BT-B § 49a Ausgleich für Sonderformen der Arbeit
(1) Abweichend von § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. f beträgt der Zeitzuschlag für Arbeiten
an Samstagen von 13 bis 21 Uhr – auch im Rahmen von Wechselschicht- und
Schichtarbeit – für Beschäftigte nach § 38 Abs. 5 Satz 1 20 v.H. des auf eine
Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe.
BT-B § 49a Ausgleich für Sonderformen der Arbeit
(3) 1Zugunsten der Beschäftigten können für Dienste, soweit diese zu Zeiten gemäß
§ 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b bis f erbracht werden, die dort genannten Prozentbeträge durch Betriebs-/ Dienstvereinbarung erhöht werden. 2Durch Betriebs-/Dienstvereinbarungen können für die freiwillige Übernahme zusätzlich betrieblich
veranlasster Dienste Zulagen oder Zuschläge zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Entgelt vereinbart werden. 3Das gesetzliche Mitbestimmungsrecht des Betriebs-/Personalrats ist zu beachten.
Hinweis des Bearbeiters
für die Freiwilligen
Meist fehlen Anordnungen von ergänzenden Arbeitsstunden die erforderlichen
vorausgehende Abwägungen, die Mitbestimmung; sie kämen zudem unzumutbar
kurzfristig. Die »freiwillige Übernahme zusätzlich betrieblich veranlasster« Stunden
versteht sich als eine Alternative.
Freiwillig meint: durch die Kolleg*innnen widerruflich.
Zusätzlich meint: Der festgelegte Plan wird nicht geändert, sondern ergänzt.
Betrieblich veranlasst meint: Die Bitte geht von der Betriebsleitung aus; es reicht wohl
auch deren Wissen und Wollen.
Das zusätzliche Entgelt geht in den tagesgleichen
Aufschlagsatz (
§ 21 ) ein, ebenso in das Gesamtvolumen für LOB (
§ 18 ).
Hinweis des Bearbeiters
zur Höhe der Zeitzuschläge
§ 7 TVöD beschreibt abschließend zulässige »Sonderformen der Arbeit«, § 8 deren
»Ausgleich«. »Freizeitausgleich« erscheint nur bei Feiertagsarbeit. In § 10 wird das
Arbeitszeitkonto zum regelmäßigen Weg, auf dem Beschäftigte Vergütungsansprüche
in Freizeit wandeln.
»Ein bereits entstandener Anspruch auf Überstundenvergütung
kann nicht durch einseitige Freistellung von der Arbeit erfüllt werden, wenn keine
Ersetzungsbefugnis vereinbart ist.«
BAG Urteil 18.09.2001 – 9 AZR 307/00 (Leitsatz)
Zu § 8 Abs.1 a (Zeitzuschlag für Überstunden 30 v.H.)
Den Entgeltgruppen 1 bis 9b ordnet der Tarifvertrag zu:
| |
Pflege (§ 52 (1)) |
SuE (§ 52 (3) TVöD-BTB) |
| EG 9b |
P 11 |
S 11b bis S 13 |
| EG 9a |
P 9, P 10 |
S 9 bis S 11a |
| EG 8 |
P 8 |
S 6 bis S 8b |
| EG 7 |
P 7 |
|
| EG 6 |
|
S 5 |
| EG 5 |
|
S 4 |
| EG 4 |
P 6 |
S 3 |
| EG 3 |
P 5 |
|
| EG 2 |
|
S 2 |
Für Teilzeitbeschäftigte kommen ihre monatlichen Zulagen anteilig hinzu –
| Anspruch |
Höhe |
| Zulage TVöD § 15 Abs. 2.6: |
0,15 € je zusätzliche Stunde |
| Wechselschichtzulage (TVöD § 8 Abs. 5): |
1,18 € je zusätzliche Stunde |
| Schichtzulage (TVöD § 8 Abs. 6): |
0,59 € je zusätzliche Stunde |
Und aus der Anlage 1 Entgeltordnung Teil B Abschnitt XI Ziffer 1 Protokollerklärungen Nr. 1 und Nr. 2 zum Beispiel
| Anspruch |
Höhe |
| Intensivpflegezulage |
0,60 € je zusätzliche Stunde |
| Onkologiezulage |
0,28 € je zusätzliche Stunde |
| Infektionszulage |
0,28 € je zusätzliche Stunde |
| Geriatriezulage |
0,28 € je zusätzliche Stunde |
| »Gelähmtenzulage« |
0,28 € je zusätzliche Stunde |
Denn aufgrund rechtlicher Bedenken im Blick auf die EuGH-Rechtsprechung beschloss
die Geschäftsführerkonferenz der VKA vom 25.–27.03.2007:
»Es besteht Einigkeit, dass im Fall der Abgeltung in Geld bei Mehrarbeitsstunden,
auch soweit sie über die Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten hinausgehen und es sich
nicht um Überstunden handelt, entsprechend § 24 Abs. 3 TVöD nicht nur das
Tabellenentgelt, sondern auch die sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile in die Abgeltung anteilig einzubeziehen sind.«
Siehe auch:
Rechner für Tabellenentgelt, Zulagen und Zeitzuschläge.