Buch der 99 Fragen

Christiane fragt am 22.02.2019, 15:51:46

Krankenschwester und seit 20 Jahren mit 50% (19,5 Stunden) im Nachtdienst an den Wochenenden t�tig in einem Haus mit 5,5 Tage Woche, ohne das die Wochenenden und der Nachtdienst vertraglich festgelegt sind.
Seit diesem Jahr ist es so das 30 Tage Urlaub zu nehmen sind. Je Wochentag ist ein Urlaubstag zu planen, die Wochenenden drumrum sind dann frei. Ist das richtig so?
Seit mehreren Monaten ist es au�erdem �blich, dass Dienstpl�ne ins Minus geplant werden.

Schichtplan-Fibel:
Schade, dass Du - trotz unserer ausdr�cklichen Hinweise - nichts �ber Deine Bez�ge im Arbeitsvertrag auf Tarif oder AVR schreibst, nichts zur Interessenvertretung. Da k�nnen wir nichts raten.

Kessi fragt am 22.02.2019, 09:08:06

[ BAT-KF , MAV] Dauernachtwache
Was f�r eine Abweichung gibt es denn im Batkf f�r Urlaubstage, die einer Nachtschicht folgen?

Schichtplan-Fibel:

Der BAT-KF ('Bundes-Angestellten-Tarifvertrag in kirchlicher Fassung') erinnert seit der 'Redaktionellen Anpassungen der Arbeitsrechtsregelung zur Neufassung des BAT-KF, des MTArb-KF und �bergangsregelungen im Zuge der Neufassung des BAT-KF und MTArb-KF vom 22. Oktober 2007' kaum noch an den BAT. Der BAT war ein Bundesangestelltentarifvertrag. Der BAT-KF bleibt dagegen nur eine kircheneigene AVR, ohne je bundesweit Geltung zu haben, kein Tarifvertrag und Angestellte gibt es auch lange nicht mehr.
Der echte BAT hatte den Arbeitstag geregelt, der ihm nachfolgende TV�D nicht. Der BAT-KF schreibt heute etwa 75 % des TV�D w�rtlich ab. Auch er hat darum keine besondere Regel zum Arbeitstag. Ein Urlaubstag ist hier ein Kalendertag mit Arbeitspflicht, an dem zur Freistellung ein Urlaubsanspruchstag verbraucht wird.
Der BAT-KF regelt aber tats�chlich eine Besonderheit. Die Zeitschuld soll hier angeblich je Urlaubstag genau im Umfang einer durchschnittlichen Schichtl�nge erlassen sein. Das macht bei Nachtschichten Probleme. Denn an machen Kalendertagen sind nur 3 Stunden Arbeitszeit, an anderen 10 Stunden.

Chris fragt am 21.02.2019, 18:18:17

[ TV�D Bund, Betriebsrat]
Wie ist die Handhabung mit Urlaubstage im Schichtdienst bei einer Nachtschicht? Da es sich ja um kalendertags�bergreifende Schichten, handelt muss ich einen Urlaubstag, oder doch zwei einplanen.
Wir haben meist mehrere Nachtschichten hintereinander.

Schichtplan-Fibel:

Der Urlaubstag betrifft die Freistellung von Arbeitspflicht (geplanter Arbeitszeit) am Arbeitstag. Anders als der fr�here BAT trifft der TV�D hierzu keine vom BUrlG abweichende Bestimmung. Damit ist ein Arbeitstag ein Kalendertag, an dem eine Arbeitspflicht besteht oder geplant ohne Urlaub best�nde (BAG Urteil 15.03.2011 � 9 AZR 799/09; Urteil 21.07.2015 � 9 AZR 145/14).
Der TV�D bestimmt, wie sich Dein Urlaubsanspruch aufgrund Deiner tats�chlichen Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage (durchschnittliche Tage/Woche) umrechnet. Wer in Vollzeit auch Nachtschichten arbeitet, kommt so oft eine 5,2-Tage/Woche. Er hat mehr Urlaubsanspruchstage.
Du planst Deinen Urlaub. Dein Arbeitgeber plant - mitbestimmt durch den Betriebsrat - Deine Arbeitspflicht. Traurig sind dabei nur Tage, an denen lediglich eine Nachtschicht beginnt. Denn hier stellt ein Urlaubstag nur von wenigen Stunden frei.

Nico77 fragt am 20.02.2019, 10:47:49

[ TV�D-K , Betriebsrat] 20 Stunden/Woche. Diese werden auf Monatsstunden umgerechnet. D.h., keine 4 Stunden/Tag sondern je nach monatlicher Arbeitszeit zwischen 10 und 11 Tagen im Monat 7,7 Stunden. Ich bin bei Verdi und im Betriebsrat aktiv.
Wenn ich im Monat 10,5 Arbeitstage zu verplanen bin und komme mit Urlaub (3 Arbeitstage) auf 12,5 Arbeitstage, kann ich dann mit der Begr�ndung der �berplanung diesen verschieben? Denn ich komme ja eigentlich nicht in den Genuss der 1,5 Tage "weniger" arbeiten?

Schichtplan-Fibel:

Die 'Umrechnung' der wochendurchschnittlichen Zeitschuld auf den 'Monat ist unpraktisch und tariffremd. Die Urlaubsregeln des BUrlG und des TV�D � 26 stellen ausschlie�lich auf die Freistellung von Arbeitstagen (Kalendertagen mit geplanter Arbeitspflicht) ab.
Urlaub wird geplant und der Betriebsrat bestimmt diese Pl�ne mit. Dabei werden Zeitspannen des Urlaubs (von - bis) festgelegt. Der Betriebsrat bestimmt sp�ter den Dienstplan mit, also an welchen Tagen Du Arbeitspflicht hast (Schichten). Deine Urlaubsanspruchstage stellen Dich w�hrend der UrIaubsspanne von der Arbeitspflicht frei. An jedem Kalendertag mit Arbeitspflicht (den Du ohne Urlaub / ansonsten arbeiten m�sstest) verbrauchst Du einen Urlaubstag. Der TV�D kennt keine halben Arbeitstage. Er kennt auch - anders als das BUrlG - keine halben Urlaubstage.
Der (aktive) Betriebsrat schreitet ein, wenn in einem Turnus ohne zwingende betriebliche Gr�nde mehr Arbeitsstunden verplant werden sollen, als geschuldet. Er bestimmt dagegen nicht mit, ob Du in diesem Plan Urlaub beantragst oder zur�ckziehst.
Kurz: Deine Schilderung n�hrt unseren Verdacht, dass Ihr vers�umt, Dich im 'Monat' zur genauen geschuldeten Anzahl von 7,7 Stunden (Deine �blichen Schichten) einzuteilen. Vielleicht benutzt Ihr im Betrieb 'Arbeitstag' als einen metaphysischen Begriff, nicht aber als Kalendertag mit einer Arbeitspflicht.

Marc fragt am 19.02.2019, 18:21:28

[ AVR Caritas (Anlage 31), MAV] Krankenpfleger, Schichtarbeit , Vollzeit, 38,5 Stunden ,5- Tage/Woche
�berstundenverg�tung
ist das korrekt ,wenn �berstunden gemacht wurden im Dezember , sind diese zwei Monate sp�ter zu verg�ten?
Gibt es zus�tzlich einen �berstundenzeitzuschlag ? Oder werden nur diese anfallenden Stunden bezahlt?

Schichtplan-Fibel:

Wir gehen davon aus, dass Du nicht den Wunsch zur Buchung auf das - vertraglich m�gliche - Arbeitszeitkonto f�r �berstunden und Zeitzuschl�ge beantragt hast.
Die angeordneten und geleisteten �berstunden werden zwei Monate danach zur Auszahlung f�llig (individuelles Stundenentgelt, h�chstens Stufe 4). Die �berstundenzeitzuschl�ge werden in H�he von 15 v.H. bzw. 30 v.H. f�llig.

Mr.oellef fragt am 19.02.2019, 08:39:27

[ AVR Caritas (Anlage 31 / 32), ohne MAV] Ich habe ich jetzt 14Tage am St�ck gearbeitet.Wie lange am St�ck ist es erlaubt?
Wie viele Wochenenden sollte man im Monat frei haben? Ich w�rde jetzt 4 Wochenenden arbeiten.
Darf der Arbeitgeber mich einen Monat auf Mittagsschicht setzten?

Schichtplan-Fibel:

Gem�� Deiner AVR Caritas Anl. 31/32 � 2 darf Dir an 5 Tagen in jeder Kalenderwoche Arbeitszeit angeordnet werden. "Die regelm��ige Arbeitszeit kann auf f�nf Tage, aus notwendigen dienstlichen oder betrieblichen Gr�nden auch auf sechs Tage verteilt werden." Es gibt keinerlei Hinweise auf betriebliche Zw�nge in Deinem Betrieb, die alle in dieser Kalenderwoche an einem sechsten Tag arbeiten lie�en.
� 3 Abs. 3 - regelt weiter - "Mitarbeiter, die regelm��ig an Sonn- und Feiertagen arbeiten m�ssen, erhalten innerhalb von zwei Wochen zwei arbeitsfreie Tage. Hiervon soll ein freier Tag auf einen Sonntag fallen." Es gibt keinerlei Hinweise auf Deine pers�nlichen W�nsche oder auf betriebliche Unm�glichkeiten, um von dieser Vorgabe abzuweichen.
Schichtarbeitende sollen entlang der Leitlinien gem�ß ArbZG � 6 Abs. 1 nicht an mehr als 5 bis 7 Tage in Folge angesetzt werden.
Arbeitgeber d�rfen nach R�ckkoppelung mit Dir auch ohne Schichtwechsel einteilen. Dabei sinkt die Belastung. Angeblich.

Olga fragt am 18.02.2019, 20:21:09

[ BAT-KF , MAV] Habe im vergangenen Jahr an einigen Feiertagen gearbeitet und nicht meinen Freizeitausgleich erhalten. Wie lange kann ich r�ckwirkend mein Anspruch geltend machen?. Meine �berstunden von 2018 wurden mir nicht verg�tet, sie m�ssen doch als �berstundenzuschl�ge verg�tet oder habe ich es falsch verstanden.

Schichtplan-Fibel:

BAT-KF � 6 Abs. 6 regelt unter anderem -
»Die dienstplanm��ige bzw. betriebs�bliche Arbeitszeit an einem Wochenfeiertag soll auf Antrag der/des Mitarbeitenden durch eine entsprechende zusammenh�ngende Freizeit an einem Werktag der laufenden oder der folgenden Woche unter Fortzahlung des Entgelts und der in Monatsbetr�gen festgelegten Zulagen ausgeglichen werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verh�ltnisse es zulassen.«
�ber Freizeitausgleich ohne Deinen Antrag oder �ber versp�teten Freizeitausgleich regelt der BAT-KF nichts.
Staatdessen regelt BAT-KF � 8 Abs. 1 -
»Der/Die Mitarbeitende erh�lt neben dem Entgelt f�r die tats�chliche Arbeitsleistung Zeitzuschl�ge. Die Zeitzuschl�ge betragen � auch bei Teilzeitmitarbeitenden � je Stunde [...]
d) bei Feiertagsarbeit sowie am Ostersonntag und am Pfingstsonntag
� ohne Freizeitausgleich 135 v.H.,
� mit Freizeitausgleich 35 v.H.,
des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe, bei S-Entgeltgruppen der Erfahrungsstufe 1.«
�berstunden werden im BAT-KF zun�chst auf die Jahreszeitschuld angerechnet. Dann werden sie mit 100 v.H. verg�tet, sowie mit dem Zeitzuschlag. Du meinst nicht �berstunden sondern �berplanung. Dazu regelt � 6 Abs. 5 - »Verbleibende Stunden des tats�chlichen Zeitguthabens der/des Mitarbeitenden werden mit dem auf eine Stunde entfallenden Entgelt (� 12) zu z�glich dem Zuschlag f�r �berstunden (� 8 Absatz 1 Buchstabe a) verg�tet.«

Tanja fragt am 18.02.2019, 19:43:28

[ AVR DD , MAV] Teilzeitkraft mit 35 Stunden w�chentlich im Schichtdienst.
Ich werde mit 5,5, Tage/Woche geplant , die MAV und ich haben aber keine Vereinbarung dar�ber getroffen. M�sste ich dann nicht mit einer 5 Tage/Woche geplant werden. Die MAV hat das auch bem�ngelt , aber unser Arbeitgeber ist der Meinung , dass er mich mit 5,5 Tage/Woche planen darf. Au�erdem werden oft bei mir Plusstunden geplant , die mich belasten. Laut meines Vetrages wird mit Teilzeitkr�ften vereinbart , Plusstunden zu leisten und �berstunden abzuleisten. Aber im AVR-DD steht doch , dass ich diese auch
ablehnen darf. Mein Arbeitgeber meint, dass er Plus- und �berstunden bei mir planen kann und ich sie leisten muss.

Schichtplan-Fibel:

Die MAV hat kein Recht, eine Rahmen-Vereinbarung mit dem Arbeitgeber �ber die Verteilung Deiner Arbeitszeit zu treffen. Denn AVR DD � 9 Abs. 1 und 2 regelt - »Mit der Teilzeitbesch�ftigten bzw. dem Teilzeitbesch�ftigten ist eine Vereinbarung zu treffen, wie ihre bzw. seine durchschnittliche regelm��ige w�chentliche Arbeitszeit im Rahmen der betriebs�blichen bzw. dienstplanm��igen Arbeit erfolgt.
(2) Die durchschnittliche t�gliche Arbeitszeit einer vollbesch�ftigten Mitarbeiterin bzw. eines vollbesch�ftigten Mitarbeiters betr�gt 7,8 Stunden. Der Tag beginnt um 0.00 Uhr und endet um 24.00 Uhr. F�r die Teilzeitbesch�ftigten gilt Absatz 1 Unterabs. 2 entsprechend.«
Und MVG � 38 Abs. 3 untersagt Dienstvereinbarungen zwischen dem Arbeitgeber und der MAV, wenn diese solchen kirchlichen Rechtsnormen widersprechen. Und die allgemeine Mitbestimmung wird bereits durch MVG � 38 Abs. 1 nr. 1 durchkreuzt f�r F�lle, in denen Arbeitsbedingungen bereits durch die AVR bestimmt sind.
Doch die MAV darf und sollte ihre Zustimmung verweigern, wenn Teilzeitkolleginnen wegen ihrer Teilzeit genauso vertragswidrig behandelt werden wie die in Vollzeit. Dann wird das Kirchengericht den Arbeitgeber mit sanfter und g�tiger Hand wieder auf den rechten Pfad zur�ckverweisen mit dem Hinweis: »Dann halten Sie sich doch einfach an Ihren Vertr�ge und schlie�en endlich diese Vereinbarungen - das kann doch so schwer nicht sein.«
Ebenso braucht es zur Anordnung von Plusstunden und erst recht von �berstunden die ausdr�ckliche Zustimmung der MAV. Aktivierte Mitarbeitervertretungen geben diese nicht leichtfertig.

Toni fragt am 17.02.2019, 18:25:05

[ TV�D-K , Personalrat] Wechselschicht
W�rden Sie die folgende Situation als Bereitschaftsdienst oder Arbeitsbereitschaft einstufen:
Eine Krankenschwester - alleine im Nachtdienst im gesamten Haus mit etwa 80 Patienten - muss sich auf dem Klinikgel�nde aufhalten und muss von selbst zu einer bestimmten Uhrzeit die Arbeit wieder aufnehmen oder wird von den Patienten selbst zur Arbeit gerufen, wenn diese die Krankenschwester brauchen.

Schichtplan-Fibel:

Der TV�D beschreibt alle Sonderformen der Arbeit, zu denen er in � 6 Abs. 5 verpflichtet. Er kennt keine 'Arbeitsbereitschaft'. Stattdessen regelt er die Bereitschaftszeit in � 9.
Wir stufen nicht ein; dies tut der Personalrat, wenn er die Schichten (Beginn, Ende und hier vor allem L�nge sowie die Lage der sie unterbrechenden Pausen in einer Dienstvereinbarung regelt. Dabei untersucht er zun�chst mit dem Arbeitgeber zusammen die Auslastung und die Belastungen. Sich einen Wecker stellen ist dabei keine ungew�hnliche Belastung. Die pausenlose Durcharbeit belastet - illegal, falls l�nger als 6 Stunden ohne Pause gearbeitet wird; die St�rungen durch Patienten belasten. Die Betriebsparteien haben daraufhin die als notwendig erkannten Ma�nahmen zum Schutz vor diesen Belastungen festgelegt. Die Kollegin ist zwingend in diese einzuweisen (ArbSchG � 12).
Patienten sind keine Arbeitgeber. Recht ungew�hnlich ist es, wenn Patienten die Dect-Telefonnummer der Kollegin erhalten, um sie zu aktivieren.

Anita fragt am 17.02.2019, 06:52:38

[ TV�D-K , Betriebsrat] Wechselschicht 7/24, kein Arbeitszeitkonto.
Unser Krankenhaus besteht aus 2 Betriebsst�tten, die Luftlinie ca. 5 Km auseinander liegen. Unsere Abteilung gibt es vom Namen her doppelt, jedoch arbeitet unsere Abteilung in Wechselschicht (Einzelarbeitsplatz), die Partnerabteilung ausschlie�lich im 2-Schichtdienst von 06-20 Uhr, mit 3 Personen. Die Schichtzeiten sind unterschiedlich. Der Arbeitgeber m�chte nun die Arbeitszeiten der Fr�h- und Sp�tschicht in beiden Betriebsst�tten angleichen, um Personal flexibel einzusetzen. Er geht davon aus, dass das Personal je nach Bedarf, z.B. durch einen kurzen Anruf vor Schichtbeginn, oder durch Bekanntgabe am Vortag, den Dienst dann in der einen oder anderen Betriebsst�tte zu arbeiten hat. Er behauptet, da sich die Arbeitszeit nicht �ndert, kann er durch das Direktionsrecht den Arbeitsort kurzfristig bestimmen. Ist das so?

Schichtplan-Fibel:

Da liegt der Arbeitgeber erst einmal richtig. Er will sein Direktionsrecht aus GewO � 106Gewerbeordnung � 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen n�her bestimmen, so weit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Aus�bung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers R�cksicht zu nehmen. nutzen.
Auf einige Schranken st��t er dabei. Zun�chst braucht er zur Ab�nderung der Schichtzeiten die Zustimmung des Betriebsrates. Dann muss er in die Arbeitsvertr�ge schauen, ob und wie dort der Leistungsort bestimmt ist.
Nicht zuletzt: Es handelt sich um unterschiedliche Arbeitspl�tze. Der Wechsel k�nnte belasten, auch k�nnten an den Arbeitspl�tzen unterschiedliche Belastungen auftreten. Das ist zu untersuchen, und in die dabei als notwendig erkannten Schutzma�nahmen ist einzuweisen. Im Schwarzen Brett der drei 63 beschreiben wir dazu den H�rdenlauf. Ein st�render Anruf zu Hause bleibt ausgeschlossen. Denn dazu fehlt ja bereits das Recht, Deine Telefonnummer zu speichern.

Birgit fragt am 13.02.2019, 23:39:11

[ TV�D-K , Betriebsrat] Wechselschicht 7/24, kein Arbeitszeitkonto.
Nach dem ich von meinem Arbeitgeber wegen nicht bezahlter �berstunden, auch Verzugszinsen nach BGB � 288 Abs.5 gefordert habe, schrieb er mir, dass das BAG in seinem Urteil vom 25.09.2018 entschieden hat, dass �12 a Abs. 1 Satz 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) die Berufung von Arbeitnehmern auf BGB � 288 Abs.5 ausschlie�t, denn �12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist die speziellere gesetzliche Regelung. Jene Vorschrift legt fest, dass Arbeitnehmer oder Arbeitgeber in einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung keinen Kostenerstattungsanspruch gegen den Prozessgegner haben, wenn sie obsiegen. Diese Regelung gilt nach der Entscheidung des BAG auch f�r vorgerichtliche Auseinandersetzungen �ber Anspr�che zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Dies wollte ich hier einfach mal mitteilen, weil Du bei solchen Problemen den BGB � 288 Abs.5 empfiehlst.

Schichtplan-Fibel:

Zun�chst eine Berichtigung: Die Verzugszinsen werden weiterhin f�llig. Doch tats�chlich - die Verzugspauschale (40 �) wurde durch die j�ngste Entscheidung der Bundesarbeitsrichter augehebelt. Sie wurde offenbar sorgsam ausformuliert und erst vor kurzem ver�ffentlicht.
Zun�chst erkennt der achte Senat, dass das Arbeitsgerichtsgesetz als Spezialit�t dem BGB vorgeht. Dann erkennt er, dass das Arbeitsgerichtsgesetz auch auf Anspr�che au�erhalb des Gerichtes / vor dem Verfahren anzuwenden ist. Die Richter beseitigen nach eigenen Worten nur den das Europarecht �berschie�enden Schutz der Arbeitnehmer.
�Es w�re mit dem Anliegen des � 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten das Kostenrisiko �berschaubar zu halten, unvereinbar, der Partei, die eine arbeitsrechtliche Streitigkeit ohne Inanspruchnahme der Arbeitsgerichte beendet, grunds�tzlich einen Kostenerstattungsanspruch zuzubilligen, ihr aber in dem Fall, dass es zu einem arbeitsgerichtlichen Verfahren kommt, die entsprechende Erstattung zu versagen. [....] Den Arbeitnehmern steht mit dem arbeitsgerichtlichen Verfahren ein effizienterer und kosteng�nstigerer Weg zur Beitreibung ihrer Entgeltanspr�che zur Verf�gung, so dass sie des in den Erw�gungsgr�nden 12 und 33 der Richtlinie 2011/7/EU geforderten Schutzes vor einem langsamen und nicht wirksamen Beitreibungsverfahren, das dem Arbeitgeber als Schuldner finanzielle Vorteile br�chte, nicht in gleichem Ma�e bed�rfen wie die �brigen Verbraucher.� (BAG Urteil 25.09.2018 - 8 AZR 26-18)
Da wurde beim Abfassen der Urteilsbegr�ndung wohl viel geschraubt, gelacht und gescherzt. Zusammengefasst: Es w�rde Arbeitgeber zu Gerichtsverfahren ermutigen, falls sie dort die 40 � Verzugspauschale sparen k�nnten. Und diese Gerichtsverfahren sind f�r Arbeitnehmer effizient und kosteng�nstig.
Uns bleibt die Hoffnung auf Begleichung der geltend gemachten Forderung, und der Verzugszins von derzeit 4,2 v.H. Und ein bitterer Nachgeschmack.

Theo2 fragt am 12.02.2019, 08:56:52

[ TV�D-K , Personalrat] Wechselschichtarbeit
Vielen Dank! Dann ist es doch so wie von mir angenommen. Welche "Handhabe" habe ich nun, wenn sogar der Personalrat der Meinung ist der Arbeitgeber h�tte Recht? Wie argumentiere ich richtig? Was kann ich tun?

Schichtplan-Fibel:

Bei tarifvertraglichen Anspr�chen kommt es nicht auf feinsinnige Argumentationsk�nste an.
Es reicht die regelm��ige schriftliche Geltendmachung der entstandenen Verg�tungsanspr�che. Du kannst dabei zudem aus BGB � 288 Abs. 1 und 5 die Verzugszinsen und die Verzugspauschale mit auflisten.
Du kannst den Personalrat auffordern, Dich von nicht begr�ndeten und nicht betrieblich notwendigen (TV�D � 6 Abs. 5TV�D � 6 Abs. 5
Die Besch�ftigten sind im Rahmen begr�ndeter betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Schichtarbeit sowie — bei Teilzeitbesch�ftigung aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung oder mit ihrer Zustimmung — zu Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, �berstunden und Mehrarbeit verpflichtet.) �berstunden zu sch�tzen. Denn die entdeckst Du ja in Deinen Schichtpl�nen. Und der Personalrat soll dem nicht mehr zustimmen.

Theo fragt am 12.02.2019, 05:33:59

[ TV�D-K , Personalrat] Wechselschichtarbeit
Im Tarifvertrag liest man, dass zur Berechnung der durchschnittlichen w�chentlichen Arbeitszeit ein Zeitraum von einem Jahr oder l�nger zugrunde gelegt werden kann.
Unser Arbeitgeber st�tzt sich darauf und meint, er m�sse Minusstunden am Ende des Schichtplanturnus nicht verfallen lassen, erst nach diesem Jahr, wenn sie denn bis dahin noch bestehen w�rden.
Genauso werden �berstunden, entstanden durch �berplanung, nicht verg�tet.
Ist das tats�chlich so rechtens?

Schichtplan-Fibel:

Dein Anspruch auf Verg�tung der �berstunden als solche und des Zeitzuschlags entsteht zwei Monate nach ihrer Leistung. Wenn Du sie nicht binnen sechs Monaten schriftlich geltend machst, verf�llt dieser Anspruch.
Dein Arbeitgeber glaubt, er k�nne 'Minusstunden' (Unterplanung in einem Schichtplanturnus) in einem sp�teren Schichtplanturnus nachfordern. Hier irrt er.
�berstunden f�r Schichtarbeiterinnen hat das BAG (Urteil 25.04.2013 - 6 AZR 800/11)Urteil 25.04.2013 - 6 AZR 800/11
Sinn ergibt � 7 Abs. 8 Buchst. c TV�D nur bei folgender Lesart:
»Abweichend von Absatz 7 sind nur die Arbeitsstunden �berstunden, die im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit �ber die im Schichtplan festgelegten t�glichen Arbeitsstunden hinaus angeordnet worden sind,
und/oder die im Schichtplan vorgesehenen (festgesetzten) Arbeitsstunden, die - bezogen auf die regelm�ßige w�chentliche Arbeitszeit (iSv. � 6 Abs. 1 TV�D) - im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden.« verst�ndlicher neu gefasst. Sie entstehen, wenn Dein Arbeitgeber Dir im vom Personalrat mitbestimmten Plan mehr Arbeitsstunden festlegt, als Du in diesem Turnus schuldest, und Du sie am Turnusende auch leistest. In dieser Tarifdeutung haben Unterplanungen aus Vorturnussen keinen Platz.

B�rbel fragt am 11.02.2019, 16:16:37

[ TV�D-K , Betriebsrat] Wechselschicht
Wie vertr�gt sich die Dienstplanung von Fr�hdienst mit anschlie�endem Bereitschaftsdienst und dann noch 45 Min Fr�hdienst mit der werkt�glichen (24 Stunden Zeitraum) H�chstarbeitszeit von 10 Stunden? Der genaue Dienst: 07:30 Uhr bis 16:12 Uhr Fr�hdienst mit 30 min. Pause, von 16:12 Uhr bis 06:45 Uhr Bereitschaftsdienst, von 6:45 Uhr bis 07:30 Uhr Fr�hdienst. Das sind doch mehr als 10 Stunden, oder?

Schichtplan-Fibel:

Der von Dir beschriebene Werktag �berspannt 24 Stunden. Das ist europarechtlich der Betrachtungszeitraum des Tages.
ArbZG � 4 bestimmt, dass Dir jeweils nach 6 Stunden Arbeitszeit eine mindestens 15 min�tige Pause zu gew�hren ist. Dies wird hier verletzt.
Die Zeitspanne enth�lt weiterhin einen erheblichen Anteil an Bereitschaftsdienst. Dazu enth�lt ArbZG � 7 eine �ffnung. Diese greifen die Tarifparteien in TV�D � 7.1 Abs. 3 auf und reichen sie mit ein paar kosmetischen Aufgaben an die Betriebsparteien weiter. Nach deren Abarbeitung werden solche 'Sandwich-Dienste' grunds�tzlich m�glich.

Riga fragt am 11.02.2019, 00:07:24

[ TV�D-V , Personalrat]
Schwimmbad, Schichtdienst
An unserem schwarzen Brett hing letzte Woche eine Kopie mit einem Gerichtsurteil vom 15.01.2013 - 9 AZR 430/11. Unser Vorgesetzter sagte, dies gilt nun auch bei uns. Nachtr�glich hat er schon bei 3 Kollegen einen Urlaubstag f�r den 1.1. abgezogen. Darf er das? Nach meinem Wissen bekommen die Mitarbeiter am Anfang des Jahres so genannte FT Tage f�r die auf einen Werktag fallenden Feiertage. Wir nicht. Und ich denke, am schwarzen Brett sollte wenigstens fr�hzeitig eine rechtswirksame Anordnung h�ngen, damit wir wissen, dass der Personalrat dieses Vorgehen gebilligt hat.

Schichtplan-Fibel:

Ihr mailt mit einigen Kolleginnnen an den Personalrat und nehmt die Personalleitung ins 'Cc' (Kopie) -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unser Arbeitgeber hat die Entscheidung des BAG (Urteil 15.01.2013 - 9 AZR 430/11) entdeckt. Leider wurde es nicht verstanden. Nun k�rzt der Arbeitgeber rechtsirrt�mlich unsere tarifvertraglichen Urlaubsanspr�che.
Das korrekte Vorgehen kann jeder in den hilfreichen ver.di-Unterlagen (Urlaub am Feiertag) nachlesen. Wir hatten im jeweils durch den Personalrat mitbestimmten Schichtplan am Feiertag 'Frei wegen des Feiertags'. In diesem Fall wird bei einem Urlaub, der sich �ber diesen Tag spannt, kein Urlaubsanspruchstag verbraucht.
Vielleicht stand die eine oder andere auch mit einer 'Schicht trotz des Feiertags' im Plan. Dann enstand an diesem Feiertag jeweils der Anspruch auf entspechenden im Plan bezeichneten (PE zu TV�D � 8 Abs. 1 d) Freizeitausgleich.
Bitte nutzt Euer Mitbestimmungsrecht (Gestaltung), um hier f�r alle unterm Strich ihre Anspr�che aufgrund der Feiertage wiederherzustellen. Und haltet uns auf dem Laufenden.
Liebe Gr��e ......«

Lisa fragt am 08.02.2019, 22:35:29

[ TV�D-K , Personalrat] Wechselschicht
Bei unserem Dienstgeber sind wir immer mehr Bittsteller, wenn es um Dienstplanw�nsche geht.
Der Plan wird jedoch zum Teil v�llig willk�rlich geschrieben, ohne R�cksicht auf Mitarbeiterbelange.
Laut Dienstgeber muss er keinerlei R�cksicht auf unsere W�nsche nehmen.
Ist das so in Ordnung? Kann der Dienstgeber den Plan einfach schreiben wie er will, selbst wenn wichtige pers�nliche Belange der Mitarbeiter nicht beachtet werden? Wie k�nnen wir als Mitarbeiter hier argumentieren?
Der Personalrat zieht in solchen Angelegenheiten leider gerne "den Schwanz ein", ihm wird der Plan nicht mal zur Mitbestimmung vorgelegt.
Zudem erhalten wir den Plan meist sehr kurzfristig, z.T. anderthalb Wochen vor Beginn der Dienstplanperiode, obwohl das laut Dienstvereinbarung nicht okay ist.

Schichtplan-Fibel:

Ihr mailt - am besten zu mehreren - an den Personalrat, und nehmt die Personalleitung ins CC:
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unser Personalvertretungsgesetz hat die Verteilung der Arbeitszeit in den Dienstpl�nen der Mitbestimmung unterworfen. Es regelt auch: Soweit eine Ma�nahme der Mitbestimmung des Personalrates unterliegt, kann sie nur mit seiner Zustimmung getroffen werden. Ohne diese Zustimmung blieben diese Pl�ne f�r uns also unverbindlich. Leider k�nnen wir nicht erkennen, ob Ihr umfassend �ber die Pl�ne und unsere dabei nicht erf�llten W�nsche informiert werdet und dennoch zustimmt. Aus unserer Sicht bleibt damit Euer Schutz f�r uns wirkungslos. Das ist schade.
In GewO � 106Gewerbeordnung � 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen n�her bestimmen, so weit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Aus�bung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers R�cksicht zu nehmen. machen die Gesetzgeber �ber die Einhaltung des Personalvertretungsgesetzes und die R�cksicht auf unsere W�nsche hinaus auch die Einhaltung der betrieblichen Vereinbarungen zur Voraussetzung der Anordnungen. Regelm��ig werden die Ank�ndigungsfristen, die Ihr in der Dienstvereinbarung geregelt habt, deutlich unterschritten. Zudem berichten uns Vorgesetzte, dass sie unsere W�nsche bewusst unbeachtet lassen.
Wir vermuten so zwar, dass wegen all diesen Verst��en die Pl�ne f�r uns unverbindlich bleiben.Wir sind uns aber unsicher, was der f�r uns richtige Weg ist. Sollen wir ganz zu Hause bleiben? Sollen wir arbeiten, wann es uns passt? Sollen wir uns bei Euch beschweren? Oder ratet Ihr uns, es mit den Regeln zu unserem Schutz nicht so ernst zu nehmen? F�r einen zeitnahen Hinweis sind wir dankbar.
Mit freundlichen Gr��en ..... «
Rechnet mit Unruhe, Verwirrung, Unmut und danach einer Neuregelung....

Sila fragt am 08.02.2019, 21:39:59

[ AVR Caritas (Anlage 33), MAV] Schichtarbeit
1.) Unsere Wochenenddienste beginnen um 16:00 und von 01:00 - 09:00 Uhr ist Bereitschaft, anschlie�end von 09:00- 15:00 Uhr Dienst. F�r die gesamte Zeit bekommen wir 16,5 Stunden angerechnet. Muss die Bereitschaft nicht voll angerechnet werden und Zuschl�ge f�r Arbeit nach 21 Uhr?
2.) Zus�tzlich habe ich diese Woche (Mo-So) planm��ig 49 Stunden gearbeitet + 17 Stunden Bereitschaft. Das kann doch auf keinen Fall in Ordnung sein?

Schichtplan-Fibel:

Zu 1.) Aufgrund der Europ�ischen Richtlinie 2003/88/EU (vom 4. November 2003 zu bestimmten Aspekten der Arbeitszeitgestaltung) darf der Arbeitgeber nicht mehr 'Vollarbeit' als 13 Stunden am Werktag arbeiten lassen. Wir haben auch Zweifel, ob Euer Arbeitgeber Euch jeweils sp�testens nach 6 Stunden Arbeitszeit zur Pause ausl�st. Zudem k�nnte es sich gar nicht um Bereitschaftsdienst handeln, sondern um Arbeitsbereitschaft. Kurz: Euer Arbeitszeitmodell ist wohl illegal und vertragswidrig. Vielleicht musst Du da mal die MAV aktivieren...
Auf einem ganz anderen Blatt als der missgl�ckte Arbeitsschutz steht Dein Verg�tungsanspruch. Den regelt Dein Arbeitsvertrag (der Bezug auf die AVR). Die Umrechnung der Arbeitsstunden (zum Zwecke der Verg�tung) verst��t daher wohl lediglich gegen das Mindestlohngesetz.
Zu 2.) Die H�chstarbeitszeit (48 Stunden) wird wochendurchschnittlich bemessen. Du bist Nachtarbeitnehmer/in. ArbZG � 6 Abs. 2 bestimmt, dass der Arbeitgeber (zusammen mit der MAV) w�hlen muss, ob er deshalb dabei auf 4 Wochen oder auf einen Monat schaut. Erkundigt Euch!

Ulf fragt am 08.02.2019, 12:43:16

[ TV�D-B , Betriebsrat]
Im Januar wurden f�r mich drei Freizeitausgleichstage geplant. Leider wurde ich in dieser Woche krank und habe daf�r eine Arbeitsunf�higkeitsbescheinigung vorgelegt. Die freien Tage wurden mir aber von meinem Arbeitszeitkonto (Jahresarbeitszeitkonto) abgezogen. Unser Betriebsrat sagt aber, dass laut � 10 Abs.4 TV�D das nicht korrekt ist. Mein Arbeitgeber will die Stunden aber nicht zur�ckgeben. Was kann ich tun?

Schichtplan-Fibel:

Du mailst an die Personalleitung, in Kopie an den Betriebsrat -
»Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Arbeitsverh�ltnis unterliegt dem Tarifvertrag TV�D-B. Dessen Regelungen sind unabdingbar.
Dennoch haben Sie mir im Januar drei Arbeitstage mit 'Freizeitausgleich' ausgewiesen. Solchen Freizeitausgleich sieht der TV�D-B in � 6.1 Abs. 1 vor, falls ich in Normalarbeit Feiertagsarbeit leiste. Dies war nicht der Fall.
Freizeitausgleich sieht der TV�D weiterhin in � 10 Abs. 5 vor, falls ein Arbeitszeitkonto gem�� 10 eingerichtet ist, ich Sie auf meinen Wunsch Verg�tungsanspr�che in Zeit wandeln lie� und einen Antrag auf Abbuchung f�r bestimmte Tage gestellt habe. Auch das war so nicht der Fall.
Ausdr�cklich beschr�nkt der TV�D-B in der Niederschriftserkl�rung zu � 6 bis � 11 Arbeitszeitkonten auf solche zus�tzliche Verg�tungsanspr�che; ausdr�cklich wird dort auch die Kontenf�hrung �ber regelm��ige Arbeitszeit ausgeschlossen.
Offenbar gleichen Sie meine Tarifanspr�che nach komplett tariffremden Regeln aus. Dies w�re rechtsunwirksam. Diese Verwirrung und Abweichung beeintr�chtigt und beschwert mich (BetrVG � 84 und � 85). So werden die Schutzregeln des � 10 Abs. 4 TV�D unterlaufen.
Bitte halten Sie mich und den Betriebsrat �ber die Aufkl�rung meiner Beschwerde und deren zeitnahen Abhilfe auf dem Laufenden.
Mit freundlichen Gr��en ....«

Anna fragt am 08.02.2019, 07:45:28

[ AVR Caritas (Anlage 32 oder 33), MAV] Schichtdienst mit 30 Wochenstunden (FD,SD und Wochenende)
Ich arbeite seit 25 Jahren in einer Einrichtung des SKF. Ich habe bisher immer nach Rahmendienstplan gearbeitet,mit Abweichungen nach Absprache. Nun bin ich in eine andere Gruppe versetzt worden und die GL verweigert mir einen Rahmenplan ,sie sagt,diesen gibt es nur auf dem Papier.Wie kann ich denn nun langfristig f�r mich planen? Ist ein Rahmenplan nicht Pflicht?

Schichtplan-Fibel:

Deine Abk�rzungen verstehen wir nicht.
Falls Dir ein 'Rahmenplan' mit Zustimmung der MAV angeordnet wird, ist dieser f�r Dich verbindlich.
Falls Dir kein 'Rahmenplan' angeordnet wird, ist der jeweilige (nach Ber�cksichtigung Deiner W�nsche und mit Zustimmung der MAV) angeordnete Dienstplan f�r Dich verbindlich.

Paul fragt am 07.02.2019, 22:39:26

[ TV�D-K , Personalrat] Wechselschicht
Wir leisten n�chtlichen Bereitschaftsdienst. Falls ich w�hrenddessen zur tats�chlichen Arbeitsleistung herangezogen werde, m�sste ich dann f�r diese Zeit auch dementsprechend verg�tet werden?
So erhalten wir ja z.B. f�r 1 Stunde Bereitschaftsdienst 37 Minuten (Stufe I) und einen mickrigen Zuschlag f�r Nachtdienst. Wenn ich nun jedoch w�hrend dieser Stunde tats�chlich arbeiten m�sste, sagen wir 45 Minuten, st�nden mir dann f�r diese Zeit die vollen Nachtzuschl�ge und die volle Zeit zu?

Schichtplan-Fibel:

Nein. Du arbeitest durchg�ngig 'tats�chlich'; mal weniger, mal mehr. Die Stufe I wurde durch die Betriebsparteien aufgrund der durchschnittlichen Auslastung ausdr�cklich vereinbart.

Franz fragt am 07.02.2019, 22:11:53

[ TV�D-K , Personalrat] BayPVG
Die Zahl der MA stieg im letzten Jahr auf 1642 MA. Jetzt beantragte der Personalrat die dritte Freistellung, das unser Dienststellenleiter aber anders sieht.
Bei der Wahl vor drei Jahren waren die Anzahl deutlich unter 1200 und somit w�rde er uns nur eine halbe Stelle zugestehen.

Schichtplan-Fibel:
Die Schichtplan-Fibel beschr�nkt sich auf Probleme und Sorgen der Besch�ftigten mit Schichtpl�nen und Arbeitszeiten.

Tanni fragt am 06.02.2019, 20:30:56

[ TV�D Vollzeit
Gibt es eine Regelung wie viele Dienste am St�ck gearbeitet werden darf/muss. Ich muss oft Tage am St�ck einen Tag frei dann weiter.

Schichtplan-Fibel:
Schade, dass Du - trotz unserer ausdr�cklichen Hinweise - nichts �ber Deinen Dienstleistungsbereich (Krankenh�user, Flugh�fen, Kommunalverwaltung, Sparkassen ...) schreibst, nichts dar�ber, ob Du Schichtarbeit leistest oder etwas zur Interessenvertretung. Da k�nnen wir wenig raten.

Steffi fragt am 06.02.2019, 20:19:26

[ TV�D-K , Betriebsrat] Wechselschicht.
Ich bin zur Zeit noch im Krankengeldbezug, werde aber bald wieder arbeiten. Ich habe f�r den Monat M�rz einen schnell zurecht geschusterten Dienstplan erhalten, vor ca. 10 Tagen, nachdem ich diesen eingefordert habe, ohne Nachdienste und Bereitschaften, wie ansonsten �blich. Vorher zeigte mein Sollplan f�r den Monat M�rz durchweg ein Krank, ohne Hinterlegung der Arbeitszeiten. Es gibt eine BV, die besagt, dass bis zum 10. des Vormonats der Solldienstplan f�r den �bern�chsten Monat beim Betriebsrat zur Mitbestimmung vorzulegen ist. Ich bin mit diesem kurzfristigen
Dienstplan nicht einverstanden, auch weil dieser kurzfristige Plan nicht zur Mitbestimmung eingereicht wurde. Was kann ich tun, bzw. wo ist da mein Rechtsstandpunkt.

Schichtplan-Fibel:

Du mailst an den Arbeitgeber, in Kopie an den Betriebsrat -
»Sehr geehrte Damen und Herren,
das Betriebsverfassungsgesetz unterwirft in � 87 Abs. 1 nr. 2 die Verteilung meiner Arbeitszeit im Plan zwingend der Mitbestimmung des Betriebsrates. Die GewO � 106 Gewerbeordnung � 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen n�her bestimmen, so weit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Aus�bung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers R�cksicht zu nehmen. beschr�nkt dies auf die Beachtung der Regelungen der Betriebsvereinbarungen. Eine davon regelt im Betrieb, dass Dienstpl�ne mir unter Ber�cksichtigung meiner W�nsche fristgerecht im Voraus anzuordnen sind. Alles das ist offenbar unversehens aus dem Blickfeld geraten, als ich k�rzlich ank�ndigte, dass ich voraussichtlich ab dem ..... wieder arbeitsf�hig sein werde. M�glicherweise wurde meine korrekte und mitbestimmte Einplanung und die Anordnung vers�umt, weil man nicht mit meiner Gesundung rechnete.
Unten an diesem Schreiben liste ich Ihnen Schichten auf, mit deren Anordnung ich - nach Zustimmung durch den Betriebsrat - einverstanden w�re.
Mit freundlichen Gr��en ...... «
Rechne mit Unruhe und Unverst�ndnis!

Marc fragt am 06.02.2019, 17:25:13

[ AVR Caritas (Anlage 31), MAV] Vollzeit, Schichtarbeit, 5-Tage/Woche
Zu �berstunden/Zeitzuschl�ge - Ist das korrekt: Alles was �ber 38,5-Stunden/Woche mehr gearbeitet wird als >�berstundenHatte im Dezember 30 + Stunden und nur 11 Stunden wurden als Zeitzuschlag berechnet.

Schichtplan-Fibel:

Komplett falsch. Du liest einfach AVR Caritas Anl. 31 � 4 Abs. 8:
»Abweichend von Abs. 7 sind nur die Arbeitsstunden �berstunden, die [...] c) im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit
�ber die im Schichtplan festgelegten t�glichen Arbeitsstunden
einschlie�lich der im Schichtplan vorgesehenen Arbeitsstunden, die bezogen auf die regelm��ige w�chentliche Arbeitszeit im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden,
angeordnet worden sind.«
�berraschende �berstunden leistest Du also, wenn Du an einem Tag �ber die da zuvor festgelegt Arbeitszeit hinaus arbeiten musst.
Geplante �berstunden leistest Du, wenn Du gegen Ende des Dienstplam Deine Zeitschuld in diesem Turnus abgearbeitet hast, aber bereits bei der Planung zus�tzliche weitere Arbeitsstunden vorgesehen wurden (�berplanung).
�berstunden als solche und der �berstundenzeitschlag werden dananch zwingend am Zahltag zwei Kalendermonate nach ihrem Entstehen zur Auszahlung f�llig.

Nachtdienstler fragt am 05.02.2019, 12:18:58

[ TV�D-K , Betriebsrat] Wechselschicht "Also darf vor Ablauf des 24-st�ndigen Werktages keine neue Arbeit aufgenommen werden. Die w�rde sonst die Ruhezeit verletzen, selbst wenn deren Mindestdauer bereits erreicht w�re. Genau dies passiert aber am letzten M�rz-Sonntag in vielen Schichtfolgen."
Nun die Frage: Ist dann ein "r�ckw�rts" rollieren unter Einhaltung der Ruhezeit von 9 Stunden (mit BV) von Sp�t auf Fr�h auch nicht m�glich?

Schichtplan-Fibel:

Die Verk�rzung des Werktages oder Kalendertages um eine Stunde belastet die Gesundheit. Die Verk�rzung des Werktages um 6 oder sieben Stunden belastet noch dramatischer.
Belastungen durch Schichtfolgen behandelt ArbZG � 6 Abs. 1. In den Leitlinien findest Du sehr konkrete Hinweise zum Vorw�rts-Rotieren.
ArbZG � 5 Abs. 1 ist recht klar: »Die Arbeitnehmer m�ssen nach Beendigung der t�glichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben.« Ruhezeiten 'zwischendurch', also nach und zugleich vor Arbeitszeit desselben 24-st�ndigen Werktages stellen eine au�erordentliche Belastung dar. Sie sollten nicht zus�tzlich mit der Verl�ngerung der werkt�glichen Gesamt-Arbeitszeit von 10 Stunden kombiniert werden. Oft aber addieren sich die Stunden der Sp�tschicht und der Fr�hschicht auf deutlich mehr als 10 Stunden. Es handelt sich auch um denselben Werktag (24 Stunden ab Arbeitsbeginn der Sp�tschicht). All das mag ausnahmsweise auf Wunsch einer Kollegin nicht zu beanstanden sein ....

Birgit fragt am 04.02.2019, 00:29:08

[ TV�D-K , Betriebsrat] Wechselschicht 7/24, kein Arbeitszeitkonto. Zur Entgeltfortzahlung nach � 21 TV�D f�r den 24./31.12. �Soweit es die betrieblichen/dienstlichen Verh�ltnisse zulassen, wird die/ der Besch�ftigte am 24. Dezember und am 31. Dezember unter Fortzahlung des Entgelts nach � 21 von der Arbeit freigestellt. Kann die Freistellung nach Satz 1 aus betrieblichen/dienstlichen Gr�nden nicht erfolgen, ist entsprechender Freizeitausgleich innerhalb von drei Monaten zu gew�hren.�
Besteht der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach �21 TV�D auch weiterhin, wenn der entsprechende Freizeitausgleich nicht innerhalb von drei Monaten gew�hrt wurde, also z. B. erst im August des Folgejahres der Freizeitausgleich gew�hrt wird?
Besteht f�r diese Vorfesttage der Anspruch auf �unst�ndigen Bez�ge� wie bei Krankheit oder Urlaub?
Besteht bei Nichtbeachtung der drei Monatsfrist ein Anspruch auf Schadensersatz? Wenn ja, wie sieht dieser aus und ist die Verzugspauschale gem�� BGB � 288 Abs. 5. anwendbar?

Schichtplan-Fibel:

Der tarifvertragliche Anspruch geht wohl unter, falls der Betriebsrat �ber seine Mitbestimmung dessen Verwirklichung nicht durchsetzen mag. Danach lebt er in Form eines Anspruchs auf Schadenersatz in gleicher Art und H�he auf.
Bei Frei am Vorfesttag und beim (entsprechendem) Frei wegen Arbeit am Vorfesttag sichert der Verweis auf � 21 TV�D den tagesgleichen Aufschlagsatz (wie Urlaubstag oder AU).
Wird eine Verg�tungsanspruch nicht erf�llt (Verzug), regelt die Folgen BGB � 288. Dies setzt hier voraus, dass der Anspruch auf Freischicht konkret erf�llt wird und damit der Fortzahlungsanspruch ausgel�st wird.

Laura fragt am 31.01.2019, 17:02:02

[ AVR DD , MAV] ambulanter Pflegedienst
Wo findet man etwas zu Stunden r�ckwirkend geltend machen? Kolleginnen haben auf ihrem Stundennachweis festgestellt , dass die ein oder andere Stunde f�r November fehlt. Jetzt sagt die Leitung, die Stunden k�nnen nicht mehr gegeben werden, da der Monat abgeschlossen ist.

Schichtplan-Fibel:

Arbeitsstunden werden von Besch�ftigten geleistet. Sie k�nnen nicht 'fehlen'. M�glicherweise hat eine Vorgesetzte vers�umt, dies gem�� ArbZG � 16 zu dokumentieren. Das sollte sie schleunigst nachholen, sonst droht eine Ordnungsgeld bis zu 15.000 � gem�� ArbZG � 22.
Du hattest Anspruch auf das vollen Monatsentgelt Ende November. Du hattest - falls Du mehr als geschuldet gearbeitet hast - Ende Dezember Anspruch auf Verg�tung der �berarbeit.
Du bist nicht verpflichtet, Unterplanung aus einem Turnus im Folgeturnus nachzuarbeiten. Wenn dem Arbeitgeber etwas 'fehlt,' ist das sein Pech.

Jo fragt am 31.01.2019, 14:05:38

[ AVR Caritas (Anlage 33), MAV] Schichtdienst (Fr�h/ Sp�t). Nach langem haben wir unseren Dienstgeber soweit, dass es keine Minusstunden mehr gibt. Aber jetzt ist er der Meinung, es gibt auch keine Mehrarbeit oder Plusstunden. Wobei einige Mitarbeiter gerne ein paar �berstunden machen w�rden. Wie und wann werden sie verg�tet?

Schichtplan-Fibel:

Die AVR (nicht Arbeitgeber oder MAV) regelt in der Anlage 33 � 4 Abs. 7 und 8c, unter welchen Bedingen �berstunden entstehen. Arbeitgeber und MAV regeln, ob der Arbeitgeber die Leistung von �berstunden anordnet / genehmigt / billigt / duldet.
Die AVR hat in der Anl. 33 Abs, 6 auch eine Bestimmung zu 'Mehrarbeit' durch Teilzeitbesch�ftigte. Es handelt sich dabei um eine Benachteiligung aufgrund der Teilzeit, gegen�ber den Vollzeit-Kolleginnen. Deshalb laufen diese Bestimmungen wohl leer.
Die AVR regeln weder Plus- noch Minusstunden; sie kennen nicht einmal diese Begriffe.

Jo fragt am 30.01.2019, 16:01:58

[ AVR Caritas (Anlage ?), MAV] nach langem haben wir unseren Dienstgeber soweit, dass es keine Minusstunden mehr gibt. Aber jetzt ist er der Meinung, es gibt auch keine Mehrarbeit oder Plusstunden. Wobei einige Mitarbeiter gerne ein paar �berstunden machen w�rden.

Schichtplan-Fibel:

Ja, so sind sie: Sie verdrehen Wort und Rechtsbegriffe nach Belieben . Schade, dass Du nicht offenlegst, um welche Anlage es sich handelt und ob Schichtarbeit geleistet wird.

UB fragt am 29.01.2019, 08:14:13

[ TV-L , Personalrat] Wechselschicht im Krankenhaus
"◾Individualrechtlich ist umstritten, ob der Arbeitgeber sich f�r �nderung auf 'analog � 12 Abs. 12 TzBfG' berufen darf (Frist zur erstmaligen Festlegung der Arbeitszeit: 4 Kalendertage), oder auf 'analog � 8 Abs. 5 TzBfG' (Frist zur Ab�nderung der Festlegung aufgrund erheblichen �berwiegens der Arbeitgeberinteressen: 4 Wochen). Umstritten ist bereits, ob sich Arbeitgeber an Regeln halten m�ssen, wo sie Dich doch wirklich brauchen." Folglich gibt es keine rechtlich fundierte Ank�ndigungsfrist, die der Arbeitgeber festlegen kann, um �berstundenzeitzuschl�ge zu sparen?

Schichtplan-Fibel:

Das ist umstritten.

UB fragt am 28.01.2019, 14:43:03

[ TV-L , Personalrat] Wechselschicht im Krankenhaus. Gro�e Aufregung besteht in unserem Haus bez�glich folgender Konstellation: Der Dienstplan (3 Monate) sieht an einem Donnerstag "Frei" vor. Dieses "Frei" soll nun in "Fr�hdienst" ge�ndert werden. Wird diese �nderung vier (oder weniger) Tage "angeordnet", wird dieser Tag als �berstunde verg�tet. Wird diese �nderung jedoch schon 11 Tage vorher eingetragen, soll die �berstundenverg�tung entfallen. Fraglich, ist somit, ob eine "Ank�ndigungsfrist" f�r die Zahlung von �berstundenzeitzuschl�gen Tarif(-TV-L-)konform ist?

Schichtplan-Fibel:

Die geschuldete Arbeitszeit wird durch den Arbeitgeber - nach Mitbestimmung durch den Personalrat - im Plan festgelegt und angeordnet.
Ein aktivierter Personalrat vereinbart dabei die Anordnung dieser Pl�ne. Dann kann der Arbeitgeber diese Vereinbarung k�ndigen (Frist 3 Monate) und versuchen, neu auszuhandeln.
Individualrechtlich ist umstritten, ob der Arbeitgeber sich f�r �nderung auf 'analog � 12 Abs. 12 TzBfG' berufen darf (Frist zur erstmaligen Festlegung der Arbeitszeit: 4 Kalendertage), oder auf 'analog � 8 Abs. 5 TzBfG' (Frist zur Ab�nderung der Festlegung aufgrund erheblichen �berwiegens der Arbeitgeberinteressen: 4 Wochen). Umstritten ist bereits, ob sich Arbeitgeber an Regeln halten m�ssen, wo sie Dich doch wirklich brauchen.
Wird der Plan abge�ndert, wird danach nicht mehr im Sinne des TV-L �ber die geplante geplante Arbeitszeit hinausgearbeitet. Die Plan�nderung unterliefe also, dass eine �berstunde geleistet wird und der Ausgleichsanspruch entsteht. Allerdings entsteht bei eine erg�nzenden Plan�nderung wohl der Anspruch auf �berstundenverg�tung wegen �berplanung.

Stefan fragt am 28.01.2019, 14:12:28

[ TV�D-K , Betriebsrat] Hallo, irre ich mich, oder muss ab 2019 f�r Pflegekr�fte im Krankenhaus die in Wechselschicht arbeiten, nun die Pause als Arbeitszeit bewertet werden? Mein Arbeitgeber ignoriert dies? Das war doch eine Forderung von ver.di.

Schichtplan-Fibel:

Die 'Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen f�r die Besch�ftigten des �ffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern' hielt unter dem Punkt '6. Krankenh�user' u.a. fest:
»b) Nach Ver�ffentlichung der Gesetzes�nderungen zur Krankenhausfinanzierung (Refinanzierung der Personalkosten in der Pflege) werden die Tarifvertragsparteien �ber folgende Themen Verhandlungen aufnehmen:
- Erh�hung des Zeitzuschlages f�r Samstagsarbeit bei (� 50 Buchst. b BT-K),
- Einrechnung der Pausenzeiten in die Arbeitszeit bei Wechselschicht (� 48 Abs. 1 BT-K)«.
Die Gesetze sind ver�ffentlicht. Jetzt haben unsere Tarifverhandler (Ausschuss der Bundes-Tarif-Kommission) den Ball in der Hand. Das Publikum sollte mit dem Anfeuern beginnen.

Emmi fragt am 26.01.2019, 16:56:37

[ AVR Caritas (Anlage 32), MAV], Schichtarbeit
Ich arbeite bei einem ambulantem Pflegedienst.
Meine Arbeit leiste ich verteilt �ber den ganzen Tag, in unterschiedlich langen Zeitabschnitten. (z.B.8.00-10.oo+
12.00-14.00+18.00-20.00 Uhr)
Im Dienstplan dokumentiert werden aber immer nur durchgehende Dienste (z.B. 8.00-14.00 oder 15.00-20.00 Uhr). Dadurch wird dann auch irgendwie die st�ndige Leistung von Teildiensten verschleiert.
Ist diese Art der Dokumentation rechtens?

Schichtplan-Fibel:

F�r Abrechnungen des Arbeitgebers ist dies unerheblich. F�r die Mitbestimmung der MAV und f�r die schutzrechtliche Betrachtung ist dies bedeutsam.
Du mailst an die Mitarbeitervertretung -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Arbeitszeit ist - schutzrechtlich - gem�� ArbZG � 16 durch den Arbeitgeber zu dokumentieren. Dazu geh�rt sicherlich auch die tats�chliche werkt�gliche Dauer der Arbeitszeit und die Lage der Pausen. Ihr als MAV bestimmt ja Beginn und Ende der Arbeitszeit und die Lage der Pausen (auch die Verteilung der Schichten auf die Wochentage) mit. Ich gehe davon aus, dass Ihr dabei auf die Schichtpl�ne zur�ckgreift.
Doch mein Schichtplan weist lediglich den Beginn der werkt�glichen Schicht und das Ende dieser werkt�glichen Arbeitszeit aus. Deren erheblichen Unterbrechungen bleiben dabei au�en vor. Es handelt sich bei diesen Unterbrechungen nicht um Pausen zu meiner Erholung. Stattdessen werden mir tats�chlich Streudienste angeordnet, Arbeitszeitbl�cke verteilt �ber den Tag hinweg.
Mir ist nicht klar, ob die MAV diese Belastungen so mitbestimmt oder ob das hinter Eurem R�cken passiert.
F�r Eure Arbeit und Antwort dankbar gr��t ..... «

Harry fragt am 26.01.2019, 12:37:22

[ TV�D-K , Betriebsrat] 7/24 Wechselschicht.
Danke f�r die schnelle Antwort, welche ich leider nicht ganz verstehe.
Es geht mir nicht um die Beantragung, sondern um die Berechnung des Urlaubs vom vergangenen Jahr. Ich arbeite ja, wenn ich

Urlaub, Lug und Trug richtig verstanden habe, nicht in einer 5-Tage/Woche, sondern durch die Nachtschichten, da Kalendertag �bergreifend, in mehr als einer 5-Tage/Woche. Der Urlaubsanspruch muss in meinem Fall also mehr als die gew�hrten 30 Tage betragen. Der Arbeitgeber hat eine entsprechende Berechnung des Urlaubsanspruchs unter Anerkennung der Gerichtsurteile abgelehnt, weil diese f�r den TV�D-K nicht �bertragbar sind. Was kann ich gegen die Ablehnung tun, wenn mein Betriebsrat weiterhin unt�tig bleibt?

Schichtplan-Fibel:

Gesetz und Tarifvertrag regeln die H�he Deines Anspruchs. Auf die Rechtsirrt�mer Deines Arbeitgebers kommt es dabei zun�chst nicht ab. Den Anspruch kannst Du arbeitsgerichtlich feststellen lassen. Dann bekommst Du vor Gericht Recht. Da w�re ein etwas blutleerer Sieg.
Du willst aber Urlaub. Dein tats�chliches Ziel erreichst Du, indem Du den Dir tats�chlich zustehenden Anspruch aktivierst. Dazu dient der Urlaubsantrag. Klug, wenn Du mit Hilfe unserer Umrechnungshilfe einmal Klarheit herstellst.
Alternativ schreibst Du an den Arbeitgeber, und zugleich an den Betriebsrat:
»Beschwerde gem�� 84 / 85 BetrVG
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Betriebsrat!
Die betriebliche Praxis zur Ermittlung meines tariflichen Urlaubs und zur Gew�hrung meiner Urlaubstage weicht von den gesetzlichen und tarifvertraglichen Vorgaben ab. Das best�tigte mir der Arbeitgeber auch, in dem er schrieb, er folge den fr�heren BAT-Regeln zum Urlaub. Diese wurden im Jahre 2006 durch TV�D � 26 Abs. 1 und Abs. 2 abgel�st
Das Ergebnis dieser Praxis weicht im zeitlichen Umfang manchmal ab. Es kann im Einzelfall besser, gleich oder schlechter stellen. Es erschwert meine Durchsetzung von Anspr�chen, wenn deren Umrechnung und Realisierung von den Vorgaben abweichen. Dies beeintr�chtigt mich.
Bitte halten Sie mich auf dem Laufenden, wie Sie entsprechend BetrVG � 85 �ber die Berechtigung meiner Beschwerde und �ber die geeignete Abhilfe der Beschwer entscheiden. Mit freundlichen Gr��en ....«

Harry fragt am 25.01.2019, 13:36:29

[ TV�D-K , Betriebsrat] 7/24 Wechselschicht.
Zur korrekten Berechnung meiner Urlaubstage. Ich arbeite etwa 70 N�chte, davon 20 Kalendertage �bergreifend pro Jahr. Das bedeutet, dass 3 Nachtschichten 4 Kalendertagen entsprechen. Wie kann ich meinem Arbeitgeber und Betriebsrat klarmachen, dass mein Urlaub auf die tats�chliche Verteilung der Arbeitszeit zu berechnen ist. Tobias Michel schreibt in -

Urlaub, Lug und Trug - »Ein Arbeitstag ist jeder Kalendertag, an dem aufgrund einer Anordnung des Arbeitgebers eine Pflicht zur Arbeit besteht«.
Mein Arbeitgeber schreibt dazu, er geht weiterhin davon aus, dass nach den arbeitsvertraglich bzw. tarifvertraglich anzuwendenden Bestimmungen ein Arbeitstag als derjenige Kalendertag definiert ist, an welchen die Arbeitsschicht begonnen hat, auch wenn diese Schicht in den n�chsten Kalendertag hinein reichen sollte. Zum einen entspricht diese Definition der urspr�nglichen Begriffsregelung des � 48 Abs. 3 Unterabs. 1 BAT als Vorg�ngerregelung des TV�D. Es ist nicht ersichtlich, dass die Tarifvertragschlie�enden bei Einf�hrung des TV�D den Begriff "Arbeitstag" eine abweichende Bedeutung vom bisherigen Verst�ndnis geben wollten. Zum anderen erging die von Ihnen zitierte Entscheidung des BAG (19.01.2016 - 9 AZR 608/14) nicht zum TV�D sondern zum TV-V. Das Gericht selbst f�hrte die Randnummer 16 der Urteilsgr�nde aus, dass die Entscheidung nicht auf den TV-L �bertragen werden kann. Das Gericht macht damit deutlich dass eine Verallgemeinerung der Entscheidung vom BAG gerade nicht gewollt ist.
Mein Arbeitgeber berechnet weiterhin den Erholungsurlaub auf Basis der vom Arbeitgeber zugrunde gelegten Definition des Arbeitstages.

Schichtplan-Fibel:

Mit dem Wechsel aus dem BAT in den TV�D, TV-V und TV-L haben sich diese Tarifvertr�ge in vielem ge�ndert. Die Rechtsprechung zum BAT ist nur dann noch einschl�gig, wo die Tarifregeln tats�chlich gleich geblieben sind. Der TV�D hat viele der etwas speziellen Urlaubsregeln des BAT gestrichen. Denn er verweist in � 26 Abs. 2 stattdessen recht ausdr�cklich - »Im �brigen gilt das Bundesurlaubsgesetz mit folgenden Ma�gaben: [...] «
Das BAG hat den Begriff 'Arbeitstag' mehrfach ausgeurteilt. F�r den TV�D (BAG Urteil 15.03.2011 ‐ 9 AZR 799/09). F�r den zum TV�D regelungsgleichen TV-V (BAG Urteil 21.07.2015 ‐ 9 AZR 145/14). Und nochmal f�r den TV�D (Hier: TV�D-V, BAG 19.01.2016 ‐ 9 AZR 608/14: »Setzt man in die Formel f�r die Berechnung als Arbeitstage nicht nur die Kalendertage ein, an denen die Schicht begonnen hat, sondern alle Kalendertage, an denen eine Arbeitspflicht bestand, so wird auch mit jedem Tag der bezahlten Freistellung der Urlaubsanspruch erf�llt.«).
Du beantragst so viele Urlaubstage, wie Dir tarifvertraglich zustehen. Und Du schreibst auf den Antrag - »Der Betriebsrat bestimmt aufgrund BetrVG � 87 Abs. 1 nr. 5 mit, falls Urlaubsantr�ge abgelehnt werden sollen. Vom Arbeitgeber verweigerter Urlaub verf�llt nicht. Dank der j�ngsten Rechtsprechung des EuGH verwandelt er sich in einen Anspruch auf geldwerten Schadensersatz, der sogar vererbt werden kann.«
Rechne mit einer gewissen Unruhe bei denen, die Dein Schreiben erreicht ...

Tanja fragt am 25.01.2019, 20:59:55

[ AVR DD , MAV] Schichtdienst, 35 Stunden/Woche.
Ich werde mit einer 5,5-Tage/Woche geplant. Muss ich nicht mit einer 5-Tage/Woche geplant werden? Dienstvereinbarung und eine Vereinbarung mit mir f�r eine 5,5, Tagewoche gibt es nicht.

Schichtplan-Fibel:

Du mailst an die Personalchefin, in Kopie an die Mitarbeitervertretung -
»Sehr geehrte Damen und Herren,
arbeitsvertraglich haben wir die AVR DD in Bezug genommen. Ich nehme diese Vertragsgrundlage sehr ernst. Dort regelt � 9 -
'(1) [...] Mit der Teilzeitbesch�ftigten bzw. dem Teilzeitbesch�ftigten ist eine Vereinbarung zu treffen, wie ihre bzw. seine durchschnittliche regelm��ige w�chentliche Arbeitszeit im Rahmen der betriebs�blichen bzw. dienstplanm��igen Arbeit erfolgt.
(2) Die durchschnittliche t�gliche Arbeitszeit einer vollbesch�ftigten Mitarbeiterin bzw. eines vollbesch�ftigten Mitarbeiters betr�gt 7,8 Stunden. Der Tag beginnt um 0.00 Uhr und endet um 24.00 Uhr. F�r die Teilzeitbesch�ftigten gilt Absatz 1 Unterabs. 2 entsprechend.'
Wir sollten nun gemeinsam zeitnah nachholen, genau solch eine Vereinbarung zu treffen. Ich kann mir gut vorstellen, wie die Vollzeitbesch�ftigten mit einer durchschnittlichen Schichtl�nge von 7,8 Stunden eingesetzt zu werden. Das w�re im Ergebnis bei mir eine 4,5-Tage/Woche.
Ich kann mir auch vorstellen, wie die Vollzeitbesch�ftigten durchschnittlich als Ergebnis deren 7,8-Stunden-Schichten in einer 5-Tage/Woche eingesetzt zu werden. In diesem Fall werde ich zu einer durchschnittlichen Schichtl�nge von 7 Stunden eingeteilt.
F�r diese Vereinbarung sollten wir die Schriftform w�hlen. Und wir sollten die MAV beteiligen. Denn die bestimmt ja die Verteilung unserer Arbeitszeit auf die Wochentage Plan f�r Plan mit.
Mit freundlichen Gr��en .... «
Rechne mit einer gewissen Unruhe bei denen, die Dein Schreiben erreicht ...

Uschi fragt am 25.01.2019, 09:20:18

[ BAT-KF , MAV]
Was hei�t das genau?
'Dein Arbeitgeber will unter Missachtung des BAT-KF bei Dir eine tats�chliche 5,5-Tage/Woche fingieren. Seine Umrechnung (ohne vorgeschriebene Rundung am Ende der vereinbarten Berechnung) kann Dir schaden. '

Schichtplan-Fibel:

Der BAT-KF stellt Deinen Urlaubsanspruch auf die tats�chliche Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage ab, nicht auf eine tatsachenwidrige Unterstellung des Arbeitgebers.
Der Arbeitgeber w�hlt vertragswidrig nun die 5,5-Tage/Woche. Bei der vertragsgem��en Umrechnung kommt es dagegen f�r Dich zu Gewinnen beim Aufrunden oder gelegentlich zu Teilurlaubstagen (nicht abgerundete Rest-Stunden). Siehe Urlaubsumrechnung und Urlaub, Lug und Trug

Kerstin fragt am 25.01.2019, 09:20:18

[tariflos, Betriebsrat]
ist es richtig, dass ich f�r meine Sonntagsarbeit keine doppelte Stunden erhalte und der Ausgleichstag auf ein sowieso freien Samstag fallen kann?

Schichtplan-Fibel:

Keine Gesetz regelt die Verg�tung von Sonntagsarbeit.
Das Arbeitszeitgesetz regelt in � 11 lediglich, dass bei Sonntagsarbeit ein anderer Werktag arbeitsfrei bleiben muss. 'Sowieso' ist dabei ohne Tarifvertrag gar nichts.

Betty fragt am 23.01.2019, 00:02:07

[ TV�D-K , Personalrat] Wechselschichtarbeit>
Ist es m�glich/rechtens dass der Personalrat Dienstvereinbarungen mit dem Dienstgeber trifft die tarifwidrig sind?
Das betrifft z.B. dass er seine Mitbestimmungspflicht an unseren Dienstpl�nen an die Pflegedienstleitung "abgibt" oder dass wir im Turnus unterplant werden und dieses Minus in den n�chsten Turnus �bertragen wird.
Kann bzw darf so etwas vereinbart werden?

Schichtplan-Fibel:

DerPersonalrat kann beschlie�en, dass seine Vorsitzende eine Dienstvereinbarung unterschreibt. Rechtsverbindlich wird diese allerdings nur, falls sie sich im Rahmen der Gesetze und Tarifvertr�ge h�lt.
Deine Tarifanspr�che bleiben dabei gem�� TVG � 4 unabdingbar. Auch die Mitbestimmungsrechte des Personalrates kann nur er selbst aus�ben und nicht an den Arbeitgeber abgeben.

Alfred (Jimmy) fragt am 22.01.2019, 14:03:32

[ TV�D-K , Personalrat] ,Schichtdienst.
Als Mitglied im Beirat eines Sozialversicherungstr�gers kann Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach � 21 gew�hrt werden. Sofern nicht betriebliche und dienstliche Interessen dagegen sprechen. Was sind dienstliche oder betriebliche Interessen, wie werden diese definiert?

Schichtplan-Fibel:

TV�D � 29 Abs. 5 regelt -
»[...] f�r eine T�tigkeit in Organen von Sozialversicherungstr�gern kann den Mitgliedern Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach � 21 gew�hrt werden, sofern nicht dringende dienstliche oder betriebliche Interessen entgegenstehen.«
Die Kann-Vorschrift unterwirft die Entscheidung zun�chst dem billigen Ermessen (Gewerbeordnung � 106, BGB � 315) des Arbeitgebers. Er muss also seine gegen die �ffentlich-rechtlichen Interessen abw�gen. Seine Interessen sind: Sein Vorteil durch Deine Arbeitsleistung, also mal mehr, mal weniger.
Diese Abw�gen steht nun unter einer zus�tzlichen Auflage. Er darf nur die 'dringenden' Interessen in Erw�gung ziehen. Wahrig ( Deutsches W�rterbuch) erl�utert dringend: 'eilig, dr�ngend, keinen Aufschub duldend, sehr wichtig, nachdr�cklich'.
Dein Personalrat wird Dich wohl unterst�tzen, indem er deutlich macht, dass der Arbeitgeber f�r akute Krankheitsausf�lle oder akute Pflegef�lle sicherlich eine Personalreserve bereit h�lt, also erst recht f�r l�ngerfristig angesetzte Beiratssitzungen.

Manni fragt am 22.01.2019, 13:08:28

[ TV�D-K , Betriebsrat] Schichtdienst
Zu � 8 Ausgleich f�r Sonderform der Arbeit
1b) f�r Nachtarbeit von 15% Erh�hung auf 20% ab den 01.03.18
Gilt dies auch f�r die Nachtarbeit im Bereitschaftsdienst?

Schichtplan-Fibel:

Nein.

Erika fragt am 21.01.2019, 22:00:18

[Tarif ?; Interessenvertretung?] Ich arbeite im Schicht als MTRA. Wir schieben 12 Stunden Nachtdienste + 30 min Pause. Die Zeit ist derma�en ausgelastet, dass wir gar keine M�glichkeit haben die Pause zu nehmen, desweiteren 4 Stunde wird als geltend gemacht, wobei 90% Auslastung haben. Bin sehr unzufrieden, weil die Bezahlung dementsprechend niedrig ist und 12 Stunde Nachtdienst ist sehr anstrengend.

Schichtplan-Fibel:
Schade, dass Du - trotz unserer ausdr�cklichen Hinweise - nichts �ber Deine Bez�ge im Arbeitsvertrag auf Tarif oder AVR schreibst, nichts dar�ber, ob Du Schichtarbeit leistest oder etwas zur Interessenvertretung. Da k�nnen wir wenig raten.
Wahrscheinlich macht Ihr f�r Eure 4 Stunden angeblichen Bereitschaftsdienst und die Pausen Eure volle �berstunden-Verg�tung bislang nicht geltend.

Josef fragt am 21.01.2019, 16:25:03

[ AVR Caritas (Anlage 31), MAVO, MAV] 50% Teilzeit, Monatsdienstplan, Wechselschicht mit vollen Schichten, keine geltende Dienstvereinbarung
Planung ins Minus.
Durch die Stationsleitung wurde ich im kommenden Monat um 25 Stunden zu der normal ausgewiesenen Soll-Arbeitszeit in den Ist-Stunden unterplant. Meine +/-Arbeitszeit liegt daher am Monatsende bei -19 Stunden. Ist eine solche Planung ins Minus m�glich was sind die Folgen?

Schichtplan-Fibel:

Der Schichtplan �ber den praktizierten Turnus (ein Monat) hinweg bildet zugleich den Ausgleichszeitraum f�r Deine geschuldete Arbeitszeit. Denn wenn Du in einem Monat am Turnusende geplant mehr arbeitest als in dieser Zeitspanne geschuldet, entsteht dieses 'mehr' als �berstunden. Die Minusstunden (unterplante regelm��ige Zeitschuld) aus vorausgehenden Turnussen k�nnen also nicht mehr rechtswirksam nachgefordert werden, weil es sich unvermittelt um �berstunden handelt (�ber die regelm��ige Zeitschuld im Turnus hinaus).
Der Ausweis von '+/-' ist also in den AVR Anl. 31 vertragswidrig oder sinnfrei.
Kurz: Dein Chef darf Dich unterplanen, wenn er Dich nicht braucht und Dr Dein volles Entgelt zahlt. Sein Verzicht l�sst keine Pflicht zur Nacharbeit entstehen.

Sabine fragt am 21.01.2019, 15:32:46

[ TV�D-B , Personalrat] �ffentlicher Dienst 50 % Fr�h und Sp�tschicht
ich arbeite seit 15 Jahren als Pflegehilfskraft im Altenheim. Meine bisherigen Schichten waren immer von 6.30 Uhr bis 13.00 oder von 14.00- bis 20.oo Uhr. Dadurch hatte ich immer ganze Tage dazwischen frei. Jetzt hat unsere Stationsleitung beschlossen, dass ich nur noch 4,0 Stunden t�glich komme. und zwar von 6.30 bis 10.30 Uhr und von 15.30 bis 20.00 mit einer halben Stunde Pause. Au�erdem soll meine Kollegin nur die Fr�hschichten bekommen, weil diese es so will und ich soll haupts�chlich die Sp�tschichten �bernehmen.
Ich f�hle mich ungerecht behandelt. Kann ich auf meine langen Schichten pochen oder muss ich es akzeptieren, t�glich zu kommen? Eigentlich m�chte ich meine vollen Schichten arbeiten, so dass ich zwischendurch ganze Tage frei habe. So war es jetzt 15 Jahre. Ebenso kann es doch nicht sein dass ich haupts�chlich nur Sp�tdienste bekomme?

Schichtplan-Fibel:

Du mailst an den Personalrat-
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
gem�� dem Personalvertretungsgesetz bestimmt Ihr die Zuordnung der Einzelnen zu den Schichtarten mit. Nun hat der Arbeitgeber etwas unvermittelt angek�ndigt, mich zu besonderen Kurzschichten und �berwiegend in der Sp�tschichten einzuteilen.
Im TzBfG � 8 Abs. 5 wird dies darauf beschr�nkt, dass die Interessen des Arbeitgebers an der �nderung meine an der Beibehaltung erheblich �berwiegen. Dies ist in diesem Fall schwer vorstellbar. Denn andere vergleichbare Kolleginnen will der Arbeitgeber ganz anders einteilen.
Mit ist nun nicht klar, auf welche Weise Ihr Eure Mitbestimmungsrechte in solchen F�llen aus�bt. Werdet Ihr dazu mit mir R�cksprache suchen? Lehnt Ihr solche willk�rlichen von vornherein Pl�ne ab? Ratet Ihr mir, statt auf Eure Mitbestimmung zu vertrauen besser individualrechtlich vorzugehen? Hoffentlich h�re ich da bald von Euch.
Liebe Gr��e ...... «

Ulla fragt am 20.01.2019, 16:15:07

[ AVR Caritas (Anlage 33), MAV]
Ich arbeite in der ambulanten Betreuung von Menschen mit psychischen Behinderungen.
Hierbei kommt es immer wider vor, dass Klienten Termine kurzfristig absagen oder mich nicht in die Wohnung lassen. Hierdurch entstehen f�r mich ungewollt �Pausen�, da ich diese Zeiten nicht abrechnen kann und somit Minusstunden entstehen. Mein Arbeitgeber verg�tet mir lediglich 15 Minuten je abgesagten Einsatz .
Ist es wirklich rechtens, dass ich das Risiko trage, wenn ich meine Arbeit unverschuldet nicht leisten kann?

Schichtplan-Fibel:

Nein.
Du mailst an die Mitarbeitervertretung -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
gem�� MAVO � 33 in Verbindung mit � 36 nr. 1 bestimmt Ihr zwingend mit, wenn der Arbeitgeber Beginn und Ende meiner Arbeitszeit und Pausen festlegt. Das mit dem Anordnen klapppt noch einigerma�en gut. Allerdings ist dann die betriebliche Praxis f�r mich sehr nachteilig. Denn unser Arbeitgeber �berl�sst es allein den Entscheidungen und Befindlichkeiten der Klienten, ob er mir kurzfristigst die mitbestimmt angeordnete Arbeitszeit widerruft.
Wir sind uns wohl einig, dass dies ohne Euch, ohne mich und ohne Rechtsgrund geschieht, allein aus wirtschaftlichen Erw�gungen. Ich bekomme zwar meine monatliche Tabellenverg�tung ungek�rzt. Doch der Arbeitgeber verlangt, dass ich solche f�r ihn unproduktiven Ausfallzeiten zus�tzlich und unbezahlt nacharbeite. Dazu fingiert er in den Arbeitszeitdokumentationen diese Spannen als Freizeit.
Ich denke, dass die Mitbestimmungsrechte der MAV der geeignete Hebel sind, diese Praxis zu beenden. Hoffentlich h�re ich da bald von Euch.
Liebe Gr��e ...... «

Jule fragt am 20.01.2019, 11:00:12

[ TV�D-K , Betriebsrat] keine Schichtarbeit
Ich befinde mich in der aktiven Phase der Altersteilzeit. Am 01.05.2019 beginnt meine passive Altersteilzeitphase. Kann ich im M�rz/April meine 30 Tage Jahresurlaub nehmen oder stehen mir nur anteilm��ig f�r Jan.,Feb.,M�rz und April 10 Tage Urlaub zu?

Schichtplan-Fibel:

Dein TV FlexAZ regelt in � 8 -
»F�r Besch�ftigte, die Altersteilzeit im Blockmodell (� 6 Abs. 3 Satz 1 Buchst. b) leisten, besteht kein Urlaubsanspruch f�r die Zeit der Freistellung von der Arbeit. Im Kalenderjahr des �bergangs von der Besch�ftigung zur Freistellung haben die Besch�ftigten f�r jeden vollen Besch�ftigungsmonat Anspruch auf ein Zw�lftel des Jahresurlaubs.«

Sonnenschein fragt am 19.01.2019, 12:19:23

[irgendein MTV , Betriebsrat] Ich arbeite nach Dienstplan, welcher mir ordnungsgem�� laut Betriebsvereinbarung ausgeh�ndigt wird.
Auf Grund meiner Betriebsrats - T�tigkeit (freigestellt nach � 37) h�ufen sich bei mir und meinen Teamkollegen �berstunden an, da der Arbeitgeber nicht in der Lage ist, Ersatz f�r mich zu schaffen. Wir haben einen MTV, welcher regelt, dass �berstunden innerhalb von 8 Wochen im Freizeitausgleich abgegolten werden sollten oder anschlie�end ausgezahlt werden m�ssen. Den Antrag zur Auszahlung habe ich noch nicht gestellt. Freizeitausgleich auf Grund des Personalmangels nicht m�glich. Wir haben ebenfalls eine Betriebvereinbarung zu Dienstpl�nen, in der geregelt ist, ab wann der Dienstplan verbindlich ist und welche Wege erfolgen, wenn es zu �nderungen des Dienstplan erfolgen. Der Arbeitgeber hat die Pflicht, bei schwerwiegenden Gr�nden z.B. Krankheit innerhalb einer Woche dem Betriebsrat die �nderungen mitzuteilen.
Ich arbeite im Schichtbetrieb incl. Wochenende und Feiertagen. Alle Tage sind geplant.
Es gibt kinderfreie Tage (Kinder gehen z.B. zu ihren Eltern). Ich ben�tige diese Arbeitszeit auch, wenn kein Kind da ist, um Dokumentationen und liegengebliebene Aufgaben zu erledigen, die ich nicht bew�ltigen kann, wenn ich im alleinigen Diensten mit den Kindern arbeite und aber auch liegen bleiben, da ich auf Grund meiner Betriebsrat - T�tigkeit nicht so viel im Dienst bin.
Meine Dienste an solchen Tagen werden nun nach Anweisung . Grund des Arbeitgeber: Stundenabbau. Dieser Stundenabbau wurde mir vorgeschrieben! Hierzu gab es kein Gespr�ch mit mir und nat�rlich auch keine Meldung an den Betriebsrat. Von der Streichung meines Dienstes aus dem Dienstplan erfuhr ich gestern (Freitag gegen 15:00 Uhr) durch einen telefonischen Anruf meines Teamleiters, welcher den Auftrag seiner Vorgesetzten erhielt.
D�rfen mir meine geplanten Dienste auf Grund des Stundenabbaus willk�rlich durch den Arbeitgeber gestrichen werden?
Was passiert mit meinen Zuschl�gen? (Sa. - So. + Nachtzuschl�ge, Feiertagszuschl�ge) - an meinen geplanten Arbeitstagen?

Schichtplan-Fibel:

�berstunden werden nicht 'durch' Betriebsratst�tigkeit angeordnet, sondern aufgrund der Mitbestimmung durch den Betriebsrat durch den Arbeitgeber. Eine Betriebsvereinbarung, der dem Arbeitgeber - im Falle seiner Krankheit oder auch der Krankheit von anderen - erlaubt, nach Ablauf einer Woche �ber seine Verletzungen der Mitbestimmung zu berichten, ist so komplett rechtswidrig. Willk�rlich darf der Arbeitgeber nichts.
Kurz: Da sollte der Betriebsrat seine Mitbestimmung etwas ernster nehmen; die Probleme sind offenbar hausgemacht.
Freizeitausgleich f�r abgeforderte (mitbestimmt angeordnete) �berstunden wird nach billigem Ermessen (R�cksprache mit Dir) und nach Mitbestimmung durch den Betriebsrats als Freistellung von geplanter Arbeit (Dienstplan) durch den Arbeitgeber angeordnet.
Kurz: Auch da kann der Betriebsrat Probleme beseitigen.
Zuschl�ge fallen nur f�r tats�chlich geleistete Arbeitszeit an.
Entschuldige Dich zun�chst bei Deinen Kolleginnen, welche wohl dasselbe Problem haben. Schlie�e Dich dann mit anderen Betroffenen zusammen und aktiviere Deinen Betriebsrat. Lass die Arbeit unerledigt, die Dein Arbeitgeber von Dir offenbar gar nicht will.

M fragt am 18.01.2019, 14:51:46

[ TV-L , Personalrat]
kann die Mindestruhezeit zwischen S und F nur 9 Stunden betragen? Ist das im TV-L geregelt?

Schichtplan-Fibel:

Der TV-L � 6 Abs. 4 beschreibt f�r das Unterlaufen der Schutzvorschriften in � Abs. 4 -
»Aus dringenden betrieblichen/dienstlichen Gr�nden kann auf der Grundlage einer Betriebs-/Dienstvereinbarung im Rahmen des � 7 Absatz 1, 2 und des � 12 Arbeitszeitgesetz von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes abgewichen werden.#171;
Die betrieblichen Akteure �bersehen in ihrem �bermut meist, dass hierbei zun�chst die werkt�gliche H�chstarbeitszeit (ab Beginn der Sp�tschicht �ber die folgenden 24 Stunden hinweg maximal 10 Stunden) im Wege steht. Dann �bersehen sie den Gesundheitsschutz (ArbZG � 6 Abs. 1).
Fraglich ist aber zun�chst, der tariflich geforderte 'betriebliche Grund' daf�r gefunden wird.

Chris fragt am 17.01.2019, 17:02:57

[ TV�D , Betriebsrat] Wechselschichtsystem
durch eine neue Personalbearbeiterin soll der Urlaub laut TV�D � 26 ge�ndert werden.
Werden in dieser Berechnung �bergreifende Schichten (Nachtschicht) als 2 Arbeitstage angesehen?
Und wenn das so w�re ,muss ich dann 2 Tage Urlaub f�r eine Nachtschicht nehmen?
Laut der Berechnung der Personalbearbeiterin gilt nur ein Arbeitstag (248), meine Berechnung (269). Bei einer 5 Tage Woche 30 Urlaubstage.

Schichtplan-Fibel:

Die 30 Tage Grundurlaub des � 26 TV�D sind tariflich auf die tats�chliche Verteilung der Arbeitszeit auf Arbeitstage umgerechnet (Tage/Woche).
Als Arbeitstag gilt aufgrund gefestigter Rechtsprechung (BAG Urteile 15.03.2011 � 9 AZR 799/09 und 21.07.2015 � 9 AZR 145/14) im TV�D jeder Kalendertag, an dem ohnehin (ohne Freistellungstatbest�nde) - eine Arbeitspflicht besteht. Kalendertage, an denen eine Nachtschicht endet, sind dabei ausdr�cklich als 'Arbeitstage' erkannt worden.
Dies �ndert zun�chst Deinen Urlaubsanspruch (umgerechnete Urlaubsanteile Grundurlaub und Zusatzurlaube). Dies hat auch zur Folge, dass ein Urlaub an jedem Kalendertag mit Arbeitspflicht einen der Urlaubsanspruchstage verbraucht.

Roman fragt am 13.01.2019, 18:44:30

[ TV�D-B , schutzlos] SuE Behindertenheim
Bisher wurde unser n�chtlicher Bereitschaftsdienst nach � 8.1 mit 50% verg�tet. Nach Stufe B 25% und zus�tzlich 25% f�r bis zu 8 Bereitschaften.
Jetzt m�chte unser Arbeitgeber die n�chtlichen Bereitschaften ausschlie�lich mit nur noch 25% verg�ten. Er beruft sich dabei auf � 8.1 Abs. 3 "f�r Besch�ftigte gem�� 7.1 Abs 10."
Hat er damit Recht? Muss ich wirklich bis zu 8 Bereitschaften monatlich machen, das w�ren insgesamt 64 Stunden, die ich au�erhalb meiner Arbeitszeit zus�tzlich leisten soll und bekomme daf�r nur 16 Stunden verg�tet?
Zudem sind wir im station�ren Behindertenheim stets allein im Dienst und m�ssen selbst�ndig die Notwendigkeit unserer Nachteins�tze erkennen; d.H. ich bin nach jeder Nacht platt, auch wenn sie noch so ruhig war.

Schichtplan-Fibel:

Bereitschaftsdienst wird in Heimen tats�chlich so grottenschlecht verg�tet. Dir steht allerdings au�erhalb der Pflege wenigstens der Mindestlohn pro Stunde zu - also 9,19 � plus Nachtzuschl�ge.
Was Du schilderst, ist allerdings wohl kein Bereitschaftsdienst, sondern Arbeitsbereitschaft. Die wird in TV�D � 9 (Bereitschaftszeit) auf Arbeitspl�tze ohne Schichtarbeit beschr�nkt. Normzweck ist es, Doppelbelastungen zu unterbinden.
Dein Arbeitgeber wechselt also von einer rechtswidrigen Anordnung in eine andere.

Pollux fragt am 12.01.2019, 11:34:54

[ DRK-Reformtarifvertrag , Personalrat] Krankenhaus, Rufbereitschaft
Ich w�rde gerne Altersteilzeit nach dem Altersteilzeitgesetz in Anspruch nehmen. Dies ist auch lt. dem Tarifvertrag m�glich. Als ich diesbez�glich bei meiner Mitarbeitervertretung und auch bei der Personalabteilung nachgefragt habe, wurde mir mitgeteilt, dass unsere Klinik keine Altersteilzeit anbietet. Ist das rechtens? Kann jedes Haus, trotz TV, dies f�r sich entscheiden? Muss ich diese Auskunft einfach akzeptieren?

Schichtplan-Fibel:

Der DRK-RTV bestimmt in � 38 Altersteilzeit
»Individuelle Altersteilzeitvereinbarungen sind im Rahmen der gesetzlichen Regelungen m�glich.« Es handelt sich also nicht um eine fr�here gesetzliche, sondern aktuelle tarifvertragliche Regelung. Diese Entscheidung unterliegt billigem Ermessen, kann also gerichtlich �berpr�ft werden.
Falls Du tats�chlich einen 'Personalrat' hast: Der bestimmt bei der Ablehnung Deines Antrags zwingend mit. Aktiviere ihn.

Jana fragt am 12.01.2019, 09:31:44

[ BAT-KF , MAV] Zitat: "Der BAT-K regelt in � 6 Abs. 5 -
�Ein Zeitguthaben bzw. eine Zeitunterschreitung von bis zu 100 Stunden wird in das n�chste Kalenderjahr �bertragen. Bei nicht vollbesch�ftigten Mitarbeitenden ist die in Satz 4 genannte Zahl entsprechend dem Verh�ltnis der vereinbarten durchschnittlichen regelm��igen Arbeitszeit zur regelm��igen Arbeitszeit eines entsprechenden vollbesch�ftigten Mitarbeitenden zu k�rzen. Verbleibende Stunden des tats�chlichen Zeitguthabens der/des Mitarbeitenden werden mit dem auf eine Stunde entfallenden Entgelt (� 12) zuz�glich dem Zuschlag f�r �berstunden (� 8 Absatz 1 Buchstabe a) verg�tet......"
Wie verh�lt es sich, wenn man Freizeit f�r die verbleibenden Stunden erhalten m�chte?

Schichtplan-Fibel:

Wer in einem Kalenderjahr mehr als 100 Stunden unbezahlt vorwegarbeitet, sollte sich langsam die Hoffnung auf bessere Frei-Zeiten abschminken. Es w�re bereits ein kleines Wunder, wenn Du im Folgejahr nicht mehr zus�tzlich arbeiten musst. Aber noch obenauf Freizeitausgleich - also: weniger Arbeitszeit als geschuldet - scheint aussichtslos. Sie /er hat eine MAV, die sich um die vertragliche Zeitschuld nicht k�mmert. Ein nicht schriftlich vereinbartes heimliches und ungesch�tztes Langszeitkonto w�re illegal.
Du kannst Dir aber stets Dein Geld auf dem Girokonto betrachten und gem�� BAT-KF � 28 Abs. 3 Arbeitsbefreiung ohne Bez�ge beantragen. Dabei bekommst Du f�r Deinen Geldverzicht unterm Strich deutlich mehr Freizeit.

Uschi fragt am 11.01.2019, 11:24:12

[ BAT-KF , MAV] Wir arbeiten in 3 Schichten in einer 5,5 Tage/Woche. Bisher, hatte ich als Teilzeitkraft 17 Tage Urlaub. Jetzt hat unser Arbeitgeber f�r alle 33 Tage eingesetzt. Wir haben keinen Rahmendienstplan. Ich komme auf meine 6 Wochen Urlaub, aber m�ssten nicht meine freien Tage mit eingetragen werden? Ich muss dazu sagen, dass wir regul�r wie eine Vollzeit arbeiten, aber die Hinterlegung im CP (elekt.Dienstprogramm) ist auf 5,5 Tage meiner w�chentlichen vertraglichen Sollarbeitszeit hinterlegt. Ist beides so korrekt? Desweitern sollen wir bald am Anfang des Jahres eine Sollarbeitszeit ausgewiesen bekommen, die im Kalenderjahr ausgeglichen werden soll! Ist das m�glich?

Schichtplan-Fibel:

Der BAT-KF regelt in � 6 Abs. 3 -
»F�r Fehltage (z. B. unverschuldete Arbeitsunf�higkeit und Arbeitsbefreiung nach � 28 oder anderen entsprechenden Regelungen) wird die dienstplanm��ige Arbeitszeit, in Ermangelung derselben die durchschnittliche t�gliche Arbeitszeit der Mitarbeitenden pro Fehltag angerechnet. F�r Urlaubstage wird die durchschnittliche t�gliche Arbeitszeit der Mitarbeitenden angerechnet.«
Dein Arbeitgeber will unter Missachtung des BAT-KF bei Dir eine tats�chliche 5,5-Tage/Woche fingieren. Seine Umrechnung (ohne vorgeschriebene Rundung am Ende der vereinbarten Berechnung) kann Dir schaden.
Der BAT-KF � 6 Abs. 3 regelt -
»F�r die Berechnung des Durchschnitts der regelm��igen w�chentlichen Arbeitszeit ist das Kalenderjahr zu Grunde zu legen.«
Diese Regelung ist schlecht. Aber m�glich. Die MAV muss nun helfen, vor Arbeitsmassierungen zu sch�tzen.
Der BAT-K regelt in � 6 Abs. 5 -
»Ein Zeitguthaben bzw. eine Zeitunterschreitung von bis zu 100 Stunden wird in das n�chste Kalenderjahr �bertragen. Bei nicht vollbesch�ftigten Mitarbeitenden ist die in Satz 4 genannte Zahl entsprechend dem Verh�ltnis der vereinbarten durchschnittlichen regelm��igen Arbeitszeit zur regelm��igen Arbeitszeit eines entsprechenden vollbesch�ftigten Mitarbeitenden zu k�rzen. Verbleibende Stunden des tats�chlichen Zeitguthabens der/des Mitarbeitenden werden mit dem auf eine Stunde entfallenden Entgelt (� 12) zuz�glich dem Zuschlag f�r �berstunden (� 8 Absatz 1 Buchstabe a) verg�tet. Verbleibende Stunden der tats�chlichen Zeitunterschreitung werden gestrichen.« Fraglich ist, ob eines solche unbezahlte Vorwegarbeit (Kredit an den Arbeitgeber) rechtswidrig ist.

Arni fragt am 10.01.2019, 13:00:40

[ BAT-KF , MAV] Teilzeit, GDB 50.
Ich arbeite seit �ber 25 Jahren im Schchtdienst (Fr�h,S�ptdienste). Unsere PDL m�chte ab dem Sommer 2019 f�r alle 3 Schichtsystem einf�hren als Fr�h, Sp�t, Nachdienste. K�nnte sie mich trotz meiner Schwerbehinderung zur Nachdienst verpflichten?

Schichtplan-Fibel:

Du hast Dich �ber BAT-KF � 6 Abs. 6 bereits ua. zur Nachtarbeit verpflichtet.
Jetzt mailst Du an die Pflegedienstleitung und in Kopie an die MAV -
»Sehr geehrte Damen und Herren,
�ber die Anerkennung meiner Schwerbehinderung habe ich Sie bereits informiert. Das �207 Sozialgesetzbuch SGB IX (Mehrarbeit) bestimmt zu meinem Schutz: Schwerbehinderte Menschen werden auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freigestellt. Das BAG (Urteil 21.12.2016 - 5 AZR 362/16) hat noch einmal klargestellt, dass mit 'Mehrarbeit' hier alle �ber 8 Stunden werkt�glich hinausgehenden Arbeitsstunden gemeint sind. Der BAT-KF hat keine eigene Begriffsbestimmung zu 'Mehrarbeit' getroffen.
Bitte weisen Sie meine Vorgesetzten an, mich von Mehrarbeit gleich welcher Form freizustellen.
Mit freundlichen Gr��en ....«
Wahrscheinlich dauern die Nachtschichten l�nger als 8 Stunden. Damit bist Du das Problem los.

Harry fragt am 09.01.2019, 18:33:18

[ TV�D-K , Betriebsrat] Wechselschicht. Meine Frage bezieht sich auf Feiertage die auf einen Sonntag fallen. Der 06.01.2019 war ein Feiertag (Bayern), ich musste arbeiten. Soweit mir bekannt ist, werden Feiertage die auf Werktage fallen, vorweg abgezogen. Wie ist das an Sonntagen geregelt?

Schichtplan-Fibel:

TV�D � 8 Abs. 1 regelt -
»Der/Die Besch�ftigte erh�lt neben dem Entgelt f�r die tats�chliche Arbeitsleistung Zeitzuschl�ge. �Die Zeitzuschl�ge betragen � auch bei Teilzeitbesch�ftigten � je Stunde [...] d) bei Feiertagsarbeit
� ohne Freizeitausgleich 135 v. H.,
� mit Freizeitausgleich 35 v. H.,
[...] des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe.«
Du hattest tats�chliche Arbeitsleistung trotz des Feiertags. Dir wurde kein Freizeitausgleich gew�hrt. Dir stehen 135 v.H. zu, steuer- und sozialabgabenfrei.

Ratlos fragt am 09.01.2019, 18:12:36

[ AVR DD , MAV] Normalarbeit 25 Stunden/Woche
Wegen einer anstehenden OP hatte ich einen Arzttermin, hatte mit HL krank vereinbart. Bekam jetzt eine Bescheinigung �ber 3-st�ndigen Termin. H�tte 6 Stunden. Dienst. Muss der Arbeitgeber die 3 Stunden anrechnen?

Schichtplan-Fibel:

Du warst nicht arbeitsunf�hig. Du kannst auch keine Arbeitsunf�higkeit vereinbaren.
Du hattest einen �rztlichen Untersuchungstermin, der Dir in der Lage vorgegeben und bescheinigt wurde. AVR DD � 11 f befreit Dich von der Arbeitspflicht unter Fortzahlung des Entgelts -
»;f) �rztliche Behandlung der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters, wenn diese w�hrend der Arbeitszeit erfolgen muss,« und f�gt dann sprachlich etwas ungelenkt den Umfang hinzu - »erforderliche nachgewiesene Abwesenheitszeit einschlie�lich erforderlicher Wegezeiten«
Du h�ttest nach R�ckfahrt die angesetzte Schicht fortsetzen k�nnen. Du bist nicht zur�ckgefahren und Du hast sie nicht fortgesetzt. F�r diese Spanne hast Du keinen Entgeltanspruch.

Christian fragt am 08.01.2019, 16:43:16

[TV AWO Saarland , Betriebsrat] Schichtarbeit/W�scherei
Unser Abteilungsleiter hat wegen erh�htem Arbeitsaufkommen uns um Ableistung zu �berstunden zwischen den Feiertagen gebeten. Diese wurden deshalb zuvor in den Dienstplan f�r dir vorgesehenen Tage eingepflegt. Als die Arbeit erledigt war, hat unser Abteilungsleiter uns nach Hause geschickt. Die zuvor im Dienstplan fesgelegten �berstunden wurden von uns nur teilweise bis zum Soll erf�llt.
Auf Nachfrage wurde uns sodann mitgeteilt, dass die Arbeitsstunden, die nicht erforderlich waren, auch nicht verg�tet werden. Im gleichen Gespr�ch wurde uns mitgteilt, dass die 3 Kollegen die aufgrund von Krankheit nicht anwesend waren aber die vollen dienstplanm��ig vorgesehenen Arbeitsstunden verg�tet bzw. gut geschrieben bekommen. Ist das so korrekt? Zu erw�hnen ist noch, wir haben eine Betriebsvereinbarung die ein Zeitausgleichskonto bei Vollzeitbesch�ftigten bis 80 Stunden vorsieht.

Schichtplan-Fibel:

Der TV AWO Saarland sieht nicht vor, dass die regelm��ige Arbeitszeit �ber Zeitkonten flexibilisiert wird.
Euch steht aus � 14 Abs.1 des TV AWO Verg�tung nur f�r die angeordnete und geleistete Arbeitszeit zu.
Wendet Euch an den Betriebsrat. Falls dieser pflichtgem�� die �berstunden mitbestimmt hat, durfte der Arbeitgeber davon nicht abweichen. In diesem Fall sind auch die von Euch angebotenen aber vom Vorgesetzten mitbestimmungswidrig (rechtsunwirksam) abgelehnten �berstunden zu verg�ten.

Marion fragt am 08.01.2019, 13:34:30

[ TV�D-K , Betriebsrat] Ich bin selbst auch Betriebsr�tin aber noch recht neu im Gesch�ft. Eine Bertriebsvereinbarung Gleitzeitkonto, speziell der Stundenkontingente, liegt vor und wird derzeit vom Betriebsrat �berarbeitet. Das dauert aber erfahrungsgem�� etwas l�nger.
Ich arbeite in einer Ambulanz, mittlerweile als Sekret�rin, und habe ein Gleitzeitkonto mit einer Obergrenze von max. 12 Stunden plus. Auf Grund der Betriebsrat-Sitzungen und der personellen Situation �berschreite ich diese Grenze oft. Am Ende des Monats werden mit der Stundenabrechnung alle Stunden oberhalb dieser Grenze gekappt. Auf Grund der, vom Arbeitgeber gewollten, �ffnungszeiten ist es mir nicht m�glich, dass ich Stunden abbaue. Meine Frage nun, liegt hier nicht ein Organisationsverschulden des Arbeitgebers vor? K�nnen meine Stunden dann �berhaupt gekappt werden? Kann mein Arbeitgeber die Auszahlung dieser Stunden evtl. verweigern?

Schichtplan-Fibel: Wir beschr�nken uns im Buch der 100 Fragen auf Probleme und Sorgen der Besch�ftigten mit Schichtpl�nen und Arbeitszeiten. Deine Mitbestimmungsfrage wurde dazu als

Nach-Hilfe-Ruf erkannt und behandelt.

Manisa fragt am 07.01.2019, 18:59:46

Krank ist wie arbeiten. Mein Vorgesetzter will sich daran nicht halten und jubelt mir so fast 80 Minusstunden unter. Da ich aber gek�ndigt habe, wird er wohl nun einen Teil meines Gehaltes einbehalten. Schriftwechsel, indem ich ihn auch dementsprechende Paragraphen und Gerichtsurteile hinweise ignoriert er einfach. Lohnt sich da der Weg zum Anwalt?

Schichtplan-Fibel:

Zun�chst wartest Du die letzte Entgeltabrechnung ab.
Leider hast Du die - stest ! - erforderlichen Angaben zur Tarifgrundlage / AVR und zur Interssenvertretung gespart. Wie Deine Minderleistung zu bewerten ist wird auch davon abh�ngen, ob Dir die Festlegung Deiner Arbeitszeit �berlassen blieb. Oder ob der Arbeitgeber hier sein Direktionsrecht aus�bte.
Zuletzt: Es geht etwa um ein halbes Monatsentgelt. Da wird - trotz der erheblichen Durchsetzungskosten - der Gang zu Arbeitsgericht mit Unterst�tzung durch einen Rechtsschutz Sinn machen.

Caterina fragt am 06.01.2019, 14:00:36

[ AVR Caritas (Anlage33), MAV] Schichtarbeit.
Letzte Woche kam es dazu, dass einer der Kollegen erkrankt ist und eine Vertretung f�r den Nachtdienst Sa/So gesucht wurde. Angesprochen wurden die Mitarbeiter*innen, welche regul�r keinen Dienst am Wochenende hatten. Es konnte jedoch keiner so spontan (Mittwoch vor dem Samstag) einspringen. Der Bereichsleiter wollte daraufhin die sozialen Beweggr�nde erfahren und hat diese nach seinem Empfinden gegeneinander abgewogen. Falls sich keiner "freiwillig" bereit erkl�rt, g�be es eine Dienstanweisung. Freie Tage seien laut ihm lediglich Tage an denen keine Dienste zu leisten sind. Falls jemand erkrankt, m�sse man trotzdem erreichbar sein. Ist dies im Sinne des Arbeitsrechts? Dann ist es mir ja grunds�tzlich nicht m�glich, meine Freizeit zu planen. Hoffe ihr k�nnt mir da etwas rechtliche Hilfe geben.

Schichtplan-Fibel:
Du fragst nach drei unterschiedlichen Arbeitspflichten:
⊗ erreichbar sein
⊗ Dein Mitwirken beim biligen Ermessen
⊗ Arbeit trotz geplanter Freischicht.

Verlangt der Arbeitgeber au�erhalb der regelm��igen Arbeitszeit eine Erreichbarkeit, dann handelt es sich um (verg�tungspflichtige) Rufbereitschaft. Diese wird bereits im mitbestimmten Plan angeordnet.
Unabh�ngig davon hinaus kann der Arbeitgeber Dich in Deiner Freizeit 'erreichen' (Mail, Telefon, Brief, Besuch zu Hause ...), um vor dem mitbestimmten Aus�ben seines Direktionsrechts die Information f�r sein billiges Ermessen zusammenzusammeln (passt es Dir, warum nicht ...).
Die Anlage 33 beschr�nkt in der Schichtarbeit (� 4 Abs. 7 und 8) die Ableistung von �berstunden auf die Verl�ngerung einer geplanten Schicht und die �berplanung. Damit k�me f�r eine �berraschende Wochenend-Nachtschicht - kurzfristig - allenfalls eine mitbestimmte, zwischen allen einvernehmliche Dienstplan�nderung in Frage. Keine Anweisungen, die �ber Deine vertraglichen Pflichten hinausgehen!
Wahrscheinlich reicht es, Du bittest Deinen Bereichsleiter, seine Bedarfe an Rufbereitschaften und Plan�nderungen mit der MAV zu verhandeln. F�r au�ertarifliche Angebote seist Du stets offen ....

Christian fragt am 04.01.2019, 20:07:45

[ TV�D-K , Personalrat] Wechselschichtarbeit
Bei uns in der Klinik ist es so, dass Dienstpl�ne nicht dem Personalrat zur Mitbestimmung vorgelegt werden, einzig der Pflegedienstleitung. Diese genehmigt den Dienstplan dann auch. Nat�rlich achtet die nur darauf, dass die Dienste abgedeckt sind, Mitarbeiterw�nsche oder gleichm��ige Aufteilung der verschiedenen Schichten interessieren nicht.
Ist das so rechtens?

Schichtplan-Fibel:

Damit eine Anordnung von Arbeitszeit f�r Dich rechtswirksam wird, muss die Chefin zun�chst die betrieblichen Interessen gegen Deine Lebensplanung abw�gen (GewO � 106Gewerbeordnung � 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen n�her bestimmen, so weit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Aus�bung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers R�cksicht zu nehmen.). Zus�tzlich zu Gesetz und TV�D ist noch die Mitbestimmung zwingend einzuhalten. Nur so entstehen f�r Dich rechtswirksame Anordnungen.
Kein Gesetz zwingt Arbeitgeber, sich bei der Anordnung von Arbeitszeit an alle Regeln zu halten.
Sie - und Du - sollten jedoch wissen: Solche rechtswidrigen Anordnungen binden nur den Arbeitgeber. Die Pflegedienstleiterin muss also wissen: Du darfst Dich an ihre Anweisungen halten, musst es aber nicht. Der Personalrat muss wissen: Sein Schweigen und Dulden bleibt nicht folgenlos.

Vera fragt am 04.01.2019, 15:31:33

[ TV AWO nrw , Betriebsrat] Schichtarbeit an 7 Tagen der Woche in der 3,5 Tage Woche.
Bei der 1/5 Regel nach � 12 wird der Feiertag ja so berechnet: w�chentliche Arbeitszeit durch 5 gleich der Abzug f�r den Feiertag. Beispiel 19,5 Stunden � 5 = 3,9 Stunden. Die Kollegin muss in dieser Woche also 15,6 Stunden arbeiten. Wie sieht es jetzt in der 3,5 Tage Woche aus? Rechnet man dann auch 7 Stunden ( w�chentlich) �5 oder 7 Stunden durch 3,5? Bin gerade �berfragt.

Schichtplan-Fibel:

Der TV AWO regelt unter � 12 Abs. 5 -
»F�r Besch�ftigte, die regelm��ig nach einem Dienstplan eingesetzt werden, der Wechselschicht- oder Schichtdienst an sieben Tagen in der Woche vorsieht, vermindert sich die regelm��ige Wochenarbeitszeit um ein F�nftel der arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit, wenn sie an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag f�llt,
a) Arbeitsleistung zu erbringen haben oder
b) nicht wegen des Feiertags, sondern dienstplanm��ig nicht zur Arbeit eingeteilt sind und deswegen an anderen Tagen der Woche ihre regelm��ige Arbeitszeit erbringen m�ssen.«
Auf die tats�chliche Verteilung der Arbeitszeit auf Wochentage (Tage/Woche) kommt es dabei nicht an. Es handelt sich um eine Pauschalregelung.
Die Verminderung wird stets wie folgt ermittelt -
19,5 Stunden � 5 = 3,9 Stunden.
Die Stundenanzahl gibt der Arbeitsvertrag vor, den Divisor '5' der Tarifvertrag. Die tats�chliche Verteilung (3,5 Tage/Woche) oder die tats�chliche Schichtdauer bleiben dabei au�en vor.
Auf den ersten Blick stehen sich Teilzeitbesch�ftigte hier beim Umfang der erlassenen Zeitschuld schlechter. Dies kann und muss dadurch ausgeglichen werden, dass Teilzeitbesch�ftigte eben auch zur Belastung durch Feiertagsarbeit nur anteilig herangezogen werden.

Sylke fragt am 04.01.2019, 09:14:26

[ TV�D-K , Betriebsrat] Steht einem Minijobber, genau wie einem vollbesch�ftigten Bereitschaftsdienstleistenden in der Klinik, nach Leisten eines Feiertagsbereitschaftsdienstes (25.12.) ein zus�tzliches FTF zu?

Schichtplan-Fibel:

Der TV�D nimmt in � 1 Abs. 2 m Besch�ftigte von seinen Regeln aus, deren »Besch�ftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf l�ngstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Besch�ftigung berufsm��ig ausge�bt wird und ihr Entgelt 450 Euro im Monat �bersteigt.« (� 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV)
Dann, und nur dann w�re das Arbeitsverh�ltnis au�ertarifvertraglich. In diesem Fall regelt der Betriebsrat den Ausgleich.
TV�D-K � 8.1 Abs. 5 regelt den Ausgleich von Bereitschaftsdienst am Feiertag durch Zeitzuschl�ge. Der Betriebsrat k�nnte dies in der Betriebsvereinbarung (TV�D-K � 7.1 Abs. 3) weitergehend regeln.

Markus fragt am 04.01.2019, 07:32:09

[tariflos; Betriebsrat, Schichtarbeit ?] private Rehaklinik
Unser Arbeitgeber m�chte neue Dienste einf�hren. Abgesehen davon, dass diese neuen Zeit mitbestimmungspflichtig durch den Betriebsrat sind, frage ich mich, ob sie generell �berhaupt zul�ssig sind.
Jeden Tag wird im Dienstplan geplant, gekennzeichnet ein Mitarbeiter bestimmt, der im Falle eines Ausfalls des Nachtdienst automatisch l�nger im Sp�tdienst bleibt, also statt bis 21:30 bis 23 Uhr. Der Dienst beginnt um 12:30.
Mich st�rt, dass ich bei Dienstantritt unter Umst�nden nicht wei�, wie lange ich an diesem Tag zu arbeiten habe.
1.) Ist so ne Regelung rechtens?
2.) Ist eine solche Regelung Bereitschaftsdienst?

Schichtplan-Fibel:

Zu 1.) Du hast keinen Tarifvertrag, der Dich sch�tzt. Eine Betriebsvereinbarung (kollektivrechtlich) k�nnte daher allerhand Zumutungen zulassen. Doch m�sste dann eine solche Vereinbarung abschlie�end das Mitbestimmungsrecht aus�ben - wann wer unter welchen Umst�nden bis 23:00 Uhr arbeitet, was dann aus den gesetzlichen Pausen wird (sp�testens alle 6 Stunden Abl�sung).
Dann k�nnte Deine Arbeitszeit wohl mit einer angemessenen Ank�ndigungspflicht (individualrechtlich) so umverteilt werden.
Zu 2.) Du hast keinen Tarifvertrag, der Dich sch�tzt. Eine Betriebsvereinbarung k�nnte Bereitschaftsdienst definieren und ausgestalten - was Deine Pflichten, Deinen Gesundheitsschutz und Deine Verg�tung angeht.

Kalle fragt am 03.01.2019, 21:22:45

[ TV BRK , Personalrat] 45 Wochenstunden Wechselschicht.
Wir hatten bisher einen 6 Wochen Umlauf, in dem es eine bzw. 2 Wochen Springerdienste a 5 Tage mit rechnerischen 9 Stunden gab. Nun haben wir seit 1.1.19 einen Dienst-Plan, in dem wir bei nach wie vor 6 Wochen Umlauf in 5 Wochen jeweils 2 oder 3 Springerdienste pro Woche haben, die laut Eckpunkteplan in der Woche verschiebbar sind. Obwohl wir nur 12 Stunden Schichten fahren, wurden diese Springerdienste mit 9 Stunden im Plan zugrunde gelegt. Ist das rechtm��ig? Durch die verschiebbaren Springerdienste weis ich jetzt erst mit Ausgabe des Monatsdienstplan, wann ich definitiv arbeite, also Jahresplanung wird dadurch schwieriger. Sind diese verschiebbaren Springer rechtm��ig?

Schichtplan-Fibel:

Uns liegt der TV BRK nicht vor.
Einen Eckpunkteplan regelt er nicht. Auch der Personalrat hat keine Mitbestimmung bei blo�en Eckpunkten, sondern bei der Festlegung (endg�ltig Beginn und Ende) Deiner Arbeitszeit. Dies geschieht bei Euch entweder f�r 6 Wochen oder, so scheint es eher, monatsweise.
Zun�chst sind dann jeweils die betrieblichen gegen Deine pers�nlichen Interessen (W�nsche) abzuw�gen. Erst aus der abschlie�enden Festlegung erwachsen rechtliche Anspr�che f�r den Arbeitgeber, den Personalrat und f�r Dich.

Renate fragt am 03.01.2019, 18:01:03

[ AVR DD , MAV] Schichtdienst, Teilzeitkraft mit 25 Stunden.
Ich werde jetzt mit teilweise 2,5 Stunden-Diensten geplant. Sind solch kurze Dienstzeiten zumutbar?

Schichtplan-Fibel:

Du hast die AVR DD arbeitsvertraglich in Bezug genommen. Deren � 9 Abs. 1 regelt -
»Mit der Teilzeitbesch�ftigten bzw. dem Teilzeitbesch�ftigten ist eine Vereinbarung zu treffen, wie ihre bzw. seine durchschnittliche regelm��ige w�chentliche Arbeitszeit im Rahmen der betriebs�blichen bzw. dienstplanm��igen Arbeit erfolgt.«
Schau nun in diese Vereinbarung. Sind dort solche Ultra-Dienste beschrieben? Kann sich Dein Chef auf diese Zusage st�tzen?

Tanja fragt am 03.01.2019, 00:35:18

[ AVR-J , MAV] Schichtdienst
Wie viele Urlaubstage stehen mir bei einer 5-Tagewoche zu?

Schichtplan-Fibel:

AVR-J � 32 Urlaub
»Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter erh�lt bei Zugrundelegung einer 5-Tage-Woche in jedem Urlaubsjahr Erholungsurlaub unter Zahlung der Urlaubsverg�tung von 29 Tagen. Dabei setzt sich der Erholungsurlaub zusammen aus dem gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch gem�� BUrlG von 20 Tagen sowie einem dar�ber hinausgehenden zus�tzlichen Urlaubsanspruch von 9 Tagen.
Ist die durchschnittliche regelm��ige w�chentliche Arbeitszeit regelm��ig oder dienstplanm��ig im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf mehr als f�nf Arbeitstage in der Kalender woche verteilt, erh�ht sich der Urlaub f�r jeden zus�tzlichen Arbeitstag im Urlaubsjahr um 1/260 des Urlaubs zuz�glich eines etwaigen Zusatzurlaubs.«
Zus�tzliche Urlaubstage entstehen Dir vielleicht aufgrund Nachtarbeit.

bubi fragt am 02.01.2019, 15:30:50

[ AVR Caritas (Anlage ??), ? Interessenvertretung] Wenn mein Ausgleichstag f�r Wochenendarbeit auf einen Feiertag f�llt, habe ich dann Anspruch auf einen anderen Wochentag zum Ausgleich der Wochenendarbeit?

Schichtplan-Fibel:
Dein Arbeitsvertrag hat die AVR der Caritas in Bezug genommen. Sie differenziert die Besch�ftigtengruppen und Sparten in den Anlagen 2, 30, 31, 32 und 33. Ohne Angabe, in welcher Art Einrichtung und als was Du da arbeitest, k�nnen wir nichts raten.

Du bekommst zum Ausgleich f�r den Verbrauch Deiner Arbeitskraft Dein Monatsentgelt. Dein Arbeitgeber darf an jeden Wochentag (Montag - Sonntag) Arbeitszeit festlegen. Du hast keinen vertraglichen oder gesetzlichen Anspruch auf Ausgleich f�r 'Wochenendarbeit'.
ArbZG � 11 Abs. 3 und 4 regeln die 'Ersatzruhetage' f�r Sonntagsarbeit bzw. Feiertagsarbeit. An gesetzlichen Feiertagen kann der Arbeitgeber keinen gesetzlichen Ersatzruhetag f�r Sonntags- oder Feiertagsarbeit gew�hren.
Vertraglich kann das anders sein. Die Anl. 5 der AVR Caritas regeln in � 2 f�r einen Teil der Besch�ftigten: »Bei Sonntagsarbeit sollen im Monat zwei Sonntage arbeitsfrei sein. Werden Mitarbeiter an einem Sonntag besch�ftigt, m�ssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Besch�ftigungstag einschlie�enden Zeitraums von zwei Wochen zu gew�hren ist. Der Ersatzruhetag darf nicht auf einen gesetzlichen Feiertag fallen«

Frank fragt am 31.12.2018, 10:56:24

[ TV�D-K , Betriebsrat] Wechselschicht
Im � 106 der GewO steht, dass der Arbeitgeber auf die Behinderungen der Arbeitnehmer R�cksicht nehmen muss.
Was ist bei den Behinderungen alles eingeschlossen bzw. was ist damit gemeint?

Schichtplan-Fibel:

GewO � 106Gewerbeordnung � 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen n�her bestimmen, so weit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Aus�bung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers R�cksicht zu nehmen. spendiert keine eigenen Begriffsdefinitionen. So richtet sich das 'billige Ermessen' in Satz 1 nach den Regeln des BGB � 315.
�hnlich wird nun f�r 'Behinderungen' das SGB IX herangezogen. � 2 Begriffsbestimmungen beschreibt in Abs. 1 -
»Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die k�rperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeintr�chtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit l�nger als sechs Monate hindern k�nnen. Eine Beeintr�chtigung nach Satz 1 liegt vor, wenn der K�rper- und Gesundheitszustand von dem f�r das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Menschen sind von Behinderung bedroht, wenn eine Beeintr�chtigung nach Satz 1 zu erwarten ist.«
Solche Behinderungen brauchen also nicht 'schwer' sein. Eine amtliche oder �rztliche Bescheinigung braucht es �ber solche Behinderungen also nicht.
Typische Behinderungen: Einschlaf- oder Durchschlafprobleme, lokales Lumbalsyndrom, Sehschw�chen, Rheuma ...

Paula fragt am 28.12.2018, 21:55:40

[ TV�D-K , Personalrat] Wechselschicht
1. Ist es tarifkonform am Ende des vierw�chigen Schichtplans Minusstunden oder �berstunden mit in den n�chsten Turnus zu "�bertragen"?
2. Kann der Arbeitgeber von mir verlangen, trotz meiner Pause stets per Telefon f�r die Patienten erreichbar zu sein?

Schichtplan-Fibel:
Zweimal Nein. Wahrscheinlich weist Du schon, wohin die Antworten f�hren.

Die �bertragung findet nicht statt. Das BAG (Urteil 25.04.2013 - 6 AZR 800/11) hat recht einleuchtend aus dem Regeln des TV�D � 7 Abs. 8c geschlossen - jeder Turnus ist f�r sich zu betrachten und zu saldieren: »Ob tats�chlich �berstunden geleistet worden sind, ergibt sich in diesem Fall allerdings erst aus dem am Ende eines Schichtplanturnus vorzunehmenden Abgleich zwischen der tats�chlich erbrachten Arbeitsleistung und der von einem Vollzeitbesch�ftigten in diesem Zeitraum geschuldeten Arbeit.«
Das BAG, Urteil 29.10.2002 � 1 AZR 603/01, hat das mit den echten Pausen ausf�hrlich zusammengefasst: »Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Ruhepausen im Sinne des Arbeitszeitrechts Unterbrechungen der Arbeitszeit von bestimmter Dauer, die der Erholung dienen (BAG 28. September 1972 - 5 AZR 198/72 - AP AZO � 12 Nr. 9 = EzA AZO � 12 Nr. 1). Es mu� sich um im voraus festliegende Unterbrechungen der Arbeitszeit handeln, in denen der Arbeitnehmer weder Arbeit zu leisten noch sich daf�r bereitzuhalten hat. Er mu� frei dar�ber entscheiden k�nnen, wo und wie er diese Zeit verbringen will. Entscheidendes Merkmal der Ruhepause ist, da� der Arbeitnehmer von jeder Arbeitsverpflichtung und auch von jeder Verpflichtung, sich zur Arbeit bereitzuhalten, freigestellt ist.«
Bitte also Deinen Personalrat, zun�chst seine Mitbestimmung bei der Lage der Pausen einzusetzen, und im Folgeschritt dies in der betrieblichen Praxis zu �berwachen. Dein Arbeitgeber verletzt n�mlich auch die Mitbestimmungsrechte des Personalrates.

Birgit fragt am 28.12.2018, 15:21:05

[ TV�D , Personalrat] Schichtdienst, 29,25 Stunden 4 Tage Woche?
Mache seit 8 Jahren 29,25 Stunden in einer 4 Tage Woche a 7,...Stunden. Ab Januar ist dieses ohne meine Mitbestimmung auf eine 5-Tage/Woche samt Dienstplan-Rahmen ge�ndert worden. Ist das ok? Bin damit nicht einverstanden.

Schichtplan-Fibel:

Du mailst an den Personalrat -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zum Jahreswechsel hat der Arbeitgeber die Verteilung meiner Arbeitszeit auf die Tage der Woche ge�ndert. Es fehlte hier zun�chst das billige Ermessen gem�� GewO � 106Gewerbeordnung � 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen n�her bestimmen, so weit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Aus�bung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers R�cksicht zu nehmen.. Denn ohne die vorausgehende R�cksprache mit mir konnte der Arbeitgeber nicht seine betrieblichen Interessen gegen meine pers�nlichen abw�gen. Ich f�rchte, der Personalrat wurde �ber diese Unterlassung nicht unterrichtet. Der Personalrat bestimmt zwar nicht den die Verteilung nur unterst�tzenden Rahmenplan mit (BAG Beschluss 18.02.2003 � 1 ABR 2/02; BAG Beschluss 22.08.2017 � 1 ABR 5/16) , jedoch die eigentliche Verteilung meiner Arbeitszeit. Ich bin mir sicher, dass Ihr der �nderung nicht zugestimmt habt, ohne eine diese begr�ndende vollst�ndige Information. Daher muss ich bef�rchten, dass der Arbeitgeber meine Arbeitszeit unter Verletzung Eurer Mitbestimmung zu �ndern versucht, also rechtsunwirksam. Bitte kl�rt diese Beschwerde f�r Euch und f�r mich zeitnah auf. Denn die angedrohte Verschlechterung beunruhigt mich schon sehr.
Du selbst hast keine 'Mitbestimmung'. Rechne damit, dass der Personalrat seine Mitbestimmung erst aktivieren muss.

Jana fragt am 28.12.2018, 12:26:43

[ BAT-KF , MAV] Teilzeit 72% Stelle.
Ich arbeite 4 Tage in der Woche nur Fr�hdienste oder Sp�tdienste, also in Schichtarbeit. Steht mir auch 1 Tag Zusatzurlaub mehr ab 2019,oder betrift dies nur Arbeitnehmer, die in der Wechselschicht arbeiten?

Schichtplan-Fibel:

BAT-KF � 26 Zusatzurlaub Abs. 1 lautet -
»Mitarbeitende, die st�ndig Wechselschichtarbeit oder st�ndig Schichtarbeit nach � 7 leisten und denen die Zulage nach � 8 Absatz 3 zusteht, erhalten
a) bei Wechselschichtarbeit f�r je zwei zusammenh�ngende Monate und
b) bei Schichtarbeit f�r je vier zusammenh�ngende Monate
einen Arbeitstag Zusatzurlaub.«
Nun haben die Arbeitgeber in der arbeitsrechtlichen Kommission vom TV�D-K abgeschrieben und hinzugef�gt -
»Besteht im Kalenderjahr 2019 Anspruch f�r mindestens drei Tage Zusatzurlaub nach Abs.1 Buchst. a), wird ein weiterer Tag Zusatzurlaub gew�hrt. Im Kalenderjahr 2020 wird bei einem Anspruch auf mindestens drei Tage Zusatzurlaub nach Abs.1 Buchst. a)Abs.1 Buchst. a)Abs.1 Buchst. a)
Diese Neuregelung gilt in allen Dienstleistungsbereichen und greift erstmal fr�hestens im Mai 2019. Der zus�tzliche Zusatzurlaub bleibt damit allerdings beschr�nkt auf Wechselschichtarbeit.

Neugierig fragt am 27.12.2018, 21:26:09

[ AVR W� , MAV] Wechselschicht
Wir haben eine Dienstvereinbarung zum Ausgleichszeitraum von �ber- bzw. Mehrarbeitsstunden zum 30.11. des Jahres. Minusstunden werden darin nicht erw�hnt. Was passiert mit Minusstunden, verfallen diese zum 30.11. oder zum 31.12.?

Schichtplan-Fibel:

Die AVR bestimmen, dass �berstunden zwei Monate nach ihrem Entstehen durch Verg�tung ausgeglichen werden, alternativ bei Einrichtung von Arbeitszeitkonten auf Wunsch der Besch�ftigten gebucht werden k�nnen.
Eure Dienstvereinbarung (�ber die Einrichtung von Ausgleichsspannen bis zum Ausgleich der �berstunden und f�r die Nacharbeit von durch den Arbeitgeber zu verantwortenden Zeitschulden) ist rechtsunwirksam. Denn die MAV greift damit in Regelungen der Arbeitsrechtlichen Kommissionen und der AVR ein.
Am Ende des Schichtplanturnus [bei Normalarbeit am Ende des durch die Betriebsparteien festgelegten Ausgleichszeitraums f�r die wochendurchschnittliche Zeitschuld] ist der �bertrag in den Folgeturnus ausgeschlossen. Der Turnus ist der Ausgleichszeitraum, nicht nur f�r einen Ungef�hr-Ausgleich.

P.R fragt am 23.12.2018, 14:32:09

[ TV-L , Personalrat] Wechselschicht Fr�h Sp�t Nacht, bin selber im Personalrat.
Ich soll jetzt aus dem Wechselschicht rausgenommen werden und nur noch 1-Schicht-Modell arbeiten. Ist dass gegen meinen Willen m�glich? Arbeite als Krankenpfleger.

Schichtplan-Fibel:

Aktiviere Deinen Personalrat. Er bestimmt mit, wenn Kolleginnen besonders behandelt werden sollen. Frage, ob es einen Grund f�r die Sonderbehandlung gibt.
Personalr�te d�rfen ausdr�cklich weder besser noch schlechter als ihre Kolleginnen behandelt werden. Deine Vorzugsbehandlung ist wohl deshalb strafbar.

Erika fragt am 23.12.2018, 13:55:28

[ TV�D-K , Betriebsrat] Schichtdienst
3 Schichten,Vollzeit a�7,7 Stunden.
Im Januar Dienstplan ist ein neuer Dienst erschienen, ein verk�rzter Sp�tdienst von 16:00 - 20:00 Uhr. Diesen Dienst sollen nur Mitarbeiter machen, die
1.Vollzeit arbeiten
2. am Ort wohnen und
3. �berstunden haben.
Auf Nachfragen wurde mir von der Leitung mitgeteilt, dass es dem Abbau von �berstunden dienen solle. Angeblich habe der Betriebsrat dem zugestimmt. Von denen ist aber bis Anfang Januar keiner zu erreichen. Ich habe meine Stunden durch Einspringen an ganzen Tagen oder durch �berplanung gemacht und will meine �berstunden nicht durch verk�rzte Dienst abbauen. Was kann ich tun?

Schichtplan-Fibel:

Du machst zun�chst Deinen Verg�tungsanspruch f�r die geleisteten (!) �berstunden geltend. Denn der TV�D sieht in � 8 Abs. 1 keine andere Form von Ausgleich f�r �berstunden vor.
Als n�chstes wendest Du Dich zusammen mit einigen Kolleginnen an Deinen Betriebsrat -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
gem�� TV�D TV�D � 7 Abs. 8TV�D � 7 Abs. 8
Abweichend von Absatz 7 sind nur die Arbeitsstunden �berstunden, die [...]
c) im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit �ber die im Schichtplan festgelegten t�glichen Arbeitsstunden einschließlich der im Schichtplan vorgesehenen Arbeitsstunden, die bezogen auf die regelm�ßige w�chentliche Arbeitszeit im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden,
angeordnet worden sind. entsteht geleistete �berplanung als verg�tungspflichtige �berstunden. Das l�uft derzeit im Betrieb tarifwidrig.
TV�D � 8 Abs. 1 weist aber ausdr�cklich auf eine Alternative hin: Es winkt dann Freizeitausgleich nach unserem Wunsch, wenn die Betriebsparteien Arbeitszeitkonten gem�� 10 TV�D f�r uns eingerichtet haben. �ber die k�nnen wir dann verf�gen.
Dies wird f�r uns deutlich attraktiver als die neuerdings eingef�hrten Kurzschichten. Denn daraus k�nnte - auch mit Eurer Mitbestimmung - kein tariffremder Ausgleich f�r unsere geleisteten �berstunden konstruiert werden.
Bitte haltet uns �ber die Bearbeitung unserer Beschwerde und des Verbesserungsvorschlags auf dem Laufenden.«
Dein 'Einspringen' wurde allerdings nicht zu �berstunden. Es war au�ertariflich. Du selbst musst - besser vor dem Einspringen - aushandeln, wie das ausgeglichen werden soll (Frei, Geld, Wertsch�tzung ...).

suseww fragt am 20.12.2018, 19:32:32

[ AVR Caritas (Anlage 32), Betriebsrat] Altenheim , 5-Tage/Woche, Schichtdienst
Wie plane ich eine Praktikantin im Altenheim, die sp�ter die Ausbildung machen will, aber noch als Praktikantin angestellt ist, in der 5-Tage/Woche?

Schichtplan-Fibel:

Falls der Betriebsrat auf die Einhaltung der Entgeltordnung der AVR Caritas achtet, handelt es sich um eine Pflegehelferin (Pflegeassistenz). Denn die Absicht, sp�ter einmal jemanden auszubilden, rechtfertigt bis dahin keine Arbeit zum halben Preis. Ein Praktikum setzt andernfalls eine gesetzliche Grundlage voraus (daran fehlt es wohl) sowie einen Praktikumsplan (Inhalte, Rotation).
Deshalb gelten dieselben Bedingungen f�r die Arbeitszeit wie f�r die �brigen Kolleginnen in der Pflege. Eventuell ist zudem aber das Jugendarbeitsschutzgesetz einzuhalten: Der Betriebsrat legt dazu mit dem Arbeitgeber Beginn und Ende der zus�tzlichen Pausen fest, au�erdem die dadurch verschobenen Schichtendezeiten; sie beachten bei ihrer Dienstplanung, dass unter 18-j�hrige sp�testens um 20 Uhr Feierabend haben und mindestens 2 zusammenh�ngende arbeitsfreie Tage in der Kalenderwoche. Da ist wohl die sp�te Fr�hschicht angesagt.

Ulli fragt am 19.12.2018, 00:47:27

[ TV�D-K , Personalrat] Wechselschicht, 365 Tage 24 Stunden
Wir arbeiten in einem Klinikum Radiologie. Wochentags 18:00 bis 24:00 Uhr mit anschlie�ender Bereitschaft bis 07:00 Uhr. An Samstag Sonntag und Feiertagen 16:00 Uhr bis 24:00 Uhr mit anschlie�ender Bereitschaft bis 07:00 Uhr. N�chsten Tag haben wir frei, aber dieser freie Tag wird uns mit 7,7 Stunden minus berechnet. Wir sind momentan in der Bereitschaftsstufe 2! Ist dies so zul�ssig? Ich dachte immer, nach einer Bereitschaftsschicht sind 11 Stunden Ruhezeit vorgesehen.

Schichtplan-Fibel:

Die Klinikleitung legt nach Mitbestimmung durch den Personalrat die Schichten fest. Im Anschluss an das Arbeitsende (07:00 Uhr) wird mindestens eine 10-st�ndige Ruhezeit geplant (ArbZG � 5 Abs. 2). Da ist also keine Arbeitszeit. Dein Tarifvertrag bestimmt keine Zeitschuld f�r bestimmte Wochentage. Du machst in der Ruhezeit also kein 'Minus'.
TV�D-K � 8.1 regelt dann -
»(8) An Besch�ftigte, die nicht von Absatz 7 erfasst werden [dazu geh�rst Du], wird das Bereitschaftsdienstentgelt gezahlt (� 24 Abs. 1 Satz 3), es sei denn, dass ein Freizeitausgleich zur Einhaltung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes erforderlich ist oder eine entsprechende Regelung in einer Betriebs- oder einvernehmlichen Dienstvereinbarung getroffen wird oder die/der Besch�ftigte dem Freizeitausgleich zustimmt.
In diesem Fall gilt Absatz 7 entsprechend. [Anstelle der Auszahlung des Entgelts nach Absatz 4 f�r die nach den Abs�tzen 1 und 3 gewertete Arbeitszeit kann diese [...] bis zum Ende des dritten Kalendermonats auch durch entsprechende Freizeit abgegolten werden (Freizeitausgleich). Die M�glichkeit zum Freizeitausgleich nach Satz 1 umfasst auch die den Zeitzuschl�gen nach Abs�tzen 5 und 6 im Verh�ltnis 1:1 entsprechende Arbeitszeit. F�r die Zeit des Freizeitausgleichs werden das Entgelt (� 15) und die in Monatsbetr�gen festgelegten Zulagen fortgezahlt. Nach Ablauf der drei Monate wird das Bereitschaftsdienstentgelt am Zahltag des folgenden Kalendermonats f�llig.
(9) Das Bereitschaftsdienstentgelt nach den Abs�tzen 1, 3, 4, 5 und 6 kann im Falle der Faktorisierung nach � 10 Abs. 3 in Freizeit abgegolten werden. Dabei entspricht eine Stunde Bereitschaftsdienst
a) nach Absatz 1
aa) in der Stufe I 37 Minuten,
bb) in der Stufe II 46 Minuten,
cc) in der Stufe III 55 Minuten,
b) nach Absatz 3 17,5 Minuten,
c) bei Feiertagsarbeit nach Absatz 5 jeweils zuz�glich 15 Minuten und
d) bei Nachtarbeit nach Absatz 6 jeweils zuz�glich 9 Minuten.«
Die vier Optionen f�r den Ausgleich sind also:
Grundregel - Verg�ten.
Ausnahme 1: Im Anschluss an die lange Schicht liegt geplante Arbeitszeit und dies verlangt Freizeitausgleich [trifft bei Euch in aller Regel nicht zu. Warum sollte der Personalrat zustimmen, dass Dir nach 07:00 Uhr eine Schicht eingeplant wird?]
Ausnahme 2: Der Personalrat hat eine Dienstvereinbarung geschlossen, die in Deine Verg�tungsanspr�che eingreift. Das w�re ungew�hnlich. Frag ihn!
Ausnahme 3: Du hast vers�umt, dem angeblichen Freizeitausgleich zu widersprechen. Hol das nach!
Ausnahme 4: Die Betriebsparteien haben Dir ein Arbeitszeitkonto (TV�D � 10) eingerichtet, Du hast die Wandlung von Verg�tung in Freizeit sowie den konkreten Freizeitausgleich beantragt und dies danach vergessen. [unwahrscheinlich].

Rita fragt am 18.12.2018, 19:29:51

[ AVR DD , MAV] Schichtdienst
Bei uns sind sehr viele �berstunden angefallen. Laut Heimleitung haben wir zu wenig K�pfe. Jetzt sollen wir Pr�senzkr�fte von 7-10 Uhr arbeiten und dann soll eine Sch�lerin unseren Platz einnehmen. Ganze Tage k�nnen nicht frei gegeben werden laut Heimleitung. Die MAV m�chte die Dienste nicht genehmigen, aber die Heimleitung sagt, wegen wirtschaftlicher Lage ...

Schichtplan-Fibel:

Die AVR DD kennt keinen Freizeitausgleich f�r �berstunden.
Wir haben Zweifel, dass Du �berhaupt '�berstunden' im Sinne der AVR DD meinst. Vielleicht 'Plusstunden'?
F�r eine 3-Stunden-Schicht lohnt es nicht, morgens aufzustehen... Gut: Deine MAV bestimmt im Anschluss an das billige Ermessen (R�ckkoppeln mit Euren W�nschen) Beginn und Ende der Schichten mit. Sie wird dem so nicht zustimmen. Deine Heimleitung kann ab Neujahr eine Einigungsstelle (ge�ndertes MVG) anrufen.

Roman fragt am 18.12.2018, 17:28:06

[ TV�D-B , ohne Interessenvertretung] Unser Arbeitgeber plant den n�chtlichen Bereitschaftsdienst neu zu bewerten. Nach seiner Meinung sollen wir zun�chst unsere Sollarbeitszeit im Tagdienst vollst�ndig ableisten und dar�ber hinaus "au�erhalb der regelm��igen Arbeitszeit" bis zu 8 Bereitschaftsn�chte leisten, die gesondert verg�tet werden sollen.
Bisher wurden die Bereitschaftsdienste mit 25% nach Stufe B und zus�tzlich mit 25% f�r 1-8 N�chte verg�tet. Unser neuer Heimleitung meint, dies sei falsch. Er will unseren Bereitschaftsdienst in der Nacht generell nur mit 25% verg�ten.
Was ist Tarifkonform? Wenn ich zus�tzlich zur Sollarbeitszeit 8 N�chte machen soll, bei vielen Sp�tdiensten und Wochenenddiensten, bleibt mir kein Privatleben mehr.
Erschwerend kommt hinzu, dass wir an der Dienststelle allein sind und stets selbst beurteilen m�ssen, ob unser Nachteinsatz erforderlich ist.

Schichtplan-Fibel:

Im Bereitschaftsdienst schuldest Du w�hrend der Bereitschaft: den Aufentghalt am vom Arbeitgeber bestimmten Ort; die Arbeitsaufnahme im Bedarfsfall. Du schuldest jedoch nicht die anhaltende Beobachtung, ob ein Bedarf anf�llt.
Der Tarifvertrag 'bewertet' den Bereitschaftsdienst, in Altenheimen abgestuft, in Betreuungseinrichtungen [Einrichtungen und Heime, die der F�rderung der Gesundheit, der Erziehung, der F�rsorge oder Betreuung von Kindern und Jugendlichen, der F�rsorge und Betreuung von obdachlosen, alten, gebrechlichen, erwerbsbeschr�nkten oder sonstigen hilfsbed�rftigen Personen dienen, auch wenn diese Einrichtungen nicht der �rztlichen Behandlung der betreuten Personen dienen] generell mit 25 v.H.; ab dem 9. Dienst im Monat gibt es 15 v.H. mehr. TV�D-B � 8.1 Absatz 2 ist da recht klar: »Die Zuweisung zu den einzelnen Stufen des Bereitschaftsdienstes erfolgt durch die Betriebsparteien.«
Bei Euch fehlt eine Betriebspartei - der Betriebsrat.
Offenbar hat der Arbeitgeber vers�umt, einen Betriebsrat w�hlen zu lassen. Die Gesetzgeber haben das bef�rchtet. Sie regelten deshalb im ArbZG � 7 Abs .3 -
»Im Geltungsbereich eines Tarifvertrags nach Absatz 1, 2 oder 2a k�nnen abweichende tarifvertragliche Regelungen im Betrieb eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung oder, wenn ein Betriebs- oder Personalrat nicht besteht, durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer �bernommen werden. K�nnen auf Grund eines solchen Tarifvertrags abweichende Regelungen in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung getroffen werden, kann auch in Betrieben eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers davon Gebrauch gemacht werden.«
TV�D-B $ 7.1 Abs. 3 beschr�nkt dies tats�chlich durch die Auflage: Betriebsvereinbarung!
Ergebnis: Falls Dein Arbeitgeber Dich �berredet, arbeitsertraglich einen echten Bereitschaftsdienst und die erforderlichen Ma�nahmen zu Deinem Gesundheitssschutz sowie die Zuweisung zur Bewertung zu vereinbaren, wird eine Aufsichtsbeh�rde wohl dar�ber hinwegsehen. Dann bist Du aber auch selbst verantwortlich f�r das 'frei' gew�hlte Elend.

Max fragt am 17.12.2018, 07:15:49

[ TV�D angelehnt, MAV] Schichtdienst, 365 Tage und 24 Stunden am Tag, an den Wochenenden arbeiten wir 12 Stunden
Wird bei uns ein Kollege krank oder fehlt anderweitig, werden teilweise die Dienste getauscht, damit der Vertretende sich die beste Schicht aussuchen kann.
Ich habe habe 11 Tage nonstop durchgearbeitet, das sind 96 Stunden. Ist das �berhaupt zul�ssig?

Schichtplan-Fibel:

Der TV�D regelt in � 6 Abs. 4 -
»Aus dringenden betrieblichen/dienstlichen Gr�nden kann auf der Grundlage einer Betriebs-/Dienstvereinbarung im Rahmen des � 7 Abs. 1, 2 und des � 12 ArbZG von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes abgewichen werden.
Protokollerkl�rung zu Absatz 4:
In vollkontinuierlichen Schichtbetrieben kann an Sonn- und Feiertagen die t�gliche Arbeitszeit auf bis zu zw�lf Stunden verl�ngert werden, wenn dadurch zus�tzliche freie Schichten an Sonn- und Feiertagen erreicht werden.«
Samstage sind keine Sonntage; 12-Stunden-Schichten bleiben also auf den Sonntag beschr�nkt, falls zus�tzliche freie Schichten erreicht werden. Deine Schilderung spricht da deutlich gegen.
F�r Schichtarbeitende beschr�nken die Leitlinien gem�ß ArbZG � 6 Abs. 1 die Schichtfolgen auf f�nf bis sieben Schichten. M�glicherweise kann auf Deinen Wunsch hin auch eine weitere Schicht drangehangen werden.
Du hast Gl�ck und eine MAV. Anweisungen, trotz einer Freischicht oder eine ge�nderte Schicht zu arbeiten, ist f�r Dich nur rechtsverbindlich, falls diese MAV dazu vorher zugestimmt hat.

Heidi fragt am 14.12.2018, 11:11:38

In der AVR, Anlage 32, �4, (6) wird nachwievor von Mehrarbeit f�r Teilzeitkr�fte gesprochen. Ist das nach dem Urteil vom M�rz 2017 so �berhaupt noch rechtsg�ltig? Im weiten Internet finde ich dazu leider nichts.
Bei uns (AVR-Bereich station�r) sollen nach K�ndigung der DV Arbeitszeit nun die Pl�ne AVR-konform geschrieben werden, daher befassen wir (MAV) uns intensiver damit.
Dank und Gruss )

Schichtplan-Fibel: Wir beschr�nken uns im Buch der 100 Fragen auf Probleme und Sorgen der Besch�ftigten mit Schichtpl�nen und Arbeitszeiten. Deine Mitbestimmungsfrage wurde dazu als

Nach-Hilfe-Ruf erkannt und behandelt.

Juppi fragt am 14.12.2018, 02:24:05

[ AVR Caritas (Anlage 32), MAV] 5,5 Tage Woche Seniorenzentrum
Unsere Dienstvereinbarung Arbeitszeitkonto wurde seitens der MAV (dieser geh�re ich an) zum 01.01.2019 gek�ndigt.
Nun ist es so dass viele Mitarbeiter f�r den Monat Januar z b Freizeitausgleich beantragt hatten. dieser wird nun ersatzlos gestrichen und alle Arbeitszeitkonten Konten werden zum 01.01.2019 ausgezahlt. Ich w�rde mich gerne dagegen wehren. Ich m�chte an meinem Beantragten Freizeitausgleich festhalten. Ich m�chte kein Geld, ich schleppe seit Jahren mehr oder weniger 93,60 Stunden vor mir her.
Wir von der MAV hatten die Dienstpl�ne f�r den Monat 2019 zur Durchsicht erhalten. Die Pflegedienstleitung hatte sie erstellt und den beantragten Freizeitausgleich ber�cksichtigt, nun meldete sich heute unser Fachbereich Station�re Pflege AHV und sagte, ab Januar wird streng nach AVR gearbeitet und gezahlt, d.h. alle Dienstpl�ne m�ssen neu geschrieben werden (sie hingen noch nicht aus) und alle Mitarbeiterkonten w�rde zum Jahreswechsel durch Auszahlung auf '0' gefahren. Wir von der MAV boten dem Fachbereichsleiter Station�re Pflege AHV an die gek�ndigte Dienstvereinbarung nachwirken zu lassen bis die neue Dienstvereinbarung fertig ist.
Als Antwort erhielten wir die Email mit folgendem Originaltext
»&Wir sind als Caritasverband nach wie vor bereit, die die Dienstvereinbarung bis zum Jahresende mit Ihnen abzuschlie�en.
Sollten wir das bis zum ersten Januar nicht schaffen, wird die reine AVR-Regelung angewendet werden. Eine Nachwirkung ist ausgeschlossen, das wurde in einem anderen Fall ja bereits vor der Schiedsstelle entschieden.
Ich bedaure die von Ihnen verursachte Verz�gerung au�erordentlich.#171;
Somit sind viele Mitarbeiter nun auch aufgewiegelt und schie�en gegen die MAV. Was k�nnen wir als MAV tun?
Was kann ich als betroffener Mitarbeiter tun?

Schichtplan-Fibel: Wir beschr�nken uns im Buch der 100 Fragen auf Probleme und Sorgen der Besch�ftigten mit Schichtpl�nen und Arbeitszeiten. Deine Mitbestimmungsfrage wurde dazu als

Nach-Hilfe-Ruf erkannt und behandelt.

Moron fragt am 14.12.2018, 06:43:49

[ TV�D-K , Betriebsrat] Bereitschaftsdienst
Noch eine Frage zum Bereitschaftsdienst: Laut ArbZG �2 ist ein Nachtarbeitnehmer ein Arbeitnehmer, der an mindestens 48 Kalendertagen Nachtarbeit leistet - leiste ich 3 Bereitschaftsdienste im Monat sind das h�chstens 36 Tage - gilt dann nicht der 1 monatige/4-w�chige Ausgleichszeitraum? Oder hei�t Kalendertag, dass ich -da ja in der Nacht je 2 Kalendertage betroffen sind -die 36 N�chte mal 2 nehmen kann?
Der Betriebsrat will, dass wir die Belastung im Bereitschaftsdienst aufschreiben- das ist eher eine Auslastungsanalyse? Was ist dann Belastungsanalyse? Was k�nnten Gesundheitsschutzma�nahmen sein?

Schichtplan-Fibel:

ArbZG � 2 regelt unter nr. 5 - »Nachtarbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeitnehmer, die 1.�auf Grund ihrer Arbeitszeitgestaltung normalerweise Nachtarbeit in Wechselschicht zu leisten haben [...]«.
Du bist Nachtarbeitnehmer im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Den Du leistest Wechselschichtarbeit im Sinne des Gesetzes.
Die Belastungsbeurteilung regelt ArbSchG � 5. Die Organisation der Arbeitszeit geh�rt dabei zu den psychischen Belastungen (Dauer, Lage, Abfolge, Alleinarbeit ...)
Als Gesundheitsschutzma�nahmen kommen in Frage: Festlegung des Ausgleichszeitraums, Begrenzung der Anzahl der Dienste im Ausgleichszeitraum, zus�tzliche arbeitsfreie Tage, Erholungspausen alle 6 Stunden (ArbZG � 4), kein Zwang zur Teilnahme ab dem 50sten Lebenjahr ...

Anna fragt am 13.12.2018, 22:48:41

[ TV�D-K , Personalrat] Wechselschichtarbeit
N�chstes Jahr steht meine eigene Hochzeit an.
Ist f�r einen solchen Tag ein Sonderurlaub m�glich?
Muss dieser Urlaubstag am Tag der Hochzeit genommen werden oder darf er auch fr�her genommen werden um die Hochzeit zu planen? Der Termin f�llt in einen Zeitraum in dem ich sowieso bereits Urlaub genehmigt bekommen habe.

Schichtplan-Fibel:

Nein.
Arbeitbefreiung nach TV�D � 29 beschr�nkt sich im Wesentlichen auf unerwartetete famili�re Herausforderungen.

Miri fragt am 13.12.2018, 19:04:11

[ BAT-KF , MAV] Teilzeit mit 72%.
Ich wurde bei der Urlaubsplanung f�r das Jahr 2019 mit 2 Urlaubstagen �berplant. K�nnte es sein, dass die Bereichsleitung schon jetzt die 2 Zusatzurlaubstage f�r Schichtdienste die mir jedes Jahr zustehen ohne meinen ok schon mit verplant hat? Oder das ist garnicht m�glich, denn der Zusatzurlaub entsteht erstmal im Laufe des kommenden Jahres?

Schichtplan-Fibel:

Wir wissen nicht, was '�berplanung' beim der Urlaubsplanung bedeuten mag. Denn Urlaub wird ja von Dir beantragt (unter Angabe des ersten und des letzten Tages der Urlaubsspanne).
Weder Du wei�t, noch Deine Vorgesetzte wei�, in weilcher Woche Du wie viele Deiner Urlausanspruchstage w�hrend dieser Spanne verbrauchst. Das l�sst sich ja erst erkennen, wenn die Betriebsparteien (Arbeitgeber, MAV) sich �ber den dann rechtswirksamen Dienstplan geeinigt haben, also die Arbeitstage den Kalendertagen zuordnen.
Welche zus�tzliche Urlaubsanspr�che w�hrend 2019 entstehen, l�sst sich ebenfals noch nicht pr�zise voraussagen. Der BAT-KF wurde bislang nicht ge�ndert. Kircheneigener Spekulatius.

Andrea fragt am 13.12.2018, 15:41:27

[Tarif ?; Interessenvertretung?, Schichtarbeit ?]
Zum Teilzeit- Befristungsgesetz � 14 Arbeit auf Abruf.
Verstehe ich den Paragrafen richtig: wenn keine t�gliche Arbeitszeit im Arbeitsvertrag festgelegt ist, muss der Arbeitgeber meine Leistung mindestens f�r 3 Stunden in Anspruch nehmen.
Bei Arbeit auf Abruf k�nnte er meine Leistung auch nur f�r 1 Stunde in Anspruch nehmen?

Arbeit auf Abruf kommt ausschlie�lich in Betrieben vor, in denen keine Interessenvertretung Tag, Beginn und Ende der Schichten und Pausen mitbestimmt.
Da kann arbeitsvertraglich Arbeit auf Abruf vereinbart werden. Der Arbeitgeber bestimmt dann auch die L�nge der Schicht. Es gibt keinen Plan.
Wer dazu noch ausdr�cklich im Arbeitsvertrag ultra-kurze Schichten vereinbart, muss sogar f�r Schichten mit weniger als 3-Stunden L�nge kommen.

Moron fragt am 12.12.2018, 17:40:42

[ TV�D-K , Betriebsrat] Bereitschaftsdienst,
Zu meinen Fragen vom 11.12.: Bereitschaftsdienst ist au�erhalb meiner Zeitschuld (die vorgegebene Sollarbeitszeit). Trotzdem ist Bereitschaftsdienst seit einem EUGH-Urteil und anschl. BAG-Urteil Arbeitszeit. Bereitschaftsdienst ist Belastung, ich kann nicht �ber meine Zeit verf�gen. Was hat dieses Urteil dann ge�ndert? Wird die Bereitschaftszeit in die Berechnung der w�chentlichen H�chstarbeitszeit von 48 Stunden mit einberechnet? K�nnte der Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung abschlie�en, in der unter Einberechnung von Bereitschaftsdienst-Zeit und Vollarbeit der Ausgleichszeitraum auf einen Monat begrenzt wird?

Schichtplan-Fibel:

Verwechsle nicht Bereitschaftsdienst (TV�D-K � 7.1 und � 8.1) mit Bereitschaftszeit (TV�D � 9)!
Verwechsle nicht den 'Arbeitsschutz' (eigentlich gesetzlicher Gesundheitsschutz) mit Deiner Zeitschuld (Verg�tungsrecht)! Bereitschaftsdienst wird bei der schutzrechtlichen H�chstarbeitszeit von 48 Stunden im Wochendurchschnitt voll mitgerechnet. Er wird aber vertraglich schlechter bezahlt.
Die Aufgaben des Betriebsrates sind in � 7.1 klar aufgelistet: Er sichert die Belastungserfassung (nicht nur die Erfassung der Auslastung!) und organisiert mit dem Arbeitgeber Deinen Gesundheitsschutz. Zun�chst erkennt er: Du bist Nachtarbeitnehmer im Sinnde ArZG � 2. Daher ist der Ausgleichszeitraum f�r die wochendurchschnittliche H�chstarbeitszeit gem�� ArbZG � 6 Abs. 2 entweder 4 Wochen oder der Kalendermonat. Die Betriebparteien treffen ihre Wahl. Danach untersuchen sie Deine geplanten und tats�chlich geleisteten Arbeitsstunden. All das legen sie in Form einer Betriebsvereinbarung fest, aus der Du Anspr�che auf deren Durchf�hrung hast. So bestimmt es TV�D-K � 7.1 Abs. 3.
Gibt es da im Betrieb noch M�ngel? Dann aktiviere Deinen Betriebsrat!

Moron fragt am 11.12.2018, 21:40:06

[ TV�D-K , Betriebsrat] Schicht und Bereitschaftsdienst.
Bei 4 Bereitschaftsdiensten mit je 8 StundenVollarbeit +13 Stunden Bereitschaftsdienst und 16 Schichten je 7:42 Stunden bin ich im Januar weit �ber meine Sollarbeitszeit hinaus geplant. Ich m�chte f�r die Bereitschaftsdienste Freizeitausgleich.
1.) Brauche ich dazu ein � 10 TV�D Konto?
2.) Was bedeutet � 8.1 (9) - bekomme ich den Freizeitausgleich nur faktorisiert (55 Minuten je Bereitschaftsdienst-Stunde)?
3.) In welchem Zeitraum?
4.) Kann das eine BV festlegen?
5.) Muss ich bei � 10 TV�D-Konto selbst den Freizeitausgleich beantragen?
6.) Abgesehen von der verg�tungsrechtlichen/faktorisierten Zeit - m�sste nicht der Betriebsrat den Plan ablehnen, da die Sollarbeitszeit deutlich �berschritten ist - letztendlich ist Bereitschaftsdienst Belastung und Arbeitszeit.?

Schichtplan-Fibel:
Ein Thema, aber so viele Fragen ....!

TV�D-K � 8.1 Absatz 8 enth�lt die Grundregel, Absatz 9 den Sonderfall -
»(8) An Besch�ftigte [...] wird das Bereitschaftsdienstentgelt gezahlt (� 24 Abs. 1 Satz 3), es sei denn, dass ein Freizeitausgleich zur Einhaltung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes erforderlich ist oder eine entsprechende Regelung in einer Betriebs- oder einvernehmlichen Dienstvereinbarung getroffen wird oder die/der Besch�ftigte dem Freizeitausgleich zustimmt.
(9) Das Bereitschaftsdienstentgelt nach den Abs�tzen 1, 3, 4, 5 und 6 kann im Falle der Faktorisierung nach � 10 Abs. 3 in Freizeit abgegolten werden. Dabei entspricht eine Stunde Bereitschaftsdienst
a) nach Absatz 1
aa) in der Stufe I 37 Minuten,
bb) in der Stufe II 46 Minuten,
cc) in der Stufe III 55 Minuten,
b) nach Absatz 3 17,5 Minuten,
c) bei Feiertagsarbeit nach Absatz 5 jeweils zuz�glich 15 Minuten und
d) bei Nachtarbeit nach Absatz 6 jeweils zuz�glich 9 Minuten.«
Zu 1.) Nein. Dies ist nur eine der f�nf M�glichkeiten (Geld, Freizeitausgleich von der anschlie�end geplanten Schicht, Betriebsvereinbarung, individuelle Zustimmung, Buchung auf das AZ-Konto).
Zu 2.) Im Fall der Faktorisierung auf das AZ-Konto bekommst Du die Bereitschafstdienstzeit anteilig umgerechnet. Falls stattdessen eine Betriebsvereinbarung dies regelt, musst Du diese lesen.
Zu 3.) Ausgleich �ber das Arbeitszeitkonto - da ist meist ein Jahr geregelt.
Zu 4.) Betriebvereinbarung regeln das � 10-Arbeitszeitkonto. Eine Betriebsvereinbarung regelt andernfalls, ob stattdessen die Betriebsparteien f�r Dich handeln wollen.
Zu 5) �ber das Arbeitszeitkonto verf�gst Du allein. Das ist der wesentliche Vorteil.
Bereitschaftsdienst leistest Du au�erhalb Deiner regelm��igen Arbeitszeit. Die Zeitschuld im Turnus (was Du 'Sollarbeitszeit' nennst) bezieht sich nur auf die regelm��ige Arbeitszeit. Durch den Bereitschaftsdienst wird also die Zeitschuld nicht �berschritten.

M. fragt am 2.12.2018, 15:43:00

[ AVR Caritas (Anlage 31), Interessenvertretung?] Teilzeit 50%, Schichtdienst auch Wochenende
Wenn ich an meinem Arbeitstag arbeite und an dem Tag �berstunden entstehen, sind das dann Mehrarbeits- oder �berstunden, die zuschlagspflichtig sind? Bzw. ab wann steht mir ein �berstundenzuschlag zu?

Schichtplan-Fibel:

Die AVR der Caritas regelt in Anl. 31 � 4 Abs. 8 -
»Abweichend von Abs. 7 sind nur die Arbeitsstunden �berstunden, die [...]
c) im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit �ber die im Schichtplan festgelegten t�glichen Arbeitsstunden
[einschlie�lich der im Schichtplan vorgesehenen Arbeitsstunden, die bezogen auf die regelm��ige w�chentliche Arbeitszeit im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden],
angeordnet worden sind.«
Du arbeitest �ber die im Schichtplan festgelegte Arbeitszeit hinaus? Dann leistest Du �berstunden (nicht blo� Mehrarbeit).
Den Ausgleich von �berstunden regelt Anl. 31 � 6 Abs. 1 -
»Der Mitarbeiter erh�lt neben dem Entgelt f�r die tats�chliche Arbeitsleistung Zeitzuschl�ge. Die Zeitzuschl�ge betragen � auch bei Teilzeitbesch�ftigten � je Stunde
a) f�r �berstunden in den Entgeltgruppen 1 bis 9b 30 v. H.
in den Entgeltgruppen 9c bis 15 15 v. H. [...]
des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe. [...] Auf Wunsch des Mitarbeiters k�nnen, soweit ein Arbeitszeitkonto (� 9) eingerichtet ist und die dienstlichen oder betrieblichen Verh�ltnisse es zulassen, die nach Satz 2 zu zahlenden Zeitzuschl�ge entsprechend dem jeweiligen Vomhundertsatz einer Stunde in Zeit umgewandelt und ausgeglichen werden. Dies gilt entsprechend f�r �berstunden als solche.
Anmerkungen zu Abs. 1 Satz 1: Bei �berstunden richtet sich das Entgelt f�r die tats�chliche Arbeitsleistung nach der individuellen Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe, h�chstens jedoch nach der Stufe 4.«
Dieser Verg�tungsanspruch wird einen Monat sp�ter am Zahltag f�llig und verf�llt sechs weitere Monate sp�ter.

jo fragt am 11.12.2018, 18:25:58

[ AVR Caritas (Anlage 32), MAV] Ich arbeite in der Pflege und habe seit dem 01.08.2018 einen neuen Dienstvertrag als Examinierte Altenpflegerin bekommen. Nach der Probezeit w�rde der Vertrag in einen Unbefristeten �bergehen.M�chte aber zum Ende der Probezeit (31.01.2019 K�ndigen. Meine Dienstgeberin meint jetzt ich h�tte eine K�ndigungsfrist von 4 Wochen und nicht 14 Tage. Stimmt das?

Schichtplan-Fibel: Die Schichtplan-Fibel beschr�nkt sich auf Probleme und Sorgen der Besch�ftigten mit Schichtpl�nen und Arbeitszeiten.

Jutta fragt am 10.12.2018, 10:56:55

[ TV�D , Betriebsrat] ,24/7
Ich wurde an meinem freien Tag angerufen und gefragt, ob ich einspringen kann. Ich verneinte. Mir wurde dann gesagt, dass man beim n�chsten Mal eine Dienstanordnung aussprechen w�rde, der ich mich nicht widersetzen k�nne. Ich habe mich dann bei der ver.di erkundigt. Dort wurde mir gesagt, dass dies m�glich w�re (in einem Notfall.... hier war der Notfall wie immer 'kein Personal'). Wenn ich standhaft bleiben w�rde, k�nnte man mir eine Abmahnung geben. Gegen diese k�nnte ich dann nur arbeitsgerichtlich vorgehen, und dann w�re fraglich wie der Arbeitsrichter entscheidet. Hie�e dies im Klartext, dass man mir st�ndig Dienstanordnungen aussprechen k�nne, da hier st�ndig kein Personal ist?

Schichtplan-Fibel:

Der Arbeitgeber kann Dir jeden Tag eine Abmahnung zusenden. Entscheidend ist, ob sie Dir rechtswirksam eine Vertragsverletzung vorwirft. Dies geschieht im von Dir geschilderten Fall sicherlich nicht. Dann bleibt eine solche Abmahnung unbeachtlich.
Einen Notfall kannst Du sehr leicht erkennen: Denn er ist so ungew�hnlich, dass er jeden Arbeitgeber unvorbereitet treffen muss: Etwa eine Seuche, ein Erdbeben, ein Gro�brand, ein naher Flugzeugabsturz ...
Dann alarmiert der Arbeitgeber alle, die er erreicht und bittet sie um Mithilfe.
�ber Notf�lle wird da wenig diskutiert; alle handeln aufgeregt, um drohenden Schaden zu verhindern.
Notf�lle sind so selten, dass diejenigen, die sie treffen, noch jahrelang sp�ter davon erz�hlen. All das trifft bei Dir heute nicht zu. Nicht einmal die allj�hrliche Grippewelle hat schon volle Fahrt aufgenommen (trifft dann aber wiedermal nur einen Arbeitgeber, der die ihm zumutbaren Vorkehrungen vers�umt hat).
'Dienstanordnungen' dagegen spricht der Arbeitgeber t�glich aus. Sie sind also recht gew�hnlich.
Der Arbeitgeber begleitet sie auch nicht mit der Schilderungen seiner ungew�hnlichen Herausforderungen in naher Zukunft.
Manchmal achtet der Arbeitgeber aber sogar darauf, dass er Dienstanordnungen zun�chst mit Dir abspricht, dann die Zustimmung des Betriebsrates einholt, dann den Rahmen der Vertr�ge und Schutzgesetze beachtet, rechtszeitig angk�ndigt und so fort. Das alles nennen wir einen 'Dienstplan', der da angeordnet wird, gelegentlich auch eine �berraschende 'Schichtverl�ngerung'. Beides muss Dir keine Angst machen.

Sara fragt am 10.12.2018, 10:33:10

[ BAT-KF , MAV] Teilzeit 28 Stunden w�chentlich 3,5 Tage.
Wie gestaltet sich die neue Regelung mit dem Zusatzurlaub ab 2019? Und wie k�nnte ich f�r mich berechnen?

Schichtplan-Fibel:

Die Arbeitgeber haben f�r den BAT-KF noch keine Entscheidung getroffen, ob sie auch hier dem TV�D folgen. Stattdessen haben sie dies zusammen mit ihrem VKM am 14.11. erstmal vertagt.
Tats�chlich kann diese Verbesserung praktisch fr�hestens im Juni 2019 erstmals greife. Denn fr�hestens dann kannst Du den Anspruch auf einen dritten Zusatzurlaubstag aufgrund Wechselschichtarbeit erlangen.
Unser Werkzeug unterst�tzt Dich beim Rechnen.

Monika fragt am 06.12.2018, 13:40:15

[ BAT-KF , MAV] Altenpflege
Muss der Arbeitgeber die Zuschl�ge f�r Sonn/Feiertage zahlen, wenn man an dem geplanten Tagen arbeiten musste ,aber krank war?
Es gilt doch krank wie gearbeitet,f�r Zuschl�ge auch?

Schichtplan-Fibel:

Der Schichtplan bleibt - sogar im BAT-KF - durch krank, Arbeitsbefreiung oder Urlaub unver�ndert.
Dein Girokonto dagegen merkt bei einer Arbeitsunf�higkeit den Unterschied. Statt der Zeitzuschl�ge wird ja f�r jeden Arbeitstag mit Freistellung aufgrund AU der Aufschlagsatz (pauschalierende Durchschnittsbetrachtung aus den drei Vormonaten) versteuert und verbeitragt �berwiesen.

Olga fragt am 07.12.2018, 16:36:24

[ TV�D , Personalrat] Wechselschicht. Nachfrage zum 5.12.2018
Bei einem pers�nlichen Gespr�ch mit Personalrat und Personalf�hrung wurde mir die Vorgehensweise erkl�rt. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, jeder Mitarbeiterin einen Urlaub von 6 Wochen zu gew�hren, unabh�ngig von der Anzahl der Arbeitstage in der Woche. Falls ein Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen besteht, k�nnte eine, nur in den Wochen wo nur 3 Arbeitstage geplant waren, ihren Urlaub nehmen. Sie w�rde auf 10 Wochen Urlaub kommen. Daher muss der Arbeitgeber die Urlaubstage in diesem Fall auf 18 reduzieren, um auf einen gleichwertigen Urlaub von 6 Wochen zu kommen. Letztendlich ist der Arbeitgber nur verpflichtet, der Angestellten 6 Wochen Urlaub zu gew�hren. Clevererweise gew�hrt er den nur in den Wochen, wo es nicht so teuer f�r das Unternehmen ist. Werden die 6 Wochen Urlaub bei einer 4-Tagewoche gew�hrt, "fehlt" die Mitarbeiterin nur 24 Tage. Werden dagegen die 6 Wochen Urlaub bei einer 6-Tagewoche gew�hrt, "fehlt" die Mitarbeiterin 36 Tage.
Nach eigener Suche im Netz habe ich folgendes gefunden und bin nun v�llig verwirrt!
...das-kreuz-mit-der-berechnung-des-urlaubanspruchs...

Schichtplan-Fibel:

Diese Erl�uterung von Personalabteilung und Personalrat findet keinerlei Grundlage im BUrlG, im TV�D � 26 oder in der Rechtsprechung des 9. Senats des BAG.
Ziel aller Erkl�rungsversuche, die den Ma�stab 'Wochen' heranziehen, ist es, Manipulationsversuche der Arbeitgeber zu identifizieren. Urlaub wird dennoch in Arbeitstagen erworben, ausgewiesen und gew�hrt.
Im Zweifel wird f�r die Umrechnung von der 5-Tage/Woche auf die tats�chliche Verteilung das Urlaubsjahr herangezogen. Ein wochenweiser Wechsel, wie Du ihn schilderst, ist bizarr und rechtswidrig.

Olga fragt am 05.12.2018, 16:51:57

[ TV�D , Personalrat] Wechselschicht
Unsere Dienstpl�ne sind unterschiedlich. Es gibt 6-, 5-, und 4-Tage/Wochen. Selten eine 3-Tage/Woche.
In Summe kommen wir auf eine 5-Tage/Woche im Jahresdurchschnitt und bekommen 30Tage Urlaub.
Neuerdings wird nur noch Urlaub f�r 4-, oder 3-Tage/Wochen gew�hrt, denn es soll ein Urteil geben, wo 6 Wochen Urlaub erforderlich sind. Somit spart sich die Personalabteilung viele Urlaubstage. Um 6 Wochen frei zu haben, ben�tigen wir bei einer 4-Tage/Woche nur noch noch 24 Tage Urlaub. Und die 30 Tage Urlaub f�r das Jahr werden dann auf 24, oder noch weniger Tage reduziert. K�nnen die das so machen?

Schichtplan-Fibel:

Unter der Voraussetzung einer wochendurchschnittlichen Verteilung der Arbeitszeit auf f�nf Tage hast Du Anspruch auf 30 Urlaubstage.
BUrlG � 7 Abs. 2 f�gt dem hinzu: »Kann der Urlaub aus [dringenden betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gr�nden] nicht zusammenh�ngend gew�hrt werden, und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub von mehr als zw�lf Werktagen, so mu� einer der Urlaubsteile mindestens zw�lf aufeinanderfolgende Werktage umfassen.«
Von ' Wochen' ist da nirgends die Rede, immer von Tagen.
»Urlaub kann nur f�r solche Tage erteilt werden, an denen der Arbeitnehmer aufgrund der Verteilung seiner Arbeitszeit eigentlich h�tte arbeiten m�ssen […]. Denn Urlaubsgew�hrung ist die Befreiung von der Arbeitspflicht f�r einen bestimmten k�nftigen Zeitraum.« (BAG 15.03.2011 – 9 AZR 799/09 Randnummer 20).
Zun�chst ist Dir also Deine Arbeitsschicht einzuplanen. W�hrend Deines Urlaubs bist Du davon freigestellt. Du verbrauchst an jedem Kalendertag, an dem Du ohne Urlaub arbeiten m�sstest, einen Deiner 30 Urlaubs-Anspruchs-Tage.

Karla fragt am 06.12.2018, 12:37:26

[ TV�D-B , Betriebsrat] Teilzeit, Schichtdienst, Dienstplan
1) Verringern sich die Arbeitstage im Dezember durch die beiden Vorfesttage? (F�r die Sollstundenberechnung). Sind es 21 Arbeitstage oder nur 19?
2) Werden grunds�tzlich pauschal f�r beide Weihnachtsfeiertage jew. 1/5 der vereinbarten Wochenarbeitszeit von den Sollstunden abgezogen?
3) Welche Rolle spielt ein Rahmendienstplan bei Ber�cksichtigung der Feiertagsberechnung?

Schichtplan-Fibel:

Weder der 24. noch der 31.12. sind gesetzliche Feiertage. Es handelt sich um vertragliche Vorfesttage.
Der TV�D-B regelt in � 6 Abs. 3 -
»Soweit es die betrieblichen/dienstlichen Verh�ltnisse zulassen, wird die/der Besch�ftigte am 24. Dezember und am 31. Dezember unter Fortzahlung des Entgelts nach � 21 von der Arbeit freigestellt. Kann die Freistellung nach Satz 1 aus betrieblichen/dienstlichen Gr�nden nicht erfolgen, ist entsprechender Freizeitausgleich innerhalb von drei Monaten zu gew�hren. Die regelm��ige Arbeitszeit vermindert sich f�r den 24. Dezember und 31. Dezember, sofern sie auf einen Werktag fallen, um die dienstplanm��ig ausgefallenen Stunden.
Protokollerkl�rung zu Absatz 3 Satz 3:
Die Verminderung der regelm��igen Arbeitszeit betrifft die Besch�ftigten, die wegen des Dienstplans frei haben und deshalb ohne diese Regelung nacharbeiten m�ssten.«
* Die einen haben wegen der Vorfesttage frei (ihre Zeitschuld bleibt dabei unver�ndert).
* Die anderen arbeiten trotz des Vorfesttags (ihre Zeitschuld bleibt dabei unver�ndert) und sie erhalten daf�r Freizeitausgleich, also Freistellung von geplanter Arbeit im Umfang der Arbeitsleistung am Vorfesttag.
* Einige haben 'ohnehin' wegen ihres Dienstplans am Vorfesttag frei. Nur f�r sie vermindert sich die Zeitschuld im Turnus um genau eine typische Schichtl�nge.
Dagegen fallen in 2018 der erste und der zweite Weihnachtsfeiertag auf Werktage (Montag bis Samstag). TV�D-B � 6.1 Abs. 2 regelt -
»F�r Besch�ftigte, die regelm��ig nach einem Dienstplan eingesetzt werden, der Wechselschicht- oder Schichtdienst an sieben Tagen in der Woche vorsieht, vermindert sich die regelm��ige Wochenarbeitszeit um ein F�nftel der arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit, wenn sie an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag f�llt,
a) Arbeitsleistung zu erbringen haben oder
b) nicht wegen des Feiertags, sondern dienstplanm��ig nicht zur Arbeit eingeteilt sind und deswegen an anderen Tagen der Woche ihre regelm��ige Arbeitszeit erbringen m�ssen.«
* Die einen haben wegen der Feiertags frei (ihre Zeitschuld bleibt dabei unver�ndert).
* Die anderen arbeiten trotz des Feiertags oder haben 'ohnehin' frei. Nur f�r sie vermindert sich die Zeitschuld im Turnus um genau ein F�nftel ihrer vertraglichen w�chentlichen Zeitschuld.
Der TV�D bestimmt die Zeitschuld wochendurchschnittlich. Da kommt es nicht an auf die Anzahl Werktage oder 'Arbeitstage' (Tage mit Arbeitspflicht) im Schichtplanturnus. Unser Werkzeug hilft, wenn die betriebliche Praxis da vom Tarifvertrag abweicht. Zumindest kannst Du so �berwachen, was der Arbeitgeber sich da zusammenrechnet.
Der nicht angeordnete Rahmenplan spielt bei alledem keine Rolle. Denn er wurde ja nicht angeordnet.

Teilzeithase fragt am 06.12.2018, 12:08:42

[ TV�D , Betriebsrat] 24/7, Teilzeit mit 29,25 Stunden/Woche. Bisher habe ich immer volle Schichten a 7 Stunden gearbeitet. Mein Arbeitgeber m�chte ab dem neuen Jahr die Teilzeitkr�fte flexibler einsetzen, d.h. in der Woche mal 4 Stunden t�glich in einem verk�rzten Dienst, mal 5 Stunden, am Wochenende grunds�tzlich volle Schichten, also 7 Stunden. Gibt es eine gesetzliche Regelung, wie viele Tage ich maximal arbeiten darf? Bei dem Modell habe ich manchmal nur einen freien Tag in der Woche :-( ?

Schichtplan-Fibel:

Du mailst an die Mitarbeitervertretung -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
gut, dass Ihr die Verteilung meiner Arbeitszeit mitbestimmt und dabei zugleich auch die Einhaltung der Gesetze �berwacht. Wichtig ist mir zun�chst die Einhaltung von TV�D � 6 Abs. 1 - meine regelm��ige Arbeitszeit kann in den einzelnen Kalenderwochen auf f�nf Tage, aus notwendigen betrieblichen/dienstlichen Gr�nden auch auf sechs Tage verteilt werden. Ich kann mir keine betriebliche Notwendigkeit vorstellen, aus der ich als Teilzeitkraft an sechs Tagen in einer Kalenderwoche besch�ftigt werden m�sste, w�hrend andere in dieser zwei oder sogar drei freie Tage erhalten. Bitte achtet darauf bei meiner Einplanung in den Turnussen.
An den Wochenenden soll ich zu 'vollen' Schichten eingeteilt werden. Das ist mir recht. Allerdings brauche ich Wochenendarbeit nur anteilig meiner Teilzeit leisten (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil 20.08.2015 - 26 Sa 2340/14). Vollzeitkr�fte leisten in 4 Wochen etwa 28 Stunden Wochenendarbeit. Ich m�chte daher nur zu 21 Stunden eingeteilt werden.
Liebe Gr��e ....«

Nicci fragt am 05.12.2018, 16:58:13

[AVR; Interessenvertretung?, Schichtarbeit ?] 76%-Stelle exam. Altenpflegerin Schichtarbeit, nach AVR, Tarifart P7 2.
Die Teamsitzungen finden immer in meinem Frei statt. Ich wohne mit Auto eine 3/4 Stunde von der Arbeitsstelle entfernt. Die Teamsitzung ist in der unteren Zeile im Dienstplan durch 'T' markiert. Ist die Teilnahme Pflicht, obwohl ich an dem Tag frei habe?

Schichtplan-Fibel:

Trotz unserer Hinweise machst Du unvollst�ndige Angaben. Wir vermuten die AVR der Caritas, und eine Mitarbeitervertretung (MAV).
Du fragst die MAV:
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich wei� wohl dass ich nur aufgrund mitbestimmter Schichtpl�ne zur Arbeitsleistung verpflichtet bin. Habt Ihr meinem Dienstplan zugestimmt? Habt Ihr dabei auch zugestimmt, dass ich an meinem eigentlich planfreien Tag am ... mit einer Kurzschicht 'T' zur Arbeit kommen soll? Oder habt Ihr zugestimmt, dass mir an meinem planfreien Tag ein au�ervertraglicher Besuch einer Teamsitzung angeboten wird? F�r einen zeitnahen Hinweis bin ich Euch sehr dankbar, da mir sonst Frei und Arbeitszeit durcheinanderzukommen drohen.«

Alex fragt am 05.12.2018, 09:07:20

[ TV�D-K , Betriebsrat] Wechselschicht.
Wann verf�llt mein Urlaubsanspruch durch Krank? War 8 Monate krank und nun soll mein Resturlaub verfallen sein. (Krank 11.17 bis 08.18).
Beziehen sich die verfallenen Tage auf meinen gesetzlichen Anspruch oder auf den tariflichen?
Was ist mit dem Urteil (Urlaubsanspruch verf�llt nach 15 Monaten)?

Schichtplan-Fibel:

Der gesetzliche Urlaubsanspruch verf�llt bei Langezeiterkrankung 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres (BAG 18.09.2012 - 9 AZR 623/10). Der vertragliche Mehrurlaub verf�llt nach den vertraglichen Regeln (Hier: Nach �bertragung ins Folgejahr sp�testens am 31. Mai 2018).
Allerdings hat das BAG dies am 22. Januar 2019 wieder auf der Tagesordnung (Anspruch des Erben auf Urlaubsabgeltung bei Tod des Erblassers w�hrend des Arbeitsverh�ltnisses - Anwendung der Bollacke-Entscheidung des EuGH auf die Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs.) Denn fraglich bleibt, ob Dein Arbeitgeber nachweisen kann, er habe Dir den Urlaub angeboten (Wechsel von der Holschuld beim Urlaub zur europarechtlichen Bringpflicht). Im Ergebnis k�nnten sich Deine strittigen Anspr�che letzterdings in einen Anspruch auf Schadensersatz (Abgeltung) verwandeln.
Es macht also Sinn, dem Arbeitgeber zu schreiben: »Schade, dass Sie mir mitteilen, meine von Ihnen nicht angebotenen und nicht gew�hrten vertraglichen und gesetzlichen Urlaubsanspr�che aus 2018 seien verfallen. Falls Sie aufgrund der aktuellen Rechtsprechung Ihre Auffassung korrigieren m�chten, bieten Sie mir diese Urlaubstage bitte an.«

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