§ 6 Regelmäßige Arbeitszeit

Hinweis des Bearbeiters zu Abschnitt II Arbeitszeiten

Der zweite Abschnitt des TVöD stellt sich der Aufgabe, die fremdnützige Arbeitszeit zu regeln. Schutzrechtlich ist die gesamte tatsächlich geleistete Arbeitszeit durch die Arbeitgeber aufzuzeichnen (§ 3 Abs. 2 ArbSchG, BAG Beschluss 13.09.2022 – 1 ABR 22/21). Entgegen der Auffassung und Praxis einiger Arbeitgeber ist diese Erfassung nicht gerade dann zu unterbrechen, sobald eine Grenze der gesetzlich zulässigen Arbeitszeit überschritten wird. Auch unzulässige Arbeitszeit ist aufzuzeichnen.
Pausen gehören nicht zu Arbeitszeit, sind also nicht von dieser Aufzeichnungspflicht erfasst. Doch bei Arbeitszeit mit Arbeitsunterbrechungen ist die Gesamtdauer abzüglich dieser Unterbrechungsspannen (Netto) zu erfassen. Die freie Zeit der Beschäftigten (Ruhepausen, Ruhezeiten) darf der Arbeitgeber nicht speichern. Betrieblich kann vereinbart werden, dass auch die genaue Lage der Arbeitsunterbrechungen (Abbruch, Wiederaufnahme) erfasst wird. Die Aufsichtsbehörden verlangen von Arbeitgebern weitergehend Unterlagen, aus denen die Länge und Lage der gesetzlichen Pausen hervorgeht (LV 60 Bußgeldkatalog, Seite 16 / 17).
Der TVöD eröffnet im Anhang zu § 9 Teil B Abs. 2, in § 45 BT-K und § 45 BT-B die Grenze der zulässigen werktäglichen Arbeitszeit auf bis zu 24 Stunden abzüglich der tatsächlich gewährten Pausen. Der TVöD öffnet in § 45 Abs. 4 BT-K und § 45 Abs. 4 BT-B die 48stündige wochendurchschnittliche Höchstarbeitszeit bis hin zu 58 Stunden.
Den in Lage und Länge zwingend festzulegenden Durchschnittszeitraum (Referenzperiode) der schutzrechtlichen Höchstarbeitszeit stellen § 3 und § 6 Abs. 2 ArbZG den Betriebsparteien zur Wahl:

● entweder für die Nachtarbeitnehmer/innen vier Wochen, für die übrigen 24 Wochen, oder

● für die Nachtarbeitnehmer/innen ein Kalendermonat, für die übrigen, unzulässig abweichend von der EU-Arbeitsrichtlinie, sechs Kalendermonate.

Die Errechnung der zulässigen Höchstarbeitszeit im gewählten Durchschnittsraum bereitet keine Probleme. Es wird die Anzahl der Werktage (Montag bis Sonnabend) mit acht Stunden multipliziert. Hier wird auf den allgemeinen, nicht auf den individuellen 24-stündigen Werktag abgestellt.
Nicht zur schutzrechtlichen Arbeitszeit gehören:

● festgelegte Arbeitszeit, welche nicht geleistet wird, sei es aufgrund von Urlaub, Arbeitsbefreiung, Feiertagen, Streik oder Amtstätigkeit (Betriebsrat, Personalrat, Mitarbeitervertretung, Schwerbehindertenvertretung).

● die gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 TVöD in der Wechselschichtarbeit in die regelmäßige Arbeitszeit einzurechnenden und dennoch tatsächlich zu gewährenden gesetzlichen Pausen.

● die gemäß § 8 Abs. 3 Satz 4 TVöD vorzunehmenden Rundungsanteile bei Inanspruchnahmen im Rufbereitschaftsdienst.

Die vertragliche Arbeitszeit (§ 8 Abs. 1 TzBfG) umfasst sowohl die regelmäßige Arbeitszeit als auch außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit zu leistende Arbeitszeit, welche im Tarif- oder Arbeitsvertrag optional abgefordert wird. So verpflichtet § 6 Abs. 5 TVöD im Schlussteil der Aufzählung »zu Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit«. Arbeitszeit im Zuge von Bereitschafts- oder Rufbereitschaftsdienst kann dennoch regelmäßig über viele Wochen und Monate hinweg abgefordert werden. Es handelt sich dann um das Paradox einer regelmäßigen Arbeitszeit über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus. Deren zusätzliche Vergütung geht in die Berechnung der tagesgleichen Pauschale (Aufschlagsatz § 21) ein. (Zur regelmäßigen Arbeitszeit im Sinne des EntgFG: LAG Niedersachsen Urteil 14.11.2006 – 12 Sa 773/06, Entgeltfortzahlung für infolge Krankheit ausgefallener regelmäßiger Bereitschaftsdienste.)

Die regelmäßige Arbeitszeit umfasst lediglich die wochendurchschnittlich mindestens abforderbare Zeitschuld, die durch das verstetigte Tabellenentgelt abgegolten wird. Der TVöD verwendet die Begriffe Zeitschuld und Zeitguthaben in § 10 Abs. 3 TVöD. Dagegen ist nicht die Rede von einem »Soll« oder von einer »Sollzeit«. Im Dienstplan wird Arbeitszeit verteilt und damit festgelegt. Was da gearbeitet werden »soll«, kann sowohl regelmäßige als auch zusätzliche Arbeitszeit (etwa Ruf- oder Bereitschaftsdienst) umfassen.
Die wochendurchschnittliche Zeitschuld wird gegen die in diesem Zeitraum fällige tatsächliche Arbeitszeit saldiert (so neuerdings in der Protokollerklärung zu § 6).

Die regelmäßige Zeitschuld ist ausdrücklich wochendurchschnittlich bestimmt. Praktiziert ein Betrieb abweichend vom Tarifvertrag deren kalendermonatliche Festlegung, entstehen kaum lösbare Probleme. Anders als die Woche ist der Kalendermonat eine kalendarische Unregelmäßigkeit, mit 28 bis 31 Kalendertagen und acht bis zehn Samstagen/Sonntagen. Die betriebliche Software bekommt für eine Umrechnung (Woche zu Kalendermonat) eine willkürliche Vorgabe: Oft ist es: 'Stelle nur auf die Banktage im konkreten Kalendermonat ab und multipliziere alle Banktage mit einem Fünftel der wochendurchschnittlichen Zeitschuld'. Dies abstrahiert unzulässig von der Pflicht der Beschäftigten, an allen sieben Wochentagen zu arbeiten und dies oft nicht wochendurchschnittlich auf fünf Arbeitstage verteilt zu bekommen.
Im Ergebnis schwankt die umgerechnete Zeitschuld von Kalendermonat zu Kalendermonat erheblich. Dieser künstlich unstetigen Menge an einsetzbarer Arbeitszeit steht ein oft gleichmäßiger Anfall von Arbeitsaufgaben gegenüber. Also fordern die Betriebsleitungen die Vereinbarung von ausgedehnten schuldrechtlichen Ausgleichszeiträumen (§ 6 Abs. 2).

Der TVöD trifft keine von den Schutzgesetzen (ArbZG, TzBfG, PflegZG, NachwG) besonderen Abgrenzungen. Er entlehnt den Schutzgesetzen auch keine besonderen Wortbedeutungen. An einigen Stellen fällt es schwerer, die Grenzen zu erkennen

● zwischen der schutzrechtlichen und der schuldrechtlichen Arbeitszeiten (siehe oben) und

● zwischen der regelmäßigen und der darüberhinausgehenden vertraglichen Arbeitszeit (etwa: »im Dienstplan vorgesehene Überstunden und Mehrarbeit« in § 20 Abs. 2 Satz 1, § 21 Satz 3).