§ 6 Regelmäßige Arbeitszeit

Hinweis des Bearbeiters zu § 6 Abs. 2

Es handelt sich um einen Berechnungszeitraum. Es wird der Durchschnitt der vertraglichen Zeitschuld in dieser Spanne berechnet, über mehrere Wochen hinweg. Der Durchschnitt wird in seiner Höhe in § 6 Abs. 1 Satz 1 vorgegeben. Dieser Durchschnitt (rechnerisches Mittel) ergibt sich, indem die Dauer der Arbeitszeit wochenweise addiert wird, dann diese Summe durch die Anzahl ihrer Werte (Wochen) geteilt wird.
Feiertage und Vorfesttage können die vertraglichen Arbeitszeit in einer Woche vermindern. In der Folge sinkt die wochendurchschnittliche Zeitschuld. § 49 Abs. 2 BT-K / § 49 Abs. 2 BT-B bestimmen diese auf die Woche des Feiertags bezogene Verminderung. Wird tariffremd abweichend kalendermonatlich geplant? Dann geraten im Januar (Neujahrstag) und im Mai (Internationaler Kampftag erster Mai) die Dienstplaner in Not. Denn der Feiertag fällt in die erste Woche, eine Rumpfwoche, die bereits im Vormonat begonnen hat. Wie vermindern sie die Arbeitszeit um einen zusätzlichen freien Tag?
Die Berechnung hat praktische Bedeutung. Denn der festgelegte Berechnungszeitraum wird »angewendet«. Der Durchschnitt in dieser Spanne kann gegen die durchschnittliche tatsächlich in dieser Spanne geleistete Arbeitszeit saldiert werden.
Ist das Arbeitsmuster schlecht gewählt oder fehlt es ganz? Dann ergibt sich eine Differenz pro Woche. Es bleibt am Ende des Berechnungszeitraum – als Summe der Wochendifferenzen – ein Zeitguthaben oder eine Zeitschuld bestehen. In § 8 Abs. 2 folgt dann aus der Länge und Lage des Berechnungszeitraum automatisch ein Ausgleichszeitraum. Wurden zusätzliche Arbeitsstunden nicht in den Tagen bis zum Ende des Berechnungszeitraums durch zusätzliche Freizeit ausgeglichen? Entscheidet sich eine Beschäftigte gegen die Buchung? Dann greift – Hier verwendet der TVöD unvermittet den Begriff »ausgeglichen«. Der Berechnungszeitraum ist also auch eine Zeitspanne, in welcher der Arbeitgeber noch über sein Direktionsrecht Differenzen ausgleichen kann (Ausgleichszeitraum).
Der TVöD kennt nicht den Begriff der Sollarbeitszeit, sondern in § 10 Abs. 3 die Zeitschuld , das Zeitguthaben und neuerdings das Saldo.
Während und am Ende dieses Ausgleichszeitraums kann saldiert werden:
● die Gesamtzeitschuld dieser Periode (in den Betrieben verwirrend oft das »Soll«), unter Beachtung etwaiger Arbeitszeitverminderungen anlässlich Vorfest- und Feiertagen § 6 Abs. 3, gegen
● die gesamte tatsächliche Arbeitszeit, jedoch abzüglich Überstunden, Inanspruchnahmen in Rufbereitschaften, Bereitschaftsdiensten.
Im Berechnungszeitraum ist die gesamte Zeitschuld dieser Periode fällig.
In  Abs. 2 wird allenfalls ein Rahmen zugrunde gelegt. Alles von zwei Wochen bis vielen Monaten ist zulässig. Lange Zeiträume sind flexibel, aber sie sind dann nicht zum Schutz vor Überlastung geeignet. Denn das ließe Massierungen von Arbeitszeit zu. Der Flexibilisierung wirken entgegen: die Verteilung auf höchstens fünf Arbeitstage in einer Kalenderwoche, die werktägliche Höchstarbeitszeit, die werktäglichen Mindestruhezeit.
Ein Blick nach § 6 Abs. 6 und 7, erst recht nach 8 Abs. 2 und § 10 Abs. 3 zeigt zweifelsfrei:
Sich wiederholende Arbeitsmuster in der (Wechsel-)Schichtarbeit gleichen sich eventuell erst nach mehr als 52 Wochen aus. Einige Muster setzen zum Beispiel an jedem ersten Montag eines neuen Jahres neu an, und enden darum etwa alle vier/fünf Jahre erst nach einer eingeschobenen 53. Woche. Dies wollten die Tarifparteien zulassen. So braucht es auch keine Zwischenbilanzen. Die vertragliche Zeitschuld wird zum Ende des schuldrechtlichen Berechnungsszeitraum fällig. Was nicht verplant wurde (Zeitschulden), verfällt.
Die Zeitschuld ist wochendurchschnittlich bestimmt. Darum kann sie rechtssicher nur als Vielfaches von Wochen errechnet werden.
💡 Siehe unseren Zeitschuld-Rechner.
💡 Siehe § 45 Abs. 5 BT-K und § 45 Abs. 5 BT-B.
Dennoch stoßen Kolleginnen und Kollegen in ihren Dienstplänen auf mitgeschleppte Minusstunden. Da können sie sich gut gemeinsam beschweren, bei der Arbeitgeberin und bei der Interessenvertretung:
Manchmal sind die Betriebsparteien seit 2006 noch nicht dazugekommen, den schuldrechtlichen Berechnungszeitraum zum Erreichen des Wochen-Durchschnitts (Referenzspanne) in Lage und Länge festzulegen. Dieser Zustand ist tarifremd und daher nicht geregelt. Die Ansichten über dessen Rechtsfolgen gehen weit auseinander:

● Einige vertreten die Ansicht, dass dann jede Kalenderwoche einzeln die maximale Verteilungspanne für die wöchentliche Zeitschuld bleibt.

● Andere verstehen die Zeitspanne des Dienstplans, die durch Betriebparteien in jedem Turnus neu vereinbart wird, als stilles Übereinkommen über genau diesen Berechnungszeitraum. Für diese Gleichsetzung des Berechnungszeitraum mit dem tatsächlichen Dienstplanturnus spricht § 6 Abs. 2 Satz 2 (»Abweichend von Satz 1 kann bei Beschäftigten, die ständig Wechselschicht- oder Schichtarbeit zu leisten haben, ein längerer Zeitraum zugrunde gelegt werden.«). Denn diese zunächst grenzenlos scheinende Ausweitung macht nur Sinn mit Blick auf Betriebe mit durchgehenden Plänen, z.B. Jahresplänen über 52 oder eben auch gelegentlich 53 Wochen.
Was am Ende des Dienstplans an Minus bleibt, verfällt dem Arbeitgeber. Was darüber hinausgeht, ist gemäß § 8 Abs. 2 zu vergüten. So kann Mehrarbeit im Tarifsinn wohl auch erst am Ende des Berechnungszeitraums angeordnet, geleistet und vergütet werden.

● Im online-Kommentar aus dem Beck-Verlag (BeckOK TVöD/Stach, 76. Ed. 1.12.2025, TVöD-AT § 6 Rn. 71-78) schlägt Daniel Stach vor, im Rückgriff auf einen unterstellten Normsetzungswillen abseits des Wortlauts ersatzweise auf die Festlegungen der Betriebsparteien zur Länge und Lage der schutzrechtlichen Berechnungszeiträume (rechnerischer Durchschnitt) gemäß § 3  und § 6 Abs. 2 ArbZG zurückzugreifen. Im Ergebnis wird für Nacht- und Wechselschichtarbeitende deren kalendermonatlicher Dienstplan zum schuldrechtlichen Berechnungszeitraum. In den Betrieben sind allerdings solche alleinstehenden Vereinbarungen über den schutzrechtlichen Zeitraum kaum zu entdecken.
Stach weist darauf hin, dass der TVöD über § 7 Abs. 2 ArbZG auch deutlich längere schutzrechtliche Augleichszeiträume zuließe. Der TVöD geht diesen Schritt der Verlängerung nicht selbst, er öffnet ihn nur. Diese ausdrückliche Öffnung findet sich nicht in § 6 Abs. 2 TVöD, sondern in § 6 Abs. 4. Doch dieser Weg verlangt dort zunächst ein »Vorliegen von dringenden betrieblichen/dienstlichen Gründen«. Bloße betriebliche Opportunität reicht da nicht. Und es braucht eine schriftliche Betriebsvereinbarung.

● Zuletzt, ja, es gibt auch Vorschläge, das Fehlen einer Einigung durch die Betriebsparteien über Lage und Länge des Berechnungszeitraums in eine stillschweigende aber abstrakte Einigung umzudeuten: Der Berechnungszeitraum bis zum Erreichen des Durchschnitts der Zeitschuld sei dann ein Jahr lang.
Warum gerade diese der Optionen stillschweigend gewählt wurde, kann nicht aufgeklärt werden. Der Berechnungszeitraum könnten ja auch – bei Schichtarbeit – fünf Jahre dauern. Die Lage dieses Berechnungszeitraum (Beginn, Ende und folgender Zeitraum) kann kaum stillschweigend festgelegt werden. Unklar bleibt so auch, wann gemäß § 8 Abs. 2 ein Anspruch auf Vergütung der zusätzlichen, nicht ausgeglichenen Arbeitszeit entsteht und wann diese Vergütung fällig wird. Erfahren die Beschäftigten, etwa im Zuge ihrer Einstellung, aufgrund § 2 Nummer 8 NachwG über diese wichtige »stillschweigende Festlegung«, zumindest in Textform? Dies trifft insbesondere Teilzeitbeschäftigten, bei denen ja noch Raum nach oben für vertragswidrige »Überplanung« besteht. Zieht sich für sie ein Ausgleich für unbezahlte Vorweg-Arbeit bis zum Tag ihres Ausscheidens? Diese wagemutige Tarifauslegung ist abzulehnen.