m�ssen - f�r sich selbst und f�r alle - vorangehen. L�sungen f�r sie sind keine Voraussetzung, damit der gesetzliche Schutz f�r Pflegehelfer/innen beachtet wird.

BR-DRK fragt am 02.04.2019, 10:54:50

[Tarif ?; Betriebsrat, Schichtarbeit ?] Wenn ich Freizeitausgleich habe, muss ich dann erreichbar sein f�r den Arbeitgeber und im Notfall einspringen?

Schichtplan-Fibel:

Freizeitausgleich k�nnte vertragliche Rechtsgrundlagen haben. Dann ist die Freizeit Ausgleich f�r erlittene Belastungen.
Freizeit schlie�t - so das BAG zur Ausgestaltung von Rufbereitschaften - die Pflicht zur Erreichbarkeit aus. Freizeitausgleich kann widerruflich zugesagt werden. Dies betrifft jedoch die Zeit vor dem Freizeitausgleich, nicht die Zeit w�hrend des Freizeitausgleichs.

Anne fragt am 02.04.2019, 10:37:26

[ AVR DD , MAV]
Wie viel Stunden bekommt eine Teilzeitkraft bei einer Ganztagsfortbildung? Laut AVR gilt die Zeit der Teilnahme als Arbeitszeit,laut Leitung nur die t�glich durchschnittliche Arbeitszeit. Und werden die Fahrtkosten erstattet?

Schichtplan-Fibel:

Es gibt Arbeitgeber, die erm�glichen Besch�ftigten die Bildung - fort von ihrem derzeitigen Beruf, hin zu einer neuen Qualifikation. Manchmal beteiligen sie sich daran. Dies wird als 'Weiterbildung' bezeichnet. Und sollte durch eine Nebenabrede zu Arbeitsvertrag geregelt werden.
Anders die 'Fortbildung'. Da bleibt die Qualifikation erhalten, indem Arbeitgeber uns weiter und weiter bilden. Wir bleiben so f�r unseren Arbeitsplatz einsetzbar. Wir wissen, wie reanimiert wird, wie H�nde zu waschen sind, wer wo im Brandfall das Haus verlassen kann. Diese Ma�nahmen sind zum Teil unmittelbar durch Gesetze f�r den Arbeitgeber geregelt, zum Teil gestalten die Betriebsparteien sie aus (Brandschutz, Gesundheitsschutz der Besch�ftigten). Solche Ma�nahmen geh�ren dann zu Deinen Arbeitspflichten. Alle Deine Arbeitspflichten erf�llst Du in Deiner Arbeitszeit - Beginn und Ende werden durch die MAV mitbestimmt.
Die Fahrt zur Arbeitszeit und die Heimfahrt (Wegezeiten) z�hlen nicht zur Arbeitszeit. Ausnahme: Das wurde ausdr�cklich anders vereinbart. Fahrten w�hrend der Arbeitszeit sind Dienstfahrten.

Elke fragt am 02.04.2019, 08:51:09

[ TV�D-K , Betriebsrat] Gleitzeitkonto, 38,5 Stunden w�re Vollzeit
Erstmal vielen Dank f�r die schnelle Antwort. Ich muss nachhaken und wahrscheinlich mehr ins Detail gehen.
Meine t�gliche Arbeitszeit bei einer 5 Tage Woche betr�gt 6,4 Stunden. Ich arbeite aber t�glich 8 Stunden und mach daf�r an 4 Tagen pro Monat frei. Diese freien Tage werden von meinem Arbeitgeber im Dienstplan festgehalten und dann nat�rlich negativ verbucht weil ich ja nicht anwesend bin. Bin ich nun w�hrend der Woche arbeitsunf�hig erkrankt werden meinem Konto nur 6,4 Stunden (also meine t�glichen Arbeitszeit bei einer 5-Tage/Woche) gut geschrieben, dadurch reicht das Stundenkontingent ,welches ich erarbeite, nicht aus, um die zus�tzlichen freien Tage "abzudecken".
Ist diese Buchung so korrekt und muss ich damit leben? Vielleicht hab ich eure Antwort auch einfach nicht verstanden.

Schichtplan-Fibel:

Weder der TV�D noch Dein Arbeitsvertrag regelt eine 't�gliche Arbeitszeit'. Die Betriebsparteien verteilen Deine wochendurchschnittliche Zeitschuld konkret auf einzelne Kalendertage. Vielleicht �berlassen sie dies auch Dir im Rahmen einer (uns unbekannten) Gleitzeitregelung. Den Widerspruch - t�glich 6,4 Stunden und tats�chlich t�glich 8 Stunden - k�nnen wir so nicht aufl�sen. Vielleicht handelt es sich bei den 6,4 Stunden um eine digitale Fiktion oder um Vereinbarungsfehler anl�sslich der Gleitzeit.
Freie Tage sind nicht negativ. Es entstehen an solchen Tagen auch keine Zeitschulden; Deine Zeitschuld bleibt wochendurchschnittlich.
Deine Arbeitszeit wird nicht in einer 5-Tage/Woche verteilt. Tats�chlich wird sie offenbar in einer 4-Tage/Woche verteilt. Dies hat Folgen: TV�D � 26 / � 27 (Urlaub) und � 21 PE zu Satz 2 und 3 (Entgeltfortzahlung).

Kobolt fragt am 01.04.2019, 15:14:50

[ AVR Caritas (Anlage 33), MAV] Schichtdienst, Teilzeit (34 Stunden)
Bei uns wird f�r Feiertage (Montag bis Samstag) die Sollzeit um 1/5 der regelm��igen Arbeitszeit (6,8 Stunden) gek�rzt. Trotzdem l�uft aber der Schichtplan weiter, so dass ich �berplant bin. Meine Nachfrage, ob ich zum Ausgleich der Stunden nicht einen XF br�uchte, wurde verneint. Sind dies dann �berstunden im Schichtplanturnus? Wie l�st man dieses Problem?

Schichtplan-Fibel:

Du mailst an die Mitarbeitervertretung -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im April-Plan liegen zwei Feiertage, die auf Werktage fallen. Meine vertragliche Zeitschuld verk�rzt sich um 13,6 Stunden.
Trotz der Feiertage teilt mich der von Euch mitbestimmte Schichtplan keine zus�tzlichen freien Tage aus. Er teilt stattdessen zu mehr als nur zu den von mir geschuldeten Arbeitsstunden ein. F�r diese �berplanung (am Ende des Plans dann mit 100 und mit 30 v.H. zu verg�tende �berstunden) fehlt es zun�chst an einer Begr�ndung der betrieblichen Notwendigkeit (Anl. 33 � 2 Abs. 5). Es fehl auch an einer R�ckkoppelung mit meinen Interessen. Ich will nicht anl�sslich kirchlicher Feiertage mehr arbeiten als geschuldet! Ich will nicht, dass sich die Arbeitgeberin ohne mich zu fragen an meiner Arbeitskraft bedient.
Dies beeintr�chtigt und beschwert mich. Ihr als unsere Mitarbeitervertretung bestimmt mir. Bitte �bernehmt da bitte Verantwortet und teilt mir zeitnah mit, wie Ihr mit der Arbeitgeberin meiner Beschwerde abhelfen k�nnt.«

Manni fragt am 01.04.2019, 14:14:20

[ TV�D-K , Betriebsrat]
� 6.1 Abs. 2 TV�D-K regelt die Reduzierung der Sollzeit um 1/5.
Muss sich die Arbeitszeit zus�tzlich durch den Ersatzruhetag reduzieren?

Schichtplan-Fibel:

Nein.
1. Die Arbeitszeitreduzierung nach � 49 Abs. 2 TV�D BT-K stellt einen Freizeitausgleich i. S. v. � 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d TV�D dar. Der Freizeitausgleich muss nicht denselben zeitlichen Umfang wie die Feiertagsarbeit haben.
2. Nach der Protokollerkl�rung zu � 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d TV�D muss der Freizeitausgleich im Dienstplan besonders ausgewiesen und bezeichnet werden. Diese Bestimmung dient der Klarstellung und dem Beweis, sie begr�ndet keine Wirksamkeitsvoraussetzung f�r den Freizeitausgleich.
(BAG, Urteil 09.07.2008 � 5 AZR 902/ 07)

Frank fragt am 01.04.2019, 13:08:19

[ AVR Caritas (Anlage 32), MAV] Schichtplan Fr�h/Sp�t.
Wir Pflegehelfer m�ssen an unseren Dienstwochenenden geteilte Dienste machen. Auf Anfrage der MAV bei der PDL hie� es, wenn die geteilten Dienste wegfallen sollen, dann mu� eine der Examinierten Vollzeitkr�fte am Wochenenden 10 Stunden arbeiten. Und zwar von 6:15 � 16:00 Uhr und die andere Examinierte Kraft von um 12:30 bis 20:30 bis 20:00 Uhr arbeiten. Und ein Pflegehelfer w�rde um 16:00 die eine Fachkraft abl�sen und bis 20:00 Uhr arbeiten. Dagegen wehren sie aber die Fachkr�fte. Was k�nnte man da tun?

Schichtplan-Fibel:

Keine Pflegehelferin muss gesetzwidrige Belastungen durch den Arbeitgeber ertrage, um kollegial zu sein. Keine Fachkraft muss am Wochenende l�nger als 8 Stunden arbeiten, wenn es sich nicht um eine unterdurchschnittliche Arbeitsbelastung handelt. Keine Fachkraft muss am Wochenende ohne Pause arbeiten; auch wenn dies bedeutet, dass zwei Fachkr�fte je Schicht eingeplant werden m�ssen.
Keine MAV muss einem gesetzwidrigen oder einem verschlechtertem Dienstplan zustimmen. Soll doch die PDL ihre Argumente dem Kirchengericht vortragen ...

Elke fragt am 01.04.2019, 12:23:53

[ TV�D-K , Betriebsrat] Gleitzeitkonto, 38,5 Stunden w�re Vollzeit
Ich arbeite als Fachkraft mit einem Gleitzeitkonto mit ca. 32 Stunden/Woche. Ich arbeite pro Tag 8 Stunden, daf�r an weniger Tagen/Woche. Da im meinem Plan zwar die geplanten Abwesenheitstage stehen aber nicht die zu erwartende "Mehrarbeit" von 8 Stunden, fehlen mir diese im Krankheitsfall. Erste Einsch�tzung des Betriebsrat war, dass es durch diese Planung zu dem Problem kommen w�rde, da die von mir geleistete "Mehrarbeit" zwar vom Zeiterfassungssystem im Rahmen der Gleitzeit erfasst wird, aber eben nicht als t�gliche. Arbeitszeit definiert ist und es deshalb im Krankheitsfall zum Auflaufen von Minusstunden kommt. Ist das soweit korrekt?

Schichtplan-Fibel:

Das Arbeitsrecht stellt nicht darauf ab, was die EDV ausweist, dokumentiert und rechnet.
Haben die Betriebsparteien f�r einen konkreten Tag 8 Stunden festgesetzt oder zumindest ('Gleitzeitkonto'?) pauschaliert bestimmt? Bist Du an diesem Tag arbeitsunf�hig, verhindert, im Urlaub?
Dann brauchst Du keine dieser Stunden nacharbeiten.
Um 'Mehrarbeit' handelt es sich nicht, auch nicht um ein 'Problem'. Es handelt sich um 'regelm��ige f�r den Tag festgesetzte t�gliche Arbeitszeit'.

Bernd fragt am 31.03.2019, 14:22:36

[ TV�D Bund , Betriebsrat] R�ckantwort und nachgefragt:
Ich weis zwar nicht, wer hier auf meine Anfrage geantworet hat, aber dieser Antwortgeber hat keine Ahnung! Es handelt sich um tats�chlich den TV�D Bund! Auch in Alten- und Pflegeheimen des DRK wird dieser f�r alle Besch�ftigten angewandt.
Wir arbeiten im Pflege- und Servicebereich nach Dienstplan auch an Sams-, Sonn- und Feiertagen.
Die gem�� Tarifvertrag vorgesehenen Stundenzahl ist f�r Vollbesch�ftigte 39. Verteilt auf 5,5 Tage Woche. Teilzeit gibt es bei uns f�r 28 Stunden = 4 Tage und 21 Stunden = 3 Tage. Diese wird nun gem�� Neuregelung auf 5 Tage verteilt. Auch der Urlaub.
Wie sieht es da im Krankheitsfalle aus? Muss die Stundenzahl gem�� Dienstplan berechnet werden oder nach Sollarbeitszeit?

Schichtplan-Fibel:

Unsere Antworten an Dich galten und gelten f�r alle Geltungsbereiche des TV�D.
Der TV�D wird zwischen der Gewerkschaft ver.di, dem Bundesministerium des Inneren und dem Arbeitsgeberverband der Kommunanen (VKA) ausgehandelt und vereinbart. Der � 1 beginnt daher -
»Dieser Tarifvertrag gilt f�r Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - nachfolgend Besch�ftigte genannt -, die in einem Arbeitsverh�ltnis zum Bund oder zu einem Arbeitgeber stehen, der Mitglied eines Mitgliedverbandes der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverb�nde (VKA) ist.«
Dein Arbeitgeber (DRK) ist sicherlich keine Bundesbeh�rde. Er ist vielleicht auch nicht Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband.
Der TV�D zerf�llt in unterschiedliche s�chliche und organisatorische Geltungsbereiche. Dabei setzt sich der TV�D Bund zusammen aus dem TV�D-V und dem Abschnitt VIII mit den Sonderregelungen Bund. Pflegeinrichtungen sind s�chlich durch den TV�D AT (allgemeiner Teil) und den TV�D-BTB (besonderer Teil Betreuungseinrichtungen) erfasst. Vielleicht habt Ihr �ber den Arbeitsvertrag den TV�D in Bezug genommen. Vielleicht kam es dabei dem Arbeitgeber auf eine verschlechternde Stufenregel beim TV�D-Bund an. Und vielleicht deshalb weniger auf die zahlreichen Besonderheiten des TV�D-BTB (durchgeschriebene Fassung TV�D-B); diese betreffen insbesondere die Branchenberufe Pflege , SuE und �rzte. Umgekehrt enth�lt der TV�D-Bund bessere Rechtsvoraussetzungen f�r Wechselschichtarbeit und die wichtige Rechtsfolge: Pausen werden dann auf die Zeitschuld angerechnet.
Unorganisierte Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind frei, �ber ihren Arbeitsvertrag Bez�ge herzustellen, sachfremde, �berkommene, sinnlose ... DRK-Vereine und -GmbH w�hlen �berwiegend den TV�D-B oder der RTV-DRK.

Bernd fragt am 31.03.2019, 09:54:04

[ TV�D Bund , Betriebsrat] Schichtarbeit
In unserem Alten- und Pflegeheim wurde aufgrund von Installation eines neuen Zeiterfassungssystem bzw. -programm, alles auf die 5-Tage/Woche umgestellt. Wir arbeiten aber in der 7-Tage/Woche nach Arbeits- bzw. Schichtplan.
Obwohl Vollzeitbesch�ftigte 5,5-Tage/Woche und Teilzeit 4-Tage/ oder 3-Tage/Woche haben. Ob das rechtlich in Ordnung ist, ist fraglich. Da auch der Urlaub nun nach der 5-Tage/Woche berechnet wird (alle 30 Tage).
Dadurch wurden die Soll-Arbeitszeiten (je nach Besch�ftigungsverh�ltnis) auch ge�ndert, obwohl die Ist Zeiten (7 Stunden) gleich geblieben sind.
Wenn man nun von einem Arzt arbeitsunf�hig geschrieben wird, "erwirtschaftet" man nun Minusstunden, da die Soll-Arbeitszeit von der Ist-Arbeitzeit abweicht.
Unsere Betriebsr�te haben dazu keine Meinung, da diese so oder so nur in der 5 Tage Woche (Mo-Fr) arbeiten.

Schichtplan-Fibel:

Wir vermuten, es handelt sich nicht um den TV�D Bund (Sonderregeln f�r die Bundesverwaltungen), sondern um den TV�D-B (Betreuungseinrichtungen).
Die Gesetze und der Tarifvertrag haben keine Meinung, sondern Regeln. Diese wirken unmittelbar.
Jede Woche hat 7 Kalendertage. In Betreuungseinrichtungen wird an allen Kalendertagen betreut und gearbeitet. Doch im TV�D arbeiten die einzelnen Besch�ftigten nicht an allen 7 Tagen einer Woche.
� 6 Abs. 1 Satz 3 TV�D regelt - »Die regelm��ige Arbeitszeit kann auf f�nf Tage, aus notwendigen betrieblichen/dienstlichen Gr�nden auch auf sechs Tage verteilt werden.« Gemeint ist damit die konkrete Kalenderwoche. Damit scheiden f�r alle die siebten Arbeitstage aus.
Es ist sehr zweifelhaft, dass es in einem Altenheim notwendige betriebliche Gr�nde gibt, die Besch�ftigten zumindest einer Abteilung in einer Kalenderwoche nicht an f�nf sondern an sechs Tagen zur regelm��igen Arbeit zu planen. Du beschreibst ja auch, dass Teilzeitbesch�ftigte bei Euch an weniger Tagen arbeiten m�ssen. Damit scheiden hier auch die sechsten Arbeitstage aus.
� 26 Abs. 1 TV�D regelt - »Bei Verteilung der w�chentlichen Arbeitszeit auf f�nf Tage in der Kalenderwoche betr�gt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage. Bei einer anderen Verteilung der w�chentlichen Arbeitszeit als auf f�nf Tage in der Woche erh�ht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend.« Hier handelt es sich um die Betrachtung der durchschnittlichen Tage je Kalenderwoche. Der Tarifvertrag bemisst den Urlaubsanspruch (Tage) aufgrund der tats�chlichen Verteilung. Im Zweifel ist auf das Kalenderjahr (Urlaubsjahr) abzustellen. Auf die eingesetzte EDV oder betriebliche Rituale stellt der TV�D jedoch nicht ab.
Eine neue EDV �ndert erst recht nichts an der vertraglich vereinbarten Zeitschuld (wochendurchschnittliche Soll-Arbeitszeit). Eine t�gliche Zeitschuld legt der Arbeitgeber im Dienstplan fest. Eine AU stellt von genau dieser Arbeitspflicht frei. Diese AU (Unm�glichkeit oder Unzumutbarkeit) befreit von der gesamten geplanten Zeitschuld; es ist nichts nachzuarbeiten. Auf Rechenfehler der EDV kommt es den Gesetzgebern nicht an.

Holger fragt am 31.03.2019, 03:58:21

[ TV�D-K , Personalrat] Wechselschichtarbeit.
Ist es zul�ssig ,durch eine Dienstvereinbarung den Ausgleichszeitraum f�r geleistete Arbeitszeit auf ein Kalenderjahr auszudehnen anstatt tarifkonform den 4-w�chigen Schichtplanturnus?
Die �bertragungssalden werden von Dienstplan zu Dienstplan "weitergeschoben", mal gibt es Minusstunden, mal gibt es �berstunden - f�r die jedoch kein �berstundenzuschlag gezahlt wird, au�er diese �berstunden best�nden noch am Ende dieses Kalenderjahres.
Das ist meines Wissens nach noch nie passiert, zumal niemand den "Durchblick" h�tte, um zu wissen, wann genau welche Stunden abgegolten werden m�ssen.

Schichtplan-Fibel:

Die Betriebsparteien (Arbeitgeber, Personalrat) haben aus � 6 Abs. 2 TV�D den Auftrag, den Ausgleichszeitraum der regelm��igen wochendurchschnittlichen Arbeitszeit (Zeitschuld) in L�nge und Lage festzulegen. � 6 Abs. 2 TV�D beschreibt dabei den Rahmen(»ist ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen«). F�r die Schicht- und Wechselschichtarbeitenden gilt dieser Rahmen nicht. F�r sie kann ein k�rzerer oder ausdr�cklich »ein l�ngerer Zeitraum zugrunde gelegt werden«. Die Betriebsparteien legen ebenfalls gem�� 6 Abs. 2 den Ausgleichszeitraum f�r die Nachtarbeiterinnen fest (4 Wochen oder ein Monat).
Danach legt der Arbeitgeber die Dienstpl�ne fest, mitbestimmt durch den Personalrat. Es ist nicht ungew�hnlich, dass der Turnus dieser Schichtpl�ne dann abweichend von der urspr�nglichen Dienstvereinbarung deutlich k�rzer ausf�llt. Ein Jahr ist f�r die konkrete Planung eben doch sehr praxisfremd. Die Betriebsparteien sind frei, von ihren urspr�nglichen Vereinbarungen abzuweichen - falls dies einvernehmlich geschieht. Die neue Vereinbarung (mitbestimmter Plan) l�st damit die alte ab. Dies soll regelm��ig als Dienstvereinbarung geschehen (gemeinsame Unterschriften der Betriebsparteien unter dem schriftlichen Plan). Es gen�gt auch eine Regelungsabrede (formlose Einigung der Betriebsparteien).
Der tats�chlich angeordnete Schichtplanturnus bildet damit den Ausgleichszeitraum gem�� 7 Abs. 8 c TV�D. Dies hat das BAG (Urteil 25.04.2013 - 6 AZR 800/11)Urteil 25.04.2013 - 6 AZR 800/11
Sinn ergibt � 7 Abs. 8 Buchst. c TV�D nur bei folgender Lesart:
»Abweichend von Absatz 7 sind nur die Arbeitsstunden �berstunden, die im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit �ber die im Schichtplan festgelegten t�glichen Arbeitsstunden hinaus angeordnet worden sind,
und/oder die im Schichtplan vorgesehenen (festgesetzten) Arbeitsstunden, die - bezogen auf die regelm�ßige w�chentliche Arbeitszeit (iSv. � 6 Abs. 1 TV�D) - im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden.« verst�ndlich erkl�rt. �berstunden entstehen beim �berraschendem L�ngerbleiben (t�glich; auch f�r Teilzeit; Urteil 23.03.2017 � 6 AZR 161/16) und bei der �berplanung (ebenfalls auch f�r Teilzeit;Urteil 19.12.2018 - 10 AZR 231/18).
Der Schichtplan wird Turnus f�r Turnus betrachtet, also Plan f�r Plan. Dabei wird die auf genau diesen Plan bezogene Zeitschuld gegen die tats�chliche Planung und deren Leistung saldiert. Das Ergebnis kann zu verg�tende �berplanung sein.
Unterplanung geht unter. Denn im folgenden Plan gibt � 7 Abs. 8c TV�D bei dieser Saldierung eben keinen Platz f�r Nacharbeit.
�berstunden sind am Zahltag zwei Monate nach ihrem Entstehen durch Verg�tung auszugleichen.Der TV�D betitelt dazu den � 8 »Ausgleich f�r Sonderformen der Arbeit«. In Absatz 1 steht gleich mehrfach, dass Dir sowohl die zus�tzliche Arbeitsleistung als solche als auch der Zeitzuschlag (30 v.H.) zustehen. Die zur Verg�tung zustehende �berplanung geht zudem ein in Deine Entgeltfortzahlung bei Urlaub, Krankheit und Vorfesttagen, in Deine Jahressonderzahlung sowie in den LOB -Topf(� 18 TV�D). Bei all dem unterst�tzt Dich der Personalrat sicherlich gerne.

Jo fragt am 30.03.2019, 20:11:57

[ AVR Caritas (Anlage 32), MAV] Schichtarbeit Fr�h/Sp�t.
Unsere Mitarbeiter m�ssen an den Dienstwochenenden geteilte Dienste machen. Dieses m�chten wir �ndern, aber bei einem Gespr�ch mit dem Dienstgeber sagte dieser, falls keine geteilte mehr, dann w�rden wir auch kein zusammenh�ngende Wochenende mehr frei haben. Ist dieses korrekt? Oder was k�nnen wir tun?

Schichtplan-Fibel:

Du mailst an die Mitarbeitervertretung -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr seid f�r unsere Schichtpl�ne verantwortlich. Ihr bestimmt sie mit - im Rahmen der Gesetze und der AVR. Doch unsere Schichtpl�ne sind schlechter als die Gesetze und die AVR erlauben. Das beeintr�chtigt uns.
Zun�chst haben wir gem�� Anl. 32 � 3 Abs. 3 jeden zweiten Sonntag arbeitsfrei. Dann haben wir in jeder Woche nur an f�nf Tagen regelm��ige Arbeitszeit - gem�� AVR Anl. 32 � 2 Abs. 1 Satz 3. Zuletzt haben wir als Schichtarbeitende durchgehende Schichten, keine 'geteilten Dienste' - aufgrund der Leitlinien gem�ß ArbZG � 6 Abs. 1.
Dennoch stimmt Ihr zu, wenn wir an Wochenenden zu geteilten Diensten eingeplant werden. Dennoch nehmt Ihr hin, dass man uns bedroht, andernfalls abweichend von AVR und Gesetzen nicht mehr zu freien Wochenenden eingeplant zu werden. Das alles ist schwer ertr�glich.
Bitte nehmt endlich Eure Mitbestimmungsrechte wahr und verweigert Eure Zustimmung zu so krassen Gesetzverst��en und Vertragsbr�chen.
Liebe Gr��e .....«
Rechne damit, dass die MAV sich damit rauszureden versucht, sie wisse nicht, wie man Nein-sagt.

Jo fragt am 27.03.2019, 13:30:20

[ AVR Caritas (Anlage 32), MAVO, MAV] Schichtarbeit Fr�h/Sp�t.
Unsere regelm��ige Arbeitszeit betr�gt 7 Stunden. Unsere Vollzeitkr�fte sollen jetzt bis zu 12 Tage durcharbeiten. Bisher waren es regelm��ig 10 oder 11 Tage.
Ist dieses zul�ssig und oder wie viel Tage d�rfen sie grunds�tzlich am St�ck arbeiten? Wie k�nnen wir uns dagegen wehren?

Schichtplan-Fibel: Wir beschr�nken uns im Buch der 100 Fragen auf Probleme und Sorgen der Besch�ftigten mit Schichtpl�nen und Arbeitszeiten. Deine Mitbestimmungsfrage wurde dazu als

Nach-Hilfe-Ruf erkannt und behandelt.

Karin fragt am 28.03.2019, 15:21:04

[ AVR DD , MAV] Schichtarbeit.
Wird ein im Vorjahr erworbener Urlaubsanspruch f�r geleistete Nachtdienste (z.B. 4 Tage Zusatzurlaub), der ja dem Jahresurlaub des Folgejahres zugerechnet wird, anteilm��ig gek�rzt, wenn das Arbeitsverh�ltnis im Verlauf des Folgejahres gek�ndigt wird?
Dies erscheint uns nicht gerechtfertigt, da die Arbeitsleistung f�r diesen Zusatzurlaub ja bereits im Vorjahr erbracht wurde.

Schichtplan-Fibel:

Rechtsgrundlage ist hier zun�chst ArbZG � 6 Abs. 5 - ein gesetzlicher angemessener Ausgleich der Belastung durch Nachtarbeit durch freie Tage.
Die AVR DD spendieren viele Worte f�r die Ermittlung der Anspr�che. F�r die �rzte greift eine besondere Fassung der AVR DD; diese ist hier wortgleich.
AVR DD � 28 regelt in Absatz 5 - »Beginnt oder endet das Dienstverh�ltnis im Laufe des Urlaubsjahres, so betr�gt der Urlaubsanspruch ein Zw�lftel f�r jeden vollen Besch�ftigungsmonat. Der Anspruch auf den Mindesturlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz beim Ausscheiden nach erf�llter Wartezeit in der zweiten H�lfte des Kalenderjahres und der Anspruch auf den Mindesturlaub nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz bleiben unber�hrt.«
� 28 b der AVR DD regelt in � 7 Absatz 7 - » Der Zusatzurlaub bemisst sich nach der bei derselben Dienstgeberin bzw. demselben Dienstgeber im vorangegangenen Kalenderjahr erbrachten Arbeitsleistung. Der Anspruch auf Zusatzurlaub entsteht mit Beginn des auf die Arbeitsleistung folgenden Urlaubsjahres.«
� 6 regelt die anteilige K�rzung der Anspruchsvoraussetzung bei Teilzeit und � 6b regelt abgesondert Zusatzurlaub f�r Nachtarbeit im Bereitschaftsdienst. Beide Abs�tze enden mit dem Rechtsfolgenverweis - »Ist die vereinbarte Arbeitszeit im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf weniger als f�nf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, ist der Zusatzurlaub in entsprechender Anwendung des � 28a Abs. 5 Unterabs. 3 und 5 zu ermitteln.«
AVR DD � 28a regelt in Absatz 4 - »Die Dauer des Erholungsurlaubs einschlie�lich eines etwaigen Zusatzurlaubs mit Ausnahme des Zusatzurlaubs nach dem SGB IX vermindert sich f�r jeden vollen Kalendermonat eines Sonderurlaubs [...].«
Der Zusatzurlaub ist offenbar nicht Bestandteil des Urlaubs, er tritt dem zus�tzlich hinzu. So hat das BAG (Urteil 25.04.2013 � 6 AZR 800/11 in den Randnummern 22 und 23) die deutsche Bedeutung ausgeleuchtet: »'Einschlie�lich' hat die Bedeutung 'mitsamt, unter Einschluss' (Duden Das gro�e W�rterbuch der Deutschen Sprache 3. Aufl. Stichwort: 'einschlie�lich') bzw. 'einbegriffen' (Wahrig Deutsches W�rterbuch 9. Aufl. Stichwort: 'einschlie�lich'). [...] Das vorangestellte Wort 'einschlie�lich' stellt den zweiten Sachverhalt hinsichtlich der Rechtsfolge [...] dem ersten Sachverhalt [...] gleich. Das Wort 'einschlie�lich' hat hier offensichtlich den Bedeutungsgehalt von 'und' iSv. 'und/oder' (vgl. hierzu Grimm Deutsches W�rterbuch Bd. 24 Stichwort: 'und' S. 411 unter 4)).«
Im �brigen gelten die Regelungen f�r den Urlaub nur dann f�r den Zusatzurlaub, wenn es daf�r eine ausdr�ckliche Inbezugnahme gibt. Sinnvoller Weise greifen also f�r den bereits durch Belastungen erworbenen Zusatzurlaub nicht die Regeln f�r den Teilurlaub (BUrlG � 5 oder AVR DD � 28 Abs. 4). Hier ist es offenbar in Eurem Betrieb zu einem Missverst�ndnis gekommen, dass zugleich ArbZG � 6 Abs. 5 unterl�uft. Es reicht, die Zusatzurlaubstage (mit gesondertem Hinweis) zu beantragen und bei Verweigerung die MAV (MVG � 42 k) zu aktivieren.

Sabine TV�D-K fragt am 28.03.2019, 09:25:50

[ TV�D-K , Personalrat] Schichtarbeit, Teilzeit 50 v.H..
1.) Wie ist es, wenn man den ganzen Monat krank ist? Wie werden da die Stunden gerechnet? Werden mir da nur die Teilzeitstunden, die ich im Dienstplan eingetragen sind, angerrechnet ? Ich h�tte 78 Sollstunden, bin aber nur mit 37,5 Stunden eingeplant. Werden mir da nur die 37,5 Stunden angerechnet und das hei�t dann, dass man durch Kranksein �berstunden abbaut?
2.) Au�erdem ist im Gespr�ch das Bereitschaftsdienste eingef�hrt werden sollen. Geht das so einfach? Im Arbeitsvertrag ist nichts davon geschrieben. Muss der Bereitschaftsdienst verg�tet werden und wie?

Schichtplan-Fibel:
Zu 1.)

W�hrend einer AU entf�llt die f�r Dich geplante Arbeitspflicht. Am Plan �ndert sich nichts.
Dein Schichtplan (Dienstplan) bildet f�r Dich den 'Schichtplanturnus'. Deine wochendurchschnittliche Zeitschuld (19,25 Stunden) ist durch den Arbeitgeber, mitbestimmt durch den Personalrat, jeweils im Turnus festzulegen (TV�D � 7 Abs. 8c in Verbindung mit ArbZG � 6 Abs. 1). Dies geschieht Turnus f�r Turnus neu; es finden keine �bertr�ge von einem Turnus in einen folgenden statt. Jeder Turnus bildet damit einen Ausgleichszeitraum.
Das BAG Urteil 25.04.2013 - 6 AZR 800/11Urteil 25.04.2013 - 6 AZR 800/11
Sinn ergibt � 7 Abs. 8 Buchst. c TV�D nur bei folgender Lesart:
»Abweichend von Absatz 7 sind nur die Arbeitsstunden �berstunden, die im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit �ber die im Schichtplan festgelegten t�glichen Arbeitsstunden hinaus angeordnet worden sind,
und/oder die im Schichtplan vorgesehenen (festgesetzten) Arbeitsstunden, die - bezogen auf die regelm�ßige w�chentliche Arbeitszeit (iSv. � 6 Abs. 1 TV�D) - im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden.« hat klargestellt, jede �berplanung bezogen auf den jeweiligen Turnus f�hrt zu �berstunden. Diese �berstunden k�nnen (falls die Betriebsparteien keine Arbeitszeitkonten gem�� 10 TV�D eingerichtet haben) nur durch zus�tzliche Verg�tung ausgeglichen werden kann - 100 v.H. f�r die Arbeitsleistung als solche, 30 v.H. Zeitzuschlag (TV�D � 8 Abs. 1).
Durch neuere Entscheidungen (BAG Urteil 23.03.2017 � 6 AZR 161/16; Urteil 19.12.2018 - 10 AZR 231/18) wurde deutlich: Dies gilt genauso f�r Voll- wie Teilzeitbesch�ftigte.
Unterplanung in einem Turnus kann so nie Deine tariflichen Verg�tungsanspr�che aufgrund �berstunden ersetzen. Falls Du und Dein Personalrat allerdings abweichend von Deinem Tarifvertrag gef�hrte �bertragskonten dulden, damit Deine Vorgesetzte sie f�r Dich f�hrt und Dir gelegentlich etwas daraus zuteilt, dann brauchst Du Dich nicht wundern.

Zu 2.)

TV�D � 6 Abs. 5TV�D � 6 Abs. 5
Die Besch�ftigten sind im Rahmen begr�ndeter betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Schichtarbeit sowie — bei Teilzeitbesch�ftigung aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung oder mit ihrer Zustimmung — zu Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, �berstunden und Mehrarbeit verpflichtet. regelt die Verpflichtung zur Leistung begr�ndeter und betrieblich notwendiger Bereitschaftsdienste. Ohne eine Klausel in Deinem Arbeitsvertrag gilt dies f�r Dich als Teilzeitkraft nur, falls Du dem extra zustimmen m�chtest.
Bisher waren Bereitschaftsdienste nicht notwendig (zwingend, unerl�sslich). Was hat sich da ver�ndert?
Bereitschaftsdienste bedeuten schlecht bezahlte Arbeit �ber die regelm��ige Arbeitszeit hinaus. Warum sollte ein Personalrat dem zustimmen?

Esther fragt am 27.03.2019, 11:33:37

[ TV�D-K , Betriebsrat] Ich arbeite in einem Krankenhaus, der Dienstplan gilt haupts�chlich f�r die Pflege im 3-Schicht-System. Im Dienstplan sind klare Arbeitszeiten vorgegeben. Darf der Vorgesetzte mich fr�her nach Hause schicken, um �berstunden abzubauen, wenn er mir diese Info erst im laufenden Dienst gibt? Das �berstundenkonto �bersteigt nicht die in der Betriebsvereinbarung genannte zul�ssige Grenze von 40 Stunden.

Schichtplan-Fibel:

Du mailst an den Betriebsrat und zugleich an die Personalleitung -
»Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die betriebliche Praxis der Abbuchungen von meinem Arbeitszeitkonto belastet mich. Ich gehe davon aus, dass es sich um ein tarifkonformes Arbeitszeitkonto gem�� 10 TV�D handelt. Dort wird ausdr�cklich geregelt, dass nur ich durch meine Erkl�rungen das Aufbuchen (� 10 Abs. 3 Satz 3) und das Abbuchen (� 10 Abs. 5 Kleinb. b) steuern kann. Ein anders gestaltetes Arbeitszeitkonto schlie�t die Niederschriftserkl�rung zu den �� 6 bis 10 ausdr�cklich aus, ebenso die Tarifsperre in � 87 BetrVG � 1 Satz 1.
Trotzdem greifen meine Vorgesetzten auf mein Konto zu und verk�rzen meine mitbestimmt geplanten Schichten. Damit werden auch die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates (� 87 Abs. 1 nr. 3 BetrVG) verletzt.
Diese Praxis tauscht meine tarifvertraglichen Verg�tungsanspr�che aufgrund abgeforderter �berstunden gegen willk�rliche Freizeit. Dies beschwert und beeintr�chtigt mich (� 84 und � 85 BetrVG). Bitte teilen Sie mir zeitnah mit, dass Sie meine Beschwerde f�r berechtigt erachten und welche Abhilfe sie vereinbaren.
Mit freundlichen Gr��en ..... «
Rechne mit Unruhe.

Sabine fragt am 25.03.2019, 15:51:56

[ TV�D-K , Personalrat] Schichtarbeit 50%
Bisher hatte ich immer Fr�hschichten mit 6 Stunden und Sp�tschichten mit 5,5 Stunden. Jetzt hat meine Stationsleitung beschlossen, dass die 50% Kr�fte nur noch Schichten mit 4 Stunden t�glich arbeiten sollen. Samstag und Sonntage sowie Feiertage weiterhin die vollen Schichten, auch jedes 2. Wochenende. Ist das zul�ssig und wie viele Tage hintereinander darf sie mich einplanen? Sie hat mir im Dienstplan 8 Tage hintereinander und darunter 3 Tage mit 6 Stunden.
Au�erdem baut sie mir von meinen �berstunden monatlich Stunden ab wie es ihr passt, ohne R�cksprache mit mir. Das hei�t, ich h�tte z.B. 78 Sollstunden und sie plant mich nur mit 37,5 Stunden ein. Darf sie das?
Und wie sieht es aus wenn man krank ist. Wie werden da die Stunden gerechnet? Ich m�sste im M�rz 81,9 Sollstunden leisten, bin aber nur mit 74,5 Stunden verplant. Ich bin den ganzen Monat krank geschrieben. Welche Stunden werden mir angerechnet?

Schichtplan-Fibel:

Du mailst an den Personalrat -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Schichtpl�ne ziehen mich trotz meine Teilzeit (50 v.H.) im selben Umfang zu Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit heran wie meine Kolleginnen in Vollzeit. Dem steht TzBfG � 4 entgegen, wie die Arbeitsgerichte (LAG Berlin-Brandenburg Urteil 20.08.2015 - 26 Sa 2340/14) feststellten. Schlimmer: Beim Ausgleich meiner �beranteiligen Feiertagsarbeit wird gem�� 6.1 Abs. 2 TV�D-K nur auf den Anteil meiner Teilzeit abgestellt. Ich werde also hier wegen meiner Teilzeit offensichtlich benachteiligt.
Weiter macht mir Kummer, dass ich neuerdings zu mehr aber k�rzeren Schichten eingeteilt werde. Der Personalrat bestimmt ja die einzelnen Dienstpl�ne mit. Wurde die �nderung der Rahmenregeln mit Euch besprochen? Es handelt sich da um keine Verbesserung oder Entlastung, steht also ArbSchG � 3 Abs. 1 entgegen.
Die im Betrieb gef�hrten tariffremden Arbeitszeitkonten (siehe Niederschriftserkl�rung zu � 10) nehmen die �berplanung und �berraschenden �berstunden auf, statt sie mir gem�� TV�D � 8 Abs. 1 mit 100 v.H. als solche plus dem 30 v.H. Zeitzuschlag (BAG Urteil 23.03.2017 � 6 AZR 161/16; Urteil 19.12.2018 - 10 AZR 231/18) zu verg�ten. �ber die zus�tzliche Arbeit hinaus wendet sich dies nun dadurch zu meinem doppelten Nachteil, da die Vorgesetzten sich aus diesem Konto ohne R�cksprache mit Euch oder mir bedienen und mit betrieblicher Unterplanung bei Arbeitsmangel oder bei AU verrechnen.
Dies alles beschwert und beeintr�chtigt mich. Ich hoffe, dass Ihr Eure Mitbestimmungsrechte da f�r mich aktivieren und einsetzen k�nnt.«

Lili fragt am 23.03.2019, 12:58:19

[ TV�D-B , Betriebsrat] Ich arbeite in Teilzeit 16 Stunden wochendurchschnittlich, 4,5-Tage /Woche, Fr�h- und Sp�tschichten 2,5 - 3,25 - 3 ,5 - 7,25 Stunden: K�che eines Altenheims. F�r April bin ich jetzt mit 79,25 Stunden geplant wegen Personalmangel. Dies wurde mit mir nicht abgestimmt. Ich bin auf einen Nebenjob 450 � finanziell angewiesen. Die Stunden werden nur bei Ableistung bezahlt. Bisher wurde ich immer so geplant, dass ich zu 95% den Nebenjob ausf�hren konnte. Mittlerweile wei� die Dienstplanschreiberin (K�chenleitung), wann ich dort arbeite. Jetzt hat sie mich im April so geplant, dass ich diesen Nebenjob an wesentlich weniger Tagen aus�ben kann als sonst und ich somit einen gravierenden finanziellen Verlust um etwa 50% habe. Muss ich einen solchen Dienstplan akzeptieren?

Schichtplan-Fibel:

Du mailst an den Betriebsrat -
»Beschwerde gem�� 85 BetrVG
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt die Schichtpl�ne im Betrieb gem�� 87 Abs. 1 nr. 2 mit. Ohne Eure Zustimmung blieben sie f�r mich unverbindlich.
Bei der Planung sind die betrieblichen Interessen gegen meine sch�tzenswerten Interessen abzuw�gen (� 106 GewO in Verbindung mit � 315 BGB). Und Euch sind meine Interessen dazu mitzuteilen, damit Ihr bei Eurer Mitbestimmung diese mit abw�gen k�nnt.
Ich bin nun �berzeugt, dass Euch nicht mitgeteilt wurde, dass ich und wann ich gem�� Grundgesetz Artikel 12 einem weiteren Beruf zur Zweck der Sicherung meines Lebensunterhalts nachgehe, im April konkret am ..........
Denn die Dienstplanung hat dies - ohne R�ckkoppelung mit mir - durchkreuzt. Dies beeintr�chtigt mich, denn mir drohen finanzielle Einbu�en.
Bitte kl�rt zeitnah, ob Eure Mitbestimmungsrechte verletzt wurden, ob meine Beschwerde berechtigt ist und sorgt gem�� 85 BetrVG f�r Abhilfe. Denn erst aufgrund Eurer Kl�rung traue ich mich, die wohl widerrechtlich angeordneten Dienste zu verweigern.
Liebe Gr��e .... «

Rosi fragt am 22.03.2019, 13:36:28

[ AVR DD , MAV]
Vorfeiertag (24.12. u. 31.12.) Muss da jeweils 1 Urlaubstag gerechnet werden.

Schichtplan-Fibel:

Niemand darf in Deutschland sich oder anderen einen Urlaubstag nehmen. Urlaub wird f�r eine Zeitspanne beantragt und danach vonm Arbeitgeber (hoffentlich gew�hrt).
M�glicherweise m�chtest Du wissen, ob an den beiden Werktagen 24. und 31.12. einer Deiner Urlaubs-Anspruchstage verbraucht wird. Dies trifft zu, falls Du an einem solchen Tag - ohnehin / ansonsten - geplante Arbeitspflicht h�ttest.
Die AVR DD verk�rzen durch den 24. und 31.12 jeweils automatisch Deine kalenderj�hrliche Zeitschuld um ein F�nftel Deiner ivrAZ.

Tina fragt am 22.03.2019, 11:54:47

[tariflos, Betriebsrat] Fr�h- und Sp�tschicht
Wir haben schon 2 Jahre einen Schichtplan, der immer fortlaufend l�uft. Es ist ein 4-Wochen-Turnus. Nur wurde in Absprache mit den Mitarbeitern etwas ver�ndert und der "neue" Plan soll ab Mai beginnen. Wenn man das vom Jahresanfang betrachtet m�sste die erst Mai Woche mit der zweiten Dienstplan Woche beginnen. So w�rde gew�hrleistet sein, dass die Mitarbeiter Ihre privaten Termine weiterhin wahrnehmen k�nnen. Die Teamleitung m�chte den Turnus aber ab Mai mit der ersten Woche im Dienstplan beginnen. Das bedeutet, dass zum Jahresende geplante private
Termine nicht mehr eingehalten werden k�nnen oder Kollegen, die z.B. am 3.Okt. einen Feiertag h�tten haben, nun keinen mehr. Darf man einfach so den Rhythmus �ndern?

Schichtplan-Fibel:

Dein Arbeitgeber muss zwei Schranken �berwinden:
⊗ Zun�chst muss er gem�� GewO � 106 in Verbindung mit BGB � 315 seine Absichten mit Euch r�ckkoppeln; denn er hat ja Eure gegen seine Interessen abzuw�gen.
⊗ Danach braucht er die Zustimmung des Betriebsrates. Aktiviert diesen!

Gerti fragt am 20.03.2019, 23:25:02

[ AVR Caritas (Anlage 31), MAV] Teilzeit 35 Std Woche, keine Verpflichtung zu �berstunden im Vertrag, 3 Schichtdienst Ich mu� jetzt nochmal nachfragen, sorry.
Aufgrund Personalmangel werde ich im Dienstplan �berplant. Der Ausgleichszeitraum betr�gt anderthalb Jahre.
Leider verstehe ich immer noch nicht den Begriff Schichtplanturnus und Ausgleichszeitraum. Unser Dienstplan wird jetzt mit Einverst�ndniss der MAV von Monat zu Monat geschrieben. Am 24.3 bekommen wir nun den Plan f�r April. Der verl��liche Dienstplan �ber 3 Monate wurde jetzt Anfang M�rz erst mal auf Eis gelegt. Mittlerweile habe ich �ber 50 �berstunden, wegen �berplanung.
Frage 1: Ihr habt geschrieben auf meine vorherige Fragen: "�berstunden meint hier f�r Dich die Verl�ngerung einer geplanten Schicht und die �berplanung im Turnus ( Dienstplan) "
Hei�t das f�r mich, dass ich f�r jede Stunde �berplanung einen �berstundenzuschlag bekomme und meine Anspr�che (welche Anspr�che? Zuschlag oder fallen die ganzen �berstunden weg) nach 6 Monaten untergehen?
Habe ich die �berstunden dann umsonst gearbeitet und stehe nach 6 Monaten auf 0 �berstunden?
Frage 2: bitte erkl�rt doch nochmal f�r Dummies den Begriff Ausgleichzeitraum. Nach meinem Verst�ndnis k�nnte ich in den anderthalb Jahren dann ja st�ndig �berplant werden und am Ende des Zeitraums m�sste ich dann auf Null gesetzt werden. Oder doch am Ende des Schichtplanturnus?

Schichtplan-Fibel:

Deine ungl�ubige Nachfrage best�tigt: Du hast alles richtig verstanden.
Du schreibst nun an den Arbeitgeber, in Kopie die Mitarbeitervertretung -
»Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben arbeitsvertraglich die Regelungen der AVR Caritas (hier: Anl. 31) in Bezug genommen. Zun�chst teile ich Ihnen mit, dass ich von nun an aufgrund Anl. 31 � 2 Abs. 5 keiner Abforderung von �berstunden oder Mehrarbeit zustimme.
Sie teilen meine Zeitschuld im Schichtplanturnus (monatlicher Dienstplan) ein. Das BAG hat in der hier einschl�gigen Entscheidung (Urteil 25.04.2013 � 6 AZR 800/11) festgestellt, dass alle �ber die wochendurchschnittliche Zeitschuld am Turnusende (festgelegter Dienstplan) geplante und geleistete �berplanung als �berstunden verg�tungspflichtig wird.
Was hier f�r die Kolleginnen in Vollzeit gilt, kann f�r mich nicht wegen meine Teilzeit anders verschlechternd geregelt sein (BAG Urteil 23.03.2017 � 6 AZR 161/1; Urteil 19.12.2018 - 10 AZR 231/18).
Eine andere M�glichkeit zum Ausgleich (Arbeitszeitkonten mit meinem Buchungswunsch) mochten die Betriebsparteien bislang nicht realisieren.
Die mitbestimmte Festlegung im tats�chlich nun monatlichen Schichtplanturnus ersetzt als neuere Ma�nahme dabei zugleich die Verabredungen der Betriebsparteien �ber einen l�ngeren Ausgleichszeitraum.
Bitte �berweisen Sie die Stundenverg�tung f�r die '�berstunden als solche' (Anl. 31 � 6 Abs. 1) sowie die Zeitzuschl�ge von 30 v.H. (Anl. 31 � 6 Abs. 1) auf mein Girokonto.
Ich kann mir gut vorstellen, in dem kommenden Monaten �ber Antr�ge auf Freistellung gem�� Anl 14 � 10 Abs. 2 (ohne Entgelt) im Gegenzug frei zu nehmen.
Mit freundlichen Gr��en «

Kobolt fragt am 19.03.2019, 23:46:10

[ AVR Caritas (Anlage 33), MAV] Schichtdienst,Teilzeit 34 Stunden. Noch eine Frage: Stimmt es dann dass ungeplante �berstunden nicht mit Freizeit ausgeglichen werden d�rfen, sondern immer ausbezahlt (+ Zuschl�ge) werden m�ssen? Sind bei mir dann alle geplanten Stunden �ber 34 Stunden auch �berstunden und wie werden die �behandelt�? Bei uns wird momentan n i c h t s bezahlt, alle ��berstuden� liegen einfach rum, nicht mal ein Arbeitszeitkonto gibt es. 🙋

Schichtplan-Fibel:

Auf die AVR Anl 33 � 4 � 8c ist die BAG-Entscheidung voll �bertragbar. �berstunden f�r Schichtarbeiterinnen hat das BAG (Urteil 25.04.2013 - 6 AZR 800/11)Urteil 25.04.2013 - 6 AZR 800/11
Sinn ergibt [dies] nur bei folgender Lesart:
»Abweichend von Absatz 7 sind nur die Arbeitsstunden �berstunden, die im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit �ber die im Schichtplan festgelegten t�glichen Arbeitsstunden hinaus angeordnet worden sind,
und/oder die im Schichtplan vorgesehenen (festgesetzten) Arbeitsstunden, die - bezogen auf die regelm�ßige w�chentliche Arbeitszeit (iSv.[ � 2 Abs. 1]) - im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden.« verst�ndlicher neu gefasst. Sie entstehen beim �berraschenden L�ngerbleiben (t�glich) und bei der �berplanung.
So geleistete �berstunden sowie die Zeitzuschl�ge sind einen Monat sp�ter zu verg�ten (Ausnahme: �ber eine Dienstvereinbarung ist ein Arbeitszeitkonto eingerichtet und die Kollegin hat den ausdr�cklichen Wunsch zur Buchung erkl�rt).
Sechs weitere Monate sp�ter geht dieser Verg�tungsanspruch unter.

Agnes fragt am 19.03.2019, 10:45:31

[ TV�D-K , Betriebsrat] Nur Nachtdienst, 60%.
Im TV�D ist es jetzt ja m�glich dass auch Teilzeitkr�fte �berstunden machen k�nnen. Nun wurde mir mitgeteilt, dass nur die Teilzeitkr�fte �berstunden geschrieben bekommen, die 2 oder 3 Schichten in dem Monat leisten, also mindestens Fr�h und Sp�tdienst. Wir haben Teilzeitkr�fte die nur Fr�hdienst machen, diese bekommen aber �berstunden gutgeschrieben. Auf Nachfragen teilte man mir mit, dass Dauernachtdienst was anderes sei und dies schon seine Richtigkeit h�tte. Bekomme ich tats�chlich nur �berstunden gut geschrieben, wenn ich 2 Schichten mache?

Schichtplan-Fibel:

Das BAG (hier der 6. Senat am 23. M�rz 2017 - 6 AZR 161/16 und der 10. Senat am 19. Dezember 2018 - 10 AZR 231/18) haben f�r Recht erkannt, was der TV�D schon immer mit seinem Wortlaut in Verbindung mit TzBfG � 4 so geregelt hat. Die Anspr�che von Teilzeit-Kolleginnen auf Gleichbehandlung bei der Verg�tung bestand also so schon lange. Allerdings haben die Gerichte dies noch nicht ausdr�cklich auf die Kolleginnen in der Normalarbeit (keine Schichtarbeit) angewandt.
�berstunden werden angeordnet, geleistet und verg�tet. Eine 'Gutschrift' regelt der TV�D nicht. Aus Deiner Frage geht allerdings nicht hervor, ob Du �berplant wirst oder '�berraschend' �ber den Plan hinaus arbeitest und diese Stunden bis zum Ende der Folgewoche durch Freizeitausgleich ausgeglichen werden. Wir haben zumindest beim kurzfristigen Freizeitausgleich Zweifel...
Schichtarbeit setzt nicht voraus, dass Du im Monat zwei gleiche Schichten machen musst. Es reicht, wenn Du z.B.. zum Zwecke der Fortbildung eine Fr�h- oder Sp�tschicht leistest, und danach erneut zu zwei Nachtschichten herangezogen wirst.

Sil fragt am 19.03.2019, 00:32:52

[ TV�D-K , Betriebsrat] Ich habe mit einer Kollegin den Dienst getauscht- sie wollte f�r mich arbeiten. Nun ist die Kollegin krank und die Stationsleitung meint, ich soll meinen urspr�nglich geplanten Dienst r�ck�bernehmen. Ist das rechtens?

Schichtplan-Fibel:

Der Tausch unter Euch beiden war nur rechtm��ig und f�r alle verbindlich, falls Eure Vorgesetzte diesem Tausch - vorbehaltlos - zugestimmt hat.
Falls Eure Vorgesetzte diesem Tausch - vorbehaltlos - zugestimmt hat, ist dieser Tausch auch f�r alle Teile verbindlich.

Kobolt fragt am 18.03.2019, 18:48:41

[ AVR Caritas (Anlage 33), MAV] Schichtdienst, Teilzeit 34 Stunden
Bei uns wird der Rahmendienstplan auf 70% erstellt (also 30% Minus), das hei�t bei Krankheit o.�. m�ssen wir relativ kurzfristig einspringen. Ist diese �Methode� �blich und auch rechtens?
Wie werden diese ungeplanten Stunden bezahlt (Ausgleich, Zuschl�ge) wenn ich mein Soll (34) nicht erreiche?

Schichtplan-Fibel:

Dir steht Dein (anteiliges) Tabellenentgelt zu. Daf�r hat der Arbeitgeber das Recht, im Schichtplanturnus (Dienstplan) Deine wochendurchschnittliche Zeitschuld festzulegen.
F�r alle Arbeitszeit, die Dir �ber die im Plan festgelegte hinaus angeordnet wird, hast Du Anspruch auf die �berstundenverg�tung ( 130 v.H. gem�� Anl. 33 � 4 Ab. s8c und � 6 Abs. 1). Dein Arbeitgeber zahlt so dabei deutlich drauf.
Eine Verpflichtung zum 'Einspringen' oder zur Leistung von kurzfristig angeordneten �berstunden entsteht durch die Unterplanung nicht. Deine MAV wird Dir wohl erl�utern, dass sie solche kurzfristigen 'Planerg�nzungen' auch gar nicht mitbestimmt.

Nachteule fragt am 18.03.2019, 13:11:08

[ TV�D , Betriebsrat] 24/7
Ich bin in der Dauernachtwache. Wir arbeiten 7 N�chte am St�ck und haben dann 7 N�chte frei. Dies ist von allen Dauernachtwachen gew�nscht. Der Arbeitgeber beruft sich pl�tzlich auf die gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse und m�chte dies nun �ndern :-( Gibt es eine M�glichkeit sich dagegen zu wehren? Sagt der TV�D hierzu auch was?

Schichtplan-Fibel:

Ihr k�nnt Euch - gemeinsam - an den Betriebsrat wenden - »Liebe Kolleginnen und Kollegen,
f�r die Schichtfolgen der Dauernachtwachen gibt es bislang wenige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse. Einerseits folgen hier zun�chst unsere Tarifparteien der Logik: Zumindest werden Dauernachtwachen nicht noch durch zus�tzliche Wechsel belastet; deshalb gestehen sie weniger Zusatzurlaubstage und keine Wechselschichtzulage zu.
Andererseits gilt als gesichert, dass die Belastung durch (Nacht-)Arbeitszeit steigt mit der Anzahl der Stunden und Schichten im zeitlichen Zusammenhang. Darum soll rechtzeitig eine Freischicht zwischengeschoben werden. Zugleich wird die Verblockung der Freizeit (Freischichten) gesundheitlich und sozial als Vorteil angesehen (LASI, DGUV, BAuA usf.).
Die Idee, unsere 7 Nachtschichten durch eine zwischengeschobene Freischicht aufzulockern, leuchtet uns daher ein. Die Zerschlagung unserer Bl�cke aus bislang 7 Freischichten widerspricht allerdings den Vorgaben der Arbeitsmediziner. Die angedrohte Belastung durch die Schichtfolgen-Modelle des Arbeitgebers beeintr�chtigen uns (Beschwerde gem�� BetrVG � 85). Denn sie kombinieren den Balastungsabbau mit einer anderen zus�tzlichen Belastung (Versto� gegen ArbSchG � 3 Abs. 1 Satz 3).
Bitte nutzt Eure Mitbestmmungsrechte und in Zweifel den Weg in die Einigungsstelle, um hier zu einer vern�ftigen gemeinsamen Neurregelung zu gelangen. Bitte haltet uns da auch �ber die Bearbeitung unserer Beschwerde auf dem Laufenen.«

Lena fragt am 17.03.2019, 19:12:05

[ AVR Caritas (Anlage 33), MAV] Schichtarbeit Jugendhilfe
»des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe.« Was hat der Satz genau zu bedeuten?
Ich bin davon ausgegangen, dass wenn ich Sonntag 1 Stunden arbeite, eine zus�tzliche Zeit von 15 Minuten gutgeschrieben bekomme. Stimmt das?

Schichtplan-Fibel:

Es stimmt wohl, dass Du davon ausgegangen bist. � 6 regelt aber ausdr�cklich die Verg�tung (hier als prozentualen Anteil des Tabellenentgelts).
� 6 Abs. 1 endet aber: »Auf Wunsch des Mitarbeiters k�nnen, soweit ein Arbeitszeitkonto (� 9) eingerichtet ist und die dienstlichen oder betrieblichen Verh�ltnisse es zulassen, die nach Satz 2 zu zahlenden Zeitzuschl�ge entsprechend dem jeweiligen Vomhundertsatz einer Stunde in Zeit umgewandelt und ausgeglichen werden. Dies gilt entsprechend f�r �berstunden als solche.«
Da braucht es also -
⊗ die Dienstvereinbarung �ber ein Arbeitszeitkonto gem�� Anl. 33 � 9
⊗ Deinen Wunsch
⊗ zuschlagspflichtige Sonntagsarbeit.
Du verzichtest dann allerdings auf das gesetzliche Privileg, welches Zeitzuschl�ge f�r Sonntagsarbeit von Steuern und Sozialabgaben befreit. Das w�re zumindest recht verwunderlich.

Lena fragt am 17.03.2019, 17:45:53

[ AVR Caritas (Anlage 33), MAV] Schichtarbeit Jugendhilfe
Zu � 6 Ausgleich f�r Sonderformen der Arbeit. Die angegebenen Werte (bsp:f�r Sonntagsarbeit 25 v. H.) - die 25 - sind das Minutenangaben oder Prozentangaben je Stunde?

Schichtplan-Fibel:

Die ganzen S�tze in den AVR Anl. 33 � 6 Abs. 1 ziehen sich und lauten -
»Der Mitarbeiter erh�lt neben dem Entgelt f�r die tats�chliche Arbeitsleistung Zeitzuschl�ge. Die Zeitzuschl�ge betragen � auch bei Teilzeitbesch�ftigten � je Stunde [...]
c) f�r Sonntagsarbeit 25 v. H. [...] des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe.«
'v.H. k�rzt hier ab und zwar 'vom Hundert'. Dir stehen 25 % der Stufe 3 des Stundenentgeltes Deiner Eingruppierung zu.

GMV fragt am 17.03.2019, 16:40:13

Ich bin Jugend und Heimerzieher in einer evangelischen Jugendhilfeeinrichtung. Unser Dachverband ist die Diakonie Baden-W�rtemberg. Ich arbeite auf einer Wohngruppe im Schichtdienst. Bezahlt werde ich nach TV�D.
Ich habe ein Schichtdienst von 13 Uhr bis 8 Uhr am Folgetag.
1. Frage: Ab 23 Uhr bis 6 Uhr am Folgetag bekomme ich, wenn ich in der Wohngruppe �bernachte, nur ein Viertel bezahlt, obwohl ich nicht daheim schlafe. Ist das rechtens?
2. Frage: Wenn ich ein Tag krank geschrieben bin, wird mir nur 8 Stunden bezahlt obwohl ich f�r den Dienst 13, 75 Stunden eingetragen bin (Tagdienst + Nachtbereitschaft, weil ich dort �bernachte) und rutsche automatisch in die Minusstunden ab. Ich war zwei Wochen krankgeschrieben und da waren danach ordentlich Minusstunden. Auch wurden nur die Kranktage bezahlt, an denen ich Dienst gehabt h�tte. Ist das so rechtens?

Schichtplan-Fibel:
Schade, dass Du - trotz unserer ausdr�cklichen Hinweise - nichts �ber Deine Interessenvertretung schreibst. So k�nnen wir wenig raten.

Wir vermuten, dass Du die AVR Wue �ber den Arbeitsvertrag in Bezug genommen hast, welche dem TV�D in weiten Teilen zu folgen versucht. Wir vermuten, dass Dir Dein unvermindertes Monatsentgelt gezahlt wurde. Wir verstehen daher nicht, wie es sich mit der 'Nur'-Bezahlung der AU-Tage verh�lt....
Dir stehen 9,19 � Mindestlohn zu, falls Du tats�chlich nur n�chtlichen Bereitschaftsdienst leistest (unterbrochen von rechtzeitigen Pausenabl�sungen; Gelegenheit zum tiefen, unaufmerksamen Schlaf). Voraussetzung w�re u.a. eine Dienstvereinbarung. Zwischem 21 und 06:00 Uhr hast Du zudem Anspruch auf Nachtzuschl�ge.
Ein Urlaubstag bzw. ein AU-Tag �ndern an der Zeitberechnung nichts. Allerdings steht Dir die zus�tzliche Verg�tung als Durchschnitt aufgrund der vorausgehenden 3 Kalendermonate zu (Aufschlagsatz). Dieser Aufschlagsatz wird f�r jedenKalendertag f�llig, an dem Du ohnehin gearbeitet h�ttest.

Oliver fragt am 17.03.2019, 15:27:12

[ TV�D , Personalrat] VKA
Zu den Ausf�hrungen bez�glich von Erkrankungen im Dienstplan.
Sind , au�er dem ausgewiesenem Urteil (BAG Urteil vom 26.06.2002, 5 AZR 5/01), noch aktuellere Urteile bekannt?
Wir haben momentan das Problem, dass der drei Monats-Schnitt nur pro Arbeitstag im Dienstplan (24h Dienst) gut geschrieben wird.
Ich bin der Auffassung, dass es vielmehr mindestens pro Kalendertag der AU oder, korrekter, stundenweise umgerechnet werden m�sste.
Unsere DV wei�t auch die stundengenaue Abgeltung aus!

Schichtplan-Fibel:
Schade, dass Du - trotz unserer ausdr�cklichen Hinweise - nichts �ber Schichtarbeit schreibst. Da k�nnen wir schwerer raten. Wir vermuten, dass 'DV' nicht f�r Dienstvereinbarung steht, sondern f�r Datenverarbeitung.

BAG, 08.11.2017 - 5 AZR 11/17
LAG Hamm, 23.08.2016 - 7 Sa 245/16
Die Gerichte untersuchen - wenn sie gefragt werden - den Geldfaktor und den Zeitfaktor. Deine Schilderung weist darauf hin, dass in Eurem Betrieb richtig beim Aufschlagsatz aufgrund � 21 TV�D ein Referenzfaktor f�r die Verg�tung auf die Anzahl der Arbeitstage ohne Fortzahlungstatbestand zugreifen.
F�r eine Abweichung von der Spitzabrechnung (EntgFG) beim Zeitfaktor fehlt im TV�D jeder Hinweis.
Allerdings werden Gerichte nur selten dazu befragt. Denn zun�chst braucht es dazu ja entweder einen Verm�gensschaden (fehlende Verg�tung) oder eine Forderung der Nacharbeit ohne Rechtsgrund.
Im Falle von Schichtarbeit: Der von Euch mitbestimmt angeordnete Dienstplan (Schichtplanturnus) bleibt durch die Fehlbewertungen unver�ndert. Am Ende des Dienstplan-Turnus l�st sich der Spuk auf. Denn es darf die rechtswidrige Nachforderung nichts in den Folgeturnus �bertragen werden.

Gerd fragt am 17.03.2019, 14:19:55

[ TV�D , Personalrat] Kommune
Befinde mich seid 1/2 Jahr in Teilzeit mit festen Arbeitsende (wurde so genehmigt), da notwendig um die Betreuung der Kinder zu gew�hrleisten.
Nun wurde diese Regelung aufgek�ndigt aus betrieblicher Notwendigkeit. Dann ist allerdings die Betreuung der Kinder nicht mehr gew�hrleistet.
Personalrat ist informiert. Arbeitgeber l�sst sich auf nichts ein.
Ich finde es doch sehr bedauerlich, dass man eine Regelung einfach so aufk�ndigen kann. Wie sollte ich mich weiter verhalten?

Schichtplan-Fibel:

Die derzeitigen Gesetzgeber/innen haben Dir individualrechtlich tats�chlich wenig mehr gelassen als die Feststellungsklage des Arbeitsgericht(unbillige �nderung). Das ist nicht chancenlos. Denn TzBfG � 8 Abs. 5 richtet eine beachtliche H�rde auf: »Der Arbeitgeber kann die nach Satz 3 oder Absatz 3 Satz 2 festgelegte Verteilung der Arbeitszeit wieder �ndern, wenn das betriebliche Interesse daran das Interesse des Arbeitnehmers an der Beibehaltung erheblich �berwiegt und der Arbeitgeber die �nderung sp�testens einen Monat vorher angek�ndigt hat.«
Weitergehend sichert � 11 TV�D Abs. 1 - »Bei der Gestaltung der Arbeitszeit hat der Arbeitgeber im Rahmen der dienstlichen bzw. betrieblichen M�glichkeiten der besonderen pers�nlichen Situation der/des Besch�ftigten nach Satz 1 Rechnung zu tragen.«
Was bislang m�glich war, kann nun schwerlich unm�glich geworden sein.
Will der Arbeitgeber die Arbeitszeit (Lage) so ge�ndert festlegen, so braucht er die ausdr�ckliche Zustimmung des Personalrates oder sein Schweigen auf die Anfrage des Arbeitgebers. Fordere den Personalrat auf, aktiv seine Mitbestimmung zu nutzen (ausdr�cklich keine Zustimmung zur �nderung der Arbeitszeit).

Bernd fragt am 17.03.2019, 10:04:05

[ TV�D , Betriebsrat] Ich bin selbst Mitglied des Betriebsrats.
Wir vom Betriebsrat wollen Einblick in die �berstunden der Kolleginnen und Kollegen nehmen. nun haben ein paar Kolleginnen ein Schreiben an die Gesch�ftsf�hrung verfasst, dass sie nicht wollen, dass der Betriebsrat Einblick in ihre �berstunden nimmt. Sie berufen sich dabei auf die neue DSVO (Datenschutzverordnung). Die Gesch�ftsf�hrung m�chte dies zuerst pr�fen lassen. Gibt es in diesem Zusammenhang irgendwelche Gerichtsurteile o.�.?

Schichtplan-Fibel: Wir beschr�nken uns im Buch der 100 Fragen auf Probleme und Sorgen der Besch�ftigten mit Schichtpl�nen und Arbeitszeiten. Deine Mitbestimmungsfrage wurde dazu als

Nach-Hilfe-Ruf erkannt und behandelt.

Suzann fragt am 17.03.2019, 08:55:56

[ AVR Caritas (Anlage 32), MAV ?] 6 Tage Woche Altenpflege
Wir arbeiten mit eine Dienstvereinbarung. Diese l��t bei 100 % Kr�ften ein Stundenkonto von bis zu 100 Stunden zu, alles dar�ber hinaus wird ausgezahlt. Bei Teilzeitkr�ften entsprechend weniger. Nun hat unsere neue PDL kr�ftig Stunden auf dem kommenden Dienstplan April abgebaut ohne Absprache mit dem Mitarbeiter, zum Teil bis 33 Stunden. darf sie das?

Schichtplan-Fibel:

Wir vermuten, dass die Dienstvereinbarung durch eine MAV unterschrieben wurde. Sie ist rechtswidrig. Denn der Schichtplanturnus (Dienstplan) bildet gem�� Anl. 32 � 4 Abs. 8c den Ausgleichszeitraum. Dies gilt so auch bei den Teilzeitkr�ften (BAG Urteil 23.03.2017 � 6 AZR 161/16).
Am Ende jedes Turnus wurde die �berplanung zu �berstunden. Diese �berstunden k�nnen durch die Kolleginnen selbst gem�� Anl. 32 � 9 zur Buchung auf ihr Arbeitszeitkonto freigegeben werden; dies gilt sowohl f�r die 100 v.H. als auch f�r den Zeitzuschlag von 30 v.H.. Die Kolleginnen, nicht die PDL, k�nnen �ber ihre Abbuchung verf�gen.
Falls dies bei Euch anders 'geregelt' ist, wendet Euch an die MAV. Denn die kann das schnell und wirksam reparieren. Ein 'Stundenkonto', das nicht den Vertragsvereinbarungen entspricht, darf so nicht weiter existieren. Denn in der Rechtslosigkeit bedient sich offenbar die PDL nach betrieblichen Bedarfen.

B�rbel fragt am 15.03.2019, 15:32:29

[ TV�D-K , Betriebsrat] Ich arbeite im Schichtdienst in einem somatischen Krankenhaus. Der Fr�gdienst (F) geht von 6:00 14:00, die Sp�tschicht (S) von 13:30 - 21:00 Uhr, der Nachtdienst (ND) von 20:30 - 6:30 Uhr.
Mit der Begr�ndung der Einhaltung der Personaluntergrenzen (der Tagdienst soll demnach bis 22 Uhr gehen) will nun der Arbeitgeber die Schichtzeiten des Tagdienstes entsprechen von 6:00 - 22 Uhr ausweiten.
Ist das zwingend erforderlich?

Schichtplan-Fibel:

Die Verlegung einer Sp�tschicht in den Abend hinein oder die Erg�nzung einer weiteren Sp�tschicht ist - mit Zustimmung des Betriebsrates - nicht abwegig. Sie setzt eine aktualisierte Belastungsbeurteilung an den betroffenen Arbeitspl�tzen voraus. Falls daf�r zus�tzliches Personal eingesetzt wird, handelt es sich auch gem�� ArbSchG � 3 um eine Verbesserung, eine Entlastung.
Ungew�hnlich ist, wenn der Arbeitgeber sich so auch verbindliche Personaluntergrenzen zu bestimmten Tageszeiten einl�sst. Damit tut sich f�r die Teams eine wichtige Chance auf: 'Dies wollen wir nun - zusammen mit dem Betriebsrat - f�r alle Tageszeiten und Wochentage festlegen. Und auch, was bei Unterschreitungen zu passieren hat!'

Gabi fragt am 15.03.2019, 12:46:08

[ AVR Caritas (Anlage ??), MAV] Dienstplan
Eine im Dienstplan eingetragene Team-Zeit von 3 Stunden wurde am Tag zuvor am sp�ten Abend per whatsapp kurzfristig abgesagt bei den Beteiligten von der Wohnheim-Leitung. Ist das trotzdem Arbeitszeit, auch wenn die MA aufgrund der Absage dann nicht in den Dienst gekommen sind?

Schichtplan-Fibel:
Schade, dass Du - trotz unserer ausdr�cklichen Hinweise - nichts dar�ber schreibst, welche Anlage (5, 31,32 oder 33) der AVR greift und ob Du Schichtarbeit leistest. Da k�nnen wir wenig raten.

Den Zugang einer Benachrichtigung �ber whats-App kann - im Falle des Bestreitens - die Absenderin nicht beweisen. Zudem wird sie beweisen m�ssen, dass der durch die MAV mitbestimmte Dienstplan auch mitbestimmt durch die MAV abge�ndert wurde. Daran wird sie scheitern.

Axel fragt am 15.03.2019, 08:51:51

[ TV AWO nrw , Betriebsrat] Schichtdienst
Im Bereich der K�che und der Pflege existieren Dienstplanlegenden, welche 2- , 2,5- und 3-Stunden-Dienste enthalten. Sind solch kurze Dienste m�glich?
Kann der Betriebsrat dagegen vorgehen, da der letzte Betriebsrat diese Legenden genehmigt hat?

Schichtplan-Fibel:

Solche 'Bonsai-Schichten' belasten. Als Ma�stab wird die Entscheidung der Gesetzgeber/innen in TzBfG � 12 Abs. 2 herangezogen -
»Wenn die Dauer der t�glichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, hat der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers jeweils f�r mindestens drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch zu nehmen.«
Doch solche Kurzschichten sind nicht verboten - in Eurem Fall hat der Betriebsrat f�r die Kolleginnen entschieden, dass diese dies wollen und k�nnen. Nun mailt Ihr gemeinsam an den Betriebsrat -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
bitte k�ndigt zeitnah die uns belastenden Kurzschichten. Wir wollen sie nicht mehr. Da deren Vereinbarung wohl nachwirkt, fordert Ihr bitte die Arbeitgeberin auf, die Schichten in ihrer L�nge erneut mit Euch festzulegen. Uns ist wichtig: Gem�� TV AWO � 12 Abs. 1 sollen sich nicht mehr als 5 Arbeitstage je Kalenderwoche ergeben; und wir wollen mindestens 5 Stunden in jeder Schicht arbeiten.«

Stephan fragt am 14.03.2019, 19:04:22

[ TV�D-K , Betriebsrat] Wechselschichtdienst
Meine Kolleginnen arbeiten zum Teil im Schichtdienst.
Verstehe ich den Tarifvertrag dahingehend richtig, dass man nicht mehr als 12 Tage am St�ck arbeiten darf?
Im Dienstplan kann ich nicht erkennen, bzw. ist nicht gekennzeichnet, welcher freie Tag der Ersatzruhetag f�r den gearbeiteten Sonntag ist.

Schichtplan-Fibel:

Nein. Du darfst so lange und so schwer arbeiten, wir Du willst. Das Arbeitszeitgesetz und der TV�D beschreiben dem Arbeitgeber Grenzen.
Ohne Schichtarbeit und ohne TV�D-K d�rfen Arbeitgeber in Europa h�chsten 12 Tage in Folge arbeiten lassen.
Doch TV�D-K � 6 Abs. 1 Satz 3 regelt: »Die regelm��ige Arbeitszeit kann auf f�nf Tage, aus notwendigen betrieblichen/dienstlichen Gr�nden auch auf sechs Tage verteilt werden.«
In Krankenh�usern erkennen wir keine betriebliche Notwendigkeit, an einem sechsten Tag einer Kalenderwoche arbeiten zu lassen. Immerhin ist also denkbar, dass in der einen Kalenderwoche Schichten von Mittwoch bis Sonntag eingeplant werden, in der Folgewoche von Montag bis Freitag. Das w�ren 10 Tage.
Bei Schichtarbeit greifen jedoch zus�tzlich die Schutzregeln aus den Leitlinien gem�ß ArbZG � 6 Abs. 1. Danach kann kaum zu mehr als 5 bis h�chstens 7 Schichten in Folge herangezogen werden.

Frank fragt am 14.03.2019, 18:21:29

[ TV�D-K , Betriebsrat] Wechselschicht
Der Arbeitgeber m�chte den Nachtdienst von 8 Stunden auf 10 Stunden erh�hen.
Was k�nnen wir dem entgegensetzen?

Schichtplan-Fibel:

Aktiviert Euerer Betriebsrat. Ohne dessen Zustimmung wird dies scheitern.
Denn Nachtarbeit ist an sich eine hohe Belastung. Die Leitlinien gem�ß ArbZG � 6 Abs. 1 empfehlen k�rzere Nachtschichten. So gibt etwa der Erlass Durchf�hrung des Arbeitszeitgesetzes aus NRW vor -
»� Anpassung der Schichtl�nge an den Grad der k�rperlichen und geistigen Beanspruchung durch die Arbeit,
� k�rzere Arbeitszeit in der Nacht als bei Fr�h- und Sp�tschichten (bei Nachtarbeit mit geringerer Belastung kann die Nachtschicht allerdings auch verl�ngert werden, wenn dadurch weniger Nachtschichten anfallen)«

Hilke fragt am 14.03.2019, 15:12:04

[Tarif ?; Betriebsrat, Schichtarbeit ?] Ich bin Betriebsr�tin und uns besch�ftigt die Frage:
wie k�nnen wir Dienstpl�ne ablehnen, die nicht die Untergrenzen der PpUGV einhalten. Unsere bisherige Einigungsstelle zu Dienstpl�nen basiert auf � 87 (2) BetrVG und die Zust�ndigkeit wurde f�r dieses Thema schon angezweifelt.

Schichtplan-Fibel:
Schade, dass Du - trotz unserer ausdr�cklichen Hinweise - nichts �ber Deine Bez�ge im Arbeitsvertrag auf Tarif oder AVR schreibst, und nichts dar�ber, ob Du Schichtarbeit leistest. Da k�nnen wir wenig raten.

Das Betriebsverfassungsgesetz kennt keinen Zwang f�r den Betriebsrat, seine Verweigerung einer Zustimmung bzw. Vereinbarung einer Ma�nahme zu begr�nden. Damit ist das 'wie' klar: Schweigend.
Die PpUVG beschreibt keine Schutzanspr�che von Besch�ftigten, schon gar keine klaren Grenzen f�r bestimmte Schichten oder Tage. Der Betriebsrat wird hier weiterhin auf die Aufgabe zur�ckgeworfen, aus ArbSchG � 5 notwendige Schutzma�nahmen abzuleiten, zu vereinbaren, in diese gem�� ArbSchG � 12 einweisen zu lassen und erst danach einen Einsatz an den Arbeitspl�tzen zu unterst�tzen.

federico fragt am 13.03.2019, 18:56:11

[ AVR DD , MAV] Pflege, Vollzeit 39-Stunden/Woche, Schichtarbeit.
Wir werden regelm��ig in einer 5,5-Tagewoche geplant, mit Schichtl�ngen (ohne Pausen) von 6 bis max. 7,5 Stunden. Es wird auf eine Dienstvereinbarung verwiesen: "Der Betrieb verf�gt �ber definierte und mit der MAV abgestimmte Dienstzeiten = Arbeitszeitr�ume mit festgelegtem Beginn und Ende". Au�erdem enth�lt die Betriebsvereinbarung die Passage "der Dienstplan kann auf Basis der 5,5-Tagewoche erstellt werden ..."
Auf welchem Weg gelangen wir zu 5-Tage-Woche/Durchschnittsdienstzeiten von 7,8 Stunden?

Schichtplan-Fibel:

Das wird darauf ankommen, wie stark Ihr Euch f�hlt. Denn formal k�nnt Ihr - gemeinsam - dem Arbeitgeber schreiben:
»Sehr geehrte Damen und Herren,
die in unserem Arbeitsvertrag in Bezug genommen AVR bestimmt in � 9 Abs. 2, unsere Schichtl�nge hat durchschnittlich 7,8 Stunden. Normzweck ist die Verteilung der geschuldeten Arbeitszeit auf 5 Tage im Wochendurchschnitt. Dienstvereinbarungen zur Abweichung von unseren Arbeitsvertr�gen sind individualrechtlich wie auch kirchenrechtlich ausgeschlossen. Bitte sagen Sie uns eine vertragstreue Dienstplanung zu oder teilen uns mit, falls Sie dies arbeitsgerichtlich gekl�rt bekommen m�chten.«
Vielleicht ist Euch dies nicht so wichtig oder Ihr traut Euch nicht. Dann mailt Ihr an die Mitarbeitervertretung -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Dienstgeberin beruft sich auf Dienstvereinbarungen mit der MAV, in denen die Verteilung der geschuldeten Arbeitszeit abweichend von unseren Arbeitsvertr�gen und AVR DD � 9 Abs. 2 auf 5,5 Tage im Wochenschnitt zugestanden wird. Dies ist zwar kirchenrechtswidrig. Dennoch bitten wir Euch, Rechtsklarheit herzustellen: K�ndigt diese Dienstvereinbarung umgehend und nutzt bitte Euer Mitbestimmungsrecht bei der gesetzes- und vertragskonformen Dienstplanung.«

Markus fragt am 13.03.2019, 13:37:48

[ TV�D-K , Personalrat]
Ein Kollege ist im Fr�hdienst. Der Nachtdienst meldet sich krank. Der Kollege beendet nach fast 6 Stunden vorzeitig seinen Dienst und ist bereit zum Nachtdienst wieder zu kommen und diesen zu leisten. Der Fr�hdienst hat eine Sollzeit von 8 Stunden und der Nachtdienst von 9,25 Stunden.
Hier kann, meines Wissens nach, Annahmeverzug vorausgesetzt werden. Wie viele Stunden sollten dem Kollegen angerechnet werden? Gibt es Zuschl�ge f�r das Einspringen? Wie verh�lt es sich mit den nicht mehr geleisteten Arbeitsstunden seines Fr�hdienstes? Und welche Auswirkungen hat es auf die Feiertagszuschl�ge, da dieser Tag ein Wochenfeiertag war?

Schichtplan-Fibel:

Der Arbeitgeber und der Personalrat und der Kollege haben sich - vielleicht - auf einen �nderung des mitbestimmt angeordneten Schichtplans verst�ndigt. Dann ist der alte Plan nicht mehr binden, aber der neue. In solchen F�llen greift der Rechtsbegriff 'Annahmeverzug' ins Leere. Und alle sind froh - sonst h�tten sie sich ja nicht auf diese �nderung eingelassen.
Vielleicht blieb der mitbestimmt angeordnete Plan auch unver�ndert, er wurde erg�nzt. Es wurde bei Wechselschicht- oder Schichtarbeit '�ber die im Schichtplan festgelegten t�glichen Arbeitsstunden' hinaus gearbeitet - also verg�tungspflichtige �berstunden.
Die tats�chlich geleistete Arbeitszeit war wohl gesetzwidrig lang - ab Beginn der Arbeitsaufnahme in der Fr�hschicht wurden in den folgenden 24 Stunden (Werktag) deutlich mehr als 10 Stunden abverlangt.
All das ist nach Deiner Schilderung nicht aufkl�rbar. Und w�re wohl besser aufgekl�rt worden, bevor sich der Kollege hat breitschlagen lassen. W�re der Personalrat aktiv, n�hme er dies zum Anlass f�r eine Dienstvereinbarung zum Schutz vor Dienstplan�nderungen.

Markus fragt am 13.03.2019, 09:21:10

[ TV�D-K , Personalrat] Ich bin Personalratsmitglied und auch Stationsleitung.
Wir haben 8-Wochen-Dienstpl�ne in der Klinik f�r die Pflege. Innerhalb der 8 Wochen gibt es teilweise grosse Schwankungen in den verplanten zu leistenden Wochenstunden. Innerhalb der 8 Wochen wird die Sollarbeitszeit eingehalten. Der Ausgleichszeitraum ist das Kalenderjahr.
Nun wird eine Kollegin krank. Hier wird die tats�chlich zu leistende Arbeitszeit zu Grunde gelegt. Nach 6 Wochen Krank ist die Kollegin aus der Zahlung raus. Sie bezieht nun Krankengeld. Allerdings h�tte sie in den letzten 2 Wochen des Dienstplanes 14 Tage durchgearbeitet und auch Nachtdienste in der letzten Woche leisten sollen. Sie hatte in den Wochen zuvor mehr freie Tage geplant bekommen und deswegen zum Ende des Dienstplanes mehr Arbeit zu leisten.
Im Krank ohne Lohnfortzahlung wird allerdings nicht die tats�chlich zu leistenden Arbeitszeit gerechnet, sondern die Tarifzeit. In diesem Fall 38,5 Stunden pro Woche (Mo-Fr je 7,7 Stunden). Somit verliert die Kollegin allerdings die Stunden der 4 Tage, die sie in den letzten 2 Wochen mehr gearbeitet h�tte, sowie die Mehrstunden der Nachtdienste gegen�ber der k�rzeren Tagdienste.
Als die Kollegin dann wieder ihren Dienst aufnimmt, hat sie leider ihre im Krank angefallenen Minusstunden (etwa 30 Stunden) nun nachzuarbeiten.
Ist das richtig so? Welche Gesetzesgrundlagen greifen hier?
Ist es richtig, dass geplante Arbeitsleistung bei Krank, Kur, Aus-der-Lohnfortzahlung,... unterschiedlich berechnet werden? Und wenn ja, warum?

Schichtplan-Fibel:

Wir vermuten zun�chst: Es wird Schichtarbeit im Sinne TV�D � 7 Abs. 2 abgefordert.
Erstes Ergebnis: Der 'Ausgleichszeitraum' f�r die tarifvertragliche wochendurchschnittliche Zeitschuld ist gem�� TV�D � 7 Abs. 8 c der Schichtplanturnus (hier Dienstplan �ber 8 Wochen; dann nicht das 'Kalenderjahr'). Am Ende jedes Schichtplanturnus sieht der TV�D keinen �bertrag von Unter- oder �berplanung in den folgenden Ausgleichszeitraum (Folgeturnus) vor. Die �berplanung entsteht geleistet als �berstunden mit 100 v.H. und 30 v.H. Verg�tungsanspruch und kann - so der 6. Senat (BAG Urteil 25.04.2013 � 6 AZR 800/11) ausdr�cklich - nicht mehr durch zus�tzliche Freizeit ausgeglichen werden.
Unterplanung ist fein. Denn dann verzichtet der Arbeitgeber auf die von ihm gekaufte Arbeitsleistung. Der Verg�tungsanspruch bleibt.
Die Arbeitgeber ordnet den durch den Personalrat mitbestimmten Dienstplan an. Dieser Plan �ndert sich durch eine Leistungsst�rung (hier AU) nicht. Trotz der AU steht zun�chst bis zu 6 Wochen die unverminderte Verg�tung zu (EntgFG � 3). Nach 6 Wochen stehen Krankengeld durch die Krankenkasse zu, und f�r bis zu 39 Wochen den Krankengeldzuschuss durch den Arbeitgeber. Es gibt keine gesetzliche Grundlage, welche in einer dieser Zeiten den mitbestimmt angeordneten Plan �ndert oder eine Nachleistungspflicht f�r die angeordnete Fixschuld begr�ndet.
Zwischenergebnis:
⊗ Krankheit �ndert im TV�D am Plan nichts (Leistungspflicht des Arbeitnehmers); da ist nichts zu berechnen.
⊗ W�hrend der Krankheit �ndert � 21 TV�D auf der Verg�tungsseite den Anspruch auf den tagesgleichen Aufschlagsatz und auf den Krankengeldzuschuss. Der Anspruch auf den Beitrag zur Zusatzversorgungskasse lebt mit dem Krankengeldzuschuss fort. Es handelt sich also auch im Wortsinn nicht um Zeit einer Krankheit ohne Entgeltfortzahlung; es handelt sich allerdings um auf den Krankheitstag bezogene Ersatzleistungen. Dazu ist der Arbeitstag zu bestimmen (Tage mit geplanter Arbeitspflicht).
Handlungsoption: Du aktivierst den Personalrat. Denn der Arbeitgeber �ndert den mitbestimmt angeordneten Plan. Zudem fordert er hier gesetzwidrig Krankheitsstunden nach bzw. schenkt anderen Stunden ohne Rechtsgrund.

Petra fragt am 13.03.2019, 01:39:27

[ TV�D-K , Personalrat] Wechselschicht
Nachtdienst von 21:00-08:00 am Folgetag.
Zwischen 01:00-02:00 haben wir eine Stunde Bereitschaftsdienst, dieser wird faktorisiert (Stufe 1) damit wir nicht �ber die H�chstgrenze von 10 Stunden Arbeitszeit kommen.
Bei Nachtdienst- und Feiertagsbereitschaft stehen uns eigentlich zus�tzliche Minuten zu. Diese werden dann jedoch ausgezahlt. Ist dieses "Splitten" so rechtens?

Schichtplan-Fibel:

Da liegt zwischen 21:00 und 08:00 Uhr eine Spanne von 11 Stunden. Diese wird zumindest durch eine Pause von 45 Minuten unterbrochen. Denn niemand darf l�nger als 6 Stunden ohne Pause arbeiten lassen. So bleibt die �berschreitung der werkt�glichen H�chstarbeitszeit (ArbZG � 3; 10 Stunden) um etwa 15 Minuten.
Irgend jemand hielt sich da besonders clever und deutete eine ganze Stunde dieser Schicht in Bereitschaftsdienst um. Dies stolpert an zwei Stellen:
TV�D-K � 7.1 (2) - »Abweichend von den �� 3, 5 und 6 Abs. 2 ArbZG kann im Rahmen des � 7 ArbZG die t�gliche Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes �ber acht Stunden hinaus verl�ngert werden, wenn mindestens die acht Stunden �berschreitende Zeit im Rahmen von Bereitschaftsdienst geleistet wird, und zwar wie folgt:
a) bei Bereitschaftsdiensten der Stufe I bis zu insgesamt maximal 16 Stunden t�glich; die gesetzlich vorgeschriebene Pause verl�ngert diesen Zeitraum nicht [...].«
In Deiner Schilderung wird nicht die die 8 Stunden �berschreitende Arbeitszeitszeit, sondern erst die 10 Stunden �berschreitende Arbeitszeit in Form von Bereitschafstdienst geleistet.
Die Zeit von 01:00 bis 02:00 Uhr ersetzt die notwendigen gesetzlichen Pausen nicht. Denn Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit, keine die Arbeitszeit unterbrechende Pause (BAG Urteil 16.12.2009 - 5 AZR 157/09).'Faktorisierung' meint die Verwandlung von Verg�tungsanspr�chen aufgrund Bereitschaftsdienst zur Buchung auf das nach � 10 TV�D eingerichtete Arbeitszeitkonto. Es kann so gem�� 8.1 Abs. 9 TV�D-K im »Falle der Faktorisierung nach � 10 Abs. 3 in Freizeit abgegolten werden. Dabei entspricht eine Stunde Bereitschaftsdienst
a) nach Absatz 1
aa) in der Stufe I 37 Minuten, [...]
c) bei Feiertagsarbeit nach Absatz 5 jeweils zuz�glich 15 Minuten und
d) bei Nachtarbeit nach Absatz 6 jeweils zuz�glich 9 Minuten.«
Diese Faktorisierung braucht ausdr�cklich eine Dienstvereinbarung und Deinen Buchungswunsch (frag Deinen Personalrat). Verg�ten ist das Gegenteil von Faktorisieren. Vielleicht wird in Deinem Betrib auch nur von 'Faktorisierung' geredet, es ist 'Freizeitausgleich' gem�� TV�D-K � 8 gemeint und es wird Verg�tung praktiziert.
Die Verg�tung der nicht gew�hrten Pause als �berstunde (100 v.H. plus 30 v.H.) bleibt f�r Euch deutlich g�nstiger. Dabei fiele allerdings deutlicher auf, dass der Arbeitgeber gesetzwidrig organisiert.

Carolin fragt am 12.03.2019, 15:38:24

TV�D K / Betriebsrat
Ist es wirklich so, dass wenn ich schon �ber 20 Jahre auf ITS, ohne Fachausbildung arbeite, Anspruch auf die Verg�tung einer Fachkraft habe? Dies sagte mir eine Kollegin aus einer anderen Klinik.

Schichtplan-Fibel: Die Schichtplan-Fibel beschr�nkt sich auf Probleme und Sorgen der Besch�ftigten mit Schichtpl�nen und Arbeitszeiten. Schau in den TV�D, Anlage 1, Vormerkung Nummer 2.

Fr�stelchen fragt am 12.03.2019, 13:08:21

[ TV�D , Betriebsrat] 24/7
Wenn ich im Dienst erkranke (Dienst geht von 6.15 Uhr bis 14.15 Uhr und ich gehe um 10.00 Uhr nach Hause weil ich mich nicht gut f�hle) muss ich dann f�r den restlichen Dienst Minusstunden abgeben? Nach meiner Auffassung muss der Tag wie gearbeitet gerechnet werden.

Schichtplan-Fibel:

Wir unterscheiden Deine Verg�tungsanspr�che (EntgFG) und Deine Zeitschuld.
Du hast trotz Erkrankung Anspruch auf Dein unvermindertes Entgelt - so, als ob Du geleistet h�ttest. (LAG K�ln Urteil 12.01.2018 - 4 Sa 290/17).
Deine Zeitschuld wurde durch den Schichtplan in der Lage konkretisiert. An diesem Plan �ndert sich nichts durch die Leistungsst�rung. Denn Arbeitszeit ist eine absolute Fixschuld (pers�nlich, Zeitpunkt) und kann nicht nachgeholt werden.
M�glicherweise wird in Deinem Betrieb bei der t�glichen Erfassung die Planung und die Leistungsdokumentation (� 16 ArbZG) durcheinandergebracht. Aktiviere den Betriebsrat.

Mazo fragt am 08.03.2019, 17:38:50

[ TV AWO nrw , Betriebsrat] Ich arbeite im Sozialen Dienst. 5 Tage Woche, jedes 4. Wochenende, am Wochenende dann Dienst von je 4 Stunden am Samstag und Sonntag, als �berstunden, welche ich mit einem freien Arbeitstag abfeiere, 30 Tage Urlaub
Nun werde ich vermehrt auch an Feiertagen eingesetzt, was vorher nie �blich war. Es wird ohne Absprache oder Kommunikation einfach eingetragen. Da sich ja auch daher meine Arbeitstage erh�hen im Jahr erh�hen, �ndert sich auch mein Urlaubsanspruch? Denn jede 4. Woche arbeite ich ja 2 Tage mehr. Der Betriebsrat wird dem n�chsten Dienstplan wohl nicht zustimmen, da sie ein Mitbestimmungsrecht zu Arbeitszeit und Arbeitstagen haben. Denn es gab keine Ver�nderungen des Arbeitsumfeld.

Schichtplan-Fibel:

Zun�chst kl�ren wir einmal die Begriffe des TV AWO auf. TV AWO � 12 Abs. 1 -
»Die regelm��ige w�chentliche durchschnittliche Arbeitszeit kann auf 5 Tage, aus notwendigen betrieblichen oder dienstlichen Gr�nden auch auf bis zu 6 Tage, verteilt werden.« Du beschreibst, dass Du in der 'vierten Woche' an allen sieben Kalendertagen geplant arbeitest. Dies ist tarifwidrig.
Deine leistest keine �berstunden. Dennn TV AWO � 13 Abs. 6 regelt:
»�berstunden sind die auf Anordnung geleisteten Arbeitsstunden, die �ber die im Rahmen der regelm��igen Arbeitszeit (�12) f�r die Woche dienstplanm��ig bzw. betriebs�blich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen, sofern sie nicht in dienstplanorganisierten Einrichtungen (Schicht-/Wechselschicht) innerhalb von vier Wochen und in sonstigen Einrichtungen bis zum Ende der darauf folgenden Woche ausgeglichen werden.« Du beschreibst, dass Deine Stunden regelm��ig festgesetzt werden und sich ausgleichen. Da sehen wir keine �berstunden.
Deine regelm��ige Arbeitszeit verteilt sich nicht auf wochendurchschnittlich 5 Tage. Du beschreibst eine 5,25-Tage/Woche.
Dein Urlaubsanspruch ist daher durch den TV AWO umgerechnet 32 Urlaubstage.
Feiertagsarbeit wird an anderen Tagen ausgeglichen. Die Tage/Woche oder der Urlaubsanspruch �ndern sich dadurch nicht.

Theo fragt am 07.03.2019, 17:34:06

[ TV�D-B , Betriebsrat]Schichtdienst,Teilzeit
Wie viele Tage darf ich innerhalb eines Dienstplanes hintereinander geplant werden?

Schichtplan-Fibel:

Die Leitlinien gem�ß ArbZG � 6 Abs. 1 ziehen die Grenze bei 5 bis 7 Schichten in Folge.
In einer Kalenderwoche darfst Du wohl nur zu 5 Schichten insgesamt einteilt werden (TV�D � 6 Abs. 1 Satz 2).

Anne fragt am 07.03.2019, 09:36:06

[ AVR Caritas (Anlage 33), MAV] keine Schichtarbeit
Ich bin gewollt Teilzeitkraft mit 30 Wochenstunden. Bei uns im Haus werden alle MA ganz bewusst mit Minusstunden geplant. F�r mich als Teilzeitkraft hei�t das, ich kann bei Bedarf �fter eingesetzt werden, was ich aber nicht m�chte. Ist das so hinzunehmen?

Schichtplan-Fibel:

Wenn Dein Chef im - durch die MAV mitbestimmten - Plan auf einen Teil Deiner Zeitschuld verzichtet, dann ist das gut und nicht schlecht. Denn Du hast unver�ndert Anspruch auf Deinen Teil des Monats-Tabellenentgeltes.
Wichtig ist aber der Blick nach AVR Anl. 33 � 2 Abs. 2 -
»F�r die Berechnung des Durchschnitts der regelm��igen w�chentlichen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen. Abweichend von Satz 1 kann bei Mitarbeitern, die st�ndig Wechselschicht- oder Schichtarbeit zu leisten haben, ein l�ngerer Zeitraum zugrunde gelegt werden.«
Es handelt sich offensichtlich um eine Rahmenregel, die durch die Betriebsparteien (AG und MAV) auzuf�lllen ist. Bitte Deine MAV, dass sie mit dem Chef den Ausgleichszeitraum Deiner regelm��igen Zeitschuld z.B. auf 4 oder 13 Wochen festlegt. Dann ist n�mlich ausgemacht, wann dem Chef seine 'Minusstunden' endg�ltig verfallen.
Ist ein Plan geschrieben, dann kann nur noch mit Deiner Zustimmung und mit der Zustimmung der MAV ge�nderte regelm��ige Arbeitszeit angeordnet oder erg�nzt werden.

jo fragt am 05.03.2019, 18:39:45

[ AVR Caritas (Anlage 32/33), MAV]
Wir arbeiten in Schichtarbeit Fr�h/Sp�t, fast jedes Dienstwochenende m�ssen wir geteilte Dienste arbeiten. Nach mehrmaligen Einspruch gegen diese Dienste, hei�t es immer, dann w�rden wir keine zusammenh�ngende Wochenenden mehr frei haben. Das verstehen wir nicht. Die normale Schicht sind auch keine 7,7 Stunden sondern nur 7 Stunden.

Schichtplan-Fibel:

Aktiviert Eure MAV - -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt gem�� MAVO � 36 unsere sich Turnus f�r Turnus �ndernden Schichtpl�ne mit. M�glicherweise hat der Arbeitgeber Euch glauben lassen, wir seien mit den Belastungen durch geteilte Dienste an den Wochenenden einverstanden. Tats�chlich widersprechen diese nicht nur unserem Willen, sondern auch Leitlinien gem�ß ArbZG � 6 Abs. 1. Unsere AVR stellt in Anl. 32/33 � 3 Abs. 3 sicher, dass auf jeden besch�ftigten Sonntag ein arbeitsfreier folgt. Unsere AVR stellt zudem in � 2 Abs. 1 Satz 2 sicher, dass wir in den einzelnen Kalenderwochen nicht mehr als 5 der 7 Kalendertage arbeiten m�ssen. Eure Mitbestimmung kann nun sicherstellen, dass wir mindestens jedes zweite Wochenende zusammenh�ngend frei bekommen, und an h�chstens jedem zweiten Wochenende zusammenh�ngend arbeiten, ohne �berlange 'Pause'.
Allein auf uns gestellt h�tten wir deutlich mehr M�he, unseren gesetzlichen und vertraglichen Schutz durchzusetzen. Vielen Dank ........ «

Stephan fragt am 03.03.2019, 11:13:19

[ AVR Caritas (Anlage 2), MAV], Verwaltung, nur Nachtdienst
Mein Arbeitgeber hat mir eine Mail geschickt, dass ich wenn ich an Feiertagen arbeite und 135% daf�r ausbezahlt bekomme, mir Minusstunden entstehen. Da es sich um einen geplanten Dienst handele, w�rde mir an Feiertagen nur 35% Zulage zustehen ohne zus�tzlichen Freizeitausgleich. Die 100% w�rden mir ansonsten in meiner Sollstundenzahl abgezogen. Ist das richtig?

Schichtplan-Fibel:

Die Anlage 5 regelt f�r Dich in � 2 -
»Feiertagsarbeit ist die Arbeit von 0:00 bis 24:00 Uhr an gesetzlichen Feiertagen. Werden Mitarbeiter an einem auf einen Werktag fallenden gesetzlichen Feiertag besch�ftigt, m�ssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines Zeitraums von 13 Wochen zu gew�hren ist. Der Ersatzruhetag darf nicht auf einen anderen gesetzlichen Feiertag fallen. F�r die geleistete dienstplanm��ige bzw. betriebs�bliche Arbeitszeit sollen die Mitarbeiter eine entsprechende Freizeit an einem Werktag innerhalb eines Zeitraums von 13 Wochen unter Fortzahlung der Dienstbez�ge (Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR) und der in Monatsbetr�gen festgelegten Zulagen erhalten, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verh�ltnisse es zulassen. Kann diese Freizeit nicht erteilt werden, erh�lt der Mitarbeiter f�r jede nicht ausgeglichene Arbeitsstunde den Zeitzuschlag nach � 1 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c Doppelbuchst. aa der Anlage 6a zu den AVR.«
Die Anlage 6a regelt -
»� 1 Zeitzuschl�ge
(1) Der Mitarbeiter erh�lt neben seinen Dienstbez�gen (Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR) Zeitzuschl�ge. Sie betragen je Stunde
c) f�r Arbeit
aa) an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Werktag fallen, ohne Freizeitausgleich 135 v.H.
bb) an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Werktag fallen, bei Freizeitausgleich 35 v.H.
cc) an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Sonntag fallen 50 v.H.
dd) am Ostersonntag, Pfingstsonntag 35 v.H.«
Der Arbeitgeber hat ein Wahlrecht. Er kann Dir entweder Freizeitausgleich gew�hren (Freistellung von geplanter Arbeitszeit; Du bist weniger Zeit im Betrieb; Du erh�ltst 35 v.H. Zeitzuschlag). Oder er plant Dich unver�ndert ein, als ob es den Feiertag nicht gegeben h�tte und behauptet, die betrieblichen Verh�ltnisse lassen keine geminderte betriebliche Anwesenheit bei Dir zu (Du erh�ltst 135 v.H. Zeitzuschlag).
Wir vermuten, Dir wird ein Schichtplan �ber 13 Wochen geschrieben (Anlage 5 � 1 - »Die regelm��ige Arbeitszeit der Mitarbeiter betr�gt durchschnittlich 39 Stunden in der Woche. Der Berechnung des Durchschnitts der w�chentlichen Arbeitszeit ist in der Regel ein Zeitraum von 13 Wochen zugrunde zu legen. Durch Dienstvereinbarung kann ein Zeitraum von bis zu 52 Wochen zugrunde gelegt werden.«). Schau nach, ob der Chef vielleicht abweichend von den AVR bereits hier den Feiertag herausgerechnet hat. Das w�re dann ein - vertragswidriger - Freizeitausgleich - ohne Mitbestimmung der MAV �ber dessen Lage. Dies w�rde seine R�tsel �ber Sollstunden und Minusstunden erkl�ren. Arbeitgeber neigen nicht dazu, sich genau an die Vertr�ge zu halten ...

Biritta fragt am 02.03.2019, 13:23:01

[ BAT-KF , MAV] Teilzeit 72%-Stelle, GDB von 50
Ich habe die Tage an innenbetrieblichen Fortbildung teilgenommen die von 9.30 bis 12.45 Uhr ging und w�hrend des Fr�hdienstens (06.30 bis 14.42 Uhr) stattfand. Mir wurden f�r den Tag nur 5,75 Stunden gutgeschrieben, was ich nicht nachvollziehen kann. Die Leitung weigert sich mir die gut zu schreiben, obwohl ich volle 7,7 Stunden da war.
Was w�re f�r mich zu tun? Welche Gr�nde stehen dahinter?

Schichtplan-Fibel:

BAT-KF � 5 Abs. 5 regelt -
»Die Kosten einer vom Arbeitgeber veranlassten Qualifizierungsma�nahme � einschlie�lich Reisekosten � werden, soweit sie nicht von Dritten �bernommen werden, grunds�tzlich vom Arbeitgeber getragen. Ein m�glicher Eigenbeitrag wird durch eine Qualifizierungsdienstvereinbarung geregelt. Die Betriebsparteien sind gehalten, die Grunds�tze einer fairen Kostenverteilung unter Ber�cksichtigung des betrieblichen und individuellen Nutzens zu regeln. Ein Eigenbeitrag der Mitarbeitenden kann in Geld und/oder Zeit erfolgen.«
Du mailst an die Personalleitung, zugleich an die Mitarbeitervertretung und vielleicht noch in Kopie an die Leitung -
»Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der MAV,
Sie haben mich im Schichtplan f�r den ... 02.2019 zu einer Fr�hschicht von 06:30 bis 14:42 Uhr eingeteilt. Ich habe diese gesamt 7,7 Stunden auch geleistet. Einen Teil dieser Schicht nahm ich auf Ihre Anweisung hin an einer innerbetrieblichen Bildung- bzw. Einweisungsma�nahme teil. Auch hierbei handelte es sich um Arbeitszeit im Sinne von ArbZG � 2 und BAT-KF � 6.
Ihre Arbeitszeitdokumentation weist mir jedoch f�lschlich nur 5,75 Stunden aus. Die K�rzung meiner Arbeitsleistung an diesem Tag um 25,34 v.H. ist f�r mich unerkl�rlich.
Es kann sich nicht um einen Parametrisierungsfehler handeln, der mit meiner um 28 v.H. gek�rzten Wochenzeitschuld zusammenhinge. Es gibt im - �ber den Arbeitsvertrag in Bezug genommenen - BAT-KF keinen Hinweis auf eine irgendwie �hnlich geartete Zeitspende. Weder wir noch die Betriebsparteien (Arbeitgeber und MAV) haben eine Vereinbarung gem�� BAT-KF � 5 Abs. 5 getroffen; es mangelt hier wohl bereits an der Rechtsvoraussetzung des individuellen Nutzens. Und auch das ArbZG l�sst in � 16 keinen Raum f�r nicht zu dokumentierende Arbeitszeit.
Sie weisen mir meine Jahres-Zeitschuld in der Folge zu hoch aus. Dies beschwert mich. Bitte teilen Sie mir zeitnah mit, wie das aufgekl�rt und korrigiert wurde und ob auch andere Kolleginnen vielleicht umbemerkt so behandelt wurden.
Mit freundlichen Gr��en ..... «

Chris fragt am 01.03.2019, 11:15:17

[ AVR Caritas (Anlage 32), MAVO, MAV] ambulante Pflege, Schichtdienst, Teilzeit.
Nun bin ich im M�rz mit 9 Tagen am St�ck eingeteilt worden und habe das auch meiner zust�ndigen MAV gemeldet. Sie hat gemeint, dass dem Dienstplan aus diesem Grund auch nicht zugestimmt hat (und weil auch eine weitere Kollegin 9 Tage wegen erh�hter Krankheitsausf�lle am St�ck geplant wurde). Aber was kann ich jetzt tun? Eine �berlastungsanzeige wurde mir empfohlen. Die PDL meint, sie k�nne den Dienstplan schreiben wie sie m�chte und die 5-Tage-Woche w�re ja nur im Durchschnitt zu gew�hren.

Schichtplan-Fibel:

Zur Rechtslage: Dein Chef und Du haben im Arbeitsvertrag die AVR der Caritas in Bezug genommen. Die Anlage 32 regelt in � 2 Abs. 1 , dass Dir in jeder Kalenderwoche nur 5 Arbeitstage zugewiesen werden d�rfen. � 3 Abs. 3 regelt weitergehend - »innerhalb von zwei Wochen zwei arbeitsfreie Tage. Hiervon soll ein freier Tag auf einen Sonntag fallen.«
Die Leitlinien gem�ß ArbZG � 6 Abs. 1 begrenzen bei Dir (Schichtarbeiter/in) die unmittelare Folge von Arbeitstagen auf 5 bis 7..
In MAVO � 33 ist eine letzte wichtige H�rde f�r den Arbeitgeber: »In den Angelegenheiten der �� 34 bis 36 [Lage der Arbeitszeit] sowie des � 18 Abs�tze 2 und 4 kann der Dienstgeber die von ihm beabsichtigte Ma�nahme oder Entscheidung nur mit Zustimmung der Mitarbeitervertretung treffen.«
Im Ergebnis: Die Anweisungen Deiner PDL bleiben so f�r Dich rechtsunwirksam und unverbindlich.
Was kannst Du noch tun? Du kannst der PDL mitteilen, dass Du erst arbeiten wirst, wenn dieser Plan gesetzes- und vertragskonform umgestaltet und durch die MAV mitbestimmt wurde. Du kannst auch eine Beschwerde �ber die zugemuteten Schichtfolgen an den Arbeitgeber und zugleich an die MAV richten.
Da Du so nicht abeiten musst, bist Du nicht �berlastet. Und eine Anzeige an den Arbeitgeber macht wenig Sinn - er wei� ja wohl, was er tut. Eine Anzeige beim Staatsanwalt macht erst Sinn, wenn ein tats�chlicher Versto� gegen Schutzgesetze vorliegt; der liegt aber noch in der Zukunft.

wolfi fragt am 01.03.2019, 10:12:25

[ TV-DN , MAV] Ohne Schichtarbeit, �rztlicher Dienst, Teilzeit
1. in meinem Individualvertrag ist die w�chentliche Arbeitszeit festgelegt (nicht "durchschnittlich", nur eine feste Stundenzahl pro Woche). Mein Arbeitgeber plant mich f�r einen Bereitschaftsdienst ein, der wegen L�nge und Lage am Ende der Woche �ber die vereinbarten Stunden hinausginge. Wie kann ich die Mehrarbeit entsprechend � 10 ablehnen? Vorher hab ich zu wenig Stunden, nachher zuviele. Ich kann ja schlecht mitten im Dienst alles fallen lassen und gehen...
2. Muss ich �berhaupt Bereitschaftsdienste leisten, wenn davon nichts im Individualvertrag steht? Gem�� Teil IV A (1) ja, und zwar ZUS�TZLICH zu den Stunden der vereinbarten Teilzeit, einfach gegen Bezahlung? Das w�re die Auffassung des Arbeitgebers. Kann das stimmen? Und falls ja, in welchem Umfang denn?
3. (Zu Teil IV A) Absatz 7 trifft auf mich zu, den Abs�tzen 3 und 4 habe ich nicht zugestimmt. Verstehe ich es richtig, dass ein Bereitschaftsdienst der Stufe III laut Absatz 2 b bei bspw. 60% Teilzeit nur insgesamt 7,8 Stunden dauern darf? Ist damit die gesamte Arbeitszeit an dem Tag gemeint oder kommt die eigentliche Arbeit noch dazu?
Vielen Dank f�r Ihre M�he, tolle Seite!

Schichtplan-Fibel:

Zu 1.) Dein Chef und Du haben im Arbeitsvertrag den TV DN mittelbar in Bezug genommen. Vielleicht bist Du selbst auch gewerkschaftlich organisiert und es ist damit eine unmittelbare Bindung entstanden. Der TV DN bestimmt in � 11 Verteilung der Arbeitszeit: »(1) Die regelm��ige w�chentliche Arbeitszeit muss im Durchschnitt von bis zu 8 Wochen erreicht werden, soweit nicht Arbeit in Gleitzeit oder im Rahmen von Arbeitszeitbudgets oder -konten vereinbart ist.« Arbeitsrichter w�rden daher vermuten, dass Ihr einzelvertraglich hiervon nur durch die ge�nderte Dauer (Teilzeit) der regelm��igen Arbeitszeit abgewichen seid. Die Verteilung der Arbeitszeit wurde nicht ausdr�cklich ge�ndert.
TV DN � 18 (Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft) bestimmt - »Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft kann nach Ma�gabe der Anlage IV im Teil C angeordnet werden.« Eine mutige Auslegung Deines Arbeitsvertrags ist nun: Wir haben die Dauer der Arbeitszeit, der regelm��igen und der dar�ber hinausgehenden, auf genau diese Teilzeit beschr�nkt; wir haben keine zus�tzliche Arbeitszeit vereinbart. Fehlt eine derartige Vereinbarung, ist der Arbeitnehmer grunds�tzlich nicht verpflichtet, �berstunden oder Mehrarbeit zu leisten. (EuGH 08.02.2001 - C-350/99; LAG Frankfurt 28.01.1988 - 9 Sa Ga 1662/87; LAG Hamm, Urteil 06.03.1995 - 17 Sa 1035/92). Achtung: Auch hier bleibt der Bezugsrahmen der �ber 8 Wochen festgelegte Plan.
Die Bereitschaftsdienste stehen in dem Dir vorgelegten Schichtplan. Am einfachsten ist es f�r alle, die MAV verweigert ihre Zustimmung. Denn MVG � 39 Abs. 1 regelt in Satz 2 - »Eine der Mitbestimmung unterliegende Ma�nahme ist unwirksam, wenn die Mitarbeitervertretung nicht zugestimmt hat oder die nicht erteilte Zustimmung nicht ersetzt worden ist oder die Ma�nahme nicht nach Absatz 3 [zweiw�chiges Schweigen der MAV] als gebilligt gilt.«
Dir bleiben ansonsten die Arbeitsverweigerung (am Ende des Plans bei Erreichen der vertraglichen Teilzeit in 8 Wochen), die Beschwerde und das arbeitsgerichtliche Feststellungsverfahren.
Zu 2.) Siehe hierzu die Ausf�hrungen zu 1.)
Zu 3.) Das Arbeitszeitmodell selbst, in dem Bereitschaftsdienst abgefordert wird, unterliegt der Mitbestimmung durch die Betriebsparteien (Arbeitgeber und MAV). Deine Zustimmung braucht Dein Chef dabei lediglich, falls er Dich ohne Ausgleich �ber 48 Stunden im Wochendurchschnitt hinaus arbeiten lassen will ('Opt-out'; Anlage IV Abs. 6). Das Arbeitszeitmodell wird zudem auf einen wichtigen arbeitschutzrechtlichen H�rdenlauf geschickt (Ausscheiden alternativer Arbeitszeitmodelle, Belastungsanalyse gem�� 5 ArbSchG, ggf. daraus resultierender Ma�nahmen zur Gew�hrleistung des Gesundheitsschutzes, Dienstvereinbarung). F�r Teilzeitbesch�ftigte beschreibt Anlage IV Abs. 7 noch eine wochendurchschnittliche Beschr�nkung; wir finden hier aber keine Begrenzung der t�glichen H�chstarbeitszeit. Zwischen Arbeitszeit und eigentlicher Arbeit differenzieren weder Gesetz noch Tarifvertr�ge, sondern zwischen allgemeiner und spezieller Arbeitszeit, in die blo� Bereitschaftsdienst (Aufenthaltsbeschr�nkung, arbeitsbereit halten) f�llt.

Gerti fragt am 28.02.2019, 01:11:00

[ AVR Caritas (Anlage 31), MAV] Krankenschwester, 35 Stunden/Woche, Teilzeit ,3 Schicht-System,5,5 Tage Woche, 7 Stunden 30 Min Pause t�glich. Niedersachsen, Krankenhaus, verl��lichen Dienstplan f�r 3 Monate, Ausgleichszeitraum 18 Monate-
Frage 1: Mu� ich spontan einspringen bei freien Tagen oder meinen Dienst wechseln ( z.B Fr�h- statt Sp�tdienst)?
Frage 2: Mu� ich als Teilzeitkraft �berhaupt �berstunden oder Mehrarbeit leisten? Bzw.was sind �berstunden und was Mehrarbeit? Insbesondere auf einen verl��lichen Dienstplan von 3 Monaten und den Ausgleichszeitraum?
Ich blicke hier leider nicht mehr durch. Die Monatsabrechnung mit unseren Stunden werden nicht mehr regem��ig rausgegeben, nur noch auf Nachfrage. Im Dienstplanaushang werden auch keine Plus/Minusstunden mehr angegeben. Die n�chste MAV Sitzung findet n�chste Woche statt. Da m�chte ich unbedingt Fragen stellen.
Frage 3: Im Nachtdienst von 20:45- 6:15 stehen uns 30 Minuten Pause zu, die aber oftmals mangels Springer nicht gew�hrt werden kann. Sind das �berstunden, die mit �berstundenzuschlag verg�tet werden m�ssen?
Oder ich muss nach einem Dienst ( 7 std. plus 30 min Pause) noch eine Fortbildung besuchen. Sind das �berstunden, wo ein Zuschag gew�hrt werden mu�?

Schichtplan-Fibel:

Zu 1: Nein.
Zu 2: Schau in Deinen Arbeitsvertrag, ob Du Dich dort ausdr�cklich zu Leistung von �berstunden verpflichtet hast (danach erst schau nach AVR Anl. 31 � 2 Abs. 5). Mehrarbeit gibt es f�r Dich h�chstwahrscheinlich gar nicht. �berstunden meint hier f�r Dich die Verl�ngerung einer geplanten Schicht und die �berplanung im Turnus (Dienstplan). Plusstunden, die Du leistest, leistest Du als �berstunden. Minusstunden (Unterplanung im Turnus) gehen automatisch unter.
Zu 3: Ja. Du arbeitest dann l�nger als geplant. Es werden jeweils 130 v.H. f�llig. Vielleicht brechen bei Euch Fortbildungen nicht �berraschend aus sondern werden geplant. Dann geh�ren sie zum Dienst.

Tanja fragt am 27.02.2019, 18:16:19

[ BAT-KF , MAV] Unsere Dienstpl�ne werden am 15. er besteht Monats f�r den Folgemonats ausgeh�ngt. Nun sollen wir unsere W�nsche zum Beispiel am 15.2. f�r den Monat April mitteilen. Dies ist f�r mich viel zu fr�h. Bis jetzt hatten wir immer f�r den Folgemonat unsere W�nsche ge�u�ert. Da aber Kollegen die Zeit bis zum 15. genutzt haben , soll es jetzt ge�ndert werden.

Schichtplan-Fibel:

Aha. Wahrscheinlich willst Du wissen, ob der Arbeitgeber das darf. Darf er nicht. L�sst er Deine - sp�teren - W�nsche unber�cksichtigt, bleibt die Plananordnung f�r Dich rechtsunwirksam.
Oder Du m�chtetst wissen, ob Du dagegen etwas machen kannst. Kannst Du. Beschwer Dich bei der MAV. Denn die bestimmt ja auch erst nach dem 15. des Vorvormonats mit. Und sie braucht wohl Deine W�nsche, um deren Erf�llung, zumindest deren Ber�cksichtigung zu �berwachen.

Michael fragt am 27.02.2019, 18:11:31

[ TV AWO nrw , Betriebsrat]
Ich bin seit l�ngerem AU geschrieben, bzw. habe 2017 nicht einen Tag gearbeitet und beginne im April 2019 mit meiner Arbeit.
Ich arbeite im Schichtdienst, Vollzeit und habe jedes 2 Wochenende Dienst. Es besteht ein GDB �ber 50.
Wieviel Urlaub steht mir gesetzlich zu?
Wie wird mein Zusatzurlaub GDB berechnet, wenn ich auch am Wochenende arbeite?

Schichtplan-Fibel:

Der TV AWO bestimmt in � 12, dass Deine Arbeitszeit in den einzelnen Kalenderwoche auf jeweils 5 Tagen verteilt wird. Dann stehen Dir 'gesetzlich' in 2019 gesamt 5 Tage Zusatzurlaub nach SGB IX � 208 zu, zudem 20 Tage gesetzlicher Mindesturlaub.
Dir steht tariflicher Mehrurlaub zu von gesamt 30 Tagen plus dem Zusatzurlaub.
Doch es kommt hier auf die Tatsachen an. Bei einer anderen Verteilung, etwa auf 5,2 Tage/Woche, erh�hen sich der tarifvertragliche und der Zusatzurlaub entsprechend (umrechnen).
Aus 2018 steht Dir der gesamte gesetzliche Urlaub als Resturlaub zu.

Marlene 33 fragt am 26.02.2019, 21:37:38

[ AVR Caritas (Anlage 33), MAV]
Wir arbeiten in 24-Stunden-Diensten. Angerechnet wird nur die Zeit der Vollarbeit. Die Stunden der Bereitschaftsdienste verschwinden arbeitszeitrechtlich im Nichts. Mit der Begr�ndung, dass wir ja 25% verg�tet bekommen. Ich soll also 169,572 Stunden Vollarbeit leisten und zus�tzlich 8 Nachtdienste im Monat. Demnach w�rde ich dann 233 Stunden inklusive der Nachtdienste arbeiten. Zul�ssig sind aber nur 208 Stunden. Da wir also die Vollarbeitszeit UND die Nachtdienste nicht abdecken k�nnen, machen wir Minusstunden, da wir weniger Vollarbeit leisten k�nnen. Nun droht der Arbeitgeber an, an das Gehalt der Mitarbeiter zu gehen, die innerhalb des Ausgleichszeitraums (52 Wochen) noch Minusstunden haben. Ist das rechtens? Wie wehren wir uns?

Schichtplan-Fibel:

Dein monatliches Tabellenentgelt ist vor �bergriffen rechtlich gesch�tzt. Ihr bietet Eurer Arbeitskraft ja an, nur der Chef organisiert sich stattdessen lieber mit Arbeitszeit, die au�erhalb der regelm��igen Zeitschuld stattfindet. Er schafft die Probleme, er muss also zahlen.
Die AVR Anl. 33 � 8 regelt -
»(4) Das Entgelt f�r die nach den Abs�tzen 1, 3 und 3a zum Zwecke der Entgeltberechnung als Arbeitszeit gewertete Bereitschaftsdienstzeit bestimmt sich nach dem auf eine Stunde umgerechneten individuellen Tabellenentgelt.
(5) Das Bereitschaftsdienstentgelt kann im Falle der Faktorisierung nach � 9 Abs. 3 im Verh�ltnis 1:1 in Freizeit abgegolten werden.«
Du berichtest nichts �ber eine Dienstvereinbarung zu Arbeitszeitkonten gem�� 9 und erst recht nichts �ber Deinen erkl�rten Buchungswunsch. Damit bleibt dem Arbeitgeber nur seine Verg�tungspflicht.
Besonders ruhig schlafen diejenigen, die eine Rechtsschutzversicherung haben oder die sich bei ver.di organisiert haben. Sie signalisieren dem nun dezent, dass Arbeitsgerichte bei der Aufkl�rung seiner Rechtsunsicherheiten mit einem Rechtsgutachten (Urteil) helfen werden.
Deine kurze Skizze �ber Euer Arbeitszeitmodell macht allerdings ganz andere Sorgen. Die AVR Anl. 33 regelt in � 5 -
»(3) Im Rahmen des � 7 ArbZG kann unter den Voraussetzungen
a) einer Pr�fung alternativer Arbeitszeitmodelle,
b) einer Belastungsanalyse gem�� 5 ArbSchG und
c) ggf. daraus resultierender Ma�nahmen zur Gew�hrleistung des Gesundheitsschutzes
aufgrund einer Dienstvereinbarung von den Regelungen des Arbeitszeitgesetzes abgewichen werden. Abweichend von den �� 3, 5 und 6 Abs. 2 ArbZG kann die t�gliche Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes �ber acht Stunden hinaus verl�ngert werden, wenn in die Arbeitszeit regelm��ig und in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst f�llt. Hierbei darf die t�gliche Arbeitszeit ausschlie�lich der Pausen maximal 24 Stunden betragen.«
M�glicherweise wird nicht sp�testens jeweils nach 6 Stunden zur Pause abgel�st.
M�glicherweise �berwiegt in den 24 Stunden die Vollarbeit,, ist also l�nger als die europarechtlich erlaubten 13 Stunden 'Vollarbeit'.
M�glicherweise w�re auch 3-Schicht m�glich.
M�glicherweise fehlen bislang Ma�nahmen zum Gesundheitsschutz, unter anderem Instrumente zur Sicherung vor Arbeitszeitmassierungen (festgelegte Ausgleichszeitr�ume, etwa 4 Wochen).
Dann k�nnt Ihr die MAV aktivieren, vielleicht mit dem Hinweis auf Euren Arbeitsschutzausschuss oder die Arbeitsschutz-Beh�rde.

Hauke fragt am 25.02.2019, 11:17:55

[ TV�D-K , Betriebsrat] Schichtarbeit
1.) Ist es m�glich einen Urlaubstag auf eine Nachtwache folgen zu lassen? Sprich, am Montag komme ich um 6 Uhr aus der Nachtwache und mein Dienstplaner hat mir f�r diesen Montag Urlaub eingeplant. Wenn ich Fr�hdienst leiste, z�hlt ja auch erst der darauf folgende Tag als Urlaubstag!
2.) Weiter unten beantwortest du eine Frage mit dieser Antwort, "◾Du planst Deinen Urlaub. Dein Arbeitgeber plant - mitbestimmt durch den Betriebsrat - Deine Arbeitspflicht. Traurig sind dabei nur Tage, an denen lediglich eine Nachtschicht beginnt. Denn hier stellt ein Urlaubstag nur von wenigen Stunden frei."
Wie meinst du das? Kann mein Dienstplaner mir f�r bsw. Freitag einen Urlaubstag planen und mich dann um 20 Uhr am selben Tag f�r eine Nachtwache einplanen?

Schichtplan-Fibel:

Zu 1.) Im TV�D-K stellt Dich Urlaub von 00:00 bis 24:00 Uhr (ein Arbeitstag, gleich Kalendertag) von der gesamten an diesem Tag geplanten Arbeitspflicht frei. In Deinem Beispiel beginnt Dein Urlaub am Montagmorgen um 00:00 Uhr. Die Regel lautet - »Steht das 'U' f�r Dich im Plan, tritt ruhig Deine Reise an.« Es ist wohl klug, die Hauptnachtwache auf den Bedarf der mittern�chtlichen Abl�sung hinzuweisen.
Besteht der Arbeitgeber auf die Arbeit bis 06:00 Uhr am Montagmorgen? An diesem Tag wird Dir dann kein Urlaub gew�hrt. Du verbrauchst da auch keinen Urlaubstag.
Traurig wird es nur, falls Dein erster Urlaubstag auf den Beginn einer Nachtschichtfolge trifft.
Zu 2.) Die Betriebsparteien haben das Recht, Dir fortlaufend und umfassend Deine Arbeitspflicht (Arbeitszeit) im Plan festzulegen. Da macht der Urlaub keinen Unterschied. Erst f�r Tage, an denen Du eine Arbeitspflicht festgelegt bekommen hast, kann Dein Arbeitgeber Dich durch Urlaubsgew�hrung von dieser Arbeitspflicht freistellen. Ohne festgelegte Arbeitspflicht verbrauchst Du keinen Deiner Urlaubs-Anspruchstage.
Vielleicht hat Dein Arbeitgeber sich f�r eine gesetzes- und tariffremde Praxis entschieden und sich daran gew�hnt. Dann lies unseren Aufsatz Urlaub, Lug und Trug und aktiviere den Betriebsrat.

Christiane fragt am 22.02.2019, 15:51:46

Krankenschwester und seit 20 Jahren mit 50% (19,5 Stunden) im Nachtdienst an den Wochenenden t�tig in einem Haus mit 5,5 Tage Woche, ohne das die Wochenenden und der Nachtdienst vertraglich festgelegt sind.
Seit diesem Jahr ist es so das 30 Tage Urlaub zu nehmen sind. Je Wochentag ist ein Urlaubstag zu planen, die Wochenenden drumrum sind dann frei. Ist das richtig so?
Seit mehreren Monaten ist es au�erdem �blich, dass Dienstpl�ne ins Minus geplant werden.

Schichtplan-Fibel:
Schade, dass Du - trotz unserer ausdr�cklichen Hinweise - nichts �ber Deine Bez�ge im Arbeitsvertrag auf Tarif oder AVR schreibst, nichts zur Interessenvertretung. Da k�nnen wir nichts raten.

Kessi fragt am 22.02.2019, 09:08:06

[ BAT-KF , MAV] Dauernachtwache
Was f�r eine Abweichung gibt es denn im Batkf f�r Urlaubstage, die einer Nachtschicht folgen?

Schichtplan-Fibel:

Der BAT-KF ('Bundes-Angestellten-Tarifvertrag in kirchlicher Fassung') erinnert seit der 'Redaktionellen Anpassungen der Arbeitsrechtsregelung zur Neufassung des BAT-KF, des MTArb-KF und �bergangsregelungen im Zuge der Neufassung des BAT-KF und MTArb-KF vom 22. Oktober 2007' kaum noch an den BAT. Der BAT war ein Bundesangestelltentarifvertrag. Der BAT-KF bleibt dagegen nur eine kircheneigene AVR, ohne je bundesweit Geltung zu haben, kein Tarifvertrag und Angestellte gibt es auch lange nicht mehr.
Der echte BAT hatte den Arbeitstag geregelt, der ihm nachfolgende TV�D nicht. Der BAT-KF schreibt heute etwa 75 % des TV�D w�rtlich ab. Auch er hat darum keine besondere Regel zum Arbeitstag. Ein Urlaubstag ist hier ein Kalendertag mit Arbeitspflicht, an dem zur Freistellung ein Urlaubsanspruchstag verbraucht wird.
Der BAT-KF regelt aber tats�chlich eine Besonderheit. Die Zeitschuld soll hier angeblich je Urlaubstag genau im Umfang einer durchschnittlichen Schichtl�nge erlassen sein. Das macht bei Nachtschichten Probleme. Denn an machen Kalendertagen sind nur 3 Stunden Arbeitszeit, an anderen 10 Stunden.

Chris fragt am 21.02.2019, 18:18:17

[ TV�D Bund, Betriebsrat]
Wie ist die Handhabung mit Urlaubstage im Schichtdienst bei einer Nachtschicht? Da es sich ja um kalendertags�bergreifende Schichten, handelt muss ich einen Urlaubstag, oder doch zwei einplanen.
Wir haben meist mehrere Nachtschichten hintereinander.

Schichtplan-Fibel:

Der Urlaubstag betrifft die Freistellung von Arbeitspflicht (geplanter Arbeitszeit) am Arbeitstag. Anders als der fr�here BAT trifft der TV�D hierzu keine vom BUrlG abweichende Bestimmung. Damit ist ein Arbeitstag ein Kalendertag, an dem eine Arbeitspflicht besteht oder geplant ohne Urlaub best�nde (BAG Urteil 15.03.2011 � 9 AZR 799/09; Urteil 21.07.2015 � 9 AZR 145/14).
Der TV�D bestimmt, wie sich Dein Urlaubsanspruch aufgrund Deiner tats�chlichen Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage (durchschnittliche Tage/Woche) umrechnet. Wer in Vollzeit auch Nachtschichten arbeitet, kommt so oft eine 5,2-Tage/Woche. Er hat mehr Urlaubsanspruchstage.
Du planst Deinen Urlaub. Dein Arbeitgeber plant - mitbestimmt durch den Betriebsrat - Deine Arbeitspflicht. Traurig sind dabei nur Tage, an denen lediglich eine Nachtschicht beginnt. Denn hier stellt ein Urlaubstag nur von wenigen Stunden frei.

Nico77 fragt am 20.02.2019, 10:47:49

[ TV�D-K , Betriebsrat] 20 Stunden/Woche. Diese werden auf Monatsstunden umgerechnet. D.h., keine 4 Stunden/Tag sondern je nach monatlicher Arbeitszeit zwischen 10 und 11 Tagen im Monat 7,7 Stunden. Ich bin bei Verdi und im Betriebsrat aktiv.
Wenn ich im Monat 10,5 Arbeitstage zu verplanen bin und komme mit Urlaub (3 Arbeitstage) auf 12,5 Arbeitstage, kann ich dann mit der Begr�ndung der �berplanung diesen verschieben? Denn ich komme ja eigentlich nicht in den Genuss der 1,5 Tage "weniger" arbeiten?

Schichtplan-Fibel:

Die 'Umrechnung' der wochendurchschnittlichen Zeitschuld auf den 'Monat ist unpraktisch und tariffremd. Die Urlaubsregeln des BUrlG und des TV�D � 26 stellen ausschlie�lich auf die Freistellung von Arbeitstagen (Kalendertagen mit geplanter Arbeitspflicht) ab.
Urlaub wird geplant und der Betriebsrat bestimmt diese Pl�ne mit. Dabei werden Zeitspannen des Urlaubs (von - bis) festgelegt. Der Betriebsrat bestimmt sp�ter den Dienstplan mit, also an welchen Tagen Du Arbeitspflicht hast (Schichten). Deine Urlaubsanspruchstage stellen Dich w�hrend der UrIaubsspanne von der Arbeitspflicht frei. An jedem Kalendertag mit Arbeitspflicht (den Du ohne Urlaub / ansonsten arbeiten m�sstest) verbrauchst Du einen Urlaubstag. Der TV�D kennt keine halben Arbeitstage. Er kennt auch - anders als das BUrlG - keine halben Urlaubstage.
Der (aktive) Betriebsrat schreitet ein, wenn in einem Turnus ohne zwingende betriebliche Gr�nde mehr Arbeitsstunden verplant werden sollen, als geschuldet. Er bestimmt dagegen nicht mit, ob Du in diesem Plan Urlaub beantragst oder zur�ckziehst.
Kurz: Deine Schilderung n�hrt unseren Verdacht, dass Ihr vers�umt, Dich im 'Monat' zur genauen geschuldeten Anzahl von 7,7 Stunden (Deine �blichen Schichten) einzuteilen. Vielleicht benutzt Ihr im Betrieb 'Arbeitstag' als einen metaphysischen Begriff, nicht aber als Kalendertag mit einer Arbeitspflicht.

Marc fragt am 19.02.2019, 18:21:28

[ AVR Caritas (Anlage 31), MAV] Krankenpfleger, Schichtarbeit , Vollzeit, 38,5 Stunden ,5- Tage/Woche
�berstundenverg�tung
ist das korrekt ,wenn �berstunden gemacht wurden im Dezember , sind diese zwei Monate sp�ter zu verg�ten?
Gibt es zus�tzlich einen �berstundenzeitzuschlag ? Oder werden nur diese anfallenden Stunden bezahlt?

Schichtplan-Fibel:

Wir gehen davon aus, dass Du nicht den Wunsch zur Buchung auf das - vertraglich m�gliche - Arbeitszeitkonto f�r �berstunden und Zeitzuschl�ge beantragt hast.
Die angeordneten und geleisteten �berstunden werden zwei Monate danach zur Auszahlung f�llig (individuelles Stundenentgelt, h�chstens Stufe 4). Die �berstundenzeitzuschl�ge werden in H�he von 15 v.H. bzw. 30 v.H. f�llig.

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