Schichtplanung

Grenzen

aktiv werden

verdi
Bunter Vogel schatten

Überstunden am Ende

Am häufigsten fallen Überstunden am Ende der geplanten Schicht an.


Wenn's mal wieder ein wenig länger dauert

Eigentlich will sich Erika um 20:00 Uhr schnell umkleiden und ab zur U-Bahn. Doch am Donnerstag läuft es wieder einmal nicht glatt. Wegen der bekannten Probleme mit zwei Geräten dauert es deutlich länger, bis die wichtigen Untersuchungsergebnisse vorliegen. Erika kommt darum erst um 21:15 Uhr raus. Und sie muss fast 25 Minuten auf die U-Bahn warten.

  Übertrag   Mo Di Mi Do Fr Sa So Bilanz Übertrag
E. Gaal +13,2h  Plan  F F F S S x x 38,5h +13,2h
38,5h
7,7h, 10h
   Ist        8,9          
3,6h         1,2         4,8h
F  = Frühdienst 06:00 bis 14:15 Uhr / 7,7h
S  = Spätdienst 11:45 bis 20:00 Uhr / 7,7h
x  = Frei


Waren das Überstunden? Muss Erika ihren Feierabend opfern?

Erika Gaal muss diesen Übergriff nur dann hinnehmen, wenn sie jede der folgenden 3 Fragen mit einem klaren „Ja“ beantwortet:

  Ein/e Vorgesetzte/r hat die Überarbeit im Anschluss angeordnet.

  Im Arbeitsvertrag oder im vereinbarten Tarif ist die Verpflichtung zu Überstunden oder „Mehrarbeit“ festgeschrieben.

  Falls es eine/n Betriebsrat / Personalrat / Mitarbeitervertretung gibt: Dieses Gremium hat der Änderung des Arbeitsende zugestimmt.


Erika mag selbst glauben, ihre zusätzliche Arbeit sei notwendig. Doch es kommt auf den Arbeitgeber an. Erika sollte ihn bitten, klar anzuweisen, was er will.

UrteilÜberstunden ohne Anordnung

„Eine Überstundenanordnung im Sinne des § 17 BAT setzt nicht notwendigerweise voraus, dass Zahl und Lage der Überstunden im voraus festgelegt werden. Es genügt, dass ein Arbeitsauftrag mit der Weisung verbunden ist, ihn innerhalb einer bestimmten Zeit ohne Rücksicht auf die regelmäßige Arbeitszeit auszuführen. Eine solche Weisung kann sich auch aus den Umständen ergeben.”
(BAG, 4. Senat, Urteil vom 28.11.1973 - 4 AZR 62/73)


Erika kann nachlesen, ob sie sich überhaupt auf Überstunden einlassen muss — im Arbeitsvertrag oder im dort vereinbarten Tarif.

UrteilOhne Vereinbarung keine Verpflichtung

„Aus Artikel 2 Absatz 1 dieser Richtlinie [91/533/EWG des Rates vom 14.10.1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers] folgt jedoch die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer von einer - einen wesentlichen Punkt des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses darstellenden - Vereinbarung in Kenntnis zu setzen, wonach der Arbeitnehmer auf bloße Anordnung des Arbeitgebers zur Leitung von Überstunden verpflichtet ist.”
(EuGH am 08.02.2001, C-350/99)

Diese Unterrichtung muß schriftlich im Arbeitsvertrag erfolgen. Es genügt ein Hinweis auf die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bzw. Satzungs- oder Tarifvertragsbestimmungen. Fehlt eine derartige Vereinbarung, fehlt es auch an der grundsätzlichen Verpflichtung des Arbeitnehmers, Überstunden oder Mehrarbeit zu leisten.


 BAT : Im „alten“ BAT und seinen Nachahmern fehlt eine solche Verpflichtung zu Mehrarbeit und Überstunden.


 TVöD ,  BAT-KF  und  AVR DD   (AVR DW EKD) verpflichten Vollzeitbeschäftigte zur Leistung von Überstunden. Im nächsten Schritt schränken sie dies durch eine sehr enge begriffliche Definition jedoch ein.


 BAT-KF : Als Ausgleich für die kargen Entgelte machen die evangelischen Tarifexperten die Überstunden selten -

§ 7 Sonderformen der Arbeit

(6)  Überstunden sind die Arbeitsstunden, die die oder der Mitarbeitende über den dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Umfang hinaus geleistet hat, soweit sie die regelmäßige Arbeitszeit (§ 6 Abs.1 und die entsprechenden Sonderregelungen hierzu) in der Woche überschreiten und später als am Vorvortag angeordnet sind. Sie werden als Arbeitszeit im Sinne von § 6 Abs.1 angerechnet.

Ganz deutlich: Um im  BAT-KF  eine verpflichtende Überstunde entstehen zu lassen


link  AVR DD   (AVR DW EKD): Praktisch sind Überstunden hier fast unmöglich -

§ 9c Plusstunden, Überstunden und Minusstunden

(4)  Überstunden entstehen, wenn die monatliche Plusstundengrenze von 30 Stunden (§ 9b Abs. 5 Unterabs. 2) auf Basis der monatlichen Soll-Arbeitszeit einer vollbeschäftigten Mitarbeiterin bzw. eines vollbeschäftigten Mitarbeiters überschritten wird, sofern diese Arbeitsstunden angeordnet oder genehmigt sind.

Kaum zu glauben: Erst jenseits der sagenhaften Grenze von rund 197 Stunden (Monatssoll plus 30 bereits im Dienstplan vorgesehene Plusstunden) beginnt die Verpflichtung zu Überstunden. Bis dahin fehlt allen Anordnungen eine rechtliche Grundlage.

IdeeErika kann sicher gehen. Sie kann ihren Betriebsrat / Personalrat oder die Mitarbeitervertretung fragen: »Kann ich mich darauf verlassen, dass ihr keiner Änderung meiner Arbeitszeit zustimmt, ohne mich zu fragen?«

UrteilMitbestimmung bei Anordnung von Überarbeit im Krankenhaus

»Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich einer vorübergehenden Verlängerung der Arbeitszeit für das Krankenpflege- und Küchenpersonal nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist nicht gemäß § 118 Abs. 1 BetrVG deswegen ausgeschlossen, weil der Arbeitgeber karitativen Zwecken dient und deswegen als sog. Tendenzbetrieb anzusehen ist.« »Dem Arbeitgeber bleibt noch ein erheblicher Entscheidungsspielraum, so dass auch ein Bedürfnis für ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anordnung von Überstunden bestehen bleibt.«
(BAG, Beschluss vom 04.12.1990 - 1 ABR 3/90)