Schichtplanung Grenzen aktiv werden verdi
Bunter Vogel Bunter Vogel

Buch der 100 Fragen

Arbeitsrecht ist konkret. Müssen wir rumraten, können wir nur schlecht beraten.
Tarif oder AVRzusatzTarif oder AVR
→ TVöD-K, TVöD-B, TV-L,
→ TV AWO, BAT.
→ Die AVR der Caritas behandeln sehr ungleich.
    Gib daher den Beruf an und die
    Branche — Krankenhaus, Pflege, SuE, Arzt
→ AVR DD (vormals AVR DW EKD), BAT-KF
Genaue Angabe oder tariflos.
? Schicht- und Nachtarbeit? WerzusatzWer vertritt Dich?
Betriebsrat, Personalrat, MAV, schutzlos.
vertritt Dich?
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Elke
Frage # 1267
05.08.2022 | 16:57
AVR Caritas  (Anlage 32), ? Interessenvertretung, ? Schichtarbeit

Ich habe ein Rahmendienstplan (der aber nur für die Krankheits-und Urlaubstage zählt), dessen Stunden immer 7 sind.
Dessen Rhythmus ist wie folgt: 9 Tage arbeiten - 4 Tage frei - 1 Tag 1 arbeiten - 1 Tag frei - 5 Tage arbeiten - 1 Tag frei - 4 Tage arbeiten - 2 Tage frei - 1 Tag arbeiten.
Der Dienstplan sieht ganz anders aus, sehr undurchsichtig, nur die Wochenenden sind festgelegt.
Es gibt ja schließlich ein Wunschkalender, um wichtige Termine einzutragen.
Greift das neue Gesetz nun für mich? Kann ich einen neuen Schichtplan anfordern, damit ich mein Privatleben besser organisieren kann? Ich möchte nicht vor der PDL stehen und die sagen mir, das alles rechtens ist.

:

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts darüber schreibst , ob Du Schichtarbeit leistest und nichts über Deine Interessenvertretung.

In Deutschland haben wir "Redefreiheit". Deine PDL darf also sagen, was sie möchte. Dein Arbeitgeber muss Dir gemäß § 2 Nummer 8 NachwG Dein vereinbartes Schichtsystem und Deinen vereinbarten Schichtrhythmus schriftlich ausweisen. Es handelt sich um generelle Informationen.
Dein tatsächlicher Schichtplan muss sich im Rahmen der Schutzgesetze und der AVR Caritas halten (nicht mehr als 5 bis 7 Schichten in Folge, keine Rückwärtswechsel der Schichten, auf einen Arbeitssonntag folgt ein freier, in jeder Kalenderwoche fünf Kalendertage mit Arbeit, ...).
Dein tatsächlicher Schichtplan wird zwingend durch Deine Interessenvertretung mitbestimmt.
Dein tatsächlicher Schichtplan liegt auch den Freistellungen bei Urlaub ubd erst recht im Krankheitsfall zu Grunde.
Heinze1
Frage # 1266
03.08.2022 | 09:20
AVR Caritas  (Anlage 31, 32), ? Interessenvertretung

Danke für ihre Mühe.
Ich habe es selber raus gefunden.

Mit freundlichen Gruß
der Heinze1

Nachtdienst vor Urlaubstag – Ist das erlaubt?
Kennen Sie dieses Problem: Sie haben Urlaub beantragt, sollen am Urlaubstag aber noch eine Nachtschicht bis 6 Uhr morgens machen. Der letzte Arbeitstag ragt also in den ersten Urlaubstag hinein. Ist das erlaubt? Kann der Arbeitgeber also über einen Teil des ersten Urlaubstags verfügen?

Nein! Das kann er nicht. Nach § 3 Bundesurlaubgesetz beträgt der Urlaub jährlich mindestens 24 Werktage. Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind. Diese Vorschrift verfolgt 2 Ziele: Zum einen legt sie den Mindesturlaubsbedarf eines Arbeitnehmers fest. Zum anderen bestimmt sie, was unter Werktagen zu bezeichnen ist.

Da dieser Paragraph allerdings den Urlaubsanspruch in Tagen beziffert, kann Urlaub daher folgerichtig nicht stundenweise berechnet und auch nicht stundenweise gewährt werden. Auch die Befreiung an einem Teil eines Tages wie an einem halben Tag oder einem viertel Tag ist zu Urlaubszwecken nicht möglich. Es gilt jedenfalls so lange, wie nicht wenigstens einen Anspruch auf einen vollen Arbeitstag noch vorhanden ist.

Fazit: Arbeiten Sie in den ersten „Urlaubstag“ hinein, handelt es sich nicht um einen Urlaubstag. Sie können also von Ihrem Arbeitgeber verlangen, dass er Ihnen diesen Tag (nochmals) gewährt.

:

Lieber Kollege,
die Antwort ist (nur) dann richtig, wenn es sich um gesetzlichen Mindesturlaub handelt.
Sobald der Arbeitgeber - wohl nicht von ungefähr - einwendet "Es handelt sich um vertraglichen Mehrurlaub" - stehst Du wieder im Regen.
Heinze1
Frage # 1265
03.08.2022 | 09:03
AVR Caritas  (Anlage 31, 32), ? Interessenvertretung

Nehmen wir mal an, der Dienstgeber meint nach einem Nachtdienst von 20:00 Uhr bis am nächsten Tag 06:45 Uhr kann ohne Ruhezeit ab 06:45 nach Beendigung des Nachtdienstes der Urlaub beginnen.
Also z. B. Mittwoch N und am Donnerstag U, komme am Donnerstag um 06:45 Uhr aus der Nachtwache.
Ich weiß es wäre eine schlechte Urlaubsplanung für den Mitarbeiter.
Noch mal die Frage ist dieses möglich JA oder Nein.

In der letzte Antwort von ihnen ist mir schon klar, dass ich mir Urlaub eintragen muss, wenn ich als Nachtdienst geplant werde. U N N U U. U U

:

Ein Urlaubsanspruchstag bedeutet in den Verträgen der Caritas, dass Du keine Schicht beginnen musst.
Am Donnerstag musst Du keine Schicht beginnen. Die Arbeitgeberin gewährt formal den Urlaubsbeginn.

Zum Zeitpunkt Deiner Urlaubsbeantragung weisst Du noch nicht, ob Du am Donnerstag bis 06:45 Uhr arbeiten sollst. Das ist unbefriedigend.

Da Du keine Interessenvertretung hast, die über die tatsächliche Verteilung der Schichten mitbestimmt, bieten die von Dir unterschriebenen AVR Caritas keine andere Lösung.

Die Schichtplan-Fibel gibt keine "Ja - Nein"-Antworten auf Fragen, die Du uns vorformulierst. Denn meist müssen mehr Tatsachen und Rechtsfragen bedacht werden, als Du uns in Deiner Schilderung vorträgst.
Heinze1
Frage # 1264
02.08.2022 | 13:45
AVR Caritas  (Anlage ?), ? Interessenvertretung

Auf die Antwort von ihnen heißt dieses konkret:
dass, wenn ich aus seinem Nachtdienst der bis in der Urlaubstag hineinreicht 6,5 Stunden trotz einen kompletten Urlaubstag angerechnet bekomme?

:

Urlaub betrifft Arbeitstage (nicht Stunden).
Nehmen wir einmal an, Dir werden im Plan in einer Kalenderwoche auf Mittwoch und auf Donnerstag je eine Nachtschicht festgelegt.
Du hast Urlaub beantragt von Dienstag bis Sonntag. Dieser wird Dir zugesagt.
Du musst in Deinem Urlaub von Dienstag bis Sonntag (sechs Tage) keine Stunde arbeiten.
Der Dienstplan bleibt unverändert. Du brauchst keine der festgelegten Stunden nacharbeiten.
An den Arbeitstagen Mittwoch und am Donnerstag beginnen die (Nacht-)Schichten.
Du verbrauchst daher zwei Deiner Urlaubsanspruchstage.

Heinze1
Frage # 1263
02.08.2022 | 12:56
AVR Caritas

ich arbeite im einem Schichtplan mit F., S. und Nachtdienste.
Meine Frage, kann ein Urlaubstag nach einem Spätdienst oder Nachtdienstanfangen?

Zu Ergänzung zum Tarif : AVR Caritas.

:

Die AVR der Caritas - differenzieren die Beschäftigten nach den Anlagen 5 und 30 bis 33.
Der Urlaub ist für alle gleich in der Anlage 14 geregelt.
§ 3 Absatz 1 regelt Deinen Anspruch in Arbeitstagen -
Der Urlaub des Mitarbeiters, dessen durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (Anlage 5 zu den AVR) auf 5 Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt ist (Fünftagewoche), beträgt ab dem 1. Januar 2015 30 Arbeitstage.
§ 3 Absatz 4 überrascht -
Arbeitstage sind alle Kalendertage, an denen der Mitarbeiter dienstplanmäßig oder in seiner Einrichtung oder Dienststelle üblicherweise zu arbeiten hat oder zu arbeiten hätte, mit Ausnahme der auf Arbeitstage fallenden gesetzlichen Feiertage, für die kein Freizeitausgleich gewährt wird. Endet eine Dienstleistung nicht an dem Kalendertag, an dem sie begonnen hat, gilt als Arbeitstag der Kalendertag, an dem die Dienstleistung begonnen hat
Auf die Lage der Schicht kommt es nicht an. An einem Urlaubstag darf eine Schicht von Vortag enden, jedoch keine Schicht beginnen.
Heinze1
Frage # 1262
02.08.2022 | 09:19
AVR

ich arbeite im einem Schichtplan mit F., S. und Nachtdienste.
Meine Frage, kann ein Urlaubstag nach einem Spätdienst oder Nachtdienstanfangen?

:

Dein Arbeitsvertrag hat eine AVR in Bezug genommen. »AVR« meint Arbeitsvertragsrichtlinie; solche Richtlinien sind das Kleingedruckte für Deinen Arbeitsvertrag. Solche Richtlinien gibt es viele: AVR der Caritas - differenziert nach Anlagen, AVR.DD (früher AVR DW EKD), AVR Bayern, AVR-K, AVR KW, AVR Wue ... In jeder dieser Richtlinien finden wir andere Regeln. Wenn Du uns schreibst, was da genau bei Dir wirkt und gilt, können wir mehr raten.

Urlaubstage sind zunächst Kalendertage, an denen der Urlaub von festgelegter regelmäßiger Arbeitszeit freistellt.
In einem Vertrag / einer AVR kann abweichend geregelt sein, dass stattdessen ein Urlaubstag ein Kalendertag ist, an dem eine Schicht mit regelmäßiger Arbeitszeit beginnt.
Kai
Frage # 1261
01.08.2022 | 16:01
AVR, MAV

Nachtschicht am Tag vor Urlaubsbeginn ist bekanntlich nicht möglich, da der Urlaub ab 00:00 beginnt.

Wie sieht es aus bezüglich eines Spätdienstes vor Urlaubsbeginn. Wenn der Spätdienst beispielsweise um 21:00 endet, wäre bis zum Beginn des Urlaubstages nur eine Ruhezeit von 3 Stunden gegeben. Spielt die Ruhezeit in diesem Fall überhaupt eine Rolle?

:

Dein Arbeitsvertrag hat eine  AVR  in Bezug genommen. »AVR« meint Arbeitsvertragsrichtlinie; solche Richtlinien sind das Kleingedruckte für Deinen Arbeitsvertrag. Solche Richtlinien gibt es viele: AVR der Caritas - differenziert nach Anlagen, AVR.DD (früher AVR DW EKD), AVR Bayern, AVR-K, AVR KW, AVR Wue ... In jeder dieser Richtlinien finden wir andere Regeln. Wenn Du uns schreibst, was da genau bei Dir wirkt und gilt, können wir mehr raten.

Urlaubstage sind zunächst Kalendertage, an denen der Urlaub von festgelegter regelmäßiger Arbeitszeit freistellt.
In einem Vertrag / einer AVR kann abweichend geregelt sein, dass stattdessen ein Urlaubstag ein Kalendertag ist, an dem eine Schicht mit regelmäßiger Arbeitszeit beginnt.

In beiden Fällen kommt es auf die gesetzliche Ruhezeit (keine Arbeitszeit) nicht an.
Thorsten
Frage # 1260
27.07.2022 | 09:28
TVöD-K , Betriebsrat / BetrVG
Regeldienst mit Bereitschaftsdienst als MTRA in einem Kreiskrankenhaus.

Ich hab bereits vor Jahren einen Zusatz in meinem Vertrag vereinbart, dass ich nicht an Wochenenden arbeiten muss. Nun möchte mich meine Vorgesetzte an einem Freitag zum Bereitschaftsdienst einteilen. Diese erstreckt sich dann natürlich in den Samstag hinein. Ich finde das dies gegen meine außertarifliche vertragliche Absprache verstößt. Mein Chefin meint allerdings, dass der Freitag noch nicht zum Wochenende gehört und ich deshalb so verplant werden dürfte.
Betriebsrat ist noch nicht informiert.

:

Tarifverträge spendieren meist etwas Text, wenn sie (Höchst-)belastungen am Wochenende regeln. Denn wann beginnt "das Wochenende"? Am Samstag um 0 Uhr? Für die Kollegin im Einzelhandel am Samstag um 14 Uhr oder gar erst Samstagabend um 20 Uhr?
Das Wochenende umfasst sicher den Sonntag, und zusätzlich etwas vom Samstag.
Du kannst den 01.08. abwarten und dann die Personalabteilung auffordern, Dir umgehend gemäß (des dann geänderten) § 2 Nr. 1 bis 10 NachwG i.V. mit § 5 NachwG u.a. das Schichtsystem und den Schichtrhyrhmus mitzuteilen. Du hast Anspruch auf Antwort binnen 7 Tagen.

Du kannst auch untersuchen, ob der angeordnete Dienst keine Arbeitszeitspanne von mehr als 6 Stunden Dauer ohne Pause anordnet (§ 4 Satz 3 ArbZG). Oder ob Du vom Beginn der Spätschicht bis zum Ende des Bereitschaftsdienstes nicht mehr als 14 Stunden Gesamtschichtlänge erdulden müsstest. Denn gesetzwidrige Schichten darfst Du ja sowieso weit von Dir weisen.
Eva
Frage # 1259
26.07.2022 | 19:13
39 Wochenstd/ 5,5 Tage nach tarifvertraglichen Regelungen TVÖD (P/L)
privater ambulanter Pflegedienst mit Dienstplan 2-Schichtsystem, Rufbereitschaft über 12 Stunden für 1 Woche, gerade Umstellung auf 4 Wochen, stetige Unterplanung, Mindesturlaub von 24 Tage, kein Ausgleichszeitraum, keine MAV, kein Betriebsrat,

Realität:
angebliche Minusstunden 89
Plusstunden 49
Arbeite 7 Tage und 5 Tage dann 2 Tage frei, andere haben regelmäßige 3 Tage Wochenende
keine Kennzeichnung Ersatzruhetage, ich immer montags nie freitags
Kurzfristige Dienstplanänderung aufgrund von Tourenplanung, Dienste werden einfach rausgenommen, soll zu Hause bleiben oder haben weniger Schichten bzw. Arbeitsstunden
Sollstunden können nachvollziehbar nicht erreicht werden.

Was kann ich tun um nicht der Arsch zu sein dennoch aber mein Recht einzufordern, dass da einiges nicht richtig läuft?
"Doppeldienste" mehrmals die Woche, mehrmals mündlich darauf hingewiesen, dass diese Dienste nicht zulässig sind noch dazu möchte in meinem Arbeitsvertrag stehen
Urlaub 1 Woche 5,5 Tage sind 39 Stunden.
14 Tage Urlaub gleich 11 Tage Urlaub
manche Kollegen brauchen nur 10 da sie ihr freies Wochenende dazwischen haben ist das richtig
Pflegezulage 120,- steht allen zu in der Pflege? Bekomme nur 40,- Schichtzulage? Chef sagt im ambulanten Bereich bekommen wir die 120,- Euro nicht.

:

Einen TVöD (P/L) kennen wir nicht.
Vieles aus Deiner Schilderung verstehen wir nicht.
Ihr habt Euch keinen Betriebsrat gewählt. Da ist es kein Wunder, dass der Arbeitgeber macht, was ihm gefällt.
Bitte um ein qualifiziertes Zwischenzeugnis. Mit dem kannst Du Dich in einem besser gepflegten Unternehmen bewerben.
Angelika
Frage # 1258
26.07.2022 | 13:25
AVR Caritas  (Anlage 2 und 31), Betriebsrat / BetrVG

Bezugnahme auf Frage #1221 (ZNA in einem kleinem Akutkrankenhaus in privater Trägerschaft ) Seit dem Schreiben sind 7 Wochen vergangen und die Geschäftsführung hat uns mit der Juni-Abrechnung die Bereitschaftsdienste mit 60% bzw. Kollegen der Anlage 2 mit 40% ausgezahlt ohne dass der Betriebsrat die Zustimmung dafür gegeben hat. Im Juli- haben wir eine Testabrechnung bekommen, die unsere fehlenden Zuschläge ( wie berichtet durch fehlerhafte Abrechnungen ) und die Reduzierungsbeträge der Bereitschaftsdienste aufführte, die in der Juli Abrechnung als Rückrechnung erschien. Eine Pauschale soll sich der Betriebsrat mit uns ausdenken für den Ausgleich der Rückzahlung !
Wir , die ZNA ist nicht bereit dieses hinzunehmen.
Welche Möglichkeiten bestehen für uns ?

:

Voraussetzung für eine Beschwerde (§§ 84 / 85 BetrVG) ist, dass kein Rechtsanspruch betroffen ist. Das ist hier leider der Fall. Ihr arbeitet, ohne dass der Arbeitgeber dafür eine Anspruchsgrundlage hat. Ihr hofft auf Vergütung, ohne dass dafür die Anspruchsgrundlage hergestellt wurde.
Wir hatten Euch darum den Weg der Beschwerde geraten. Die endet mit einem Bescheid des Arbeitgebers über die Berechtigung und die Abhilfe. Ist der Betriebsrat nicht zufrieden, führt sein Weg in die Einigungsstelle.
Bittet den Betriebsrat, sich sehr genau auf das Verfahren nach § 85 BetrVG zu konzentrieren!

Möglicherweise wolltet Ihr diesen Rat nicht annehmen und sucht nun weitere Optionen:
* Das individuelle Klageverfahren auf Bezahlung eines Schadenersatzes.
* Die Bitte um Ausstelllung von qualifizierten Zwischenzeugnissen, um die Angebote anderer Arbeitgeber zu prüfen.
* Die Weigerung, auch nur eine weitere Stunde Bereitschaftsdienst zu leisten, bis der Arbeitgeber seine Hausaufgaben gemacht hat.
* Die Weigerung, gesetzwidrige Bereitschaftsdienste (pausenlos, unter Verletzung der täglichen Ruhezeit nach 14 Stunden Schicht) zu leisten.
* Die Weigerung vertragswidrige Bereitschaftsdienste zu leisten...
Hartmann
Frage # 1257
26.07.2022 | 08:47
AVR Caritas  (Anlage ??), MAV / MAVO
Zur Frage #1247!
Besteht die Freistellung von Mehrarbeit unabhängig von der Höhe der Schwerbehinderung?

:

SGB IX § 207 Mehrarbeit.
"Schwerbehinderte Menschen werden auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freigestellt."
SGB IX § 2
"(3) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen Menschen mit Behinderungen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 156 nicht erlangen oder nicht behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen)."

Die Gleichstellung beginnt mit der Beantragung einer solchen Gleichstellung. Dabei unterstützt die Schwerbehinderten-Vertretung.
blondy
Frage # 1256
23.07.2022 | 11:13
TV AWO Weser Ems

Nachfrage zu #1254
Wenn ich keine Überstunden habe und am Feiertag arbeite und mir Feiertagszuschläge gezahlt werden und von den Überstunden abgezogen werden komme ich dann ja ins Minus. Es wird der Zuschlag ja für geleistete Arbeit gezahlt und hat dann doch nichts mit Überstunden zu tun

:

Der TV AWO der Weser-Ems-Gruppe regelt in § 6 Abs. 3 -
Die regelmäßige Arbeitszeit vermindert sich für jeden gesetzlichen Feiertag und für
den 24. Dezember une! 31. Dezember, sofern sie auf einen Werktag fallen, um die
dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden.
Protokollerklärung zu Absatz 3 Satz 3:
Die Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit betrifft die Beschäftigten, die wegen
des Dienstplans am Feiertag frei haben und deshalb ohne diese Regelung nacharbei-
ten müssten.

Der Ostersonntag war kein Feiertag.
Die anderen Feiertage fielen auf einen Werktag.
Wenn Du an diesen gearbeitet hast, sind keine Stunden planmäßig ausgefallen. Deine Zeitschuld blieb unvermindert.
Der TV AWO der Weser-Ems-Gruppe regelt in § 8 Abs. 1 -
Der/Die Beschäftigte erhält neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge. Die Zeilzuschläge betragen - auch bei Teilzeitbeschäftigien - je Stunde
a) für Überstunden {30v.H., ...}
d) bei Feiertagsarbeit 135 v.H.
Auf Antrag des Beschäftigten wird 100% des Zuschlags in Freizeit abgegolten.
{...} des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe. Beim Zusammentreffen von Zeitzuschlägen nach Satz 2 Buchst. c bis f wird nur der höchste Zeitzuschlag gezahlt. Auf Wunsch der/des Beschäftigten können, soweit ein Arbeitszeitkonto (§ 10) eingerichtet ist und die betrieblichen Verhältnisse es zulassen, die nach Satz 2 zu zahlenden Zeitzuschläge entsprechend dem jeweiligen Vomhundertsatz einer Stunde in Zeit umgewandelt und ausgeglichen werden. Dies gilt entsprechend für Überstunden als solche.
Protokollerklärung zu Absatz 1 Satz 1:
Bei Überstunden richtet sich das Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung nach der
jeweiligen Entgeltgruppe und der individuellen Stufe, höchstens jedoch nach der Stufe 4.
Protokollerklärung zu Absatz 1 Satz 2 Buchst. d:
Der Freizeitausgleich muss im Dienstplan besonders ausgewiesen und bezeichnet werden. Falls kein Freizeitausgleich gewährt wird, werden als Entgelt einschließlich des Zeitzuschlags und des auf den Feiertag entfallenden Tabellenentgelts höchstens 235 v.H. gezahlt.


Du hast keinen Antrag auf Freizeitausgleich gestellt. Dir steht für Deine regelmäßige Arbeitszeit, die auf einen gesetzlichen Feiertag fiel, ein steuer- und sozialabgabenbefreiter Zuschlag von 135 v.H. zu. Die wochendurchschnitlliche Zeitschuld bleibt unvermindert.
Überstunden werden nicht angesammelt, sondern zwei Monate nach ihrer Leistung zusätzlich mit dem Zeitzuschlag (30 v.H.) ausbezahlt.
Anita
Frage # 1255
23.07.2022 | 07:46
TVöD-K , Betriebsrat / BetrVG
38,5 Std. - 5 Tg./Woche - 7/24 Wechselschicht
Reicht ein neues Kürzel im Dienstplan aus, um an einer Teambesprechung teilnehmen zu müssen. Ich arbeite nach Dienstplan (3 Schichtbetrieb).
Seit kurzem gibt es im Dienstplan ein neues Kürzel „iFO“, (soll interne Fortbildung bedeuten). Dieses Kürzel steht bei allen Mitarbeitern im Plan, die an diesem Tag schichtfrei haben, also keine Schichtarbeit leisten müssen.
Es handelt sich um eine angesetzte Teambesprechung die um 18 Uhr beginnt mit offenem Ende (vermutlich 1-3 Stunden). Die Meetings sollen ab jetzt alle 2 Monate stattfinden
Bin ich verpflichtet bin an so einer „Fortbildung“ teilzunehmen?
Und wenn dies nicht der Fall ist, wie teile ich meine Nicht-Teilnahme meinem Vorgesetzten mit?
Meinen Betriebsrat brauche ich nicht fragen, da er die Dienstpläne nicht prüft.

:

Du mailst an den Betriebsrat -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt die Verteilung meiner Arbeitszeit im Dienstplan mit. Ohne Eure Zustimmung bin ich nicht zur Arbeit verpflichtet.
Leider sind die so von Euch wohl mitbestimmten Dienstpläne unklar. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 TVöD wird die Arbeitszeit auf 5 der sieben Tage einer Kalenderwoche verteilt. Zusätzlich steht an vermeintlich arbeitsfreien Kalendertagen manchmal das Kürzel iFO. Hierbei handelt es sich wohl um einen Arbeitsinhalt, nicht um Beginn und Ende einer Schicht. Dennoch geht mein Vorgesetzter davon aus, dass mir so eine weitere Sonderkurzschicht angeordnet wird, oft sogar an einem sechsten Tag in dieser Woche. Es fehlt da allerdings an einer betrieblichen Notwendigkeit. Andere arbeiten nicht an einem sechsten Tag in dieser Woche.
Diese Unklarheit beschwert mich (§ 85 BetrVG). Bitte klärt dies zeitnah auf und benachrichtigt mich über die Abhilfe.
Mit freundlichen Grüßen ... «
Blondy
Frage # 1254
22.07.2022 | 09:25
Tarif. Betriebsrat / BetrVG
7 Tage arbeiten, 7 Tage frei
Ich habe Karfreitag, Ostersonntag, 1. Mai und Himmelfahrt gearbeitet. Dafür bekomme ich ja Feiertagszuschlag. Feiertagszuschlag würde gezahlt und gleichzeitig sind mir diese Stunden von meinem Überstundenkonto abgezogen worden. Dadurch bin ich nun im Minus. Das ist aber doch ein Zuschlag für geleistete Arbeit.
Ist das rechtens?

:

Wir wissen nicht, was in dem "Tarif" geregelt ist.
Der Ostersonntag gilt in den meisten Teilen Deutschlands nicht als gesetzlicher Feiertag.
Ein "Überstundenkonto" wird in keinem "Tarif" geregelt.
Ein "Überstundenkonto", das ins "Minus" gerät, wird in keinem "Tarif" geregelt.
Ute
Frage # 1253
21.07.2022 | 17:52
AVR Caritas  (Anlage 32), MAV / MAVO
Altenheim der Caritas.
Vor kurzem habe ich mein Festnetztelefon abgemeldet.
Meine PDL möchte nun, dass ich ihr meine Mobilnummer oder zumindest meine e-mail gebe damit sie mich erreichen kann.
Bin ich verpflichtet ihr dieses zu geben?
Oder gibt es eine Regelung, dass ich dieses nicht muss?

:

Unsere Fachbereichszeitung hat das in der drei.68 auf den beiden linkInnenseiten ausführlich aufdröselt.

Das LAG Thüringen (Urteil 16.05.2018 – 6 Sa 442 /17 und 6 Sa 444/17) sah bessere Möglichkeiten für den Arbeitgeber, Dich gelegentlich zu erreichen.
Uns fällt ein: Während der Arbeitszeit am Arbeitsplatz, mit einem Brief über die Post, mit Boten, mit Email ...
Darum bleibt Deine Mobilnummer Deine Privatsache für Deine Freizeit.
Zu Deiner privaten Email fehlt bislang eine Rechtsgrundlage und eine Gerichtsentscheidung. Zumindest bist Du nicht verpflichtet, ein Email-Konto für den Arbeitgeber anzulegen. Du kannst eine Email-Adresse bei einem Umsonst-Dienst anlegen (etwa: nichtsowichtig@gmx.de), die der PDL übergeben und da z.B. einmal im Monat draufschauen ...
Martin
Frage # 1252
19.07.2022 | 14:31
BAT-KF , MAV / MVG-EKD

Ich hatte einen Antrag auf Freizeitausgleich für geleistete Feiertagsarbeit gestellt.
Folgende Antwort meines Arbeitgeber :
Dies ist nur eine Soll- Vorschrift .Ausweislich des Wortlautes der Regelungen im BAT-KF " Soll " der Freizeitausgleich auf Antrag gewährt werden .Da es sich hier um eine Soll-Vorschrift handelt , wird deutlich, dass die Planung an sich durch den Dienstgeber zu erfolgen hat und auch erfolgt.
wütend

:

Der BAT-KF regelt in § 6 Abs. 6 -
Die dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit an einem Wochenfeiertag soll auf Antrag der/des Mitarbeitenden durch eine entsprechende zusammenhängende Freizeit an einem Werktag der laufenden oder der folgenden Woche unter Fortzahlung des Entgelts und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen ausgeglichen werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es zulassen.
Der BAT-KF schreibt damit nach, was der BAT (Komunen) bis 2005 im § 15 Abs. 6 regelte:
Die dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit an einem Wochenfeiertag soll auf Antrag des Angestellten durch eine entsprechende zusammenhängende Freizeit an einem Werktag der laufenden oder folgenden Woche unter Fortzahlung der Vergütung (§ 26) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen ausgeglichen werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es zulassen.
"soll ... ausgeglichen werden" meint , dass die Mitarbeitende keinen Antrag stellen müssen.
Doch ohne Antrag: kein Freizeitausgleich! Feiertagsarbeit ohne Freizeitausgleich - 135 % Vergütung gemäß § 8 Abs. 1 BAT-KF.
Dein Arbeitgeber hat keine Rechtsgrundlage, ohne Antrag aber mit Zustimmung der MAV Freizeitausgleich festzusetzen.
Dein Arbeitgeber hat erst recht keine Rechtsgrundlage, ohne Antrag und ohne Zustimmung der MAV Freizeitausgleich festzusetzen.
Weihnachtsfrau
Frage # 1251
18.07.2022 | 08:12
TVöD-B (SuE); ? Interessenvertretung, ? Schichtarbeit

Mir wurde am Freitag Bescheid gegeben, dass ich für den nächsten Tag (Nachtschicht) ausgeplant bin, da ich nicht gebraucht werde. Der Dienstplan steht bereits seit über 4 Wochen fest! Ist dies rechtlich, darf mein Arbeitgeber mir einen Tag vorher sagen, dass ich nicht zur Arbeit kommen darf, da ich nicht gebraucht werde?
Darf mich mein Arbeitgeber früher nach Hause schicken, obwohl meine Dienstzeit erst später änden würde und ich so Stunden abbaue?

:

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts nichts darüber schreibst, ob Du Schichtarbeit leistest oder etwas zur Interessenvertretung. Da können wir wenig raten.

Der Arbeitgeber darf auf Deine Arbeitsleistung verzichten.
Der TVöD kennt keinen Stundenabbau. Es sind die festgelegten Stunden zu saldieren.
Hättest Du einen Betriebsrat, wäre der dafür zuständig, dass Dir im festgelegten Ausgleichszeitraum Deine Zeitschuld abschließend festgelegt wird ( § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 7 und § 8 Abs. 2 TVöD).
Marc
Frage # 1250
14.07.2022 | 17:28
BAT-KF Frage #1245

Wo kann ich mich hinwenden Fachanwälte Arbeitsrecht fühlen sich im Kirchenrecht nicht zuständig hatte schon 3 Absagen
Können Sie jemand empfehlen in NRW
Düsseldorf/Köln ggf. auch weiter

:

Die Angelegenheit muss bis Ende 2025 vor ein Arbeitsgericht. Sonst verfallen die Ansprüche aus 2022.
Der Streitgegenstand sollte deutlich über 400 € liegen oder Du hast eine Arbeitsrechts-Versicherung ohne Selbstbehalt.
Die Angelegenheit ist einfach, individualrechtlich und hat wenig mit Kirchenrecht zu tun.
Der gewerkschaftliche Rechtsschutz oder jede Fachanwältin kommen damit klar.

Da Du in drei Fragen keine Angaben zur kirchenrechtlichen Interessenvretretung machst, können wir Dir da nicht weiterhelfen.
Claudius
Frage # 1249
14.07.2022 | 15:41
Kein Tarif, kein Br, kein Mav. Ich bin verdi mitglied

Ergänzung zu #1246
Als ich zu den minus 16 Stunden denn Exchef angeschrieben habe, dass er mir das von Grundgehalt nicht kürzen darf, schrieb er mir:

"Das stimmt grundsätzlich.
Jedoch führen wir Stundenkonten. Da sieht es dann anders aus."

Ist das so,hat er recht das wenn ich das Unternehmen dann verlasse, er mir das abziehen darf? Obwohl er ins Minus plant ...

:

Wir haben in Deutschland derzeit Meinungsfreiheit. Auch für Arbeitgeber.

Du brauchst deshalb keine Stunde zusätzlich arbeiten.

Das EntgFG gilt auch für Deinen Chef.
Er darf auch Konten führen. Deshalb hat er keinen Anspruch darauf, sich nur um die tatsächlich geleisteten Stunden zu kümmern.
Marc
Frage # 1248
14.07.2022 | 15:10
BAT-KF Krankenpfleger Wechselschichtarbeit 38,5
Zu #1245
Laut Personalabteilung wurde BAT-KF Paragraf 8 Absatz 3a bisher nicht umgesetzt
von April bis Juli musste das geprüft werden , mit Arbeitgeber ständiger E Mail Kontakt gilt da nicht wenn es im Amtsblatt veröffentlicht ist das es umgesetzt werden muss was ja im März 2021 Gültigkeit hat
Heute ist dann endlich die Antwort von der Personalabteilung gekommen
Eine rückwirkende Zahlung wird es nicht geben
Absatz 3a wird ab Oktober /November 2022 umgesetzt
Ist das korrekt ?
Kann der Arbeitgeber rückwirkend diese Zahlungen ablehnen? Was kann ich tun?

:

Diese Einfügung (Verbesserung) in die durch den Arbeitgeber in Bezug genommenen AVR "BAT-KF / § 8 Abs. 3a" wurde am 7. Januar 2021 (KABl. 2021 I Nr. 9) veröffentlicht. Sie greift also seit Januar 2021.
Du kannst schriftlich die Entgeltdifferenz geltend machen.
Hättest Du eine MAV gewählt, wäre diese für die Überwachung der kircheneigenen Regeln zuständig.
Wenn die geltend gemachten Differenzen mehrere hundert Euro ausmachen, lohnt sich auch eine gerichtliche Durchsetzung.
Hane
Frage # 1247
14.07.2022 | 07:06
Kein Tarif, kein BR, keine Mav.
Verdi Mitglied, privater Ambulanterpfleg..
Vollzeit 40 Stunden die Woche, in Wechselschicht Ambulanterpflegedienst.
Schwerbehinderung 50%

Gibt es ein Gesetz, dass ich auf Grund der schwerbehinderung keine Überstunden machen braucht sondern nur meine reine Arbeitszeit? Da ich schon etwas älter bin und es mir nicht mehr leicht fällt so viel zu arbeiten. Das Reden mit Vorgesetzten bringt nichts.

:

Du schreibst -
"Sehr geehrte Damen und Herren!
Wie ich Ihnen bereits mitteilte, ist mir ein Grad der Behinderung von 50 v.H. oder mehr zuerkannt.
Bitte stellen Sie mich gemäß § 207 SGB IX von Mehrarbeit frei.
Die Bundesarbeitsrichter haben dazu erläutert, wann Mehrarbeit in diesem Sinne beginnt (03.12.2002 — 9 AZR 462/01): Damit wird für mich alle Arbeitszeit ausgeschlossen, die über acht Stunden werktäglich hinausgeht (§ 3 ArbZG) sowie Arbeit an einem siebten Tag in einer Kalenderwoche (BAG Urteil 27.07.2021 - 9 AZR 448/20)."

Überraschende Schichtverlängerung wehrst Du so nicht sicher ab. Da musst Du schon erklären: "Kurzfristiges Längerarbeiten haben wir so nicht vereinbart."
Claudius
Frage # 1246
13.07.2022 | 23:30
Kein Tarif, kein BR, keine Mav.
Verdi Mitglied, privater Ambulanterpfleg..


Ich habe als Dauernachtwache volzeit 40 Stunden im intensivpflegedienst gearbeitet.Auch ein reiner Nachtdienst-Vertrag.

In der Probezeit habe ich festgestellt, dass das Unternehmen nicht zu mir passt, und habe dann fristgerecht gekündigt, nach 5 Monaten.

Leider bin ich meine letzten Tage krank geworden, und so habe ich in der Zeit ein minus Konto aufgebaut von-16 Stunden.

Darf der Arbeitgeber mir die 16 Stunden die ich hatte vom Gehalt abziehen?
In der Zeit wo ich krank wahr, habe ich auch keinen Durchschnitt nd zuschlag erhalten
( wird normalerweise versteuert dann?) obwohl ich im dienstplan geplant war.

Kann der ExChef das einfach streichen?

:

Wenn ein Arbeitgeber nicht alle geschuldete Arbeitszeit im Plan festlegt, ist das seine Sache. Dir steht während der AU nur das Entgelt zu, dass Dir ohnehin zugestanden hätte. Also auch nur Nachtzuschläge für festgelegte Nachtstunden.
Der Arbeitgeber darf wegen einer AU kein Entgelt mindern.

Arbeitsunfähigkeit ändert an der festgesetzten Arbeitszeit nichts. Diese (nicht geleistete) Zeitschuld kann nicht mehr nachverlangt / nachgearbeitet werden.
Der Arbeitgeber darf kein Entgelt mindern, wenn er eine Unterplanung ("Minus") zu verantworten hat.
Marc
Frage # 1245
13.07.2022 | 16:09
BAT-KF , Rheinland Krankenpfleger Vollzeit 38,5 Stunden
? Interessenvertretung,
Arbeite in Schicht und unregelmäßig in Wechselschicht

Steht mir grundsätzlich nach Paragraf 8 Abs.3a diese 0,93 Cent Zulage pro Stunde zu ?da ich in den Pflegepersonalentgeldgruppenplan eingruppiert bin
Oder ist der Absatz 3 entscheidend mit 0,32 Cent?

:

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst. Da können wir weniger raten.
Die AVR "BAT-KF" regeln in § 8 -
(3) Mitarbeitende, die Wechselschicht- oder Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schicht-
zulage in Höhe von 0,32 Euro je tatsächlich geleisteter Stunde. Hierbei bleiben in Form
von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst geleistete Stunden unberücksichtigt.
(3a) Mitarbeitende, die nach dem Pflegepersonal-Entgeltgruppenplan zum BAT-KF (An-
lage 2) eingruppiert sind, und die ständig Wechselschichtdienst leisten, erhalten eine mo-
natliche Zulage in Höhe von 155 Euro.
Arbeiten diese Mitarbeitenden nicht ständig in Wechselschicht, so erhalten sie eine mo-
natliche Zulage in Höhe von 0,93 Euro pro Stunde.


Der Abschnitt A der Anl 2 ordnet alle Pflegekräfte in Krankenhäusern der Anlage 2 zu.
Der Abschnitt B der Anl 2 ordnet alle Pflegekräfte in Altenheimen der Anlage 2 zu.
Die Zuordnung folgt aus der arbeitsvertraglichen Inbezugnahme des "BAT-KF".
Für diese Beschäftigten greift nicht § 8 Absatz 3 sondern Absatz 3a.
Kula
Frage # 1244
12.07.2022 | 17:23
Privater ambulanter pfllegedienst; ? Interessenvertretung; ? Schichtarbeit
privater ambulanter Pflegedienst mit intensivpflege (bei Patienten zuhause).

Was ist, wenn mein Arbeitgeber keinen Tarifvertrag abschließen möchte? Darf er sich das aussuchen?

:

In Deutschland sind die Beschäftigten und die Arbeitgeber frei, sich zu organisieren. Sie können das, sie müssen es nicht.

Organisiert sich ein Arbeitgeber in einem Arbeitgeberverband, dann ist er an dessen Tarifverträge mit Gewerkschaften gebunden. Seine Beschäftigte sind es nur dann, wenn sie selbst Mitglied einer der vertragsschließenden Gewerkschaften sind.

Organisiert sich ein Beschäftigter in ver.di, dann ist er an deren Tarifverträge gebunden. Doch diese Tarifverträge betreffen nur Arbeitgeber, die sich dur Mitgliedschaft im entsprechenden Arbeitgeberverband gebunden haben.

Manche Arbeitgeber ersetzen dies durch eine Bezugnahme eines Tarifvertrags im Arbeitsvertrag. Das gilt dann nur für diejenigen, die den Arbeitsvertrag unterzeichnen (Einzelvertrag). Wer gerade selten ist und gesucht (Pflege, Ärzte, MTA ...), bestimmt, was im Arbeitsvertrag stehen soll.
Albrecht
Frage # 1243
12.07.2022 | 15:51
TVöD-K

Liebe Schichtplanfibler,

ich bin BR/ver.di in einem Krankenhaus.

Meine Frage 1: ist der Arbeitsweg zu einer, vom Vorgesetzten angeordneten Dienst- bzw. Stationsbesprechung als Arbeitszeit zu rechnen, wenn eigentlich frei im Dienstplan steht? Dass der /die Mitarbeiter*in nicht zur Dienstbesprechung kommen muss, ist klar. Aber wenn er/sie teilnimmt? Wie verhält es sich, wenn im Dienstplan im Vorhinein in so einem Fall ein "Dummy" steht?

Meine Frage 2: und wie verhält es sich für ein BR-Mitglied, das aus dem frei in die Sitzung kommt. Die Sitzung findet dann statt, wenn die meisten Mitglieder können. Aber alle bekomme ich in unserem Schichtbetrieb nicht immer zusammen.

Ich meine, vor Jahren gelesen zu haben, dass in beiden Fällen die Wegezeit als AZ aufzuschreiben ist, finde aber meine Quelle nicht mehr.

Vielen Dank für eure Hilfe!

:

Wir beschränken uns im Buch der 100 Fragen auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten. Deine Mitbestimmungsfrage wurde dazu als linkNach-Hilfe-Ruf erkannt und behandelt.
Diane
Frage # 1242
09.07.2022 | 05:19
TV AWO nrw, Schichtarbeit, ? Interessenvertretung

Ich arbeite an 3 Tagen in der Woche. Je 4 Stunden und nur Spätschicht. Tarif TV AWO nrw. Ich arbeite in der ersten Woche z.B. Mo, Sa u So und in der 2ten Woche Mo Di und Fr.

Wie ist die Berechnung wenn am Donnerstag z.B. ein Feiertag ist?
Wie würde ich berechnet werden, wenn ich ich in der zweiten Woche Di Mi und Do arbeiten würde. Hätte ich in beiden Wochen ( den 2ten Wochen) je plus 4 Stunden U wie wäre die Berechnung wenn ich (Do ist immer noch Feiertag) Mo, Di u Fr auf dem Dienstplan stehe und den Do einspringen würde. Wären es da plus 4 oder plus 8 Stunden. (ich arbeite immer nur 4 Std auch wenn ich einspringe)
Lieben Dank im voraus ver.di

:

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst. Der wäre für die Anordnung der Zeitschuld im Ausgleichszeitraum und für den Ausgleich mitbestimmend und überwachend zuständig.

Der TV AWO nrw regelt in § 12 -
(2) Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen. Abweichend von Satz 1 kann bei Beschäftigten, die ständig Wechselschicht- oder Schichtarbeit zu leisten haben, ein längerer Zeitraum zugrunde gelegt werden.
(5) Die Arbeitszeit an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, wird durch entsprechende Freistellung an einem anderen Werktag bis zum Ende des dritten Kalendermonats – möglichst aber schon bis zum Ende des nächsten Kalendermonats – ausgeglichen, wenn es die betrieblichen Verhältnisse zulassen. Kann ein Freizeitausgleich nicht gewährt werden, erhält die/der Beschäftigte je Stunde 100 v.H. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des monatlichen Entgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe nach Maßgabe der Entgelttabelle. Ist ein Arbeitszeitkonto eingerichtet, ist eine Buchung gemäß § 15 Abs. 3 zulässig. § 14 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe d bleibt unberührt.
(Alternative) Für Beschäftigte, die regelmäßig nach einem Dienstplan eingesetzt werden, der Wechselschicht- oder Schichtdienst an sieben Tagen in der Woche vorsieht, vermindert sich die regelmäßige Wochenarbeitszeit um ein Fünftel der arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit, wenn sie an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt,
a) Arbeitsleistung zu erbringen haben oder
b) nicht wegen des Feiertags, sondern dienstplanmäßig nicht zur Arbeit eingeteilt sind und deswegen an anderen Tagen der Woche ihre regelmäßige Arbeitszeit erbringen müssen.


Du wirst nach einem Dienstplan eingesetzt. Du arbeitst nicht an sieben Tagen der Woche, doch der Dienstplan selbst teilt wohl an allen sieben Tagen Arbeitnehmerinnen zur Arbeit ein. Zudem wirst Du selbst auch an den sieben Wochentagen (Mo - So) zu Schichten eingeteilt.
Ergebnis: Für Dich greift an Werktagen die zweite, alternative Regelung.

Die Verminderung (Du nennst es "Berechnung") betrifft die wochendurchschnittliche Zeitschuld über den von den Betriebsparteien (Arbeitgeber und Betriebsrat) vereinbarten Ausgleichszeitraum hinweg. Den nennst Du uns nicht.
Du nennst uns auch nicht Deine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit, so dass wir das "Fünftel" nicht beziffern können.
Wir nehmen einmal an, ein gesetzlicher Feiertag fällt auf einen Feiertag.
Wenn Du da arbeiten musst oder wenn Du da planmäßig frei hast, vermindert sich die Zeitschuld (siehe oben) um ein Fünftel (siehe oben).

Urlaub stellt Dich von ganz normal festgelegter Arbeitszeit frei. Dadurch ändert sich nicht an der Verminderung anlässlich eines Feiertags.

Im Zuge der Planung wird die Verminderung festgestellt. Nun springst Du am eigentlich freien Feiertag ein. Es handelt sich dann um Feiertagsarbeit ohne Freizeitausgleich. Die stehen dann zunächst 100 v.H. Deines Stundenentgelts für Arbeit zu, dann gemäß § 14 Abs. 1 d noch 135 v.H. für Feiertagsarbeit ohne Freizeitausgleich.
Herta
Frage # 1241
07.07.2022 | 09:49
TVöD-K , Betriebsrat / BetrVG

Beklagt wird seit eh und je, dass der Tag, an dem man aus dem ND kommt, als freier Tag gilt, obwohl er zur Regeneration benötigt wird.

Wäre eine 4-Tagewoche für Kolleg*innen in Wechselschicht eine sinnvolle Tarifforderung an ver.di?

:

Der umfassende und zeitnahe Ausgleich der Teuerungsrate steht wohl für die meisten im Vordergrund. Das schließt Tariflaufzeiten von wenigen Monaten ein, alternativ eine Gleitklausel, die unsere Tabellen an die tatsächliche Preisentwicklung koppelt.

Der TVöD regelt bereits in § 6 Abs. 1 Satz 3 -
Die regelmäßige Arbeitszeit kann auf fünf Tage, aus notwendigen betrieblichen/dienstlichen Gründen auch auf sechs Tage verteilt werden.
Schade, dass hier nur auf die regelmäßige Arbeitszeit abgestellt wird. Die Bereitschaftsdienstzeiten, meist im Zuge tarif- und gesetzwidriger betrieblicher Praxis, bleiben unsichtbar. Doch die im Bereitschaftsdienst abschließende Übergabezeit ist natürlich regelmäßige Arbeitszeit (ausdrücklich sogar im TV Ärzte VKA auf 1 Stunde begrenzt).
Die so betrachtete Arbeitszeit wird tarifgemäß auf fünf Tage verteilt. Fünf Tage im Jahr oder im Monat? Gemeint ist offensichtlich, dass die wochendurchschnittliche Zeitschuld auf fünf Tage je Kalenderwoche verteilt wird. Arbeitgeber haben damit höchstens das Problem, dass sie lieber die wochendurchschnittliche Zeitschuld im kalenderwöchentlichen Durchschnitt betrachten würden. Dafür fehlt im Tarifvertrag jeder Anhaltspunkt.
Was ist ein "Tag"? Im allgemeinen Sprachgebrauch ist der Kalendertag gemeint, die Zeit zwischen 0 Uhr und 24 Uhr. Es fehlt wiederum ein Hinweis, dass hier auf den (auch im ArbZG nicht definierten) Werktag des ArbZG und der EU-Richtlinie abgestellt wird, also auf die 24 Stunden ab Arbeitsbeginn.
Die Werktage sind individuell. Sie können sich unter der Woche nach hinten verschieben. Es fehlt ein Hinweis im Tarifvertrag, dass so die Woche aus weniger als sieben (Werk)tagen bestehen könnte...
Eine Nachtschicht zieht sich über zwei Kalendertage. Erstaunlich übersehen Arbeitgeber, dass die Bärenanteil dieser Schicht am zweiten Kalendertag liegt. Sie sehen nur, dass ihr Dienstplan mit einem Plankürzel den Schichtbeginn auf einen Kalendertag legt. Es liegt regelmäßige Arbeitszeit an diesem Kalendertag. Und auch am folgenden und zieht sich oft mit mehr als sechs Stunden in den Morgen. Das kann kein "freier Tag" sein. Dies ist einer der fünf Kalendertage, auf die verteilt werden darf.
Eine Kraftanstrengung zur Tarifklärung braucht es nicht. Es reicht, wenn der Dienstplanausschuss tarifwidrige Pläne zurückweist.
Gaby
Frage # 1240
06.07.2022 | 14:19
AVR / MAV

Die Dienstpläne für unsere 6 Pflegestationen werden Mitte des Monats für den nächsten Monat ausgehangen oder ausgelegt. Änderungen die nach der Festlegung erfolgen, werden jedoch nicht mehr gekennzeichnet. Ist das rechtens oder haben wir als MAV die Möglichkeit zu verlangen, dass Änderungen entsprechend mit Datum und Namenskürzel auf dem Diestplan vermerkt werden. Früher wurde das so gehandhabt, nach Einführung des elektronischen Dienstplanprogramm, meint der Dienstgeber ist das nicht mehr notwendig.
Danke für die Antwort.

:

Wir beschränken uns im Buch der 100 Fragen auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten. Deine Mitbestimmungsfrage wurde dazu als linkNach-Hilfe-Ruf erkannt und behandelt.
Timo
Frage # 1239
05.07.2022 | 09:14
TVöD , ? Interessenvertretung, Wechselschicht in 12-Stunden-Schichten
Im Rahmen des Anhangs zu Paragraph 9 TVöD beträgt unsere regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden, ein 12-Stunden-Dienst wird entsprechend mit 9,75 Stunden bewertet.

Der Dienstplan erscheint monatlich zwei Wochen im Voraus. Während des laufenden Dienstplans können freiwillig zusätzliche Dienste im Rahmen von Krankheitsvertretungen angenommen werden.

Frage 1: Findet auf Zusatzdienste, die über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus gehen, Bereitschaftszeit Anwendung oder müssen sie mit 12 Stunden bewertet werden?

Frage 2: Sind Zusatzdienste grundsätzlich Überstunden, weil sie über die bei Erscheinen des Dienstplans in diesem festgelegte Arbeitszeit hinausgehen?

:

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst. Da können wir wenig raten. Da die Arbeitsverlängerung ohne Entgeltausgleich nur aufgrund einer Betriebs- / Dienstvereinbarung zulässig ist, vermuten wir, dass es eine Interessenvertretung (Betriebsrat, Personalrat, MAV) gibt.
Diese Interessenvertretung bestimmt - zwingend - die Verteilung der Arbeitszeit mit.
"Freiwillig" arbeiten wir alle in Deutschland (formal sorgar in den Gefängnissen). Wahrscheinlich ist geregelt, dass es für den Widerruf der Freizeit / das kurzfristige Einspringen in eine Schicht das Einverständnis der Betroffenen braucht.

Es könnte sich um zusätzliche Arbeitszeit handeln (Überstunden im Sinne § 7 Abs. 6 TVöD). Die liegt außerhalb der festgelegten regelmäßigen Arbeitszeit. Sie kann deshalb nicht unter den Anhang zu § 9 TVöD fallen.

Es könnte sich um eine mitbestimmte Planänderung handeln, nicht so sondern so arbeiten. Dann werden auf den neuen Plan alle in der betrieblichen Vereinbarung aufgestellten Regeln angewendet.

Clever ist, wer das aufklärt, bevor er sein Elend "freiwillig" verlängert.
Michael
Frage # 1238
03.07.2022 | 11:53
TVöD-V , ? Interessenvertretung

Wir arbeiten in einer Integrierten Leitstelle, es gilt der TVöD-V (VKA). Ich habe die Ausführungen zum Dienstplan so verstanden, dass der Dienstplan, wenn der Betriebsrat diesem zugestimmt hat und er veröffentlicht wurde, verbindlich ist und der AG diesen nicht einseitig ändern kann („Verbrauch“ des Direktionsrechts, § 106 GewO). Der Arbeitgeber ist der Ansicht, dass er diesen mit viertägiger Vorankündigungsfrist (Verweis auf 12 Abs. 2 TzBfG „vier Tage“ und ArbG Berlin 28 Ca 10243/12) ändern und beim Klassiker des krankheitsbedingten Ausfalls Mitarbeiter vom „Frei“ zu einer Schicht einteilen oder die Schicht (z.B. von Früh- auf Mittel- oder Spätdienst) ändern kann.
Was gilt nun - verbindlicher Dienstplan oder Änderung mit vier Tagen Vorankündigung?

:

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst. Da können wir weniger raten.

Die deutschen Gesetzgeber haben das Recht der Arbeitgeber, Arbeitszeit zu verteilen, eingeschränkt. Das bleibt Stückwerk. Wenn es zum Konflikt kommt, füllen die Arbeitsrichter die Lücken mit Analogien und Theorien. Dabei beantworten sie genau die Fragen, die ihrem Gericht vorgelegt wurden: War eine Arbeitsverweigerung berechtigt? Ist die Kündigung bereits deswegen unbegründet?
Mit den Analogien und Theorien, die Arbeitsrichter dann komponieren, versuchen sie da möglichst auf dem kürzesten Weg festeren Boden zu erreichen. Etwa so: "Zumindest war die Änderung noch kurzfristiger als in § 12 Abs. 3 TzBfG. Zumindest hat der Arbeitgeber nicht abgewogen, ob seine neuen Interessen an einer Änderung die des Arbeitnehmers an der Beibehaltung erheblich überwiegen (§ 8 Abs. 5 TzBfG; § 106 GewO)."
Zusammen mit der Mitbestimmung bildet all dies einen erstaunlich festen Schutz, so dass sie nicht tiefer bohren müssen.

Ab dem 01.08.2022 tritt die EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen (RL 2019/1152) hinzu. Sie zwingt die Mitgliedsstaaten in Artikel 10, Farbe zu bekennen. Werden nicht Mindestbedingungen erfüllt, fehlt die Verpflichtung der Anordnungen zu folgen.

In Deutschland wird dies zum letztmöglichen Termin umgesetzt, im reformierten § 2 NachwG und § 12 TzBfG. Die deutschen Gesetzgeber haben - wohl bewusst - kein Recht der Arbeitgeber auf Wideruf von Arbeitsaufträgen (Dienstplänen) eingeführt.
* richtlinien-konform folgt daraus: Niemand muss Änderungen hinnehmen.
* Ausnahme: Es gibt vereinbarte Schichtpläne mit großteils vorhersehbarer (festgelegter) Arbeitsverteilung, mit einem Schichtsystem, einem Schichtrhythmus und klaren Voraussetzungen für Schichtänderungen (Fristen, Entschädigung, billiges Ermessen ... (§ 2 Nr. 8 NachwG)). Das scheint uns in einer integrierten Leitstelle möglich.

Nach der Erweitung des § 12 Abs. 3 TzBfG bleibt abzuwarten, ob Arbeitsrichter diesen Paragarafen weiter für ihre Analogien heranziehen. Denn nun fehlt es im vorgelegten Fall nicht nur an einer Vereinbarung von Teilzeit, einer Vereinbarung von Arbeit auf Abruf, sondern noch dazu an einem verkündeten und eingehaltenen Zeitrahmen aus Referenztagen und Referenzstunden und einer Vereinbarung zum Widerruf. Es scheint sich um eine bewußte Regelungslücke zu handeln, die nicht mehr durch Richterrecht geschlossen werden kann.

Im TVöD regeln die Sozialparteien die Festlegung, auch die Folgen von Arbeit über die Festlegung hinaus (Überstunden). Sie regeln als Voraussetzungen für Überstunden (§ 2 Nr. 10 NachwG) nur die begründete betriebliche Notwendigkeit in § 6 Abs. 4. Sie regeln keine Voraussetzungen, welche die Transparenz oder die Voraussehbarkeit durch die Betroffenen beträfe.
Lean
Frage # 1237
02.07.2022 | 07:32
TV AWO nrw, Betriebsrat / BetrVG ver.di

Als Teilzeitkraft werde ich regelmäßig überplant, im Juli, August z. B. bei einer Wochenarbeitszeit von 15 Stunden bin ich mit 25 Stunden überplant. Die Hauswirtschaftsleitung erklärt mir das keine Mitarbeiter da sind und wir müssen einspringen.
Das passiert jeden Monat mit vielen von uns. Können wir da was machen?

:

Du hast vertraglich Deine Zeitschuld im Wochendurchschnitt vereinbart. Die Arbeitgeberin verplant Dich in einer Woche mehr, in einer anderen weniger.
Der TV AWO nrw regelt in § 12 Abs. 1 und 2 -
Die regelmäßige wöchentliche durchschnittliche Arbeitszeit kann auf 5 Tage, aus notwendigen betrieblichen oder dienstlichen Gründen auch auf bis zu 6 Tage, verteilt werden.
Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen. Abweichend von Satz 1 kann bei Beschäftigten, die ständig Wechselschicht- oder Schichtarbeit zu leisten haben, ein längerer Zeitraum zugrunde gelegt werden.

Der Bezugszeitraum kann also 2 Wochen sein oder 2 Jahre. Die konkrete Länge, Beginn und Ende legen die Betriebsparteien fest (Arbeitgeberin und Betriebsrat). Ihr fragt also den Betriebsrat, was er hier für Euch vereinbart hat. Hat er nichts vereinbart? Dann ist der Ausgleichszeitraum 1 Woche.

Zudem beschwert Ihr Euch beim Betriebsrat: "Wir haben Teilzeit vereinbart. Die derzeitige Überplanung belastet und beeinträchtigt uns. Wir haben zudem begründete Zweifel, dass sich dies vertragsgemäß ausgleichen kann. Sollen wir in den letzten Wochen des Ausgleichszeitraums gar keine Schichten mehr verteilt bekommen?"
Ute
Frage # 1236
01.07.2022 | 19:41
AVR Caritas  (Anlage 32), MAV / MAVO 24/7

Ich arbeite in einem Altenheim der Caritas in zwei Schichten.
In den letzten Jahren habe ich fast 200 Plusstunden angesammelt.
Meine PDL sagt, dass dieses i.O. ist da wir im Moment zu wenig Personal haben.
Gibt es Vorschriften wie lange diese Stunden auf meinem Konto stehenbleiben dürfen? Habe ich einen Anspruch diese " abzufeiern" oder können die Stunden auch gegen meinen Willen ausgezahlt werden
Danke im Voraus verzagt

:

Du hast vertraglich Deine Zeitschuld im Wochendurchschnitt vereinbart. Die Arbeitgeberin verplant Dich in einer Woche mehr, in einer anderen weniger.
Die AVR der Caritas regeln in Anlage 32 § 2 Abs. 2 -
Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen. 2Abweichend von Satz 1 kann bei Mitarbeitern, die ständig Wechselschicht- oder Schichtarbeit zu leisten haben, ein längerer Zeitraum zugrunde gelegt werden.
Der Bezugszeitraum kann also 2 Wochen sein oder 2 Jahre. Die konkrete Länge, Beginn und Ende legen die Betriebsparteien fest (Arbeitgeberin und MAV). Du fragst also die MAV, was sie hier für Dich vereinbart hat. Hat sie nichts vereinbart? Dann ist der Ausgleichszeitraum 1 Woche.
Marc
Frage # 1235
01.07.2022 | 09:02
BAT-KF Rheinland, 38,5 h Krankenpfleger
Wechselschichtarbeit von November 2021 bis März 2022.

Ich hatte in den Monaten Wechselschicht gearbeitet , allerdings war der Abstand von Dezember 2021 bis Januar 2022 zu groß (innerhalb eines Monats)
von 4.-8 .Dezember 2021 4 Nachtdienste und
im Januar von 24-26.1. 3 Nächte,
was in der Berechnung lt Personalbuchhaltung eine Unterbrechung darstellt.
In den Monaten Januar 2022 und Februar 2022 wurde wieder Wechselschichtarbeit eingehalten.
Laut Personalabteilung hätte es eine Untebrechung gegeben, da Wechselschichtarbeit durchgehend erfolgen muss und somit keine Wechselschichtzulage und keinen Zusatzurlaubstag für die Monate Januar und Februar gibt, ist das so korrekt?

:

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst. Schauen wir einmal in den BAT-KF:
§ 7
(1) Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen Mitarbeitende durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht herangezogen werden. Wechselschichten sind wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird. Nachtschichten sind Arbeitsschichten, die mindestens zwei Stunden Nachtarbeit umfassen.
§ 8
(3) Mitarbeitende, die Wechselschicht- oder Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage in Höhe von 0,32 Euro je tatsächlich geleisteter Stunde. Hierbei bleiben in Form von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst geleistete Stunden unberücksichtigt.
§ 26
(1) Mitarbeitende, die ständig Wechselschichtarbeit oder ständig Schichtarbeit nach § 7
leisten und denen die Zulage nach § 8 Absatz 3 oder 3a Satz 1 zusteht, erhalten
a) bei Wechselschichtarbeit für je zwei zusammenhängende Monate und
b) bei Schichtarbeit für je vier zusammenhängende Monate
einen Arbeitstag Zusatzurlaub. {...}
Ab dem Kalenderjahr 2021 wird für je zwei Tage Zusatzurlaubsanspruch nach Abs. 1
Buchst. a) ein zusätzlicher Tag Zusatzurlaub gewährt.


Die Durchschnittsbetrachtung wird durch die Betriebsparteien (Arbeitgeber und MAV) organisiert. Im Zweifel wird das Kalenderjahr betrachtet. Erkennen wir z.B. 13 solche Wechsel aus der Nachtarbeit zurück in Tagesschichten, liegt durchschnittlich Wechselschichtarbeit in allen Monaten vor.

Eine Unterbrechung läge vor, wenn Du für mindestens einen Kalendermonat an einem Arbeitsplatz ohne durchschnittliche Wechselschichtarbeit versetzt wirst.
Marc
Frage # 1234
29.06.2022 | 11:22
BAT-KF , Rheinland Krankenpfleger Schichtarbeit 38,5 Stunden
? Interessenvertretung

Gibt es im BAT-KF Überstundenzeitzuschläge?
Was wöchentlich über 38,5 Stunden hinausgeht
Lt. Personalabteilung wäre sowas nicht vorgesehen
Denn Überstunden müssten angeordnet werden
Ist eine Anordnung wenn die Stationsleitung die längere Zeit im Dienstplanprogramm überträgt?

:

Der BAT-KF regelt in § 7 Abs. 6 -
Überstunden sind die Arbeitsstunden, die die oder der Mitarbeitende über den dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Umfang hinaus geleistet hat, soweit sie die individuell festgesetzte Arbeitszeit der oder des Mitarbeitenden in der Woche überschreiten und später als am Vorvortag angeordnet sind.
Sie werden als Arbeitszeit im Sinne von § 6 Absätze 1 bis 3 und 5 angerechnet.
Im Übrigen wird der Zeitzuschlag für Überstunden (§ 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a) gezahlt, soweit nicht § 8 Satz 4 angewendet wird.
Überstunden sind auf dringende Fälle zu beschränken und möglichst gleichmäßig auf die Mitarbeitenden zu verteilen.


Es handelt sich also stets um überraschende, nicht im Plan festgelegte Arbeitszeit.
Auf die individuelle wochendurchschnittliche Zeitschuld kommt es nicht an.
Die zusätzliche Arbeitszeit muss "angeordnet" sein. Was das bedeutet, hat das BAG (Urteil 20.10.2016 - 6 AZR 715/15 Rn 66/67) aufgeklärt -
"Ein Arbeitnehmer leistet Über- oder Mehrarbeit, wenn diese vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder zumindest zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig ist .
Ausdrücklich angeordnet wird Über- oder Mehrarbeit, wenn der Arbeitgeber sie explizit verlangt .
Konkludent ordnet der Arbeitgeber Über- oder Mehrarbeit an, wenn er dem Arbeitnehmer Arbeit in einem Umfang zuweist, der unter Ausschöpfung der persönlichen Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers nur durch Leistung von Über- oder Mehrarbeit außerhalb der Normalarbeitszeit zu bewältigen ist .
Mit der Billigung von Über- oder Mehrarbeit ersetzt der Arbeitgeber durch eine Genehmigung nachträglich die fehlende vorherige Anordnung schon geleisteter Über- oder Mehrarbeit .
Der Arbeitgeber duldet Über- oder Mehrarbeit, wenn er sie hinnimmt und keine Vorkehrungen dafür trifft, sie künftig zu unterbinden. Er schreitet nicht dagegen ein, dass die Über- oder Mehrarbeit geleistet wird, sondern nimmt sie weiterhin entgegen ."

Für solche angeordneten (geduldeten) Überstunden steht Dir zunächst deren Anrechnung auf die kalenderjährliche Zeitschuld zu (§ 7 Abs. 6), zusätzlich 100 v.H. als Vergütung (§ 8 Abs. 1 Satz 1) und ein 30%iger Zeitzuschlag (§ 8 Abs. 1 Kleinb. a und Satz 4).
Nicole
Frage # 1233
29.06.2022 | 09:16
TVöD-K , ? Interessenvertretung

Ich arbeite im Krankenhaus in Vollzeit mit ständigen Wechselschichten.
Besteht mein Anspruch auf Wechselschichtzulage auch dann,wenn ich Urlaub habe und laut Dienstplan alle 3 Schichten gearbeitet hätte?

:

Die Anspruchsvoraussetzung steht in § 7 Abs. 1 TVöD-K und ist verunglückt:
Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan/Dienstplan,
der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht,
bei denen die/der Beschäftigte längstens nach Ablauf eines Monats erneut zu mindestens zwei Nachtschichten herangezogen wird.
Wechselschichten sind wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird.
Nachtschichten sind Arbeitsschichten, die mindestens zwei Stunden Nachtarbeit umfassen.


Du darfst nicht ununterbrochen bei Tag und Nacht arbeiten. Der Plan der Abteilung muss ununterbrochen laufen.
Bei diesen Schichten wirst Du durch den Plan zu Nachtschichten "herangezogen". Der Urlaub stellt Dich von diesen Festlegungen frei und ist für Deinen Anspruch unschädlich.
Die Arbeitsgerichte glauben, dass Du jedoch eine der Tagschichten tatsächlich "geleistet" haben musst.
Auch während des Urlaubs werden Dir die monatsweisen Zulagen ungekürzt fortgezahlt.
Besi
Frage # 1232
28.06.2022 | 16:46
AWO Nrw

Zur Frage #1231, da der Dienstplan genehmigt ist von Betriebsrat, ist er jetzt verbindlich? Muss ich arbeiten?

:

Da der Plan Dirch tarifwidrig einteilt, blieb die "Genehmigung" (gemeint ist wohl Zustimmung) des Betriebsrates wirkungslos.
Doch um dies mit möglichst wenig Unruhe sicher zu lösen, solltest Du nun den Betriebsrat für Dich aktivieren.
Besi
Frage # 1231
28.06.2022 | 08:34
TV AWO , Betriebsrat / BetrVG Verdi
30 Stunden Woche, Fachkraft.

Hatte 3 Wochen Urlaub und als ich zurück kam bin ich sofort wegen Dienstplan angesprochen.
Folgendes Problem habe ich, wir arbeiten eine Woche 4 Tage und 1 Woche 6 Tage mit Wochenende. Laut Rahmen Dienstplan haben wir eine Wochenende frei und eine Wochenende arbeiten. Jetzt für Juli hat mich PDL für 2 Wochenenden hintereinander eingetragen. Ich kann aber nicht arbeiten weil ich mit meiner Familie was geplant habe. Das Problem ist aber das der Betriebsrat den Dienstplan so genehmigt hat.
Was kann ich machen?

:

§ 12 TV AWO regelt in Absatz 1:
Die regelmäßige wöchentliche durchschnittliche Arbeitszeit kann auf 5 Tage, aus notwendigen betrieblichen oder dienstlichen Gründen auch auf bis zu 6 Tage, verteilt werden.
§ 12 TV AWO regelt in Absatz 1:
Beschäftigte, die regelmäßig an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssen, erhalten innerhalb von zwei Wochen zwei arbeitsfreie Tage. Hiervon soll ein freier Tag auf einen Sonntag fallen.

Dein Dienstplan widerspricht diesen Regeln. Denn er enthält zwei Wochen ohne freien Sonntag. Möglicherweise hat dies der Betriebsrat übersehen. Seine Zustimmung zum Dienstplan war deshalb unwirksam. Denn von der "soll"-Regel darf der Arbeitgeber nur begründet abweichen, wenn er so das Ziel (Dein Kontakt mit Freunden und Familie) besser erreicht werden kann.
Thomas
Frage # 1230
28.06.2022 | 08:10
AVR Caritas  (Anlage ?), MAV / MAVO

Wird die Hin und Rückfahrt zu einem Betriebsarzt Termin als Arbeitszeit bewertet, wenn er außerhalb der Dienstzeit ist?

:

Dienstzeit ist Arbeitszeit. Im Dienst folgst Du Anweisungen der Vorgesetzten.

In Deiner Freizeit hast Du beim Betriebsarzt nichts zu suchen.

Wurdest Du vom Betriebsarzt eingeladen / zum Betriebnsarzt geschickt. Dann handelt es sich um Arbeitszeit. Arbeitszeit bestimmt die MAV zwingend mit. Frag die, warum Dir ein solcher Kurzarbeitseinsatz die Freizeit versaut.
Karin
Frage # 1229
27.06.2022 | 18:59
BAT-KF , neu besetzte MAV / MVG-EKDMAV

Hallo, bei uns im Haus wird in drei Schichten gearbeitet. Ich selber bin im Früh und Spät; keine Nacht. Arbeite in einer 84 % TZ-Stelle und werde bei Bedarf auch in der Gegenschicht geplant. Nie mehr als drei "Schauckeldienste" im Monat.
Diesen Monat wurde ich ohne zu fragen an zwei WE hintereinander geplant und soll nächsten Monat auch weiter im "anderen" WE so weiterarbeiten. Wann geplant ist wieder in mein Schichtwochende zurückzukommen weiß ich nicht.Habe unsere neue MAV gefragt ob das so geht; die sind aber "noch" überfragt.

:

Damit Dir Dein Dienstplan für Dich verbindlich angeordnet werden kann, muss der Chef zurvor die Zustimmung der MAV einholen. Die MAV bestimmt nur mit, was im Rahmne der Schutzgesetze und des BAT-KF bleibt.
Kurz: Die MAV soll nicht zustimmen, was gegen Deine Interessen ist. Stimmt sie versehentlich doch zu, brauchst Du nur arbeiten, wenn sich der Plan im zulässigemn Rahmen häkt.

a) Nur mit Deiner Zustimmung ist "Schaukel-Schicht" anordnbar; denn ein Wechsel Spät-Früh verstößt gegen ArbZG § 6 Abs. 1, gegen ArbZG § 3 und ArbZG § 5 Satz 1.
b) Der BAT-KF schützt nicht Deine Wochenenden. Du darfst durchschittlich anteilig Deiner Teilzeit zu Wochenend-Stunden herangezogen werden. Schau also, was Vollzeit-Kolleginnen zugemutet wird und vergleiche Dich.
Dani
Frage # 1228
24.06.2022 | 04:04
tariflos, schutzlos

zur Frage #1225,nur Frühdienst von Montags-Donnerstags 6.00-15.00 Uhr.
Festgehalten im Vertrag.Freitags kann ich arbeiten, muss aber nicht,
Urlaub in den 2 Feiertage waren Donnerstag und Montag. (Urlaub wird immer berechnet mit 5 Tagen von Montags bis Freitags).
Diese 2 Feiertage wurden mit Minus berechnet. Dieses darf aber doch gar nicht sein.Es heißt doch immer,dass weder bei krank noch Urlaub Minusstunden entstehen dürfen. Von daher dürfen sie mir weder auf einen Freitag noch Samstag wie sie geschrieben haben ein Frei geben da ich dort immer frei habe.

:

Urlaub kann der Arbeitgeber nur an Tagen gewähren, an denen Du ansonsten / ohnehin hättest arbeiten müssen. Auf die technischen Spielereien im Plan kommt es da nicht an.
https://www.schichtplanfibel.de/urlaub2.htm

Allerdings auch nicht auf die "Minusstunden". Denn solange Du nach Deinem Vertrag arbeitest, Montag bis Donnerstag, bleiben die angeblichen Unterstunden sinnfrei in den Salden des Arbeitgebers.
Andrea
Frage # 1227
23.06.2022 | 18:03
BAT-KF , MAV / MVG-EKD

Zu meiner vorherigen Frage nochmal.
Die MAV hat den Juli-Dienstplan mit unterzeichnet.
Unsere MAV ist für den Arbeitgeber , nicht für die Mitarbeiter. Dort brauche ich nicht hingehen.
Urlaub stellt von der im Plan festgelegten Arbeitszeit frei , welche festgelegte Arbeitszeit. Diese ist für mich nicht erkennbar.
wütend Eigentlich muss ich 163,80 Stunden im Juli leisten , durch die drei Urlaubstage sind es 197,75 Stunden.
Ich muss längstens 7 Nächte an einem Stück arbeiten , mit den Urlaubstagen wären es 10 Nächte.
Für mich sieht es so aus , dass mein Arbeitgeber die Urlaubstage dafür nutzt , um meine Minusstunden auszugleichen.

:

Der Dienstplan teilt nicht zum Urlaub ein. Dioe MAV bestimmt nicht die Lage Deines Urlaubs, da es sich beim Urlaub um Freistellung von Arbeitspflicht handelt.
Daher kommt es nicht auf die Zustimmung der MAV zum Juli-Plan an.
Der BAT-KF regelt keine kalendermonatliche Zeitschuld, sondern eine kalenderjährliche.
§V 6 Abs. 1 ArbZG regelt, dass Dein Arbeitgeber Dich nicht mehr als 4 Nächte in Folge einteilen soll.
Die europäische Grundrechtecharta regelt, dass Du in jeder Kalenderwoche mindestens einen Tag arbeitsfrei bekommst. Erst wenn schutzrechtskonform im Dientsplan die Arbeitszeit verteilt wurde, stellen Dich Urlaubstage von festgelegter Arbeitszeit frei

Es ist nicht klug, eine MAV zu wählen, die mit dem Chef kuschelt.

Wir bleiben daher bei unserem Rat zum Vorgehen.
Andrea
Frage # 1226
23.06.2022 | 16:08
BAT-KF , MAV / MVG-EKD

Ich habe im November 2021 Urlaub vom 07..07.- 17.07.2022 beantragt.
Bewilligt wurde mir aber nur vom 11.7.-17.07.2022 . Nun bin ich vom 8.7.-10.7..22 mit Urlaub geplant, obwohl vom 9.07.-10.07..22 mein freies Wochenende ist und ich am 8.07.22 nicht mit Dienst geplant wurde wütend .
Dies habe ich bemängelt und folgende Antwort erhalten:
Mir wurde mein Urlaubsantrag für Juli 2022 in Kopie gegeben und mitgeteilt , dass der beantragte Urlaub vom 7.07.-10.7.2022 von der Bewilligung des Urlaubs vom 11.07.-17.07.2022 unberührt bleibt.

:

Die Zusage des beantragten Urlaubs durch einen Arbeitsgeber betrifft eine Zeitspannen (von - bis), über die er durchgängig Urlaub gewährt. Der Urlaub kann nur wie beantragt zugesagt werden.
Eine Verweigerung des Urlaubs oder einers Urlaubsteils bedarf der Zustimmung durch die MAV (§ 42 k MVG.EKD).
a) Du fragst die MAV, ob sie einer Teilversagung Deines Urlaubantrags zugestimmt hat.
b) Du stellst denselben Urlaubsantrag (angehefte die Kopie Deines Erstantrags und des Teilbescheid des Arbeitgebers) noch einmal, und machst deutlich, dass Du nun in Kopie auch die MAV beteiligst.

Auf den Dienstplan kommt es nicht an. Denn Urlaub stellt von der im Plan festgelegten Arbeitspflicht frei.
Dani
Frage # 1225
23.06.2022 | 04:22
kein Tarif da Privat
Ich arbeite als stellv.Pflegedienstleitung von Montag-Donnerstag von 6.00-15.00 Uhr.

Nun hatte ich Urlaub in den 2 Feiertage waren.Diese Feiertage waren an einen Donnerstag und Montag wo mir kein Urlaub berechnet wurde, ich aber mit frei eingetragen wurde.Somit habe ich auf mein Konto jetzt Minusstunden. Das ist aber doch nicht richtig oder?

:

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst. Da können wir wenig raten.
Tarifverträge werden auch mit privaten Arbeitgebern geschlossen.

Wir vermuten, dass Du nicht die beschriebene Verteilung der Arbeitszeit im Arbeitsvertrag festgeschrieben hast. Nun wird es düster.
Gesetzliche Feiertage stellen Dich von festgelegter Arbeitszeit frei (§ 9 ArbZG). Doch am Donnerstag und Montag wurde keine Arbeitszeit festgelegt.
Dir wurde für die beiden Tage keiner Deiner Urlaubsanspruchstage angerechnet. Gut.
Dir wurde wegen der Feiertage kein Entgelt gekürzt. Gut.
Jetzt bleibt nur noch das Problem Deiner Zeitschuld. Die hast Du noch nicht gearbeitet. Und der Arbeitgeber ist frei, sie auf die Tage zu verteilen, die ihm passen. Auch Freitage und Samstage.
Marc
Frage # 1224
22.06.2022 | 17:21
BAT-KF , MAV / MVG-EKD Krankenpfleger Vollzeit 38,5 Stunden Wechselschicht

Wie berechnet sich die Wechselschichtzulage wenn ich Früh, Spät und 3 Nachtdienste abgeleistet habe bis zum 12 März , muss ich spätetstens am 12. April zu Nachtdiensten eingeteilt werden ? um den Anspruch auf Wechselschichtzulage zu erlangen hatte im Monat April Früh, Spät und erst am 25.April 3 Nachtdienste , laut Personalbuchhaltung wäre der Zeitpunkt überschritten ,
der Monat wäre nicht entscheidend sondern der Zeitpunkt? von der Berechnung ,Ist das so Korrekt ?
§ 7 (1 ) Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen Mitarbeitende durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht herangezogen werden. Wechselschichten sind wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird. Nachtschichten sind Arbeitsschichten, die mindestens zwei Stunden Nachtarbeit umfassen.

:

Ein Monat ist in diesem Fall die Zeitspanne vom Ende der letzten Nachtschicht bis zum Tag mit derselben Ordnungszahl im Folgemonat.
Dabei werden allerdings auch Tage betrachtet, an denen Du wegen Urlaub / AU keine Nachtschicht geleistet hast.
Rosi
Frage # 1223
20.06.2022 | 17:25
TVöD-B , Betriebsrat / BetrVG
Vollzeitkraft in der Pflege bei 39 Std/wöchtl.
Im Dienstplan hat mich meine Wohnbereichsleitung an einigen Tagen (7) mit kurzen Diensten eingetragen, d.h. statt 7,8 Stunden nur mit 6 oder 6,5 Stunden, daraus entsteht natürlich das ich mehr Tage arbeite als wenn ich meine 7,8 Stunden ableisten würde, muss ich das so hinnehmen?

Ich bin selber im Betriebsrat und würde mich über eine Antwort freuen, da es bei uns im Haus auch bei anderen Kollegen immer mal wieder gemacht wird.

:

Du hast Glück: Ohne ausdrückliche Zustimmung Deines Betriebsrates zur Verteilung der Schichten im Plan (§ 87 Abs. 1 nr. 2 BetrVG) brauchst Du überhaupt nicht arbeiten.
Doch dieser Mitbestimmung zieht das Betriebsverfassungsgesetz im ersten Satz des § 87 enge Grenzen -
Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen ...
Bei der Verteilung der Arbeitszeit trifft der TVöD in § 6 Abs. 1 Satz 3 wichtige Einschränkungen:
Die regelmäßige Arbeitszeit kann auf fünf Tage, aus notwendigen betrieblichen/dienstlichen Gründen auch auf sechs Tage verteilt werden.

Es ist also kein Problem, wenn Du in einer Kalenderwoche vier oder fünf kurze oder längere Schichten im Plan eingeteilt bekommst. Es ist auch kein Problem, wenn Deine Vorgesetzte auf ein paar Deiner Stunden verzichtet. Denn Dir steht Dein unvermindertes Monatsentgelt zu.

Aber es wäre ein Problem, wenn der Plan Dich in einer Woche nicht nur an fünf Tagen sondern zudem an einem sechsten Kalendertag zur regelmäßigen Arbeitszeit einteilt. Das dürfte er nur, wenn notwendige (alternativlose) betriebliche (nicht nur private, vertragliche oder unternehmerische) Gründe vorliegen. Also - falls z.B. niemand anderes in derselben Woche vielleicht nur an vier Tagen zur Arbeit herangezogen wird.

Das Reinarbeiten von planerisch vorher verursachten Minusstunden ist kein notwendiger betrieblicher Grund für Arbeit an einem sechsten Tag in einer Woche. Selbst falls Dein Betriebsrat Dich versehentlich oder weil er nicht so viel vom Tarifvertrag hält zu einem sechsten Tag einteiilen lässt: Dies bliebe aufgrund § 87 Abs 1 Satz 1 BetrVG rechtswidrig und nichtig.
Rosario
Frage # 1222
17.06.2022 | 15:58
Avr

Ich bin in Urlaub. Und muss ich für einen Tag einspringen. Was bedeutet das für mich? Was bekomme ich dafür?

:

Dein Arbeitsvertrag hat eine  AVR  in Bezug genommen. »AVR« meint Arbeitsvertragsrichtlinie; solche Richtlinien sind das Kleingedruckte für Deinen Arbeitsvertrag. Solche Richtlinien gibt es viele: AVR der Caritas - differenziert nach Anlagen, AVR.DD (früher AVR DW EKD), AVR Bayern, AVR-K, AVR KW, AVR Wue ... In jeder dieser Richtlinien finden wir andere Regeln.
Schade auch, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst. Deine Unklarheit erschwert uns das Antworten.

"Hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zur Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub (§ 1 BUrlG) freigestellt, kann er den Arbeitnehmer nicht aufgrund einer Vereinbarung aus dem Urlaub zurückrufen. Eine solche Abrede verstößt gegen zwingendes Urlaubsrecht und ist rechtsunwirksam (§ 13 BUrlG)." (BAG Urteil vom 20.06.2000 - 9 AZR 405/ 99).
Ohne Vereinbarung brauchst Du erst recht nicht im Urlaub arbeiten.
Du hast Dich - trotz Deines Urlaubs - breitschlagen lassen, zu arbeiten. Für diesen Fall gibt es keine Regeln. Hoffentlich bezahlt der Arbeitgeber diese Sonderschicht als Überstunden. Hoffentlich gewährt er Dir diesen Urlaubstag später auf Antrag nach. Hoffentlich ist der Arbeitgeber unendlich dankbar ...
Hast Du erst einmal zusätzlich gearbeitet, kannst Du schwerlich nachträglich über genaue Bedingungen feilschen.
Angelika
Frage # 1221
16.06.2022 | 12:45
AVR Betriebsrat

Seit einem Jahr sind wir Mitarbeiter einer ZNA in einem Krankenhaus in privater Trägerschaft , vorher kirchliches Haus. Nach vielen Umstellungen und Problemen in den Gehaltsabrechnungen (u.a. fehlerhafte Abrechnungen, da Zuschläge wie Schichtarbeit, Bereitschaftdienst-Vergütung, Samstag u. Sonntag, etc. garnicht oder nur Teilbeträge ausbezahlt wurden) und nach neuem digitaler Dienstplaner sind bis jetzt (Stand 03.06.2022 und mehrfacher Erinnerungen u.a. auch vom Betriebsrat) die Zusatzurlaubstage und auch ein paar wenige Resturlaubstage einzelner Kollegen noch nicht übertragen .
Dies hat diesbezüglich bei allen Mitarbeitern schon viel Unmut gegeben, gerade gegenüber der Personalabteilung.
Die Bereitschaftsstufe in der ZNA waren mit 75 % eingestuft.. Durch Veränderung der Arbeitszeiten zur Nacht hin, sind die Bereitschaftsstunden der ZNA seit Januar weniger geworden, sodass der Geschäftsführer jetzt rückwirkend die Bereitschaftsstufen um eine Stufe auf 60% reduzieren will und die Differenz des Entgeltes zurückerstatten haben will und hat den Betriebsrat um Zustimmung gebeten.
Er hat ein Median-Wert von 37 Minuten /pro Patient miteinberechnet. Dieser Wert ist für ein Person im Nachtdienst in der ZNA aber deutlich zu wenig.
Frage: ist die rückwirkende Bereitschaftsdienstveränderung und Rückerstattung erlaubt?

:

Wir vermuten: AVR der Caritas Anlage 31.

Die AVR-Regeln sind Bestandteil Deines Arbeitsvertrags. Das hat sich durch den Betriebsübergang nicht verändert. Ansprüche und Pflichten, welche die frühere MAV in Dienstvereinbarungen für Dich regelten, sind nun in Deinen Arbeitsvertrag übergegangen. (Clever, wer sich dazu Kopien besorgt und an den Arbeitsvertrag daheim anheftet).
Der frischgewählte Betriebsrat hat mit all dem nicht zu tun. Er schlägt in einem völlig unverdorbenen Betrieb auf: Es fehlen wohl noch alle Regeln unter anderem zum Bereitschaftsdienst / zur Rufbereitschaft. Ohne betriebliche Vereinbarungen seid Ihr nicht zur Leistung verpflichtet. Arbeitet Ihr dennoch, bleibt es an Euch, Eure unklaren Ansprüche im Streitfall durchzusetzen.

Clever, wenn Ihr die Leistung von solchen illegalen Diensten darum ablehnt. Bei "Normalschichten" steht Ihr Euch deutlich besser. Alle einseitigen Bestimmungen (ohne Zustimmung Eures Betriebsrates) bleiben rechtsunwirksam. Da es sich bei den Bereitschaftsdiensten (pausenlos, unter Verletzung der werktäglichen Ruhezeit, ohne Vereinbarung gemäß § 7 ArbZG) nicht um verpflichtende Anordnungen handelt, kann das Vergütungsversprechen des Arbeitgebers nicht nachträglich reduziert werden.
Eure Ansprüche entstehen, unabhängig davon, was der Arbeitgeber irgendwohin schreibt. Doch das lässt Schlimmes ahnen. Probates Mittel ist eine gemeinsame Beschwerde (gemäß § 84 / § 85 BetrVG), zugleich an die Personalleitung und den Betriebsrat: "Uns beeinträchtigt, dass die Pläne und Entgeltnachweise Zulagen, Zuschläge und Urlaubsansprüche falsch ausweisen."
Bea
Frage # 1220
12.06.2022 | 09:02
AVR MAV

Ich arbeite im Früh- und Spätdienst im Ambulantem Pflegedienst. 7,8 Std pro Tag in 5 Tage Woche. Für den Juli bin ich im Dienst statt für 10 Tage frei, nur mit 5 freie Tage eingeplant. Ist das rechtlich in Ordnung?

:

Dein Arbeitsvertrag hat eine  AVR  in Bezug genommen. »AVR« meint Arbeitsvertragsrichtlinie; solche Richtlinien sind das Kleingedruckte für Deinen Arbeitsvertrag. Solche Richtlinien gibt es viele: AVR der Caritas - differenziert nach Anlagen, AVR.DD (früher AVR DW EKD), AVR Bayern, AVR-K, AVR KW, AVR Wue ... In jeder dieser Richtlinien finden wir andere Regeln. Wenn Du uns schreibst, was da genau bei Dir wirkt und gilt, können wir mehr raten.
Julia
Frage # 1219
09.06.2022 | 10:22
Was ist eine Interessensvertretung?

:

Die Gewerkschaft ver.di organisiert ihre Mitglieder bei der Durchsetzung ihrer Interessen im Betrieb und im Leben.
Betriebsrat / Personalrat / Mitarbeitervertretung (Diakonie oder Caritas) sind die gesetzlichen Interessenvertretungen in den Betrieben. Sie sind gesetzlich (BetrVG, PersVG, MVG.EKD, MAVO) geregelt, und handeln im (Normalfall) oder in der Dienststelle (Staat, Anstalten öffentlichen Rechts, kirchliche Einrichtungen).
Die gesetzlichen Interessenvertretung bestimmen die Verteilung der Arbeitszeit mit. Ohne Mitbestimmung - keine für Dich verbindlich Anordnung.
Markus
Frage # 1218
09.06.2022 | 08:50
AVR.DD

Meine Pflegedienstleitung sagt, wenn sie mir 4 Tage vor Änderung die Änderung ankündigt, muss ich diese auch ableisten. Also ich bin nächste Woche 2 Tage im Frei geplant und soll dann die Tage arbeiten. Sie sagt mit Vorlaufzeit hätte ich dies zu akzeptieren.
wütend

:

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst. Da können wir wenig raten.
Dein Arbeitsvertrag hat eine  AVR  in Bezug genommen. »AVR« meint Arbeitsvertragsrichtlinie; solche Richtlinien sind das Kleingedruckte für Deinen Arbeitsvertrag. Solche Richtlinien gibt es viele: AVR der Caritas - differenziert nach Anlagen, AVR.DD (früher AVR DW EKD), AVR Bayern, AVR-K, AVR KW, AVR Wue ... In jeder dieser Richtlinien finden wir andere Regeln. Wenn Du uns schreibst, was da genau bei Dir wirkt und gilt, können wir mehr raten.

Wir haben in Deutschland Meinungsfreiheit. Die gilt auch für die PDL.
Doch Du hast nicht vertraglich 'Arbeit auf Abruf' vereinbart. Für Dich greift nicht die Ankündigungsfrist in § 12 Abs. 3 ("Der Arbeitnehmer ist nur zur Arbeitsleistung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm die Lage seiner Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitteilt."), sonder § 8 Abs,.5 analog ("Der Arbeitgeber kann die nach Satz 3 oder Absatz 3 Satz 2 festgelegte Verteilung der Arbeitszeit wieder ändern, wenn das betriebliche Interesse daran das Interesse des Arbeitnehmers an der Beibehaltung erheblich überwiegt und der Arbeitgeber die Änderung spätestens einen Monat vorher angekündigt hat.")
Wir bezweifeln das billige Ermessen (§ 106 GewO).
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