Hinweis des Bearbeiters
zur erhöhten Voraussetzung
Zu § 7 Abs. 1 Satz 1 und § 48 Satz 2
... nach Ablauf eines Monats ...
[Rn 17, 18] »Der Wortlaut des § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K [seit 2026 unmittelbar § 48] weist keinen Bezug zu einem Kalendermonat auf. Die Tarifnorm gibt vielmehr einen zeitlichen Rahmen von einem Monat vor. Längstens nach Ablauf dieser Zeitspanne muss die oder der Beschäftigte erneut zu mindestens zwei Nachtschichten herangezogen werden, um Wechselschichtarbeit im tariflichen Sinne zu leisten. Maßgeblich ist demnach der Zeitmonat. ... Die Monatsfrist beginnt mit jedem Ende einer Nachtschicht.«
BAG Urteil 24.05.2018 – 6 AZR 191/17Hinweis des Bearbeiters
zu ununterbrochenen Wechseln ...
Zu Satz 2
... ununterbrochen bei Tag und Nacht ...
[Rn 43] »Wechselschichtarbeit im tariflichen Sinn liegt daher nur dann vor,
wenn
in dem Arbeitsbereich, in dem der Beschäftigte tätig ist, an
allen Kalendertagen
ununterbrochen 24 Stunden gearbeitet wird.
An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn beispielsweise an Sonn- und Feiertagen in aller Regel keine Schichtarbeit anfällt oder die tägliche Arbeit, sei es auch nur in geringfügiger Form, unterbrochen wird.«
BAG Urteil 16.10.2013 – 10 AZR 1053/12
[Rn 43] »Werden in einer Organisationseinheit wechselnde Arbeitsschichten und zu bestimmten Zeiten ausschließlich Bereitschaftsdienste iSd.
§ 7 Abs. 3 TVöD geleistet, wird
nicht "ununterbrochen" iSd.
§ 7 Abs. 1 TVöD gearbeitet. Eine Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 5 TVöD wird deshalb nicht ausgelöst.«
BAG Urteil 24.09.2008 – 10 AZR 770/07
[Rn 43] »Der tatsächlichen Erbringung der Arbeitsleistung steht es gleich, wenn die Leistung einer bestimmten Schichtart oder der geforderten Nachtschicht nur deshalb nicht erfolgt, weil der Beschäftigte unter Fortzahlung der Bezüge gemäß
§ 21 Satz 1 TVöD in den dort genannten Fällen von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt ist. In diesen Fällen genügt es, wenn der Beschäftigte ohne die Freistellung die erforderlichen Schichten geleistet hätte«.
[Rn 49] »Auf die Bezeichnung der Schicht durch den Arbeitgeber oder in einer Betriebsvereinbarung kommt es nicht
an [...]. Schichten, die in der BV Arbeitszeitgestaltung als Früh- oder Spätschichten bezeichnet
werden, sind
Nachtschichten im Tarifsinn, wenn sie entweder bis
spätestens 04:00 Uhr beginnen oder frühestens um 23:00 Uhr enden.«
BAG Urteil 16.10.2013 – 10 AZR 1053/12
Frisch nach dem ersten Tarifabschluss berichtete die ver.di-Tarifabteilung zu
Umsetzung des TVöD – Hinweise zu Streitfragen Teil 1 – Arbeitszeit – TVöD (Berlin den 08.05.2006, Seite 5):
»Um eine konkrete Bewertung vornehmen zu können, ob Wechselschichtarbeit vorliegt, ist v.a. im Bereich des BT-K zu empfehlen, Rahmendienstpläne zu gestalten, (die der Mitbestimmung unterliegen). Liegt kein Rahmendienstplan vor und wird der entsprechende Dienstplan für den betroffenen Beschäftigten „von Monat zu Monat“ und „je nach Personalstand“ geschrieben, so kann der Beschäftigte nur in einer rückwirkenden Betrachtung bewerten, ob Wechselschichtarbeit vorliegt. Dabei hat der Beschäftigte die Beweispflicht, ob er zur Nachtschicht (im BT-K zwei Nachtschichten) herangezogen bzw. eingesetzt worden ist.«
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