§ 45 Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft

Hinweis des Bearbeiters zu Abs. 2

§ 7 Abs 1 ArbZG öffnet den Gesundheitsschutz für Wagnisse und Zumutungen – in »einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienst­ver­ein­ba­rung«.

nennt als Öffner der werktäglichen Höchstarbeitszeit den Tarifvertrag selbst. Auf die geöffnete Tür kann sich der Arbeitgeber nun – in einer Einigunsstelle – berufen.

● § 45 verhält sich weder zu Ruhepausen noch Ruhezeiten

● Schuldrechtlich mag der Arbeitgeber zusätzlich die entsprechend ihrer Auslastungsstufe faktorisierten Bereitschaftsdienstzeiten ausweisen.

Die hier erwähnten Stufen finden wir im anschließenden Paragrafen 46. Doch der nennt ausdrücklich einen ganz anderen Normzweck: »Zum Zwecke der Entgeltberechnung wird die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit wie folgt als Arbeitszeit gewertet: ...«. Dies beschreibt also, wie Zeiten vergütungsrechtlich umgerechnet werden.
Schutzrechtlich ist die gesamte Bereitschaftsdienstzeit Arbeitzeit und belastend. Eventuell handelt es sich dennoch um einen Rechtsgrundverweis. So würde auch die Abstufung der durchschnittlichen Auslastung selbst dieser Vergütungs-Stufenregelung folgen. § 45 Abs. 2 und § 45 Abs. 3 erinnern an die gesetzlichen Pausen. Der Tarifvertrag hat die werktägliche Ruhezeit übersehen. Doch die Pausen wollte er nicht vergessen. Der TVöD stellt den Arbeitgeber offenbar nicht von seiner Pflicht frei, spätestens alle sechs Stunden eine Pause von Arbeitszeit zu gewähren.
Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit - also keine Pause. In manchen Betrieben gewährt der Arbeitgeber in den Bereitschaftsdiensten seit je her die gesetzlichen Pausen nicht. Dennoch schummeln sich die Arbeitgeber um den gesetzlich vorgegebenen Sonderausgleich herum. Da sind erhebliche Ansprüche auf Freizeitausgleich angelaufen. Schutzrechte verjähren nicht! Da könnt Ihr gemeinsam initiativ werden: