Schichtplanung Grenzen aktiv werden verdi
Bunter Vogel Bunter Vogel

Buch der 100 Fragen

Arbeitsrecht ist konkret. Wer raten muss, kann schlecht beraten.
Tarif oder AVRzusatzTarif oder AVR
→ TVöD-K, TVöD-B, TV-L,
→ TV AWO, BAT.
→ Die AVR der Caritas behandeln sehr ungleich.
    Gib daher den Beruf an und die
    Branche — Krankenhaus, Pflege, SuE, Arzt
→ AVR DD (vormals AVR DW EKD), BAT-KF
Genaue Angabe oder tariflos.
? Schicht- und Nachtarbeit? WerzusatzWer vertritt Dich?
Betriebsrat, Personalrat, MAV, schutzlos.
vertritt Dich?
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Hummelchen
Frage # 299
16.10.2019 | 20:35
AVR Caritas  (Anlage 31), MAV / MAVO
Vollzeit auf einer intensiv / allgemeinChir.
Wir haben leider nur wenige Nachtschwestern und nachdem Nachtschwestern schwanger geworden sind, hat sich die Anzahl auf ganze zwei reduziert!
Eine der Schwangeren wollte dieses Jahr ursprünglich den Heiligabend arbeiten! Dieser muss nun neu besetzt werden und plötzlich stehe ich im Dienstplan (dieser war noch nicht von der PDL unterschrieben und damit noch nicht bindend) mit der besagten Nachtwache am 24.12., obwohl ich eigentlich Silvester hätte arbeiten müssen!
Ist das rechtens, kann die Leitung so etwas bestimmen und mich einfach tauschen und mich dann noch zu diesem Nachtdienst verpflichten?

:

Du mailst an die Mitarbeitervertretung , und Du nimmst ins Cc die PDL:

»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt die Lage und Verteilung meiner Arbeitsschichten mit, im Rahmen der AVR und der Gesetze. Leider kann ich nicht erkennen, welche Schichtpläne mir mit Eurer Zustimmung rechtswirksam angeordnet wurden. Wahrscheinlich könnt umgekehrt Ihr auch nicht erkennen, dass im Dezemberplan die Nachtschicht am 24.12. ohne Rücklkoppelung mit mir unvermittelt auftauchte. Ihr wisst wohl genauso wie ich, dass eine Schichteinteilung ohne billiges Ermessen (§ 106 GewO) gemäß § 315 BGB Abs. 2 rechtswidrig und damit unwirksam bleibt. Dennoch ist so die Arbeitsorganisation sehr beeinträchtigend und beschwert mich.
Bitte teilt mir zeitnah mit, was Ihr zur Abhilfe meiner Bechwerde erreichen konntet.«

Rechne mit Unruhe.
Andrea
Frage # 298
16.10.2019 | 14:07
AVR
seit über 20 Jahren im Nachtdienst , 50% Stelle auf einer orthopädischen Station.
Bis jetzt musste ich allein über 50 Patienten auf 2 Stationen betreuen .Wir sind zur Zeit 4 examinierte Nachtschwestern. jeder von uns musste 1 Wochenende pro Monat arbeiten. Ab dem 1.11 muss laut Gesetz eine zusätzliche Nachtschwester auf der Station arbeiten. Anstatt zusätzlich Personal einzustellen erwartet der Arbeitgeber von uns Nachtschwestern das wir die kompletten Wochenenden übernehmen. Das bedeutet für uns wenigstens zwei meistens aber drei oder vier Wochenenden pro Monat.
Ist das erlaubt ?

:

Dein Arbeitsvertrag hat eine  AVR  in Bezug genommen. »AVR« meint Arbeitsvertragsrichtlinie; solche Richtlinien sind das Kleingedruckte für Deinen Arbeitsvertrag. Solche Richtlinien gibt es viele: AVR der Caritas - differenziert nach Anlagen, AVR DD (früher AVR DW EKD), AVR Bayern, AVR-K, AVR DD, AVR KW, AVR Wue ... In jeder dieser Richtlinien finden wir andere Regeln. Wenn Du uns schreibst, was da genau bei Dir wirkt und gilt, auch, ob da eine Mitarbeitervertretung mitbestimmt, können wir mehr raten.
Laura
Frage # 297
16.10.2019 | 11:35
BAT-KF , MAV / MVG-EKD

Schichtarbeit Teilzeit 75% ,28 Stunden wöchentlich.

Bis wann muss oder soll der Zusatzurlaub für Schichtdienste genommen werden, bis Ende des Jahres 2019 oder bis März 2020?

:

BAT-KF § 26 Abs. 4 spricht vom 'Gesamturlaub' aus gesetzlichen Mindesturlaub, vertraglichem Mehrurlaub und Zusatzurlaub.
Du beantragst die entsprechenden Zeitspannen 'Urlaub', ohne weitere Differenzierung.

BAT-KF § 25 regelt als Absatz 1 und 2 -
»Der Erholungsurlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt werden und kann auch in Teilen genommen werden.
Ein am Ende des Kalenderjahres noch verbleibender Urlaubsanspruch wird in das folgende Kalenderjahr übertragen. Im Falle der Übertragung muss der Erholungsurlaub bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres angetreten werden. Nicht bis zum 31. März angetretener Urlaub verfällt.
Abweichend von Satz 3 verfallen die gesetzlichen und tariflichen Urlaubsansprüche, die wegen fortdauernder Arbeitsunfähigkeit nicht spätestens bis zum Ende des Übertragungszeitraums angetreten werden konnten, 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres.«


Du 'musst' oder 'sollst' also hier gar nichts. Du tust aber gut daran, alten Urlaub bis zum 31. März anzutreten.
Elton83
Frage # 296
16.10.2019 | 00:46
Privat

Ich habe da mal eine Frage zum Thema Anwesenheitspflicht bei Teamsitzungen.

Ich arbeite aktuell 12h in zwei Schichten in einem
ambulanten Pflegedienst für außerklinische Intensiv und Beatmung.

Neulich kam das Thema auf Anwesenheitspflicht bei Teamsitzungen ( diese werden in der Regel 4 Wochen vorher im Dienstplan vermerkt bei der Dienstplanung) auch wenn der Mitarbeiter Frei in Zeile 1 hat steht in Zeile 2 dort dann beim jeweiligen Mitarbeiter eine Teambesprechung eingetragen. Nun begab es sich so das ich mich dazu äußerte und sagte ich könne in meinem geplanten Frei nicht gezwungen werden zu einer Dienstbesprechung zu erscheinen, denn mein Frei gehört mir und ich entscheide darüber ob ich in meinem Frei einer solchen Besprechung beiwohne oder nicht. Schließlich gibt es ein Protokoll welches ich bei Abwesenheit lesen sowie unterschreiben muss. Meist sind das die Freien Tage die mir für Wochenenden, Feiertage oder Nächte zur Erholung zur Verfügung stehen. Oft war es auch so das mir eine Teamsitzung an meinem einzig freien Tag eingetragen wurde eigentlich mehren Kollegen. Nun befand ich mich bei der letzten Sitzung im Urlaub und der Chef thematisierte das Thema noch einmal wir hätten Anwesenheitspflicht, diese gelte als Dienstzeit, Er bezahle dies ja schließlich (die Zeit wird als Überstunde erfasst) (steht angeblich sogar im QM Handbuch) und der Stellenbeschreibung aktive Teilnahme... und ich bin nach wie vor der Meinung mein Frei gehört mir und er kann mich nicht zwingen dieser Veranstaltung beizuwohnen auch wenn es vier Wochen vorher geplant wurde. Denn in der Regel plane ich in dieser Zeit meine Termine bei Ärzten und co, mein Privatleben soweit überhaupt vorhanden und ich muss auch meiner Meinung nach nicht im Ort anwesend sein den ganzen Tag zuhause rumsitzen und warten nur um 1-2h an so einer Veranstaltung teilzunehmen. Nun bin ich mir unsicher ob ich nicht über das Ziel hinaus geschossen bin?!

:

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Bezüge im Arbeitsvertrag auf Tarif oder AVR schreibst oder etwas zur Interessenvertretung. Da können wir nur sehr wenig raten.

Du darfst Deine Vorgesetzten darauf hinweisen, dass sie Dir eine eindeutige Anordnung der Arbeitszeit schulden. Teamsitzungen sind Inhalt Deiner Arbeitszeit. Arbeitszeit und Frei schließen sich aus.

Du darfst Deine Vorgesetzten darauf hinweisen, dass die Anordnungen von Bonsai-Schichten eine zusätzliche Belastung darstellen. Hierzu brauchst es regekmäßig eine vertragliche Abrede (siehe: § 12 Abs. 1 TzBfG).
Laura
Frage # 295
15.10.2019 | 18:58
BAT-KF , MAV / MVG-EKD
Schichtarbeit,75% 28 Stunden wöchentlich.

Mir stehen für dieses Jahr 2 Tage Zusatzurlaub für Schichtdienste zu.
Aufgrund des Personals Mangel, verweigert die Stationsleitung mir diese.
Was ist für mich zu tun?
Was passiert mit Minusstunden am Ende des Jahres? Verfallen die unwideruflich?

:

Du mailst an die Mitarbeitervertretung -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt mit, bevor mit ein beantragter Urlaub abgelehnt wird. So regelt es § 42 k MVG .
Ich habe unter der Belastung der Schichtarbeit gearbeitet. Dadurch ist mir Anspruch auf zwei Zusatzurlaubstage entstanden. Mein Urlaubsantrag wurde abgelehnt.
* Geschah dies rechtswirksam mit Eurer Zustimmung, und falls ja, warum seid Ihr gegen meine Erholung?
* Geschah dies rechtswidrig ohne Eure Mitbestimmung und werden Ihr deshalb kirchengerichtlich gegen die Verletzung Eurer und meiner Rechte vorgehen?
Bitte teilt mit rasch mit, wie ich Euch unterstützen kann.
Liebe Grüße .... «
---------

BAT KF § 6 Abs. 5 reget unter anderem ab Satz 4 -
»Ein Zeitguthaben bzw. eine Zeitunterschreitung von bis zu 100 Stunden wird in das
nächste Kalenderjahr übertragen. Bei nicht vollbeschäftigten Mitarbeitenden ist die in Satz 4 genannte Zahl entsprechend dem Verhältnis der vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden vollbeschäftigten Mitarbeitenden zu kürzen. Verbleibende Stunden des tatsächlichen Zeitguthabens der/des Mitarbeitenden werden mit dem auf eine Stunde entfallenden Entgelt (§ 12) zuzüglich dem Zuschlag für Überstunden (§ 8 Absatz 1 Buchstabe a) vergütet. Verbleibende Stunden der tatsächlichen Zeitunterschreitung werden gestrichen.«
Rita
Frage # 294
14.10.2019 | 22:23
TVöD-K ,

Ich arbite in einer Klinik. Nach dem Personalschlussel Sind fur meine Stelle als Ergotherapeutin 1, 49 Stellenanteil Nach Psych.PF vorgesehen. Ich arbeite seit Jahren alleine. Der 0,49 Anteil der fur die Ergotherapie ausgehandelt wurde, ist under andern Berufsgruppen aufgeteilt worden. Die Vertretung wurde durch Honorrarkrafte geleistet. Jetzt möchte der Chef sparen und meine ganze Stelle spliten und mich an zwei Orten je halbe Stelle beschaftigen. Ich habe festen Vertrag und arbeite set 15 Jahren in der Klinik. Mit der Idee bin Ich nicht einverstanden. Darf der Chef trotzdem mein Beschaftigungsverhaltnis ändern?

:

Die Schichtplan-Fibel beschränkt sich auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten.
Karin
Frage # 293
14.10.2019 | 22:02
AVR-DWBO Anlage J , MAV/ MVG-EKD
Schichtarbeit, 35 Stunden Teilzeit,
Ich werde oft mit verkürzten Ruhezeiten von 10 Stunden geplant, welches mich sehr belastet. Spätdienst beginnt um 14.00 Uhr bis 20.30 Uhr und der anschließende Frühdienst beginnt um 6.30 Uhr bis 13.00 Uhr.
Sind das nicht zuviele Stunden für einen Arbeitstag? wütend
Wie viele Stunden darf ich im anschließenden Frühdienst geplant werden?
Darf ich mit einer verkürzten Ruhezeit von 10 Stunden geplant werden?

:

Du mailst an die Mitarbeitervertretung -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt die Lage der Arbeitszeit mit. Leider belasten mich dennoch die daraufhin angeordneten Arbeitszeiten außerordentlich. Oft beginnt mein Werktag um 14 Uhr, endet also nach 24 Stunden am Folgetag. Doch durch die rückwärtswechselnde Schichtfolge Spät-Früh arbeite ich dann werktäglich insgesamt 12 Stunden.
Dies steht im Konflikt mit § 3 ArbZG, sicherlich aber mit § 6 Abs. 1 ArbZG. Zum Beispiel beschreibt der LASI (in der auch unser Bundesland vertreten ist) in seiner LV 30 auf der Seite 20 -
'- ungünstige Schichtfolgen vermeiden, Vorwärtswechsel der
Schichten (Früh- / Spät- / Nachtschichten),
– Frühschichtbeginn nicht zu früh'
Der betriebliche ASA wird Euch sicherlich gerne bei der Aufgabe unterstützen, zu gesetzeskonformen Schichtplänen zurückzukehren. Ich jedenfalls möchte von nun an von solchen Belastungen verschont bleiben.
Mit freundlichen Grüßen ....«
Carsten
Frage # 292
14.10.2019 | 20:13
AVR Caritas  (Anlage 32), keine MAV

Mir werden alle Überstunden über 30 Stunden ausgezahlt, auch gegen meinen Willen.
Ich habe darum gebeten das in Zukunft zu unterlassen.
Mir wurde daraufhin gesagt, das es schon immer so gemacht wurde und wegen mir keine Ausnahme gemacht werden könne.
Ich frage mich ob dieß so rechtens ist, darf der Arbeitgeber einfach bestimmen, in welcher Weise er meine Überstunden vergütet und verstößt er nicht gegen den Grundsatz aus Anhang 6 § 3 im AVR, dort steht das Überstunden grundsätzlich als Freizeitausgleich zu gewähren sind, von einer 30-Stunden-Grenze steht da aber nichts.

:

Du hast in Deinem Arbeitsvertrag mit dem Bezug auf die AVR deren Bedingungen vereinbart.
Hier: Anlage 32 § 6 Abs. 1 - Die Sonderform "Überstunden" sind (am Zahltag des Monats, der auf Deine Leistung folgt) durch Vergütung auf Dein Girokonto auszugleichen.
Hätte Dein Arbeitgeber die Wahl einer MAV wie vorgeschrieben durchgeführt, hätten die Betriebsparteien dann Arbeitszeitkonten (§ 9 Abl 32) eingerichtet, hättest Du Deinen Buchungswunsch für diesen Überstunden-Vergütungsanspruchs auf das Konto eingereicht - dann ginge alles nach rechten Dingen zu.
Dein Arbeitgeber hält sich nicht an den Vertrag oder die MAVO.
Sein 30-Stunden-Konto ist zunächst Sozialversicherungs-Hinterziehung. Vielleicht auch ein Vergehen gegen MiLoG § 2.

Wenn Du einen solchen Arbeitgeber drängen willst, diese Konten hinter allen Rücken auszuweiten: Viel Glück!

Einfacher wäre es: Du nimmst da ganze Geld, das Dir zusteht (zusätzliche Bezüge). Und Du beantragst gelegentlich zum Ausgleich 'Freie Tage ohne Bezüge' (denn Bezüge lümmeln sich ja schon auf dem Girokonto herum).
AVR Caritas Ablage 14 § 10 - "(2) Sonderurlaub unter Wegfall der Bezüge kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gewährt werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es gestatten."
Falls Du Dich für Geld interessierst: Die Anlage 1 (X Zusatzbestimmungen zu den Bezüge Kleinb. (b)) beschreibt, wie Du dabei aus 100 v.H. plus 30 v.H. Überstundenvergütung richtig viel Freizeit machst; noch dazu an genau den Tagen, die Dir wichtig sind. Und auch steuerlich macht dies - unterm Strich - dann keinen Unterschied.
Andi
Frage # 291
14.10.2019 | 16:06
BAT-KF , MAV / MVG-EKD
Schichtdienst, Vollzeit
Ich habe am Feiertag den 3. Oktober gearbeitet und dafür einen Freizeitausgleichstag ohne Stundenangaben mit 35% Freizeitausgleich erhalten. Muss der Freizeitausgleichstag nicht mit den gearbeiteten Feiertagsarbeitssstunden vergütet werden?
Mein Arbeitgeber hat mir folgendes geantwortet.
Tatsächlich sieht § 8 Abs. 1 lit. d) BAT-KF vor, dass Mitarbeitende neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge erhalten und zwar, soweit sie einen Freizeitausgleich erhalten in Höhe von 35 % und soweit sei keinen Freizeitausgleich erhalten in Höhe von 135 %. Das bedeutet, dass die Feiertagsarbeit im Ergebnis mit 235 % zu bewerten ist. Dieses bedeutet gleichwohl, dass 100% bereits mit dem monatlichen Gehalt abgegolten werden, da das Gehalt unabhängig von der Tatsache ob der jeweilige Monat einen Feiertag beinhaltet oder nicht identisch ist. Die Sollarbeitszeit wird um die Anzahl der Sonn- und Feiertage reduziert. Somit werden die Feiertage zu 100% bereits mit dem Gehalt abgegolten.

:

Die Sekrtärin des Chefs hat am Donnerstag, den 3. Oktober, sehr wahrscheinlich nicht gearbeitet.
Sie wurde wegen des Feiertags von ihre Arbeitspflicht freigestellt. Ihr steht dennoch das ungekürzte Monatsentgelt zu.
EntgFG: »§ 2 Entgeltzahlung an Feiertagen
(1) Für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte.«

Du hast am Feiertag gearbeitet. Dir steht ein Ersatzruhetag zu (ArbZG § 11). An dem wirst Du gemäß EntgFG § 2 dennoch vergütet. Vielleicht handelt es sich um Freizeitausgleich (Freistellung von einer geplanten Schicht). Dann steht Dir nur der Zeitzuschlag von 35 v.H für die Feiertagsarbeit zu.

Vielleicht handelt es sich um einen ohnehin freien Tag. Dann steht Dir der Zeitzuschlag von 135 v.H für die Feiertagsarbeit zu.

Vielleicht hattest Du am 03.10. eigentlich frei und bist zusätzlich zur Arbeit gerufen worden. steht Dir die Bezahlung der zusätzlichen Arbeitszeit (100 v.H.) und zusätzlich der Zeitzuschlag von 35 v.H bzw. von 135 v.H für die Feiertagsarbeit zu.
Frank
Frage # 290
13.10.2019 | 14:18
TVöD-K , Betriebsrat / BetrVG
Wechselschichtarbeit

Im Portal des Verlages 'Haufe' fand ich folgenden Passus zum Thema der Gestaltung der Arbeitszeit von Schichtarbeitnehmern nach dem ArbZG § 6 Abs. 1.
Kann ich die arbeitswissenschaftlichen gesicherten Erkenntnisse nicht einfordern bzw. einklagen?

»Zivilrechtliche Ansprüche des Arbeitnehmers
Umstritten ist, ob Schichtarbeitnehmer – und auch Nachtarbeitnehmer – aus § 6 Abs. 1 einen zivilrechtlichen Anspruch geltend machen können gegen den Arbeitgeber. Dies wird weitestgehend abgelehnt, da an einen Verstoß gegen § 6 Abs. 1 keine Rechtsfolgen angeknüpft sind, es sich also um ein sogenanntes lex imperfecta handele. Außerdem ist auch aufgrund des Wortlauts und der allgemein gehaltenen Formulierung ein Anspruch kaum durchsetzbar, sodass § 6 Abs. 1 keinen Individualanspruch begründet. Eventuelle Zurückbehaltungsrechte oder Schadenersatzansprüche kommen damit nach überwiegender Ansicht ebenfalls nicht in Betracht. Weitere Sonderschutzvorschriften für Schichtarbeitnehmer sieht § 6 nicht vor.«

:

Erkenntnisse kannst Du nicht einklagen. Das Arbeitszeitgesetz begründet (abgesehen von § 6 Abs. 5) auch keine Vergütungsansprüche.

Vielleicht wird Dir ein Schichtplan - mitbestimmt durch den Betriebsrat - angeordnet. Eine solche Anordnung wird nur für Dich wirksam / verbindlich, wenn sie sich in dem Rahmen hält, den § 106 GewOzusatzGewerbeordnung § 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, so weit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. zieht. Ein Schichtplan, der gegen gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse verstößt, bleibt unzumutbar, unverbindlich, rechtsunwirksam.

Hier handelt es sich nicht um ein 'Zurückbehaltungsrecht' bezüglich Deiner Arbeitskraft. Ohne wirksame Anordnung durch den Arbeitgeber ist die Leistung ja noch gar nicht zu erbringen.

Danach bleiben weitere Handlungsoptionen, die im (Personalabteilungs-nahen) Haufe-Verlag übersehen bzw. zurückgestellt werden:
⊗ Das Beschwerderecht in § 84 und § 85 BetrVG. Dies führt den Betriebsrat im Streitfall bis in die Einigungsstelle - gerade weil es sich nicht um einen unmittelbaren Rechtsanspruch handelt (§ 85 Abs. 3 BetrVG).
⊗ Beschwerden, denen der Arbeitgeber nicht abhilft, eröffnen zugleich die Anzeige bei der Aufsichtsbehörde. Diese kann die Abänderung der Schichtpläne für die Zukunft anordnen.
Karin Scarface
Frage # 289
10.10.2019 | 19:42
Tarif

Ich möchte wissen,wieviele freie Tage einer nach 12 Tagen Nachtschicht zustehen?
Im Gesetz steht nut"angemessen"!
In diesen 12 Tagen wurden tägl. 10 Stunden gearbeitet,bei einer 37,5 Stunden/Woche /5Tagen
Der AG möchte mir nur 1 schichtfreien Tag gewähren,dann wieder Tagdienst.

:

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Bezüge im Arbeitsvertrag auf einen bestimmten Tarif schreibst, nichts darüber, ob Du Schichtarbeit leistest oder etwas zur Interessenvertretung. Da können wir wenig raten.

Wir entnehmen Deiner Schiclderung, dass es sich um Schichtarbeit handelt; wahrscheinlich bist Du Nachtarbeitnehmerin im Sinne § 2 ArbZG.

Das ArbZG § 6 Abs. 1zusatzArbZG § 6 Abs. 1 Die Arbeitszeit der Nacht- und Schichtarbeitnehmer ist nach den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit festzulegen. ist nicht leicht verständlich. Denn der Passiv-Satz verschweigt diejenigen, die handeln und die Arbeitszeit festlegen: Die Arbeitgeber. Der Stand der gesicherten Erkenntnisse wird im Form von linkLeitlinien durch die Ämter und Einrichtungen zusammengefasst.
Ergebnis: Dein Chef durfte Dich nicht zu mehr als 5 Nachtschichten in Folge einteilen.
Die Anzahl der folgenden Freischichten legt der Arbeitgeber, vielleicht mitbestimmt, sicher aber erst nach billigem Ermessen fest. Dazu hat er Dich zunächst befragt.
dehn
Frage # 288
10.10.2019 | 09:56
TV AWO Nachtdienst
?? Betriebsrat

Laut Rahmendienstplan müsste ich am Feiertag arbeiten.
Der Arbeitgeber möchte mir frei geben statt Urlaub. Dann fehlt mir aber
der Urlaubsaufschlag. Im Nachtdienst werden die Feiertage ansonsten mit 135% vergütet.
Bei frei für Feiertag würde ich jetzt garnichts bekommen.

:

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst. Da können wir wenig raten.

Du hast Urlaub beantragt.
Urlaub stellt Dich an den Tagen mit Arbeitspflicht von dieser frei.
Wenn Du - laut Plan - am Feiertag arbeiten müsstest, stellt Dich der Urlaub (nicht der Feiertag) von dieser Arbeitspflicht frei. Du verbrauchst dann einen Urlaubsanspruchstag. Und Du hast - wie an allen anderen Urlaubsanspruchstagen - an diesem Anspruch auf den tagesgleichen Aufschlag. Dies ist unterm Strich nicht sehr günstig.

Wenn Du - laut Plan - am Feiertag wegen des Feiertags nicht arbeiten müsstest, verbrauchst Du da keinen Urlaubsanspruchstag. Du hast an diesem keinen Anspruch auf den tagesgleichen Aufschlag. Dies ist unterm Strich günstiger.

135 v.H. ständen Dir nur zu, wenn Du Arbeit am Feiertag tatsächlich leistest (TV AWO § 14 Abs. 1 Satz 1), jedoch keinen Freizeitausgleich bekommst. Ohne Belastung kein Belastungsausgleich.
Ludmilla
Frage # 287
10.10.2019 | 07:08
AVR ? MAV, ? Schichtarbeit?
Meine Arbeitszeit beträgt 39 Stunden und 5,5 Tage/Woche.
Für mich wurde ein Rahmenplan erstellt (Richtlinie für die Urlaubsplanung) wo meine Arbeitszeit 1 Woche 6 Tage ist und andere 5 bzw. 7 und 4 je nach dem...
Soweit in Ordnung. Habe somit dann Anspruch auf 6 freie Tage in 4 Wochen- 2 Tage Ausgleich für Sonntag und 2x2 freie Wochenende.
Der Urlaub wird bei uns in der Firma nach dem Rahmenplan vergeben und dann auch auf Sonntag gelegt.
5,5 Tage verstehe ich so, dass ich in 4 Wochen quasi 22 Tage arbeiten muss und nicht 24!? Ist das rechtlich vertretbar dass am Sonntag der Urlaubstag abgezogen wird?

:

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts darüber schreibst, ob Du Schichtarbeit leistest oder etwas zur Interessenvertretung. Da können wir wenig raten.
Dein Arbeitsvertrag hat eine  AVR  in Bezug genommen. »AVR« meint Arbeitsvertragsrichtlinie; solche Richtlinien sind das Kleingedruckte für Deinen Arbeitsvertrag. Solche Richtlinien gibt es viele: AVR der Caritas - differenziert nach Anlagen, AVR DD (früher AVR DW EKD), AVR Bayern, AVR-K, AVR DD, AVR KW, AVR Wue ... In jeder dieser Richtlinien finden wir andere Regeln. Wenn Du uns schreibst, was da genau bei Dir wirkt und gilt, können wir mehr raten.

Rahmenpläne sind so unverbindlich, dass Du nach ihnen nicht arbeiten sollst. Sie sind eine Fiktion, erdacht von Arbeitgebern.
Urlaubstage stellen dagegen von geplanter Arbeitszeit ab. Du wirst über den Urlaub hinweg geplant? Dann verbrauchst Du an jedem Wochentag mit geplanter Arbeitspflicht einen Urlaubs-Anspruchs-Tag.
Andi
Frage # 286
09.10.2019 | 07:46
BAT-KF , MAV / MVG-EKD
Schichtdienst, Vollzeit, 5,5, Tage/Woche.

Ich arbeite nach einem mitbestimmten Plan. Unsere MAV kann mir nicht erklären, wie meine monatlichen Arbeitstage im November berechnet werden. Geplant werde ich mit 23 Arbeitstagen. verwirrt

:

Du hast über Deinen Arbeitsvertrag den BAT-KF in Bezug genommen. Dort in § 6 Abs. 1 ist Deine Zeitschuld wochendurchschnittlich bestimmt.
»Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich
Dieser Durchschnitt ergibt sich nun nicht in jeder Woche, auch nicht in jedem Monat oder gar in einem Kalendermonat. BAT-KF § 6 Abs. 3 -
»Für die Berechnung des Durchschnitts ist das Kalenderjahr zu Grunde zu legen.«

Manchmal versäumt die MAV, auf diese Festlegung in Kalenderjahr zu bestehen. Dann erlaubt es sich der Arbeitgeber, Monat für Monat Teilpläne anzuordnen. Diese gleichen sich nicht aus. Sie teilen auch nicht zu einer bestimmten Anzahl von Tagen / Schichten ein.
Martin
Frage # 285
09.10.2019 | 00:55
BAT-KF , MAV / MVG-EKD
Schichtdienst, Vollzeit, 5,5, Tage/Woche.
Wie viele Arbeitstage muss ich dann im November arbeiten?

:

Du hast über Deinen Arbeitsvertrag den BAT-KF in Bezug genommen. Dort in § 6 Abs. 1 ist Deine Zeitschuld wochendurchschnittlich bestimmt.
»Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich
Dieser Durchschnitt ergibt sich nun nicht in jeder Woche, auch nicht in jedem Monat oder gar in einem Kalendermonat. BAT-KF § 6 Abs. 3 -
»Für die Berechnung des Durchschnitts ist das Kalenderjahr zu Grunde zu legen.«

Manchmal versäumt die MAV, auf diese Festlegung in Kalenderjahr zu bestehen. Dann erlaubt es sich der Arbeitgeber, Monat für Monat Teilpläne anzuordnen. Diese gleichen sich nicht aus. Sie teilen auch nicht zu einer bestimmten Anzahl von Tagen / Schichten ein.
Kobolt
Frage # 284
08.10.2019 | 17:25
AVR Caritas  (Anlage), MAV / MAVO Schichtarbeit

Nachfrage zu 282:
Ich finde schon dass die Unterplanung für mich Nachteile hat. Diese Unterplanungsstunden werden mir seit jeher von meinen Überstunden (die das ganze Jahr nur auf dem Papier stehen) abgezogen, also verrechnet! Das heißt meine „Überstunden“ werden durch Unterplanung weniger.
Dies ist doch nicht richtig?

:

Du verwechselst hier Deine vertraglichen Ansprüche und die betriebliche Praxis.

Du hast vertraglich einen Anspruch auf Vergütung der Überstunden (geleistete Überplanung) und der Arbeitsstunden, die keine Überstunde sind und sich dennoch nicht im Turnus ausgleichen (Anl 33 § 6 Abs. 1und 2.

Du verzichtest bislang auf diesen Anspruch.

Dein Chef saldiert sich zudem die nict von ihm angeordneten Arbeitsstunden (Unterplanung). Und er tut so, als könne er sie mit Deinen vertraglichen Vergütungsansprüchen, auf die Du verzichtetst, verrechnen.

Sobald Du Deine Vergütungsansprüche geltend machst und durchsetzt, verfliegt der übrige Spuk.
Lim
Frage # 283
08.10.2019 | 11:26
BAT-KF , MAV / MVG-EKD
Schichtarbeit, Teilzeit mit 28 Stunden wöchentlich.

1) Wie berechnet man den Zusatzurlaub für mich für dieses Jahr? Wie viele Tage stünden mir dann zu?
2) Was ist mit Minus- oder Plusstunden am Ende des Jahres?

:

BAT-KF § 26 regelt -
»(1) Mitarbeitende, die ständig Wechselschichtarbeit oder ständig Schichtarbeit nach § 7
leisten und denen die Zulage nach § 8 Absatz 3 zusteht, erhalten
a) bei Wechselschichtarbeit für je zwei zusammenhängende Monate und
b) bei Schichtarbeit für je vier zusammenhängende Monate
einen Arbeitstag Zusatzurlaub. Besteht im Kalenderjahr 2019 Anspruch für mindestens drei Tage Zusatzurlaub nach Absatz 1 Buchstabe a, wird ein weiterer Tag Zusatzurlaub gewährt.
(5) Im Übrigen gilt § 25 mit Ausnahme von Absatz 3 Buchstabe a entsprechend.«
(

BAT-KF § 25 regelt in Abs. 1 unter anderem -
»Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend. Verbleibt bei der Berechnung
des Urlaubs ein Bruchteil, der mindestens einen halben Urlaubstag ergibt, wird er auf einen
vollen Urlaubstag aufgerundet. Bruchteile von weniger als einem halben Urlaubstag bleiben unberücksichtigt.«


Wahrscheinlich arbeitest Du nicht in einer 5-Tage/Woche. Du musst also über das Jahr 2018 hinweg alle 'Arbeitstage' (Tage mit Arbeitspflicht oder Entgeltfortzahlungstatbeständen) zusammenzählen und durch 52 Wochen teilen.

Danach hilft Dir unser linkUrlaubsrechner.
htt

Kobolt
Frage # 282
07.10.2019 | 14:00
AVR Caritas  (Anlage 33), MAV / MAVO,Teilzeit, kein Arbeitszeitkonto

Laut AVR Anlage 33, ist unser Ausgleichszeitraum der Schichtplanturnus.
Doch bei uns werden alle Plus oder Minusstunden fortlaufend verrechnet, Monat für Monat,Jahr für Jahr! Dies heißt, dass Plusstunden (Überstunden, geplant und ungeplant) einfach auf einem Stundenzettel addiert und „Minusstunden“ dann irgendwann, wenn es im Dienstplan passt, abgezogen werden. Für Überstunden gibt es auch keine Zuschläge und auch keine Auszahlungen. Ich möchte das nicht mehr.
1. Wer unterstützt mich da? Unsere MAV hält sich da still zurück.
Als Verdi Mitglied dorthin?
2. kann ich meine ,nicht rechtmäßig, abgezogenen Minusstunden wieder
zurückfordern und wie lange zurück? (nach Ablauf des
Schichtplanturnus)
3.Wie formuliere ich so eine Forderung? Wer ist mein Ansprechpartner?

:

Zu 1.)
Falls Du jemanden zu Hilfe rufen willst, führt Dich der erste Weg zu Mitarbeitervertretung.
Du mailst -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt die Lage und Verteilung meinerArbeitszeit mit. Dazu achtet Ihr darauf, dass mir im jeweils angeordneten Schichtplan nicht mehr und nicht weniger Arbeitsstunden als im Ausgleichszeitraum fällig angeordnet werden. Mehr Stunden wären Überstunden - hierzu würde Eure Zustimmung wohl bereits an der fehlenden betrieblich begründeten Notwendigkeit scheitern. Weniger Stunden wären ein Problem für den Arbeitgeber - er müsste mir mein Monatsentgelt zahlen, ohne eine Gegenleistung zu bekommen; eine Nacharbeit sieht die AVR nicht vor.
Leider weisen die Schichtpläne vertragswidrige Plus- und Minusstunden aus. Dies ist verwirrend, weil sie arbeitsrechtlich keine Folgen haben, jedoch zu irrtümlichen Fehlanordnungen in den Folgeplänen führen können. Ich vermute, dies wohllt Ihr so nicht. Bitte teilt mir zeitnah mit, wann diese Mängel abgestellt sind.«

Zu 2.)
Unterplanung (Verzicht auf die volle Anordnung / Festlegung) hat für Dich keine Nachteile. Du kannst sie darum nicht zurückfordern. Sie sind ja nicht Dir sondern dem Arbeitgeber verfallen.

Zu 3.)
Du machst schriftlich die Vergütung der Überstunden (mehr tatsächlich abgefordert und geleistet als geschuldet und fällig) nach dem Zahltag zwei Monate nach Leistung gemäß Anl. 33 § 6 Abs. 1 geltend. Gib dabei konkret die Stunden an (Datum, Anzahl) und lass Dir den Empfang auf einer Kopie quittieren.
Ed
Frage # 281
04.10.2019 | 10:46
AVR Caritas  (Anlage 2 / 5), MAV / MAVO
Schichtdienst Vollzeit.

Der Schichtplan wird immer nur 1 Monat im Voraus geschrieben ohne Mitbestimmung. Da ich im letzten Jahr Überstunden aufgebaut habe, werde ich in diesem Jahr konsequent unterplant! Auf meine Frage hin, ob ich denn auch mal einen Tag nach meiner Wahl frei haben könnte, hieß es,
"es werden keine Wünsche angenommen, und die Kollegen müssten ja auch auf ihre Stunden kommen!". Muss ich die geplanten "Minusstunden" so hinnehmen?

:

Wende Dich an die MAV:
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt die Lage und Verteilung meiner Arbeitszeit mit.
Anlage 5 der AVR regelt dazu in § 1 - 'Der Berechnung des Durchschnitts der wöchentlichen Arbeitszeit ist in der Regel ein Zeitraum von 13 Wochen zugrunde zu legen. Durch Dienstvereinbarung kann ein Zeitraum von bis zu 52 Wochen zugrunde gelegt werden.'
Leider weiß ich weder, ob Ihr dem Arbeitgeber einen längeren Ausgleichszeitraum zugestanden habt noch wann der Ausgleichszeitraum beginnt bzw. endet. So gleicht sich meine Zeitschuld nicht in den von Euch mitzubestimmenden Plänen aus. Und ich kann noch nicht einmal erkennen, ob dies mit Eurer Zustimmung geschieht.
All das beschwert mich, weil mir möglicherweise die Nacharbeit nicht mehr fälliger Arbeitszeit (Minusstunden) abverlangt wird.«

verzagt Rechne mit Unruhe...
Anja
Frage # 280
03.10.2019 | 20:39
TVöD-K , Betriebsrat / BetrVG
? Schichtarbeit ?
Ich war im August 3 Wochen auf Reha + 1 Woche Verlängerung. Die Reha habe ich auch bereits vor genehmigten Dienstplan angegeben (im Juni) daraufhin wurde Kur über die vorgeplanten Dienste gelegt. Ich hatte von Juli einen Übertrag der Stunden von - 2,9. Als ich aus der Reha kam hatte ich plötzlich -25h. Laut der Abteilung Zeitmanagement wurde ich im August mit 139 h statt 161 h geplant.
Jetzt habe ich eine neue Zeitabrechnung von August bekommen, jetzt sind es aber immernoch - 22h. Ich war von 1.8-29.8 in der Reha und habe am 30+31.8 Spätdienst gearbeitet.

1) Ist es rechtens das ich von meiner Stationsleitung so unterplant werde?
2) Kann man während einer Reha Minusstunden haben?
3) Habe ich eine Möglichkeit die Stunden zu bekommen?

:

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts darüber schreibst, ob Du Schichtarbeit leistest. Da können wir schlecht raten.

Du bekommst vom Arbeitgeber Monatentgelt. Dafür musst Du für ihn arbeiten.
Du bekommst vom Arbeitgeber keine Stunden. Du hast auch keine "Minusstunden".

Du warst während der Reha von der - ansonsten / ohnehin / angeordneten - Arbeitspflicht freigestellt. Du musst davon keine Minute nacharbeiten.

verwirrt Wir vermuten einmal: Schichtarbeit.
Deine wochendurchschnittliche Zeitschuld wir im Turnus (Schichtplan) fällig. Sie kann nicht auf den folgenden Ausgleichszeitraum übertragen werden. Ein *Übertrag' aus monatsweisen geführen Schichtplänen wäre tarifwidrig.
KLaus
Frage # 279
03.10.2019 | 05:21
AVR Caritas  (Anlage), MAV / MAVO
verwirrt
Schicht/Wechselschicht 24/7
In unserer Einrichtung gibt es seit kurzem eine Vereinbarung, wonach die Pausenzeit auf Kurzpausen von angemessener Dauer aufgeteilt werden können.
Dieses bedeutetet, dass die MA selber festlegen wann sie immer mal wieder eine Fünfminutenpause einlegen, um dann so im Tagesschnitt auf ihre halbstündige Pause zu kommen.
Ist dieses so möglich oder muss diese Zeit dann zumindest wie Arbeitszeit vergütet werden?

:

Die AVR der Caritas - differenziert nach Anlagen: 2, 30, 31,32 und 33. Diese regeln - unterschiedlich - die Vergütung.

»Vereinbarung« meint hier vielleicht eine Dienstvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Mitarbeitervertretung gemäß Ablage 32 / 33 § 2 Abs. 4.

Diese erschwert es dem Arbeitgeber, Pausen zu gewähren. Denn er muss gleich bis zu sechmal einschätzen, ob in den nächsten 5 Minuten keine Arbeit anfallen wird und Du deshalb kurz den Betrieb verlassen kannst.

Eine Vereinbarung, die Dir diese Aufgabe überträgt, ist kaum vorstellbar.

Frag die MAV, was sie da vereinbart hat, was die betrieblichen Notwendigkeiten sind, wie sie an den Arbeitsplätzen die Belastungen aktuelle bewertet und welche Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Sicherstellung der Pausen sie vereinbart hat.
Arnold
Frage # 278
02.10.2019 | 14:19
TV-L , Personalrat

Eine Kollegin arbeitet in einem Bereich im Krankenhaus, in dem grundsätzlich rund um die Uhr an 365 Tagen gearbeitet wird.
Die Kollegin arbeitet nach einem Dienstplan, also im F, S & ND. Allerdings wurde die Kollegin in einem Monat an keinem Wochenende eingesetzt.
Steht ihr die volle Wechselschichtzulage für diesen Monat zu?
Der Arbeitgeber sagt, dass dies nicht der Fall sei. Wir sind jedoch anderer Auffassung.

:

TV-L § 7 Abs. 1 -
»Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen die/der Beschäftigte durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zu mindestens zwei Nachtschichten herangezogen wird. Wechselschichten sind wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird. Nachtschichten sind Arbeitsschichten, die mindestens zwei Stunden Nachtarbeit umfassen.«

Wendet Euch an den Personalrat. Der wird der Kollegin bestätigen:
Sie muss selbst nicht ununterbrochen arbeiten, auch nicht an jedem der Wochentage oder auch nur jeder Art von Wochentagen. Stattdessen muss der Arbeitsbereich 'ununterbrochen' betrieben werden.

Der Personalrat wird der Kollegin auch bei der schriftlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche unterstützen.
Traudel
Frage # 277
02.10.2019 | 01:31
BAT-KF ,
? Interessenvertretung, ? Schichtarbeit

wütend
wir Fachkraft möchten wissen, wie wir uns organisieren können und mehr über Rechte und Pflichten erfahren.
Unser Plan ist es, im Betrieb die Fachkräfte an einem Tisch zu bekommen um uns in der Dienstzeit auszutauschen, über diverse Alltagsprobleme reden können, ohne das wir die PDL und weitere Vorgesetze am Tisch haben. Da wir dies bisher nur unter der Beschränkung des delegierten Teamgesprächs absolvieren, möchte ich hier Fragen, welche Möglichkeiten wir als Fachkräft haben?
Zudem die Frage der Nachweispflicht aus solch einem Fachkräfte-Gespräch?

:

Wählt eine Mitarbeitervertretung!
Diese lädt dann zu Betriebsversammlungen ein.
Diese kann Teams oder z.B. Fachkärfte auch zu gemeinsamen Sprechstunden während der Arbeitszeit einladen.
Diese bestimmt auch die Lage der gemeinsamen Pausen mit und sorgt dafür, dass Ihr Euch in diesen Pausen ungestört besprechen könnt.
Birgit
Frage # 276
01.10.2019 | 16:01
BAT-KF ,
? Interessenvertretung

Ich arbeite als Dauernachtwache im betreuten Wohnen mit Arbeitszeitkonto.
Wir schreiben unsere Spitzabrechnung selbst. Die Auskünfte der Teamleiter sind nicht zufriedenstellend.
Bisher wurden an die ND nur der Zuschlag für Sonntag gezahlt (wenn beide Faktoren ND und Sonntagsarbeit aufeinander trafen), mit Begründung, es würde nur der nächst höhere Zuschlag bezahlt...
Laut BAT-KF lese ich das anders, da der ND für sich selbst steht und Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit dazu kommen. Bitte nocheinmal um eure Bestätigung, ob das so richtig ist.

Weiterhin: wie verhält es sich mit der zusätzlichen Stunde bei der Zeitumstellung Ende Oktober im Nachtdienst? Es ist nicht ganz wahrscheinlich, dass die gleichen Kollegen im März auch wieder im Dienst sind...

Nachtdienste erhalten nach unserem Tarif zusätzliche Urlaubstage. Für 600 Stunden bekämen wir 4 Tage. Stehen uns in diesem Jahr diese Tage noch anteilig zu, wenn jeweils noch 300/2 bzw.150/1 Nachtstunden geleistet wurden?

:

BAT-KF § 6 Abs. 1 ist schwer mizuverstehen -
»Der/Die Mitarbeitende erhält neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung
Zeitzuschläge. 2Die Zeitzuschläge betragen – auch bei Teilzeitmitarbeitenden – je Stunde
b) für Nachtarbeit 20 v.H.,
c) für Sonntagsarbeit 25 v.H.,
d) bei Feiertagsarbeit sowie am Os-
tersonntag und am Pfingstsonntag
• ohne Freizeitausgleich 135 v.H.,
• mit Freizeitausgleich 35 v.H.,
e) für Arbeit am 24. Dezember und am 31. Dezember jeweils ab 6 Uhr 35 v.H.,
f) für Arbeit an Samstagen von 13 bis 21 Uhr, soweit diese nicht im Rahmen von Wechselschicht- oder Schichtarbeit anfällt 20 v.H.
des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen
Entgeltgruppe, bei S-Entgeltgruppen der Erfahrungsstufe 1. 3Beim Zusammentreffen von
Zeitzuschlägen nach Satz 2 Buchst. c bis f wird nur der höchste Zeitzuschlag gezahlt.«

Nachtarbeit ist jedoch unter dem Kleinbuchstaben "b" aufgelistet. Anderenfalls stände Dir ja gemäß ArbZG § 6 Abs, 5 ein Ausgleich von 30 bis 35 v.H für die Nachtarbeit zu.

Anlässlich der Zeitumstellung sind lediglich die Zeitzuschläge "spitz" auf die tatsächlichen Stunden abzzurechnen. Im Übrigen wird die Uhr ja angehalten und kann darum nicht richtig messen.
Kobolt
Frage # 275
01.10.2019 | 11:36
AVR Caritas  (Anlage 33), MAV / MAVO

Mir wurde im 2. Trimester (Mai,Juni,Juli,August) mein Zusatzurlaub für Schichtarbeit aberkannt. Ich war im bereits laufendem Schichtplanturnus zwar mit einem FD geplant, wurde aber dann vom AG ( Dienstplaner) wegen einer Erkrankung der Kollegin im Spätdienst eingesetzt. Somit fehlt mir im August dieser Frühdienst.
Wenn ich die AVR richtig lese, muss dieser Wechsel ja monatlich stattfinden und nicht im Schichtplanturnus.
Kann dies wirklich zu “meinem“ Nachteil sein, obwohl der Arbeitgeber diesen Nachteil herbeigeführt hat?

:

Deine Schilderung ermöglicht nicht die Bestimmung, ob Dir ein Zuschlag zusteht.

Nicht belastet zu werden ist kein 'Nachteil'. Ohne Belastung - kein Zuschlag.
Marc
Frage # 274
30.09.2019 | 19:18
AVR CARITAS
Zwischenzeugnis,KRANKENPFLEGER, AVR CARITAS ,VOLLZEIT
100% schichtarneit
Beantragung Zwischenzeugnis ;Grund;Leistungsbeurteiluung nach 12 jähriger Zugehörigkeit wurde vom Dienstgeber abgelehnt. Ist das korrekt ?
Welche Möglichkeiten gibt es ?

:

Die Schichtplan-Fibel beschränkt sich auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten.
Thomas L.
Frage # 273
30.09.2019 | 13:53
TVöD-B , Betriebsrat / BetrVG
Schichtdienst Früh/Spät, kein Arbeitszeitkonto, Teilzeit

Ich wurde mit 20 Stunden zuwenig geplant, wegen zu hoher Überstundenzahl. Also von vorne herein weniger geplant, kein xü.
Jetzt war ich 5 Wochen krank,einschließlich des gesamten Monatszeitraumes. Warum sind jetzt meine Überstunden weg?
Ist das korrekt? verwirrt

:

Überstunden entstehen, wenn Du
?  an einem Arbeitstag überraschend länger als geplant arbeitest
?  am Ende des Schichtplanturnus überplante Stunden tatsächlich leistest.

Bloße Arbeitststunden, die keine Überstunden sind, leistest Du, wenn Du am Ende des Schichtplanturnus überplante Stunden zwar leistest, aber im Turnus auch Urlaubstage oder Krankheitstage liegen.

Überstunden und Arbeitsstunden, die keine Überstunden sind, sind Dir zu vergüten (TVöD § 8 Abs. 1 und Abs. 2). Sie können also nicht angesammelt werden oder zum Zwecke des Ausgleichs späterer Unterplanung verwendet werden.

Tipp: Schlag Dir die tariffremden Ansammlungen von Überstunden aus dem Kopf und mache Deinen Vergütungsanspruch schriftlich gelten (TVöD § 8 Abs. 1 und Abs. 2).
Sam
Frage # 272
29.09.2019 | 20:01
TVöD-B , Betriebsrat / BetrVG
Schichtdienst, 5,5 Tage Woche

Wenn ich 2 Wochen Urlaub nehmen möchte, wieviel Urlaubstage brauche ich?
Leider klappt das mit eurem Rechner nicht. verzagt

:

1.) Der TVöD-B regelt in § 6 Abs. 1 Satz 1 -
»Die regelmäßige Arbeitszeit kann auf fünf Tage, aus notwendigen betrieblichen/dienstlichen Gründen auch auf sechs Tage verteilt werden.«

2.) In keiner Woche kann an 5,5 Tagen gearbeitet werden. Bei der 5,5-Tage/Woche handelt es sich um einen tatsächlichen Durchschnittswert. Dann wird vielleicht in einer Woche an 6, in der anderen an 5 Kalendertagen regelmäßige Arbeitszeit angeordnet.

3.) Urlaub wird nicht durchschnittlich sondern tatsächlich gewährt. Dabei stellt ein Urlaubs-Anspruchstag an einem Tag, an dem Arbeitspflicht anogeordnet wurde, von dieser frei. Dabei wird jeweils einer der Urlaubsanspruchstage verbraucht.

4.) In "2 Wochen" können (nach Gesetz und TVöD) während eines Urlaubs mindestens 0 und höchstens 12 Urlaubsanspruchstage verbraucht werden - abhängig von der Schichtplanung.

5.) Der linkUrlaubsrechner kann keinesfalls Deinen Schichtplan während des Urlaubs erraten.
Guro
Frage # 271
29.09.2019 | 09:29
BAT-KF , MAV / MVG-EKD
Schichtarbeit
Ich arbeite 3 Tage in eine Woche, und 4 Tage in der Woche darauf, d.h.7 Tage in 2 Wochen.
Wenn ich aber 2 Wochen durchgehend krankgeschrieben bin, bin ich für den Arbeitgeber 2 Wochen krank oder werden nur die Tage gezählt, an denen ich tatsächlich gearbeitet hätte?

:

Eine Arbeitsunfähigkeit beginnt mit dem ersten Tag ("Beginn am ......").

Während der gesamten Zeitspanne bis zum Ablauf der sechsten Woche steht Dir Entgeltfortzahlung zu. Die Arbeitsunfähigkeit endet mit dem letzten attestierten Tag ("voraussichtlich bis ....").

An den Tagen, an denen Du im Schichtplan mit einem Arbeitstag stehst (regelmäßige Arbeitszeit), steht Dir der tagesgleiche Aufschlagsatz zu. Hier kommt es also nicht auf die Kalendertage an, sonder auf die Kalendertage mit geplanter Arbeitspflicht.
Max
Frage # 270
28.09.2019 | 08:47
privat, kein br und kein Mav,selbst Verdi Mitglied
Ich arbeite im nd in der 1:1 beatmungspflege

Mein Pdl gab mir gestern im dienst denn Auftrag das ich Kollegen persönlich anschreibe per whotsapp da vereinzelt Unterschriften von denn Fehlen im Durchführung Nachweis und das sie es bis zum 1.10 unterschreiben müssen sonst bekommen wir alle nächsten Monat kein Geld. Ich habe das schon mal vor zwei Wochen gemacht und sie in der wohtsapp gruppe damals angeschrieben es passierte aber nichts, und deshalb sollte ich sie persönlich anschreiben. Dabei sind die Mitarbeiter im frei gewessen oder im krankenstand

diesen Auftrag habe ich nicht durchgeführt und es der Geschäftsleitung am morgen und ihm mitgeteilt. zu Info ich habe kein diensthandy nur mein privates Handy vor ort

Sind dienstliche qonsequzen meiner nicht Durchführung oder Verweigerung gerechtfertigt und in welchen Ramen zb. Abmachung... ?

:

Die Schichtplan-Fibel beschränkt sich auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten.
Berti
Frage # 269
28.09.2019 | 01:07
TVöD-K , Personalrat
Wechselschicht

1. Ist die 5-Tage-Woche im Durchschnitt zu betrachten oder tatsächlich pro jeweilige Woche?

2. Wir hatten früher eine 5,5-Tage-Woche. Unsere Dienste gehen 7 Stunden, d.h. bei jetzt 5 Tagen in der Woche kommen wir nicht auf unsere Soll-Stunden und müssen so alle zwei Wochen einen sechsten Tag arbeiten.
Müssten die Dienste so geändert werden, dass es möglich ist innerhalb von 5 Tagen das Soll zu erfüllen?

:

Zu 1.)
TVöD § 6 Abs. 1 Satz 3 regelt einen Schutz von von regelmäßiger Arbeitszeit freien Tagen -
»Die regelmäßige Arbeitszeit kann auf fünf Tage, aus notwendigen betrieblichen/dienst lichen Gründen auch auf sechs Tage verteilt werden.«
Bemessungszeitraum ist dabei die jeweilige Kalenderwoche. In einer Kalenderwoche ordnet der Arbeitgeber nicht durchschnittlich, sondern konkret / tatsächlich Arbeitszeit an bis zu fünf Kalendertagen (Arbeitstagen) an. Zei Kalendertag bleiben also frei von regelmäßiger Arbeitszeit.
In Krankenhäusern gibt es keine notwendigen (unerlässlichenen / zwingenden) betrieblichen Grund, zu einem sechsten Tag einzuteilen, jedoch zugleich anderen an diesem Frei zu geben.
Die tatsächliche Verteilung der Arbeitstage im Durchschnitt bewirkt laut § 26 und § 27 die Umrechnung des Urlaubsanspruchs; laut § 21 PE nr 2 ist so ebenfalls der tagesgleiche Aufschlagsatz angepasst ermittelt.

Zu 2.)
Der Arbeitgeber kann kürzere oder längere Schichten anordnen. Er kann in einer Woche weniger als wochendurchschnittlich vereinbart anordnen, in der anderen mehr. Der Durchscnitt wir im Ausgleichszeitraum (Schichtplanturnus , Dienstplan) abschließend saldiert.
Der Arbeitgeber kann bis hin zur vereinbarten Zeitschuld anordnen. Er muss es nicht. Er muss nur alles bezahlen.
Das ist genauso wie in der Pizzeria. Du kannst die große Pizza mit allem bestellen. Du musst sie nicht aufessen, aber ganz bezahlen.
Jan Laufmann
Frage # 268
27.09.2019 | 23:32
TVöD-K ,
Interessenvertretung?, Schichtarbeit?

Muss man sich nach Krankheit auf der Station zurückmelden?

:

Vielleicht arbeitest Du nach einem Schichtplan.
Vielleicht hat der Arbeitgeber nach Deiner Krankmeldung anderen Überstunden angeordnet oder andere von anderen Arbeitsbereichen auf den vakanten Platz versetzt.

Dann ist dem Arbeitgeber Deine Rückmeldung wohl sehr wichtig. Und dann wird dies zu einer Deiner vertraglichen Nebenpflichten gehören ...
Ulla
Frage # 267
27.09.2019 | 13:24
AVR- Caritas , MAV AVR Caritas  (Anlage 32), MAV / MAVO
Ambulanter Pflegedienst.
verzagt
Mein DG berechnet nur die Zeiten, welche ich bei meinen Klienten verbringe als Arbeitszeit.
Die notwendigen Fahrten zwischen den einzelnen Einsätzen werden dagegen nur pauschal mit 10 Minuten je Fahrt vergütet.
Ist dieses rechtens oder habe ich einen Anspruch auf die Vergütung der gesamten Fahrtzeit?

:

froh Wir vermuten, mit "DG" meinst Du Deinen Arbeitgeber (BGB § 611a).

Du liegst da richtig:

1.) Deine MAV bestimmt Beginn und Ende Deiner Schichten mit, ebenfalls Beginn und Ende der Pause. Sie wird Dir bestätigen, dass sie nicht zugestimmt hat, wenn der Arbeitgeber angeblich Deine Schichten für andere Zeiten unterbricht.

2.) Der Weg von einem Patienten zum nächsten dient ausschließlich Deinem Arbeitgeber. Er hat das Fahrzeug und die Zeit zu vergüten (Dienstfahrt).

3.) Falls Du von zu Hause direkt zum ersten Patienten Deiner Tour fährst, handelt es sich auch bereits um Arbeitszeit: »Die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des Tages zurücklegen, stellen Arbeitszeit dar Es würde dem unionsrechtlichen Ziel des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zuwiderlaufen, wenn diese Fahrten keine Arbeitszeit wären.« (EuGH 10.09.2015 - C-266/14)
Brünsch anja
Frage # 266
27.09.2019 | 11:22
MAV

Ich arbeite in ständig wechselnder Schicht, dh. von Früh in Spät und wiieder zurück in Frühschicht. Meine Frage ist ob Teamsitzungen Pflicht sind. Danke

:

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Bezüge im Arbeitsvertrag auf Tarif oder AVR schreibst, nichts darüber, oder ob Du Schichtarbeit leistest. Da können wir wenig raten.

Die Teilnahme an Einweisungen und Besprechungen gehören zu den noch recht gewöhnlichen Arbeitspflichten. Sie sind ausschließlich fremdnützig (Interessen des Arbeitgebers. Sie sind deshalb Arbeitszeit.

Der Schichtplan teilt Dich zur Arbeitszeit (Schichten) ein. Schichten sind zwischen 3 und 10 Stunden lang - wobei kurze Schichten als belastend felten (wer kommt schon gern extra für ein paar Stunden in den Betrieb).
Monika
Frage # 265
26.09.2019 | 12:02
TVöD-K , Betriebsrat / BetrVG
Teilzeitkraft (Krankenschwester, 50%-Stelle)
Ich werde regelmäßig mit genau so vielen Wochenend-Diensten eingeplant wie die Vollzeitkräfte.
Als ich dies bemängelt habe, meinte die Stationsleitung, mir stünde ohnehin nur ein freies Wochenende pro Monat zu. Wie setze ich am besten meine Ansprüche durch?
verdi

:

Beginnen wir mit einem einfachen Versuch. Du mailst dem Betriebsrat -
»Bescherde gemäß BetrVG § 85
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt die Lage der Arbeitszeit mit. Vielleicht habt Ihr es schon bemerkt: Die Schichtpläne ziehen mich bislang zu genau so vielen Sammstags- und Sonntags-Schichten heran wie meine Kolleginnen, die in Vollzeit arbeiten. Die Schichten dauern auch genauso lange.
Damit werde ich - anteilg meiner 50%-Teilzeit - deutlich mehr mit Arbeitszeit zu ungewöhnlichen Zeiten belastet. Dies ist rechtswidrig (LAG Berlin-Brandenburg Urteil 20.08.2015 - 26 Sa 2340/14) und beeinträchtigt mich.
Eine Möglichkeit wäre, dass Ihr solchen rechtswidrige Anordnungen Eure Zustmmung verweigert.
Bitte haltet mich über Eure Bemühungen um Abhilfe auf dem Laufenden.
Mit freundlichen Grüßen ....«
Laura
Frage # 264
25.09.2019 | 19:56
Interessenvertretung?, Schichtarbeit ?

Was bedeutet die Abkürzung Z auf dem Diensplan?

:

Schichtpläne ordnen Beschäftigte bestimmten Schichten / Diensten zu. Zur Vereifachung benutzen sie dafür Symbole (Zeichen / Buchstaben / Zahlen).
In der "Legende" (einem Codebuch zur Entschlüsselung) ordnen sie diesen Sylbolen Bedeutungungen zu. Etwa
F = Frühschicht (06:00 bis 14:30 Uhr; Pause 08:30 bis 09:00 Uhr)
S = Spätschicht (15 bis 24:000 Uhr; Pause 19:30 bis 20:00 Uhr)

Vielleicht bedeutet bei Dir im Betrieb "Z" so Zwischenschicht, oder Zusatzdienst, oder Zahltag ...
Carmen
Frage # 263
24.09.2019 | 20:40
AVR

Ich hatte vor der Änderung des Tarifwerks und der Eingruppierung in SUE 33 wegen Überschreitung der 50-Jahre einen Urlaubstag zusätzlich bekommen. (insgesamt 31 Tage)
Als wegen des AGG jeder 30 Tage bekam, fehlte mir eine Urlaubstag.
Wäre dieser Tag nicht unter die Besitzstandsregelung gefallen?

:

Dein Arbeitsvertrag hat eine  AVR  in Bezug genommen. »AVR« meint Arbeitsvertragsrichtlinie; solche Richtlinien sind das Kleingedruckte für Deinen Arbeitsvertrag. Solche Richtlinien gibt es viele: AVR der Caritas - differenziert nach Anlagen, AVR DD (früher AVR DW EKD), AVR Bayern, AVR-K, AVR DD, AVR KW, AVR Wue ... In jeder dieser Richtlinien finden wir andere Regeln.

Du hast in den letzten Jahren zahlreiche Entgelterhöhungen erlebt, im Umfang von 5 bis 10 Prozent.
Ein Urlaubstag macht - auf's Jahr gerechnet - etwa 0,3 Prozent aus.

Du kannst versuchen einem Gericht klar zu machen, dass Du wieder zu Deinem Besitzstand von vor 9 Jahren zurückkehren möchtest. Man wird das nur mühsam verstehn.

Doch "Rosinen-Picken", also aus einem Vertrag mit spitzen Fingern einige besondere Regeln herausgreifen ohne die Gesamtheit zu betrachten, das wird kein Gericht mitmachen.
Saramoon
Frage # 262
24.09.2019 | 07:36
DRK Reformtarifvertrag ,Mitarbeitervetretung oft

Wir arbeiten nach einem Rollenmodell, das vor ein paar Jahren unser Arbeitgeber bestimmt hat.
Nun möchte unser Arbeitgeber neue Rollenmodelle einführen. Desweiteren möchte er eine Rufbereitschaft einführen,um bei krankheitsbedingten Ausfällen die Schichten abdecken kann. Wir wollen das nicht.
Sind Teilzeiträfte zu Rufbereitschaft verpflichtet?
Kann unser Arbeitgeber einfach neue Arbeitszeiten einführen?
Hat er mit dem alten Rollenmodell sein Direktionsrecht nicht schon genutzt? Wie oft darf er sich auf sein Direktionsrecht berufen?
Was können wir tun um das zu verhindern, bzw wie können wir das am besten schriftlich formulieren und auf was können wir uns berufen?

:

Vorweg: Der DRK Reformtarifvertrag öffnet wichtige Rgelungsgegenstände für 'Betriebsvereinbarungen' (Betriebsrat). Eine Mitarbeitervertretung kann nur Dienstvereinbarungen abschließen und passt daher nicht zu diesem Tarifvertrag.

Wahrscheinlich wurden die 'Rollenmodelle' nie zur abschließend verbindlichen Anordnung. Ein Betriebsrat hat bei solch unverbindlichem Schnickschnack nicht einmal ein Mitbestimmungsrecht (BAG Beschluss 22.08.2017 - 1 ABR 5/16).

Dagegen wäre dies bei einer Mitarbeitervertretung (MAV) zu untersuchen, je nach dem kirchlichen Gesetz (MVG, MAVO), das ihr Rechte einräumt. Im Zusammenhang mit Eurere Dienstart (Rettungsdienst?, Notfalleinsätze) sind hier dem Arbeitgeber die Anordnungen erleichtert.

Für die Zukunft darf der Arbeitgeber neue oder geänderte Anordnungen treffen.

DRK RTV § 12 Abs. 7 - »Die Mitarbeiter sind im Rahmen begründeter betrieblicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Schichtarbeit sowie - bei Teilzeitbeschäftigung aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung oder mit ihrer Zustimmung - zu Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit verpflichtet.«

Die Anordnung von Rufbereitschaften außerhalb der regelm. Arbeitszeit und als zusätzliche Belastung setzt zunächst eine aktuallliesierte Erfassung und Beurteilung der Arbeitsplätze voraus (ArbSchG § 5).

Bob
Frage # 261
23.09.2019 | 23:26
TVöD , schutzlos
Wechselschichtarbeit nach Dienstplan
Ist es rechtens, dass der Arbeitgeber aufgrund von Personalmangel die übrigen Mitarbeiter an allen der vier Wochenenden Dienst einplant um alle Dienste abzudecken? Manche Mitarbeiter haben so 6-7 Wochenenden am Stück dienstplanübergreifend Dienst.

Kann man sich dagegen wehren wenn der Arbeitgeber bestimmten Mitarbeitern ausschließlich Spätdienst oder Nachtdienst anordnet (ohne dass das vom Arbeitnehmer so gewünscht ist)?

:

Abgesehen von den durchgeschriebenen Fassungen TVöD-K und -B (Dienstleistungsbereiche Krankenhäuser und Betreuungseinrichtungen; hier TVöD-K/B § 6.1 Abs. 3zusatzTVöD-K/B § 6.1 Abs. 3 Beschäftigte, die regelmäßig an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssen, erhalten innerhalb von zwei Wochen zwei arbeitsfreie Tage. Hiervon soll ein freier Tag auf einen Sonntag fallen.) enthält der TVöD keine Beschränkungen der Sonntagsarbeit oder gar der Wochenend-Arbeit.

Der Arbeitgeber ist durch § 106 GewO verpflichtet, Deine Wünsche zur Verteilung der Arbeitszeit zu berücksichtigen; er ist nicht verpflichtet, sie zu erfüllen.
Cora
Frage # 260
23.09.2019 | 15:55
BAT-KF , MAV / MVG-EKD
Schichtdienst 28 Stunden wöchentlich.
Wenn ich ich Monat September 16 Tage krankgeschrieben bin, wie wirkt es sich auf die Jahressonderzahlung aus?

:

Die Schichtplan-Fibel beschränkt sich auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten.

An den Tagen der ersten 6 Wochen Arbeitsunfähigkeit steht Dir das Krankengeld und ein Aufschlagsatz zu. Beides zählt zum durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelt.

Erst danach greift die vor einem Verlust schützenden Bestimmungen zum spitzen Zählen der Kalendertage mit Entgelt. Die Protokollerklärung zu Absatz 2 des § 19 des BAT-KF beschreibt -
»Bei der Berechnung des durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts werden die gezahlten Entgelte der drei Monate addiert und durch drei geteilt; dies gilt auch bei einer Änderung des Beschäftigungsumfangs. Ist im Bemessungszeitraum nicht für alle Kalendertage Entgelt gezahlt worden, werden die gezahlten Entgelte der drei Monate addiert, durch die Zahl der Kalendertage mit Entgelt geteilt und sodann mit 30,67 multipliziert. Zeiträume, für die Krankengeldzuschuss gezahlt worden ist, bleiben hierbei unberücksichtigt. Besteht während des Bemessungszeitraums an weniger als 30 Kalendertagen Anspruch auf Entgelt, ist der letzte Kalendermonat, in dem für alle Kalendertage Anspruch auf Entgelt bestand, maßgeblich.«

Carina
Frage # 259
22.09.2019 | 17:23
AVR Caritas  (Anlage 33), MAV / MAVO Dauernachtwache, 28 Stunden/Woche.
Arbeitszeit von 20:15-7:15 Uhr ab 1:00 Uhr bis 7 Uhr
Bereitschaftsdienst mit Zeitwertberechnung 0,25 Stunden pro Stunde.(Stufe B)

Wir arbeiten seit 2 Jahren dauerhaft jeden Monat mehr Nächte als wir müssten.
Also immer mehr "ist" als "Soll" . Es wird einfach nicht nachpersonalisiert.
Stehen uns für diese mehr soll Stunden jeden Monat Überstundenzuschläge zu?

:

Du mailst an die Mitarbeitervertretung -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt die Verteilung der Arbeitszeit mit. Mit Eurer Zustimmung werden mir - über die regelmäßige Arbeitzeit hinaus - noch Bereitschaftsdienste abverlangt. Dafür habe ich eine Vergütung vereinbart, die den gesetzlichen Mindestlohn kaum übersteigt.
In meinem Plan wird mir auch als Vollarbeit deutlich mehr angeordnet, als die arbeitsvertraglich vereinbarten 28 Stunden wochendurchschnittlich.
Leider kann ich noch nicht einmal erkennen, welchen Ausgleichszeitraum für meine wochendurchschnittliche Zeitschuld die Betriebsparteien im Rahmen von AVR Anl. 33 § 2 Abs. 2 festgelegt haben. So arbeite ich - ohne schriftliche Vereinbarung wie in MiLoG § 2 normiert - unbezahlt voraus. Nicht einmal ein Überstundenzeitzuschlag steht mir dabei zu, weil mir die Stunden im mitbestimmten Plan festgelegt abverlangt werden.
Ich kann nicht erkennen, warum Ihr dies unterstützt oder zulasst. Dies beschwert und beeimträchtigt mich.
Mit freundlichen Grüßen ....«
joachim
Frage # 258
22.09.2019 | 12:48
AVR Caritas  (Anlage 32)
? Interessenvertretung

Ich arbeite Teilzeit 19,5 Stunden früh/spät und bin im Januar Dienstplan mit minus 32 Stunden eingeplant.
Werden die Stunden in den Februar Monat mit übernommen und muss ich diese
nacharbeiten? Denn es kommt öfter vor das die Stunden in den nächsten Monaten mitgenommen werden. Wie ist die Rechtslage?

:

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst. Da können wir weniger raten.

AVR Caritas Anl. 32 § 4 Abs. 8c entspricht TVöD § 7 Abs. 8c.

Der tatsächlich angeordnete Schichtplanturnus bildet den Ausgleichszeitraum. Dies hat das BAG (Urteil 25.04.2013 - 6 AZR 800/11)zusatzUrteil 25.04.2013 - 6 AZR 800/11 Sinn ergibt § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD nur bei folgender Lesart: »Abweichend von Absatz 7 sind nur die Arbeitsstunden Überstunden, die im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit über die im Schichtplan festgelegten täglichen Arbeitsstunden hinaus angeordnet worden sind, und/oder die im Schichtplan vorgesehenen (festgesetzten) Arbeitsstunden, die - bezogen auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (iSv. § 6 Abs. 1 TVöD) - im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden.« verständlich erklärt. Überstunden entstehen beim überraschendem Längerbleiben (täglich; auch für Teilzeit; Urteil 23.03.2017 – 6 AZR 161/16) und bei der Überplanung (ebenfalls auch für Teilzeit;Urteil 19.12.2018 - 10 AZR 231/18).
Der Schichtplan wird dabei Turnus für Turnus betrachtet, also Plan für Plan. Eswird die auf genau diesen Plan bezogene Zeitschuld gegen die tatsächliche Planung und deren Leistung saldiert. Das Ergebnis kann zu vergütende Überplanung sein.
Doch Unterplanung geht unter. Denn im folgenden Plan gibt § 7 Abs. 8c TVöD bei dieser Saldierung eben keinen Platz für Nacharbeit.

»Unter „Schichtplanturnus“ ist der Zeitraum zu verstehen, für den der Schichtplan oder Dienstplan im Vorhinein aufgestellt ist. Mit dem Begriff „Schichtplanturnus“ haben die Tarifvertragsparteien deutlich gemacht, dass maßgeblich der für eine bestimmte Periode aufgestellte Schichtplan sein soll.« (Randnummer 26)
»Daraus folgt, dass die im Schichtplan ausgewiesenen, erbrachten Stunden nur dann Überstunden sind, wenn die regelmäßige Arbeitszeit bezogen auf die gesamte Dauer des Schichtplanturnus überschritten wird. Dabei haben die Tarifvertragsparteien mit dem Bezug auf die „regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit“ klargestellt, dass auch die Stunden Überstunden sein können, die von vornherein planmäßig über den gesamten Ausgleichszeitraum hinweg betrachtet die regelmäßige Durchschnittswochenarbeitszeit iSv. § 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD überschreiten, bei denen es sich also um „eingeplante“ Überstunden handelt.« (Randnummer 24)
»Für das Auslegungsergebnis spricht auch die Bestimmung des § 6 Abs. 2 Satz 2 TVöD. Mit dieser Bestimmung haben die Tarifvertragsparteien die Möglichkeit eröffnet, den Ausgleichszeitraum über ein Jahr hinaus zu verlängern, wenn sich dies nach den betrieblichen Gegebenheiten als zweckmäßig erweist. Sie haben damit zum Ausdruck gebracht, dass sie bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im besonderen Maße Flexibilisierungen zum Auffangen absehbarer Schwankungen des Arbeitsanfalls zulassen wollen. Erst dann, wenn bei den im Schichtplan festgesetzten Stunden im Ausgleichszeitraum insgesamt die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit überschritten wird, sollen Überstunden entstehen.« (Randnummer 31)
»Ob tatsächlich Überstunden geleistet worden sind, ergibt sich in diesem Fall allerdings erst aus dem am Ende eines Schichtplanturnus vorzunehmenden Abgleich zwischen der tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung und der von einem Vollzeitbeschäftigten in diesem Zeitraum geschuldeten Arbeit.« (Randnummer 38)
Die dem Senat vorsitzende Richterin Karin Spelge erläuterte dazu - »Doch geklärt haben wir, was auf gar keinen Fall geht, nämlich, dass man hergeht und behauptet, im vorausgehenden Turnus hattest Du Minusstunden, deshalb entstehen hier im laufenden keine Überstunden. Oder umgekehrt – in diesem Turnus hattest Du Überstunden, im nächsten bist Du unterplant, deshalb entfällt die Überstundenvergütung. Überstunden in einem Schichtplanturnus können nicht mit Unterstunden in einem davor oder danach liegenden Schichtplanturnus 'verrechnet' werden. Jeder Schichtplanturnus ist für sich zu betrachten.«
Harry
Frage # 257
21.09.2019 | 20:29
TVöD-K , Betriebsrat / BetrVG Wechselschicht 7/24, Vollzeit

Ich bin mir völlig unklar darüber, ob ich mehr als 5 Tage arbeite. Unklar ist mir ob Nachtschichten, weil Kalendertag-übergreifend, als 1 oder 2 Arbeitstage bei der Berechnung zählen.
Für den Laien sieht es so aus, als ob ich eine 5 Tage/Woche habe, denn ich bin immer mit 5 Schichten pro Woche geplant. Kalendertäglich sind es jedoch bei den Wochen mit Nachtschicht mehr als 5 Tage.
Letztes Jahr war ich 74 Nächte (22 bis 06:12 Uhr) im Dienst, jeweils in Blöcken (9 x 4 Nächte, 12 x 3 Nächte. 1 x 2 Nächte). Kalentertäglich waren es entsprechend 96 Tage (22 Tage mehr). Wie kann ich meine tatsächliche durchschnittliche Tage/woche errechnen?

:

Der TVöD regelt in § 6 Abs. 1 Satz 3 zunächst die maximale Anzahl der Arbeitstage (Kalendertage mit Arbeitspflicht) in den einzelnen Kalenderwochen:
»Die regelmäßige Arbeitszeit kann auf fünf Tage, aus notwendigen betrieblichen/dienstlichen Gründen auch auf sechs Tage verteilt werden.«

Der TVöD stellt zudem beim Urlaub (§ 26 Abs. 1 Satz 3), beim Zusatzurlaub (§ 27 Abs.5) und bei der Berechnung des Aufschlagsatzes während Urlaub, Arbeitsunfähigkeit und Vorfesttagsfrei (§ 21 PE zu den Sätzen 2 und 3 Nummer 2 Satz 3) ausdrücklich auf die tatsächliche 'Verteilung' der Arbeitszeit auf die Tage der Woche ab. Hier geht es um die durchschnittliche Tage/Woche.
Die Richter des Bundesarbestgereicht haben mehrfach festgestellt, dass hier als Arbeitstag die Kalendertage mit einer Arbeitspflicht zu betrachten sind (BAG, 15.03.2011 – 9 AZR 799/09, Randnr 26 bis 28). Zwei normallange aufeinanderfolgende Nachtschichten (zwei Kalendertage überspannend) zählen so als drei Arbeitstage.

Betrachtungszeitraum für Urlaubsansprüche ist das Kalenderjahr.
Du hast im Kalenderjahr 2018 9mal 5, 12mal 4 und 1mal 3 Arbeitstage gerabeitet.
Das waen 93 Arbeitstage. Zudem zählen die gewährten Urlaubsanspruchstage und wegen Feiertagen freigestellte Kalendertage als Arbeitstag.

Die Gesamtzahlt teilst Du durch 52 Wochen.
M O
Frage # 256
18.09.2019 | 21:55
AVR Caritas  (Anlage 33), MAV / MAVO

Wir arbeiten im Schichtdienst (Früh-, Spät, Nachtbereitschaft) nach vierwöchigem Dienstplan... was ist nun der Ausgleichszeitraum: der Dienstplanturnus oder wie in der AVR angegeben 13 Wochen?

:

Die Anl.5 regelt in § 1 - Arbeitszeit, Ruhepausen, Ruhezeiten
»(1) Die regelmäßige Arbeitszeit der Mitarbeiter beträgt durchschnittlich 39 Stunden in der Woche. Der Berechnung des Durchschnitts der wöchentlichen Arbeitszeit ist in der Regel ein Zeitraum von 13 Wochen zugrunde zu legen. Durch Dienstvereinbarung kann ein Zeitraum von bis zu 52 Wochen zugrunde gelegt werden.«

Doch die Anlage 33 beginnt in § 1 Satz 3 -
»Die Anlage 5 zu den AVR gilt nicht mit Ausnahme von § 1 Abs. 7, Abs. 9 und Abs. 10, § 5, § 6, § 7 Abs. 7, § 9 Abs. 6 und § 10.«

Stattdessen greift nun Anl. 33 § 4 Abs. 8c (in der Schichtarbeit bildet jeder Dienstplan einen Schichtplanturnus, der zum Ausgleichszeitraum der Zeitschuld wird.)
Stefan B.
Frage # 255
17.09.2019 | 11:40
AVR Caritas  (Anlage 33),
Wie ist eine Nachtbereitschaft zu bewerten?
Natürlich sind mir die Faktorisierungen, Anrechnung nach ArbZG und berechnungen bekannt und auch wie es umgesetzt wird.
Häufig kommt die Aussage auf, dass bei Bewertungen der Arbeitszeit in Stufe B (25%) bei 8 Stunden Bereitschaftsdienst 2 Stunden Arbeitsleistung mit inbegriffen sind. D.h. das ich quasi wenn Arbeit anfällt bis zu 2 Stunden abdecken kann, ohne das sich etwas an der Bewertung ändert.
Im Umkehrschluss bedeutet dies ja, dass ich quasi von Beginn der Bereitschaftszeit - sagen wir mal 22:00 - bis 24:00 Vollarbeit leisten könnte/müsste und die restliche Zeit (von 24:00 - 6:00) völlig unentgeltlich in der Einrichtung verbleiben muss. In meinem Gerechtigkeitsempfinden ist dies falsch jedoch finde ich nichts Aussagekräftiges.
Meines Erachtens nach beginne ich die Bereitschaft dann erst um 24:00 bis 06:00, bekomme diese Zeit mit 25%(+15 %; Anl. 33 § 7 (3a)) gewertet und vergütet und die die Zeit von 22:00 - 24:00 schreibe ich mir als Vollarbeit auf. (Wenn die Arbeit irgendwo in der Mitte liegt ist es natürlich entsprechend so - Bereitschaft - Vollarbeit - Bereitschaft).

verwirrt Falls es irgendwo Urteile oder Rechtsgrundlagen gibt - immer her damit. Die ganzen Gesetze usw. sind im Endeffekt total schwammig für den Laien.

:

Wir vermuten eine MAV / MAVO.

Arbeitszeit ist schutzrechtlich durchgängig als Arbeitszeit 'zu bewerten'. Die hier notwendige Dienstvereinbarung betrifft zunächst die Belastung während der Arbeitszeit und die notwendige Entlastung bzw. den Ausgleich dieser Last (Gesundheitsschutz).

Wir verstehen Deine Frage gerichtet auf die Auslastung, also die gesamten Anteile an aktiver, unmittelbarer Arbeitsleistung in der Schicht und während der angeblichen Bereitschaftszeit. Wir blenden also unsere Zweifel aus, ob es sich tatsächlich um Bdereitschaftsdienst im Sinne der Anl. 33 handelt (Du darfst tief und unbekümmert und abgeschieden von Störungen schlafen bis der Arbeitgeber Dich anlässlich von ihm erkannten gelegentlichen Einsatzbedarf weckt und Dir eine Aufgabe überträgt). Wir untersuchen auch nicht, ob Dir Deine gesamte regelmäßige Zeitschuld im Plan angeordnet wurde und Du im Bereitschaftsdienst über diese vollständige AZ hinaus arbeiten sollst.

Die Vergütung Deiner Arbeitszeit, regelmäßiger Arbeitszeit und Sonderformen, vereinbart Dein gegenseitiger Vertrag - wohl mit Bezug auf die AVR. 'Gerechtigkeit' spielt bei der Überprüfung durch Gerichte keine Rolle. Du führst daher § 7 an, der anhebt -
Zum Zwecke der Entgeltberechnung wird die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit nach dem Maß der während des Bereitschaftsdienstes erfahrungsgemäß durchschnittlich anfallenden Arbeitsleistungen wie folgt als Arbeitszeit gewertet ...
Und er fährt später fort -
(2) Die Zuweisung zu den einzelnen Stufen des Bereitschaftsdienstes erfolgt durch die Einrichtungsleitung und die Mitarbeitervertretung.
(3) Für die Mitarbeiter gemäß § 5 Abs. 9 wird zum Zwecke der Entgeltberechnung die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit mit 25 v.H. als Arbeitszeit gewertet. Leistet der Mitarbeiter in einem Kalendermonat mehr als acht Bereitschaftsdienste, wird die Zeit eines jeden über acht Bereitschaftsdienste hinausgehenden Bereitschaftsdienstes zusätzlich mit 15 v.H. als Arbeitszeit gewertet.
(3a) Die Mitarbeiter erhalten zusätzlich zu dem Entgelt nach Absatz 3 für die Zeit des Bereitschaftsdienstes in den Nachtstunden (§ 4 Abs. 5) je Stunde einen Zeitzuschlag in Höhe von 15 v.H. des auf eine Stunde umgerechneten individuellen Tabellenentgelts.


Stufe B steht also denen in Einrichtungen und Heimen nicht zu, stattdessen nur 25 v.H.
Stets ist zudem zunächst zu überprüfen, ob hier aus MiLoG § 1 ein höherer Anspruch je Stunden entsteht. Doch keine Stunde bleibt 'unbezahlt', wie es Deine Gedankenspiele nahelegen.
Nur abschließend mag man untersuchen, ob die Betriebsparteien den Durchschnitt des Arbeistanfall richtig beurteilten. Und welche notwendigen Maßnahmen sie festgelegt haben, dass in einem Dienst deutlich überdurchscnittlich herangezogen wird oder mehrstündiges Durchschlafen durch die Störungen verhindert wird.
Michaela
Frage # 254
17.09.2019 | 08:42
TV-L ,
? Interessenvertretung
3 Schichtsystem in Teilzeit 75 %.

Ich werde zeitweise im Dienstplan überplant bis 30 Stunden im Monat.
Ist das erlaubt oder kann ich mich weigern?

:

Du mailst an die Personalabteilung -
»Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß TV-L § 7 Abs. 8c bilden Ihre mir angeordneten Schichtpläne zugleich den Ausgleichszeitraum für meine wochendurchschnittliche Zeitschuld. Ich weiß ja, dass die tariffremde Wahl des Kalendermonats die Umrechnung meiner Zeitschuld erschwert. Dennoch erkenne ich, dass Sie mich über meine Zeitschuld hinaus einplanen (Überplanung). Dabei entstehen gemäß TV-L § 8 Abs. 2 vergütungspflichtige Arbeitsstunden oder sogar zuschlagspflichtige Überstunden.
Leider teile Sie entgegen TV-L § 6 Abs. 5 nicht vor Ihrem billigen Ermessen die Begründung dieser zusätzlichen Belastungen mit. Ich kann deshalb nicht erkennen, ob es sich um eine verpflichtende Anordnung oder nur um ein Angebot handelt, dass sich ablehnen kann. Dies beschwert mich.
Mit freundlichen Grüßen ... «

Rechne mit Unruhe.
M. E.
Frage # 253
17.09.2019 | 01:12
TV AWO , BetrVG - kein Betriebsrat
Nachtdienst, Teilzeit 14 Stunden pro Woche

Bei uns im Haus werden die Nachtdienste teilweise auf 6,5 statt 9,25 Stunden verkürzt. Dementsprechend mehr Nächte muss man arbeiten, was für den Arbeitgeber ja recht praktisch ist ...
Prozentual gesehen muss ich mehr kurze Nächte arbeiten als meine Kollegen mit höherem Stellenanteil. Teilweise habe ich auch 2 Wochenenden im Monat, an denen ich zum Dienst eingeteilt bin. Ich habe doch nicht grundlos meinen Stellenumfang reduziert...
Ist es gerecht, mir mehr kurze Nächte zuzuteilen als meinen Kollegen?

:

Wir wissen nicht, was gerecht ist.
Recht ist es, wenn Arbeitgeber die besonders belastenden Nachtschichten kürzer als die Tagschichten anlegen.
Recht ist es, wenn Teilzeitbeschäftigte kürzere Schichten als Vollzeitbeschäftigte arbeiten.

Du schreibst - mit Eingangstempel - an den Arbeitgeber -
»Sehr geehrte Damen und Herren,
seit mehr als zwei Jahren arbeite ich bei Ihnen mit 14 Wochenstunden durchschnittlich.
Ich beantrage gemäß TzBfG § 8, meine Arbeitszeit wie folgt zu verkürzen:
13 Stunden im Wochendurchschnitt, verteilt über die Wochentage in 9,25-Stunden-Schichten.
Dies soll fristgerecht von morgen an in 3 Monaten beginnen. Zur gelegentlichen Leistung von Überstunden mit meiner jeweiligen Zustimmung bin ich dann bereit. Über diese Absicht habe ich bereits mit meiner/m Vorgesetzten beraten. Ich freue mich auf Ihren Bescheid über Ihre Entscheidung oder Ihre Einladung zur gemeinsamen Erörterungzusatz.
Ich nutze diese Gelegenheit und bitte Sie um ein qualifiziertes Zwischenzeugnis.
Mit freundlichem Gruß .....«
Kobolt
Frage # 252
12.09.2019 | 23:41
AVR Caritas  (Anlage 33), MAV / MAVO Teilzeit, Schichtarbeit
Unser Arbeitgeber hat uns heute mitgeteilt, dass es eine neue Urlaubsregelung gibt.
„50% des Jahresurlaubs sind im ersten Halbjahr ( 30.6) zu verplanen und zu nehmen“.
Unsere MAV hat dieser Anordnung zugestimmt. Muss ich mich daran halten und ist dies mit der AVR vereinbar?

:

Die AVR regeln in Anlage 14 § 1 -
»(4) Der Erholungsurlaub soll grundsätzlich zusammenhängend gewährt werden. Kann der Erholungsurlaub aus dringenden dienstlichen Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden oder ist eine Teilung des Erholungsurlaubs aus Gründen gerechtfertigt, die in der Person des Mitarbeiters liegen, so ist diese zulässig. 3Bei einer Teilung muss jedoch ein Teil des Erholungsurlaubs so bemessen sein, dass der Mitarbeiter mindestens für 14 aufeinanderfolgende Werktage vom Dienst befreit ist.«
Die MAVO zieht der MAV in § 38( Dienstvereinbarungen) einen engen Rahmen:
»(1) Dienstvereinbarungen sind in folgenden Angelegenheiten zulässig:
2. Festlegung der Richtlinien zum Urlaubsplan und zur Urlaubsregelung,
(3) Dienstvereinbarungen dürfen Rechtsnormen, insbesondere kirchlichen Arbeitsvertragsordnungen nicht widersprechen.«


Im Wahrig (Deutsches Wörterbuch, 9. Auflage) wird uns erläutert:
»dringend: eilig, drängend, keinen Aufschub duldend, sehr wichtig, nachdrücklich«.

Du stellst nun unbekümmert Deinen Urlaubsantrag und fügst eine kurze Notiz hinzu:
»Mir steht zu, dass Sie zumindest prüfen, ob Sie mit nach billigem Ermessen diesen oder einen anderen ungeteilten Urlaub gewähren können. Vielleicht wäre aufgrund eines betrieblichen Konzeptes (1-zu-1-Betreuung) dringend erforderlich, meinen Urlaub zu teilen. Für eine Aufteilung auf die beiden Jahreshälften mangelt es der Dienstvereinbarung aber an einem dringenden Grund (AVR Anl. 14 § 1). Sie bleibt insoweit sie den Rahmen der AVR überschreitet unwirksam. «
Vavi
Frage # 251
12.09.2019 | 16:40
AVR DD
? Interessenvertretung
? Schichtarbeit
Ich arbeite in Teilzeit - 25 Stunden/Woche.
Mein Soll für Oktober liegt zum Beispiel bei 108 Stunden - eingeteilt sind aber 140 Stunden. Davon sind aber 6 Tage als eine Art Dienst unter Vorbehalt, heisst, dass ich geplant bin, aber nicht sicher arbeiten muss! Ist das rechtens? Hintergrund wird sein, dass, wenn ich nicht geplant werde, aber einspringe, bekomme ich die Hin und Rückfahrt an den Tagen auch als Dienstzeit bezahlt! Also eigentlich einspringen im FREI ... So sind die 6 Tage aber für mich wie Bereitschaft! Geht das?
Überstunden lasse ich mir nicht auszahlen.

:

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts darüber schreibst, ob Du Schichtarbeit leistest oder etwas zur Interessenvertretung. Da können wir wenig raten.

AVR DD § 9 Abs. 1 schreibt vor -
Bei Teilzeitbeschäftigten wird die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit entsprechend dem Verhältnis der mit ihnen vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit einer vollbeschäftigten Mitarbeiterin bzw. eines vollbeschäftigten Mitarbeiters festgelegt (X % von 39). Mit der Teilzeitbeschäftigten bzw. dem Teilzeitbeschäftigten ist eine Vereinbarung zu treffen, wie ihre bzw. seine durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Rahmen der betriebsüblichen bzw. dienstplanmäßigen Arbeit erfolgt.

Entweder, Du hast die von Dir geschilderten Festlegungen und insbesonder die Nicht-Festlegungen so vereinbart.
Oder diese Praxis ist komplett vertragswidrig.
inkognito
Frage # 250
12.09.2019 | 08:18
TVöD-K , Betriebsrat / BetrVG

Unser Arbeitgeber möchte eine Betriebsvereinbarung abschließen. Er möchte 2 Arbeitszeitkonten einführen. Auf dem einen Konto können 50 plus und 40 minus Stunden verbucht werden. Alles was über 50 plus anläuft wird auf dem Arbeitszeitkonto nach §10 TVöD verbucht.

a) Lese ich den TVöD richtig ist das erste Konto ungültig / tarifwidrig.
b) Kommt es zu diesen Vereinbarungen mit dem Betriebsrat, ist für mich doch nur das Arbeitszeitkonto nach TVöD bindend?

:

Zu a) Ja.
Niederschriftserklärung zu den §§ 6 bis 10:*
Die Dokumentation der Arbeitszeit, der Mehrarbeit, der Überstunden, der Bereitschaftsdienste etc. ist nicht mit dem Arbeitszeitkonto gem. § 10 TVöD­K gleichzusetzen.
Arbeitszeitkonten können nur auf der Grundlage des § 10 TVöD­K durch Betriebs­ bzw. einvernehmliche Dienstvereinbarungen eingerichtet und geführt werden.


Ein solches Nicht-Ausgleichskonto unterliefe die tarifvertraglichen Vergütungsansprüche. Es wäre rechtsidrig und nichtig.

Zu b) Falls ein Betriebsrat eine solche Vereinbarung unterschriebe, wären im Betriebsalltag den Kolleginnen und Kollegen die Durchsetzung ihrer Ansprüche erheblich erschwert. Der Arbeitgeber kündigt ja an, Ansprüche über Ausgleichszeiträume zu verrechnen und zu unterschlagen. Der Betriebsrat kündigt mit seiner Unterschrift an, dass er dies gut heißt.
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