Schichtplanung Grenzen aktiv werden verdi
Bunter Vogel Bunter Vogel

Buch der 99 Fragen


Emoticon Monika fragt am 19.10.2017, 11:42:34
[ TVÜ VKA, ? betriebliche Interessenvertretung] tvü vka? ich arbeite als Nachtwache (20:30-06:30 Uhr) im Pflegeheim auch Sonn-und Feiertage.
Wenn auf einen geplanten Tag ein Feiertag fällt, bekomme ich gearbeitet Zeit als Plusstunde und Feiertagzuschlag, aber wenn ich habe laut Dienstplan frei bekomme ich keine Feiertagabzug von Sollstunden. Ist es richtig?
Schichtplan-Fibel:
Der 'TVÜ' meint vielleicht den Überleitungstarifvertrag zum TVöD-B. Er regelt keine Arbeitszeitfragen. Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts darüber schreibst, ob Du Schichtarbeit leistest oder etwas zur Interessenvertretung. Da können wir wenig raten.
 
Emoticon Mayer3 fragt am 17.10.2017, 22:05:06
[ TVöD-VK , Personalrat] ,48 Stunden/Woche mit Bereitschaftszeit, Wechselschicht , 12-Stunden/Dienste, Arbeitszeitkonto
In den Dienstplänen werden immer mehr Wochen mit 60 Stunden geplant und der Personalrat stimmt solchen Dienstplänen zu. Ist das möglich oder nicht?
Schichtplan-Fibel:
 
Emoticon Andi fragt am 17.10.2017, 21:14:45
BAT-KF MAV? Darf die Dienststellenleitung eine MAV-Wahl absagen, wenn sich nicht genug MAV-Mitglieder zur Wahl aufstellen lassen. Bei uns lassen sich nur 3 Mitglieder aufstellen , eigentlich dürfen es aber 5 Mitglieder ohne Ersatz sein. Aber mehr lassen sich nicht aufstellen , weil sie alle eingeschüchtert sind.
Schichtplan-Fibel: Die Schichtplan-Fibel beschränkt sich auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten.
 
Emoticon Nachtdienst-Freak fragt am 16.10.2017, 17:13:32
[ AVR Caritas  (Anlage ?), MAV] Altenheim, Schichtdienst.
Ich werde Monate lang regelmäßig zu Nachtdiensten eingeteilt und dann wieder, weil kein Bedarf besteht, setze ich einen Monat aus. Jetzt führt dieser eine Monat dazu, dass ich meine Wechselschichtzulage für 2 Monate verliere und auch einen Zusatzurlaubstag, weil ich ja wieder 2 Monate am Stück brauche, damit wieder alles wie vorher ist. Und dann habe ich wieder monatelang jeweils 4-5 Nachtdienste. Unsere MAV meint, dass ich ein Recht darauf hätte, gleichmäßig zu diesen ja eigentlich belastenden Diensten herangezogen zu werden - dann ergäbe sich auch nicht das geschilderte Problem. Die PDL meint, sie sei nicht dafür da, dass wir möglichst viel Geld verdienen.
Schichtplan-Fibel:Dein Arbeitsvertrag hat die  AVR   der Caritas in Bezug genommen. Sie differenziert die Beschäftigtengruppen und Sparten in den Anlagen 2, 30, 31, 32 und 33. Wir vermuten, dass Du im Altenheim in der Pflege arbeitest. Dann zieht hier die Anlage 32.
 
Emoticon Medic fragt am 15.10.2017, 21:46:21
[ TVöD-V , Personalrat] Kommunaler Rettungsdienst, Wechselschicht
Wir arbeiten im 10 und 24-Stunden-Schichten/48 Stunden/Woche auf 39 Stunden faktorisiert (Arbeitsbereitschaft). Ist es richtig, das es uns nach TVöD Paragraph 9 Sonderregelung Rettungsdienst/Leitstelle innerhalb der Arbeitszeiten keine Pausen zustehen?
Schichtplan-Fibel:
 
Emoticon Frank fragt am 14.10.2017, 19:21:33
[ TVöD-K , Betriebsrat] Schichtdienst
Im Jahr 2013 hat das BAG über die Überstundenregelung entschieden (6 AZR 800/11)
Bis heute wurde dies in unserem Betrieb nicht umgesetzt. Tägliche Überstunden werden nicht mit dem Überstundenzuschlag vergütet.
Welche Möglichkeiten habe die Beschäftigten in unserem Betrieb, dies nachzufordern. Unser KOMBA-Betriebsrat tut nichts, bleibt hier nur die Geltendmachung für die letzten 6 Monate?
Kann diese Rechtsverletzung gemeldet werden an geeigneter Stelle / Behörde?
Schichtplan-Fibel:
 
Emoticon Pit fragt am 13.10.2017, 19:18:40
[ AVR Wü  , MAV]
Ich bin am 17.10. mit frei eingetragen, soll aber an der Teambesprechung von 13:00Uhr bis ca. 15:00Uhr teilnehmen. Ich habe aber bereits Anderes vor. Muss ich teilnehmen?
Schichtplan-Fibel:
Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts darüber schreibst, ob Du Schichtarbeit leistest. So müssen wir ins Blaue hinein raten.
 
Emoticon Thomas fragt am 13.10.2017, 12:02:13
[? Vertrag / AVR, ? betriebliche Interessenvertretung] Kirchliches Krankenhaus, Pausenregelung, ärztlicher Dienst.
Wir bekommen im Bereitschaftsdienst die Pausen (da wir keine Ablösung bekommen) ausbezahlt. Steht uns für die bezahlte Pausenzeit auch ein entsprechender Zuschlag zusätzlich zu z.B. Sonntagszuschlag, Nachtzuschlag?
Schichtplan-Fibel:
Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Bezüge im Arbeitsvertrag auf Tarif oder AVR schreibst, nichts darüber, ob Du Schichtarbeit leistest oder etwas zur Interessenvertretung. Da können wir wenig raten.
 
Emoticon Anja fragt am 12.10.2017, 17:44:36
[ TV-L , schutzlos]
Ich habe eine vertragliche Arbeitszeit von 20 Stunden/Woche. Laut meiner Stundenabrechnung soll ich aber 100 Sollstunden erbringen. Kann das so richtig sein?
Schichtplan-Fibel:
 
Emoticon BlaMann fragt am 12.10.2017, 11:10:39
[? Vertrag / AVR, ? betriebliche Interessenvertretung] Muss ich trotz eines freien Tages, an einer Teamsitzung teilnehmen? Kann ich die entstandenen Kosten (Fahrgeld etc.) geltend machen?
Schichtplan-Fibel:
Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Bezüge im Arbeitsvertrag auf Tarif oder AVR schreibst, nichts darüber, ob Du Schichtarbeit leistest oder etwas zur Interessenvertretung. Da können wir wenig raten.
 
Emoticon Barbara fragt am 11.10.2017, 10:52:23
[ TVöD-K angelehnt, Betriebsrat] Wechselschicht
Die Personalleitung sagt, dass mein durch Wechselschicht entstandener Anspruch auf Zusatzurlaub wie der tarifliche bei langer Krankheit am 31.05. verfällt. Stimmt das?
Schichtplan-Fibel:
 
Emoticon Anni fragt am 11.10.2017, 03:35:18
[ TVöD-K , Personalrat] 3-Schicht-System, Reha-Klinik
Ich als Krankenschwester im Nachtdienst alleine im Haus. Wenn alle Patienten schlafen, ist meist wenig zu tun, dennoch muss ich immer bereit sein, falls jemand etwas braucht. Schließlich bin ich einziger Ansprechpartner.
Ist es rechtens, dass mir 45 Minuten Pause abgezogen werden, obwohl ich in der Klinik bleiben und immer für die Patienten erreichbar sein muss? Eine Stunde zählt in der Nacht als "Bereitschaftsdienst", ist es nicht eher "Arbeitsbereitschaft"? Zählt das voll zur Arbeitszeit und wie muss es vergütet werden? Zuletzt: Arbeitszeit 20:30-07:15 Uhr, muss ich auf die gesamte Stundenanzahl (abzüglich Pausen natürlich) Nachtschichtzulage erhalten?
Schichtplan-Fibel:
 
Emoticon Xxx fragt am 10.10.2017, 14:17:53
[? Vertrag / AVR, ? betriebliche Interessenvertretung] Muss ich an Teamsitzungen teilnehmen, wenn diese nicht im Dienstplan stehen, sondern Anfang des Jahres auf einen Zettel eingereicht wurden?
Schichtplan-Fibel:
Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Bezüge im Arbeitsvertrag auf Tarif oder AVR schreibst, nichts darüber, ob Du Schichtarbeit leistest oder etwas zur Interessenvertretung. Da können wir nichts raten.
 
Emoticon Rifka fragt am 10.10.2017, 12:41:52
[ AVR BaWü  , MAV] Ich arbeite bei der Diakonie BaWü als Pflegerin im Schichtdienst (3 Schichten). Wir werden nach Tarif bezahlt.
Müssen Zuschläge (Schichtzuschläge) auch im Urlaub bezahlt werden?
Schichtplan-Fibel:
 
Emoticon Sr. Diakonia fragt am 10.10.2017, 11:30:55
Gibt es Dienstvereinbarungen zur Arbeitszeit bei euch ?
Schichtplan-Fibel:
 
Emoticon Anni fragt am 09.10.2017, 11:57:35
[ TV Ärzte VKA , Betriebsrat]
Schichtarbeit auf Intensivstation (3-Schichtsystem)
Erstellen des Dienstplanes
Darf ich bei Erstellen des Dienstplanes von vornherein im Minus geplantwerden? Wie z.B. die Sollstunden des Monats betragen 166, meine Ist-Stunden allerdings 148 Stunden? Ist das so richtig? Die Stunden kann ich doch nie wieder aufarbeiten.
Schichtplan-Fibel:
 
Emoticon Werwohl fragt am 09.10.2017, 07:49:40
[ Haus-TV Vitanas , Betriebsrat] 3 Schichten.
Wir sind unterbesetzt und müssen Leiharbeitnehmer dazuholen, um den Personalschlüssel zu erfüllen. Nun beschränkt die PDL unsere Urlaubswünsche mit einer Berechnung ohne Leiharbeitnehmer. So dass wir uns bestraft fühlen, da sich nun in unserem Wohnbereich nur noch 1mal zwei Pflegekräfte 1 Woche überschneiden dürfen. Ist das rechtens?
Schichtplan-Fibel:
 
Emoticon Gernot fragt am 08.10.2017, 18:44:42
[tariflos, schutzlos] Vollzeit, NRW, Soz.päd. Betreuungsheim. Wechselschichtarbeiter
Ich hätte letzten Sonntag um 17:00 Uhr meinen Dienst antreten müssen. Meine Gruppenleitung hat mir um 15:47 Uhr desselben Tages eine Nachricht per Whatsapp auf mein private Handy geschrieben, dass ich um sechs kommen soll, da sie sich zeitlich beim Ausflug verhedderten und noch Essen gingen. Allerdings war mein Handy stromlos, und ich ab vier auch auf der Autobahn, ab viertel vor fünf stand ich auf dem Parkplatz vor dem Wohnheim und habe der Dinge geharrt. Sie behauptet, die Änderung des Dienstplanes wäre wirksam und gesetzteskonform. Ich bin anderer Meinung. Gibt es hierzu ein Gesetz?
Schichtplan-Fibel:
 
Emoticon Lina fragt am 07.10.2017, 10:43:13
[ BAT-KF  , MAV] Teilzeit 75 %
Ich habe über bis jetzt 35 Überstunden. Ist der Arbeitgeber verpflichtet, mir diese bis Ende des Jahres zurückzugeben?
Schichtplan-Fibel:
 
Emoticon Hubert fragt am 06.10.2017, 17:01:49
[ TVöD-V , ? Interessenvertretung]
Wir arbeiten in einer Leitstelle 24/7 in drei Schichten (F,S,N), der Dienstplan wiederholt sich alle 6 Wochen und ist somit über ein Jahr fest eingetragen.
Wenn auf einen geplanten Tag ein Feiertag fällt, bekommen wir die gearbeitet Zeit als Überstunden (plus Feiertagszuschlag).
Was passiert, wenn an einem solchen Tag, durch Krankheit, der Dienst nicht angetreten werden kann?
Auf Ihrer Webseite steht "krank ist wie gearbeitet"
Das bedeutet doch, dass man die Überstunden und Zuschläge (Nachtzuschläge?) genauso bekommt, als hätte man gearbeitet.
Auf welcher Rechtsgrundlage beruht das?
Schichtplan-Fibel:
Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Interessenvertretung schreibst. Da können wir wenig raten.
 
Emoticon Susi fragt am 06.10.2017, 12:49:33
[ TVöD , Betriebs Schichtarbeit Ich möchte Urlaub im Jahr 2018 über Weihnachten bis Neujahr. In diesem Jahr sind der 24.12. und der 31.12. Montage. Beide sind keine richtigen Feiertage, sondern lediglich mit Zuschlag zu bezahlen. Muss ich für die beiden Tage (24./31.) dann Urlaub eintragen, um sie sicher frei zu haben?
Schichtplan-Fibel:
 
Emoticon Molly fragt am 06.10.2017, 08:19:10
[ TVöD-V , Betriebsrat] Ich leiste Schichtarbeit in unserem Hallenbad
Wie sieht die korrekte Bezahlung eines Feiertages (per Dienstplan eingeteilt) aus? Bei uns werden 35% Zuschlag steuerfrei bezahlt und 100% Zuschlag steuerpflichtig. Muss ich nicht 135% Zuschlag steuerfrei bekommen?
Schichtplan-Fibel:
 
Emoticon Elke fragt am 05.10.2017, 09:11:32
[ BAT-KF  , ? Interessenvertretung] Gibt es im BAT /KF Arbeit auf Abruf und wie wird er vergütet?
Tatbestand: eine Mitarbeitern wird zur Zeit nicht im Dienstplan geplant, nur wenn sie abgerufen wird soll sie zur Arbeit herangezogen werden. Die nicht geleistete Arbeitszeit soll sie mit ihren Mehrarbeitszeitstunden angerechnet bekommen. Ist das korrekt?
Schichtplan-Fibel:
 
Emoticon Hans fragt am 05.10.2017, 08:29:49
[ TVöD-V ,Personalrat]
Wir arbeiten in einer Leitstelle; 24/7 drei Schichten Früh: 6:50-14:00 Spät: 13:50-21:10 Nacht 21:00-07:00 Uhr.
Nun wurde das Gewerbeaufsichtsamt beauftragt, eine Genehmigung zu erteilen, dass 12 Stunden gearbeitet werden darf. Meinem Wissen nach darf ich gar nicht mehr als 10 Stunden arbeiten. (Ich haben ca. 18 Jahre 10 Stunden und 10 Minuten Nachtschicht gearbeitet von 13:50 bis 21:00 Uhr, bis ein Kollege gesagt hat, dass wäre ja nicht erlaubt. Daraufhin hat der Arbeitgeber und Personalrat gesagt, das darf man aber nicht und hat die Arbeitszeit auf 10 Stunden reduziert (10 min. gekürzt!). Jetzt soll es plötzlich möglich sein 12 Stunden zu arbeiten!? Ich will das nicht!
1.) Muss ich dem zustimmen?
2:) Kann ich dazu gezwungen werden?
3.) Kann ich mich weigern?
Schichtplan-Fibel:
 
Emoticon Markus fragt am 04.10.2017, 12:45:29
[ AVR Caritas  (Anlage 2), MAV] Verwaltung, keine Schichtarbeit
Die gesamte Verwaltung wurde vom Dienstgeber zu verpflichtenden Teamtagen der Verwaltung eingeladen.
Start war freitags um 08:00 und Ende am Samstag gegen 14:00. Start und Ende jeweils am Firmenparkplatz.
Fahrtzeiten 2 Stunden pro Fahrt.
Arbeitsinhalte Freitag 8 Stunden Samstag 4 Stunden.
Wir mussten vor Ort übernachten.
Normalerweise ist der Samstag arbeitsfrei.
Kosten sind keine entstanden.
Der Dienstgeber hat gesagt, wir dürften uns für den Freitag 7,8 Stunden und für den Samstag 4 Stunden als Fortbildung aufschreiben.
Gefühlt finden wir das zuwenig, die MAV sagt es wurden keine Absprachen getroffen.
Schichtplan-Fibel:
 
Emoticon Vugi fragt am 04.10.2017, 06:21:17
[ TVöD-K , Betriebsrat] überleitet, als Krankenschwester Teilzeit etwa 7,5 Stunden/Woche, genau 3 Nachtdienste im Monat.
Ich habe ab Februar bis jetzt ca 150 Überstunden. Habe meiner Leitung gesagt, dass ich nicht mehr überplant werden will. Sie sagt, sie könne es machen (es steht in meinem Vertrag zu Mehrarbeit verpflichtet). Das Haus hat ca 40 Pfleger und Krankenschwestern. Und ich habe überproportional viele Überstunden, andere gar nicht oder ganz wenig. Wie kann ich mich wehren? Auf die Nachfrage gibt ihr unser Betriebsrat recht, was ich überhaupt nicht verstehen kann! Da verliere ich den Glauben in ver.di.
Schichtplan-Fibel:
 
Emoticon Cooky fragt am 03.10.2017, 21:28:37
[? Vertrag / AVR, ? betriebliche Interessenvertretung] Ich arbeite in der Gastronomie, feste Ruhetage sind Montag und Dienstag. Wenn ein Feiertag auf diese Tage fällt, muss ich arbeiten. Bekomme ich dann für den gearbeiteten Tag zwei Tage gutgeschrieben?
Schichtplan-Fibel:
Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Bezüge im Arbeitsvertrag auf Tarif oder AVR schreibst, nichts darüber, ob Du Schichtarbeit leistest oder etwas zur Interessenvertretung. Da können wir wenig raten.
 
Emoticon Anette fragt am 03.10.2017, 18:34:29
[ TVöD-B , Betriebsrat] Schichtarbeit
Ende August habe ich (und mehrere Kolleginnen) die Überstundenvergütung der letzten 6 Monate schriftlich geltend gemacht und bisher keine Antwort der Abrechnungsstelle bekommen. Unser Geschäftsführer betonte in einem Gespräch zu diesem Thema, dass alles noch im Hauptamt in Bearbeitung sei, da ja der 10.Senat BAG am 26.04.2017 ein gegensätzliches Urteil gefällt hätte. Dieses Urteil bezieht sich aber doch auf einen anderen Tarifvertrag, oder? Wie komm ich an meine Überstundenvergütung?
Schichtplan-Fibel:
 
Emoticon Yasin fragt am 03.10.2017, 13:20:02
[ AVR Caritas  (Anlage ) NRW, MAV] Rettungsdienst
IIch arbeite im Rettungsdienst zu unterschiedlichen Zeiten. Auf unserer Wache haben wir eine 24-Stunden-Schicht von 08:00-08:00 Uhr und eine Tagesschicht von Montag/ Donnerstag 06:55-22:05 sowie Freitag/Samstag 07:55-19:05 Uhr, an Sonn- und Feiertagen von 08:55-20:05 Uhr.
Unsere MAV ist recht neu, da die alte MAV aufgelöst wurde bzw. die Mitarbeiter gekündigt haben.
Laut Aussage unseres Dienstgebers steht uns keine Wechselschichtzulage zu! Allerdings kommt es auch vor, dass wir auf anderen Wachen eingesetzt werden, wo noch andere Zeiten gelten. Meinem Verständnis nach steht uns diese aber zu, weil wir zu unterschiedlichen Zeiten an allen Werk- und Feiertagen arbeiten. Ist dieses richtig? Gerne schicke ich Ihnen mehr Informationen, falls ich etwas vergessen habe.
Schichtplan-Fibel:
 
Emoticon Peter fragt am 03.10.2017, 00:07:01
[ AVR Caritas  (Anlage 32), MAV]
Zum Ersatzruhetag (ES). Darf vor dem Ersatzruhetag ein Spätdienst sein? Darf dem Ersatzruhetag ein Frühdienst folgen? Oder müssen vor dem und nach dem Ersatzruhetag je 10 Stunden frei sein?
Schichtplan-Fibel:
 
Emoticon Brix fragt am 02.10.2017, 20:57:25
[ BAT-KF  , MAV] Teilzeit 72%, 28 Stunden wöchentlich, nur Tagdienste als Krankenschwester.
Wie berechne ich den Zusatzurlaub, der mit tariflich zusteht? Gibt es eine Formel?
Schichtplan-Fibel:
 
Emoticon Alexandra fragt am 29.09.2017, 09:08:32
[ BAT-KF  , MAV] Schichtarbeit in Teilzeit 30 Stunden, 5-Tage/Woche
Zu Stand-by-Diensten:
Laut MAV sollen “alle Mitarbeitenden in der 39 Stunden/Woche und 30 Stunden/Kräfte in 4 Tage Woche diese Dienste leisten.“ Ich arbeite in der 5-Tage/Woche und nach meinem Verständnis muss ich es nicht. Leider steht jeden Monat ein Standbay-Dienst in meinem Plan, obwohl ich dies mehrfach angemahnt habe.
Schichtplan-Fibel:
 
Emoticon Mayer3 fragt am 28.09.2017, 19:05:28
[ TVöD-V , Personalrat] Rettungsdienst,Wechselschicht, 48 Stundenwoche, Arbeitszeitkonto
Im Arbeitsvertrag sind die Rettungswachen in den Orten genau bezeichnet, wo ich im Rettungsdienstbereich eingesetzt werden kann. Muss ich als Springerdienst auch in anderen Wachen Dienst machen, die nicht im Arbeitsvertrag stehen?
Schichtplan-Fibel:
 
Emoticon Mayer3 fragt am 27.09.2017, 19:17:29
[ TVöD-V , Personalrat] Rettungsdienst,Wechselschicht, 48 Stundenwoche, Arbeitszeitkonto
Ab 1/2018 sollen auf jeder Rettungswache Springerdienste vorgehalten werden, 10 Stunden bei voller Vergütung. Wenn ein Kollege krank wird, soll der Springer dann die Schicht übernehmen. Diese Schicht ist aber 12 Stunden geplant mit Bereitschaftszeit.
Sind das dann 2 Überstunden?
Die Springer halten sich immer auf den Wachen auf, wo sie auch sonst tätig sind. Kann man, verlangen dass ich als Springer, wenn sich bei Ankunft auf der Wache, wo ich auch sonst tätig bin, plötzlich auf eine Wache fahren muss, wo ein Kollege krank geworden ist, um seine Schicht zu übernehmen? Die Einsatzsachen haben doch nichts in meinen PKW zu suchen?
Die Springerdienste sind geplante Dienste im Dienstplan für den Monat. Der Betrieb will doch hier sein Risiko auf mich übertragen und Überstunden, die anfallen, sparen. Aber ich soll mit meinen PKW nach Arbeitsbeginn auf der einen Wache noch weiter fahren auf die Wache wo ein Kollege krank fehlt? Das Finanzamt erkennt die Fahrten bestimmt nicht an.
Schichtplan-Fibel:
 
Emoticon Anja fragt am 27.09.2017, 11:56:16
[ BAT-KF  , MAV] Ich habe einen Vertrag über 30 Stunden. Habe jetzt schon 3 X ein befristete Stundenerhöhung auf 35 Stunden bekommen. Wie oft können Sie dies noch nun? Einmal ist die Befristung mit Grund und einmal ohne. Ab wann kann ich mit einen festen Vertrag über 35 Stunden rechnen?
Schichtplan-Fibel:
 
Emoticon Frank fragt am 27.09.2017, 10:26:22
[ TVöD-B , Betriebsrat] Schichtdienst, 35-Stunden-Woche
1) Wenn ich an einem freien Tag zur Mitarbeiterbesprechung oder aber zur Betriebsversammlung komme, wie berechne ich dann meine Stunden? Darf ich in beiden Fällen die Anfahrt mitberechnen? Wenn ja, wie mache ich das genau?
2.) Ich habe gelesen, dass man für den Arbeitseinsatz an Feiertagen, die auf einen Sonntag fallen 135% Zulage oder aber Freizeitaushleich plus 35% bekommen muss.
Was ich nicht verstehe, bei den Sollarbeitsstunden sind die Sonntage doch schon herausgerechnet, so dass ich ja schon den Freizeitausgleich habe, egal ob Feiertag oder nur Sonntag. Oder muss bei einem Arbeitseinsatz an einem solchen Tag zusätzlich ein Freizeitausgleich gegeben werden, wenn nicht 135% gezahlt weren?
Schichtplan-Fibel:
 
Emoticon Hanna fragt am 26.09.2017, 17:34:49
[ BAT-KF  , MAV] Teilzeit.
Steht mir ein Freizeitausgleich zu für gearbeiteten Feiertag, der auf Sonntag fällt?
Schichtplan-Fibel:
 
Emoticon Jürgen fragt am 25.09.2017, 19:49:11
[ BAT-KF  , MAV] Wechselschichtarbeit ohne Bereitschaften
1.) wie viele freie Tage sind im Monat verpflichtend? Im Arbeitsvertrag ist eine 5-Tage/Woche festgelegt.
2.) wie viele freie Tage muss man nach einem Nachtdienstblock, der zwischen 3-5 Tagen lang ist, haben?
Schichtplan-Fibel:
 
Emoticon Claudia fragt am 25.09.2017, 17:45:37
[ AVR Caritas  (Anlage 32), MAV] Schichtarbeit
Ich arbeite in einer 1-Tage Woche hauptsächlich an den Wochenenden (14-tägig Früh u.Spät). Steht mir Zusatzurlaub aus Schichtarbeit zu? Wenn ja, wie viel?
Schichtplan-Fibel:
 
Emoticon Harry fragt am 25.09.2017, 15:28:06
[ TVöD-K , Betriebsrat] Wechselschichtarbeit.
Vorfesttage fallen 2017 auf einen Sonntag. Für jede Stunde am 24.12. und am 31.12. entsteht der entsprechende Anspruch auf Freizeitausgleich (also im Umfang der Arbeitszeit). Meine Frage. Wie zählt der Freizeitausgleich bei Nachtschicht? Zählen die Nachtschichtstunden (z.B. 22:00 - 06:12 Uhr) 7,7 Stunden oder nur die Zeit bis 24 Uhr (2 Stunden), wie bei den Zulagen.?
Schichtplan-Fibel:
 
Emoticon Christian fragt am 25.09.2017, 11:48:07
[ BAT-KF  , MAV] Soweit es die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse zulassen, wird die/der Mitarbeitende am 24. Dezember und am 31.Dezember unter Fortzahlung des Entgelts nach § 12 von der Arbeit freigestellt. Kann die Freistellung nach Satz 1 aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht erfolgen, ist entsprechender Freizeitausgleich innerhalb von drei Monaten zu gewähren. Die regelmäßige Arbeitszeit vermindert sich für jeden gesetzlichen Feiertag, sowie für den 24. Dezember und 31 Dezember sofern sie auf einen Werktag fallen, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden.
Jetzt fallen diese Tage auf einen Sonntag. Der Sonntag ist kein Werktag. Heißt, wer Heiligabend oder Silvester arbeitet erhält dafür keinen Ausgleich oder Bezahlung?
Schichtplan-Fibel:
 
Emoticon Petra fragt am 25.09.2017, 10:17:37
[ TV AWO BW , Betriebsrat] Schichtarbeit im Pflegeheim mit Dienstplan.
Ist es mit dem Bundesatenschutzgesetz vereinbar, dass im ausgehängten Dienstplan steht, dass ich krank bin?
Schichtplan-Fibel:
 
Emoticon Nicolep5755 fragt am 24.09.2017, 20:40:26
[? Vertrag / AVR, ? betriebliche Interessenvertretung] Wir arbeiten im 12-Stunden-Schichtdienst (6 Stunden Arbeitszeit und 6 Stunden Arbeitsbereitschaft).
Nun bin ich erkrankt. Wie viel Stunden müsste ich bezahlt bekommen? Vertraglich ist nichts vereinbart.
Schichtplan-Fibel:
Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Bezüge im Arbeitsvertrag auf Tarif oder AVR schreibst, nichts darüber, ob Du Schichtarbeit leistest oder etwas zur Interessenvertretung. Da können wir wenig raten.
 
Emoticon Mayer3 fragt am 24.09.2017, 12:47:46
[ TVöD-V , Personalrat] Rettungsdienst,Wechselschicht, 48 Stundenwoche, Arbeitszeitkonto
Seit ein paar Tagen macht der Personalrat eine schriftliche Personalbefragung wegen des Themas "24-Stunden-Dienst auf allen Wachen".Wir haben seit Jahren steigende Einsätze, wo eigentliche die 48-Stunden/Woche schon nicht mehr richtig ist. Der Betrieb will wohl den 24-Stunden-Dienst, um zu sparen.
1) Ist es im TVöD-V möglich, einen 24-Stunden Dienst zu machen?
2) Geht mir da die Wechselschichtzulage oder Nachtstundenzuschlag verloren?
3.) Was wird mit dem Zusatzurlaub wegen der Nachtstunden?
4.) Wenn es keine Ausnahmegenehmigung dafür gibt, sollte der Personalrat sich da nicht raushalten um den Kolleginnen nicht ein falsches Signal zu geben? Es wird bestimmt Kolleg/inn/en geben, die diesen Dienst wollen und die anderen werden da im Wege stehen, was den Betriebsfrieden belasten wird.
Schichtplan-Fibel:
 
Emoticon Aische fragt am 23.09.2017, 16:25:56
[ AVR DD  , MAV] Schichtarbeit, ambulanter Pflegedienstmit 24 Stunden Rufbereitschaft.Wir haben 6 Touren Früh und 2 Touren spät, einer hat immer die Rufbereitschaft. Manchmal drücken Kunden 4-, 5-, 6-mal den Hausnotruf, wobei dann derjenige gerufen wird, der die Rufumleitung hat. Problem ist, das derjenige ja in der Pflege unterwegs ist und manchmal mitten beim Duschen etc eines Kunden an das Telefon geht (wo man ja dann dran gehen muss) und wenn es ein Notfall ist, muss der jenige den Kunden in der Dusche schnell abtrocknen etc um zu dem Notruf zu fahren - der meistens ein Toilettengang ist.Frage ist, müsste die Rufbereitschaft auch während der Dienstzeit vergütet werden? Es sind ja ungeplante Einsätze und verlängern ja auch die Arbeitszeit, da man seinen Tourenplan ja nicht einhalten kann.
Schichtplan-Fibel:
 
Emoticon Riiitaliii fragt am 21.09.2017, 21:20:00
[? Vertrag / AVR, ? betriebliche Interessenvertretung] Darf der Arbeitgeber (Vereinsvorstand) im Arbeitsvertrag (als Betriebsleitung) festhalten, dass die Sitzungen (monatlich ca 4 Stunden) mit dem Vorstand unentgeltlich geleistet werden müssen? Arbeitspensum 40%
Schichtplan-Fibel:
Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Bezüge im Arbeitsvertrag auf Tarif oder AVR schreibst, nichts darüber, ob Du Schichtarbeit leistest oder etwas zur Interessenvertretung. Da können wir wenig raten.
  • Kein Gesetz verbietet, etwas im Arbeitsvertrag festzuhalten. Wir formulieren daher die Frage um: Muss ich in meiner Freizeit an Sitzungen teilnehmen, weil ich mich dazu im Arbeitsvertrag verpflichtet habe?
  • Für die Arbeitsleistungen, zu denen der Arbeitgeber Arbeitnehmer/innen verpflichtet, schuldet er Vergütung. Die Zeit zur Erbringung dieser Arbeitsleistungen wird als 'Arbeitszeit' verstanden.
  • Arbeitszeit grenzt sich ab von der 'Freizeit'. In der Freizeit schuldet die Arbeitnehmerin allenfalls die Beachtung von Nebenpflichten (Zurückhaltung, Loyalität, Verschwiegenheit).
 
Emoticon Alex fragt am 21.09.2017, 13:47:22
[ AVR Caritas  (Anlage 33), MAV inaktiv] Schicht und Wechselschicht
Ich bekomme keine Stundenvergütung, sondern Gehalt. Auch wenn ich in einem Monat krank bin, fließt mir das volle Gehalt zu. Ich habe einen Vertrag über 35 Stunden (Teilzeit).
Nun ist das nicht jede Woche gleich, mal sind es 27 Stunden, mal 39 Stunden. Mein Problem ist, dass ich bei Krankheit nicht die tatsächlich im Dienstplan vermerkten Arbeitsstunden angerechnet bekomme, sondern nur fiktiv 7 Stunden. Das heißt, ich arbeite am Dienstag laut Dienstplan 9 Stunden, bin aber erkrankt und bekomme nur 7 Stunden geschrieben. Es entsteht für mich ein Minus von 2 Stunden, welche ich dann Nacharbeiten muss. Werde ich am Wochenende krank, bekomme ich NULL Stunden geschrieben, das heißt, wenn ich Samstag und Sonntag jeweils 12 Stunden Dienst habe laut Dienstplan und erkranke, habe ich einen Minusvolumen von 24 Stunden aufgebaut. Beispiel: Sollarbeitszeit im Monat April= 160 Stunden, geplant nach Dienstplan 160 Stunden. Ich werde an einem Wochenende krank, an welchem ich zum Dienst mit 12 Stunden geplant bin. Diese Stunden werden mir als Minusstunden angerechnet, welche ich dann im kommenden Monat nacharbeiten muss. Ich kann nicht glauben, dass unsere Leitung im Krankheitsfall den gültigen Dienstplan aushebeln kann und dafür einen fiktiven ansetzen kann, in welchem nur 7 Stunden von Montag bis Freitag als Krank gewertet werden. Wo kann ich das nachlesen?
Schichtplan-Fibel:
  • Entgelt: Die über Deinen Arbeitsvertrag in Bezug genommenen AVR der Caritas verpflichten den Arbeitgeber, Dir monatlich Dein Tabellenentgelt (nicht Gehalt) zu bezahlen. Das Entgeltfortzahlungsgesetz regelt, dass Du dieses Entgelt auch dann erhältst, wenn Du arbeitsunfähig bis (EntgFG § 4 Abs. 1: »Für den in § 3 Abs. 1 oder in § 3a Absatz 1 bezeichneten Zeitraum ist dem Arbeitnehmer das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen.«
    Hier liegt Dein Problem nicht.
  • Leider benutzt Du lauter Begriffe (Minusstunden, angerechnet, nacharbeiten), die weder in den Gesetzen noch den AVR der Caritas erscheinen. Wir fischen daher etwas im Trüben. Wir vermuten, Deine Sorgen sind begründet bei der
    Zu leistenden Arbeitszeit:
    ⊗ Du hast Dich in Deinem Arbeitsvertrag zu einer 30-stündigen Zeitschuld verpflichtet; wahrscheinlich (lies das im Arbeitsvertrag nach!) mit dem Zusatz »wochendurchschnittlich«.
    ⊗ Der Schichtplan ordnet Dir über mehrere Wochen hinweg mal mehr mal weniger Stunden an. Gemäß AVR Anlage 33 § 4 Abs. 8c bildet dabei der Schichtplan (»Schichtplanturnus«) den Ausgleichszeitraum, in dem dieser Wochendurchschnitt fällig wird.
    ⊗ Wirst Du überplant und Du leistest diese zusätzlichen Stunden, entsteht Dir ein zusätzlicher Vergütungsanspruch (Überstunden: 100 v.H. und Zeitzuschlag 30 v.H.).
    Wirst Du unterplant, dann verfallen dem Arbeitgeber am Ende des Plans diese Ansprüche auf Deine Leistung. Sein Pech.
    Es gibt kein Überträge in den Folgeplan. Der Folgeplan bildet einen neuen in sich geschlossenen Ausgleichszeitraum.
    ⊗ Deine Zeitschuld musst Du höchstpersönlich erbringen und zum vom Arbeitgeber festgesetzten Termin; das nennen Arbeitsrechtler eine 'absolute Fixschuld'. Du warst geplant und hast nicht geleistet. BGB § 275 Abs. 1 regelt: »Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.« Das nennen Arbeitsrechtler 'Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit'. Der Anspruch des Arbeitgebers auf die Arbeitsstunden ist daher untergegangen. Sie kann nicht rechtswirksam nachgefordert werden (Nacharbeit).
    ⊗ Im Schichtplan ändert sich an Deiner festgelegten Arbeitspflicht also nichts. Du leistest sie nur nicht.
  • Dokumentation der Arbeitszeit: Dein Arbeitgeber ist gemäß ArbZG § 16, MiLoG § 17, HeimG § 13 verpflichtet, die von Dir tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden zu dokumentieren. Du hast einen Teil nicht geleistet. Der Arbeitgeber braucht diesen Teil nicht zu dokumentieren. Das berechtigt ihn ebenfalls nicht dazu, diese Stunden an einen anderen Tag nachzufordern oder als erdachte Zeitschuld in den Folgeplan zu übertragen. All das überwacht Deine MAV. Aktivier sie!
 
Emoticon Alex fragt am 20.09.2017, 13:32:51
[ AVR Caritas  (Anlage 33), MAV inaktiv]
1.) Ich arbeite 7 Tage 24 Stunden in einer Jugendwohngruppe als Erzieher, Teilzeitmit 35 Stunden. Nun soll ich geteilte Dienste machen, 7-8 Uhr und dann 13:30-20:00 Uhr. Meiner Meinung nach sind Teilzeitbeschäftigte nicht verpflichtet, zum geteilten Dienst. Stimmt? Wo steht das?
2.) Arbeitszeit Montag bis Sonntag mit wechselnden Schichten. Werde ich am Wochenende krank und habe laut Plan Dienst (z.B. 12 Stunden), so bekomme ich für diese Zeit keine Stunden bezahlt. Ebenso innerhalb der Woche. Ich habe 10 Stunden Dienst laut. Plan, werde krank und bekomme nur 7 Stunden bezahlt. Zum Verständnis: Ich bekomme im Krankheitsfall generell nur MO-FR je 7 Stunden bezahlt, egal was im Dienstplan steht. D.h., im Krankheitsfall sind Minusstunden vorprogrammiert.
Kann das rechtens sein?
Schichtplan-Fibel:
  • Zu 1.) Deine über Deinen Arbeitsvertrag in Bezug genommenen AVR regeln in Anlage 33 § 4 die »Sonderformen der Arbeit« (Wechselschichtarbeit, Schichtarbeit, Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaftsdienst, Nachtarbeit, Mehrarbeit und Überstunden.)
    Ablage 33 § 2 Abs. 5zusatzAblage 33 § 2 Abs. 5
    Die Mitarbeiter sind im Rahmen begründeter dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Schichtarbeit sowie – bei Teilzeitbeschäftigung aufgrund dienstvertraglicher Regelung oder mit ihrer Zustimmung – zu Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit verpflichtet.
    beschreibt abschließend Deine Verpflichtungen.
    »Geteilter Dienst« kommt hier nicht vor. Daher fehlt es an einer Rechtsgrundlage, Dir diese Belastung abzuverlangen. Deine MAV hat auch nicht - etwa stellvertretend für Dich - diese Zumutungen vereinbart. Eine Zumutung, die allein Teilzeitkräfte träfe, wäre allein wegen TzBfG § 4 Abs. 1 rechtswidrig.
  • Zu 2.) Da hast Du etwas missverstanden. Deine über Deinen Arbeitsvertrag in Bezug genommenen AVR regeln eine monatsweise, nicht stundenweise Vergütung. Du erhältst Dein monatliches Entgelt. So weit ist alles in Ordnung.
    Der Dir angeordnete Dienstplan legt Deine wochendurchschnittlich vereinbarte Zeitschuld abschließend fest. Er bildet zugleich den Ausgleichszeitraum für diesen Durchschnitt. Ob Du nun krank wirst, keine Arbeit anfällt oder Überstunden abverlangt werden - all das ändert nichts daran: Von einem Dienstplan (Turnus) auf den Folgenden darf vertragsgemäß kein Übertrag durchgeführt werden. 'Minusstunden' oder Nacharbeit von Krankheit ist daher denknotwendig gar nicht möglich.
    Heute hat das BAG noch einmal bestätigt, dass zum Beispiel auch Sonnabende Werktage im Sinne dieser Vertragsregeln sind (BAG Urteil 20.09.2017 - 6 AZR 143/16). Unter anderem gemäß ArbZG § 16 und MiLoG § 17 muss der Arbeitgeber auch geleistete Arbeitszeit an Samstagen und Sonntagen dokumentieren.
 
Emoticon Susi fragt am 21.09.2017, 12:12:56
[ TVöD-K , ? betriebliche Interessenvertretung] Vorfesttage fallen 2017 auf einen Sonntag. Gibt es Freizeitausgleich bzw. Zuschläge? Falls ja ,wo ist es geregelt?
Schichtplan-Fibel:
  • TVöD-K § 6 Abs 3 beginnt -
    »Soweit es die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse zulassen, wird die/der Beschäftigte am 24. Dezember und am 31. Dezember unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 von der Arbeit freigestellt. Kann die Freistellung nach Satz 1 aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht erfolgen, ist entsprechender Freizeitausgleich innerhalb von drei Monaten zu gewähren. [...]«
    TVöD-K § 8 Abs. 1 regelt zudem -
    »Der/Die Beschäftigte erhält neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge. Die Zeitzuschläge betragen – auch bei Teilzeit beschäftigten – je Stunde [...] e) für Arbeit am 24. Dezember und am 31. Dezember jeweils ab 6 Uhr 35 v. H. [...]«
  • Es gibt hier keine Wahloptionen. Für jede Stunde am 24.12. und am 31.12. entsteht der entsprechende Anspruch auf Freizeitausgleich (also im Umfang der Arbeitszeit). Für alle Stunden ab 06:00 Uhr ist Dir zudem der Zeitzuschlag zu bezahlen. Wahlmöglichkeiten entstehen allenfalls, wenn die Betriebsparteien Dir ein § 10-Arbeitzeitkonto eingerichtet haben und Du die Buchung rechtzeitig beantragst.
 
Emoticon Barbara fragt am 21.09.2017, 11:09:55
Examinierte Studentische Aushilfe 60 Stunden im Monat + 2Rufbereitschaften. Tarifvertrag Caritas AvR. Die Stunden werden nur Nachts gearbeitet.
1) Muss ich um einen ganzen Monat Urlaub zu erhalten auch 2 Urlaubstage an den Tagen der Rufbereitschaft eintragen? Laut meinem Arbeitgeber geht das nicht und ich müsse mich selbst um Ersatz an den Tagen der Rufbereitschaft kümmern.
2) Unter welchen Voraussetzungen darf mein Arbeitgeber mir den Urlaub verwehren (der noch nicht bewilligt wurde) bzw. ohne mich zu fragen spliten? Ich hatte den Monat Dezember als kompletten Urlaub eingetragen. Von der Anzahl der anderen Mitarbeiter die dort Urlaub haben passt es. Es geht dem Arbeitgeber um die Feiertage.
Schichtplan-Fibel:
Dein Arbeitsvertrag hat die Arbeitsvertragsrichtlinie (nicht Tarifvertrag)  AVR   der Caritas in Bezug genommen. Sie differenziert die Beschäftigtengruppen und Sparten in den Anlagen 2, 30, 31, 32 und 33. Ohne Angabe, in welcher Art Einrichtung und als was Du da arbeitest, können wir nichts raten. Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Interessenvertretung schreibst.
  • Du beantragst Deinen Urlaub. Dieser Urlaub wird vom ersten bis zum letzten beantragten Tag gewährt und stellt Dich komplett von allen Arbeitspflichten frei.
    Jeder Tag, an dem Du mit regelmäßiger Arbeitspflicht geplant bist, verbraucht einen Deiner Urlaubsanspruchstage. Rufbereitschaft geht über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus.
  • Der Arbeitgeber darf Dir nicht anderen als diesen beantragten Urlaub gewähren; Du solltest Abänderungen umgehend widersprechen.
 
Emoticon Mayer3 fragt am 21.09.2017, 08:46:56
[ TVöD-V , Personalrat] Rettungsdienst,Wechselschicht, 48 Stundenwoche.
Nachfrage zum 20.09.2017:
Es gibt aber ein Arbeitszeitkonto, das ein Jahr als Ausgleichszeit festlegt. Kann man da nicht die regelmäßige Arbeitszeit pro Woche und Monat verändern?
Schichtplan-Fibel:
  • Das Arbeitszeitkonto ist in TVöD § 10 geregelt: Du kannst darauf am Ende des AusgleichszeitraumZeitschulden oder Zeitguthaben buchen lassen. Deine wochendurchschnittliche Zeitschuld bleibt unverändert 39 Stunden; sie kann jedoch 'faktorisisiert' auf bis zu 48 Stunden ausgedehnt werden. Hierbei handelt es sich um eine Höchstgrenze; Du musst sie also nicht erreichen.
  • Der Ausgleichszeitraum für die wochendurchschnittliche Zeitschuld wird in der Wechselschichtarbeit durch den spezielleren TVöD § 7 Abs 8c mit dem Schichtplanturnus (Zeitspanne des Dienstplans) gleichsetzt. Jede andere Regelung wäre eine tarifwidrige Verschlechterung.
  • Jeder mitbestimmte Dienstplan hebt daher die allgemeine Vereinbarung über den Jahresausgleichszeitraum auf.
 
Emoticon mopsi fragt am 20.09.2017, 19:45:02
[MTV, Betriebsrat] Arbeitszeit: 3x in der Woche Frühschicht 2x in der gleichen Woche Spätschicht. Regelmäßig wiederkehrend. Steht mir Zusatzurlaub zu? 3Tage Zusatzurlaub für wöchentliches 3-Schichtsystem.
 
Emoticon Mayer3 fragt am 20.09.2017, 19:34:40
[ TVöD-V , Personalrat] Rettungsdienst, 12-Stunden-Dienst mit Bereitschaftszeit, Wechselschicht
Ab Januar soll ein Jahresdienstplan kommen, aber er soll immer nur für 2 Monate bekannt gemacht werden. Was kann man da machen, dass er auch für ein Jahr bekannt gemacht wird.
Schichtplan-Fibel:
  • Personalrat und Dienstgeber sind bei der Wahl der Länge des Schichtplanturnus recht frei. Der Schichtplanturnus (Ausgleichszeitraum) ist die Zeitspanne, über die der Arbeitgeber die Schichten durchgehend festlegt (Schichten, Freischichten).
  • Der Arbeitgeber mag über einen Jahresdienstplan reden oder träumen. Darauf kommt es rechtlich nicht an. Seine Taten zählen. Und die - so Deine Schilderung - stellen einen Zweimonatsplan her.
  • Nun weichen Zweimonatspläne von der tariflichen Festlegung ab, die Dir in TVöD § 6 Abs. 1 eine wochendurchschnittliche Zeitschuld bestimmt. Niemand kann sagen, wie viele Wochen zwei Monate dauern. Ein cleverer Personalrat wird daher auf einen Planungsturnus (Ausgleichszeitraum) von z.B. 4 oder maximal Wochen drängen. Achtung: Die Schwelle der Höchstarbeitszeit ist wohl binnen 4 Wochen zu überwachen!
  • Eine längere Festlegung der Arbeitsschichten ist weder zweckmäßig noch praktikabel. Denn die Zukunft ist recht ungewiss (Langzeiterkrankungen, Kündigungen, Neuzugänge ...). Und angesichts Eurer Belastung mit Bereitschaftszeit sollten saisonale Arbeitszeitmassierungen dringend ausgeschlossen werden.
 
Emoticon Gudrun fragt am 20.09.2017, 09:37:57
[tariflos, schutzlos] Wenn am 14. mein letzter Arbeitstag war, braucht der Arbeitgeber trotzdem erst wie sonst am Monatsende meinen Lohn überweisen?
Schichtplan-Fibel:
  • Ja. Denn BGB § 614 (Fälligkeit der Vergütung) betrifft hier Deine regelmäßige Monatsvergütung.
 
Emoticon Robert fragt am 19.09.2017, 23:49:19
[Einheitlicher Manteltarifvertrag Metall und Elektro Sachsen, Betriebsrat]
Weil wir Vollkonti arbeiten, wird uns pro Schicht eine 30 minütige Pause durchbezahlt. Wir machen unsere Pause, aber wenn der Operator anruft dann müssen wir zur Störbeseitigung. Es gibt eine Betriebsvereinbarung wonach es zwei Pausen gibt. Einmal 15 Minuten und einmal 30 Minuten. Sind wir verpflichtet unsere Telefone in der unbezahlten Frühstückspause eingeschaltet zu lassen?
Oder können wir innerhalb dieser 15 Minuten den Betrieb verlassen?
Schichtplan-Fibel:
  • Die Gesetzgeber haben für Industriebetriebe keine Öffnung (etwa in ArbZG § 7 Abs. 1 und 2) geschaffen, um den Erholungszweck der Pausen einzuschränken. Sie bleiben das Gegenteil von Arbeitszeit. Du musst Dich nicht bereithalten, schon gar nicht in den Räumen des Arbeitgebers.
  • »Die vertragsgemäße Anwesenheit in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers, verbunden mit der Pflicht, bei Bedarf jederzeit berufliche Tätigkeit aufzunehmen, ist in vollem Umfang Arbeitszeit.« (SIMAP-Urteil des EuGH vom 3. Oktober 2000 (Rs. C-303/98)
    »Eine Pausenregelung genügt dann nicht den gesetzlichen Anforderungen, wenn den Arbeitnehmern gestattet wird, Pausen zu nehmen, dies ihnen aber aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist.« (BAG 23.09.1992 – 4 AZR 562/91).
 
Emoticon Gernot fragt am 19.09.2017, 23:05:33
[Vergütung angelehnt an TVöD (SuE) , schutzlos] schutzlos, keine Sondersbestimmungen, Schichtarbeit, 39 Stunden/Woche Vollzeit.
Ich arbeite seit 02/2017 mit UMF in einer Wohngruppe als Sozialpädagoge, 10 Jugendliche, Betreuungsschlüssel 5,8 mit Verwaltung- und Leitungsanteilen 6,1.
Wir haben Spätdienst ab 17:00-23:00, anschließend Nachtbereitschaft 23:00-06:00,gefolgt von Morgendienst 6:00 bis 10:00 Uhr. Im Ramadan wurden wir angewiesen, täglich um 23:00 und um 4:00 je eine Stunde das Fastenbrechen zu betreuen. In den Ferien sollten wir bis die Jugendlichen statt bis 22:30 bis 24:00 auflassen. Die Leitung meinte, dies sei im Bereitschaftsdienst abgegolten. Stimmt das oder sind das Überstunden? Unsere Fachbereichsleitung meinte, wir sollten über die 50% pauschale Entlohnung für den Bereitschaftsdienst froh sein. Vielleicht ja, aber sind das nicht zwei paar Schuhe?
Die Leitung blockt verfügbare Frühdienste (9:00 bis 17:30) für sich, sie erklärte mündlich, einem Beschluss aus dem Leitungsteam zu folgen. Bis auf wenige Tage Ausnahme arbeiten die MA nun Spätdienst & Nachtdienst. Haben wir hieran nicht ein Mitspracherecht?
Mit Nachtschicht + Morgenschicht komme ich nicht auf 16 Stunden je 2-Tage, bin derzeit an 24 Tagen/Monat in der Gruppe präsent. Ich selbst habe Kinder unter Jahre)ennd bat, um 15:00 Uhr anzufangen, wo ich die Hausaufgabenbetreuung übernehmen könnte. Die Leitung hat (nach Beschluss Leitungstreffen) dem nicht stattgegeben, wg. Bestimmungen des LVR. Sie konnte mir nicht sagen welche. Vielleicht Maximalarbeitszeit? Könnte ich diese erklären freiwillig anzuheben und wie?
Im Vertrag werden, ausgenommen Gehalt und Urlaub, weitere Bestimmungen des TVöD SuE für unwirksam erklärt. Büßen wir den Zusatzurlaub nach TVöD SuE wegen Wechselschicht damit ein oder gehört er zum Urlaubsanspruch dazu?
Schichtplan-Fibel:
  • Die von Dir geschilderte Praxis ist grob gesetzwidrig. Hier hilft zunächst der Blick nach ArbZG § 7 Abs 3 -
    »Im Geltungsbereich eines Tarifvertrags nach Absatz 1, 2 oder 2a können abweichende tarifvertragliche Regelungen im Betrieb eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung oder, wenn ein Betriebs- oder Personalrat nicht besteht, durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer übernommen werden. Können auf Grund eines solchen Tarifvertrags abweichende Regelungen in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung getroffen werden, kann auch in Betrieben eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers davon Gebrauch gemacht werden. Eine nach Absatz 2 Nr. 4 getroffene abweichende tarifvertragliche Regelung hat zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Geltung, wenn zwischen ihnen die Anwendung der für den öffentlichen Dienst geltenden tarifvertraglichen Bestimmungen vereinbart ist und die Arbeitgeber die Kosten des Betriebs überwiegend mit Zuwendungen im Sinne des Haushaltsrechts decken.«
    * Vielleicht deckt Dein Arbeitgeber seine Kosten überwiegend aus Zuwendungen.
    * Er ist nicht tarifgebunden. Er hat keinen Betriebsrat. Er hat keine Vereinbarungen im Arbeitsvertrag zur Höchstarbeitszeit getroffen. Er hat nicht einmal die Anwendung des TVöD-B mit Dir vereinbart, zumindest nicht die Regelungen zur Arbeitszeit (TVöD §§ 6 bis 11).
  • Die gesetzwidrige Praxis verstößt nicht gegen die Vorgaben der LVR. Denn die beziehen sich auf die Versorgungsqualität, nicht Deinen Gesundheitsschutz. Die gesetzwidrige Praxis betrifft zum einen den Gesundheitsschutz, zum anderen das Schuldrecht (Vergütung).
  • Wahrscheinlich handelt es sich bei Eurem angeblichen Bereitschaftsdienst um eine Arbeitsbereitschaft (Bereitschaftszeit) - siehe: linkSchlafwache. Für die steht Dir der Mindestlohn zu, keine 'Stufe B', nicht nur 50 v.H..
    Es handelt sich um Nachtarbeit. Daher greift ArbZG § 6 Abs. 5: 'Angemessener Ausgleich' zum Beispiel je 3 Nächte eine Freischicht (Freizeitausgleich von geplanter Schicht).
  • Du magst versuchen, gemäß GewO § 106zusatzGewerbeordnung § 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers
    Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, so weit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.
    die Lage Deiner Schichten besser auszuhandeln. Ohne Betriebsrat wirst Du da schnell zum Bettler oder Querulanten.
 
Emoticon Rifka fragt am 19.09.2017, 18:17:07
[ AVR TVöD angelehnt , MAV] Ich arbeite bei der Diakonie BaWü als Altenpflegerin 50%. Ich arbeite in 3 Schichten.
Kann ich auf regelmäßige Wochenend-Dienste dringen? Bei uns sind die WE völlig willkürlich verteilt. Es gibt keinen geregelten Rhythmus für Teilzeitkräfte.
Schichtplan-Fibel:
  • Teil 3.3 AVR-Wü/I regelt in § 49 Abs. 3 -
    »Beschäftigte, die regelmäßig an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssen, erhalten innerhalb von zwei Wochen zwei arbeitsfreie Tage. Hiervon soll ein freier Tag auf einen Sonntag fallen.«
  • Es handelt sich hier nicht etwa um eine "Kann"-Regelung; es darf nur dann abgewichen werden, falls er eiegentliche Schutzzweck anderes zumindest genauso gut erreicht werden kann. Es handelt sich auch nicht um eine Durchschnitts-Betrachtung. Im Ergebnis folgt auf jeden Sonntag mit Arbeitszeit ein arbeitsfreier Sonntag.
  • Teilzeitkräfte nehmen an dieser Belastung entsprechend ihrem reduzierten vertraglichen Anteil teil.
 
Emoticon Anna fragt am 19.09.2017, 13:36:41
[ AVR Caritas  (Anlage 33), MAV] Ich bin einmal im Monat für drei Nächte a 10 Stunden. (Freitag - Sonntag) für eine Nachtwache eingeteilt. Die Patientin kommt für diese Nächte zur Verhinderungspflege von zu Hause.
Diese Stunden stehen im voraus in meinem Dienstplan und werden zur Sollzeit gerechnet.
Diese Nachtstunden werden nicht auf Honorarbasis bezahlt, sondern ich habe dafür eine unbefristete Arbeitszeiterhöhung erhalten.
Jetzt, am Wochenende hat die Mutter am Freitag Nachmittag angerufen und mitgeteilt dass die Patientin krankheitsbedingt nicht betreut werden muss.
Meine Frage, habe ich nun 30 Minusstunden?
Schichtplan-Fibel:
  • Dir wird - mitbestimmt durch die MAV - ein Dienstplan angeordnet. Dieser legt abschließend Deine vertragliche Zeitschuld - wochendurchschnittlich im Schichtplanturnus - fest. Dies nennt man 'Ausgleichszeitraum'.
  • Aus einem Turnus in den Folgenden kann der Arbeitgeber - zumindest nicht rechtswirksam - keine Plus- bzw. Minusstunden übertragen.
  • Das Risiko für ausfallende Arbeitsaufträge trägt der Arbeitgeber. Die Unterplanung gegenüber Deiner vertraglichen Zeitschuld geht dem Arbeitgeber unter. Sein Pech.
 
Emoticon Madita fragt am 18.09.2017, 16:14:45
[ AVR Caritas  (Anlage 31), MAV] ; Wechselschicht, 75 % Beschäftigungsumfang, Krankenschwester
Arbeitgeberwechsel von AVR in Kommunal TVöD VKA.
Entgeltgruppe ? Jetzt P8 Stufe 5, ab Oktober Stufe 6 mit 15 Jahren Berufserfahrung. Wie wird diese umgewandelt / angerechnet?
Schichtplan-Fibel:
  • Die Schichtplan-Fibel beschränkt sich auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten.
  • Eine gute Adresse für solche Fragen ist die redaktion.drei@erdi.de .
 
Emoticon Stefan fragt am 16.09.2017, 18:05:57
[ AVR Caritas  (Anlage ? ), ? Interessenvertretung] Vollzeit 39 Stunden, Schichtdienst nach einem festen Dienstplan.
Laut Dienstplan hätte ich am 18. und 19.09. eine betriebliche Fortbildung von 8 Uhr bis 16 Uhr gehabt. Als ich am Donnerstagabend zum Dienst kam, wurde mir von einer Kollegin mitgeteilt, dass die o.g. Schulung ausfällt. Jetzt stellt sich für mich die Frage, ob mir für die kurzfristig ausgefallene dienstlich geplante Schulung dann Minusstunden entstehen. Oder kann der Dienstgeber mir für diese Zeit schon geleistete Überstunden anrechnen? Eine Dienstvereinbarungen zu Arbeitszeitkonten gibt es bei uns nicht. An meinem Arbeitsplatz sind die Dienste voll besetzt, so dass ich dort nicht gebraucht werde. Wie soll ich mich hier richtig verhalten?
Schichtplan-Fibel:
* Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts zur Interessenvertretung schreibst. Da können wir wenig raten. Dein Arbeitsvertrag hat die  AVR   der Caritas in Bezug genommen. Sie differenziert die Beschäftigtengruppen und Sparten in den Anlagen 2, 30, 31, 32 und 33.
  • Vielleicht gibt es eine Interessenvertretung und diese hat Deinen Dienstplan mitbestimmt. Dann - oder wenn es keine Interessenvertretung gibt - ist Dir Deine Arbeitszeit beidseitig verbindlich angeordnet.
  • Fortbildung ist einer der möglichen Arbeitsinhalte während Deiner Arbeitszeit. Ein andere wäre zum Beispiel - 'Kümmern Sie sich bitte morgen um Frau Meier...'.
    Vielleicht braucht Dich Frau Meier dann nicht; vielleicht fällt die Fortbildung aus. Das ist das Risiko des Arbeitgebers, nicht Deins. Für Dich bleibt die rechtsverbindlich angeordnete Arbeitszeit unverändert.
  • Vielleicht sagt Dein Arbeitgeber oder eine Deiner Vorgesetzten - ' Bleib von der Arbeit weg, wir können Dich nicht brauchen'. Dann darfst Du Dich freuen, denn Dir ist Deine Zeitschuld insoweit erlassen. Das passiert ganz selten. Mitteilungen Deiner Kolleginnen sind unbeachtlich / unverlässlich.
    Du wirst wohl am 18.09. ab 08:00 Deine Arbeitskraft anbieten müssen. Tust Du es früher, wird sich vielleicht Dein Chef für Dich eine Sonderaufgabe ausdenken.
 
Emoticon Sunday fragt am 16.09.2017, 13:04:43
[ AVR Caritas  (Anlage 32), MAV] Altenheim, Schichtarbeit ohne Schichtzulage/Wechselschichtzulage, Teilzeit 35 Stunden/Woche
Normal arbeite ich als Dauernachtwache. 7 Nächte arbeiten/ 7 Nächte frei, springe aber auch im Tagdienst ein.
Diesen Monat habe ich eine Sollerbringung laut Dienstplan von 141 Stunden.
Die Nachtschicht beginnt um 20:45 und endet um 06:30 Uhr.
Im Oktober 1. und 2.10. Ne ( Ne = Nachtende) ( 15 Stunden)
Dann vom 09.10.2017 / Nächte = 63 Stunden
Dann vom 23.10 / 7 Nächte= 63 Stunden)
Abgezogen werden mir 0,75 Stunden Pause pro Nacht.
Werden die Feiertage bei mir nicht berücksichtigt, da ich dienstplantechnisch frei habe?
Alle anderen haben eine Sollreduzierung.
Schichtplan-Fibel:
  • Du arbeitest nur in der Nacht regelmäßig (keine Schichtarbeit im Sinne der AVR). Deine außerordentlichen Einsätze am Tag sind zunächst unbeachtlich. Für Deine Kolleginnen in der Schichtarbeit erleben eine vertragliche Verminderung anlässlich des Feiertags.
    AVR Caritas Anl. 33 regelt für Dich davon abweichend in § 3 Abs 1 -
    »Die Arbeitszeit an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, wird durch eine entsprechende Freistellung an einem anderen Werktag bis zum Ende des dritten Kalendermonats - möglichst aber schon bis zum Ende des nächsten Kalendermonats - ausgeglichen, wenn es die betrieblichen Verhältnisse zulassen. Kann ein Freizeitausgleich nicht gewährt werden, erhält der Mitarbeiter je Stunde 100 v. H. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des monatlichen Entgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe nach Maßgabe der Entgelttabelle. 3Ist ein Arbeitszeitkonto eingerichtet, ist eine Buchung gemäß § 9 Abs. 3 zulässig. § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d bleibt unberührt.«
  • Falls Du tatsächlich in Deinen Nächten für 45 Minuten von allen Verpflichtungen freigestellt wirst, leistest Du da keine Arbeitszeit. Falls Du an einem Feiertag keine Arbeitszeit leistest, steht Dir kein Freizeitausgleich zu.
  • Schlauer wäre es, Du würdest, bevor Du da fröhlich am Tag einspringst, Deine Bedingung stellen: Falls ich nicht nur nachts, sondern im Wechsel auch tags arbeiten soll, möchte ich als Wechselschichtarbeiterin behandelt werden - bei den Zulagen und bei den Feiertagen!
.
 
Emoticon Sabine fragt am 16.09.2017, 11:57:44
[ TVöD-B, ? Interessenvertretung] Altenheim, Schichtarbeit
Ich arbeite als Hilfskraft in der Altenpflege. Durchschnittlich 19,25 Stunden. Wir sind zu zweit (1 Schichtleitung und 1 Hilfskraft) für 17 Bewohner/innen zuständig. Vor kurzem hatten wir ein Problem: Eine Mitarbeiterin hat sich kurzfristig auf den Spätdienst krankgemeldet. Da sowieso schon eine Mitarbeiterin krank war, war eh schon Teildienst angesagt. Ich war von 06:30 bis 10:30 Uhr im Dienst und danach von 15:30 bis 20:00 Uhr. Problem war, dass keine Kraft von 13:30 bis 15:30 Uhr zu finden war. Nachdem alle Stationen durchtelefoniert waren, Pdl im Urlaub, stellvertretene Pdl auch Urlaub, haben wir den Chef angerufen, was wir machen sollen. Er meinte, dass sei nicht seine Aufgabe und er hätte keine Rufbereitschaft; das müsse hausintern geregelt werden; das sei eine Notsituation und er könne verlangen, dass eine Mitarbeiterin vom Frühdienst länger da bleibe, zur Not die Hilfskraft. Eine Schichtleitung von einem anderen Stock müsse dann die Verantwortung übernehmen.
Kann er das rechtlich von mir verlangen? Meine Kollegin vom Frühdienst hat dann beschlossen, dass sie eine Doppelschicht macht. D.h. sie war von 06.30 bis 13.00 Uhr und danach von 13.30- bis 20.30 Uhr im Dienst. Sind Doppelschichten erlaubt? Ist es überhaupt zulässig, dass Hilfskräfte die Station allein schaffen?
Schichtplan-Fibel:
Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts zur Interessenvertretung schreibst. Da können wir weniger raten.
  • Im Notfall gibt es besondere Anforderungen und Zumutungen. Zwar ist ein Brand sehr selten, dennoch bereitet Dein Arbeitgeber systematisch den Brandschutz vor. Die kurzfriste Erkrankung einer Kollegin ist wahrscheinlicher als das Ausbrechen eines Brandes. Deinem Arbeitgeber ist es daher zumutbar, auch für solche Eilfälle Vorkehrungen zu treffen. Das verstellt ihm hier die Ausnahmeregelungen des ArbZG § 14.
  • Dein Chef kann und darf fast alles von Dir verlangen; Du bist aber nicht zu allem verpflichtet.
  • Du darfst also getrost 'Nein' sagen:
    * zu Überstunden, die kürzer als eine Woche im voraus angeordnet werden
    * zu Dienstplanänderungen
    * zu Arbeitszeit-Anordnungen ohne vorherige Rücksprache mit Dir
    * zu geteilten Schichten, zu Doppelschichten
    * zu Schichten länger als 10 Stunden.
  • Alle Kolleginnen dürfen alleine arbeiten. Allerdings wird der Arbeitgeber von der Heimaufsicht angedroht bekommen, dass sein Heim geschlossen wird, falls er die Fachkräftequote, die angemessene Dienstplanung und die Führungsorganisation nicht nachweisen kann.
 
Emoticon Der digitale Horst fragt am 15.09.2017, 07:18:38
[ BAT-KF  , MAV] Altenheim, Mitglied der MAV.
Zur Sollarbeitszeit. Würden nach einer Berechnung einer 5 Tage-Woche gravierende Nachteile für die Kolleginnen und Kollegen entstehen? Z.B. keine geregelten freien Wochenenden, alle 14 Tage? Oder wäre die Berechnung nach einer 5-Tage/Woche eine gerechtere Variante?
Schichtplan-Fibel:
Wir beschränken uns im Buch der 100 Fragen auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten. Deine Mitbestimmungsfrage wurde dazu als linkNach-Hilfe-Ruf erkannt und behandelt.
 
Emoticon Peter fragt am 14.09.2017, 09:41:35
[ TVöD-V , Betriebsrat] Rettungsdienst, Wechselschicht
Reicht der Rahmendienstplan in der Vorplanung aus, um die Wechselschichtzulage zu bekommen? Oder muss man definitiv die Dienste gearbeitet haben? Was ist bei Urlaub und Krankheit?
Schichtplan-Fibel:
  • »Der Anspruch auf die Zulage für ständige Wechselschichtarbeit gem. § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD besteht auch dann, wenn die Leistung einer tariflich geforderten Schicht nur deshalb nicht erfolgt, weil der Beschäftigte unter Fortzahlung der Bezüge gem. § 21 Satz 1 TVöD von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt ist.« (BAG, Urteil 24.03.2010 - 10 AZR 58/09)
  • Ein unverbindlicher 'Rahmenplan' ist dabei gänzlich uninteressant. Auf die Zulage hat nur die regelmäßige Arbeitszeit Einfluss.
  • Maßgeblich für Deine Ansprüche ist ja die Anordnung, die der Arbeitgeber, mitbestimmt durch den Betriebsrat, für Dich trifft. Und auch bei Krankheit und Urlaub (»Fortzahlungs-Tatbestände«) muss Dein Chef Dich zunächst zur Schicht eingeplant haben, damit Du davon freigestellt bist.
 
Emoticon Klaus fragt am 24.08.2017, 15:11:16
[ AVR Caritas  (Anlage 33), MAV] Schichtarbeit
In unserem Haus haben wir aktuell eine Bewohnerin, welche permanent auf den Rollstuhl angewiesen ist. Sie benötigt Hilfestellungen bei den Toilettengängen, etc. Dieses wird voraussichtlich die nächsten Wochen auch so bleiben. Normalerweise haben wir hier nur eine Nachtbereitschaft, während der in der Regel auch nur selten ein Ruf erfolgt. Es ist jedoch abzusehen, dass wir zukünftig nachts mehrfach aufstehen und arbeiten müssen und somit überhaupt nicht zur Ruhe kommen. Gibt es entsprechende Regelungen, ab wann ein Bereitschaftsdienst in einen Nachtdienst umgewandelt werden muss?
Schichtplan-Fibel:
  • Wende Dich an die MAV. Denn die hat schriftlich vereinbart, wer Euch wie genau und nicht überwiegend zur Arbeit heranzieht.
 
Emoticon Uschi fragt am 23.08.2017, 23:13:27
[ TVöD-B , Betriebsrat] Schichtarbeit
Ich hatte vor kurzem die Frage gestellt, ob es stimmt, dass man bis zu 12 Tage durcharbeiten kann ohne freien Tag.
Sie haben mir geantwortet und ich muss trotzdem nochmal nachfragen.
Hier mal ein Auszug aus Ihrer Antwort.
Für Nacht- und Schichtarbeitende sind gemäß ArbZG § 6 Abs. 1 zwingend die Leitlinien zu beachten. Von der Vorgabe der DGUV (nicht mehr als 5 Tage in Folge) und der Vorgabe des NRW-Arbeitsministerium (höchstens 7 Schichten in Folge) darf der Arbeitgeber also nur in sozial und arbeitsmedizinisch begründeten Einzelfällen
abweichen.
Meine Frage: Sind die Leitlinien für den Arbeitgeber bindend oder lassen sie Spielräume offen.
Schichtplan-Fibel:
  • ArbZG § 6 Abs 1 ist zwingendes Schutzrecht, das der Staat über die Ordnungsmittel seiner Aufsichtsbehörden durchsetzt oder durchsetzen könnte. Die Leitlinien stellen dabei einen Rahmen dar. Sie müssen durch konkrete Entscheidungen konkretisiert werden. Manchmal kann der Schutzzweck etwas anders genauso gut oder besser erreicht werden. Das geht jedoch nur einvernehmlich.
 
Emoticon Rosi fragt am 23.08.2017, 12:00:44
[ BAT-KF  , MAV]
Der Dienstplan wurde von der MAV genehmigt und von meiner Leitung ausgehängt.
Da ich im Urlaub war, habe ich mir meine Dienste notiert. Bin ich verpflichtet täglich auf den Dienstplan zu schauen, ob es Änderungen gibt? Wurde heute zum Dienst geordert. Es hat schon am 07.08.2017 eine Dienstplanänderung gegeben. Darf die Leitung ohne meine Zustimmung den Dienstplan ändern? Was kann ich tun?
Schichtplan-Fibel:
  • Ohne Rücksprache mit Dir kann die Vorgesetzte nicht das pflichtgemäße Abwägen ihrer mit Deinen Interessen ausüben (§ 106 GewO).
  • Ohne ausdrückliche Zustimmung kann sie Dir keine Stunden Arbeitszeit anordnen.
  • Du kannst entweder genau so arbeiten, wie ursprünglich angeordnet. Oder Du kannst die MAV aktivieren.
 
Emoticon Claudia fragt am 22.08.2017, 20:09:56
[ TV AWO nrw , Betriebsrat] Schichtarbeit, ambulanter Pflegedienst, 6 Tage Woche
Nachfrage zum Feiertagszuschlag:
Das bedeutet also das wenn ich einen Feiertag arbeite und ihn nicht innerhalb von 3 Monaten als Freizeit ausgeglichen bekomme, muss mir ein Zuschlag von 135% vergütet werden? Also auf der Abrechnung sichtbar sein in Form von Entgelt auf meine geleisteten Stunden?
Schichtplan-Fibel:
  • Nein. Das bedeutet, was wir geschrieben haben: Die Verminderung war der Freizeitausgleich. Wurde diese nicht korrekt erkannt, hast Du vielleicht vergütungspflichtige Überstunden geleistet.
  • Möglicherweise wurde die Verminderung nicht tarifkonform als Freizeitausgleich im Dienstplan (nicht auf der Abrechnung) ausgewiesen. Das allein steht Dir zu.
 
Emoticon Harry fragt am 17.08.2017, 00:21:45
[ TVöD-K , Betriebsrat] Wechselschichtarbeit.
Ich war vom 22. bis 25. Dezember 16 zum Nachtdienst (4 Nächte) eingeplant und wurde in dieser Zeit krank. Planmäßig arbeiten wir nachts von 22:00 bis 06:12 Uhr, also 7,7 Stunden. Mit steht für den 24. gemäß TVöD § 6 Abs 3 entsprechender Freizeitausgleich zu, der mir bisher noch nicht gewährt wurde. Nach dem ich mich beschwert habe (BetrVG § 85) ist nun auch der Betriebsrat davon überzeugt, dass die Beschwerde berechtigt ist und sagt: Für den 24.12.2016 ist ein Freizeitausgleich von 2 Stunden zu gewähren. Kann das stimmen? Ich gehe von 7,7 Stunden aus.
Schichtplan-Fibel:
  • TVöD-K § 6 Abs 3 regelt hier unter anderem -
    »Kann die Freistellung nach Satz 1 aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht erfolgen, ist entsprechender Freizeitausgleich innerhalb von drei Monaten zu gewähren.«
  • Du warst durch den Plan nicht freigestellt. Du wurdest auch durch die Arbeitsunfähigkeit nicht freigestellt. 'Entsprechend' bezieht hier auf alle Arbeitsstunden, zu denen Dich der Plan am 24.12. heranzog.
  • Wirst Du am 24.12. krank - Pech für den Chef. Wirst Du am Tag des Freizeitausgleich krank - Dein Pech.
 
Emoticon Claudia fragt am 22.08.2017, 15:58:22
[ TV AWO nrw , Betriebsrat] Schichtarbeit, ambulanter Pflegedienst
Unser Tarifvertrag besagt, dass man Feiertagsarbeit mit 135% ohne Ausgleich und mit 35% mit Ausgleich Zuschlag vergütet bekommt. Bei mir steht auf der Abrechnung 35% (mA) und ich erhalte keinen Ausgleichstag. Die Geschäftsleitung argumentiert so, dass die Mitarbeiter den Feiertag um die Sollstunden reduziert bekommen (100%) die gearbeiteten Stunden dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden (100%) und dann die gearbeiteten Stunden mit 35% vergütet bekommen. So mit erhalten die Mitarbeiter ja einen Zuschlag von 235%.
Das finde ich nicht richtig, weil ein Zuschlag immer Geld bedeuten sollte und mir bei fehlenden Ausgleich 135% auf meiner Abrechnung vergütet bekommen sollte. Die Sollstundenreduzierung erhält ja jeder Mitarbeiter.
Wie ist es richtig? Eine einfache Erklärung wäre super hilfreich.
Schichtplan-Fibel:
  • Die Ausgleichsregelungen anlässlich von Feiertagen sind deshalb so kompliziert, weil das ArbZG, das EntgFG und der TV AWO die 6 möglichen Fallgestaltungen ausgestalten.
  • TV AWO nrw § 12 Abs 5 regelt hier für Dich -
    »Für Beschäftigte, die regelmäßig nach einem Dienstplan eingesetzt werden, der Wechselschicht- oder Schichtdienst an sieben Tagen in der Woche vorsieht, vermindert sich die regelmäßige Wochenarbeitszeit um ein Fünftel der arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit, wenn sie an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt,
    a) Arbeitsleistung zu erbringen haben oder
    b) nicht wegen des Feiertags, sondern dienstplanmäßig nicht zur Arbeit eingeteilt sind und deswegen an anderen Tagen der Woche ihre regelmäßige Arbeitszeit erbringen müssen.«
  • Diejenigen, die am Feiertag arbeiten, und diejenigen, die am Feiertag dienstplanmäßig frei haben, erhalten - über ihre gesetzlichen Ansprüche hinaus allein aufgrund TV AWO § 12 - mehr Freizeit. Diese Arbeitsverminderung ist ein 'Freizeitausgleich' im Sinne AWO § 14 Abs 1 d (BAG, Urteil 09.07.2008 – 5 AZR 902/07), wenn auch recht speziell. Es bedeutet, dass Du etwa eine Schicht in diesem Turnus weniger arbeiten musst. Dieser 'Freizeitausgleich' muss an einem (planmäßig freien) Tag in der obersten Zeile des Dienstplans besonders ausgewiesen werden (BAG Urteil 17.11.2016 – 6 AZR 465/15 ).
  • So erhältst Du als Vergütung darüber hinaus nur die 35 v.H. Feiertagszuschlag für tatsächlich gearbeiteten Stunden. [Mit 235 v.H. ist da gar nix.]
 
Emoticon Meier fragt am 22.08.2017, 09:38:40
[AVR DWBO, MAV]
ich habe eine reduzierte Arbeitszeit von 20 Stunden/Woche.
Ich arbeite am Montag und Mittwoch jeweils eine 8-Stunden-Schicht (immer und nie an anderen Tagen), der Rest der Arbeitszeit wird frei verteilt. Jetzt habe ich am Mittwoch, Donnertag und Freitag Urlaub. Im Dienstplan wird der Urlaub mit 1/5 der wöchentlichen Arbeitszeit hinterlegt. Auch der Tag an dem ich immer 8 Stunden arbeite. Ist das so korrekt?
Schichtplan-Fibel:
  • Nein. »Urlaub kann nur für solche Tage erteilt werden, an denen der Arbeitnehmer aufgrund der Verteilung seiner Arbeitszeit eigentlich hätte arbeiten müssen. [...] Denn Urlaubsgewährung ist die Befreiung von der Arbeitspflicht für einen bestimmten künftigen Zeitraum.« (BAG, 15.03.2011 – 9 AZR 799/09 Randnummer 2
  • Der Urlaub stellt Dich von genau der Arbeitspflicht frei, die Dir 'ansonsten' an diesem Tag abverlangt worden wäre.
  • Du brauchst wegen des Urlaubs ausgefallene Arbeitszstunden nicht nacharbeiten.
 
Emoticon Nachteule fragt am 22.08.2017, 00:56:08
TVÖD-K, Personalrat, Wechselschicht
Ich arbeite Teilzeit als Krankenschwester in einer Klinik. Es gibt ein Arbeitszeitkonto, zurzeit schieben wir alle etliche Überstunden vor uns her. Das wird in Zukunft noch schlimmer, denn ab Dezember lässt sich eine Kollegin (Vollzeit) für vier Monate beurlauben, für sie bekommen wir keinen Ersatz und müssen dementsprechend mehr arbeiten. Ist das rechtens?
Stehen uns Zuschläge für die Überstunden zu? Wenn ja, wann können wir sie geltend machen? Für Teilzeitkräfte wird Mehrarbeit nicht vergütet oder? ?
 
Emoticon eule fragt am 21.08.2017, 13:33:26
[ TVöD , Betriebsrat] Krankenschwester, Wechselschicht 50% Arbeitszeit
In den FAQs auf der Verdi Homepage steht: Altersteilzeit wird gefördert mit Aufstockungsbeiträgen u Rentenbeiträgen. Mein Arbeitgeber sagt: Es gibt keine Aufstockung mehr und auch keinen Ausgleich zu den Rentenbeiträgen.
Schichtplan-Fibel:
  • Die derzeitigen Gesetzgeber haben die gesetzliche Förderung auslaufen lassen. Es bleibt die steuerlich günstige Behandlung.
    Der TV FlexAZ regelt in Abschnitt II die Altersteilzeit nun tariflich und auf deutlich niedrigerem Niveau.
  • Wende Dich zunächst an den Betriebsrat. Denn dem teilt der Arbeitgeber gemäß TV FlexAZ § 4 Abs 2 mit, wie viele im Betrieb auf Grund der Stichtagsbetrachtung (31. Mai 2016) derzeit noch Anspruch auf einen Altersteilzeitvertrag haben.
 
Emoticon beta fragt am 17.08.2017, 19:54:35
[ TVöD-B , Betriebsrat] Schichtarbeit. Unsere Schichten Küche/ Service enden spätestens um 19.45 Uhr. Jetzt wurde uns per Aushang mitgeteilt, dass am 01.09. freitags eine feuerwehrübung von 19.30 - 21.00 Uhr angesagt ist. Mit dem Vermerk. diese Veranstaltung ist selbstverständlich eine Pflichtveranstaltung und Arbeitszeit. 02.09.-03.09 ist mein freies Wochenende. Kann der Arbeitgeber so über meine Freizeit verfügen?
Schichtplan-Fibel:
  • Der Arbeitgber verfügt nicht über Deine Freizeit, sondern über Deine Arbeitszeit.
  • Dazu muss er Dich zunächst nach Deinen Wünschen fragen (GewO § 106). Dann muss er die Zustimmung des Betriebsrates einholen. Dann muss er bei seiner Anordnung die gesetzliche Höchstarbeitszeit beachten (10 Stunden).
  • Wahrscheinlich reicht es hier schon, wenn Ihr den Betriebsrat aktiviert ....
 
Emoticon Josi fragt am 15.08.2017, 11:52:47
[tariflos, schutzlos] Einzelhandel, keine Schichtarbeit
Im Monat arbeite ich 138 Stunden (32-Stunden/Woche). Ich habe 32 Tage Urlaub. Wie viele Stunden bekomme ich gerechnet, wenn ich von Montag bis Samstag Urlaub nehme? Müssten das nicht IMMER 32 sein? Ich habe 6 Wochen Urlaub nach meiner Elternzeit genommen und bin dadurch ins Minus gekommen. Kann das denn sein? Mir wurde es so erklärt: Hat der Monat, in dem ich Urlaub nehme, 23 Arbeitstage, wird gerechnet 138 Stunden durch 23 Arbeitstage sind 6 Stunden im Durchschnitt. Und diese 6 Stunden bekomme ich dann im Urlaub gerechnet. Manchmal sind es auch weniger Stunden.
Ich habe noch eine 2. Frage. Ich musste jetzt 4 Tage mich auf mein Kind krank schreiben lassen und habe dadurch Verdienstausfall. Wie viele Stunden werden in dem Monat für mich gerechnet. Eigentlich dann keine 138 oder?
Schichtplan-Fibel:
  • Bei Dir greift allein das Bundesurlaubsgesetz. Es stellt nicht auf Stunden ab, sondern auf Tage.
  • Zu 1.) Dein beantragter und gewährter Urlaub stellt Dich von geplanter Arbeitspflicht ('ansonsten arbeiten müssen') frei. Während Deines Urlaubs verbrauchst Du an jedem dieser Tage mit 'ansonsten Arbeitspflicht' einen Deiner Urlaubsanspruchstage.
    Dein Arbeitgeber hält sich nicht an diese Regeln, sonder erfindet sich neue.
  • Zu 2.) Dein 'Kind krank' stellt Dich von geplanter Arbeitspflicht frei. Keine dieser Stunden brauchst Du nacharbeiten. Dir steht von Deiner Krankenkasse ein finanzieller Ausgleich zu. Er wird aufgrund 'Arbeitstagen' berechnet.
 
Emoticon Molly fragt am 14.08.2017, 08:52:59
[ TVöD-V , Betriebsrat] Schichtarbeit in einem Hallenbad
=> wie sieht es denn aus mit der gelebten Praxis? - Wir hatten am 26.12. und am 01.01. das Bad nie geöffnet. Nun - da ja der TVöD per 01.01.2017 eingeführt wurde (5-jähriger Überleitungs-TV), soll geöffnet werden und wir müssen arbeiten. Kann unser Betriebsrat hier etwas tun in Bezug auf die "gelebte Praxis"?
Schichtplan-Fibel:
  • Auf das Bewährte, Alte, Gewohnte kommt es hier nicht an. Denn der Arbeitgeber will etwas Neues, etwas ändern. Dabei muss er seine gegen Deine Interessen abwägen (GewO § 106).
  • Dann holt er die Zustimmung des Betriebsrates ein. Der kann den Plänen widersprechen. Einen Grund braucht der da noch nicht. Aber einen Arsch in der Hose. Besucht ihn macht Nachdruck.
 
Emoticon Matte fragt am 13.08.2017, 12:40:34
[AVR , MAV] Es geht um unseren Schichtplan. Wir haben eine neues Programm. Mit diesem Programm, machen laut Rechnung alle MA minus Stunden. Dadurch haben eine interne Regelung die besagt, dass wir eine 48-Stunden/Woche haben. Darüber gibt es allerdings keine offizielle DV.
Wir arbeiten immer im 12-Stunden/Rhythmus. Das Problem darin ist, das jeder MA im Monat fast immer 18 Dienste arbeiten muss um auf seine Stunden zu kommen.
Zwischen den "Schichtblöcken", haben wir manchmal nur 1 Tag frei, dann beginnt der nächste Block.
Somit kommt des Öfteren vor, das wir sechs Tage(x12std) in der Woche arbeiten müssen. Und das ist auf Dauer sehr anstrengend und vom Privatleben hat man auch nichts mehr.
In den Gesetzen wird immer nur von "durchschnittlich..." geredet.
Keiner kann mir sagen, was die maximale wöchentliche Arbeitszeit bei der 12Stunden Regelung ist.
Und in dem Schichtplanmodell wird ganz individuell mit den Wochentagbeginn begonnen, damit die Rechnung für den Arbeitgeber aufgeht.
Einmal ist der "Wochenbeginn" an einem Dienstag und danach ist der Beginn an einem Donnerstag (obwohl ich dort frei habe).
Oder beginnt, egal bei welchen Schichtplanmodellen, die Woche
immer bei Montag (-Sonntag)?
Leider, kann die MAV nicht "mitwirken". Sie wurde neu gegründet und ist bei dieser Frage auch leider ratlos.
Schichtplan-Fibel:Dein Arbeitsvertrag hat eine  AVR  in Bezug genommen. »AVR« meint Arbeitsvertragsrichtlinie; solche Richtlinien sind das Kleingedruckte für Deinen Arbeitsvertrag. Solche Richtlinien gibt es viele: AVR der Caritas - differenziert nach Anlagen, AVR DD (früher AVR DW EKD), AVR Bayern, AVR-K, AVR DD, AVR KW, AVR Wue ... In jeder dieser Richtlinien finden wir andere Regeln. Wenn Du uns schreibst, was da genau bei Dir wirkt und gilt, können wir mehr raten.
  • Leistet Ihr Schichtarbeit? Leistet Ihr einer Art Bereitschaft? In welche Branche arbeitet Ihr?
  • Deine arbeitsvertragliche Zeitschuld wurde nicht durch eine 'interne' Regelung auf 48-Stunden vergrößert.
  • Bereits die bloße Existenz der MAV hat erhebliche Folgen - gut für Dich. Denn ohne ihre Zustimmung kann der Arbeitgeber keinen Schichtplan anordnen.
 
Emoticon Gorgonzola fragt am 12.08.2017, 11:10:27
[ AVR Caritas  (Anlage 33), ? betriebliche Interessenvertretung] Ich bin in Teilzeit eingestellt. Die Teilzeitarbeit war nicht unser Wille, sondern wir wurden so eingestellt.
Die vollzeitbeschäftigten Kollegen arbeiten täglich 8 Stunden. Normalerweise arbeiten alle, egal ob Voll- oder Teilzeit, 8 Stunden. Jetzt möchte mein Chef verlangen, dass wir Teilzeitkräfte nur 6 Stunden arbeiten, obwohl dann kaum noch eine Überschneidung und somit Übergabe möglich ist. Ist dies rechtens, ohne dass eine Vereinbarung über die tägliche Arbeitszeit gemacht wurde?
Schichtplan-Fibel:
Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts darüber schreibst, ob Du Schichtarbeit leistest oder etwas zur Interessenvertretung. Da können wir wenig raten.
  • TzBfG § 9 regelt den Weg, wie Du in die Vollzeit kommen kannst.
  • Bei Teilzeit sind zwei unterschiedliche Grundmodelle möglich: Weniger Schichten (eine Anteil an Schichten) und kürzere Schichten (Teilschichten).
  • Der Arbeitgeber verteilt Deine Arbeitszeit (Schichtlängen, Schichtfolgen) - soweit Dein Arbeitsvertrag nichts vorgibt - nach billigem Ermessen, also nach Abwägen Deiner und seiner Interessen, mit Zustimmung einer Mitarbeitervertretung (falls vorhanden).
 
Emoticon Molly fragt am 11.08.2017, 09:57:20
[ TVöD-V , ? betriebliche Interessenvertretung] (Hallenbad).
Bei uns wurde der TVöD per Januar 2017 als 5-jähriger ÜberleitungsTV eingeführt. Nun soll am 26.12. und am 01.01. des Folgejahres zum ersten Mal geöffnet werden. Kann der Arbeitgeber das anordnen?
Schichtplan-Fibel:
Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts darüber schreibst, ob Du Schichtarbeit leistest oder etwas zur Interessenvertretung. Da können wir wenig raten.
  • Der TVöD § 6 Abs. 5zusatzTVöD § 6 Abs. 5
    Die Beschäftigten sind im Rahmen begründeter betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Schichtarbeit sowie — bei Teilzeitbeschäftigung aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung oder mit ihrer Zustimmung — zu Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit verpflichtet.
    verpflichtet Dich zu Feiertagsarbeit - jedch nur bei einer begründeten betrieblichen Notwendigkeiten. Das Ermöglichen des Schwimmens - auch an Feiertagen - ist wohl der eigentliche betriebliche Zweck.
  • Gibt es keinen Freizeitausgleich binnen der drei Folgemonate, erhaltet Ihr auf die Stunden einen Zeitaufschlag von 135 v.H, steuer- und sozialabgabenfrei. Dann werden sich wohl Kolleginnen finden, die begehrlich ihre Bereitschaft signalisieren.
 
Emoticon Ralf fragt am 09.08.2017, 17:05:33
[ TVöD-V , Personalrat] Schichtarbeit
Ich habe schon versucht mich in die Thematik einzulesen oder hier im Forum ähnliches zu finden, habe aber leider nichts passendes gefunden:
Da ich ein großes Plus an Überstunden angesammelt habe, möchte mein Chef dieses nun natürlich gerne reduzieren. Ist es in Ordnung, wenn er mir dann peu a peu kürzere Arbeitszeiten zuschreibt, die ich eigtl. nicht selbst erwünscht habe? (z.B. "Morgen kommst du erst vier Stunden später" oder "geh mal jetzt schon nach Hause").
Schichtplan-Fibel:
  • TVöD-V regelt in § 8 Abs 1 abweichend vom übrigen TVöD, jedoch abschließend den Ausgleich Deiner Überstunden.
    »Der/Die Beschäftigte erhält neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge. [...] Auf Wunsch der/des Beschäftigten können, soweit ein Arbeitszeitkonto (§ 10) eingerichtet ist und die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse es zulassen, die nach Satz 2 zu zahlenden Zeitzuschläge entsprechend dem jeweiligen Vomhundertsatz einer Stunde in Zeit umgewandelt und ausgeglichen werden. Dies gilt entsprechend für Überstunden als solche.[...]
    (1.1) Überstunden sind grundsätzlich durch entsprechende Freizeit auszugleichen. Sofern kein Arbeitszeitkonto nach § 10 eingerichtet ist oder wenn ein solches besteht, die/der Beschäftigte jedoch keine Faktorisierung nach Absatz 1 geltend macht, erhält die/der Beschäftigte für Überstunden (§ 7 Abs. 7), die nicht bis zum Ende des dritten Kalendermonats – möglichst aber schon bis zum Ende des nächsten Kalendermonats – nach deren Entstehen mit Freizeit ausgeglichen worden sind, je Stunde 100 v.H. des auf die Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe, höchstens jedoch nach der Stufe 4. Der Anspruch auf den Zeitzuschlag für Überstunden nach Absatz 1 besteht unabhängig von einem Freizeitausgleich.«
  • Für Dich haben Arbeitgeber und Personalrat kein Arbeitszeitkonto eingerichtet? So konntest Du keinen Buchungswunsch erklären? Du hast - aufgrund Deiner Schichtarbeit - Deine Überstunden nicht gemäß TVöD § 7 Abs. 7 geleistet, sondern gemäß § 7 Abs. 8c. Für diesen Fall ist im TVöD-V nur Vergütung vorgesehen. Selbst falls es darüber Streit gäbe - spätestens nach drei Monaten ist alles gelaufen: Vergütung!
  • Die Vergütung der Überstunden als solche und der Zeitzuschläge ist überfällig! Deine Vorgesetzten können sich daran nämlich nicht willkürlich vergreifen. Sobald Du sie auf dem Girokonto hast, kannst Du im entsprechenden Umfang Arbeitsbefreiung ohne Entgelt beantragen (TVöD § 28 bzw. § 29 Abs. 3). Der TVöD macht Dich zum Chef im Ring.
 
Emoticon Roman fragt am 09.08.2017, 13:04:42
[ TVöD-B , (SuE), schutzlos] Für Bereitschaftsdienst in den Nachtstunden gewährt der TVöD je Stunde einen Nachtzuschlag von 15 % des Entgelts.
Auf welches Entgelt bezieht sich der Zuschlag?
Gibt es auch Höchstgrenzen in der Stufenbewertung wie in § 8.; dort ist zu lesen: Berechnungsgrundlage ist stets die Stufe 3, bei Überstunden höchstens die Stufe 4?
Ich bin eingruppiert: S 12 Stufe 6. Wie wird mein Zuschlag für den nächtlichen Bereitschaftsdienst berechnet?
Schichtplan-Fibel:
  • TVöD-B § 8.1 Abs 5 regelt -
    »Die Beschäftigten erhalten zusätzlich zu dem Entgelt nach Absatz 4 für die Zeit des Bereitschaftsdienstes in den Nachtstunden (§ 7 Abs. 5) je Stunde einen Zeitzuschlag in Höhe von 15 v. H. des Entgelts nach Absatz 4
  • Das Bereitschaftsdienstentgelt S 12 beträgt je Stunde -
    Stufe A: 8,43 €
    Stufe B: 10,54 €
    Stufe C: 13,70 €
    Stufe D: 16,86 €
    zuzüglich 3,16 € für jede Stunde zwischen 21:00 und 06:00 Uhr.
  • Wir hoffen, dass recht bald der TVöD-B digital und aktuell zur Zugriff bereit steht; er wird dann auch diese Vergütungsbestandteile auflisten.
 
Emoticon Claus fragt am 09.08.2017, 10:49:37
[ TVöD-K , Betriebsrat] Wechselschicht
Ich muss mich über den ersten Beitrag im Newsletter “TVöD: Feiertagsarbeit am 25.12.2016 oder 01.01.2017“ (07.07.2017) schon wundern. Ich bin seit 40 Jahren in der Pflege tätig und es hat schon viele Feiertage gegeben, die auf einen Sonntag gefallen sind. Die 135 % Entgelt habe ich nie erhalten. Eine juristische Beratung zu diesem Thema vor ca. 20 Jahren fiel für mich negativ aus. Haben alle anderen Arbeitgeber in den letzten Jahren dieses Entgelt bezahlt? Wie kommt ihr jetzt darauf, dass diese Regelung(§ 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d) „zu Unrecht“ nicht angewandt wurde?
Gibt es irgendwelche neuen Grundsatzurteile zu diesem speziellen Thema, die mir entgangen sind? Gibt es überhaupt Arbeitsgerichtsurteile dazu? Oder worauf beruft ihr euch, wenn ihr jedes Mitglied dazu ermuntert, diese Geld jetzt von seinem AG einzufordern? Meine Fragen sind also:
Gibt es in letzter Instanz Arbeitsgerichtsurteile?
Gibt es eindeutige Kommentierungen zu diesem Thema?
Schichtplan-Fibel:
  • Die Regelungen des TVöD (hier TVöD § 8 Abs. 1) greifen seit September 2006, also seit gut 11 Jahren. Etwa alle 7 Jahre kommt es dabei zu einer Häufung von beweglichen, durch Landesgesetze bestimmten Feiertagen an Sonntagen (01.01. Neujahr; 06.01. Heilige Drei Könige (Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt); 01.05. Internationaler Kampftag; 15.08. Mariä Himmelfahrt (Teile Bayerns, Saarland); 03.10. Tag der Deutschen Einheit; 01.11. Allerheiligen (BaWü, Bayern, NRW, RP, Saarland, Teile Thüringens); 25.12. Erster Weihnachtstag; 26.12. Zweiter Weihnachtstag).
  • Der BAT § 15 Abs. 6 enthielt noch folgende Ausgleichsregelung: »Die dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit an einem Sonntag ist durch eine entsprechende zusammenhängende Freizeit an einem Werktag oder ausnahmsweise an einem Wochenfeiertag der nächsten oder der übernächsten Woche auszugleichen
    Diese Regelung lebt nun in manchen Köpfen noch fort. Sie denken sich, wenn an einem Sonntag Feiertagsarbeit geleistet wird, gleicht sich dies irgendwie weiter am nächstfolgenden freien Tag wieder aus.
  • Doch der TVöD hat dies so nicht übernommen. Er regelt die Ansprüche über das Entgeltfortzahlungsgesetz hinaus (BAG, Urteil 24.10.2013 - 6 AZR 286/12 Rn 74). Er regelt in § 6 und § 6.1 grundsätzlich den Freizeitausgleich. Doch er regelt auch ausdrücklich die Zeitzuschläge differenziert für Feiertagsarbeit mit und ohne Freizeitausgleich. (Nachzulesen z.B. in TVöD, Nomos-Verlag, Handkommentar, Burger ua.a., § 8 Rn 32.)
  • Manchmal lebt ein Betrieb noch in den überkommenen Eierschalen weiter. Dann gibt es meist einen besseren Weg als die Individualklage. Es reicht ja, wenn der Betriebsrat im Zuge seiner Mitbestimmung bei einigen, die am Sonntagsfeiertag mit Arbeit geplant waren, die Wahl auf 'Freizeitausgleich' stellt und diesen initiativ festlegen will. Da fällt - spätestens in der Einigungsstelle - beim Arbeitgeber der Groschen. Er scheitert ja bereits an der Beweisnot durch die »Protokollerklärung zu Absatz 1 Satz 2 Buchst. d: Der Freizeitausgleich muss im Dienstplan besonders ausgewiesen und bezeichnet werden. Falls kein Freizeitausgleich gewährt wird, werden als Entgelt einschließlich des Zeitzuschlags und des auf den Feiertag entfallenden Tabellenentgelts höchstens 235 v. H. gezahlt.«
    Die Ergebnisse dieser Einigungsstellen werden leider nur im Fall ihrer gerichtlichen Anfechtung veröffentlicht. Ein solcher- angefochtener - Fall ist uns nicht bekannt. Neue Dynamik hat die Geltendmachung auch wegen der Verzugspauschale in BGB /§ 288 Abs 5 bekommen; diese 40 € winken ja erst seit Mitte 2014.
 
Emoticon Agnes fragt am 08.08.2017, 11:40:22
[ TVöD , Betriebsrat] Wir arbeiten in 2 Schichten, Frühdienst von 06:30 bis 14:30 Uhr und Spätdienst von 14:30 bis 22:30 Uhr. Bisher hatten wir 30 Minuten Pause am Stück. Nun soll aus organisatorischen Gründen die Pause auf 2 x 15 Minuten gesplittet werden. Wir finden das nicht gut. Darf der Vorgestzte einfach unsere Pause splitten?
Schichtplan-Fibel:
  • Ihr wendet Euch mit E-Mail gemeinsam an den Betriebsrat:
    »Liebe Kolleinnen und Kollegen,
    gemäß BetrVG § 87 Abs 1 nr. 2 bestimmt Ihr nicht nur die Lage der Schichten mit und unsere Zuordnung zu diesen Schichten. Ihr bestimmt ebenso die Lage der Pausen in diesen Schichten mit.
    Die Pausen sollen allein der Erholung dienen. Darum wollen wir sie sinnvoll zuammen verbringen. Doch Vorgesetzte haben nun angedroht, die Pausen willkürlich in zwei gleiche Teile a 15 Minuten zu zerschlagen.
    Wir können uns nicht vorstellen, dass Euch unsere Arbeitszeten und unsere Erholung gleichgültig sind. Wir befürchten aber , dass Eure Mitbestimmungsrechte übergangen werden sollen. Diese Beeinträchtigung beschwert uns (BetrVG § 85). Bitte teilt uns mit, wenn Ihr Abhilfe erreicht habt.«
 
Emoticon Gerd fragt am 08.08.2017, 11:53:33
Nachgefragt: Ich arbeite nicht in Schichtarbeit. Andere im Pflege- und Servicebereich haben Schichtarbeit.
Laut Lohnzettel und Arbeitsvertrag ist der Tarif tatsächlich TVÖD Bund (nicht Betreuungseinrichtungen).
Gilt dort das gleiche?
Schichtplan-Fibel:
  • Der Arbeitgeber ist nicht tarifgebunden; er vereinbart über den Bezug im Arbeitsvertrag die Arbeitsbedingungen in Bundesverwaltungen (nicht angepasst an die Besonderheiten in Betreuungseinrichtungen; so wird bei Wechselschichtarbeit die Pause auf die Zeitschuld angerechnet; die Feiertagsregeln des TVöD § 6 Abs 3 gelten usf..
  • Auch der TVöD-Bund kennt für geleistete Überstunden / Mehrarbeit keinen Freizeitausgleich.
  • Es gilt für Deine Fragestellungen das Gleiche.
 
Emoticon Gerd fragt am 06.08.2017, 09:29:11
[ TVöD-Bund , Betriebsrat] Alten- und Pflegeheim
Ich stehe kurz vor meinem Rentenbeginn. Bin derzeit arbeitsunfähig und erhalte Krankengeld von der GKV. Nach derzeitigem Stand werde ich bis zum Erhalt meiner Rente nicht mehr arbeitsfähig. Jetzt steht mir aber noch Resturlaub 2016 und der gesamte Jahresurlaub für 2017 zu. Dazu kommen noch eine große Anzahl von geleisteten Überstunden/Mehrarbeit.
Durch das Krankengeld muss ich schon finanzielle Einbussen hinnehmen.
Besteht die Möglichkeit, dass mir mein Arbeitgeber die Urlaubstage und die Stunden der Mehrarbeit ausbezahlt? Trotz Erhalt von Krankengeld durch die GKV? Oder welche Möglichkeiten gibt es noch?
Schichtplan-Fibel:
Schade, dass Du - trotz unseres ausdrücklichen Hinweises - nichts darüber schreibst, ob Du Schichtarbeit leistest. Wir gehen davon aus, dass es sich um den TVöD-B (Betreuungseinrichtungen) handelt.
  • Nach 6 Wochen Entgeltfortzahlung fällst Du zurück auf das Krankengeld und den Krankengeldzuschuss. Für den Krankengeldzuschuss musst Du dem Betrieb den Bescheid über Dein Krankengeld vorlegen.
    Die Höhe des Zuschusses hängt davon ab, seit wann und als was Du im Betrieb bist: Warst Du bereits vor dem 01.07.1994 hier angestellt, füllt der Krankengeldzuschuss die Netto-Lücke zum Krankengeld vollkommen auf - für 39 Wochen.
  • BUrlG § 7 Absatz 4 - »Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.« Das greift erst am Tag Deines Wechsel in die Rente.
  • Wir glauben nicht, dass Du 'Mehrarbeit' im Sinne des TVöD-B geleistest hast, sondern Überstunden. Diese sind nicht anzusammeln, sondern zwingend zwei Monate nach ihrer Leistung auszuzahlen. Du machst sie schriftlich mit den Zeitzuschlägen (30 v.H. ) geltend, zuzüglich der Verzugspauschale von 40 € gemäß BGB § 288 Abs. 5.
    Handelte es sich bei den Überstunden um Überplanung? Dann gehen sie gemäß TVöD § 21 auch in den Krankengeldzuschuss ein (der ist dann nachträglich zu erhöhen).
 
Emoticon Pat fragt am 08.08.2017, 09:44:12
[ BAT-KF  , MAV] Schichtdienst
Ich bin krank nach Plan. Meine MAV hat leider keine Antwort auf diese Frage.
Zur Situation:
Ich sollte laut Rahmenplan im April alle Feiertage arbeiten, diese werden auf dem Dienstplan mit je 14 Stunden berechnet, wenn man Arbeiten kommt. Im Krankheitsfall werden die geplanten Feiertage allerdings nur mit 7 Stunden berechnet.
Fazit: Ich habe im April 28 Stunden Minus gemacht habe, weil ich krankgeschrieben war. Ist die Berechnung der Stunden so richtig?
Schichtplan-Fibel:
  • Der BAT-KF regelt Deine Zeitschuld, wochendurchschnittlich im Kalenderjahr, vermindert um je ein Schichtlänge je Feiertag, der auf einen Werktag fällt und dienstplanmäßig frei wäre. Der BAT-KF stellt dabei auf den angeordneten Plan ab, nicht auf einen rechtlich wirkungslosen 'Rahmenplan'.
  • Der BAT-KF stellt für Arbeit an Feiertagen den Zeitzschlag von 35 v.H. und 'entsprechenden Freizeitausgleich' in Aussicht. Deine Schilderung über die 14-Stunden machen nur Sinn, falls Du regelmäßig 14-Stunden-Schichten arbeitest. Das wollen wir nicht hoffen.
  • Du bist anhaltend krank. In diesem Fall stellt die MAV im Rahmen ihrer Mitbestimmung mit dem Arbeitgeber sicher, dass Deine Planung -
    * entweder 'ganz normal' fortgesetzt wird (vielleicht gesundest Du überraschend schnell und arbeitest dann nach genau diesem Plan). In diesem Fall verringern Feiertage, an denen Du planmäßig frei hättest, die kalenderjährliche Zeitschuld um eine für Dich typische Schichtlänge.
    * oder ausgesetzt / neutralisiert wird (für jeden Kalendertag gilt 1/7 Deiner vertraglichen Wochenarbeitszeit als erledigt).
 
Emoticon Thekla fragt am 07.08.2017, 17:56:24
[AVO-DRS Caritas Sozialstation Ambulanter Dienst, MAV]
Nach 6 Arbeitsstunden muss eine Pause von 30 Minuten eingehalten werden, ArbZG § 4.
Es kommt bei uns selten vor, dass wir länger als 6 Stunden arbeiten. Wir arbeiten ohne Pausen.
Wenn, dann werden die 6 Stunden um 15 - 30 Minuten überschritten.
Wird die überschrittene Zeit uns dann abgezogen oder gibt es eine andere Möglichkeit dies zu regeln.
Den Mitarbeitern wird es so schwer zu übermitteln sein?
Schichtplan-Fibel:
  • Das Arbeitszeitgesetz kennt und kümmert die Übermittlung an die Kolleginnen und Kollegen nicht.
  • Das Arbeitsgesetz regelt in § 4 allerdings anders, als Du es erinnerst -
    »§ 4 Ruhepausen - Die Arbeit ist durch im voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen nach Satz 1 können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden
  • Du darfst Dich so lange ohne Pause beschäftigen, wie Du magst. Dein Arbeitgeber darf das nicht. Er, nicht Du, muss Deine Arbeit unterbrechen.
    Pausen werden nicht abgezogen, sondern tatsächlich gewährt. Pausen werden 'im Voraus' festgelegt, durch den Arbeitgeber und seine MAV. In der Wechselschichtarbeit werden sie dann durch die AVO DRS auf Deine wochendurchschnittliche Arbeitszeit angerechnet; sonst leider nicht. Nicht gewährte Pausen kürzen die Arbeitszeit (Schichtlänge) nicht.
 
Emoticon BR fragt am 03.08.2017, 13:14:12
[ TVöD , Betriebsrat] Schichtarbeit
Ich bin selber Betriebsratsmitglied. Mir wurde jetzt von Kollegen zugetragen, dass der Arbeitgeber nach Genehmigung der Dienstpläne unsererseits hingeht, diese im System abändert und neu ausdruckt. Habe mir nun die Mühe gemacht und die von uns genehmigten Pläne mit denen im System zu vergleichen und es stimmt tatsächlich. Welche Möglichkeiten haben wir als Betriebsrat dies zu unterbinden? Können wir verlangen, das die Pläne nur verbindlich und genehmigt sind, wenn sie vom Betriebsrat unterschrieben sind? Somit hätten auch die Kolleg/inn/en den Überblick das der unterschriebene Plan der gültige ist,oder? Es gibt leider noch keine BV zu diesem Thema :-(
Schichtplan-Fibel: Wir beschränken uns im Buch der 100 Fragen auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten. Deine Mitbestimmungsfrage wurde dazu als linkNach-Hilfe-Ruf erkannt und behandelt.
 
Emoticon Thekla fragt am 03.08.2017, 10:47:24
[ AVR Diakonie Mitteldeutschland  , MAV] Ich arbeite im ambulanten Dienst in einer kleinen Einrichtung. Wir sind nur 4 Fachkräfte, wovon eine länger ausfällt. Nun in der Urlaubszeit arbeiten wir daher unterbesetzt und sollen Teildienste und Rufbereitschaften abdecken.Das heißt Frühschicht von 07.00-11.30 Uhr, dann Rufbereitschaft bis 16.30 mit anschließenden Dienst bis 19.30 Uhr, um dann bis zum morgen erneut in Rufbereitschaft bis 07.00 Uhr. Natürlich folgt dann wieder der Frühdienst u.s.w.. Das geht über 3 Tage, dann ist der Nächste dran. Nur so können wir unsere freien Tage einhalten. Ist dies zulässig? Ich muss dazu sagen, dass die Wahrscheinlichkeit eines Einsatzes in der Bereitschaftszeit zur Zeit gegen Null tendiert und sehr selten ist.
Schichtplan-Fibel:
  • Mit Deiner ausdrücklichen Zustimmung können Dir doppelte / geteilte Schichten angeordnet werden.
  • Mit ausdrücklicher Zustimmung der MAV dürfen Dir Rufbereitschaften angeordnet werden.
 
Emoticon Klaus fragt am 02.08.2017, 16:11:30
[ AVR Caritas  (Anlage 33), MAV] Schichtarbeit.
Auf die Anfrage von Andreas zum Rufdienst antwortet ihr u. a.:
„ Die gekürzte ununterbrochene Ruhezeit liegt am Ende der Inanspruchnahme. Du hast also von Gesetz wegen entweder 5 1/2 Stunden Ruhezeit, ab Rückkehr zu Hause und bis Du die Folgeschicht antreten musst “.
Bedeutet dieses, dass wenn bei einer Rufbereitschaft von 22.00Uhr – 6.00Uhr der Arbeitseinsatz um 2.00 Uhr beginnt u. 1 Stunde dauert, ein Einsatz im Frühdienst nicht mehr möglich ist?
Oder kann dann doch noch gearbeitet werden, da die Ruhezeit,wenn auch mit Unterbrechung, immer noch länger als
5,5h ist?
Schichtplan-Fibel:
  • ArbZG § 5 'Ruhezeit' regelt in Abs 1 -
    »Die Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben.«
    Gemeint ist die werktägliche Arbeitszeit. Die Ruhezeit folgt der Arbeitszeit, sie unterbricht sie nicht.
  • ArbZG § 7 räumt allerdings Tarifverträgen und Kirchen ein, auch die Lage der Ruhezeit anders / schlechter zu regeln. Die AVR der Caritas folgen hier den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes und lassen von so etwas die Finger.
 
Emoticon Martina fragt am 02.08.2017, 15:29:00
[ TVöD-K , Betriebsrat] Ich bin selbst im BR, brauche aber Unterstützung.
1.) Ein Assistenzarzt hat 8 Stunden Tagarbeit, dann Bereitschaftsdienst von 16.00 bis 20.00 Uhr und im Anschluss Rufdienst bis zur nächsten Tagschicht. Insgesamt 10-mal im Monat. Ist die Kombination Bereitschaftsdienst und Rufdienst zulässig?
2.) Ein OP-Pfleger arbeitet vor seinem Rufdienst 10 Stunden. Bei Inanspruchnahme während des Rufdienstes ist die tägliche Höchstarbeitszeit schon ausgefüllt. Erreicht er die 12 Stunden, muss er nach Ende des Einsatzes 11 Stunden Ruhezeit einhalten?
3.) Darf vor dem Rufdienst 10 Stunden gearbeitet werden?
Schichtplan-Fibel:
  • Der Betriebsrat regelt in Vereinbarungen des Gesundheits- und Sozialschutz (linkwww.mitbestimmen.schichtplanfibel.de). Wir kennen Eure Vereinbarungen nicht und beschränken uns daher auf den recht groben gesetzlichen und tariflichen Schutz.
  • Zu 1.) Ja.
  • Zu 2.) TVöD-K § 7.1 Abs 8 regelt -
    »Der Arbeitgeber darf Rufbereitschaft nur anordnen, wenn erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt. Durch tatsächliche Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft kann die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden (§ 3 ArbZG) überschritten werden (§ 7 ArbZG).«
    Dies hebelt die Kürzungsoption in ArbZG § 5 Abs 3 noch nicht aus; dass muss die Betriebsvereinbarung.
  • Zu 3.) Ja.
 
Emoticon Roman fragt am 01.08.2017, 17:33:50
[ TVöD-B , SuE, schutzlos]
Ich arbeite im Heim; 6-Tage/Woche. Wir arbeiten in Schichten; ich erhalte eine Schichtzulage und für vier gearbeitete Monate 1 Tag Schichturlaub. Gegenüber meinem Arbeitgeber habe ich meine Auffassung vertreten, dass die 3 Tage Schichturlaub kalenderjährig an meine 6-Tagewoche angepaßt werden müßten, rechnerisch 3 : 5 = 0,6 -- 0,6 x 6 = 3,6 aufgerundet auf 4 Tage Schichturlaub. Mein Arbeitgeber widerspricht mir, er bezieht sich auf § 27 TVöD und meint: "Der Anspruch entsteht aufgrund der gearbeiteten 4 Monate und sei unabhängig von der 6-Tage/Woche zu berechnen."
Gibt es Gesetze, Verordnungen oder Urteile, aus denen eine Anpassung an die 6-Tage/Woche verbindlich hervorgeht?
Schichtplan-Fibel:
  • Der TVöD-B hät in § 27 Abs 5 eine verbindliche Regelung bereit - »Im Übrigen gilt § 26 mit Ausnahme von Absatz 2 Buchst. b entsprechend.«
    TVöD § 26 Abs 1 regelt nun auch für den Zusatzurlaub -
    »Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend. Verbleibt bei der Berechnung des Urlaubs ein Bruchteil, der mindestens einen halben Urlaubstag ergibt, wird er auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet; Bruchteile von weniger als einem halben Urlaubstag bleiben unberücksichtigt.«
  • Die Auffassung Deines Arbeitgebers hätte zur Folge, dass eine Kollegin in der 2,4-Tage/Woche (dreimal mit einem 0,48 Zusatzurlaubstag (abgerundet = 0)) leer ausginge. Und ein Kollegin mit einer 2,5-Tage/Woche (dreimal mit einem 0,5 Zusatzurlaubstag (aufgerundet = 1)) genauso viele Zusatzurlaubstage erhielte wie Du. Quatsch.
 
Emoticon Andreas fragt am 01.08.2017, 17:25:41
[TV-ADWW/NW, Personalrat] Ich mache Rufbereitschaft beim Bergisch-Rheinischen Wasserverband auf einer Käranlage.
Da bei uns die Ruhezeiten nach einem nächtlichen Arbeitseinsatz auf der Kläranlage nicht richtig geregelt sind, habe ich immer wieder das Problem, übermüdet morgens um 07:00
zur Frühschicht erscheinen zu müssen.
Wenn ich zu einer Störung nachts zur Kläranlage gerufen werde, muß ich noch insgesamt 18 km ( hin und zurück ) mit dem Auto fahren, dazu kommt die Arbeitszeit der Störung.
Mehr als 2-3 Stunden schlafe ich dann oft nachts nicht, muß aber trotzdem wieder um 07:00 zur Arbeit erscheinen.
Ein Mitarbeiter der Personalabteilung sagte mir mal, ich könne dann nach der Störung auch um 11:00 zur Arbeit erscheinen, die Stunden werden dann aber abgezogen.
Ist sowas überhaupt zulässig, bzw. kann man sich irgendwie dagegen wehren?
Im Tarifvertrag der Wasserwirtschaftsverbände in NRW steht nur, dass der Mitarbeiter zu Rufbereitschaft verpflichtet ist.
Schichtplan-Fibel:
  • TV-WW/NW regelt in § 8 -
    »Die/Der Beschäftigte ist zur Leistung von Rufbereitschaft verpflichtet. Der Arbeitgeber darf Rufbereitschaft nur anordnen, wenn erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt. Rufbereitschaft darf bis zu zehn Tagen im Kalendermonat, wo die betrieblichen Verhältnisse es nicht zulassen (z.B. wenn nur wenige einschlägig beschäftigte Beschäftigte vorhanden sind), bis zu höchstens 16 Tagen im Kalendermonat angeordnet werden. Wird die/der Beschäftigte aus der Rufbereitschaft zur Arbeit herangezogen, ist der jeweilige Bemessungsstundensatz für Zeitzuschläge (Anlage 2) der/des Beschäftigten für mindestens zwei Arbeitsstunden nebst den Zuschlägen für die tatsächlich geleistete Arbeit zu zahlen. Die Wegezeit von und zur Wohnung gilt hierbei als Arbeitszeit. Bei mehrmaliger Heranziehung zur Arbeit wird die Entgeltgarantie nur einmal für 2 Stunden, an arbeitsfreien Tagen zweimal für 2 Stunden, und zwar für die kürzeste Inanspruchnahme, angesetzt. Statt der Entgeltzahlung für während der Rufbereitschaft angefallene Arbeit einschließlich einer etwaigen Wegezeit kann für die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden Freizeitausgleich gewährt werden. Das Entgelt für Rufbereitschaft, für eine etwaige Wegezeit sowie die Fahrkostenerstattung ist betrieblich zu regeln.«
  • ArbZG § 5 regelt in Abs 3 -
    »Abweichend von Absatz 1 können in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen Kürzungen der Ruhezeit durch Inanspruchnahmen während der Rufbereitschaft, die nicht mehr als die Hälfte der Ruhezeit betragen, zu anderen Zeiten ausgeglichen werden.«
  • Die gekürzte ununterbrochene Ruhezeit liegt am Ende der Inanspruchnahmen. Du hast also von Gesetz wegen entweder 5 1/2 Stunden Ruhezeit, ab Rückkehr zu Hause und bis Du die Folgeschicht antreten musst (Arbeitsplatz). Es steht einem Personalrat gut an, im Zuge seiner zwingenden Mitbestimmung hier Gesundheitsschutzregeln zu vereinbaren; diese sollten die hohe Zahl der Rufbereitschaftsdienste und die Länge der nächtlichen Inanspruchnahmen berücksichtigen. Da ist wohl eine Ruhezit von 10 oder 11 Stunden durchaus angemessen.
  • Nun erst betrachten wir den Fall, in dem die Mindestruhezeit aus ArbZG § 5 Abs. 3 oder der Dienstvereinbarung durch den geplanten Beginn der Folgeschicht unterschritten würde. In diesem Fall - da sind sich die Kommentare einig - ist durch den Arbeitgeber, der ja nachts gerufen hat, die anschließende ungekürzte Ruhezeit (11 Stunden) zu gewähren; es entfällt die Arbeitspflicht ersatzlos. Es kommt nicht, wie der Kollege aus der Personalabteilung mutmaßte, zur einer vom Personalrat nicht mitbestimmten Verlegung des Schichtbeginns oder einer neuen, geänderten Anordnung.
 
Emoticon Friedl fragt am 01.08.2017, 17:03:31
[ AVR Diakonie Bayern, Auszubildende] 1.Jahr vorbei, hat zum Ende August gekündigt. Sie hat noch 14 Tg. Resturlaub und wollte den ab Mitte August nehmen. Der Urlaub steht nicht im Dienstplan. Die Heimleitung sagte ihr: "aus betrieblichen Gründen geht es nicht und der Urlaub wird ihr vergütet." Ist das rechtens?
Schichtplan-Fibel:
  • BUrlG § 7 Abs 4 regelt - »Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.«
  • Der Urlaub kann noch gewährt werden. Es gibt bei einer Auszubildenden keine betrieblichen Zwänge, auf die Fortführung der praktischen Ausbildung zu bestehen.
  • Wahrscheinlich ärgert sich die Azubine sehr, bekommt Magenschmerzen und der Konflikt löst sich so angenehm von selbst.
 
Emoticon Mia77 fragt am 01.08.2017, 06:19:34
[ AVR Caritas  (Anlage 2), MAV] MTLA
Wenn man ausschließlich in den Nächten arbeitet und dann tagsüber an Pflichtschulungen teilzunehmen hat, steht einem dann die Schichtzulage zu?!
Schichtplan-Fibel:
  • Wenn Du wirklich nur ausschließlich in den Nächten zur Arbeit verpflichtet bist, dann legt der Arbeitgeber auch die Einweisungen / Weiterbildungen in die Nachtzeit. Denn Einweisungen / Weiterbildungen sind ja ganz gewöhnliche, planbare Arbeitsleistungen. Wahrscheinlich stehen sie auch auf dem Schichtplan.
  • Legt der Arbeitgeber Arbeitszeit auch auf Tagzeiten, handelt es sich um Wechselschichtarbeit im Sinne des Gesetzes. Doch AVR Anlage 5 § 2 Abs 2 stellt weit höhere Anforderungen, an denen Dein Anspruch auf Wechselschicht-Zulage scheitert.
  • AVR Anlage 5 § 2 Abs 2 regelt weiter - »Schichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan (Dienstplan), der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit im Zeitabschnitt von längstens einem Monat von einer Schichtart in eine andere (so z.B. von der Frühschicht in die Spätschicht oder gegebenenfalls in die Nachtschicht) vorsieht.« Regelmäßig ist Dein Wechsel, denn der Schichtplan enthält ihn im Zuge seiner Einteilung zur regelmäßig geschuldeten Arbeitsleistung. Der Wechsel (Nacht - Tag - Nacht) erfolgt auch innerhalb eines Monats.
  • Doch AVR Anlage 1 VII c legt dann die Hürde recht hoch -
    »Der Mitarbeiter, der ständig Schichtarbeit (§ 2 Abs. 2 Unterabs. 2 der Anlage 5 zu den AVR) oder Arbeit mit Arbeitsunterbrechung (geteilter Dienst) zu leisten hat, erhält eine Zulage 1) in Höhe von 46,02 EUR monatlich, wenn die Schichtarbeit oder der geteilte Dienst innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 18 Stunden erbracht wird [...]«
    'Ständig' tritt die Belastung bei Dir nicht auf. Da solltest Du Dich vielleicht auf ArbZG § 6 Abs 6 berufen - »Es ist sicherzustellen, daß Nachtarbeitnehmer den gleichen Zugang zur betrieblichen Weiterbildung und zu aufstiegsfördernden Maßnahmen haben wie die übrigen Arbeitnehmer.« Den Übrigen wird Weiterbildung während ihrer (täglichen) Arbeitszeit geboten. Das willst Du auch und gleich also zur Nachtzeit!
 
Emoticon Mira fragt am 31.07.2017, 12:09:54
[ BAT-KF  , MAV] Teilzeit mit 72% (28 Stunden - 4-Tage/Woche). Am 01.07.2018 werde ich 25-jähriges Jubiläum haben. Der Tarifvertrag sieht Zusatzurlaub vor (einmalig natürlich).
Wie viele Tage stehen mir zu und wann kann ich die verplanen ? Urlaubsplanung erfolgt immer im Oktober für das nächste Jahr.
Schichtplan-Fibel:
  • Der BAT-KF regelt - wie so oft - ohne Vorbild, jedoch nie als Tarifvertrag, sondern als bloße AVR -
    »§ 22 Jubiläumszuwendung
    Mitarbeitende erhalten als Jubiläumszuwendung bei Vollendung einer Beschäftigungszeit
    • von 25 Jahren zusätzlichen Urlaub von 5 Tagen und
    • von 40 Jahren zusätzlichen Urlaub von 10 Tagen.
    § 25 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.«
    [§ 25 Abs. 1 Satz 3: »Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend.]«
  • Falls sich Deine Arbeitszeit tatsächlich wochendurchschnittlich auf 4 Kalendertage verteilt, entsteht ein Anspruch auf 4 zusätzliche Urlaubstage. Diese werden Dir 'zugewendet', was immer auch dies bedeuten mag. Der Anspruch entsteht am Tag des Jubiläums (Vollendung der Beschäftigungszeit). Der zusätzliche vertragliche Urlaub tritt dem Gesamturlaub in 2017 hinzu. Er geht im Zweifel am 31.12.2017 unter.
  • Eine MAV übt sich gemäß MG § 40 nr. 6 in der Mitbestimmung bei den Grundsätzen der Urlaubsplanung. Eine grundsätzliche Beschränkung Deines Rechts, einen Urlaubsantrag zu stellen, ginge da wohl zu weit. Möglicherweise haben Arbeitgeber und MAV nicht damit gerechnet, dass es eine so lange im Betrieb aushält ...
 
Emoticon Gert fragt am 30.07.2017, 11:23:13
[ AVR Caritas  (Anlage 32), MAV] ambulanter Pflegedienst, Rufbereitschaftsdienst, teilzeitbeschäftigt
Mein Grad der Behinderung beträgt 50. Aus gesundheitlichen Gründen (Diabetes) kann ich den Bereitschaftsdienst nicht mehr leisten, ebenso die vielen Überstunden.
Ist es möglich, den Bereitschaftsdienst und die Überstunden abzulehnen? Vereinbart habe ich im Arbeitsvertrag nichts.
Besteht Gefahr, dass ich dadurch meinen Arbeitsplatz verliere?
Schichtplan-Fibel:
  • Du schreibst -
    »Kopie MAV
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    wie Sie wissen, ist mir ein GdB 50 zuerkannt. Gemäß SGB IX § 124 (Schwerbehinderte Menschen werden auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freigestellt) bitte ich Sie, mich ab sofort von Mehrarbeit im Sinne des Sozialgesetzbuches freizustellen. Das BAG (03.12.2002 — 9 AZR 462/01) hat dazu erläutert, hier handelt es sich um alle über die werktägliche Arbeitszeit (ArbZG § 3 Satz 1: acht Stunden) hinausgehenden Zeiten. Im Übrigen weise ich Sie auf den zwischen uns vereinbarten Zustimmungsvorbehalt in AVR Anl 32 § 2 Abs 5 hin. Der ist mir wichtig.
    Mit freundlichen Grüßen ... «
  • Bereitschaftsdienste, Insanspruchnahmen im Rufdienst und Überstunden sprengen weit überwiegend die 8-Stunden-Grenze.
    Für die restlichen denkbaren Fälle schaust Du in Deinen Arbeitsvertrag. Hast Du Dich tatsächlich gemäß Anlage 32 § 2 Abs 5 nicht ausdrücklich zur Leistung von 'Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit verpflichtet'?
  • Solange die Arbeitgeber die Übermacht haben, so lange fürchten wir um unsere Arbeitsplätze. Bei einem solchen Angriff schützen Dich als Schwerbehinderten das Integrationsamt, die MAV, das KüSchG, die Mitgliedschaft in ver.di und gute Nerven.
 
Emoticon Klaus fragt am 29.07.2017, 20:39:21
[ AVR Caritas  (Anlage 33), MAV] Schichtarbeit
Im § 5 (Abs 7) heißt es
"Der Dienstgeber darf Rufbereitschaft nur anordnen, wenn erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt."
Gibt es eine genaue Definition von Ausnahmefällen, bzw. wo ist diese zu finden.
Schichtplan-Fibel:
  • Es kommt nicht auf die Arbeitsinhalte an, kann sich also um gewöhnlich geschuldete Leistungen handeln. Die Rufbereitschaft und die Inanspruchnahmen liegen selbst außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit. Doch Rufbereitschaftsdienste können regelmäßig angeordnet werden und gehören daher auch zum regelmäßigen Entgelt, dass während des Urlaubs und während Krankheiten fortzuzahlen ist.
  • § 5 (Abs 1) trifft eine ähnliche Bestimmung -
    »Der Dienstgeber darf Bereitschaftsdienst nur anordnen, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt.«
    Damit ist eine Heranziehung von weniger als 50 v.H. gemeint. Die Bestimmung zur Rufbereitschaft schränkt demgegenüber also mit »ausnahmsweise« deutlich weiter ein.
    Gemeint ist - so die Aufsichtsbehörden - nicht eine stundenweise Betrachtung, sondern die der Rufbereitschaftsdienste als ganzes. In manchen Diensten wirst Du gerufen, aber in der weit überwiegenden Mehrzahl bleibst Du ungestört. Anders: Auf einen Dienst mit Inanspruchnahme(n) kommen durchschnittlich mehrere Dienste ohne jede Inanspruchnahme.
  • Das kannst Du nachlesen in den drei linkAufsätzen über Rufbereitschaft (Seite 171).
  • Das Deutsche Wörterbuch (Wahrig, 9. Auflage) hält den Eintrag bereit: ausnahmsweise - als Ausnahme, hin und wieder, ganz selten.
 
Emoticon Dirk fragt am 28.07.2017, 04:02:10
[ TVöD-K , Betriebsrat] Wechselschicht
Meine Dienstplanerin legt Ersatzruhetage für Arbeit an Feiertagen, die auf einen Werktag fallen, auch auf Sonntage. Ist das korrekt? Muß sie überhaupt Ersatzruhetage planen, obwohl es für Wechselschichtler den Vorabzug bei Arbeit oder dienstplanmäßigem Frei an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Werktag fallen, gibt und damit die Chose eigentlich abgefrühstückt wäre ?
Schichtplan-Fibel:
  • Wir differenzierenn Freizeitausgleich (Tarifrecht) und Ersatzruhetage (Arbeitsschutzgesetze).
  • Die Kommentare sind sich einig, dass der Ersatzruhetag für einen Sonn- oder Feiertag (ArbZG § 11 Abs 3) nicht an einem bereits arbeitsgesetzlich freien Sonntag oder gesetzlichen Feiertag gewährt werden kann.
  • Das BAG (Urteil vom 17.11.2016 - 6 AZR 465/15) stellte zum hier dem TVöD-K regelungsgleichen TV-L klar:
    »Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Freizeitausgleich für die an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Werktag fallen, geleistete Arbeitszeit gemäß Satz 1 der Protokollerklärung zu § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. d idF des § 43 Nr. 5 TV-L im Dienstplan des Klägers gesondert auszuweisen.«
    Und in der Entscheidungsbegründung:
    »Entgegen der Ansicht der Beklagten genügt ihre Praxis, für die an gesetzlichen Wochenfeiertagen geleistete Arbeit keinen konkreten Freizeitausgleich an einem Werktag zu gewähren und dementsprechend diesen Freizeitausgleich im Dienstplan nicht ausdrücklich auszuweisen, sondern lediglich eine Sollstundenreduzierung vorzunehmen, den Anforderungen des § 43 Nr. 3 Abs. 3 Satz 4 TV-L iVm. Satz 1 der Protokollerklärung in § 43 Nr. 5 TV-L nicht. [...]
    § 43 Nr. 3 Abs. 3 Satz 4 TV-L gewährt dem Beschäftigten Anspruch auf eine „entsprechende Freistellung an einem anderen Werktag“. Das erfordert eine der Arbeitsleistung am Feiertag entsprechende tatsächliche Freistellung an einem anderen, konkreten Tag (vgl. BAG 21. August 2013 - 5 AZR 410/12 - Rn. 15), bei dem es sich um einen Werktag handeln muss. Allerdings besteht entgegen der Ansicht der Revision kein Anspruch des Arbeitnehmers, auf die Lage dieses Tages Einfluss zu nehmen. Der freie Werktag wird vielmehr vom Arbeitgeber unter Beachtung etwaiger Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bzw. Personalrats festgelegt. [...]
    Die Tarifvertragsparteien haben mit dieser der Klarstellung und dem Beweis dienenden und insoweit zwingenden Bestimmung (vgl. BAG 9. Juli 2008 - 5 AZR 902/07 - Rn. 20) aber ihren Willen zum Ausdruck gebracht, dass es dem Beschäftigten möglich sein muss, den Ausgleich subjektiv als Inanspruchnahme von Freizeit wahrnehmen zu können. Darum muss der Freizeitgewinn einem bestimmten (Werk-)Tag zuzuordnen sein. Das ist dem Beschäftigten im Dienstplan deutlich zu machen.«
 
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