Hinweis des Bearbeiters
zu den Besonderen Teilen / Dienstleistungsbereichen
Zu Abs. 1 – sächliche Geltungsbereiche
| Allgemeiner Teil (AT) | Besonderer Teil (BT) |
|---|---|
| kommunale Bereiche | TVöD BT-V (Verwaltung) |
| TVöD BT-K (Krankenhäuser) | |
| TVöD BT-B (Pflege und Betreuung | |
| TVöD BT-F (Flughäfen) | |
| TVöD BT-S (Sparkassen) | |
| TVöD BT-E (Entsorgung) | |
| TVöD Bund | TVöD BT-V (Verwaltung) |
Einen »TVöD SuE« gibt es also nicht, ebensowenig einen »TVöD-P« oder einen »TVöD-Ärzte«! Internetseiten, die über diese »berichten«, stiften Verwirrung. Stattdessen finden wir in der allgemeinen Anlage 1 Entgeltordnung (auf der Webseite der VKA) Zuordnungen von Tätigkeiten (Berufsgruppen) zu Entgeltgruppen, deren Vergütungswerte wir in gesonderten vier Anlagen (Tabellen) finden; allgemein Beschäftigte, Ärzte/innen, Sozialarbeiter und Erziehende, Pflegebeschäftigte:
Anlage A Tabellenwerte Bund
Anlage A Tabellenwerte VKA
Anlage C zu § 52 Abs. 4 BT-K (Ärztinnen und Ärzte) auf der Webseite der VKA
Anlage C BT-B (Sozial- und Erziehungsdienst) auf der Webseite der VKA
Anlage E (Pflegedienst) auf der Webseite der VKA
Der TVöD blickt zunächst nicht auf die Beschäftigungsinhalte der Einzelnen, nicht auf das Unternehmen oder den Betrieb, sondern auf die Einrichtung.
§ 40 Geltungsbereich
(1) Dieser Tarifvertrag gilt für alle Beschäftigten, die unter § 1 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) fallen, soweit sie nicht von anderen Besonderen Teilen des TVöD erfasst sind.
● Die Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) erschließt in
»Grundsätzliche Eingruppierungsregelungen (Vorbemerkungen)« durch den Spezialitätenverweis in Nr. 1 Satz 5 den Teil B Abschnitt XXIV (Beschäftigte im Sozial und Erziehungsdienst) und seine Rechtsfolgen in TVöD BT-B § 12.3. Für Sozialarbeiter*innen im Dienstleistungsbereich Krankenhäuser bleiben die übrigen Arbeitsbedingungen des TVöD BT-K einschlägig: Wochendurchschnittliche Zeitschuld, Zeitzuschläge, leistungsorientierte Bezahlung und so weiter.
💡 Siehe § 36 Abs. 2 TVöD.
● Die Protokollerklärung zum TVöD Allgemeiner Teil (AT) § 1 listet Beschäftigtengruppen wie »Lehrkräfte« und »im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst« auf und ordnet sie ausdrücklich dem »TVöD BT-V mit den Sonderregelungen der Anlage D« zu.
Die übrige Zuordnung orientiert sich am Zweck der »Einrichtung«.
Bei Einrichtungen handelt es sich um Betriebe oder bloße Betriebsteile. Auf den Betriebsbegriff z. B.
des § 1 BetrVG wird hier nicht abgestellt. Die Beschäftigten sind unabhängig von
ihrer übertragenen Tätigkeit in dieser Einrichtung zugeordnet, auch Arbeitnehmer/innen in der Verwaltung, Sozialarbeiter/innen oder Erzieher/innen.
● Blutspendedienst: Regelmäßig fehlt es in Einrichtungen zum Einsammeln von Blutspenden an Personen, die »behandelt« werden. Es handelt sich ja um die industrielle Weiterverarbeitung der Organe Gesunder. Die Beschäftigten fallen daher unter den TVöD BT-V (Verwaltung, siehe oben). Ähnliches gilt so auch an Krankenhäusern für unternehmensfremde Laboratorien.
● Rettungsdienste: Beschäftigte in einem Rettungsdienst arbeiten meist in gesonderten »Einrichtungen«. Bei diesen könnte es sich handeln um
● »medizinische Institute […] von Kranken, Heil und Pflegeeinrichtungen«, falls der Rettungsdienst zum Beispiel dem Träger eines Altenheims zugeordnet ist.
● »Einrichtungen […], die der Betreuung von obdachlosen, alten, gebrechlichen, erwerbsbeschränkten oder sonstigen hilfsbedürftigen Personen dienen«.
Nur in solchen Fällen ist der TVöD BT-B einschlägig, sonst der TVöD BT-V.Unabhängig von dieser Zuordnung gilt für »Beschäftigte im Rettungsdienst und in den Leitstellen« der Anhang zu § 9 (Bereitschaftszeiten). Diese Sonderregelung regelt gegenüber § 9 aus dem Allgemeinen Teil des TVöD reduzierte Schutzbedingungen.
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