Hinweis des Bearbeiters
zu weiteren Zulagen
Zu Abs. 1 Satz 2
Berufs- oder Tätigkeitsbild
Arbeitgeber dürfen auch außerhalb der engen Grenzen des § 19 mehr zahlen. Dies ist dann eine außertarifliche Zulage.
außertariflich
»[Rn 28] Zwischen "übertariflichen" und "außertariflichen" Zulagen ist zu unterscheiden [...]. Während eine "außertarifliche" Regelung Gegenstände betrifft, die die einschlägigen tariflichen Bestimmungen überhaupt nicht vorsehen, knüpft eine "übertarifliche" Regelung an den tariflichen Gegenstand an, geht aber über die tariflich normierten Mindestbedingungen hinaus. Dient eine Leistung des Arbeitgebers einem besonderen Zweck, der keine Entsprechung im Tarifvertrag hat, liegt eine außertarifliche Leistung vor.«
BAG Urteil 07.02.2007 – 5 AZR 41/06
Auch außertarifliche Zulagen stehen im Zweifel allen Vergleichbaren zu.
»[Rn 28] Zwischen "übertariflichen" und "außertariflichen" Zulagen ist zu unterscheiden [...]. Während eine "außertarifliche" Regelung Gegenstände betrifft, die die einschlägigen tariflichen Bestimmungen überhaupt nicht vorsehen, knüpft eine "übertarifliche" Regelung an den tariflichen Gegenstand an, geht aber über die tariflich normierten Mindestbedingungen hinaus. Dient eine Leistung des Arbeitgebers einem besonderen Zweck, der keine Entsprechung im Tarifvertrag hat, liegt eine außertarifliche Leistung vor.«
BAG Urteil 07.02.2007 – 5 AZR 41/06
Arbeitsmarktzulage
»Besteht ein Mangel an Pflegekräften und zahlt ein Arbeitgeber deshalb in Anlehnung an die tarifliche Regelung über eine Pflegezulage eine übertarifliche Zulage in entsprechender Höhe, um Pflegekräfte zu gewinnen oder im Betrieb zu erhalten (Arbeitsmarktzulage), so ist er nicht nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet, neu einzustellenden Pflegekräften diese Zulage zu gewähren, wenn nach seiner sachlich begründeten Prognose ein Mangel an Pflegekräften nicht mehr besteht.«
BAG Urteil 21.03.2001 – 10 AZR 444/00
»Besteht ein Mangel an Pflegekräften und zahlt ein Arbeitgeber deshalb in Anlehnung an die tarifliche Regelung über eine Pflegezulage eine übertarifliche Zulage in entsprechender Höhe, um Pflegekräfte zu gewinnen oder im Betrieb zu erhalten (Arbeitsmarktzulage), so ist er nicht nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet, neu einzustellenden Pflegekräften diese Zulage zu gewähren, wenn nach seiner sachlich begründeten Prognose ein Mangel an Pflegekräften nicht mehr besteht.«
BAG Urteil 21.03.2001 – 10 AZR 444/00
Gelegentlich tauscht eine Interessenvertretung ihre Zustimmung zu einer Belastung gegen die Zusage einer ungewöhnlichen Belastungszulage ein. Auf Dauer ist das keine gute Lösung. Denn die Kolleginnen und Kollegen gewöhnen sich zwar an die Zulage, nicht aber an die Lärmbelastung / die Zusatzarbeit / den Stress.
Koppelgeschäft: Zulage, dann Zustimmung
»Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit. [Die] Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats war entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin auch dann nicht rechtsmißbräuchlich und damit unbeachtlich, wenn er seine Zustimmung zu den beantragten Überstunden von der Zahlung einer Lärmzulage abhängig gemacht haben sollte.«
LAG Nürnberg Beschluss 06.11.1990 – 4 TaBV 13/90
»Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit. [Die] Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats war entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin auch dann nicht rechtsmißbräuchlich und damit unbeachtlich, wenn er seine Zustimmung zu den beantragten Überstunden von der Zahlung einer Lärmzulage abhängig gemacht haben sollte.«
LAG Nürnberg Beschluss 06.11.1990 – 4 TaBV 13/90
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