TVöD, BT-K und BT-B erschlossen und erläutert

(1) ¹Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich. ²Bei Wechselschichtarbeit werden die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen in die Arbeitszeit eingerechnet. ³Die regelmäßige Arbeitszeit kann auf fünf Tage, aus notwendigen betrieblichen/dienstlichen Gründen auch auf sechs Tage verteilt werden.

(1a) ¹Abweichend von Absatz 1 können Beschäftigte und Arbeitgeber im gegenseitigen Einvernehmen, frühestens nach Ablauf der Probezeit, die Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit auf bis zu durchschnittlich 42 Stunden wöchentlich (ausschließlich der Pausen) in Textform vereinbaren. ²Bei der Übernahme von Auszubildenden sowie dual Studierenden im Geltungsbereich des Tarifvertrages für Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen im öffentlichen Dienst (TVSöD) oder des Tarifvertrages für Studierende in einem dualen Hebammenstudium im öffentlichen Dienst (TV HöD) darf die Vereinbarung gemäß Satz 1 nicht bereits mit Beginn des Arbeitsverhältnisses geschlossen werden. ³Die Erhöhung ist auf maximal 18 Monate zu befristen. ⁴Verlängerungen sind nur befristet und nur in gegenseitigem Einvernehmen möglich. ⁵Die Verlängerungen können jeweils bis zu 18 Monate betragen. ⁶Die Vereinbarung kann aus wichtigem Grund in Textform mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. ⁷Soweit tarifvertraglich auf die regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von Vollbeschäftigten Bezug genommen wird, gilt in diesem Fall die individuell erhöhte regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nach Satz 1. ⁸Näheres kann durch eine Betriebs- oder einvernehmliche Dienstvereinbarung geregelt werden.

(2) ¹Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen. ²Abweichend von Satz 1 kann bei Beschäftigten, die ständig Wechselschicht- oder Schichtarbeit zu leisten haben, ein längerer Zeitraum zugrunde gelegt werden.

(3) ¹Soweit es die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse zulassen, wird die/der Beschäftigte am 24. Dezember und am 31. Dezember unter Fortzahlung des Entgeltsplus
tagesgleicher Aufschlagsatz nach § 21 von der Arbeit freigestellt. ²Kann die Freistellung nach Satz 1 aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht erfolgen, ist entsprechender Freizeitausgleich innerhalb von drei Monaten zu gewähren. ³Die regelmäßige Arbeitszeit vermindert sich für jeden gesetzlichen Feiertag, sowie für den 24. Dezember und 31. Dezember, sofern sie auf einen Werktag fallen, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden.

Hinweis des Bearbeiters auf § 6 Abs. 3 Feiertage und Vorfesttage

Zu Satz ³ (Vorfesttage) und § 49 BT-K und BT-B (Feiertage)

Arbeitszeit vermindert sich

Verringerung, trotz Frei am Feiertag oder Vorfesttag
»Nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD ist die Sollarbeitszeit der Arbeitnehmer, die an gesetzlichen Feiertagen dienstplanmäßig frei haben und ihre Arbeitszeit an anderen Tagen erbringen müssen, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden zu verringern.«
BAG Urteil 08.12.2010 – 5 AZR 667/09

Mehr Freizeit für Heiligabend und Silvester
»Allen Beschäftigten soll zusätzliche bezahlte Freizeit für Heiligabend und Silvester zukommen, unabhängig davon, ob sie nach dem Dienstplan zur Arbeit verpflichtet oder nicht zur Arbeit eingeteilt sind. Darauf deuten der tarifliche Gesamtzusammenhang und die Tarifgeschichte hin.«
BAG Urteil 24.10.2013 – 6 AZR 286/12

Allen Beschäftigten! Diese Verminderung um eine Schichtlänge trifft Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte in derselben Dauer!

Teilfrei
[Leitsatz] »§ 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT gilt auch bei nur teilweiser dienstplanmäßiger Freistellung an einem gesetzlichen Wochenfeiertag.«
BAG Urteil 24.09.2015 – 6 AZR 510/14

💡Siehe Rechner für die Zeitschuld (»Sollarbeitszeit«)

Zu § 6 Abs. 3 Satz ¹

Frei wegen des Feiertags
Auf den Freitag fällt ein gesetzlicher Feiertag. Sophie hat wegen des Feiertags frei. Ihre wochendurchschnittliche Arbeitszeit vermindert sich nicht! Sie bekommt ihr Entgelt fortgezahlt aufgrund § 2 EntgFG.

	Saldo		Mo	Di	Fr	Sa	So	Summe	Saldo
Sophie	+ - 0	Plan	N		F	S	S	33,1 h	-5,4 h
38,5 h		Ist	4,5	5,5	7,7	7,7	7,7
38,5 h					xF

Feiertag fällt nicht auf Werktag
Der Sonntag fällt mit einem gesetzlichen Feiertag zusammen. Sophie leistet zwar Schichtdienst an allen sieben möglichen Wochentagen. Doch hier zieht die Sonderregel des § 49 BT-K / BT-B nicht; die Zeitschuld wird ihr nicht pauschal vermindert. Hätte sie am Sonntag dienstplanmäßig frei: Pech! Stattdessen greift nun § 8 Abs. 1 Kleinb. d. Kein Sonntagszeitzuschlag, ohne Freizeitausgleich 135 % Feiertagszuschlag, steuer- und sozialabgabenbefreit!

	Saldo		Mo	Di	Fr	Sa	So	Summe	Saldo
Sophie	+ - 0	Plan	N		F	S	S	33,1 h	-5,4 h
38,5 h		Ist	4,5	5,5	7,7	7,7	7,7
38,5 h							135 %

Arbeitszeit ... wird durch eine entsprechende Freistellung ... ausgeglichen

Arbeit trotz Vorfesttag
Der Vorfesttag (Heiligabend, Silvester) fällt auf den Dienstag. An diesem Tag kann Sophie kein Frei gewährt werden. Ihr steht bis zum 24.03. / 31.03 eine entsprechende Freischicht zu (mindestens 7,7 oder 7,8 Stunden). Das regelt § 6 Abs. 3. Achtung: An diesem Tag entsteht dann gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 zusätzlich der Anspruch auf den tagesgleichen Aufschlagsatz, fällig am Zahltag des übernächsten Kalendermonats!

	Saldo		Mo	Di	Fr	Sa	So	Summe	Saldo
Sophie	+ - 0	Plan	N		F	S	S	33,1 h	-5,4 h
38,5 h		Ist	4,5	5,5	7,7	7,7	7,7
38,5 h				1 HaSi					1 HaSi

Frei am Vorfesttag wegen des Plans
Der Vorfesttag (Heiligabend, Silvester) fällt auf den Mittwoch. An diesem Tag hat Sophie ohnehin / auch ansonsten / dienstplanmäßig Frei. Ihr steht bis zum 24.03. / 31.03 eine entsprechende Freischicht zu (7,7 oder 7,8 oder 10 Stunden). Das regelt § 6 Abs. 3. Achtung: An diesem Tag entsteht dann gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 zusätzlich der Anspruch auf den tagesgleichen Aufschlagsatz, fällig am Zahltag des übernächsten Kalendermonats!

	Saldo		Mo	Di	Mi	Fr	Sa	So	Summe	Saldo
Sophie	+ - 0	Plan	N			F	S	S	33,1 h	-5,4 h
38,5 h		Ist	4,5	5,5		7,7	7,7	7,7
38,5 h					1 HaSi					1 HaSi

💡Siehe weitere Hinweise und Fallbeispiele zu § 8 Abs. 1 Kleinb. d.

Es »muss nach § 6 Abs. 3 TVöD individuell festgestellt werden, wie viele Stunden der betreffende Arbeitnehmer hätte arbeiten müssen, wenn er dienstplanmäßig zur Feiertagsarbeit herangezogen worden wäre. Nur diese Stundenzahl ist von der Sollarbeitszeit abzusetzen.«
BAG Urteil 08.12.2010 – 5 AZR 667/09 Rn. 16

Es reicht nicht, wenn der Arbeitgeber am Ende des durch die beiden Betriebsparteien festgelegten Ausgleichszeitraums die »Sollarbeitszeit« um Stunden kürzt. Er muß den Dienstplan »gestalten«, welcher den Feiertag überspannt.

»Die regelmäßige Arbeitszeit vermindert sich nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT jedoch nicht durch einen gestaltenden Akt des Arbeitgebers. Die Verminderung erfolgt vielmehr von Rechts wegen. Die Rechtsfolge der verminderten regelmäßigen Arbeitszeit muss vom Arbeitgeber bei der Dienstplangestaltung, der Arbeitszeiterfassung und der Vergütung umgesetzt werden.«
BAG Urteil 24.09.2015 – 6 AZR 510/14 Rn 12

Die Interessenvertretung wacht und bestimmt mit bei der Bestimmung, welche Schichtdauer als Bezug für die entsprechende Verminderung angemessen ist. Sie sperrt die versehentliche Abforderung von mehr als der verminderten Arbeitszeit.

(4) Aus dringenden betrieblichen/dienstlichen Gründen kann auf der Grundlage einer Betriebs-/Dienstvereinbarung im Rahmen des § 7 Abs. 1, 2 und des § 12 ArbZG von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes abgewichen werden.

(5) Die Beschäftigten sind im Rahmen begründeter betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Schichtarbeit sowie – bei Teilzeitbeschäftigung aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung oder mit ihrer Zustimmung – zu Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit verpflichtet.

(6) ¹Durch Betriebs-/Dienstvereinbarung kann ein wöchentlicher Arbeitszeitkorridor von bis zu 45 Stunden eingerichtet werden. ²Die innerhalb eines Arbeitszeitkorridors geleisteten zusätzlichen Arbeitsstunden werden im Rahmen des nach Absatz 2 Satz 1 festgelegten Zeitraums ausgeglichen.

(7) ¹Durch Betriebs-/Dienstvereinbarung kann in der Zeit von 6 bis 20 Uhr eine tägliche Rahmenzeit von bis zu zwölf Stunden eingeführt werden. ²Die innerhalb der täglichen Rahmenzeit geleisteten zusätzlichen Arbeitsstunden werden im Rahmen des nach Absatz 2 Satz 1 festgelegten Zeitraums ausgeglichen.

(8) Die Absätze 6 und 7 gelten nur alternativ und nicht bei Wechselschicht- und Schichtarbeit.

(9) Für einen Betrieb/eine Verwaltung, in dem/der ein Personalvertretungsgesetz Anwendung findet, kann eine Regelung nach den Absätzen 4, 6 und 7 in einem landesbezirklichen Tarifvertrag – für den Bund in einem Tarifvertrag auf Bundesebene – getroffen werden, wenn eine Dienstvereinbarung nicht einvernehmlich zustande kommt und der Arbeitgeber ein Letztentscheidungsrecht hat.

Abschnitt II Arbeitszeit

§ 6 Regelmäßige Arbeitszeit

Hinweis des Bearbeiters auf § 6 Abs. 3 Feiertage und Vorfesttage

Zu Satz ³ (Vorfesttage) und § 49 BT-K und BT-B (Feiertage)

Zu § 6 Abs. 3 Satz ¹

Abschnitt II Arbeitszeit

§ 6 Regelmäßige Arbeitszeit

Hinweis des Bearbeiters auf § 6 Abs. 3 Feiertage und Vorfesttage

Zu Satz 3 (Vorfesttage) und § 49 BT-K und BT-B (Feiertage)

Zu § 6 Abs. 3 Satz 1

Hinweis des Bearbeiters auf § 6 Abs. 3 Feiertage und Vorfesttage

Zu Satz ³ (Vorfesttage) und § 49 BT-K und BT-B (Feiertage)

Zu § 6 Abs. 3 Satz ¹