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-	Im Hause -

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Personal und Recht
im Hause	…….,                   2026

Geltendmachung Tätigkeitszulagen 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Mir als in der Pflege Beschäftigten stehen in der Anlage 1 Entgeltordnung Teil B Abschnitt XI Ziffer 1 des TVöD festgelegte Zulagen für besondere Herauforderungen zu. Denn ich bin – 
•	eingruppiert in einer Entgeltgruppe P 5 bis P 9 und
•	arbeite in der Grund- und Behandlungspflege 
zeitlich überwiegend bei
	Kranken in geschlossenen oder halbgeschlossenen (Open-door-system) psychiatrischen Abteilungen oder Stationen (greift nicht bei Pflegerinnen und Pfleger in Psychiatrien und psychiatrischen Krankenhäusern oder Einrichtungen, die aufgrund Erfüllung der Anforderung des Buchstaben a der Protokollerklärung Nr. 4 in Entgeltgruppe P 8 eingruppiert sind)
	Kranken in geriatrischen Abteilungen und Stationen,
	Gelähmten oder an multipler Sklerose erkrankten Patientinnen und Patienten,
Mit dem Begriff »gelähmte Patienten« sind auch solche Patienten gemeint, deren Lähmung durch Opiate, Sedativa und Muskelrelaxantien herbeigeführt ist (BAG Urteil 17.03.2004 - 10 AZR 317/03, Rn. 32, 33)
Dafür stehen mir jeweils 46,02 € pro Monat zu, eventuell bei Teilzeit anteilig.

Ich pflege Patientinnen oder Patienten 
	zeitlich überwiegend in Einheiten für Intensivmedizin (Stationen für Intensivbehandlungen und Intensivüberwachung sowie Wachstationen, die für Intensivüberwachung eingerichtet sind).
Vital bedrohte Schwerkranke werden hier versorgt. In Wachstationen setzt der TVöD (anders als der TV-L) keine Intensivbehandlung voraus.
Dafür stehen mir 100 € pro Monat zu, eventuell bei Teilzeit anteilig.

Mein Anspruch war nach dem Kalender bestimmt. Ich mache daher die Verzugspauschale von 40 € gemäß BGB § 288 Abs. 5 geltend. Ich rechne damit, dass Sie einige Zeit brauchen werden, um meinen berechtigten Anspruch nachzuvollziehen und zu begleichen; ich mache daher meinen Anspruch auf derzeit 6,52 % Verzugszinsen gemäß BGB § 288 Abs. 1 geltend.

Mit freundlichem Gruß

Datum: ……………………………….……………

Unterschrift: ……………………………….……………………………….………………