Hinweis des Bearbeiters
zu weiteren Belastungen
Der TVöD schraubt in § 6 Abs. 4 den Gesundheitsschutz bei Höchstarbeitszeit, Pausen, werktäglicher und wöchentlicher Ruhezeit zurück.
unberührt
Trotz der in § 45 bereits zugestandenen Zumutungen stehen diese Öffnungen des § 6 Abs. 4 dem Arbeitgeber weiter offen. Unter sehr engen Voraussetzungen –
● es braucht Gründe, welche dies rechtfertigen
● diese müssen im Betrieb liegen (nicht im Arbeitsvertrag)
● es muss eine (freiwillige) Betriebs- oder Dienstvereinbarung geschlossen werden
● die Vorgaben zum Ausgleich (Gesundheitsschutz) im Arbeitszeitgesetz müssen ausgestaltet werden.
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