Buch der 99 Fragen

Claudia fragt am 20.06.2018, 08:56:30

[ AVR DD , ? Interessenvertretung] AVR-DD Anlage 2 MAV meine Tochter m�chte ihr Anerkennungsjahr zur Heilerziehungspflegerin in einem Wohnheim machen. Wie ist dort die Verg�tung w�hrend des Anerkennungsjahr?

Schichtplan-Fibel: Die Schichtplan-Fibel beschr�nkt sich auf Probleme und Sorgen der Besch�ftigten mit Schichtpl�nen und Arbeitszeiten.

Harry fragt am 20.06.2018, 00:16:50

[ TV�D-K , Betriebsrat] Wechselschicht 7/24, kein Arbeitszeitkonto. Keine Fortzahlung nach TV�D � 21.
Am 24.12.17 war ich zur Arbeit verpflichtet. Im Februar erhielt ich den 35% Zuschlag. Bis heute bekam ich jedoch weder den Freizeitausgleich noch den tagesgleichen Aufschlagsatz. Ich schrieb an meine Personalabteilung (Kopie Betriebsrat) und machte die fehlende Freistellung von geplanter Arbeitszeit, den fehlenden Aufschlagsatz und die Verzugspauschale (wie hier am 25.03.18 empfohlen) geltend. Die Personalabteilung (PA) schrieb mir jetzt zur�ck.
"Wie Sie richtig ausf�hren, waren Sie am 24.12.2017 zu einem Dienst eingeteilt. Auch wenn Sie f�r diesen Dienst noch keinen Freizeitausgleich erhalten haben sollten, wandelt sich der Freistellungsanspruch nicht in einen Bezahlanspruch um. Es besteht weiterhin ein Anspruch auf Freistellung. Ihrem geltend gemachten Anspruch auf Schadensersatz in H�he der Stundenverg�tung und der damit verbundenen Verzugspauschale gem. � 288 Abs. 5 BGB kann daher nicht entsprochen werden. F�r eine Ersatzfreistellung besteht kein Anspruch auf einen Aufschlagssatz (Durchschnitt der unst�ndigen Bez�gebestandteile gem. � 21 TV�D-K), da � 21 TV�D-K sich ausdr�cklich auf eine Freistellung nach � 6 Abs. 3 Satz 1 TV�D-K bezieht."
Wer hat jetzt Recht, die Schichtplan-Fibel oder meine Personalabteilung?

Schichtplan-Fibel:

Wir empfehlen Dir, nun die folgende Mail zu schreiben, adressiert an die Gesch�ftsf�hrung und an den Betriebsrat -
»Betrifft: Beschwerde gem�� 84 und � 85 BetrVG
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen vom Betriebsrat!
Aufgrund Ihrer mitbestimmten Anordnung habe ich am Sonntag, dem 24.12.2017, gearbeitet. Ausweislich der - hier anliegenden - Auskunft der Personalabteilung ist weder diese Arbeitsleistung strittig, noch mein Ausgleichsanspruch aufgrund � 6 Abs. 3 TV�D. Der regelt dort - 'Soweit es die betrieblichen/dienstlichen Verh�ltnisse zulassen, wird die/ der Besch�ftigte am 24. Dezember und am 31. Dezember unter Fortzahlung des Entgelts nach � 21 von der Arbeit freigestellt. Kann die Freistellung nach Satz 1 aus betrieblichen/dienstlichen Gr�nden nicht erfolgen, ist entsprechender Freizeitausgleich innerhalb von drei Monaten zu gew�hren.'
Strittig ist offenbar nicht, dass der Freizeitausgleich mir nur mitbestimmt (� 87 Abs. 1 nr 3 BetrVG) und bis zum 24.03.2018 zu gew�hren war. Strittig ist auch nicht, dass der Freizeitausgleich mir von Ihnen nicht fristgem�� gew�hrt wurde.
Mich beschwert nun zun�chst, dass die Personalabteilung nicht f�r die fristgem��e oder auch versp�tete Erf�llung meiner tarifvertraglichen Anspr�che sorgt.
Rechtsirrt�mlich �bersieht die Personalabteilung zudem, dass � 6 Abs. 3 TV�D Satz 2 mit dem Zusatz 'entsprechend' einen Rechtsfolgenverweis auf � 6 Abs. 3 Satz 1 und dar�ber auf � 21 TV�D enth�lt. Eine Ersatzfreistellung ohne eine tarifvertraglich bestimmte Entgeltfortzahlung w�re sicherlich tarifwidrig. Der Normzweck dieser Regelung ist, diejenigen, die trotz des Vorfesttags arbeiten, weder in der Zeitschuld noch in der Verg�tung schlechter zu stellen als diejenigen, die dort frei haben. Vielleicht sind auch andere von diesem Missverst�ndnis zu ihrem Nachteil betroffen. Der Betriebsrat wird dem sicherlich im Zuge seiner �berwachungsaufgabe (� 80 Abs. 1 nr. 1 BetrVG) nachgehen.
Mich beschwert weiter, dass die Betriebsparteien weder in Betriebsvereinbarungen noch in den mitbestimmten Schichtpl�nen diesen Anspruch auf Freizeitausgleich ausweisen oder ihre Absicht anzeigen, gelegentlich den Freizeitausgleich zu gew�hren. Dies behindert mich, meine unerf�llten tarifvertraglichen Anspr�che auf Freizeitausgleich und den tagesgleichen Aufschlagsatz zu erkennen, nachzuweisen und durchzusetzen.
Um Missverst�ndnisse zu vermeiden: Meine Beschwerde betrifft nicht mehr den tarifvertraglichen Anspruch selbst. Diese urspr�ngliche Anspruch war f�llig und ist nun verfristet. Es kommt allenfalls ein Schadensersatz in Frage, zudem eine betriebliche Regelung f�r die Zukunft. Ich wei� wohl, dass nach meiner schriftlichen Geltendmachung noch bis zum Jahresende 2021 Zeit ist, die Anspr�che gerichtlich durchzusetzen. Ich ahne, dass die Bearbeitung meiner Beschwerden, vom Erkennen der Berechtigung �ber den Bescheid bis hin zur Abhilfe, ein wenig Zeit brauchen wird. Vielleicht muss der Betriebsrat zudem noch den in � 85 BetrVG er�ffneten Weg in die Einigungsstelle gehen. Dennoch bitte ich Sie, mich �ber den Fortgang auf dem Laufenden zu halten.
Mit freundlichen Gr��en .... «

Jana fragt am 01.06.2018, 23:43:03

[ AVR Caritas (Anlage 31), ? MAV] �ber 20 Stunden im Wochendurchschnitt
Ambulanter Dienst
Jetzt ist es so, das es seit meiner Einstellung 12 Feiertage gab, an 7 von ihnen musste ich arbeiten, ich war je mit 7 Stunden geplant.
So auch an beiden Weihnachtsfeiertagen sowie Ostern. Ich habe mehrfach versucht, mit meiner Chefin dar�ber zu sprechen, dass ich nicht damit einverstanden bin.
Es kommt leider immer nur ein �ist so, m�ssen alle�
Leider habe ich aber bis jetzt mehr Feiertage auf dem Konto als einige Vollzeitkr�fte.
Ich bin der Meinung, das ich nach meiner Rechnung auf ca. 4 Feiertage im Jahr komme, wenn die Schichten die ich zu leisten habe, die gleichen sind wie bei den Vollzeitkr�ften.
Was kann ich tun?

Schichtplan-Fibel:
Schade, dass Du - trotz unserer ausdr�cklichen Hinweise - nichts �ber Deine Interessenvertretung schreibst. Da k�nnen wir weniger raten.

Du mailst an die Personalchefin, in Kopie an die - wohl installierte - Mitarbeitervertretung -
»Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund meiner Teilzeit habe ich mich verpflichtet, anteilig an den Belastungen mit Wochenend- und Feiertagsarbeits teilzunehmen. Dieser Anteil bemisst sich in Arbeitsstunden (LAG Berlin-Brandenburg Urteil 20.08.2015 - 26 Sa 2340/14). Umgekehrt wird der Ausgleich f�r Feiertagsarbeit ebenfalls entsprechend meiner anteiligen Zeitschuld pauschaliert. Kurz: Ich muss weniger Feietagsarbeit leisten, bekommen aber auch weniger AZ-Verminderung als Ausgleich.
Das mit dem Weniger an Verminderung wird bereits richtig im Betrieb umgesetzt. Leider klappt es nocht nicht mit dem Weniger bei der Belastung.
Bitte stellen Sie in Zukunft sicher, dass Sie mich zum Beispiel im Kalenderjahr 2018 nur anteilig der Kolleginnen in Vollzeit mit von Ihnen geplanter Feiertagsarbeit belasten. Dies wird wohl etwa 3 bis 4 Schichten bzw. gesamt etwa 20 Stunden ausmachen.
Falls wir im Einzelfall �berobligatorische Schichten einvernehmlich ins Auge fassen, regelt die AVR in der Anmerkung zu Anl. 31 bzw. 32 � 6 Abs. 1 - 'Falls kein Freizeitausgleich gew�hrt wird, werden als Entgelt einschlie�lich des Zeitzuschlages und des auf den Feiertag entfallenden Tabellenentgelts h�chstens 235 v. H. gezahlt.' Es ist mir wichtig, dass wir hier rasch zu einem vertragsgem��en Einverst�ndnis zur�ckkehren.
Mit freundlichen Gr��en .... «

Bexx fragt am 29.05.2018, 14:31:39

[ AVR Caritas (Anlage 32), MAV] Schichtarbeit
Bei uns im Betrieb ( 35 Bewohner) ist man in der Nacht als Fachkraft alleine. Ist das so zul�ssig? Meine Pause kann ich wenn �berhaupt nur in der Einrichtung machen.

Schichtplan-Fibel:

Du mailst an die Mitarbeitervertretung, in Kopie an den Arbeitgeber -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich leiste Nachtschichten in Alleinarbeit. Meine Anweisungen sind hier leider etwas unklar. Einerseits soll ich die gesetzlichen Pausen selbst organisieren. Anderseits soll ich sicherstellen, dass 'immer eine Fachkraft' im Einsatz ist . Mit wurde gesagt, ich 'k�nne dazu die Pause in der Einrichtung machen', also an meinem Arbeitsplatz.
Ich wei� wohl, dass der Arbeitgeber und nicht ich eine ununterbrochen qualifizierte Mindestbesetzung zugesagt hat. Ich wei� auch, dass der Arbeitgeber f�r die Pausen meine Arbeitszeit unterbrechen muss (ArbZG � 4). Ich kann sie mir also nicht einfach nehmen. Werden sie nicht gew�hrt, ist diese �ber die festgelegte Schichtdauer hinausgehende Arbeitszeit zu verg�ten (Anl. 32 � 4 Abs. 8c).
Allerdings haben die BAG-Richter - etwas weltfremd - dieses Dilemma wieder an die Besch�ftigten zur�ckverwiesen
- »Im Umfang der gesetzlichen Mindestpausen war der Kl�ger in diesen Zeitr�umen schon aus Rechtsgr�nden nicht leistungsf�hig (� 297 BGB). � 4 Satz 1 ArbZG verpflichtet - bu�geld- und strafbewehrt (� 22 Abs. 1 Nr. 2, � 23 ArbZG) - den Arbeitgeber, die Arbeit mindestens in dem vorgeschriebenen Umfang zu unterbrechen. Damit entbindet die Norm gleichzeitig den Arbeitgeber von der Verpflichtung, Arbeitsleistung anzunehmen und setzt den Arbeitnehmer au�erstande, seine Arbeitsleistung zu bewirken.
Unabh�ngig davon fehlt es in allen F�llen an dem erforderlichen Angebot der Arbeitsleistung f�r die genommenen Pausen.« (BAG 25.02.2015 - 1 AZR 642/13).
Kurz: Ich kann eigentlich nach 6 Stunden nicht einfach weiterarbeiten, weil ich 'au�erstande' bin - Unm�glichkeit.
Gut, dass die Mitarbeitervertretung nicht nur die Schichtzeiten und Pl�ne initiativ mitbestimmt, sondern auch die �ndernde Festlegung der L�nge und Lage der Pausen (MAVO � 37 Abs. 1 nr. 1). Damit k�nnt Ihr rasch zum n�chsten Turnus kl�ren, ob und wann mir zur Pause die Arbeit vollst�ndig unterbrochen wird. Oder ob - vielleicht auf Grundlage � 7 Abs. 4 ArbZG - diese Pausen dem Arbeitgeber nicht zuzumuten sind und ich ununterbrochen arbeiten muss; dann wohl als regelm��ige Arbeitszeit auch ununterbrochen zu verg�ten, eventuell kombiniert mit Ma�nahmen zum Schutz unserer Gesundheit vor �berlastung, wiederum mit Euch vereinbart.
Ich freue mich auf Eure zeitnahe Reaktion.
Mit freundlichen Gr��en ... «

Minekop fragt am 28.05.2018, 19:35:51

[ TV�D-K , Betriebsrat] Was bedeutet das BAG-Urteil (damals noch BAT) 26.11.1992, Az.: 6 AZR 455/91 f�r Rufdienst bzw. �berstundenzahlung? Es hei�t: wenn man im Anschluss an die Normalarbeitszeit Rufdienst hat, dann bedeutet das Weiterarbeiten nach der normalen Arbeitszeit, dass der Arbeitgeber �berstunden angeordnet hat, die Rufdienstpauschale bekomme man nicht. Es sei eine Dienstplan�nderung, er habe �berstunden angeordnet. Ist der Rufdienst, der zuvor f�r 12 Stunden angeordnet ist, nach der �berstundenanordnung , hinf�llig?

Schichtplan-Fibel:

Du mailst, besser zusammen mit anderen Betroffenen, an Deinen Betriebsrat, in Kopie an die Personalabteilung -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Betriebsrat,
planm��ig werden meine Kolleginnen und ich zu Rufbereitschaften herangezogen. Dies geschieht nach R�cksprache mit uns �ber unsere Lebensplanung, mitbestimmt durch Euch und im Rahmen der Ausgleichsregeln des TV�D-K � 8 Abs. 3.
Jetzt hat sich der Arbeitgeber hin und wieder entschieden, seine Inanspruchsnahmen im unmittelbaren Anschluss an das Schichtende in blo�e �berstunden umzudeuten. Diese Umdeutung spart ihm zum einen die Verg�tung unserer anschlie�enden Zeit der Heimfahrt, im weiteren die Rundung auf die volle Stunde und nicht zuletzt deren Ber�cksichtigung bei der Bemessung der Entgeltfortzahlung, der Jahressonderzahlung und beim LOB f�r alle.
Angeblich handelt es sich sogar um eine blo�e Dienstplan�nderung fristlos angek�ndigt am geplanten Schichtende in eine Schicht mit unbestimmtem sp�teren Ende. Das findet nun so gar keine Rechtsgrundlage in unseren Vertr�gen.
Wir haben den Verdacht, dass sich der Arbeitgeber zudem Eure Mitbestimmung bei dieser Art von Verl�ngerung der Arbeitszeit (BetrVG � 87 Abs. 1 nr. 3) spart. Falls dies so ist, teilt uns das bitte zeitnah mit. Denn Eure Zustimmung oder deren Ersetzung durch eine Einigungsstelle ist ja Wirksamkeitsvoraussetzung f�r die Anordnung von �berstunden. Wir sind uns unsicher, ob der Betriebsrat gegen die Verletzung seiner Rechte vorgehen wird. Uns zumindest beschwert diese flexible Handhabung der tarifvertraglichen Sonderformen der Arbeit; die blo�e Einteilung zur Rufbereitschaft wird da zum Freibrief f�r �bergriffe.
Bitte teilt uns - wie in BetrVG � 85 beschrieben - mit, ob Ihr unsere Beschwerde f�r berechtigt erachtet und wie Ihr auf Abhilfe dr�ngt.
Mit freundlichen Gr��en .... «
Rechne damit, dass das nicht alle am�siert lesen. Nein, mit Ende der �berstunden bleibt die angeordnete Rufbereitschaft wirksam angeordnet.

Uwe fragt am 28.05.2018, 11:38:05

[ TV AWO , ? betriebliche Interessenvertretung] ? Schichtarbeit
Unter welchen Umst�nden kann w�hrend einer Krankheit eine Minderung des Zeitguthabens des Arbeitszeitkontos eintreten?
Es gilt TV AWO-Bayern n.m.E. � 15 (4) ==> wenn Krankmeldung nicht unverz�glich angezeigten wurde und durch �rzt. Attest nachgewiesener AU.

Schichtplan-Fibel:
Schade, dass Du - trotz unserer ausdr�cklichen Hinweise - nichts dar�ber schreibst, ob Du Schichtarbeit leistest oder etwas zur Interessenvertretung. Das erschwert.

TV AWO � 15 beginnt mit -
»Durch Betriebsvereinbarung kann ein Arbeitszeitkonto eingerichtet werden.«
Es braucht also zwei Betriebsparteien (Arbeitgeber, Betriebsrat), die Initiative einer dieser Parteien und eine Vereinbarung, die zumindest die aufgez�hlten Gegenst�nde regelt. Danach kannst Du Dich entscheiden, ob und welche der durch den TV AWO freigegebenen Verg�tungsbestandteile Du in Freizeit wandeln und auf das Konto buchen lassen m�chtest.
Die Abbuchung (auf Deinen Antrag hin) f�hrt zur Gew�hrung von Freizeitausgleich. Diese steht unter dem Vorbehalt einer »unverz�glich angezeigten und durch �rztliches Attest nachgewiesenen Arbeitsunf�higkeit w�hrend eines Zeitausgleichs vom Arbeitszeitkonto«.
Wir verstehen Deine Frage und die Abk�rzung ' n.m.E.' nicht - au�er, Du willst nur wissen, ob das Geschriebene noch weiterer Deutung bedarf. Tut es nicht.

Julia fragt am 27.05.2018, 00:05:37

[ TV�D-K , Personalrat] Wechselschicht
Nachfrage zu meinem Eintrag am 24.05.:
Was bedeutet "Aufrundungsregel"?
Welchen Nachteil kann es f�r mich haben, falls ich im Urlaub krank werde (ist mir erst vor kurzem so ergangen)? Verstehe das nicht so ganz.
K�nnt ihr genauer erl�utern, was es f�r mich bedeutet, wenn sich die Bemessungstage der Entgeltfortzahlung �ndern?

Schichtplan-Fibel:

Dein Personalrat wird Dir sicherlich genauer erl�utern:
BUrlG � 5 regelt in Abs. 2, SGB IX � 208 regelt in Abs. 2 -
»Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden.«
TV�D � 26 Abs. 1 ab Satz 3 regelt -
»Bei einer anderen Verteilung der w�chentlichen Arbeitszeit als auf f�nf Tage in der Woche erh�ht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend. Verbleibt bei der Berechnung des Urlaubs ein Bruchteil, der mindestens einen halben Urlaubstag ergibt, wird er auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet; Bruchteile von weniger als einem halben Urlaubstag bleiben unber�cksichtigt.«
Die Aufrundung bedeutet jeweils ein Vorteil f�r Dich.
Erkrankst Du w�hrend eines Urlaubs, so werden Dir alle durch Attest best�tigten Urlaubstage sp�ter erneut gew�hrt. Dazu muss der Arbeitgeber zun�chst identifizieren, an welchen der Erkrankungstage er Dir Arbeitspflicht geplant hatte, von der er Dich durch einen Urlaubs-Anspruchstag freistellte. In einer 5,4-Tage/Woche sind dies mehr Tage, als in einer 4,8-Tage/Woche. Du kannst auch an einem Wochenende-Tag Urlaub bekommen und erkranken.
W�hrend des Urlaubs bekommst Du gem�� TV�D � 21 einen 'arbeitstags-durchschnittlichen Aufschlagsatz' f�r die unst�ndigen Entgeltbestandteile (Zuschl�ge, Inanspruchnahmen, Bereitschaftsdienste).
⊗ Der wird zun�chst aus den drei vorausgehenden Kalendermonaten ermittelt. Dabei ist in der 5-Tage/Woche der Divisor 65. (Er ergibt sich aus 13 Wochen (drei Monate) mal der 5-Tage/Woche). Bei einer anderen Tage/Woche passt die Personalbuchhaltung diesen Divisor automatisch entsprechend an. Je kleiner der Divisor, umso h�her Dein Aufschlagsatz.
⊗ W�hrend eines 'Fortzahlungstatbestands' (Urlaub, Krankheit) wird Dir f�r jeden der so freigestellten Arbeitstage dieser Aufschlagsatz gezahlt. Je mehr (tats�chlich geplante) Arbeitstage, um so h�ufiger der Aufschlagsatz.
Dein Arbeitgeber zahlt durch Eure Praxis vielleicht nur durchschnittlich richtig, einigen etwas mehr, anderen etwas weniger. Zudem rundet er nie gesetzlich auf und gibt nie bei gesetzlichen Bruchteilen unter einem halben Tag diese als stundenweisen Urlaub. Damit l�uft auch TV�D � 26 Abs. 2b leer - »� 5 BUrlG bleibt unber�hrt.«

Julia fragt am 24.05.2018, 16:01:53

TV�D-K , Personalrat] Wechselschicht, wir haben Dienste zwischen 7-10 Stunden Arbeitszeit
Wir m�ssen unseren Jahresurlaub bereits im November des Vorjahres komplett verplanen.
Ich wei� ,dass Urlaub nur f�r geplante Arbeitstage gew�hrt werden kann.
Bei uns sieht es jedoch so aus, dass uns bei Vollzeit (40 Stunden/5-Tage-Woche) einfach 8 Stunden gutgeschrieben werden pro Tag, an dem ich Urlaub eingereicht habe, ohne dass vorher Dienste geplant werden .
Welche Nachteile ergeben sich f�r mich durch diese Praxis? Oder kann man es trotz Gesetzeswidrigkeit so belassen?

Schichtplan-Fibel:

Du mailst an den Personalrat -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
TV�D � 26 Abs. 1 Satz 3 gibt vor, dass mein Urlaubsanspruch entsprechend der tats�chlichen Verteilung meiner Arbeitszeit auf die Wochen umgerechnet ist. Es sehr unwahrscheinlich, dass meine Kolleginnen und ich - in der Wechselschichtarbeit - in genau einer 5-Tage/Woche arbeiten. Denn unsere Nachtschichten spannen sich �ber zwei Kalendertage hinweg. Und jeder Kalendertag mit Arbeitszeit ist im Sinne des TV�D ein 'Arbeitstag' (BAG 19.01.2016 - 9 AZR 608/14). Im Betrieb wird diese Tarifvorschrift mitsamt der Aufrundungsregel unterlaufen.
Offenbar in der Absicht, dies auszugleichen, werden w�hrend meiner Urlaubsspannen an willk�rlichen 5 Tagen jeweils fiktive Sonderschichten von 8 Stunden gegen meine Zeitschuld verrechnet. Die Mitbestimmung des Personalrates bei der Anordnungen von Arbeitsschichten wird so beseite geschoben.
Dies hat - �ber das Unterlaufen der Aufrundungsregel hinaus - sehr konkrete Auswirkungen und f�r mich vielleicht Nachteile, falls ich zum Beispiel vor Urlaubsantritt arbeitsunf�hig werde. Ebenso �ndern sich so die Bemessungstage der Entgeltfortzahlung mit Auswirkungen auch auf die Jahressonderzahlung. Im Streitfall wird es schwerer, sich auf Regeln zu berufen, wenn diese im Betriebsalltag bedeutungslos sind. Dies alles beschwert mich. Bitte teilt mir zeitnah mit, wenn Ihr den Arbeitgeber da im Zuge Eure �berwachungsaufgabe und bei der Plan-Mitbestimmung wieder zu einer regelkonformen Praxis zur�ckgef�hrt habt.
Mit freundlichen Gr��en ....«

Roman fragt am 26.05.2018, 21:39:48

[ TV�D-B , ohne Betriebsrat] Was leisten wir? Bereitschaftsdienst - Bereitschaftszeit - Nachtarbeit?
Ich arbeite als Betreuer in einem Heim f�r behinderte Menschen. Wir leisten Schichtarbeit. Die Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr wird bisher als Bereitschaftsdienst gewertet; jedoch arbeite ich allein im Haus. Wir d�rfen schlafen, m�ssen aber selbstst�ndig unsere Arbeitseins�tze erkennen und selbst�ndig unsere Arbeit aufnehmen.
Nach meinem Verst�ndnis leisten wir Bereitschaftszeit nach � 9; im TV�D ist aber vermerkt: gilt nicht f�r Wechselschicht- und Schichtarbeit.
Wie muss mein Nachtdienst verg�tet werden? Auf welche (Nacht-) Zulagen haben wir ggf. Anspruch?

Schichtplan-Fibel:

Zu pr�fen ist, ob Ihr - entgegen der Mindestvorgaben des TV�D-B in � 9 Bereitschaftszeit leistet: Die Verl�ngerung der Zeitschuld im Form von Arbeitsbereitschaft(Bereitschaftszeit) bei fehlender Betriebsvereinbarung und in Wechselschichtarbeit.
Zu pr�fen ist, ob Ihr im Rahmen von TV�D-B � 7.1 Abs. 3 lediglich die Anforderung von Bereitschaftsdienst abgefordert bekommt. Hilfe bei der Pr�fung findest Du unter Schlafwachen (in: AuK 3/2016).
Ihr schreibt an den Arbeitgeber:-
»Sehr geehrte Damen und Herren,
es mangelt bisher trotz ArbSchG � 5 und TV�D-B � 7.1 Abs. 3 an einer Erfassung und Beurteilung der Belastungen an unsere Arbeitspl�tzen. Diese f�hrt �blicherweise Ihr ASA durch und empfieht Ihnen danach auch gleich die sich daraus ergebenden erforderlichen Ma�nahmen zum Gesundheitsschutz. Vieles spricht daf�r, dass wir an unseren Arbeitspl�tze w�hrend der Bereitschaftszeiten besonders dadurch gefordert sind, dass wir pausenlos selbst die Notwendigkeit unseres gelegentlichen Eingreifens beurteilen m�ssen. Es handelt sich zudem um Nachtarbeit.
Bitte holen Sie das zeitnah nach (ArbSchG � 12) weil wir dann auch die in ArbZG � 7 Abs. 3 Satz 1 zwingend vorgeschriebenen Vereinbarungen in unseren Arbeitsvertr�gen nachholen bzw. vervollst�ndigen k�nnen.
Mit freundlichen Gr��en ....«
Die Nachtzuschl�ge im Bereitschaftsdienst TVöD – Mein Geld sind in etwa �hnlich hoch wie die w�hrend der 'regelm��igen' Arbeitszeit als Bereitschaftszeit.

Ratlose fragt am 26.05.2018, 21:01:45

[ TV�D-K , Personalrat] Wechselschicht

Wir stehen momentan vor der Entscheidung ob unser n�chtlicher Bereitschaftsdienst faktorisiert oder ausbezahlt werden soll. K�nnt ihr mir Hilfestellung geben was, von Vorteil f�r uns w�re und warum?

Schichtplan-Fibel:

Verg�tungsanspr�che wirken sich positiv auf Dein Girokonto aus, auf Deine Entgeltfortzahlung im Urlaub und bei Krankheit sowie auf Deine Rentenerwartung. Dein Arbeitgeber zahlt etwa 20 % als 'indirekten Lohn' hinzu. Wenn Du mehr Geld hast aber mehr Frei haben willst, kannst Du Deine Arbeitszeit verk�rzen oder �ber TV�D � 28 gelegentlichen unbezahlten Sonderurlaub beantragen.
Die Umwandlung von Verg�tungsanspr�chen lohnt sich allenfalls dann, wenn Euer Personalrat f�r Euren Arbeitsbereich Arbeitszeitkonten anach TV�D � 10 f�r Euch eingerichtet hat. Denn nur dann verf�gst Du �ber das Ausma� und die Lage Deiner Abbuchungen (Freizeitausgleich).

Ich fragt am 26.05.2018, 01:53:30

[ TV�D-K , Personalrat] Wir leisten Schichtarbeit
Es geht um die Verg�tung der Nachtschichtzulage im Bereitschaftsdienst.
Wie viel Entgelt erhalte ich in der Gruppe P 7 / Stufe 3 pro Stunde geleisteten Bereitschaftsdienst?

Schichtplan-Fibel:

Bislang ist der aktuelle Tariftext noch nicht redaktionell geeint und unterschrieben. Die Personalbuchhaltung rechnet darum noch mit den 'alten' Tariftabellen, die bis Februar 2018 galten.
Auf TVöD – Mein Geld findest Du (unten) auch die Bereitschaftsdienst-Entgelte, umgerechnet auf die tats�chlich geleistete Zeitstunde. Je nach Belastungsstufe (I, II und III, vereinbart durch die Betriebsparteien) liest Du da 10,22 �, 12,77 � oder 15,33 �.
Je Nachtstunde (zwischen 21 und 6 Uhr) kommt der Zuschlag von 2,30 � hinzu.

Rose fragt am 26.05.2018, 01:03:08

[ TV�D-K , Personalrat] Wechselschicht.
Ich arbeite haupts�chlich Nachtschichten. Bald habe ich 3 Wochen Urlaub in einem Monat, mir fehlen dadurch f�r diesen Monat nat�rlich etliche Nachtschichtzuschl�ge (aber auch Sams- und Sonntagszuschl�ge).
W�rde mir ausgleichendes Urlaubsentgelt zustehen?

Schichtplan-Fibel:

TV�D � 21 Abs 1 rgelt ab Satz 2 -
»Die nicht in Monatsbetr�gen festgelegten Entgeltbestandteile werden als Durchschnitt auf Basis der dem ma�gebenden Ereignis f�r die Entgeltfortzahlung vorhergehenden letzten drei vollen Kalendermonate (Berechnungszeitraum) gezahlt. Ausgenommen hiervon sind das zus�tzlich f�r �berstunden und Mehrarbeit gezahlte Entgelt (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen �berstunden und Mehrarbeit), Leistungsentgelte, Jahressonderzahlungen sowie besondere Zahlungen nach � 23 Abs. 2 und 3.«
Dies nennen wir den 'arbeitstags-durchschnittlichen Aufschlagsatz'. Er �ndert sich in jedem Kalendermonat, da ja zur Ermittlung auf die jeweils speziellen drei vorausgehenden Kalendermonate geblickt wird.
TV�D � 24 Abs 1 regelt ab Satz 4 -
»Entgeltbestandteile, die nicht in Monatsbetr�gen festgelegt sind, sowie der Tagesdurchschnitt nach � 21 sind am Zahltag des zweiten Kalendermonats, der auf ihre Entstehung folgt, f�llig.«
Der Aufschlagsatz f�r Krankheit, Urlaub und Frei wegen Vorfesttagen f�r f�r jeden freigestellten Arbeitstag gezahlt. Darum ist dieses Entgelt auch erst zwei Monate nach dem Tag mit dem 'Fortzahlungstatbestand' f�llig.
Wenn Du Urlaub hast, fehlen Dir zwei Monate sp�ter in der Entgeltabrechnung die jeweiligen Zeitzuschl�ge. An ihre Stelle tritt genau zu diesem Zeitpunkt der arbeitstags-durchschnittliche Aufschlagsatz.

Frank fragt am 25.05.2018, 21:09:16

[ TV�D Bund , Personalrat] Wechselschichtdienst.
Ich arbeite in einem sich alle f�nf Wochen wiederholenden Schichtplan auf einem Eine-Person-Arbeitsplatz. Aufgrund der sehr knappen Personalausstattung kommt es immer wieder zu �berstundenschichten, die durch die Personalsituation nicht abgefeiert werden k�nnen. Unser Personalrat hat auch nicht den richtigen Biss und Wissensstand. Kann ich f�r Arbeitsschichten, die �ber den Rahmen der regul�re Arbeitszeit hinausgehen, Kilometergeld geltend machen aufgrund BGB � 670? Unsere Personalabteilung lehnt dies mit der Begr�ndung ab, dass die Fahrten zum Arbeitsplatz Sache des Besch�ftigten sind. Es handelt sich jedoch um Fahrten au�erhalb der regul�ren Arbeitstage, jeweils 114km.

Schichtplan-Fibel:

TV�D � 7 Abs. 8TV�D � 7 Abs. 8
Abweichend von Absatz 7 sind nur die Arbeitsstunden �berstunden, die [...]
c) im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit �ber die im Schichtplan festgelegten t�glichen Arbeitsstunden einschließlich der im Schichtplan vorgesehenen Arbeitsstunden, die bezogen auf die regelm�ßige w�chentliche Arbeitszeit im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden,
angeordnet worden sind. regelt die �berstunden in der Wechselschichtarbeit abschlie�end. Die hat das BAG (Urteil 25.04.2013 - 6 AZR 800/11)Urteil 25.04.2013 - 6 AZR 800/11
Sinn ergibt � 7 Abs. 8 Buchst. c TV�D nur bei folgender Lesart:
»Abweichend von Absatz 7 sind nur die Arbeitsstunden �berstunden, die im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit �ber die im Schichtplan festgelegten t�glichen Arbeitsstunden hinaus angeordnet worden sind,
und/oder die im Schichtplan vorgesehenen (festgesetzten) Arbeitsstunden, die - bezogen auf die regelm�ßige w�chentliche Arbeitszeit (iSv. � 6 Abs. 1 TV�D) - im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden.« verst�ndlicher gefasst. �berstunden entstehen also beim �berraschenden L�ngerbleiben (t�glich) und bei der �berplanung.
Du bleibst offenbar nicht �berraschend l�nger.
Dir werden - hier ist Deine Schilderung etwas neblig - vielleicht mehr Schichten im Turnus geplant abgefordert. Dann entstehen die letzten Schichten im Turnus als �berstunden.
Vielleicht arbeitest Du aber auch an planfreien Tage. Dabei handelt es sich nicht um �berstunden - denn es sind hier im Plan keine t�glichen Arbeitsstunden festgelegt / vorgesehen, �ber die Du hinausarbeiten k�nntest.
Den Ausgleich f�r die Sonderform der Arbeit '�berstunde' regelt abschlie�end TV�D � 8 Abs. 1. Von 'Abfeiern' ist da keine Rede, auch nicht von Fahrtkosten-Beitr�gen, stattdessen von einer 100 v.H. plus 30 v.H. Verg�tung.
Stunden an planfreien Tagen sind keine �berstunden. Es gibt daf�r keinen tariflichen Begriff, keine tarifliche Leistungsverpflichtung, auch keine Ausgleichsregelung. Sie bleiben eine Arbeitsleistung (keine Besorgung). F�r Deine au�ertarifliche Leistung musst Du darum schon selbst etwas aushandeln. Besser w�r's halt, der Personalrat nimmt da seine Gestaltungsaufgabe an.

ichbines fragt am 25.05.2018, 16:45:52

keinen Tarif, keinen Personalrat?
12 Stunden Nacht in dieser habe ich 2 stunden pause
wo ich meine Pause mache ? es gibt keine M�glichkeit
Nur die Gefahr wenn ich durch das dunkle Dorf laufe, in kritische Situationen zu kommen.
Kollegen machen den Dienst aus Angst um ihren Arbeitsvertrag / Stelle.
Gibt es Sonderregelungen, die dem AG das erlauben?

Schichtplan-Fibel:

F�r Dich gilt dasselbe wie am 23.05.2018 /17:05 f�r 'sprachlos' (siehe dort unten).

Frank fragt am 25.05.2018, 15:27:04

[ TV�D-K , Betriebsrat] Schichtdienst
K�nnen wir f�r nicht gew�hrte Ruhepausen die �berstunden verlangen bzw. geltend machen? Oder sind wir verpflichtet, nach 6 Stunden die Station zu verlassen, wenn diese dadurch ohne Pflegekraft ist?

Schichtplan-Fibel:

Ja. Nein.
Die Anordnungen des Arbeitgebers zur Lage und L�nge der Pausen werden durch den Betriebsrat mitbestimmt; sonst k�nnten sie nicht wirksam angeordnet werden.
Im n�chsten Schritt gew�hrt der Arbeitgeber die Pausen ; sie werden also nicht genommen.
Vielleicht fehlt es an der wirksamen Anordnung. F�r diesen Fall haben die Richter des BAG - etwas weltfremd entschieden - »Im Umfang der gesetzlichen Mindestpausen war der Kl�ger in diesen Zeitr�umen schon aus Rechtsgr�nden nicht leistungsf�hig (� 297 BGB). � 4 Satz 1 ArbZG verpflichtet - bu�geld- und strafbewehrt (� 22 Abs. 1 Nr. 2, � 23 ArbZG) - den Arbeitgeber, die Arbeit mindestens in dem vorgeschriebenen Umfang zu unterbrechen. Damit entbindet die Norm gleichzeitig den Arbeitgeber von der Verpflichtung, Arbeitsleistung anzunehmen und setzt den Arbeitnehmer au�erstande, seine Arbeitsleistung zu bewirken.
Unabh�ngig davon fehlt es in allen F�llen an dem erforderlichen Angebot der Arbeitsleistung f�r die genommenen Pausen.« (BAG 25.02.2015 - 1 AZR 642/13).
Kurz: Der Arbeitgeber darf nach 6 Stunden nicht weiterarbeiten lassen, der Arbeitnehmer kann nicht weiterarbeiten.
Handlungsm�glichkeiten:
❍ Geltendmachen; doch der Beweis ist schwer zu f�hren, dass die Kollegin trotz Ersch�pfung und Unm�glichkeit weitergearbeitet hat; und der Arbeitgeber muss das 'gewollt' haben.
❍ �berlastungsbeschwerde gem�� BetrVG � 85 an den Betriebsrat, in Kopie an den Arbeitgeber.
❍ Anzeige an den betrieblichen ASA: 'Es kommt zu �berlastenden Konflikten durch ungekl�rte Pausen in der Alleinarbeit.'
❍ Aktivierung einer Sicherheitsbeauftragten in diesem Bereich.

Ren� fragt am 24.05.2018, 20:56:49

[ TV�D-V , Betriebsrat] Wir arbeiten im Schichtdienst 24/7.
Zur Berechnung des Schichtensoll und zur Bezahlung von Feiertagen: Auf Eurer Seite habe ich irgendwo gelesen, dass die Jahreszeitschuld wie folgt berechnet wird: 52 mal die Wochenarbeitszeit minus werkt�gliche Feiertage plus einen Arbeitstag. Bei Arbeit an einem Feiertag bekomme ich einen Zeitzuschlag von 135 % zu meinem Entgelt. Nun behauptet mein Chef, dass durch den Abzug der Feiertage bei der Berechnung der Jahreszeitschuld schon 100% ber�cksichtigt wurden und er
deshalb nur noch 35% bezahlen muss. Meine Frage ist nun, ob es korrekt ist, dass die Firma die Bezahlung der Feiertage und die Berechnung der Jahreszeitschuld "in einen Topf wirft". Weil das ja bedeutet, dass ich f�r Arbeit an Feiertagen nur 35% bekomme.

Schichtplan-Fibel:

Gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag (Montag bis Samstag) fallen, bleiben aufgrund ArbZG � 9 besch�ftigungsfrei. Es gibt f�r Verkehrsbetriebe da Ausnahmen. Wirst Du an einem Feiertag, der auf einen Werktag f�llt, besch�ftigt - und nur diesen Fall behandeln wir nun - dann steht Dir zun�chst ein Ersatzruhetag zu (ArbZG � 11 Abs. 3 und 4; 24 Stunden plus anschlie�ende Ruhezeit).
TV�D-V regelt in � 8 Abs. 1 -
»Ausgleich f�r Sonderformen der Arbeit
Der/Die Besch�ftigte erh�lt neben dem Entgelt f�r die tats�chliche Arbeitsleistung Zeitzuschl�ge. Die Zeitzuschl�ge betragen � auch bei Teilzeitbesch�ftigten � je Stunde [...]
d) bei Feiertagsarbeit
- ohne Freizeitausgleich 135 v.H.,
- mit Freizeitausgleich 35 v.H. [...]
des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe. [...]
Protokollerkl�rung zu Absatz 1 Satz 2 Buchst. d:
Der Freizeitausgleich muss im Dienstplan besonders ausgewiesen und bezeichnet werden. Falls kein Freizeitausgleich gew�hrt wird, werden als Entgelt einschlie�lich des Zeitzuschlags und des auf den Feiertag entfallenden Tabellenentgelts h�chstens 235 v.H. gezahlt.«
Der Betriebsrat entscheidet sich nun, ob - im Zuge seiner Mitbestimmung �ber die turnusweise Dienstpl�ne - Freizeitausgleich gew�hrt werden soll. 'Freizeitausgleich' meint nicht die Verminderung der Zeitschuld, sondern die - der Feiertagsarbeit entsprechende - Freistellung von geplanter Zeitschuld. Diese ist dann auszuweisen und zu bezeichnen, also mit einem Hinweis etwa 'Frei f�r 1. Mai'.
Du findet offenbar einen solchen Eintrag nicht. Mach darum binnen 6 Monaten schriftlich den Zeitzuschlag �ber zus�tzliche 100 v.H. steuer- und sozialabgabenbefreit geltend. Die m�glicherweise grundlos oder irrt�mlich verminderte Zeitschuld im Turnus (nicht in 52 Wochen) freut Dich.

Silvia fragt am 24.05.2018, 13:19:08

[? Vertrag / AVR, ? betriebliche Interessenvertretung] Ich arbeite im 12 Stunden-Schichtdienst an unterschiedlichen Tagen ca. 4 Tage die Woche. Bei Urlaub gibt es 8 Stunden gutgeschrieben. Habe einen 40 Stundenvertrag ohne Angaben. Ist das so richtig ?

Schichtplan-Fibel:

Nein.

sprachlos fragt am 23.05.2018, 17:05:18

[tariflos, schutzlos]
Uns wurden neue Arbeitszeiten zugeteilt - Tag und auch der Nachtdienst sollen 12 Stunden arbeiten.
Am Tag und in der Nacht beinhaltet der Dienst 2 Stunden Pause.
Also kann ich am Tag 2 Stunden shoppen.
Doch wie l�uft das dann in der Nacht?
Entweder habe ich pro Tag / Nacht 4mal An- und Abreisen mit dem Auto.
Oder ich bin gezwungen, 2 Stunden im Unternehmen zu bleiben.
"ie soll das z.B- in der Nacht funktionieren?
Da es keinen Personalrat gibt, wo kann ich das pr�fen lassen
Anwalt oder Arbeitsgericht?

Schichtplan-Fibel:

Diese Pausen haben offensichtlich nicht die Absicht oder Funktion, Dir eine entspannte oder erf�llte Zeit zum 'Erholen' oder 'Leben' zu verschaffen. Sie sollen lediglich Deine betriebliche Anwesenheit verl�ngern. Sie belasten Dich.
Ein solches Arbeitszeitmodel widerspricht bei Schichtarbeit den Leitlinien gem�ß ArbZG � 6 Abs. 1. Es ist zudem unbillig, weil es Deine Interessen nicht ausreichend ber�cksichtigt. Es stellt auch entgegen ArbSchG � 3 eine Verschlechterung dar. Rechtswidrige Anordnungen bleiben f�r Dich unverbindlich.
Wenn Du Dich nicht selbst gegen den Chef durchsetzen kannst, hilft der gewerkschaftliche Rechtsschutz oder ein Fachanwalt f�r Arbeitsrecht. Beim Arbeitsgericht kannst Du kostenlos eine Feststellungsklage aufnehmen lassen.

Susie fragt am 23.05.2018, 12:37:01

[ AVR Caritas (Anlage 32), MAV ?] Tagespflege.
Nachfragen:
Unsere �neue� Arbeitszeit geht von 08:00 bis 17:00 Uhr. Wie viel Pause steht uns zu?
Darf der Arbeitgeber verlangen, dass wir in unserer Pause auf dem privaten Handy f�r den Notfall erreichbar sind?

Schichtplan-Fibel:
Wenn Du uns mitteilst, ob es eine Mitarbeitervertretung (MAV) gibt, k�nnen wir Dir hilfreicher antworten.

ArbZG � 4 regelt -
»� 4�Ruhepausen
Die Arbeit ist durch im voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen nach Satz 1 k�nnen in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. L�nger als sechs Stunden hintereinander d�rfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause besch�ftigt werden.«
Nicht Du unterbrichst die Arbeitszeit - Dein Arbeitgeber muss die Pausen gew�hren, und braucht die Zeitspannen dann nicht verg�ten.
Arbeitgeber d�rfen viel verlangen, genauer, sie d�rfen Dich bitten. Du darfst Dich aber weigern:
Arbeitnehmer sind grunds�tzlich nicht verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer beim Arbeitgeber anzugeben. Dieser kann auch auf anderem Weg sicherstellen, dass Besch�ftigte im Notfall erreicht werden k�nnen. Nur unter besonderen Bedingungen und in engen Grenzen hat ein Arbeitgeber das Recht auf Kenntnis der privaten Handynummer eines Angestellten. Aus der Weitergabe der privaten Nummer ergebe sich eine st�ndige Bereitschaft des Arbeitnehmers, f�r seinen Arbeitgeber t�tig zu werden. Das verst��t gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Arbeitnehmers. (LAG Th�ringen Urteil 16.05.2018 � 6 Sa 442 / 17 und 6 Sa 444 / 17).

Susie fragt am 23.05.2018, 07:49:46

[ AVR Caritas (Anlage 32), MAV ?] Tagespflege.
Ich habe zur Zeit Urlaub, wurde von einer Kollegin angerufen, dass ab kommenden Monat eine Dienstplan�nderung geplant sei. Zur Zeit arbeiten wir im Schichtdienst, sollen ab kommenden Monat ganze Tage arbeiten. Wie lange im voraus muss so eine Ver�nderung angezeigt werden? Mein Dienstbeginn w�re am 1. des kommenden Monats. Welcher Betriebsrat f�r uns zust�ndig ist, wei� ich leider nicht.

Schichtplan-Fibel:

Wir r�tseln ein wenig, was Du mit 'ganze Tage' meinst. Wir vermuten, dass Dir die �nderungen nicht gefallen.
Du mailst an die Chefin -
»Sehr geehrte Damen und Herren,
mir wurde zugetragen, dass Sie eine erhebliche �nderung bei der Verteilung der Arbeitszeit ab Juni planen. Dar�ber sollten wir uns zun�chst einmal austauschen und die betrieblichen gegen meine Interessen abw�gen (GewO � 106Gewerbeordnung � 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen n�her bestimmen, so weit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Aus�bung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers R�cksicht zu nehmen.).
Zudem koppelt die MAVO in � 33 einschneidende �nderungen bei Beginn und Ende der Arbeitszeit und bei der Verteilung der Schichten auf die Wochentage an die Mitbestimmung ('In den Angelegenheiten der �� 34 bis 36 sowie des � 18 Abs. 2 und 4 kann der Dienstgeber die von ihm beabsichtigte Ma�nahme oder Entscheidung nur mit Zustimmung der Mitarbeitervertretung treffen.'« Eine solche Zustimmung liegt wohl nicht vor.
Wir sollten das nach meiner R�ckkehr aus dem Urlaub in Ruhe beraten.
Mit freundlichen Gr��en ....«

Jannol fragt am 19.05.2018, 17:27:17

[? Vertrag / AVR, ? betriebliche Interessenvertretung] Vollstation�rer Bereich in der Sozialpsychiatrie.
Ich bin f�r 30 Stunden pro Woche angestellt. Ich arbeite im Schichtsystem. Jede Schicht dauert mindestens 8 Stunden (regelm��ig). Kann ich w�hrend eines Urlaubstags 8 Stunden anrechnen oder nur 6 Stunden? Ich werde nicht jeden Tag f�r 6 Stunden eingeteilt, sondern wenn ich arbeiten soll, dann f�r die 8 Stunden Schichten, meine Kollegen auch. Nur eine Vollzeitkraft ist 5 Tage die Woche f�r 8 Stunden t�glich eingeteilt.

Schichtplan-Fibel:
Schade, dass Du - trotz unserer ausdr�cklichen Hinweise - nichts �ber Deine Bez�ge im Arbeitsvertrag auf Tarif oder AVR schreibst und nichts zur Interessenvertretung. Da k�nnen wir wenig raten.

»Urlaub kann nur f�r solche Tage erteilt werden, an denen der Arbeitnehmer aufgrund der Verteilung seiner Arbeitszeit eigentlich h�tte arbeiten m�ssen […]. Denn Urlaubsgew�hrung ist die Befreiung von der Arbeitspflicht f�r einen bestimmten k�nftigen Zeitraum.« (BAG 15.03.2011 – 9 AZR 799/09 Randnummer 20).
Dein Chef muss Dich zu Arbeitsschichten einplanen. Dein Urlaub stellt Dich dann davon frei.

Rowane fragt am 17.05.2018, 15:51:27

[tariflos, schutzlos] Jugendhilfe
Ich arbeite in einer Wohngruppe, theoretisch mit 24 Stunden-Schichten. Bis jetzt habe ich einen Jahresvertrag mit der Angabe, die regelm��ige t�gliche Arbeitszeit betr�gt ohne Ruhepausen 8 Stunden. Sie kann auf bis zu 12 Stunden ausgedehnt werden.
In meinem neuen unbefristeten Arbeitsvertrag steht die t�gliche Arbeitszeit von 8 Stunden kann auf bis zu 12-14 Stunden ausgedehnt werden.
Kann das so richtig sein? Gibt es nicht eine max t�gliche Stundenzeit, die auch in der Wohngruppe bzw. Jugendhilfe gilt? Welches Gesetzt k�me so zum Tragen? So werde ich den Vertrag nicht unterschreiben.

Schichtplan-Fibel:

Zun�chst einmal k�nnte es sich nach dem von Dir skizzierten Wortlaut um die absolute Schichtl�nge handeln. Vielleicht umfasst sie bis zu 4 Stunden Pause oder Bereitschaftsdienst-Abschnitte. Dann ist dies besser als 24 Stunden.
Lies einmal die Frage von Nina1990 - hier am 16. Mai 2018!
Eine Schichtl�nge aus Vollarbeit ist immer besser als Zeitspannen mit Minderarbeit, die der Chef Dir kleinrechnet. Du kannst - falls Du eine gute Verhandlungsposition hast - im Vertrag oder einer Nebenabrede Schichtl�ngen und Schichtfolgen regeln.

Kati fragt am 17.05.2018, 11:39:00

[ TV�D-B , Personalrat] Schichtdienst
Bei uns im Betrieb gibt es zunehmend Unzufriedenheit am Wochenende. Es werden die Dienstzeiten ohne R�cksprache einfach ge�ndert. Aus einem durchgehenden Dienst wird Teildienst oder der schon anstrengende Teildienst wird von den Zeiten verschoben. Es gab diesbez�glich schon ein Gespr�ch mit mir, dem Personalrat und der PDL. Diese ist der Meinung, die d�rfen das, weil sie die Versorgung der Bewohner sicher stellen m�ssen. Auf die Frage, warum nicht eine Reserve oder eine Rufbereitschaft eingerichtet w�rde, meint die sie d�rfe dies nicht im laufenden Dienstplan und sie h�tte das Recht . Die Mitarbeiter, die im Dienst sind einzuplanen, da sie ja Dienst haben. Die Mitarbeiter m�ssten mit �nderungen rechnen und hatten sich nichts vorzunehmen. Wir m�ssten von sechs Uhr bis halb neun zu Verf�gung stehen und wie wir dann arbeiten wird dann an die Situation angepasst. Meistens steht letzendlich der Plan dann Freitags mittags. Ich bin damit nicht ganz einverstanden und kann mir auch nicht vorstellen, dass dies rechtens ist. Ich m�chte nochmal sagen, es geht nicht darum, dass man mit uns Mitarbeiter bei Engp�ssen reden kann, aber wir haben ja auch noch ein Privatleben.

Schichtplan-Fibel:

Das ist sch�n, dass Du Deinem Arbeitgeber bei Engp�ssen helfen willst. In den n�chsten Jahren werden diese Engp�sse noch zunehmen.
Die Gesetzgeber/innen haben in TzBfG � 8 Abs. 5 beschrieben, wo sie - anders als Du - die Grenze der Zumutbarkeit von Plan�nderungen ziehen -
»Der Arbeitgeber kann die [...] festgelegte Verteilung der Arbeitszeit wieder �ndern, wenn das betriebliche Interesse daran das Interesse des Arbeitnehmers an der Beibehaltung erheblich �berwiegt und der Arbeitgeber die �nderung sp�testens einen Monat vorher angek�ndigt hat.«
Aktiviere den Personalrat. Bei der Anordnung, Dich f�r telefonische Anordnungen von Arbeitszeit bereit zu halten, handelt es sich um die - so tarifwidrige - Anweisung einer mitbestimmungs- und verg�tungspflichtigen Rufbereitschaft. Wenn Deine Schilderung 'zur Verf�gung stehen' stimmt, kann es sich auch um Bereitschaftsdienst handeln (EuGH, Urt. v. 21.2.2018 � C-518/15).
Die Anordnung von 'Teildiensten' (Du meinst wohl Schichtdienst mit zwei Schichtteilen und �berlanger Pause) verst��t gegen die Leitlinien gem�ß ArbZG � 6 Abs. 1.

Markus fragt am 16.05.2018, 12:43:27

[ AVR Caritas (Anlage 2), MAV] Normalarbeit.
Gibt es bei der Rufbereitschaft in der AVR eine maximal L�nge?
Kann man 14 Tage am St�ck Rufbereitschaft leisten, oder sind da Grenzen? Durch Krankheit von Kollegen kommt dieses in 6 Wochen jetzt zum 2. mal vor.

Schichtplan-Fibel:

Dienstgeber und MAV vereinbaren, wie Du �ber Deine regelm��ige Arbeitszeit hinaus zu Rufbereitschaften herangezogen wirst. Sie legen dabei zugleich auch die H�chstbelastungen fest; die AVR lassen dies offen.
unter Arbeit ohne Grenzen? beschreiben wir die derzeitigen Hinweise aus Arbeitsrecht und aus der Arbeitswissenschaft. Auf unseren Mitbestimmungs-Seiten findet die MAV Muster f�r eine Dienstvereinbarung zu Rufbereitschaften.

Yadzia fragt am 17.05.2018, 09:58:46

[ BAT-K , , ? betriebliche Interessenvertretung] Muss meine Stationsleitungen eigentlich alle Dienstplanw�nsche in der Erstellung des Dienstplans ber�cksichtigen? Und was passiert, wenn alle das gleiche Wochenende frei haben wollen?

Schichtplan-Fibel:

'Ber�cksichtigen' meint das selbe, was Du im Stra�enverkehr tust: Du f�hrst mit offenen Augen, nimmst die anderen Interessen wahr, Du w�gst ab und entscheidest.
Falsch w�re die Entscheidung: Heute schaue mal nicht in den linken Au�enspiegel. Oder: Alte Menschen und Kinder sind heute nicht so wichtig, weil ich es eilig habe.

Hilke fragt am 17.05.2018, 09:46:31

[ BAT-K , , MAV] Ich arbeite im Betreuungsdienst in einem Seniorenzentrum. Dies auch an Wochenenden. Ich habe einen 25 Stunden Vertrag (durchschnittlich), die Schichtdauer betr�gt 5 Stunden.
Nun habe ich Urlaub vom 28.05. - 15.06. beantragt. Am 2./3.06. ist mein Dienstwochenende. Am 31.05. habe ich regul�r frei.
Mein Arbeitgeber will mir f�r diesen Zeitraum 16 Tage Urlaub anrechnen. Nach meiner Rechnung komme ich auf 14 Urlaubstage, da ich f�r mein Dienstwochenende 2 Tage frei bekommen m�sste.

Schichtplan-Fibel:
Wir gehen davon aus, dass Du die AVR 'Bundes-Angestellten-Tarifvertrag in kirchlicher Fassung' ( BAT-KF) meinst.

Du schreibst an den Arbeitgeber, in Kopie an die Mitarbeitervertretung -
»Sehr geehrte Damen und Herren,
ab 28.05. und bis zum 15.06.2018 haben Sie mir Urlaub gew�hrt. An jedem Tag, an dem ich Ihnen eine von Ihnen geplante Arbeitspflicht schulde (Arbeitstag), verbrauche ich einem meiner Urlaubsanspruchstage. 'Urlaub kann nur f�r solche Tage erteilt werden, an denen der Arbeitnehmer aufgrund der Verteilung seiner Arbeitszeit eigentlich h�tte arbeiten m�ssen. [...] Denn Urlaubsgew�hrung ist die Befreiung von der Arbeitspflicht f�r einen bestimmten k�nftigen Zeitraum.' (BAG, 15.03.2011 � 9 AZR 799/09 Randnummer 22). Leider legt Ihr von der MAV mitbestimmter Schichtplan f�r diese Zeitspanne keine Arbeitszeit fest. Genau genommen wird so keiner meiner Urlaubsanspruchstage verbraucht. Tats�chlich aber ziehen Sie mir Urlaubstage als gew�hrt von meinem Jahresurlaub ab - und zwar irrt�mlich 14. Bitte kl�ren Sie dies zusammen mit der MAV auf und teilen mir zeitnah die Korrektur meines Urlaubssaldos mir.
Mit freundlichen Gr��en «

Wolfgang fragt am 17.05.2018, 08:33:02

[ TV�D-K , MAV] Wechselschicht (Pflege) Vollzeitstelle 38,5 Stunden/Woche, 5,5 Tage/Woche, Niedersachsen
Wie viele Stunden Arbeitszeit sind in diesem Mai 2018 zu leisten (Soll)? Ich habe den Eindruck in unserem Dienstplan wurde ein Feiertag nicht "in Abzug" gebracht.

Schichtplan-Fibel:

TV�D-K/B � 6.1 Abs. 2TV�D � 6.1 Abs. 2
F�r Besch�ftigte, die regelm�ßig nach einem Dienstplan eingesetzt werden, der Wechselschicht- oder Schichtdienst an sieben Tagen in der Woche vorsieht, vermindert sich die regelm�ßige Wochenarbeitszeit um ein F�nftel der arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit, wenn sie an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag f�llt,
a) Arbeitsleistung zu erbringen haben oder
b) nicht wegen des Feiertags, sondern dienstplanm�ßig nicht zur Arbeit eingeteilt sind und deswegen an anderen Tagen der Woche ihre regelm�ßige Arbeitszeit erbringen m�ssen. regelt die Verminderung anl�sslich von Feiertagen f�r eine bestimmte Besch�ftigtengruppe. Der TV�D-K vermindert da die geschuldete Arbeitszeit im Ausgleichszeitraum; nicht der Betrieb, die Vorgesetzten oder der Plan.
Der TV�D bestimmt die Zeitschuld wochendurchschnittlich. Er gibt darum keine Handhabe, wie im Tarifsinn die eindeutige Zeitschuld auf die kalendarische Zuf�lligkeit 'Monat' oder 'Mai' umgerechnet ist, oder wird, oder werden k�nnte.
Die Nieders�chsische Landesregierung hat f�r den Mai drei Feiertage bestimmt, die in 2018 auf einen Werktag fallen. Wir stellen ein Werkzeug bereit. Damit kannst Du die Verminderung in einem tarifkonformen Ausgleichszeitraum (ein Vielfaches an Wochen) erkennen. Und Du siehst die Ergebnisse aller uns bekannten (tariffremden) Umrechnungsmethoden. Dein Chef sucht sich vielleicht eine f�r ihn g�nstige Summe aus. Und die MAV duldet das.

Michael fragt am 16.05.2018, 21:27:34

[ TV�D , Betriebsrat] 3 -schichtig, 78% Stelle, monatlicherDienstplan
Hatte im April 2018 drei Wochenenden in Folge, als einzigster MA der Station- habe dies reklamiert bei meiner Leitung (eine MA, gleicher Stellenanteil kein Wochenende. Ungleichbehandlung AGG?
Ehefrau ebenfalls mit fest wiederkehrendem Wochenende arbeitend - hatte dazu die letzten 4 Jahre das gleiche Wochenende, jetzt gegenschichtiges Wochenende (keine festen Schichten in meinem Bereich) - m�sse so sein. "Notwendigkeit wegen Urlaubszeit". Muss ich dies so hinnehmen? Situation mit Vorgesetzten angesprochen - keine �nderung in Sicht. Habe mir Rat bei Verdi geholt!? Rechtlich etwas m�glich?

Schichtplan-Fibel:

TV�D-K/B � 6.1 Abs. 3TV�D-K/B � 6.1 Abs. 3
Besch�ftigte, die regelm�ßig an Sonn- und Feiertagen arbeiten m�ssen, erhalten innerhalb von zwei Wochen zwei arbeitsfreie Tage. Hiervon soll ein freier Tag auf einen Sonntag fallen. regelt den Blick auf jeweils zwei Wochen. Welche zwei Wochen Du auch betrachtest - es sollen immer h�chstens an einem der beiden Sonntage zur Arbeit herangezogen werden.
Du wendest Dich nun an den Arbeitgeber und zugleich an den Betriebsrat -
»Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen vom Betriebsrat,
TV�D-K/B � 6.1 Abs. 3 regelt, dass mir nach einem Sonntag, an dem ich zur Arbeit herangezogen werde, der folgende Sonntag arbeitsfrei bleibt. Es handelt sich um einen konkreten tariflichen Anspruch, nicht nur um eine ungef�hre Durchschnittsregel. Im sicherlich mitbestimmt angeordneten April-Plan wurde ich entgegen TV�D-K/B � 6.1 Abs. 3 nicht nur an zwei, sondern sogar an drei Sonntagen in unmittelbarer Folge zur Arbeit herangezogen. Ich wurde dazu nicht einmal vorher im Zuge eines zwingend vorausgehenden billigen Ermessens gefragt. Dieses Vorgehen belastet mich. Mehr noch belastet es mich, dass die R�cksprache mit meinen Vorgesetzten ergab, ich m�sse zu 'Urlaubszeiten' jederzeit wieder mit solchen Belastungen und Tarifbr�chen rechnen. Gem�� TV�D � 26 gilt das Kalenderjahr als Urlaubszeit. Dies beschwert mich. Bitte teilen Sie mir gem�� BetrVG � 84 bzw. � 85 mit, ob Sie meine Beschwerde f�r berechtigt erachten und welche Schritte Sie zusagen (Bescheid) , um diese Beschwernis auszur�umen.
Mit freundlichen Gr��en .... «

Ren� fragt am 16.05.2018, 21:20:15

[ TV�D , Betriebsrat] Schichtbetrieb 24/7, TV�D kommunal.
Zum Urlaubsentgelt, das unsere Firma �ber das ganze Jahr berechnet und nicht, wie im TV�D � 21 oder im Bundesurlaubsgesetz � 11 vorgegeben �ber die letzten drei Monate. Da unsere Arbeitszeiten ungleichm��ig verteilt sind und wir im Winter weniger arbeiten, reduziert sich dadurch das Urlaubsentgelt. Begr�ndet wird dieses damit, dass wir einen arbeitsorientierten Schichtplan haben und (O-Ton) man das so machen k�nnte. Ist diese Berechnung so rechtens?

Schichtplan-Fibel:

Der TV�D regelt in � 21 das Urlaubsentgelt abweichend vom Bundesurlaubsgesetz. Dir stehen trotz Urlaub das ungek�rzte Tabellenentgelt zu und alle monatlichen Zulagen.
»Die nicht in Monatsbetr�gen festgelegten Entgeltbestandteile werden als Durchschnitt auf Basis der dem ma�gebenden Ereignis f�r die Entgeltfortzahlung vorhergehenden letzten drei vollen Kalendermonate (Berechnungszeitraum) gezahlt.«
Eine Ausnahme oder ein bewusstes Abweichen von dieser Tarifregel findet nirgends eine Rechtsgrundlage. Dies wird Dir Dein Betriebsrat sicherlich best�tigen.

Nina1990 fragt am 16.05.2018, 20:41:49

[private Praxis, tariflos, schutzlos] Wir arbeiten ohne Schichtarbeit f�r 30 Stunden in der Woche und leisten Bereitschaftsdienst f�r das anliegende Krankenhaus. Ist es rechtens, dass wir uns f�r einen 24 Stunden Dienst, in welchem wir uns pausenlos in der Betriebsst�tte aufhalten m�ssen, nur 10 Arbeitsstunden schreiben d�rfen?

Schichtplan-Fibel:

Nein.
Das Arbeitsgesetz regelt in � 7 Abs. 1 -
»In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann zugelassen werden, [...] 4. abweichend von � 6 Abs. 2
a) die Arbeitszeit �ber zehn Stunden werkt�glich hinaus zu verl�ngern, wenn in die Arbeitszeit regelm��ig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst f�llt [...].«
Bei Euch fehlt zun�chst ein solcher Tarifvertrag.
Das Arbeitsgesetz regelt in � 7 Abs. 3 -
»Im Geltungsbereich eines Tarifvertrags nach Absatz 1, 2 oder 2a k�nnen abweichende tarifvertragliche Regelungen im Betrieb eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers [...] wenn ein Betriebs- oder Personalrat nicht besteht, durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer �bernommen werden. K�nnen auf Grund eines solchen Tarifvertrags abweichende Regelungen in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung getroffen werden, kann auch in Betrieben eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers davon Gebrauch gemacht werden [...].«
Bei Euch fehlt ein Betriebsrat. Darum darf Dein Arbeitgeber tarifvertragliche �ffnungen f�r sich nutzen, indem er sie mit Dir im Arbeitsvertrag vereinbart.
Der einschl�gige Tarifvertrag ist der TV�D-K. Dieser regelt in � 7.1 Abs. 3 -
»Im Rahmen des � 7 ArbZG kann unter den Voraussetzungen
a) einer Pr�fung alternativer Arbeitszeitmodelle,
b) einer Belastungsanalyse gem�� 5 ArbSchG und
c) ggf. daraus resultierender Ma�nahmen zur Gew�hrleistung des Gesundheitsschutzes
aufgrund einer Betriebs-/Dienstvereinbarung von den Regelungen des Arbeitszeitgesetzes abgewichen werden. [...] Abweichend von den �� 3, 5 und 6 Abs. 2 ArbZG kann die t�gliche Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes �ber acht Stunden hinaus verl�ngert werden, wenn in die Arbeitszeit regelm��ig und in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst f�llt. Hierbei darf die t�gliche Arbeitszeit ausschlie�lich der Pausen maximal 24 Stunden betragen.«
Und in � 8.1 Abs. 9 wird dann der Ausgleich geregelt -
» An Besch�ftigte, [...] wird das Bereitschaftsdienstentgelt gezahlt (� 24 Abs. 1 Satz 3), es sei denn, dass ein Freizeitausgleich zur Einhaltung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes erforderlich ist oder eine entsprechende Regelung in einer Betriebs- oder einvernehmlichen Dienstvereinbarung getroffen wird oder die/der Besch�ftigte dem Freizeitausgleich zustimmt.«
Wir bezweifeln zun�chst, dass Dein Arbeitgeber die beschriebenen Ma�nahmen zu Deinem Gesundheitsschutz erf�llt hat. Du kannst selbst nachlesen, ob Du die Ableistung von Bereitschaftsdienst (Beginn, Ende, Umfang, Ausgleich) in Deinem Arbeitsvertrag unterschrieben hast. Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit. Dir ist dabei sp�testens alle 6 Stunden eine Pause zu gew�hren (Freistellung von allen Arbeitspflichten). Dir steht die tarifliche Verg�tung zu, wenn Du nicht selbst der Verrechnung mit Deiner regelm��igen Zeitschuld zugestimmt hast. Widersprich laut dieser Verrechnung!
Der Arbeitgeber muss gem�� ArbZG � 15 alle Deine Arbeitsstunden und auch die nicht gew�hrten Pausen dokumentieren. Andernfalls begeht er eine Ordnungswidrigkeit (ArbZG � 22 macht das f�r ihn teuer).

Minekop fragt am 16.05.2018, 17:48:47

[ TV�D-K , Betriebsrat] Rufdienst
Ist es zwingend (laut Gesetz, Tarifvertrag, Urteil), dass man, wenn sich an Normalarbeit (bis 19:00 Uhr ) ein Rufdienst (ab 19:00 Uhr) anschlie�t und in den Rufdienst hinein weitergearbeitet wird, dass dieses Weiterarbeiten nicht als Inanspruchnahme, sondern als �berstunde gewertet wird?
Ist es gesetzlich verboten, das Weiterarbeiten als Inanspruchnahme im Rufdienst zu werten?
Muss zwingend (bei Zeiterfassungssystemen) ausgestochen werden, bevor der Rufdienst beginnt? Gibt es ein Urteil dazu?

Schichtplan-Fibel:

Nein.
Nein.
Nein.
BAG 26.11.1992 - 6 AZR 455/91. Wenn Du Deinen Betriebsrat aktivierst, wird schnell klar: Zur Anordnung von �berstunden braucht der Arbeitgber erst die Zustimmung des Betriebsrates. Die Inanspruchnahme im Rufdienst f�llt ihm daher leichter.

Ich bins fragt am 16.05.2018, 01:38:25

[ AVR Caritas (Anlage 31), ? Interessenvertretung] ? Schichtarbeit
Wir haben einen rollenden Dienstplan �ber 3 Monate. Der Ausgleichszeitraum betr�gt 18 Monate. Ich habe eine vertragliche w�chentliche Arbeitszeit von 35 Stunden. Mus ich nun mehr als diese Stunden w�chentlich arbeiten wegen dem Ausgleichszeitraum? Geplant im Dienstplan muss ich z. B. diesen Monat �ber 20 Stunden mehr arbeiten

Schichtplan-Fibel:
Schade, dass Du - trotz unserer ausdr�cklichen Hinweise - nichts �ber dar�ber schreibst, ob Du Schichtarbeit leistest oder etwas zur Interessenvertretung. So tappen wir sehr im Tr�ben.

Deine Zeitschuld darf der Arbeitgeber im Wochendurchschnitt abfordern. Den Bemessungszeitraum f�r diesen Durchschnitt beschreibt die Anlage 31 nur dem Grund nach. Die Lage und L�nge legen entweder die Betriebsparteien fest (Arbeitgeber und MAV / Betriebsrat). Fehlt es da an einer Interessenvertretung, legst Du das mit dem Chef fest.
Wir r�tseln nun �ber die drei von Dir beschriebenen Zeitr�ume: Ausgleichszeitraum 18 Monate; Dienstplan �ber 3 Monate; Dein Blick auf diesen Monat.
Die da greifenden Regeln unterscheiden zun�chst danach, ob Du Schichtarbeit im Sinne der AVR Anl 31 leistest und anteilige Schichtzulagen bekommst. Im n�chsten Schritt kommt es vielleicht darauf an, wie der Schichtplanturnus (Dienstplan) angeordnet wird.

Barbara fragt am 16.05.2018, 13:46:40

[ TV�D-K , Betriebsrat] Reha klinik, 24h Schichten.
Hat man im Dez. und M�rz Anspruch auf Wechselschichtzulage, wenn man am 1. und 29.12. und am 19.und 26.03., am 30.04. und 21.05. Nachtdienst hat? Ich lese im TV�D, 2 Nachtdienste im Monat, die Personalleiterin ist nicht meiner Ansicht. Wie wird es denn nun richtig gerechnet?

Schichtplan-Fibel:

Der TV�D-K/B � 7 Abs. 1TV�D-K/B � 7 Abs. 1
Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan/Dienstplan, der einen regelm�ßigen Wechsel der t�glichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen die/der Besch�ftigte l�ngstens nach Ablauf eines Monats erneut zu mindestens zwei Nachtschichten herangezogen wird. Wechselschichten sind wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird. Nachtschichten sind Arbeitsschichten, die mindestens zwei Stunden Nachtarbeit umfassen. regelt das etwas speziell. Dir entsteht der Anspruch,sobald Du sp�testens nach Ablauf eines Monats (nach 28 / 30 / 31 Tagen) erneut zu mindestens zwei Nachtschichten eingeplant wirst.
Die von Dir geschilderten Schichtfolgen reichen dazu in keinem Fall.

G�rtnerin fragt am 16.05.2018, 13:28:47

[ TV�D-K , Betriebsrat] Schichtdienst?
Wir leisten an Sonntagen 4 Stunden Arbeitszeit und 20 Stunden. Bereitschaftsdienst. Montags haben wir einen freien Tag, welcher sich aus den 4 Arbeitsstunden vom Sonntag und 4 Stunden der zuvor am Sonntag geleisteten Bereitschaftsstunden zusammensetzt.
Nun las ich, das nach Arbeitszeitgesetz u.a. auch f�r Rufbereitschaft ein Ersatzruhetag einzupflegen ist in den Dienstplan. Mich w�rde interessieren, ob das f�r uns an einem st�dtischen Klinikum auch zutrifft und ob das praktiziert wird und wie ich das ggf. nachdr�cklich umsetzen und einfordern kann.

Schichtplan-Fibel:
Schade, dass Du - trotz unserer ausdr�cklichen Hinweise - nichts dar�ber schreibst, ob Du Schichtarbeit leistest.

Auch bei den Stunden Bereitschaftsdienst handelt es sich um Arbeitszeit. Dies geht aber �ber Deine regelm��ige wochendurchschnittliche Zeitschuld hinaus.
Der TV�D-K regelt in � 8.1 Abs. 89 -
»An Besch�ftigte, die nicht von Absatz 7 erfasst werden, wird das Bereitschaftsdienstentgelt gezahlt (� 24 Abs. 1 Satz 3), es sei denn, dass ein Freizeitausgleich zur Einhaltung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes erforderlich ist oder eine entsprechende Regelung in einer Betriebs- oder einvernehmlichen Dienstvereinbarung getroffen wird oder die/der Besch�ftigte dem Freizeitausgleich zustimmt. In diesem Fall gilt Absatz 7 entsprechend.«
Der Freizeitausgleich wird nicht durch das Arbeitszeitgesetz erzwungen.
Falls Dein Betriebsrat, statt ein Arbeitszeitkonto f�r einzurichten (TV�D � 8.1 Abs. 9), mit einer Betriebsvereinbarung in Deine Tasche gegriffen hat, solltest Du ihn auf diesen Fehler aufmerksam machen.
Falls Du selbst darum gebeten hast, dem Arbeitgeber mit 'Freizeitausgleich' entgegen kommen zu d�rfen, solltest Du dies widerrufen.
F�r jede Form von Besch�ftigung an einem Sonn- oder Feiertag muss Dir Dein Arbeitgeber einen Ersatzruhetag gew�hren. Der von Dir geschilderte freie Montag erf�llt wohl die in ArbZG � 11 Abs. 4 beschriebenen Bedingungen, auch wenn die Betriebsparteien bislang darauf verzichten, dies f�r Dich erkennbar zu machen.

Lisa fragt am 15.05.2018, 21:05:31

[ TV�D , Betriebsrat]
Unser Stationsleiter ist der Meinung, wenn er uns in einer Woche nicht mit der vollen Wochenarbeitszeit einplant, dann kann er uns bei Bedarf aus dem frei holen.( d.h. ,dass wir nicht ins Minus kommen, da wir auf jeden Fall in den restlichen Wochen unsere monatlichen Stunden verplant bekommen.) Es w�rde dann kein Anspruch auf �berstundenzulage entstehen, da dies ja der Ausgleichstag w�re.
Diese �berlegung ist daraus entstanden, dass wir Teilzeitkr�fte �berstundenzuschl�ge fordern f�r die Tage, die wir aus dem Frei geholt wurden. (Wir bewegen uns alle im �berstunden-Bereich von 100)

Schichtplan-Fibel:

Fast alles, was Du schilderst, hat nichts mit dem TV�D zu tun und nichts mit rechtsverbindlichen Schichtpl�nen. Wir versuchen dennoch, schrittweise die Verwirrung aufzul�sen.
Der Betriebsrat bestimmt die Verteilung der Schichten auf die Wochentage sowie �berraschende Schichtverl�ngerungen zwingend mit. Ohne diese ausdr�ckliche Zustimmung des Betriebsrats (wirksamer Beschluss in der Sitzung) entsteht kein f�r Euch verbindlicher Dienst (BAG 16.9.1986 � GS 1/82; BAG 11.6.2002 � 1 AZR 390/01). Aktiviert umgehend Euren Betriebsrat, damit Ihr wisst, woran Ihr da seid.
Der Schichtplan bildet gem�� TV�D � 7 Abs. 8 c f�r Euch den Ausgleichszeitraum Eurer wochendurchschnittlichen Zeitschuld. Ausdr�cklich wird im Plan nicht nur Arbeitszeit sondern die Arbeitszeit festgelegt, also die gesamte im Turnus geschuldete Arbeitszeit. Unvollst�ndige Pl�ne sind daher tarifwidrig und nichtig. Dies gilt umso mehr f�r eine Praxis, die einzig darauf zielt, Eure tariflichen Anspr�che zu unterlaufen. Dies verst��t weitergehend gegen GewO � 106 und gegen die Leitlinien gem�ß ArbZG � 6 Abs. 1, da die regelm��ige Arbeitszeit nicht rechtzeitig angeordnet wird.
Bei der f�r planfreie Tage - rechtsunwirksam - angeordneten Arbeitszeit handelt es sich nicht um regelm��ig geschuldete Arbeitszeit. Denn diese musste ja im Plan festgelegt werden. Es handelt sich auch nicht um eine Dienstplan�nderung - es wird ja nicht einmal eine Schicht verschoben.
Gem�� TV�D � 7 Abs. 8TV�D � 7 Abs. 8
Abweichend von Absatz 7 sind nur die Arbeitsstunden �berstunden, die [...]
c) im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit �ber die im Schichtplan festgelegten t�glichen Arbeitsstunden einschließlich der im Schichtplan vorgesehenen Arbeitsstunden, die bezogen auf die regelm�ßige w�chentliche Arbeitszeit im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden,
angeordnet worden sind. handelt es sich auch nicht um �berraschende �berstunden. Sie werden wird nicht '�ber die im Schichtplan festgelegten t�glichen Arbeitsstunden [...] angeordnet'. Denn an diesem Tag sind gar keine Stunden festgelegt; es handelt sich also nicht um eine Schicht-Verl�ngerung.
Gem�� TV�D � 7 Abs. 8TV�D � 7 Abs. 8
Abweichend von Absatz 7 sind nur die Arbeitsstunden �berstunden, die [...]
c) im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit �ber die im Schichtplan festgelegten t�glichen Arbeitsstunden einschließlich der im Schichtplan vorgesehenen Arbeitsstunden, die bezogen auf die regelm�ßige w�chentliche Arbeitszeit im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden,
angeordnet worden sind. handelt es sich auch nicht um geplante �berstunden; sie waren nicht im Plan vorgesehen.
W�ren es �berstunden, w�rt Ihr zu deren Leistung m�glicherweise durch eine Klausel im Arbeitsvertrag verpflichtet (schaut da nach!). W�ren es �berstunden, dann st�nde Euch am Zahltag zwei Monate nach deren Leistung sowohl die �berstunden-Verg�tung als solche (TV�D � 8 Abs. 1 Satz 5) zu als auch der Zeitzuschlag von 30 v.H.. Eine Ansammlung von 100 noch unbezahlten Stunden ist daher mit dem TV�D nicht vereinbar.
Ergebnis: Ihr lasst Euch derzeit auf von Euch nicht geschuldete, au�ertarifliche Leistungen ein. Ihr habt aber vers�umt, daf�r vorher einen Euch und der �ffentlichkeit angemessen scheinenden Ausgleich auszuhandeln. Unbezahlte Arbeit verst��t gegen das Mindestlohngesetz. Euer Chef macht sich wohl strafbar.

Helga fragt am 13.05.2018, 23:37:44

[ AVR DD , MAV] Ich arbeite als Dauernachtwache 110 Stunden monatlich. Wie viel Zusatzurlaubstage stehen mir zu?

Schichtplan-Fibel:

Die AVR DD regeln in � 28b den Zusatzurlaub f�r Wechselschichtarbeit, Schichtarbeit, Nachtarbeit und Bereitschaftsdienst. In Absatz 2 findest Du -
»Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Voraussetzungen des Abs. 1 [Wechselschicht] nicht erf�llen, erhalten bei einer Leistung im Kalenderjahr von mindestens
150 Nachtarbeitsstunden 1 Arbeitstag,
300 Nachtarbeitsstunden 2 Arbeitstage,
450 Nachtarbeitsstunden 3 Arbeitstage,
600 Nachtarbeitsstunden 4 Arbeitstage
Zusatzurlaub im Urlaubsjahr.«
Erst im Folgeschritt steigt der Absatz 6 tiefer in die Umrechnungen ein. Zun�chst wird die Anspruchsvoraussetzung f�r Dich heruntergeschraubt -
»Bei nichtvollbesch�ftigten Mitarbeiterinnen und nichtvollbesch�ftigten Mitarbeitern ist die Zahl der in den Abs�tzen 1 und 2 geforderten Arbeitsstunden entsprechend dem Verh�ltnis der vereinbarten durchschnittlichen regelm��igen Arbeitszeit zur regelm��igen Arbeitszeit einer entsprechenden vollbesch�ftigten Mitarbeiterin bzw. eines entsprechenden vollbesch�ftigten Mitarbeiters zu k�rzen.«
Vollzeitbesch�ftigte arbeiten 39 Stunden im Wochendurchschnitt. Du musst nun Deine wochendurchschnittliche vertragliche Zeitschuld betrachten.
Dann wird Dein Urlaub selbst umgerechnet -
»Ist die vereinbarte Arbeitszeit im Durchschnitt des Urlaubsjahres auf weniger als f�nf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, ist der Zusatzurlaub in entsprechender Anwendung des � 28a Abs. 5 Unterabs. 3 und 5 zu ermitteln.«
'Arbeitstage' definieren die AVR als Kalendertage, an denen eine Schicht beginnt. Du musst nun �ber das Kalenderjahr hinweg Deine tats�chliche durchschnittliche Tage/Woche ermitteln (wohl keine 5-Tage/Woche). Dann rechnest Du die erworbenen 4 Zusatzurlaubstage dementsprechend anteilig um. Die MAV hilft Dir dabei.

Mayer3 fragt am 13.05.2018, 19:50:03

[ TV�D-V , Personalrat] Rettungsdienst, 48H Woche mit Bereitschaftszeit
Der 24H Dienst ist laut TV�D-V nicht m�glich. Welche Gesetze,Verordnungen, EuGH Rechtsprechung stehen einen 24H Dienst noch entgegen?

Schichtplan-Fibel:

Artikel 3 RICHTLINIE 2003/88/EG DES EUROP�ISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. November 2003 �ber bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung.
ArbSchG � 3 Abs. 1 Satz 3.
ArbZG � 7.

Lila fragt am 13.05.2018, 18:51:22

[ TV�D-B , Betriebsrat] Teilzeit ,fr�h Sp�tdienst.
Zur Frage von Andy vom 13.5. Bei uns gibt es eine �hnliche Betriebsvereinbarung vom Betriebsrat mit beschlossen, schon seit Jahren. Bei uns sind es 3 Dienstwochenenden und nur 1 von 4 kolleginnen darf an einem Dienstwochenende frei nehmen. Eine andere muss dann Teildienst machen. Neu eingestellte Kolleginnen haben - unwissend dieser Vereinbarung - mehr als an drei Dienst Wochenenden Urlaub beantragt- Der wurde mit Hinweis auf diese Betriebsvereinbarung abgelehnt . Aus ihrer Antwort an Andy entnehme ich, dass so eine Regelung rechtswidrig ist? Kann ich also so viele Dienst Wochenenden Urlaub nehmen wie ich m�chte? Es fehlen doch dann die "K�pfe".

Schichtplan-Fibel:

Du darfst Dir Deinen Urlaub nicht eigenst�ndig nehmen. Du beantragst Deinen Urlaub - unter Angabe von Beginn (erster Urlaubstag) und Ende (lezter Urlaubstag). Du musst dabei nicht weder die Urlaubsant�ge anderer Kolleginnen erraten noch die Mindestbesetzungs-W�nsche des Arbeitgebers.
Der Arbeitgeber kann Deinen Urlaub ablehnen. Ein Ablehnungsgrund, der gegen Deinen Tarifvertrag � 26 verst��t (Sie nehmen zu viele Wochen zusammenh�ngend) f�hrt Dich erst zum Betriebsrat. Wird der nicht aktiv, brauchst Du Rechtsschutz.

Andy fragt am 13.05.2018, 10:57:54

[ TV�D-B , Betriebsrat (neu)] Alten- und Pflegeheim, Wechselschicht nach Dienstplan.
In der Regel jedes 2. Wochenende und an Feiertagen Dienst.
Nachdem trotz vieler Widerst�nde unsere anrechenbaren Arbeitszeiten und Urlaubszeiten ge�ndert wurden (alles nach der 5-Tage/Woche), gibt es immer noch bei uns eine Betriebsvereinbarung, die unsere Urlaubsgestaltung stark beeintr�chtigt.
Diese sieht vor, dass ich im laufenden Kalenderjahr nur �ber ein Dienstwochenende Urlaub nehmen darf. In der Regel habe ich aber jedes 2. Wochenende Dienst.
Das hei�t f�r mich, dass ich nur 1 x im Kalenderjahr 2 Wochen in Urlaub fahren kann. Der restliche Urlaub muss gest�ckelt werden.
Beispiel: Sa/So Dienst; Urlaub Mo bis andere Woche Do (�ber freies Wochenende). Da ich am Fr.; Sa und So wieder arbeiten muss, kann ich nur bis Donnerstag Urlaub nehmen.
Widerspricht diese Vereinbarung nicht dem Bundesurlaubsgesetz und ggf. den Tarifbestimmungen?
Findet hier nicht eine Benachteiligung der Pflege- und Servicekr�fte gegen�ber den Besch�ftigten in der F�hrungsebenen und des Verwaltungsbereich statt (freie Gestaltung ihres Urlaubes, da keine Besch�ftigung an Wochenenden und Feiertagen?

Schichtplan-Fibel:

Der TV�D regelt in � 26 Abs. 1 ab Satz 2 - und damit auch im Dienstleistungsbereich Betreuungseinrichtungen -
»Bei Verteilung der w�chentlichen Arbeitszeit auf f�nf Tage in der Kalenderwoche betr�gt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage. Bei einer anderen Verteilung der w�chentlichen Arbeitszeit als auf f�nf Tage in der Woche erh�ht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend. Verbleibt bei der Berechnung des Urlaubs ein Bruchteil, der mindestens einen halben Urlaubstag ergibt, wird er auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet; Bruchteile von weniger als einem halben Urlaubstag bleiben unber�cksichtigt. Der Erholungsurlaub muss im laufenden Kalenderjahr gew�hrt und kann auch in Teilen genommen werden. [...]
Protokollerkl�rung zu Absatz 1 Satz 5:
Der Urlaub soll grunds�tzlich zusammenh�ngend gew�hrt werden; dabei soll ein Urlaubsteil von zwei Wochen Dauer angestrebt werden.«
⊗ Aus dem Zusammenhang und mit der Protokollerkl�rung wird klar: Nicht Dein Arbeitgeber, nur Du darfst Dir �ber Deine Urlausantr�ge Deinen Urlaub teilen.
⊗ Bei der Umrechnung der Urlaubsanspr�che stellt der Tarifvertrag aufdie tats�chliche Verteilung ab; die Tatsachen muss der Schichtplan abliefern, nichtder Glaubenssatz einer Betriebsvereinbarung.
Eure Betriebsvereinbarung verst��t also gegen BetrVG � 87 Abs. 1 Satz 1 (Tarifregeln). Sie ist zumindest insoweit rechtswidrig und ung�ltig, wahrscheinlich aber als ganzes unwirksam.
Ihr stellt unbek�mmert Eure Urlaubsantr�ge. Verweigert der Arbeitgeber seine Zustimmung? Dann greift BetrVG � 87 Abs. 1 nr. 5 - die Mitbestimmung des Betriebsrates im Streit bis hin in eine Einigungsstelle. Danach ist das Thema durch.

Franz fragt am 12.05.2018, 18:56:11

[ AVR Caritas (Anlage 33), MAV] Jugendhilfe Schicht- evtl. Wechselschichtarbeit.
Auf meiner Frage vom 05.05.2018 zu den n�chtlichen Bereitschaftsdiensten bzw. Bereitschaftszeiten bekam ich die Antwort:
»Bereitschaftszeiten stellen eine Unterform der 'Arbeitsbereitschaft' dar. Sie verl�ngern die Zeitschuld ohne Entgeltausgleich. Sie werden leicht mit Bereitschaftsdienst verwechselt. Diese besondere Belastung soll nicht hinzutreten, wenn bereits die erhebliche Belastung durch Schichtarbeit abgefordert wird«.
Kann man diese Begr�ndung irgendwo nachlesen? Ich denke, dass das bei meiner rechtlichen �berpr�fung der n�chtlichen Bereitschaftsdienste, der Knackpunkt sein wird. Mein Arbeitgeber positioniert sich gerade so darauf : "Das war schon immer so gewesen und in allen Jugendhilfen-Einrichtungen so. Auf eine Fremdaktivierung bei Bereitschaftsdiensten kommt es nicht an".

Schichtplan-Fibel:

Ausf�hrlich argumentiert dazu der Aufsatz Schlafwache (Arbeit mit einem Auge offen; AuK 3/2016).
Das ⇒ LAG Hamm Urteil 16.11.2017 – 17 Sa 898/17 (wohl Revision unter BAG 6 AZR 17/18) hat diese Rechtsfragen nicht einmal erkannt. Die Richter dort glauben, dass die Sonderbestimmungen zur Bereitschaftszeit durch die Schlussanmerkung, welche Bereitschaftszeit bei Schichtarbeit ausschlie�t, verdr�ngt werden; damit w�rde jede Form von Bereitschaftsdienst zug�nglich. Das �berzeugt nicht.
Der Weg �ber ArbSchG � 5, � 6 und � 12 sowie ein Blick auf ArbZG � 6 Abs. 1 (siehe die Leitlinien) st��t auf un�berwindliche H�rden. Arbeitgeber, die davor die Augen verschlie�en, handeln gewohnheitsm��ig unverantwortlich.

Julian fragt am 12.05.2018, 08:47:55

[ AVR Caritas (Anlage 32), MAV] Schichtarbeit
Erg�nzte Frage vom 11.05.2018.

Schichtplan-Fibel:
Du mailst an die Mitarbeitervertretung -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die MAV bestimmt bei der Anordnung meiner Schichten mit (MAVO � 36 Abs. 1 nr. 1). Ohne Eure Zustimmung kann der Arbeitgeber mir nicht rechtswirksam Arbeitszeit anordnen (MAVO � 33 Abs. 1).
Nun ist offenbar die Heimleitung genauso unsicher wie wir Betroffenen: Welche der Arbeitszeiten im 'Sollplan' (dem Turnus und Ausgleichszeitraum der wochendurchschnittlichen Zeitschuld) habt Ihr mitbestimmt? Welchen �nderungen, dokumentiert im 'Istplan', habt Ihr dann zugestimmt?
Handelt es sich bei den Schichten am meinen planfreien Tagen um kollektivrechtlich wirksame Plan�nderungen? Dann m�sste ich an diesen Tagen ohne weiteren Ausgleich arbeiten. In diesem Fall bliebe der ge�nderte Plan unver�ndert, w�rde ich an diesem Tag arbeitsunf�hig.
Oder handelt es sich bei den Schichten am meinen planfreien Tagen um kollektivrechtlich von Euch mitbestimmte zus�tzliche Stunden? Dann sollten wir f�r diese au�ervertragliche Arbeitsleistung einen Ausgleich aushandeln - vielleicht einen motivierenden Zuschlag oder ein Extra-Frei. In diesem Fall h�tte ich wohl Pech, w�rde ich am kurzfristig geplanten Tag der �berarbeit arbeitsunf�hig.
Leider praktiziert unsere Heimleitung nun etwas inkonsistent ihre freie Wahl der Rechtsfolgen und dies zu unserem Nachteil. Ich kann mir schwer vorstellen, dass dies Eure Zustimmung findet. Bitte teilt mir zeitnah mit, wie Ihr die betriebliche Praxis aufgekl�rt und verbessert habt.
Freundliche Gr��e - Julian«

Julian fragt am 11.05.2018, 23:29:38

[ AVR Caritas (Anlage 32), ? betriebliche Interessenvertretung] Schichtarbeit.
Unser Dienstplan wird am 15. jeden Monats f�r den kommenden Monat best�tigt (Sollplan). Leider kommt es durch Krankheit etc. immer wieder zu �nderungen. Dies wird dann im "Istplan" eingetragen. Nun kam es durch Krankheit dazu, dass pl�tzlich Minusstunden aufgetreten sind. Meine Heimleitung erkl�rte mir das so,wenn ich im Sollplan mit Frei geplant bin und im Istplan mit Fr�hdienst, dann greift der Sollplan und das Dienstplanprogramm zeigt null an. Also Frei. Bei unseren Dauernachtwachen die 1 Woche arbeitet und 1 Frei-Woche hat und in der Freiwoche Krank wird, enstehen dann Minusstunden. Habe mich darauf berufen, dass Zusatzschichten oder o.der AN l�ngere Schichten leisten musste, wenn er nicht krank geworden w�re, dass diese Stunden auf das Zeitkonto gut geschrieben werden und mich auf das Entgeldfortzahlungsgesetz � 4 Abs. 1 berufen. Es geht doch nicht, wenn ich frei hab und krank werde, dass mir Minusstunden enstehen wie bei unsere NW.

Schichtplan-Fibel:
Du hast leider - trotz unserer Hinweise - nicht in der Problembeschreibung berichtet, ob bei Euch eine MAV aktiv ist. Da k�nnen wir wenig raten

Der Schichtplanturnus (Zeitspanne, �ber den Dein Plan angeordnet wird), bildet zugleich den Ausgleichszeitraum der wochendurchschnittlichen Zeitschuld.
Am Planende wird �berplanung zu verg�tungspflichtigen �berstunden.
Am Planende verf�llt Unterplanung ('Minusstunden'). In einer vertragskonformen Dienstplan-Praxis wird der von Dir berichtetet Fehler daher (fast) bedeutungslos.
Uns wird nicht klar, warum Du an als Frei geplanten Tagen mit Fr�hschicht arbeiten willst. Du bist dazu nicht verpflichtet. Und der Arbeitgeber ist offenbar ebenfalls der Auffassung, dass Du da keine geplante Arbeitspflicht hast. Bei au�ervertraglichen Liebesdiensten und vermeintlichen '�berstunden' zieht der 'Zeitfaktor' (Anrechnung der Arbeitszeit) allein schon wegen EntgFG � 4 Abs. 2 nicht.

Minekop fragt am 11.05.2018, 08:19:30

[ TV�D-K , Betriebsrat] Rufdienst.
Was bedeutet � 8 (3) Satz 7 und 8 TV�D-K? Es wird keine feste Rufdienst-Pauschale gezahlt (2 Stunden / 4 Stunden), wenn die angeordnete Rufbereitschaft k�rzer als 12 Stunden ist? Bedeutet das bei einer z.B. 11-st�ndigen Rufbereitschaft, dass man pro Stunde 12,5 % des Stundenlohns bekommt?

Schichtplan-Fibel:

TV�D � 8 Abs. 3 regelt -
»F�r die Rufbereitschaft wird eine t�gliche Pauschale je Entgeltgruppe bezahlt. [...] Eine Rufbereitschaft im Sinne von Satz 7 liegt bei einer ununterbrochenen Rufbereitschaft von weniger als zw�lf Stunden vor. In diesem Fall wird abweichend von den S�tzen 2 und 3 f�r jede Stunde der Rufbereitschaft 12,5 v. H. des tariflichen Stundenentgelts nach Ma�gabe der Entgelttabelle gezahlt.«
Bei einer Rufbereitschaft von ununterbrochenen 11 Stunden entsteht Dir der Anspruch auf 11 mal 12,5 v.H = 137,5 % Deines individuellen Stundenentgeltes.

Dodo fragt am 10.05.2018, 16:18:20

[? Vertrag / AVR, ? betriebliche Interessenvertretung] Eine Kollegin und ich m�chten f�nf Stunden unserer Arbeitszeit tauschen. Das hei�t ich m�chte von 15 Stunden auf 20 Stunden und meine Kollegin von 25 Stunden auf 20 Stunden. Unsere Leitung wehrt sich dagegen, weil es angeblich zu viel Aufwand im Dienstplan ist. Ich br�uchte hilfreiche gute Argumente die wir ihr vorlegen k�nnen um unsere Stunden zu tauschen. Arbeiten tun wir fr�h und sp�t im Wechsel und haben ihr auch schon einige Angebote gemacht. Z.B. Schichttausch oder sie kann uns an Tagen hinschreiben wo es n�tig ist. Also keine festen Tage f�r uns.

Schichtplan-Fibel:
Schade, dass Du - trotz unserer ausdr�cklichen Hinweise - nichts �ber Deine Bez�ge im Arbeitsvertrag auf Tarif oder AVR schreibst, nichts dar�ber, ob Du Schichtarbeit leistest oder etwas zur Interessenvertretung. Da k�nnen wir wenig raten.

Ichbins fragt am 09.05.2018, 23:47:42

[ AVR Caritas (Anlage 31), MAV] 3 Schichten
Aufgrund von Personalmangel sammeln sich bei mir in den n�chsten Wochen geplante 35 �berstunden an. Ich habe eine Teilzeitstelle. Unser Ausgleichszeitraum betr�gt 18 Monate. Danke an die MAV :-(
Kann ich mich auf das neue Urteil berufen und bekomme �berstundenzuschlag?
Bei Ausfall eines Mitarbeiters hei�t es: Ihr "m�sst" morgen einspringen oder statt Sp�tdienst einen anderen Dienst verrichten. Das stimmt doch so nicht?
Wir haben einen verl�sslichen Rollendienstplan f�r die n�chsten 3 Monate.

Schichtplan-Fibel:

Was bei Euch 'verl�sslich' bedeuten soll, k�nnen wir nicht erraten. Verl�sslich f�r Dich oder verl�sslich f�r den Chef?
Die AVR Caritas Anl. 31 � 4 Abs. 8 legt fest -
»Abweichend von Abs. 7 sind nur die Arbeitsstunden �berstunden, die [...]
c) im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit �ber die im Schichtplan festgelegten t�glichen Arbeitsstunden
einschlie�lich der im Schichtplan vorgesehenen Arbeitsstunden, die bezogen auf die regelm��ige w�chentliche Arbeitszeit im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden,
angeordnet worden sind.«
Damit bildet der Schichtplanturnus (der zwischen Arbeitgeber und MAV geeinte Dienstplan) zugleich den Ausgleichszeitraum. Diese Einigung ersetzt also die Dienstvereinbarung �ber den Betrachtungszeitraum von 18 Monaten. Das unterscheidet auch nicht zwischen Voll- und Teilzeit.
�berstunden entstehen Dir, wenn Du im Turnus gegen�ber Deiner wochendurchschnittlichen Zeitschuld �berplant wirst. �berstunden entstehen Dir auch, wenn Du an einem Tag eine l�ngere Schicht als geplant arbeitest.
Du berichtest, Du arbeitest an Tagen, an denen Du mit Frei geplant bist. Dann leistest Du da keine �berstunden; Du arbeitest ja nicht l�nger als eine geplante Schicht, sondern Du arbeitest trotz Frei �berhaupt. Die AVR regeln keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung an geplant freien Tagen. Darum regeln die AVR auch f�r solche au�ervertraglichen Liebesdienste keinen Ausgleich. Das musst Du schon selbst tun. Du solltest Dich nicht auf ungeschuldeten Leistungen einlassen, falls Dir daf�r nicht ein Dir angemessen scheinender Ausgleich zugesagt wird.

Werner fragt am 09.05.2018, 13:57:16

[ TV�D-K , Betriebsrat] Zum Rufdienst
Rufdienst wurde durch dier Gesch�ftsf�hrung ab 19:00 Uhr bis um 07:30 Uhr am n�chsten Morgen festgelegt worden ist. Am Wochenende haben wir 24-Stunden Stunden Rufdienst. Mitarbeiter die nach 19:00 noch da sind, sollen jetzt daf�r �berstunden bezahlt bekommen, und nicht mehr die Inanspruchnahme im Rufdienst. Was zur Folge hat das die Rufdienstpauschale entsprechend eingek�rzt wird. Ist es rechtens, dass im Rufdienst �berstunden bezahlt werden?
Wir hatten es bis vor einem Monat so, das man um 19:00 Uhr automatisch in den Rufdienst gebucht worden ist, und die Zeit nach 19:00 Uhr als Inanspruchnahme im Rufdienst berechnet worden ist, mit den �blichen Zeitzuschl�gen.
Darf die Inanspruchnahme im Rufdienst mit �berstunden abgegolten werden? Kann ich im Rufdienst gleichzeitig �berstunden machen?
Ich mache keine Schichtarbeit und bin Mitglied bei Verdi. Vertreten werden kann ich �ber den BR.

Schichtplan-Fibel:

Du schreibst an den Betriebsrat -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wohl mit Eurer Zustimmung werden wir im Arbeitsbereich ..... zu planm��igen Rufbereitschaften eingeplant. Doch dem Arbeitgeber scheint der Ausgleich der Inanspruchnahmen gem�� TV�D � 8 Abs. 3 zu kostspielig. Billiger sind die �berraschenden Anordnungen von �berstunden am Schichtende, genau an diejenigen, die Rufbereitschaft haben.
K�nnen wir davon ausgehen, dass zu diesen Anordnungen nun Eure Zustimmung fehlt? Denn dann brauchen wir diesen Billig-Anordnungen nicht Folge leisten. In der Konsequenz w�re es hilfreich, wenn Ihr dies dem Arbeitgeber so mitteilt. Er hat offenbar nicht verstanden, dass f�r ihn den mitbestimmungsfreien Inanspruchnahmen im Zuge der Rufbereitschaften ein teurer aber wichtiger Vorteil liegt.
Bitte kl�rt das zeitnah auf. Liebe Gr��e .....«

Pflegebiene fragt am 08.05.2018, 21:29:43

[ AVR Caritas (Anlage 32), MAV] Ambulantes betreutes Wohnen f�r Menschen mit Behinderung (ambulante Pflege); Schichtarbeit
Meine MAV sagte zu mir, man k�nne entweder die Pflegezulage oder die Heimzulage erhalten, weil sie sich ausschlie�en. Nun zeigte mir eine Kollegin ihre PEW, auf der beide Zulagen genehmigt sind.
Wann hat man Anspruch auf beide Zulagen?

Schichtplan-Fibel: Die Schichtplan-Fibel beschr�nkt sich auf Probleme und Sorgen der Besch�ftigten mit Schichtpl�nen und Arbeitszeiten.

Wir wissen nicht, was eine PEW ist. Wir verstehen nicht, welche vertraglichen Anspr�che genehmigt werden m�ssen.
Schau mal zusammen mit der MAV in die Anl. 32 Anmerkungen zu den T�tigkeitsmerkmalen der Entgeltgruppen P 4 bis P 9 und 9b bis 12.

Berni fragt am 08.05.2018, 16:32:47

[ AVR Caritas (Anlage 32), MAV],24/7
Unser Dienstgeber richtet zur Kompensation von Krankheitsauf�llen im Pflegebereich Rufbereitschaftsdienste ein. Diese werden abgerufen, sobald sich ein Mitarbeiter krank meldet. Die MAV stimmt diesem Konzept zu.
Darf der Dienstgeber dann einseitig die im Vorraus geplanten Rufbereitschaften der Mitarbeiter in normale Dienste umwandeln, sobald der kranke Mitarbeiter mehrere Tage ausf�llt, um so die 30 % Zuschlag f�r Arbeit in Rufbereitschaft zu sparen?

Schichtplan-Fibel:

Du schreibst an die MAV -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Mitarbeitervertretung hat meiner Heranziehung zu Rufbereitschaften (Beginn, Ende) zugestimmt. Der Arbeitgeber geht nun dazu �ber, statt der Rufbereitschaften zu Dienstplan�nderungen (ganze Schichten an planfreien Tagen) heranzuziehen. Er vertritt dabei die irrige Rechtsauffassung, dass er uns diese dann nicht mit der �berstundenverg�tung f�r die Arbeitsleistung einschlie�lich der Wegezeiten und gerundet auf die volle Stunde ausgleichen m�sse. Die �berraschend und so ungeplant geleisteten Stunden sollen angeblich Teil meiner regelm��igen wochendurchschnittlichen Zeitschuld sein.
Hat die Mitarbeitervertretung solchen �nderung gegen�ber dem von ihr mitbestimmten Plan zugestimmt? Falls nicht - wird die Mitarbeitervertretung kirchengerichtlich feststellen lassen, dass der Arbeitgeber damit nicht nur meine sondern auch ihre Rechte verletzt?«

Marie fragt am 08.05.2018, 10:42:49

[ AVR DD , Betriebsrat]
Ich beginne im Sommer eine neue Ausbildung (Schule) zur Ergotherapeutin und arbeite nebenher in Teilzeit im Nachtdienst und Ausfallkonzept in einem Wohnheim. Darf ich nach 8 Stunden Schule noch eine Nachtbereitschaft leisten? 19:00-22:00 Uhr aktiver Dienst, 22:00-6:00 Uhr Bereitschaft (ich darf schlafen) 6:00-7:00 Uhr aktiver Dienst

Schichtplan-Fibel:

Grundgesetz Artikel 12 sichert Dir zun�chst die Berufsfreiheit. Du darfst arbeiten.
Deine Schule ist keine Arbeitszeit.
Die Schulleitung muss keine R�cksicht auf Deine Erwerbst�tigkeit nehmen.
Die Leitung des Wohnheims muss bei der Einteilung zur Arbeit auf Deine Freizeit (Schule) R�cksicht nehmen. Insbesondere durch Deine Teilzeit hast Du Anspruch darauf, Deine Weiterbildung m�glichst ungehindert durchziehen zu k�nnen.

Sabine fragt am 08.05.2018, 09:57:22

[ AVR Caritas (Anlage 32), MAV] Laut Dienstplan war es geplant, dass ich am Wochenende arbeite. Da ich aber erkrankt bin konnte ich mein Dienst nicht antreten. Das Krank wurde im Dienstplan eingetragen. Nun hab ich pl�tzlich Minus-Stunden ist das rechtens?

Schichtplan-Fibel:
Schade, dass Du - trotz unserer ausdr�cklichen Hinweise - nichts dar�ber schreibst, ob Du Schichtarbeiterin bist. Das behindert unsere Ratschl�ge.

Falls Du Schichtarbeit leistest, wird Deine wochendurchschnittliche Zeitschuld im Dienstplan (Schichtplanturnus) f�llig. 'Minusstunden' verfallen am Ende des Turnus. Das darf Dir egal sein.
Falls Du Schichtarbeit leistest, wird Deine wochendurchschnittliche Zeitschuld im Dienstplan (Schichtplanturnus) f�llig. Vielleicht hat Deine MAV - mit Deiner Zustimmung - Deiner �berplanung zugestimmt. �berplanung entsteht am Ende des Turnus als verg�tungspflichtige �berstunden. Doch 'Minusstunden' werden zuvor mit dieser �berplanung verrechnet (Ausgleich). Dann solltest Du Deine MAV aktivieren, damit diese Fehlbuchung zeitnah korrigiert wird.
Falls Du keine Schichtarbeit leistest, gleicht sich Deine Zeitschuld im durch die Betriebsparteien festgelegten Ausgleichszeitraum aus. Vielleicht dokumentiert Euer Plan arbeitsschutzrechtliche Belastungen. Krankheit war keine Arbeitszeit. Das w�re dann korrekt.
Wahrscheinlicher aber saldiert Euer Dienstplan Deine Arbeitsleistung gegen Deine Zeitschuld. In diesem Fall hat Dich Deine Krankheit von der Arbeitspflicht freigestellt. Du brauchst sie nicht nachleisten. Im Plan ist dies 'wie geleistet' zu dokumentieren.

Babsi fragt am 08.05.2018, 04:27:57

[ AVR Caritas (Anlage 32), MAV],24/7
Gibt es eine Regel, in welchem Zeitraum ich einen Ausgleichstag f�r einen gearbeiteten Feiertag bekommen muss?

Schichtplan-Fibel:

AVR Caritas Anl. 32 � 3 Abs. 2 regelt -
»F�r Mitarbeiter, die regelm��ig nach einem Dienstplan eingesetzt werden, der Wechselschicht- oder Schichtdienst an sieben Tagen in der Woche vorsieht, vermindert sich die regelm��ige Wochenarbeitszeit um ein F�nftel der arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit, wenn sie an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag f�llt,
a) Arbeitsleistung zu erbringen haben oder
b) nicht wegen des Feiertags, sondern dienstplanm��ig nicht zur Arbeit eingeteilt sind und deswegen an anderen Tagen der Woche ihre regelm��ige Arbeitszeit erbringen m�ssen.«
Dazu entschieden die Bundesarbeitsrichter -
»Die Arbeitszeitreduzierung [...] stellt einen Freizeitausgleich [� 6] Abs. 1 Satz 2 Buchst. d [...] dar. Der Freizeitausgleich muss nicht denselben zeitlichen Umfang wie die Feiertagsarbeit haben.« (BAG, Urteil 09.07.2008 � 5 AZR 902/ 07)
Feiertagsarbeit an Sonntagen kann gem�� 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d entweder durch im Dienstplan ausgewiesenen Freizeitausgleich (Freistellung von geplanter Arbeitszeit) oder durch den 135 v.H. Zeitzuschlag (steuer- und sozialabgabenfrei, f�llig im Monat nach der Leistung) ausgeglichen werden. Da die AVR hier keine Frist f�r den Freizeitausgleich regeln, zieht die 2-Wochen-Frist aus ArbZG � 11 Abs. 3 Satz 1.

Beta fragt am 07.05.2018, 00:03:58

[ TV�D-K , Betriebsrat] Wir sind mehrere Kolleginnen. in Teilzeit und Vollzeit mit unterschiedlichen Wochenarbeitszeiten und Stunden zwischen 15 und 38,5 Stunden w�chentlich. Wir arbeiten jeder zwischen 2,5 und 7,25 Stunden t�glich wechselnd und jedes 2. Wochenende und jeden 2. Feiertag mit unterschiedlichen Arbeitszeiten bis zu 7,25 Stunden auch als Teilzeitkraft.
Jetzt habe ich bei ver.di gelesen, dass man als Teilzeitkraft nur anteilig Wochenenden und Feiertage zu arbeiten braucht. Oder mit weniger Stunden. Dies wird also nicht eingehalten. Wie viel Wochenenden bzw. Feiertage m�sste ich zB bei 16 Stunden w�chentl, 70 Stunden monatlich arbeiten? Bzw - wie wird der Anteil bei mehr oder weniger Stunden gerechnet?

Schichtplan-Fibel:

Du brauchst nur anteilig an den Belastungen mit ungew�hnlicher Arbeitszeit teilnehmen. Anteilig meint hier, im gleichen Teil wie Kolleginnen in Vollzeit.
Die Kolleginnen in Vollzeit sch�tzen sich mit dem TV�D-K/B � 6.1 Abs. 3TV�D-K/B � 6.1 Abs. 3
Besch�ftigte, die regelm�ßig an Sonn- und Feiertagen arbeiten m�ssen, erhalten innerhalb von zwei Wochen zwei arbeitsfreie Tage. Hiervon soll ein freier Tag auf einen Sonntag fallen.. Denn in der Konsequenz bedeutet das: Auf einen Sonntag, der durch Abeit verdorben wird, folgt ein arbeitsfreier Sonntag.
Der Anteil an belastenden Sonn- und Feiertagen bemisst sich also nicht in der Anzahl dieser belastenden Schichten. Der Ma�stab sind die Arbeitsstunden, die auf diese sozial besonders wirksamen Zeiten fallen. In dem Aufsatz dazu haben wir darum abschlie�end in einer Tabelle Hilfestellungen f�r diese Umrechnungen entwickelt. Bemessungszeitraum f�r den Antel an Feiertagsarbeit ist wohl das Kalenderjahr. Bemessungszeitraum f�r die Belastung mit Nacht- und Wochenendarbeit ist wohl der Schichtplanturnus, der jeweilige Dienstplan. M�glichwerweise sind vier Monate zu kurz, dann k�nnten die Betriebsparteien (Arbeitgeber, Betriebsrat) das Quartal heranziehen. Aktiviert Euren Betriebsrat, damit er das betriebspraktisch angeht!

Lilie fragt am 06.05.2018, 20:04:03

[ TV�D-K , Personalrat] Wechselschicht
Nachfrage zum 03.05.:
Der Personalrat will davon nichts wissen. Er sagt, wir sollen einfach froh sein, dass wir �berhaupt die Nachzahlung der Zuschl�ge bekommen.
Was kann ich noch machen?

Schichtplan-Fibel:

Wir gehen davon aus, Du hast die hier empfohlene Mail an den Personalrat geschrieben. Bitte nun - wieder schriftlich - den Personalrat, Dir Deine Mail schriftlich zu beantworten. Denn dies w�rde Dir bei der Durchsetzung Deiner Anspr�che aufgrund TV�D-K � 24 (Bezahlung) und TV�D-K � 18 (Leistungsentgelt) n�tzen.
Die Gewerkschaft ver.di leistet f�r ihre Mitglieder Rechtsschutz. Dies lohnt sich insbesondere bei Streitigkeiten mit geringem Streitwert. Deine betreuende Sekret�rin nimmt dazu - unterst�tzt durch Kopien aus Deinen Schriftwechseln - den Sachverhalt auf. Oft bringt ein Brief von ver.di an die Personalabteilung Bewegung.
Falls Du eine Rechtsschutzversicherung ohne Selbstbeteiligung hast,hilft Dir auch eine Fachanw�ltin f�r Arbeitsrecht.

Franz fragt am 05.05.2018, 13:53:08

[ AVR Caritas (Anlage 33), MAV] Jugendhilfe, Schicht-evtl. Wechselschicht
Zur Anlage 33 � 8 Bereitschaftszeiten.
"Anmerkung zu � 8: Diese Regelung gilt nicht f�r Wechselschicht- und Schichtarbeit".
Was hat sich der Gesetzgeber dabei gedacht Bereitschaftszeiten f�r Schicht und Wechselschicht auszuschlie�en?

Schichtplan-Fibel:

Die Gesetzgeber/innen k�mmern sich nicht um die AVR. Das tun die Arbeitsrechtlichen Kommissionen, kircheneigene Strukturen, ohne Mobilisierungsmacht, die so kastriert Tarifverhandlungen nachspielen. Die ARK haben nun die Anlage 33 beim TV�D-B abgeschrieben.
Der TV�D-B ist Tarifvertrag zwischen Arbeitgeberverb�nden und ver.di. Im Jahr 2005 wurden durch die jeweilige Tarifpartei manche der damaligen Neuregelungen erl�utert; nicht so der Dich hier interessierende Nachsatz zu TV�D-B � 9 - in Form einer Protokollerkl�rung. Protokollerkl�rungen haben den Rang einer Tarifvertrags-Regel. Sie sind zwingend. Anders als Niederschriftserkl�rungen sollen sie also regeln, nicht nur den Willen der Vertragsparteien erl�utern.
Bereitschaftszeiten stellen eine Unterform der 'Arbeitsbereitschaft' dar. Sie verl�ngern die Zeitschuld ohne Entgeltausgleich. Sie werden leicht mit Bereitschaftsdienst verwechsel. Diese besondere Belastung soll nicht hinzutreten, wenn bereits die erhebliche Belastung durch Schichtarbeit abgefordert wird.

Frank fragt am 04.05.2018, 17:09:27

[ TV�D-K , Betriebsrat] Wechselschicht
In dem Tool

TV�D - Mein Geld erscheint unten rechts: "Je Stunde mehr"
Was hat dies zu bedeuten?

Schichtplan-Fibel:

Manchmal versteifen sich Arbeitgeber darauf, Teilzeitbesch�ftigten f�r ihre zus�tzlichen Stunden nur die Mehrarbeitsverg�tung (TV�D � 8 Abs. 2) zuzugestehen. Dann sei daran erinnert: F�r jede Stunde, die Teilzeitkr�fte mehr arbeiten, stehen ihnen auch anteilig die zus�tzlichen Schicht- und Belastungszulagen zu.

Jana fragt am 04.05.2018, 13:57:13

[ AVR Caritas (Anlage 31), ? Interessenvertretung] Vertrag �ber 20 Stunden/Woche
Ich bin seit 01.07.2017 in einer Klinik besch�ftigt.
Ambulanter Dienst
Seit meiner Einstellung gab es 12 Feiertage, an 7 von ihnen musste ich arbeiten, ich war je mit 7 Stunden geplant.
So auch an beiden Weihnachtsfeiertagen sowie Ostern. Ich habe mehrfach versucht mit meiner Chefin dar�ber zu sprechen, dass ich nicht damit einverstanden bin.
Es kommt leider immer nur ein �ist so, m�ssen alle�
Leider habe ich aber bis jetzt mehr Feiertage auf dem Konto als einige Vollzeitkr�fte.
Ich bin der Meinung, dass ich nach meiner Rechnung auf ca. 4 Feiertage im Jahr komme, wenn die Schichten die ich zu leisten habe, die gleichen sind wie bei den Vollzeitkr�ften.
Was kann ich tun?

Schichtplan-Fibel:

Auf die Anzahl der Schichten an Feiertagen kommt es nicht an. Sondern auf die Anzahl der Stunden, die Du an Feiertagen geplant leisten musst.
Du musst nur anteilig (etwa 50 %) der Stunden Feiertagsarbeit leisten, wie die mit Dir vergleichbar eingesetzten Vollzeit-Kolleginnen.
H�ttest Du etwas zur Interessenvertretung angegeben, k�nnten wir Dir mehr raten.

Lilie fragt am 03.05.2018, 23:30:20

[ TV�D-K , Personalrat] Wechselschicht
Was kann ich tun, wenn sich der Arbeitgeber weigert mir die Verzugspauschale zu zahlen?
Ich hatte diese angefordert mitsamt fehlenden Zuschl�gen der letzten 6 Monate.

Schichtplan-Fibel:

Du kannst Dich zun�chst freuen, dass der Arbeitgeber Dir – wenn auch versp�tet – Deine Anspr�che auf Zuschl�ge erf�llt. Im n�chsten Schritt mailst Du an den Personalrat -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Personalrat,
auf meine Geltendmachung hin hat der Arbeitgeber die vers�umte vollst�ndige Verg�tung meiner Zuschl�ge zumindest f�r sechs Monate nachgeholt. Die �berweisungen der Verzugspauschalen gem�� BGB � 288 Abs. 5 von jeweils 40 � steht jedoch noch aus.
1.) Der Personalrat �berwacht die Anwendung des Tarifvertrags und der Gesetze. Was k�nnt Ihr hier f�r mich tun?
2.) Der Personalrat blickt auch mit auf die R�ckstellungen in der Jahresbilanz, in der die s�umigen Zahlungsverpflichtungen ausgewiesen sind. Vielleicht unterst�tzen Euch dabei Mitglieder im Aufsichtsrat?
3.) Im Zuge des TV�D-K � 18 (Leistungsentgelt) taucht zudem die Frage auf, ob der Arbeitgeber die vers�umten Zahlungen bei den 'st�ndigen Monatsentgelte des Vorjahres' (� 18 Abs. 3) korrigiert hat. Vielleicht bin nicht nur ich von den S�umnissen betroffen; je mehr korrigiert wird, umso h�her steigen unsere gemeinsamen Anspr�che aus dem Leistungsentgelt. Dies betrifft die H�he der Leistungsentgelte in 2017 und die Anspr�che f�r 2018. Welche seiner Mitwirkungsrechte will der Personalrat hier aktivieren?
Bitte teilt mir gelegentlich mit, was Ihr f�r mich und auch mit Blick auf die �brigen Kolleginnen und Kollegen erreichen konntet.
Mit freundlichen Gr��en
Lilie«

AN Worker fragt am 03.05.2018, 11:20:03

Ist es erlaubt, dass Rufbereitschaft im AWR (z.B. 16:00 bis 21:00) abgefeiert wird?
Ich meine hierbei die Grundverg�tung, wenn keine Arbeit anf�llt.

Das Gesetz erlaubt alles, was den Mindestlohn nicht unterschreitet.

Heidi fragt am 03.05.2018, 10:35:17

[ AVR J , MAV] Schichtdienst Pflege.
Welcher Zeitraum ist ma�gebend f�r die betriebliche Eingliederung (bEM )? R�ckwirkend ein Jahr oder in einem Gesamtjahr z.B. 2017? Darf ich mir die MAV dazu holen?

Schichtplan-Fibel:

Der erh�hte Krankenstand (l�nger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunf�hig) bezieht sich auf die zur�ckliegenden 12 Monate (� 84 SGB IX).
Du wurdest offenbar nach erh�htem Krankenst�nden zu einem Gespr�ch zur betrieblichen Eingliederung eingeladen. Dort will der Arbeitgeber, unterst�tzt durch die MAV, vielleicht von der Schwerbehindertenvertretung und der der Betriebs�rztin mit Dir beraten, was sich am Arbeitsplatz zu Deiner Besserung �ndern kann. Das Gesp�chsangebot ist f�r Dich unverbindlich.
Du darfst da Vorschl�ge machen. Zur Verbesserung geh�ren vielleicht Dein Einsatz in der Normalarbeitszeit (raus aus dem Schichtdienst).

Alexandra fragt am 01.05.2018, 23:09:14

[AVR, ? betriebliche Interessenvertretung] Ab wann muss der Dienstplan nach AVR aush�ngen?

Schichtplan-Fibel:
Schade, dass Du - trotz unserer ausdr�cklichen Hinweise - nichts dar�ber schreibst, ob Du Schichtarbeit leistest oder etwas zur Interessenvertretung. Da k�nnen wir wenig raten.
Dein Arbeitsvertrag hat eine AVR in Bezug genommen. »AVR« meint Arbeitsvertragsrichtlinie; solche Richtlinien sind das Kleingedruckte f�r Deinen Arbeitsvertrag. Solche Richtlinien gibt es viele: AVR der Caritas - differenziert nach Anlagen, AVR DD (fr�her AVR DW EKD), AVR Bayern, AVR-K, AVR DD, AVR KW, AVR Wue ... In jeder dieser Richtlinien finden wir andere Regeln. Wenn Du uns schreibst, was da genau bei Dir wirkt und gilt, k�nnen wir mehr raten.

Frank fragt am 29.04.2018, 19:04:17

[ TV�D-K , Betriebsrat] Schichtdienst
An einem Tag im April nahm ich am ver.di Streik in Wiesbaden teil. Der Arbeitgeber hat mir f�r diesen Tag das Gehalt gek�rzt.
Gleichzeitig wurde mir dieser Tag mit minus 7,7 Stunden berechnet und von meinen �berstunden abgezogen.
Wie teile ich ihm diesen Fehler am besten mit?

Schichtplan-Fibel:

Vielleicht wurdest Du im April �berplant. Dieser �berplanung zuzustimmen war dann ein schlimmer Fehler des Betriebsrates. Denn das BAG hat f�r diesen Fall entschieden - »Dabei ist die am Streiktag ausgefallene Arbeitszeit den tats�chlich geleisteten Arbeitsstunden weder fiktiv hinzuzurechnen noch ist die Wochenarbeitszeit um die durch den Streik ausgefallene Arbeitszeit zu reduzieren« (BAG vom 14.05.2013 - 1 AZR 178/12). Kurz: Durch ihre �berplanung haben dann die Betriebsparteien sichergestellt, dass Du in Deiner Freizeit gestreikt hast.
Vielleicht aber hast Du im April �berraschende �berstunden geleistet. Diese sind Dir am Zahltag im Juni zu verg�ten. Der Arbeitgeber darf Dir diesen Verg�tungsanteil nicht k�rzen.
Fehlt im Juni dieser Posten? Dann schreibst Du der Personalabteilung - in Kopie an den Betriebsrat -
»Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie waren berechtigt, mir f�r den Streiktag am ... April 2018 mein Tabellenentgelt und die monatlichen Zulagen jeweils auf 29/30 zu k�rzen. Denn TV�D � 24 Abs. 3 regelt - 'Besteht der Anspruch auf das Tabellenentgelt oder die sonstigen Entgeltbestandteile nicht f�r alle Tage eines Kalendermonats, wird nur der Teil gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entf�llt.'
Andere K�rzungen waren tarifwidrig. Sie haben mir mit der Juni-Abrechnung nicht die von mir am .... und am ... geleisteten �berstunden gem�� TV�D � 8 Abs. 1 mit der �berstundenverg�tung und dem Zeitzuschlag von 30 v.H. ausgeglichen. Ich mache diese Differenz geltend, ebenso die Verzugspauschale von 40 � gem�� BGB � 288 Abs. 5 BGB.
Mit freundlichen Gr��en .....«

Nachteulen fragt am 29.04.2018, 16:51:48

[ AVR Caritas (Anlage 32), MAV] Arbeit an gesetzlichen Feiertagen
Ein Feiertag f�llt auf einen Werktag. Wir, Mitarbeiter ausschlie�lich im Nachtdienst mit einer regelm�ssigen Arbeitszeit von 8 Stunden/Nacht, m�chten gerne wissen, ob sich die regelm��ige Wochenarbeitszeit um 1/5 verringert, wenn ein gesetzlicher Feiertag in unsere Woche f�llt, ob Dienst oder frei => so wie es auch beim Tagdienst gerechnet wird.

Schichtplan-Fibel:

Die 'Vorabszugsregel' (AVR Caritas Anl. 32 � 3 Abs. 2) zieht nur bei denjenigen, 'die regelm��ig nach einem Dienstplan eingesetzt werden, der Wechselschicht- oder Schichtdienst an sieben Tagen in der Woche vorsieht''.
Bislang lesen die Arbeitsgerichte da heraus, dass ein Dienstplan, der alle im Schichtdienst einteilt, hier nicht ausreicht. Du selbst sollst einen pers�nlichen Dienstplan vorweisen, mit Schichtdienst; vielleicht sollst Du sogar an sieben Tagen in der Woche arbeiten - entgegen AVR Anl. 32 � 2 Abs. 1 Satz 3.
Die meisten Betriebe entscheiden sich bei den Dauernachtwachen darum f�r AVR Caritas Anl. 32 � 3 Abs. 1:
»Die Arbeitszeit an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag f�llt, wird durch eine entsprechende Freistellung an einem anderen Werktag bis zum Ende des dritten Kalendermonats - m�glichst aber schon bis zum Ende des n�chsten Kalendermonats - ausgeglichen, wenn es die betrieblichen Verh�ltnisse zulassen. Kann ein Freizeitausgleich nicht gew�hrt werden, erh�lt der Mitarbeiter je Stunde 100 v. H. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des monatlichen Entgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe nach Ma�gabe der Entgelttabelle.«
Es bleibt bei den zwei weiteren denkbaren F�llen:
* Deine MAV ist aktiv und setzt durch, dass alle Nachtwachen am Feiertag dienstplanm��ig zur Schicht eingeteilt werden. Im zweiten Schritt stellt ArbZG � 9 die Mehrzahl von Euch von dieser Arbeitspflicht frei, mit Entgeltfortzahlung.
* Deine MAV schaut zu, wie etliche Dauernachtwachen am Feiertag dienstplanm��ig frei bekommen. Das ist dann 'Pech'.

Hans fragt am 29.04.2018, 05:19:05

[tariflos, schutzlos] Wir haben viel Mehrarbeit angesammelt, 120 Stunden und mehr. Der Arbeitgeber setzt unsere Mehrarbeit eine ganze zus�tzliche Schicht ein (�berplanung, kein Doppeldienst).
Die Mehrarbeit wird nun t�glich 1 Stunde abgefeiert.
Wenn wir 8 Stunden zus�tzlich eingesetzt werden, k�nnen wir dann nicht auch einen Tag Freizeitausgleich bekommen? Auch eine Mehrarbeit-Verg�tung gibt es nicht. Dies scheint leider nur im Kirchenrecht zu bestehen?

Schichtplan-Fibel:

Ihr schreibt - immer besser gemeinsam -
»Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie fordern uns durch �berplanung �ber die vereinbarte wochendurchschnittliche Zeitschuld hinaus in einigen Wochen Mehrarbeit bzw. �berstunden ab. Es handelt sich um von Ihnen unbezahlte Vorwegarbeit.
Wir haben bislang nicht schriftlich vereinbart, etwa gem�� MiLoG � 2 Abs. 2, wann und wie Sie uns dies zeitnah ausgleichen. Dann hilft BGB � 612 weiter -
'(1) Eine Verg�tung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umst�nden nach nur gegen eine Verg�tung zu erwarten ist.
(2) Ist die H�he der Verg�tung nicht bestimmt, so ist [...] die �bliche Verg�tung als vereinbart anzusehen.'
Wir k�nnen uns abweichend auch vorstellen, gemeinsam abweichend vom Gesetz zu vereinbaren, die angesammelten - bislang unbezahlten - Stunden in Form von Freischichten (Freizeitausgleich) abzubummeln. Durch freie Tage k�nnten wir auch gem�� ArbZG � 6 Asb. 1 erreichen, dass wir nicht an mehr Tagen arbeiten m�ssen als Besch�ftigte ohne Schichtarbeit.
Mit freundlichen Gr��en ... «

Franzi fragt am 28.04.2018, 13:43:53

Ich bin in der Schulbegleitung t�tig und 2 Tage am Nachmittag in der Tagesst�tte. Ich arbeite nach einem Dienstplan. Wenn mein zu betreuendes Kind in der Schule krank ist, darf mir mein Arbeitgeber daf�r Minusstunden eintragen, wenn er mir keine Vertretung oder andere Arbeit beschafft? Ich bin ja nicht krank, ich bin ja arbeitsbereit.
Ich arbeite nach AVR, momentan ohne MAV, da zu wenig Mitglieder, keine Schichtarbeit.

Schichtplan-Fibel:
Du arbeitest Teilzeit?
Dein Arbeitsvertrag hat eine AVR in Bezug genommen. »AVR« meint Arbeitsvertragsrichtlinie; solche Richtlinien sind das Kleingedruckte f�r Deinen Arbeitsvertrag. Solche Richtlinien gibt es viele: AVR der Caritas - differenziert nach Anlagen, AVR DD (fr�her AVR DW EKD), AVR Bayern, AVR-K, AVR DD, AVR KW, AVR Wue ... In jeder dieser Richtlinien finden wir andere Regeln. Wenn Du uns schreibst, was da genau bei Dir wirkt und gilt, k�nnen wir mehr raten.

Klaudi fragt am 28.04.2018, 13:43:53

[ AVR Caritas (Anlage 33), MAV] 24/7.
In unsere Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit steht:
Bei der Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen ist die Lage und Dauer der Ruhepausen der Eigenart dieser T�tigkeit entsprechend unter Ber�cksichtigung des Wohls dieser Personen anzupassen. Zus�tzlich wird ein Pausenkorridor von zwei Stunden angegeben in welchem wir unsere Pause, in Absprache mit den Nachbargruppen, nehmen sollen.
Die Praxis sieht nun leider aber so aus, dass bei uns als auch auf der Nachbargruppe jeweils nur ein Kollege im Dienst ist und eine Vertretung w�hrend der Pause nicht m�glich ist.
Unsere Vorgesetzt sagt nun, dass es unser Problem ist, wie wir die Pause nehmen, Hauptsache: unsere Klienten sind nicht allein.

Schichtplan-Fibel:

Du schreibst - ideal zusammen mit anderen Kolleginnen - an die Personalleitung, in Kopie an die MAV -
»Sehr geehrte Damen und Herren,
die widerspr�chliche Organisation der Pausen in unseren Schichten stellt uns vor Probleme. Wir arbeiten auf einem Alleinarbeitsplatz (MuSchG � 2, DGUV Regel 100-001: 2.7.2). Wir sollen selbst den richtigen Zeitpunkt f�r den Beginn der Pausen finden, dabei zugleich die Versorgung der Klienten sicherstellen und dies durch eine 'Absprache' mit der Kollegin aus dem Nachbarteam. Das BAG (25.02.2015 - 1 AZR 642/13) hat dazu recht deutlich entschieden -
'Mit der bu�geld- und strafbewehrten (� 22 Abs. 1 Nr. 2, � 23 ArbZG) Verpflichtung des Arbeitgebers, die Arbeit mindestens in dem vorgeschriebenen Umfang zu unterbrechen, entbindet die Norm gleichzeitig den Arbeitgeber von der Verpflichtung, Arbeitsleistung der Arbeitnehmer anzunehmen, und setzt zudem die Arbeitnehmer au�erstande, die Arbeitsleistung zu bewirken (� 297 BGB). [...] Die Ausgestaltung der Pausenzeiten unterf�llt dem Mitbestimmungsrecht'.
In der Konsequenz m�ssen wir genau 6 Stunden nach Schichtbeginn den Arbeitsplatz verlassen, weil uns dann - so die Arbeitsrichter - die Weiterarbeit unm�glich sei. Durch die Mitbestimmung wurde trotz � 38 nr. 1 kein anderer Pausenbeginn festgesetzt, oder etwa eine auf die Arbeitszeit anzurechnende Notpause. Und wir d�rfen Ihnen - so das BAG - unsere Arbeit nicht gegen Verg�tung aufdr�ngen.
Bitte teilen Sie uns zeitnah mit, wer in den 30 Minuten Pause f�r die Versorgung der Klienten verantwortlich ist, solange wir in dieser Zeit vorschriftsm��ig unseren Arbeitsbereich verlassen.
Mit freundlichen Gr��en ... «

Lila fragt am 27.04.2018, 19:03:56

[ TV�D-K , ? betriebliche Interessenvertretung] Teilzeitkraft, fr�h sp�t durchschnittlich 16 Stunden w�chentlich, ca. 70 Stunden monatlich.
Im Mai habe ich 3 Tage Urlaub, die mit 3,6 Stunden t�glich angerechnet werden. 2 Feiertage mit zusammen 10,5 Stunden werden vorab abgezogen. Oder vermindert sich meine Sollarbeitszeit nur um die 10,2 Stunden Urlaub?
Ich muss soll/ist Dienstplan noch 60,8 Stunden arbeiten. Diese Summe ergibt sich auch bei Addition der zu leistenden Stunden, ohne Urlaub. Rechne ich die Urlaubsstunden dazu, ergeben sich im Soll 70 Monatsstunden. Ist das so korrekt?
Ich denke, ich brauche nur ca. 50 Stunden zu arbeiten.

Schichtplan-Fibel:

Die geschilderten Aufrechnungen (Zeitschuld gegen Leistung) sind so nicht tarifkonform.
Der TV�D bestimmt f�r Dich eine wochendurchscnittliche Zeitschuld. Niemand kann darum sagen, wie hoch Deine wochendurchschnittliche Zeitschuld im Kalendermonat Mai ist. Eine N�herungsl�sung: 16 Stunden : 7 * 31 Tage =70,86 Stunden.
Im Normaldienst stellen Dich gesetzliche Feiertage von der an diesen Tagen sonst geschuldeten Arbeitszeit frei (TV�D-K � 6.1 Abs. 1). Dabei �ndert sich weder die Zeitschuld, noch Deine Leistung. Es �ndert sich nur die Dauer deiner betrieblichen Anwesenheit.
Anders: Im Schichtdienst (Plan �ber alle sieben Wochentage) wird die Zeitschuld im Planturnus f�r jeden Feiertag, der auf einen Werktag f�llt, um ein F�nftel Deiner Wochenschuld (bei Dir 3,2 Stunden) vermindert (TV�D-K � 6.1 Abs. 2). Der Mai 2018 hat in allen Bundesl�ndern mindestens werkt�gliche 3 Feiertage, und zum Beispiel in NRW einen vierten. Deine Zeitschuld w�re so auf 61,26 Stunden, vielleicht sogar auf 58,06 Stunden vermindert.
Urlaubstage stellen von der an diesen Tagen geplanten Arbeitspflicht frei. Dabei �ndert sich weder die Zeitschuld, noch Deine Leistung. Es �ndert sich nur die Dauer deiner betrieblichen Anwesenheit.

Drea fragt am 26.04.2018, 19:56:38

[ AVR Caritas (Anlage 32), MAV] Mein Arbeitgeber redet immer von Arbeitzeitkonto (siehe Frage vom 18.04.2018) . Was ist wenn keine Dienstvereinbarung mit der MAV vorliegt?

Schichtplan-Fibel:

Du wendest Dich an die MAV -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unsere Vorgesetzten sprechen davon, dass sie f�r mich Zeitschulden und Zeitguthaben in einem 'Arbeitszeitkonto' f�hren. In � 9 Anl. 32 der AVR der Caritas steht, dass so etwas nur �ber eine Dienstvereinbarung mit Euch m�glich ist. Ein echtes Arbeitszeitkonto w�re eine tolle Sache. Denn dann k�nnte ich auf meinen Wunsch Verg�tungsanspr�che in Freitzeitguthaben verwandeln. Und ich w�rde selbst �ber diese verf�gen.
Habt Ihr vor, gelegentlich Eure Initiativrechte in diese Richtung zu aktivieren?
Mit einem vertragsfremden Konto, das meine Verg�tungsanspr�che in den H�nden meiner Vorgesetzten zur�ckh�lt, bin ich so nicht einverstanden. Ich bitte Euch, dies �ber Eure �berwachungsaufgaben abzustellen.
Mit freundlichen Gr��en .... «

Lilie fragt am 26.04.2018, 18:49:50

[ TV�D-K , Personalrat] Wechselschicht
In meinen Lohnabrechnungen sind die Zuschl�ge falsch berechnet. F�r welchen Zeitraum r�ckwirkend kann ich die Zuschl�ge fordern?
Kann ich f�r jeden Monat die Verzugspauschale fordern oder nur einmalig?

Schichtplan-Fibel:

Entsteht ein Anspruch auf Zeitzuschl�ge oder unst�ndige Zulagen, wird dieser nach zwei Monaten am Zahltag f�llig (TV�D � 24).
TV�D � 37 Abs. 1 regelt -
»Anspr�che aus dem Arbeitsverh�ltnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach F�lligkeit von der/dem Besch�ftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. F�r denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch f�r sp�ter f�llige Leistungen aus.«
Besser ist es, Du machst Monat f�r Monat schriftlich (gegen Quittung auf einer Kopie) Deine Anspr�che geltend. Bis Ende April 2018 kannst Du die Anspr�che geltend machen, die im Oktober 2017 f�llig waren (im August entstanden).
Die Verzugspauschale von 40 � gem�� BGB � 288 Abs. 5 wird jedesmal f�llig, wenn der Arbeitgeber zu einem Zahltag (Entgeltabrechnung, Girokonto) schuldhaft weniger zahlt, als er muss.

Lisa fragt am 26.04.2018, 10:57:18

[ TV�D-K , Betriebsrat] Teilzeit, Wechselschicht.
Ist das richtig, dass ich um die Wechselschichtzulage zu bekommen 2 Fr�hdienste, 2 Sp�tdienste und 2 Nachtdienste pro Monat leisten muss? Ich arbeite Teilzeit. Meine Stationsleitung meint, sie ist dazu angehalten, das so einzuteilen, dass ich keine Zulage erhalte.

Schichtplan-Fibel:

Du sollst m�glichst wenig belastet werden. Der schnelle Wechsel zwischen den Schichtarten belastet nach Auffassung der Tarifparteien.
TV�D-K/B � 7 Abs. 1TV�D-K/B � 7 Abs. 1
Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan/Dienstplan, der einen regelm�ßigen Wechsel der t�glichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen die/der Besch�ftigte l�ngstens nach Ablauf eines Monats erneut zu mindestens zwei Nachtschichten herangezogen wird. Wechselschichten sind wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird. Nachtschichten sind Arbeitsschichten, die mindestens zwei Stunden Nachtarbeit umfassen. beschreibt den Wechsel aus der Nachtarbeit und zur�ck, bezogen auf den Ablauf eines Monats (28 bis 31 Tage).
Der TV�D definiert zwar die Nachtschicht. Er definiert keine Fr�h- oder Sp�tschicht. Er kennt solche Begriffe nicht einmal. 'Wechselschichtarbeit' im Sinne des TV�D bestimmt nur, dass Du 'erneut' zu Nachtschichten herangezogen wirst. Dazwischen musst Du also mindestens eine Nicht-Nachtschicht tats�chlich geleistet haben. Damit entsteht Dir in diesem Monat automatisch Dein Verg�tungsanspruch auf die - entsprechend Deiner Teilzeit - anteilige Zulage zu 105 �. Zahlt der Arbeitgeber nicht, steht Dir zudem jeweils die Verzugspauschale von 40 � zu (BGB � 288 Abs. 5). Mach das schriftlich geltend und aktiviere den Betriebsrat.

Enna fragt am 26.04.2018, 10:57:18

[ BAT-KF , , MAV] Teilzeit 28,62 Stunden/Woche, Fr�h und Sp�t. Ich bin im Mai mit 131,65 Stunden geplant. F�r Wochenfeiertag wurden keine Stunden hinterlegt, da auf Rahmenplan frei. Ich werde f�r 7 Stunden Dienste eingeteilt? Stimmen die Sollstunden?

Schichtplan-Fibel:

Du hast Deine Zeitschuld wochendurchschnittlich vereinbart, nicht kalendermonatlich.
Der BAT-KF versteigt sich in zahlreiche und nicht immer transparente Regelungen.
BAT-KF � 6 Abs. 3 -
»F�r die Berechnung des Durchschnitts der regelm��igen w�chentlichen Arbeitszeit ist das Kalenderjahr zu Grunde zu legen.«
BAT-KF � 6 Abs. 7 Satz 3 -
»Die regelm��ige Arbeitszeit vermindert sich f�r jeden gesetzlichen Feiertag sowie f�r den 24. Dezember und 31. Dezember, sofern sie auf einen Werktag fallen, um die dienstplanm��ig ausgefallenen Stunden.
Protokollerkl�rung zu Absatz 7 Satz 3:
Die Verminderung der regelm��igen Arbeitszeit betrifft die Mitarbeitenden, die wegen des Dienstplans am Feiertag frei haben und deshalb ohne diese Regelung nacharbeiten m�ssten.«
F�r jeden Feiertag, der von Montag bis Samstag f�llt, und an dem Du planm��ig frei hast, vermindert sich die Zeitschuld im Kalenderjahr um eine Schichtl�nge: Bei Dir um 7 Stunden.
Im Mai fallen 4 Feiertage auf Werktage. Doch erst am Jahresende zieht der BAT-KF den saldierenden Strich - aber auch nur so ungef�hr. Bei Dir etwa erlaubt er dem Chef, bis zu knapp 70 Stunden unbezahlt ins Folgejahr zu schleppen. Da der 'Mai' eine kalendarische Unregelm��igkeit ist (31 Kalendertage, 27 Werktage, 4,428 Wochen, vier Feiertage die falls sie frei sind verringern ...), weicht jede monatliche Berechnung vom Vertrag ab. Die MAV unterst�tzt Dich vielleicht, indem sie erzwingt, dass Dein Dienstplan f�r das Kalenderjahr oder wenigstens f�r ein Vielfaches an Wochen gef�hrt wird.

Matthias fragt am 25.04.2018, 17:13:16

[ TV�D-V , ? betriebliche Interessenvertretung] In unserem Freibad beginnt die Fr�hschicht 8 Uhr. Es soll bis 12 Uhr gearbeitet werden. Danach eine lange Pause bis 15 Uhr. Anschlie�end soll im 2.Freibad die Sp�tschicht von 15-20 Uhr angetreten werden. Ist das zusammenh�ngende Arbeitszeit oder geht das? Sozusagen Teildienst.

Schichtplan-Fibel:
Schade, dass Du - trotz unserer ausdr�cklichen Hinweise - nichts �ber Deine Interessenvertretung schreibst. Da k�nnen wir wenig raten.

Eine 'Pause' dient der Erholung. Eure angebliche 'Pause' - dient einzig dem Arbeitgeber bei seiner Organisation.
Ihr leistet Schichtarbeit. In den Leitlinien gem�ß ArbZG � 6 Abs. 1 steht, was der Chef da f�r Euren Gesundheits- und Sozialschutz beachten muss. M�sste. Geteilter Dienst - Doppelschicht - Teildienst bedeutet eine unzul�ssige Belastung.

Ana fragt am 24.04.2018, 05:42:06

[? Vertrag / AVR, ? betriebliche Interessenvertretung] Berechnung UrlaubAnspruchs bei Stunden Aufstockung.

Urlaub wird nicht aufgrund der wochendurchschnittlichen Zeitschuld umgerechnet, sondern aufgrund der Tage/Woche.
M�glicherweise interessiert Dich, wie dann der bislang erworbene Urlaubsanspruch die Verg�tung w�hrend des Urlaubsanspruchs �ndert ...

Max fragt am 23.04.2018, 22:49:37

[? Vertrag / AVR, ? betriebliche Interessenvertretung] Ich soll am Dienstag fr�h bis Samstag arbeiten und Sonntag Nacht bis Freitag fr�h arbeiten. Ist das erlaubt so zu arbeiten?

Schichtplan-Fibel:

Artikel 12 des Grundgesetzes sch�tzt Deine Aus�bung der Berufsfreiheit. Du darfst so viel arbeiten, wie Du m�chtest. Die Frage ist wohl eher: Musst Du f�r den Chef so arbeiten, darf er Dich so arbeiten lassen?
Einschr�nkungen seines Direktionsrechtes sind: Dein Arbeitsvertrag, die betriebliche Interessenvertretung, das billige Ermessen (GewO � 106), bei Schichtarbeit die gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse �ber die menschengerechte Gestaltung der Arbeit - ArbZG � 6, ArbSchG �� 5 und 12 ...

Nadja fragt am 23.04.2018, 12:44:35

[ TV�D , Betriebsrat] Schichtdienst, Teilzeit, kein Arbeitszeitkonto
1) Laut schon hier oft zitiertem Urteil sind zuschlagspflichtige �berstunden Stunden, die an einem Tag gemacht werden, an dem man k�rzer geplant war (l�nger bleiben) bzw. bei �berplanung im Dienstplan, wenn nicht nach Ende des Dienstplan-Turnus( bei uns 4 Wochen) nicht ausgeglichen wird. Ist das so richtig?
Wann entsteht dann Mehrarbeit?
2) Mit Minustunden verplant, arbeite an einem Feiertag (7 Stunden) bekomme den 1/5 Vorwegabzug.Wie werden die gearbeiteten Feiertagsstunden verg�tet, bzw. steht mir ein Tag frei zu? Leitung sagt nein, weil die gearbeiteten Stunden sozusagen das geplante Minus ausgleichen. Kann das so sein?

Schichtplan-Fibel:

Zu 1.) Die Anwendungsf�lle von TV�D � 7 Abs. 6TV�D � 7 Abs. 6
Mehrarbeit sind die Arbeitsstunden, die Teilzeitbesch�ftigte �ber die vereinbarte regelm�ßige Arbeitszeit hinaus bis zur regelm�ßigen w�chentlichen Arbeitszeit von Vollbesch�ftigten (� 6 Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 1.1 Satz 1) leisten. sind zumindest sehr, sehr wenige. Sie beschr�nken sich ja ausdr�cklich auf Teilzeitkr�fte, d�rfen diese aber nicht 'wegen der Teilzeit' schlechter stellen.
Zu 2) Arbeit an Feiertagen winken zun�chst mit dem 35 v.H. Zeitzuschlag. �ber den Vorwegabzug hinaus gibt es keine Verminderung, keinen Freizeitausgleich.
Durch Unterplanung verf�llt dem Arbeitgeber am Ende des Turnus sein Anspruch auf die im Ausgleichszeitraum f�llige aber von ihm nicht abgeforderte Zeitschuld.

Querkopf fragt am 20.04.2018, 17:27:16

[ AVR Caritas (Anlage 5), MAV] Rettungsdienst, Schichtdienst
Ich h�tte eine Frage bez�glich der w�chentlichen (maximalen) H�chstarbeitszeit von 60 Stunden. Da ich im Netz oder anderweitig nichts finden konnte, hoffe ich, dass Ihr mir weiterhelfen k�nnt.
Wie erw�hnt arbeite ich im Schichtdienst (12 Stunden Tag/Nacht). Wie verh�lt es sich denn, wenn durch die Nachtschicht von Sonntag auf Montag die 60 Stunden �berschritten werden? Z�hlt die Zeit dann schon zur n�chsten Woche oder gilt der gesamte Arbeitstag als zur aktuellen Woche zugeh�rig?

Schichtplan-Fibel:

ArbZG � 3 regelt, dass der Arbeitgeber Dich 8 Stunden werkt�glich, und damit wochendurchschnittlich 48 Stunden arbeiten lassen darf.
Das Arbeitszeitgesetz beschreibt keine H�chstarbeitszeit f�r konkrete Wochen oder gar f�r Kalenderwochen.
Die wochendurchschnittliche H�chstbelastung ist bei Dir aufgrund ArbZG � 6 Abs. 2 auf vier Wochen oder einen Monat zu bemessen (Ausgleichszeitraum).
Auch die Anlage 5 der AVR Caritas hat vers�umt, die Arbeitszeitmassierungen zu beschr�nken. Da k�nnte Deine MAV aktiv werden

Drea fragt am 18.04.2018, 23:56:12

[ AVR Caritas (Anlage 32), MAV] Bez�glich meiner Frage vom 18.04 2018.
Freizeitausgleich
Ich hatte mit Vertreter der MAV gesprochen . Sie meinten, ich soll zuerst selbst mit meiner PDL das Gespr�ch suchen. Um den b�rokratischen Weg einzuhalten. Sie w�rden das Gespr�ch auch zusammen mit ihr f�hren. Meine PDL ist ein Typ Mensch die immer Recht hat und keine Widerspr�che duldet. Was sie sagt. wird gemacht. Die MAV hat Mitbestimmungsrecht bei der Dienstplangestaltung ,dies wurde in unseren Haus leider noch nicht umgesetzt. Ich br�uchte ein paar handfeste Formuliereungen um meiner PDL sicher entgegen treten zu k�nnen. Sonst werd ich �berrollt.

Schichtplan-Fibel:

Du schreibst der MAV -
»Liebe Kolleginnen und Kollgegen,
nicht die KPDL sondern die MAV ist durch die MAVO zust�ndig f�r die �berwachung der Umsetzung der AVR, f�r die Mitebstimmung meines - vertragsfremden - Freiszeitausgleichs und f�r die Dienstvereinbarung �ber eine AVR-konformes Arbeitszeitkonto (Anl. 32 � 9). Die MAV k�mmert sich insbesondere um meinen Schutz vor �berlastung durch �berstunden. Deren betriebliche Notwendigkeit ist Euch gegen�ber zu begr�nden. Ohne Eure Zustimmung kann mir kein Dienstplan angeordnet werden (MAVO � 38 Abs.1). Ich f�nde es nicht gut, wenn Ihr all diese Aufgaben nun wieder an mich zur�ckreicht. Denn anders als die MAV bekomme ich keine Seminare �ber MAVO und AVR und keinen besonderen K�ndigungsschutz.
Bitte teilt mir zeitnah mit, was Ihr zur Abhilfe meiner Beschwerde unternehmen wollt.
Mit freundlichen Gr��en .....«

Drea fragt am 18.04.2018, 09:39:25

[ AVR Caritas (Anlage 33), MAV] Was sind Arbeitszeitkonten? F�r mich,eine Summe meiner �berstunden oder Mehrarbeit die ich im Monat geleistet habe. So wird es zumindest bei uns gehandhabt. Gibt es Unterschiede wie ich diese abbummeln kann ?

Schichtplan-Fibel:

Die Anlage 33 regelt in � 9 die Arbeitszeitkonten. Wenn sie durch eine Dienstvereinbarung mit der MA eingerichtet wurden, kannst Du entscheiden, welche Deiner Verg�tungsanspr�che oder �bertr�ge Du auf Dein Konto buchen lassen willst. Und Du bist die Einzige, die Abbuchungen (Freizeitausgleich) bestimmen kann.

Bea fragt am 18.04.2018, 23:33:28

[ AVR Caritas (Anlage 32), MAV] Aus Datenschutzgr�nden gibt uns unser AG den Soll /Ist vergleich nicht mehr aus . So kann kein MA seine Stunden oder Zeitzuschl�ge kontrollieren. F�r jeden einzelnen einen Ausdruck w�re ihnen zu viel Papier. Und wenn jeder einzelne MA den WBLeiter fragt und um Einsicht in den Dienstplan/Abrechnung bittet ,w�rde dies auch nicht funktionieren. Jetzt soll die MAV ein Schreiben erstellen ,das jeder MA damit einverstanden ist ,das ,die Soll /Ist Abrechnung ,auf ein Blatt Papier und f�r jeden Bereich einzeln ausgedruckt wird .Dieser ist dann f�r jeden MA des Bereiches einsehbar. Alle MA sollen
daf�r Unterschreiben und mit der Unterschrift ihr Einverst�ndniss ,zwecks verzicht auf denDatenschutz ,geben.
1.Wie wird es denn in anderen H�usern mit den Datenschutz und den Dienstpl�nen und Abrechnungen gehandhabt
2.Wie setzt man am besten so ein Schreiben auf .Auf welche gestzlichen Grundlagen muss man dabei achten .
Letztendlich w�rde der Ausdruck im Ordner verschwinden. Aber wir h�tte wieder die Kontrolle �ber unsere Stunden und Zeitzuschl�ge ,was uns allen zur Zeit verw�hrt wird.

Schichtplan-Fibel:

Hin und wieder verlieren die Manager den �berblick. Oder sie sehen Gespenster. Der Spku l�sst sich vertreiben.
Bitte , zusammen mit Deinen Kolleginnen, Deine MAV, Dir das Stundensaldo auszudrucken. Denn die MAV musst ja im Zuge der Mitbestimmung umfassend informiert sein.
Schreib dem Chef, in Kopie an die MAV -
»Sehr geehrte Damen und Herrn,
Leider schlie�en Sie mich bislang von den Leserechte in der elektronischen Erfassung der Arbeitszeiten und deren Aufsaldierung aus. Ich greife deshalb zun�chst ersatzweise auf die individuellen Informationsrechte gem�� BDSG � 34 (1) zur�ck:
Bitte teilen Sie mir all diejenigen Daten mit, die Sie gespeichert haben -
? �ber mich als Person oder Besch�ftigte/r (Stammdaten),
? meine Vereinbarungen zur Arbeitszeit (Stammdaten),? meine Arbeitszeit (Bewegungsdaten),
? deren verg�tungsrechtliche Bewertung (Parametrisierung entsprechend Arbeitsvertrag),
? meine Freistellungen (u.a. Urlaub und Arbeitsunf�higkeiten),
? deren Herkunft und Empf�nger sowie
? Alter und Zweck der jeweiligen Speicherung �ber zwei Jahre hinaus (L�schkonzept).
Hochachtungsvoll «

Frank fragt am 18.04.2018, 20:19:25

[ TV�D-K , Betriebsrat] Schichtarbeit.
Unser Arbeitgeber hat auf das Urteil vom BAG reagiert. �berstundenzuschl�ge werden jetzt f�r t�gliche �berstunden f�r alle Besch�ftigten verg�tet.
Pl�tzlich werden Stunden, die man arbeitsbedingt l�nger bleibt (Teamsitzung, l�ngere �bergabe, usw.), nicht als �berstunden anerkannt. Sie werden jetzt Mehrarbeit genannt. Nur wenn Stunden angeordnet werden, gelten sie als �berstunde. Der Arbeitgeber hat wohl jetzt f�r sich ein Schlupfloch gefunden...
Wie k�nnen wir hier Klarheit schaffen?

Schichtplan-Fibel:

BAG (Urteil 20.10.2016 � 6 AZR 715/15 Rn 66):
»Ein Arbeitnehmer leistet �ber- oder Mehrarbeit, wenn diese vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder zumindest zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig ist [�].
Ausdr�cklich angeordnet wird �ber- oder Mehrarbeit, wenn der Arbeitgeber sie explizit verlangt [�].
Konkludent ordnet der Arbeitgeber �ber- oder Mehrarbeit an, wenn er dem Arbeitnehmer Arbeit in einem Umfang zuweist, der unter Aussch�pfung der pers�nlichen Leistungsf�higkeit des Arbeitnehmers nur durch Leistung von �ber- oder Mehrarbeit au�erhalb der Normalarbeitszeit zu bew�ltigen ist [�].
Mit der Billigung von �ber- oder Mehrarbeit ersetzt der Arbeitgeber durch eine Genehmigung nachtr�glich die fehlende vorherige Anordnung schon geleisteter �ber- oder Mehrarbeit [�].
Der Arbeitgeber duldet �ber- oder Mehrarbeit, wenn er sie hinnimmt und keine Vorkehrungen daf�r trifft, sie k�nftig zu unterbinden. Er schreitet nicht dagegen ein, dass die �ber- oder Mehrarbeit geleistet wird, sondern nimmt sie weiterhin entgegen [�].«
'Mehrarbeit' beschr�nkt bereits TV�D � 7 Abs. 6 ausdr�cklich auf Teilzeit-Besch�ftigte.
�berstunden sind aufgrund TV�D � 8 Abs. 1 nicht nur mit Zeitzuschl�gen zu verg�ten, sondern auch ausdr�cklich 'als solche', also mit der Stundenverg�tung.

Drea fragt am 18.04.2018, 08:26:05

[ AVR Caritas (Anlage 33), MAV] Mein Wohnbereichsleiter schreibt unseren Dienstplan.Und plant f�r mich im Mai 11 freie Tage. Die es im Monat Mai gibt. Dann geht der Dienstplan zu unsere PDL und sie streicht mir freie Tage so das ich im Monat Mai nur noch 8 freie Tage habe. Darf sie das so einfach. F�r mich bedeutet es das sich wieder �berstunden ansammeln. Und mir stehen doch die freien Tage zu.

Schichtplan-Fibel:

Die Anlage 33 regelt in � 3 Abs. 3 zwei freie Tage auf jeder Sicht �ber zwei Wochen. Das hilft Dir nicht weiter.
Geh zur MAV:
»Liebe Kolleginnen,
Ihr bestimmt meine Dienstpl�ne mit. Am Ende des Mai-Planes (Schichtplanturnus gem�� Anl. 33 � 4 Abs. 8c zweite Alt.) entstehen mir durch die �berplanung verg�tungspflichtige �berstunden (� 6 Abs. 1 Satz 1). Leider wird mir und wohl auch Euch gegen�ber deren betriebliche Notwendigkeit nicht begr�ndet (� 2 Abs. 5). Dies beschwert mich. Wie k�nnt Ihr mir im Zuge Eurer Mitbestimmung helfen?«

Thorsten fragt am 18.04.2018, 11:29:46

[ TV�D-K , Betriebsrat] Erg�nzend zu meiner Frage vom 17.04. �Rufbereitschaft� w�rde ich gerne noch fragen, ob ihr mir noch sagen k�nnt wo steht, dass meine Arbeitspflicht mit dem Ende der Rufbereitschaft erloschen ist. Ich br�uchte noch eine Argumentationshilfe.
Vielen Dank schon mal

Schichtplan-Fibel:

TV�D � 7 Abs. 4 regelt zun�chst, dass Du innerhalb der Rufbereitschaft auf Anforderung hin die Arbeit aufnehmen musst.
TV�D � 8 Abs. 3 regelt dann -
»F�r die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft au�erhalb des Aufenthaltsortes im Sinne des � 7 Abs. 4 wird die Zeit jeder einzelnen Inanspruchnahme einschlie�lich der hierf�r erforderlichen Wegezeiten jeweils auf eine volle Stunde gerundet und mit dem Entgelt f�r �berstunden sowie mit etwaigen Zeitzuschl�gen nach Absatz 1 bezahlt. Wird die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft am Aufenthaltsort im Sinne des � 7 Abs. 4 telefonisch (z. B. in Form einer Auskunft) oder mittels technischer Einrichtungen erbracht, wird abweichend von Satz 4 die Summe dieser Arbeitsleistungen auf die n�chste volle Stunde gerundet und mit dem Entgelt f�r �berstunden sowie mit etwaigen Zeitzuschl�gen nach Absatz 1 bezahlt.«
Einen Ausgleich f�r Arbeitsleistung �ber die Rufbereitschaft hinaus regelt der TV�D nicht. Denn er sieht sie ja auch gar nicht vor!

Thorsten fragt am 17.04.2018, 12:58:08

[ TV�D-K , Betriebsrat] Ich arbeite in einer Abteilung �Steri�. Am Wochenende sollen unsere �Anwesenheitdienste� in eine Rufbereitschaft umgewandelt werden. Die Rufbereitschaft soll von 11-16:00 gelten. Grunds�tzlich finden wir das okay und das geht auch von unserer Abteilung aus. Uns wurde angek�ndigt: �Naja, dann ruf ich halt um 15:50 an und dann m�sst ihr weiterarbeiten�. Das sieht auch die PDin so und behauptet, dass w�re Tarifkonform. Aus meinem Verst�ndnis heraus ist die Rufbereitschaft aber um 16:00 beendet, so auch die Vorlage der GF, und danach ist Feierabend. Korrekt? Und wenn ja, wo steht das? Unser Betriebsrat arbeitet bereits den Tarifvertrag durch, ebenfalls die Schichtplanfibel😎.

Schichtplan-Fibel:

Richtig, Deine Arbeitspflicht betrifft ausschlie�lich die Inanspruchnahmen in der Rufbereitschaft. Die Rufbereitschaft ist kein Zeitfenster, durch das hindurch Arbeitsstunden in der Freizeit und ohne Zustimmung des Betriebsrates angeordnet werden d�rfen.
Der Betriebsrat muss nun sein Mitbestimmungsrecht aktivieren. In der Betriebsvereinbarung �ber die Rufbereitschaft muss er sicherstellen, dass die Fahrt aus der Inanspruchnahme nach Hause nicht nur verg�tet wird (Dienstfahrt), sondern auch bis zum Ende des Rufdienstes abgeschlossen werden kann.

Mayer3 fragt am 16.04.2018, 09:11:28

[ TV�D-V , Personalrat] 48 h Woche mit Bereitschaftszeit, Wechselschicht , 12-Stunden-Dienste
In den Monaten, in denen durch Wochenfeiertage ohne Freizeitausgleich die 135% Zuschlag gezahlt werden, wird mir gleichzeitig die gleiche Zahl an Arbeitsstunden aus meinen Stundennachweis gestrichen. Deshalb fehlen mir dann Stunden, die ich gearbeitet habe welche evtl. �berstunden sind oder ich habe deshalb Minusstunden, die ich nacharbeiten muss. Auf Nachfrage bekommt man dann zu h�ren, die sind mit dem Grundgehalt bezahlt. Es gab da schon ein Urteil vom Arbeitsgericht. Aber es geht immer so weiter, als ob es das Urteil nicht gibt. Was kann man da noch machen, um damit diese Sache aufh�rt?

Schichtplan-Fibel:

Deine Fallschilderung (und unsere Antwort) beschr�nkt sich auf Arbeit an Feiertagen, die auf einen Werktag fallen. Das ArbZG � 11 regelt, dass der Arbeitgeber, mitbestimmt durch den Personalrat, Dir schutzrechtlich f�r Feiertagsarbeit an einem anderen Tag eine freie Spanne von gesamt 35 Stunden (Ersatzruhetag) gew�hrt. TV�D-V � 8 Abs. 1 regelt -
»Ausgleich f�r Sonderformen der Arbeit
Der/Die Besch�ftigte erh�lt neben dem Entgelt f�r die tats�chliche Arbeitsleistung Zeitzuschl�ge. Die Zeitzuschl�ge betragen � auch bei Teilzeitbesch�ftigten � je Stunde [...] d) bei Feiertagsarbeit
- ohne Freizeitausgleich 135 v.H., - mit Freizeitausgleich 35 v.H., [...]
des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe [...].
Protokollerkl�rung zu Absatz 1 Satz 2 Buchst. d:
Der Freizeitausgleich muss im Dienstplan besonders ausgewiesen und bezeichnet werden. Falls kein Freizeitausgleich gew�hrt wird, werden als Entgelt einschlie�lich des Zeitzuschlags und des auf den Feiertag entfallenden Tabellenentgelts h�chstens 235 v.H. gezahlt. «
Der 'Stundennachweis' dokumentiert wohl lediglich Deine Arbeitsleistung im Sinne des ArbZG � 16. Du hast keinen durchsetzbaren Anspruch, dass der Arbeitgeber 'richtige' Saldierungen f�hrt. Du hast einen vertraglichen Anspruch auf ungek�rzte Monatsverg�tung. Du hast einen Anspruch auf den dar�ber hinaus gehenden Zeitzuschlag.
a) Du kannst - am Monatsersten nach dem Zahltag zwei Monate nach der Leistung der Feiertagsarbeit - die s�umige Verg�tung geltend machen, zuz�glich der Vers�umnispauschale von 40 � gem�� BGB � 288 Absatz 5.
b) Du kannst Dich beim Personalrat beschweren, weil im Dienstplan Dein Freizeitausgleich nicht ausgewiesen und bezeichnet ist.
c) Du kannst darauf achten, dass Dir Minusstunden (Unterplanung) entgegen TV�D � 7 Abs. 8 c zweite Alternative nicht im folgenden Turnus (Ausgleichszeitraum) nachtr�glich abgefordert werden k�nnen. Es handelt sich sonst tats�chlich um zu verg�tende �berstunden im neuen Turnus.

Mayer3 fragt am 15.04.2018, 09:44:34

[ TV�D-V , Personalrat] 48 h Woche mit Bereitschaftszeit ,Wechselschicht , 12-Stunden-Dienste
Nachfrage: Es stehen weder Ort noch die Schicht fest, ob Tag oder Nachtschicht - es werden einfach 12 Stunden im Plan als Springerdienste eingeschrieben, an dem ich auf Abruf irgendwo im Landkreis eine Vertretung �ber nehmen muss. Dazu muss ich aber die Arbeitsschutzbegleitung in meinen PKW lagern �ber Tage und Wochen, wenn ich vor diesen Springerdiensten Urlaub oder Frei habe. Es kann doch wohl keiner verlangen das ich erst noch auf Arbeit fahre und diese Sachen hole oder im Auto habe?

Schichtplan-Fibel:

Auf die Lagerung der Schutzkleidung wird es hier nicht ankommen. Es ist wohl zumutbar, dass Du Werkzeug oder etwa Kleidung in einer gesonderten Tasche mit nach Hause nimmst und sp�ter zum n�chsten Einsatzort.
Im TV�D legen Pl�ne die Arbeitszeit (Beginn und Ende, auch die Pausen) an Arbeitstagen fest. Arbeitstage sind im TV�D Kalendertage (zuletzt BAG Urteil 21.07.2015 � 9 AZR 145/14). Nach Deiner j�ngsten Schilderung legt ein 'Springerdienst' die Schichtart nicht abschlie�end fest, und damit, ob an einem Kalendertag �berhaupt Arbeitsstunden anfallen.
Der Personalrat darf und kann nicht - erst recht nicht in einer Dienstvereinbarung - die Bestimmung der Festlegung von Beginn und Ende der Arbeitszeit allein dem Arbeitgeber �berlassen.
Aufgrund BGB � 315 steht Dir eine mitbestimmte und rechtzeitige Ank�ndigung von Beginn und Ende zu. 'Rechtzeitig' meint hier deutlich fr�her als bei der Arbeit auf Abruf (TzBfG �12); denn Du arbeitest nicht etwa weniger als 39 Stunden (Teilzeit). Du bist ja bereits durch erheblich mehr Stunden (48 Stunden im Wochendurchschnitt) belastet und in der Planung Deiner Freizeit einschr�nkt, zudem durch Nacht- und Wochenendarbeit.
Anordnungen oder Dienstvereinbarung finden ihre Schranken im billigen Ermessen, in den gesetzlichen Schutzbestimmungen (ArbZG � 6 Abs.1) und im Tarifvertrag (Normierung der Festlegung Deiner Zeitschuld in der Lage durch � 7 Abs. 8c). Anordnungen oder Dienstvereinbarung, die diese Schranken verletzen, bleiben rechtswidrig und damit f�r Dich unverbindlich.

Mayer3 fragt am 14.04.2018, 18:03:40

[ TV�D-V , Personalrat] 48 h Woche mit Bereitschaftszeit ,Wechselschicht , 12-Stunden-Dienste
Nachfrage zu Springerdiensten: ? soll wohl das hei�en, man kann es nicht mit Dienstvereinbarungen regeln, dass es Springerdienst gibt?

Schichtplan-Fibel:

Der Arbeitgeber darf in einem 'Springerdienst' Ort oder Arbeitsinhalte zuordnen. Der Personalrat darf dabei etwa Gesundheitsschutz oder Eingruppierung mitregeln. Freiwillig k�nnen weitere Begleitma�nahmen geregelt werden (Belastungszulagen, Fahrtkostenzusch�sse).
Es handelt sich weiter um dienstplanm��ige Arbeit. Der Dienstplan legt ja die Schichten fest (ausdr�cklich in TV�D � 7 Abs. 8TV�D � 7 Abs. 8
Abweichend von Absatz 7 sind nur die Arbeitsstunden �berstunden, die [...]
c) im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit �ber die im Schichtplan festgelegten t�glichen Arbeitsstunden einschlie�lich der im Schichtplan vorgesehenen Arbeitsstunden, die bezogen auf die regelm��ige w�chentliche Arbeitszeit im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden,
angeordnet worden sind.). Dies schlie�t Dienstvereinbarungen �ber 'kurzfristiges Springen im nicht festen Plan' aus.

Mayer3 fragt am 14.04.2018, 07:15:12

[ TV�D-V , Personalrat] 48 h Woche mit Bereitschaftszeit ,Wechselschicht , 12-Stunden-Dienste
Im Rettungsdienst will man Springerdienste einf�hren, bei welchen ich erst kurz vor dem Dienst erfahre auf welcher Wache ich Dienst machen muss im Landkreis. Im TV�D-V konnte ich nichts dazu finden, da gibt es nur Rufbereitschaft und das TzBfG sagt nein, die Schicht muss 4 Tage vorher bekannt sein. Ist eine Dienstvereinbarung dazu m�glich um es doch zu machen?

Schichtplan-Fibel:

Die Anweisung 'Springer' l�sst wohl die Arbeitszeit (Beginn, Ende, Pausen) unver�ndert. Sie betrifft nur den Ort der Arbeitsleistung und vielleicht den Inhalt.
Beides wird durch Deinen Arbeitsvertrag vielleicht beschr�nkt (lies da nach!). Eine Dienstvereinbarung regelt weder den Ort noch die Inhalte der Arbeit.
Deine Dienstvereinbarung kann vieles regeln, etwa Deine Einweisung in die zwischen den Betriebsparteien vereinbarten Schutzma�nahmen an diesem Arbeitsplatz (ArbSchG � 12), ausdr�cklich vor Aufnahme der T�tigkeit dort.

Agnes fragt am 14.04.2018, 14:36:27

[ TV�D-K , Betriebsrat]
50%, 3 Schichten, kein Rahmendienstplan
Bei uns haben alle Mitarbeiter 30 Tage Urlaub, Mitarbeiter mit 100% werden 7,7 Stunden pro Urlaubstag angerechnet, denen mit 50%, 3,85 Stunden usw. Ihr schreibt, da� ich nur an den Tagen mit Urlaub verplant werden kann, an denen Arbeitspflicht besteht. In unserem Dienstplan gibt es nur eine Zeile f�r Dienst, entweder stehe ich mit Dienst im Plan oder mit Urlaub. Auf mein Nachfragen, wieso nicht erst Dienst geplant und dann Urlaub eingetragen wird, kam die Antwort, dass ja jeder 30 Tage habe, mit anteilig Stundenberechnung und dass die Urlaubsplanung mit der erst ein Dienst hinterlegt werden muss, nur dann gemacht werden muss, wenn Mitarbeiter nach einem festen Rahmendienstplan arbeiten? Der Betriebsrat ist der gleichen Meinung. Haben die Recht?

Schichtplan-Fibel:

TV�D � 26 Abs. 1 regelt recht verst�ndlich -
»Bei Verteilung der w�chentlichen Arbeitszeit auf f�nf Tage in der Kalenderwoche betr�gt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage. Bei einer anderen Verteilung der w�chentlichen Arbeitszeit als auf f�nf Tage in der Woche erh�ht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend.«
Vielleicht arbeitest Du nicht nur halbe Schichten. Du solltest nun Deine tats�chliche Verteilung der regelm��igen Arbeitsstunden auf Deine durchschnittliche Tage/Woche feststellen.
Die Umrechnung Deines Urlaubsanspruchs folgt daraus automatisch. Im Ergebnis hat nicht jede oder jeder 30-t�gigen Urlaubsanspruch, sondern den tariflich umgerechneten.
Jeder dieser Urlaubsanspruchstage stellt Dich dann von der am konkreten Tag geplanten / geschuldeten Arbeitspflicht frei. Wenn Dir an Urlaubstagen nur Teile deiner an diesen Tagen geschuldeten Arbeitszeit als geleistet zugerechnet wird, m�sstest Du in der Folge die so fehlenden Stunden nacharbeiten. Dies verstie�e eklatant gegen das Bundesurlaubsgesetz.
Der Betriebsrat bestimmt laut Betriebsverfassungsgesetz � 87 nicht Beginn und Ende Deines Urlaubs mit. Er bestimmt auch weiterhin nur die Verteilung Deiner Arbeitspflicht auf die Wochentage mit.
So verzichtet der Betriebsrat bei Euch also �ber 6 von 52 Wochen im Jahr auf seine Amtspflicht der Mitbestimmung. Vielleicht mit dem Grund: Die betrieblichen Pl�ne heben unsere Mitbestimmung im Urlaub auf - unsere Mitbestimmung hat also selbst Urlaub. Und falls jemand vor oder w�hrend des Urlaubs arbeitsunf�hig wird, f�hlt sich der Betriebsrat f�r die Folgen wohl nicht mehr zust�ndig.

Andy fragt am 14.04.2018, 08:43:05

[ TV�D-Bund , Betriebsrat] Nachdem man bei uns schon eine "neue Arbeitszeit- und Urlaubsberechnung" durchgef�hrt hat, die den Tarifvertrag widerspricht (siehe Anfrage vom 17.03.2017) will man jetzt, dass wir f�r das Frei (TV�D � 6 Abs. 3) an den Vorfeiertagen 1 Tag Urlaub einbringt. Da wir durch die Arbeit, nach Dienstplan arbeiten m�ssen (auch an Feiertagen, Samstag u. Sonntag), will man dieses durch Betriebsvereinbarung erreichen. Begr�ndet wird dieses durch die schlechte Haushaltslage im Alten- und Pflegeheim. Da Betriebsrat "Arbeitgeberfreundlich" eingestellt ist, wird so etwas wahrscheinlich
so geregelt, wie der Arbeitgeber es m�chte (siehe Neue Berechnung Arbeitszeit und Urlaubsregelung obwohl Tarifwidrig!). Auch so, m�ssen wir im Pflege- und Servicebereich mehr Stunden einbringen (keine Pausen, Arbeitszeitberechnung nicht nach Zeiterfassungsuhr, Wasch- und Umkleidezeit keine Arbeitszeit usw.) als berechnet u. bezahlt wird. Man sollte lieber Pr�fen, ob nicht eventuell im Verwaltungsbereich kosten eingespart werden k�nnen. W�rde ja gleichbedeutend hei�en, das der Verwaltungsbereich 2 Tage Urlaub einbringen m�sste, da dieser an allen beiden Vorfeiertagen frei hat!
Frage 1: Kann man durch Betriebsvereinbarung Tarifvertrag �ndern.
Frage 2: Verst��t dieses nicht gegen bestehende tarifliche Vorgaben?

Schichtplan-Fibel:

Zu Frage 1: BetrVG � 87 Abs. 1 Satz 1 schr�nkt die Mitbestimmung auf den Rahmen ein, den Gesetze und Tarifvertr�ge ziehen. Dies schlie�t �nderungen von tariflichen Regeln aus.
Zu Frage 2: Betriebsvereinbarungen �ber die Lage des Urlaubs sind zul�ssig. Eine Teilung des Urlaubs ohne Zustimmung der einzelnen Besch�ftigten verst��t wohl gegen TV�D � 26 Abs. 1 Satz 5 (»Der Erholungsurlaub muss im laufenden Kalenderjahr gew�hrt und kann auch in Teilen genommen werden.«).
Nur wenn am 24.12. oder am 31.12. eine Arbeitspflicht (Schicht) angeordnet wird, kann ein Urlaubstag von dieser freistellen. Die geplante Arbeitspflicht l�sst dann den entsprechenden Freistellungsanspruch entstehen, f�llig in den folgenden drei Kalendermonaten. M�glicherweise haben dies die Betriebsparteien �bersehen oder wollen die tariffern aushebeln.

Nicole fragt am 12.04.2018, 19:02:16

[? Vertrag / AVR, ? betriebliche Interessenvertretung] Muss ich Plusstunden auszahlen lassen zum Nachteil des Verdienstes ?

Schade, dass Du - trotz unserer ausdr�cklichen Hinweise - nichts �ber Deine Bez�ge im Arbeitsvertrag auf Tarif oder AVR schreibst, nichts dar�ber, ob Du Schichtarbeit leistest oder etwas zur Interessenvertretung. Da k�nnen wir wenig raten.

Fleximan fragt am 12.04.2018, 13:37:58

[ AVR Caritas (Anlage ), MAV] Ambulantes betreutes Wohnen f�r Menschen mit Behinderung (ambulante Pflege); Schichtarbeit offiziell nicht
Meine Arbeitszeit wird in einem monatlichen Dienstplan verplant. Allerdings werden die genauen Arbeitszeiten jeden Tag am Abend �ber ein elektronisches Ger�t (wie Smartphone) f�r den n�chsten Tag pr�zisiert. Leider weichen die Zeiten gewaltig vom Dienstplan ab. Statt von 6-11 Uhr sind dann Zeiten von 10-13 oder auch noch am Abend Dienste zu leisten. Manchmal sind die Dienste auch um 2-3 Stunden l�nger. Habe ich nicht einen Anspruch auf Einhaltung des urspr�nglichen Dienstplans? Muss diesem Dienstplan nicht die MAV zugestimmen? Es w�rden doch auch �berstundenzuschl�ge trotz Arbeitszeitkonto anfallen!?

Schichtplan-Fibel:

Deine Zeitschuld bestimmt AVR Caritas Anlage 32 wochendurchschnittlich - nicht monatlich. Vielleicht wird Dir dennoch, nach Zustimmung durch die MAV, ein �ber den Ausgleichszeitraums eines Monats der Plan mit Deinen Schichten angeordnet. Der Arbeitsgeber hat ein Recht aus dem Arbeitsvertrag, Dir diese Schichten. Du hast einen Anspruch auf die Anordnung.
Der Arbeitgeber hat die gesetzliche Verpflichtung, Deine tats�chliche Arbeitszeit zu dokumentieren. Das eine hat mit dem anderen wenig zu tun.
Du schreibst nicht, was zu den Abweichung zwischen den Anordnungen (Plan) und Deiner tats�chlichen Arbeitsleistungen f�hrt. Eine abweichende Anordnung des Chefs? Dein pers�nlicher Entschluss? Der Lauf der Tour?
Du bist Schichtarbeiter im Sinne ArbZG � 6 Abs. 1 mit den entsprechenden Leitlinien zu Deinem Schutz. Wende Dich zun�chst an die MAV und kl�re dies mit ihr gemeinsam auf. Da Die MAV die Lage Deiner tats�chlichen Arbeitszeit mitbestimmt, sollte sie da hochgradig interessiert sein.
Wir haben Zweifel, dass es sich bei dem von Dir beschriebenen 'Arbeitszeitkonto' um eine Dienstvereinbarung �ber das vertragsgem��e Arbeitszeitkonto gem�� AVR Caritas Anlage 32 � 9 handelt. Denn da w�rde ja nur auf Deinen Wunsch hin auf- und abgebucht.

Schiwo fragt am 12.04.2018, 10:06:00

[ TV DN , MAV] Schichtarbeit als Arzt, Teilzeit
Ich arbeite 24 Stunden an regelm��ig 3 Tagen/Woche laut Arbeitsvertrag - jedoch ohne fixe Wochentage. Wie werden nun Feiertage richtig bewertet?
Der TV-DN scheint weder die Gl�ck-Pech-Regel, noch Vorweg-Abzug zu beinhalten, sondern etwas eigenes zu machen? Nun habe ich ja keinen Wochentag, an dem ich regelm��ig _nicht_ arbeite. Ich lese demnach: Pro Feiertag werden 8 Stunden abgezogen, der Dienstplan-Ersteller und die Dienstplan-Software ziehen aber "nur" die proportionalen 4,8 Stunden ab. Was ist korrekt?

Schichtplan-Fibel:

TV DN � 9 Regelm��ige Arbeitszeit regelt -
»(2) F�r jeden Feiertag, der auf einen Werktag f�llt, reduziert sich die vertragliche, durchschnittliche Wochenarbeitszeit der Arbeitnehmerin f�r die betreffende Woche um die durchschnittliche, t�gliche Arbeitszeit (� 8 Abs. 4 TV DN), es sei denn, die Arbeitnehmerin hat an diesem Wochentag regelm��ig nicht zu arbeiten.
Die Reduktion der Arbeitszeit wird grunds�tzlich durch die gesetzlich vorgeschriebene Arbeitsbefreiung am betreffenden Feiertag, andernfalls durch Arbeitsbefreiung am gesetzlich angeordneten Ersatzruhetag vollzogen.
Ein auf einen Sonntag fallender Feiertag mindert die vertragliche, durchschnittliche Wochenarbeitszeit nicht. Muss an einem solchen Tag dienstplanm��ig gearbeitet werden, gilt der auf den Feiertag folgende n�chste dienstplanm��ig freie Werktag (� 12 Abs. 1 TV DN) als Ersatzruhetag i. S. d. � 11 Abs. 3 ArbZG.«
TV DN � 9 -
»(4) Die durchschnittliche t�gliche Arbeitszeit wird ermittelt, indem die arbeitsvertraglich vereinbarte w�chentliche Arbeitszeit der Arbeitnehmerin durch die Anzahl ihrer regelm��igen Wochenarbeitstage dividiert wird. «
Du schreibst an die Personalabteilung, in Kopie an die MAV -
»Sehr geehrte Damen und Herren,
unser Tarifvertrag TV DN vermindert anl�sslich jedes gesetzlichen Feiertags, der nicht auf einen Sonntag f�llt, meine Zeitschuld in dieser Woche. Es handelt sich bei TV DN � 9 Abs. 2 um einen 'Vorwegabzug', bei dem zugleich die Lage der zus�tzlichen Freizeit bestimmt wird - entweder an diesem Feiertag, oder am durch die Betriebsparteien im Plan bestimmten Ersatzruhetag.
Der Umfang dieser Arbeitszeitreduktion bestimmt TV DN � 8 Abs. 4. Dazu wird meine vertragliche wochendurchschnittliche Zeitschuld dividiert durch die Anzahl meiner Arbeitstage (Tage, an denen f�r mich eine regelm��ige Schicht beginnt) im Wochendurchschnitt.
Mein Arbeitsvertrag bestimmt, dass ich wochendurchschnittlich 24 Stunden an drei Tagen arbeite. Dies entspricht auch der betrieblichen Praxis.
Der Tarifvertrag reduziert also f�r jeden werkt�glichen Feiertag meine Zeitschuld um 24 Stunden / 3 Tage = 8 Stunden. Abweichend davon weist Ihr Schichtplan jedoch nur eine Reduzierung um 4,8 Stunden aus. Die tarifwidrige Parametrisierung der eingesetzten Software betrifft nicht nur mich. Sie f�hrt zu betrieblich nicht notwendigen, nicht erkannten und nicht ausgeglichenen �berstunden. Dies beschwert mich. Bitte teilen Sie mir zeitnah mit, wie Sie dem abhelfen.
Mit freundlichen Gr��en .....«

Gina fragt am 11.04.2018, 14:57:03

[AVR, MAV] 3-Schichten-System.
Es gibt bei uns im Haus seit Jahren dienstverpflichtende Fortbildungen. Durch den Schichtdienst kommt es h�ufiger vor, dass jemand zu den Fortbildungen erscheinen muss, auch wenn er an dem Tag frei hat. Bis jetzt wurde die Fahrzeit zu diesen Terminen auch berechnet. Jetzt soll aber eine Dienstvereinbarung in Kraft treten. Die besagt, dass uns gesetzlich der Freizeitausgleich f�r diese Fahrten nicht zusteht. Freundlicherweise w�rde uns der Dienstgeber aber zuk�nftig pro Fortbildung 0,25Stunden gut schreiben. (aber nur 0,25 Stunden f�r beide Strecken.
F�r mich z.B. bedeutet das, eine grosse Einbu�e, weil meine Fahrtzeit f�r eine Strecke 30-45 Minuten betragen.
Ist der Dienstgeber im Recht mit der K�rzung der Fahrzeit?

Schichtplan-Fibel:
Dein Arbeitsvertrag hat eine AVR in Bezug genommen. »AVR« meint Arbeitsvertragsrichtlinie; solche Richtlinien sind das Kleingedruckte f�r Deinen Arbeitsvertrag. Solche Richtlinien gibt es viele: AVR der Caritas - differenziert nach Anlagen, AVR DD (fr�her AVR DW EKD), AVR Bayern, AVR-K, AVR DD, AVR KW, AVR Wue ... In jeder dieser Richtlinien finden wir andere Regeln. Wenn Du uns schreibst, was da genau bei Dir wirkt und gilt, k�nnen wir mehr raten.

Die Teilnahme an Fortbildungen geh�rt zu Euren Arbeitspflichten, genau wie etwa Brandschutz�bungen, Dokumentation oder Umkleiden. Fortbildungen brechen nicht �berraschend aus; sie werden deshalb mitbestimmt und in den Schichtplan aufgenommen.
'Frei' und Fortbildung schlie�en sich daher aus. Entweder, oder!
Die MAV kann die Auswahl und die Einteilung zur Fortbildung mitbestimmen - regelm��ig geschieht das bei der Schichtplanung. Fortbildungen rechtfertigen keine Bonsai-Schichten. Fortbildungen brauchen nicht die vertragliche / gesetzliche Anzahl der freien Tage verschlechtern. F�r Dienstvereinbarungen bleibt da nicht sehr viel zu regeln. Sicherlich aber kann eine MAV nicht regeln, dass die Wegezeiten zur und von der Arbeit zu verg�ten sind.

Mayer3 fragt am 11.04.2018, 14:31:22

[ TV�D-V , Personalrat] 48 h Woche mit Bereitschaftszeit ,Wechselschicht , 12-Stunden-Dienste, 10 Stunden werden bezahlt.
Wie werden die Stunden bei Krank berechnet.

Schichtplan-Fibel:

TV�D Anhang zu � 9 B regelt -
»Bereitschaftszeiten sind die Zeiten, in denen sich die/der Besch�ftigte am Arbeitsplatz oder einer anderen vom Arbeitgeber bestimmten Stelle zur Verf�gung halten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit selbstst�ndig, ggf. auch auf Anordnung, aufzunehmen und in denen die Zeiten ohne Arbeitsleistung �berwiegen. Bereitschaftszeiten werden zur H�lfte als tarifliche Arbeitszeit gewertet (faktorisiert). Bereitschaftszeiten werden innerhalb von Beginn und Ende der regelm��igen t�glichen Arbeitszeit nicht gesondert ausgewiesen.«
In Normal-Sprech �bersetzt: Deine Zeitschuld ist 39 Stunden/Woche. Doch vier Stunden in Deiner Schicht sind Bereitschaftszeit und tilgen nur zwei Stunden Deiner wochendurchschnittlichen Zeitschuld.
Durch Arbeitsunf�higkeit wird Deine Leistung unm�glich. Du kannst sie nicht nachholen. Deine Leistungspflicht entf�llt (12 Stunden mit 4 Stunden Bereitschaftszeit, faktorisiert gesamt 10 Stunden Deiner Zeitschuld).
Die Verg�tung richtet sich dagegen nach TV�D � 21.

Rudi fragt am 10.04.2018, 22:46:01

[ TV�D-K , Personalrat]
1. Wenn ich in einem Dienstplan �berplant werde und diese �berstunden auch leiste, stehen mir dann �berstundenzuschl�ge zwei Monate sp�ter zu selbst wenn diese �berstunden im n�chsten Dienstplan ausgeglichen werden?
2. Wie ist der Sachverhalt bei einer Teilzeitkraft? Erh�lt sie �berstundenzuschl�ge nur wenn sie zu mehr Arbeit herangezogen wird als eine Vollzeitkraft? Oder bereits wenn sie mehr arbeitet als vertraglich geschuldet?

Schichtplan-Fibel:

�berstunden f�r Schichtarbeiterinnen hat das BAG (Urteil 25.04.2013 - 6 AZR 800/11)Urteil 25.04.2013 - 6 AZR 800/11
Sinn ergibt � 7 Abs. 8 Buchst. c TV�D nur bei folgender Lesart:
»Abweichend von Absatz 7 sind nur die Arbeitsstunden �berstunden, die im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit �ber die im Schichtplan festgelegten t�glichen Arbeitsstunden hinaus angeordnet worden sind,
und/oder die im Schichtplan vorgesehenen (festgesetzten) Arbeitsstunden, die - bezogen auf die regelm��ige w�chentliche Arbeitszeit (iSv. � 6 Abs. 1 TV�D) - im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden.« verst�ndlicher neu gefasst. Sie entstehen beim �berraschenden L�ngerbleiben (t�glich) und bei der �berplanung.
Zu 1.) F�r geleistete �berstunden regelt TV�D-K � 8 Abs. 1 abschlie�end:
»Der/Die Besch�ftigte erh�lt neben dem Entgelt f�r die tats�chliche Arbeitsleistung Zeitzuschl�ge. �Die Zeitzuschl�ge betragen � auch bei Teilzeitbesch�ftigten � je Stunde
a) f�r �berstunden in den Entgeltgruppen 1 bis 9b 30 v. H.,
in den Entgeltgruppen 9c bis 15 15 v. H., [...] des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe. [...] Auf Wunsch der/des Besch�ftigten k�nnen, soweit ein Arbeitszeitkonto (� 10) eingerichtet ist und die betrieblichen/dienstlichen Verh�ltnisse es zulassen, die nach Satz 2 zu zahlenden Zeitzuschl�ge entsprechend dem jeweiligen Vomhundertsatz einer Stunde in Zeit umgewandelt und ausgeglichen werden. Dies gilt entsprechend f�r �berstunden als solche.
Protokollerkl�rung zu Absatz 1 Satz 1:
Bei �berstunden richtet sich das Entgelt f�r die tats�chliche Arbeitsleistung nach der jeweiligen Entgeltgruppe und der individuellen Stufe, h�chstens jedoch nach der Stufe 4.«
Ein Dankesch�n, ein Wertsch�tzungs-Frei oder ein Blumenstrau� gleichen Deine Sonderleistung also nicht tarifgem�� aus. Dir stehen unver�ndert gesamt 130 v.H. in Euro zu, f�llig am Zahltag zwei Monate nach der Leistung.
Zu 2.) Das BAG (Urteil 23.03.2017 � 6 AZR 161/16) hat den Fall eines teilzeitbesch�ftigten Krankenpflegers mit �berraschender L�ngerarbeit entschieden: �berstunden entstehen, wenn er am Ende einer geplanten Schicht l�nger arbeiten muss.
Teilzeitbesch�ftigten muss auch geleistete �berplanung verg�tet werden. Noch nicht gerichtlich entschieden wurde, ob nur �ber TV�D � 8 Abs. 2TV�D � 8 Abs. 2
F�r Arbeitsstunden, die keine �berstunden sind und die aus betrieblichen/dienstlichen Gr�nden nicht innerhalb des nach � 6 Abs. 2 Satz 1 oder 2 festgelegten Zeitraums mit Freizeit ausgeglichen werden, erh�lt die/der Besch�ftigte je Stunde 100 v.H. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe. oder auch hier gleich wie den Vollzeit-Kolleginnen.

Marie fragt am 10.04.2018, 18:12:17

[ AVR DD , MAV] Schichtarbeit
Ich habe eine 19,5 Stelle als Pr�senzkraft. Stocke jetzt f�r einen Monat auf 39 Stunden auf. Habe diesen Monat aber 2 Wochen Urlaub. Wie viele Stunden werden mir pro Tag angerechnet?

Schichtplan-Fibel:

AVR DD � 9 Abs. 2 regelt -
»Die durchschnittliche t�gliche Arbeitszeit einer vollbesch�ftigten Mitarbeiterin bzw. eines vollbesch�ftigten Mitarbeiters betr�gt 7,8 Stunden. Der Tag beginnt um 0.00 Uhr und endet um 24.00 Uhr.«
AVR DD � 28 Abs. 10 regelt -
»Das Urlaubsentgelt bemisst sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter in den letzten 13 Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat. Bei Entgelterh�hungen nicht nur vor�bergehender Natur, die w�hrend des Berechnungszeitraums oder des Urlaubs eintreten, ist von dem erh�hten Entgelt auszugehen.«
Antwort 1: Du stockst nur vor�bergehend auf. In diesem Monat wird Dir zun�chst jeder Tag mit durchschnittlich 7,8 Stunden geplant, danach stellt Dich jeweils ein Urlaubstag von der an diesem Tag geplanten Stundenzahl frei. Du brauchst wegen Deines Urlaubs keine Stunden 'nacharbeiten'. Du erwartest jedoch f�r die beiden Urlaubswochen die h�lftige Verg�tung entsprechend der Vorwochen.
Antwort 2: F�r den umgekehrten Wechsel aus der Teilzeit in die Vollzeit (Wechsel in die Teilzeit) hat das BAG entschieden, dass der erworbene Urlaubsanspruch nicht 'wegen der Teilzeit' gek�rzt werden darf. Dies w�re entgegen TzBfG � 4 eine Benachteiligung eben 'wegen der Teilzeit'.
F�r Deinen Fall fehlt bisher eine gerichtliche �berpr�fung. Sie w�rde wahrscheinlich Antwort 1 nicht �ndern.

Inkognito fragt am 09.04.2018, 22:41:38

[ TV�D-K , Betriebsrat] Teilzeit, Wechselschicht
Unser Betriebsrat ist sehr passiv und Arbeitgeber-freundlich. Wie kann ich da vorgehen, wenn ich willk�rlich �berplant werde und willk�rlich meine Stunden abgebaut werden?
Der Betriebsrat f�llt mir bei Beschwerden bei ihm vor Ort in den R�cken.

Schichtplan-Fibel:

Fasse Beschwerden schriftlich. Richte sie ausdr�cklich gem�� BetrVG � 84 an den Arbeitgeber und gem�� BetrVG � 85 an den Betriebsrat.
Zun�chst geht es aufgrund TV�D � 6 Abs. 5TV�D � 6 Abs. 5
Die Besch�ftigten sind im Rahmen begr�ndeter betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Schichtarbeit sowie — bei Teilzeitbesch�ftigung aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung oder mit ihrer Zustimmung — zu Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, �berstunden und Mehrarbeit verpflichtet. darum, Dir zu jeder �berstunde deren betriebliche Notwendigkeit begr�nden zu lassen.
�berplanung f�r Schichtarbeiterinnen hat das BAG (Urteil 25.04.2013 - 6 AZR 800/11)Urteil 25.04.2013 - 6 AZR 800/11
Sinn ergibt � 7 Abs. 8 Buchst. c TV�D nur bei folgender Lesart:
»Abweichend von Absatz 7 sind nur die Arbeitsstunden �berstunden, die im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit �ber die im Schichtplan festgelegten t�glichen Arbeitsstunden hinaus angeordnet worden sind,
und/oder die im Schichtplan vorgesehenen (festgesetzten) Arbeitsstunden, die - bezogen auf die regelm��ige w�chentliche Arbeitszeit (iSv. � 6 Abs. 1 TV�D) - im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden.« verst�ndlicher neu gefasst. Sie entstehen, wenn Du am Ende des Planungsturnus die �berplanten Stunden tats�chlich leistest.
Die entstandenen �berstunden sind Dir gem�� TV�D � 8 Abs. 1 zwingend zwei Monate sp�ter zu verg�ten: 100 v.H f�r die �berstunden als solche und 30 v.H. als �berstundenzeitzuschlag. Diese Verg�tungsanteile gehen im Urlaubs- oder Krankheitsfall in die tagesgleichen Aufschlags�tze ein. Sie gehen auch in die Jahressonderzahlung (November) ein. Achtung: Das geht der Personalabrechnungs-Software oft durch.

Eule fragt am 09.04.2018, 11:14:25

[ TV�D-K , Betriebsrat] Wechselschicht im Blockmodell, 5 Tage Dienst - 9 Tage frei, 50%Arbeitszeit.
Muss ich mich nac einer Arbeitsunf�higkeit gesund melden?
Dienst war Freitag bis Mittwoch geplant, Sonntag bis Mittwoch Arbeitsunf�higkeit. Danach:
Donnerstag bis Donnerstag war ich nicht zum Dienst geplant.
Am Montag wieder Arbeitsunf�higkeit wegen was anderem. Arbeitgeber verlangt von mir, dass ich mich h�tte gesund melden m�ssen - f�r den Notfall (?) ,auch wenn ich nicht zum Dienst geplant war. Gibt es eine rechtliche Grundlage zum "gesundmelden" im frei?

Schichtplan-Fibel:

EntgFG � 5 regelt die Anzeige- und Nachweispflichten.
Du musstest am ersten Tag der Arbeitsunf�higkeit diese 'unverz�glich' anzeigen - unabh�ngig, ob an diesem Tag f�r Dich Arbeitszeit geplant war. Du musstest dabei die voraussichtliche Dauer anzeigen. Ein eventuelles sp�teres Attest hat dies nur best�tigt und zugleich um eine �rztliche Prognose der Dauer erg�nzt.
Da der TV�D-K keine Arbeitspflicht an planfreien Tagen kennt, kommt es auf vermeintliche Notf�lle hier nicht an. Doch die Mitteilung Deiner Genesung hilft dem Chef bei seiner betrieblichen Planung. Er darf dies von Dir erwarten, sobald Du mit Deiner Genesung rechnest.
Es reicht, wenn Du in Zukunft Deine AU-Anzeige (Email) erg�nzt um die Formel - »Diese dauert voraussichtlich bis zum Dienstag an. Andernfalls werde ich Sie rechtzeitig informieren.«

Pucki fragt am 08.04.2018, 18:18:49

[ TV�D-K , Betriebsrat] Krankenschwester, Vollzeit
Angeordnete �berstunden gehen - auf meinen Buchungswunsch hin - in das Arbeitszeitkonto (TV�D � 10). Gibt es etwas zus�tzlich als Ausgleich, wenn der Plan sehr kurzfristig ge�ndert wird? Mitarbeiter krank gemeldet, muss einspringen in den Sp�tdienst obwohl frei geplant war- mitgeteilt am Vormittag, oder sind die Stunden abgegolten mit den tats�chlich geleisteten Stunden?

Schichtplan-Fibel:

TV�D � 6 Abs. 5TV�D � 6 Abs. 5
Die Besch�ftigten sind im Rahmen begr�ndeter betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Schichtarbeit sowie — bei Teilzeitbesch�ftigung aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung oder mit ihrer Zustimmung — zu Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, �berstunden und Mehrarbeit verpflichtet. verpflichtet Dich zur Leistung von durch den Betriebsrat mitbestimmten �berstunden.
Was Schichtarbeiterinnen '�berstunden sind, hat das BAG (Urteil 25.04.2013 - 6 AZR 800/11)Urteil 25.04.2013 - 6 AZR 800/11
Sinn ergibt � 7 Abs. 8 Buchst. c TV�D nur bei folgender Lesart:
»Abweichend von Absatz 7 sind nur die Arbeitsstunden �berstunden, die im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit �ber die im Schichtplan festgelegten t�glichen Arbeitsstunden hinaus angeordnet worden sind,
und/oder die im Schichtplan vorgesehenen (festgesetzten) Arbeitsstunden, die - bezogen auf die regelm��ige w�chentliche Arbeitszeit (iSv. � 6 Abs. 1 TV�D) - im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden.« verst�ndlicher neu gefasst: Sie entstehen beim �berraschenden L�ngerbleiben (t�glich) und bei der �berplanung.
Du hast nicht �ber ein geplantes Schichtende hinaus gearbeitet; die zus�tzliche Schicht war auch nicht geplant.
a) Du bist zu solcher au�ervertraglichen Arbeitsleistung nicht verpflichtet; es handelt sich ja nicht um �berstunden.
b) Der TV�D- regelt darum auch keinen Ausgleich f�r Leistungen, die er gar nicht verlangt.
Du solltest vor der Ableistung von au�ertariflichen Stunden deren �bertariflichen Ausgleich vereinbaren. Sonst guckst Du in die R�hre, der Chef behauptet, es war eine einvernehmliche Plan�nderung. Aktiviere Deinen Betriebsrat.

drea fragt am 08.04.2018, 12:04:01

[ AVR Caritas (Anlage 32), MAV] Schichtarbeit
Meine Pflegedienstleitung verlangt, dass die Bl�tter in der Bewohner-Akte so einzusortieren sind, wie sie es w�nscht. Wir arbeiten aber schon Jahre anders, da es f�r uns sinnvoller ist. Ist das eine Dienstanweisung oder kann das die MAV �ber eine Dienstvereinbarung geltend machen? Ich wei�, das artet gerade in Kindergarten aus. Aber bei uns ist es gerade so und ich bin froh diese Seite gefunden zu haben.

Schichtplan-Fibel:
Die Schichtplan-Fibel beschr�nkt sich auf Probleme und Sorgen der Besch�ftigten mit Schichtpl�nen und Arbeitszeiten. Mit guten Gr�nden.

Mit dem Arbeitsvertrag verkaufst Du Deine Arbeitskraft. Der Arbeitgeber setzt sie - im vertraglichen und gesetzlichen Rahmen - frei ein.
GewO � 106Gewerbeordnung � 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen n�her bestimmen, so weit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Aus�bung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers R�cksicht zu nehmen. hat dies als Gesetz gefasst.
Die MAV bestimmt die Zeit Deines Arbeitseinsatzes mit, nicht jedoch die Arbeitsinhalte. Das Umsortieren einer Akte ist durch den Arbeitsvertrag gedeckt und f�hrt auch nicht zu einer ge�nderten Eingruppierung.
Etwas beeintr�chtigt Euch. Beschwert Euch bei der MAV, weil enge Organisationsanweisungen Eure Arbeitsbelastung nicht verbessern (entgegen ArbSchG � 3). Die MAV kann aufgrund ihrer Mitbestimmung (ArbSchG � 5, hier Nummer 6) initiativ und mit Euch gemeinsam St�rungen ausr�umen.

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