Schichtplanung

Grenzen

aktiv werden

verdi
Bunter Vogel schatten

Verbot als Chance

Sonntagsarbeit ist verboten. Es gibt Ausnahmen. Aber nicht für Betriebsfremde.


IdeeLeiharbeit stoppen!

Ein Arbeitgeber im Altenheim schreibt:

„Hiermit beantrage ich beim Betriebsrat die Zustimmung zur Eingliederung von 10 Leiharbeitnehmerinnen, die ab dem dem nächsten Monat in der Pflege aushelfen sollen.”


Die Betriebsräte anworten:

„Wir stimmen nicht zu. Wir haben die begründete Besorgnis, dass dies die übrigen Beschäftigten stark belasten würde. Denn es spricht viel dafür, dass diese Leiharbeiter weder an unserer Sonntags- noch an der Feiertagsarbeit teilnehmen dürfen.”


Diese Betriebsräte sind clever. Sie nutzen eine Rechtsunklarheit aus, die das Bundesarbeitsgericht vor 18 Jahren „offen” gelassen hat: Was Tochter- und Nebenbetriebe einer Klinik oder eines Heimes dürfen, darf eine beauftragte Fremdfirma oder ein Gestellungsverein nicht automatisch auch. Denn die sind ja selbst keine Krankenanstalt und kein Heim.

Urteil Leitsatz: (Sonntagsarbeit; Zulässigkeit in Krankenanstalt für Schwangere)
Es spricht viel dafür, kann aber für die vorliegende Entscheidung noch offenbleiben, daß die Ausnahme vom Sonntagsarbeitsverbot des § 8 Abs. 1 MuSchG für schwangere Arbeitnehmerinnen in Krankenanstalten (§ 8 Abs. 4 MuSchG) nur dann in Betracht kommt, wenn die Arbeitnehmerin bei der Krankenanstalt selbst angestellt und nicht von einem Drittunternehmen entsandt ist.
(BAG Urteil vom 12.12.90, 5 AZR 16/90)

In der Begründung dieses Urteils finden wir eine Argumentation, der wir nur zu gerne zustimmen. Und wir übertragen sie vom Mutterschutzgesetz auf das sinngleiche Arbeitszeitgesetz. Denn Sonntagsarbeit wird auch dort nur für die Beschäftigten der Ausnahmebereiche gestattet.


Der „Schutz der werdenden Mutter braucht nicht zurückzutreten, wenn der Betrieb, hier die Krankenanstalt, so organisiert ist, daß bestimmte Arbeiten von Drittfirmen durchgeführt werden. Der in § 8 Abs. 4 MuSchG angesprochene Betrieb benötigt dann als Arbeitgeber nicht die Ausnahmeregelung, um seinen Betrieb aufrechterhalten zu können. Soweit Arbeiten in der Krankenanstalt durch Drittunternehmen durchzuführen sind, obliegt es letzteren, den Einsatz der Arbeitskräfte nach eigenen Maßstäben und Kriterien zu gestalten. Durch Umstände, die in der Person von Arbeitnehmern der Drittfirmen eintreten können, werden die Belange der Krankenanstalt nicht berührt. Diese hat gegenüber dem Vertragsunternehmen einen Anspruch auf die Stellung von Arbeitnehmern für die vereinbarten Tätigkeiten. Die Vertragserfüllung hat die Reinigungsanstalt zu gewährleisten.
Wenn eine Arbeitnehmerin des Reinigungsunternehmens wegen eines Beschäftigungsverbotes nach § 8 Abs. 1 MuSchG für Sonntagsarbeit nicht mehr herangezogen werden kann, obliegt es dem Reinigungsunternehmen, durch Einsatz anderer Arbeitnehmerinnen ihre Vertragspflichten gegenüber der Krankenanstalt zu erfüllen. Für deren Betrieb ist es nicht erforderlich, die Ausnahmeregelung des § 8 Abs. 4 MuSchG einzusetzen. Insoweit gilt nichts anderes, als wenn ein bei dem Reinigungsunternehmen beschäftigter Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt. Auch für diesen Fall braucht die Krankenanstalt eine Personalreserve oder Ersatzkräfte für die ordnungsgemäße Aufrechterhaltung ihres Betriebes nicht einzuplanen.“

Arbeitszeitgesetz   linkArbZG

§ 9 Sonn- und Feiertagsruhe

(1)  Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden.

§ 10 Sonn- und Feiertagsbeschäftigung

(1)  Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen abweichend von § 9 beschäftigt werden
1. in Not- und Rettungsdiensten sowie bei der Feuerwehr, […]
3. in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, […]

Mutterschutzgesetz   linkMuSchG

§ 8 Mehrarbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit

(1)  Werdende und stillende Mütter dürfen nicht mit Mehrarbeit, nicht in der Nacht zwischen 20 und 6 Uhr und nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. […]

(4)  Im Verkehrswesen, in Gast- und Schankwirtschaften und im übrigen Beherbergungswesen, im Familienhaushalt, in Krankenpflege- und in Badeanstalten, bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, anderen Schaustellungen, Darbietungen oder Lustbarkeiten dürfen werdende oder stillende Mütter, abweichend von Absatz 1, an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, wenn ihnen in jeder Woche einmal eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24 Stunden im Anschluss an eine Nachtruhe gewährt wird. […]

Jugendarbeitsschutzgesetz   linkJArbSchG

§ 17 Sonntagsruhe

(1)  An Sonntagen dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden.

(2)  Zulässig ist die Beschäftigung Jugendlicher an Sonntagen nur
1. in Krankenanstalten sowie in Alten-, Pflege- und Kinderheimen, […]
7. im ärztlichen Notdienst, […]