Buch der 100 Fragen

Arbeitsrecht ist konkret. Müssen wir rumraten, können wir nur schlecht beraten.
Tarif oder AVRTarif oder AVR
→ TVöD-K, TVöD-B, TV-L,
→ TV AWO, BAT.
→ Die AVR der Caritas behandeln sehr ungleich.
Gib daher den Beruf an und die
Branche — Krankenhaus, Pflege, SuE, Arzt
→ AVR DD (vormals AVR DW EKD), BAT-KF
Genaue Angabe oder tariflos.? Schicht- und Nachtarbeit? WerWer vertritt Dich?
Betriebsrat, Personalrat, MAV, schutzlos. vertritt Dich?
Ohne diese Mindestangaben droht die Löschung Deiner Frage!

Buch der 100 Fragen

Stell hier Deine eigene Frage ...

[1] 2 ...17

Max

Frage # 814
20.01.2021 | 14:59

AVR , MAV

Bei uns wird an Feiertagen nur eingeteilt, dass Dienst ist. Die genaue Dienstzeit wird über einen Wunschdienstplan festgelegt. (Ist das rechtmäßig?)

Jetzt wurde mir als Auszubildender erst am Abend vor dem Dienst mitgeteilt, wann ich Dienst habe, obwohl ich mehrfach nachgefragt habe, wann ich denn nun Dienst hätte - man erwartete Flexibilität in meiner Freizeit.
Das habe ich abgelehnt und wurde dann zum Dienst gedrängt und habe nachgegeben.
Ich musste also wegen niedriger Belegung statt Früh- einen Spätdienst machen, damit eine PFK ins Frei gehen konnte um Überstunden abzubauen.

Angeordnete Überstunden können es nicht sein - bin ja Azubi
Dienst auf Abruf ist nicht vertraglich festgelegt und selbst wenn, wäre die Frist von 4 Tagen nicht eingehalten.

Was hätte ich tun können, was kann ich jetzt noch tun?

Timo

Frage # 813
20.01.2021 | 10:58

TVöD-V , (Rettungsdienst)
? Schichtarbeit, ? Interessenvertretung

Mein Arbeitsvertrag gibt eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden vor (gem. Anhang zu Paragraph 9 TVöD für den Rettungsdienst) und legt für die Berechnung ein Zeitraum von einem Kalenderjahr zugrunde.
Nach dieser Formulierung gehe ich von einem Jahresarbeitszeitkonto aus.

Überstunden sind lt. TVöD "Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten (§ 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD) für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen und nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden" (§ 7 Abs. 7 TVöD).

1. Wenn ich in einer Woche mehr als 48 Stunden arbeite oder in einem Monat mehr als vorgesehen, leiste ich dann bereits Überstunden oder fallen Überstunden erst dann an, wenn ich mein "Jahressoll" erfüllt habe (da Jahresarbeitszeitkonto)?
2. Macht es einen Unterschied, ob die zusätzliche Arbeit von vornherein im Dienstplan angeordnet wurde oder ich mich kurzfristig - z. B. als Krankheitsvertretung - dazu bereit erklärt habe?
3. Wann muss mir der Überstundenzuschlag gutgeschrieben werden? Direkt nach Anfall der Überstunde, also wenn ich sie nicht bis Ende der folgenden Kalenderwoche ausgleichen konnte?

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst, nichts ob Du Schicht- oder Wechselschichtarbeit leistest. Da können wir wenig raten.

Zu 1.)
Das Arbeitszeitkonto regelt abschließend § 10 TVöD; es nimmt keine regelmäßige Arbeitszeit auf. Du meinst vielleicht, dass der Ausgleichszeitraum zum Errreichen des Wochendurchschnitts ein Jahr ist. Das regelt dann Deine Interessenvertretung - nicht Dein Arbeitsvertrag.

Zu 2.)
"Zusätzlich" könnte überraschende Arbeitszeit sein, die Du über den Plan hinaus arbeiten must.
"Zusätzlich könnte geplante Arbeitszeit sein, die sich im Ausgleichszeitraum nicht ausgleicht.
Bei beiden dieser Fallkonstellationen handelt es sich um Überstunden.

Zu 3.)
Bei Schicht-Wechselschichtarbeit entstehen Überstunden unmittelbar, wenn Du ungeplant länger arbeitest. Mit der Überstunde entsteht dann auch der Vergütungsanspruch.
Bei Nicht-Schichtarbeit entstehen Überstunden erst, wenn Du in einer Woche mehr als geplant gearbeitet hast und sich dies nicht bis Ende der Folgewoche ausgeglichen hat. Wenn Du die Überarbeit selbst ausgleichen kannst (so Deine Frage) handelt es sich wohl eher um die Freiheiten von Gleitzeit.

Wibke

Frage # 812
20.01.2021 | 10:04

TVöD-B , Personalrat
Schichtarbeit

Ich arbeite in einem Wohnheim für Menschen mit einer Behinderung. Sehr oft arbeiten wir in einer "SSB", das bedeutet, an einen Spätdienst wird (Schlaf-)Bereitschaft in den Räumen der Wohngruppe angehängt und daran schliesst ein Frühdienst an. Das ist an Wochenenden oder Feiertagen von 14 Uhr an einem Tag bis 14 Uhr 30 an dem Folgetag. Der Dienst am 2. Tag umfasst dann 14,5 Stunden, das ist mehr als die Hälfte des Tages.
Dennoch gilt dieser Tag bei uns als "Frei". An Wochentagen endet die Schicht um 8 Uhr. Vom Personalrat bekomme ich die Aussage, das sei alles korrekt, auch bei den Nachtwachen werde die Arbeitszeit nur dem Tag des Arbeitsbeginns zugerechnet und die Grundlage stehe im Tarif. Aber wo genau kann mir niemand sagen und ich habe auch beim gründlichen Lesen nichts gefunden.
Kann das wirklich rechtens sein? Da es hier ja auch zu Benachteiligungen beispielsweise bei Vorfesttagen oder Freistellungen kommt. Auch haben wir eine Dienstvereinbarung, in der die Arbeitstage am Stück auf 8 begrenzt sind. In unserer Wohngruppe wird das ja total ausgehebelt, wir können quasi unbegrenzt geplant werden, da ja immer ein "freier" Tag dazwischen liegt.
Ich würde mich über eine Antwort sehr freuen.

§ 6 Abs. 1 des TVöD regelt in Satz 3 -
Die regelmäßige Arbeitszeit kann auf fünf Tage, aus notwendigen betrieblichen/dienst lichen Gründen auch auf sechs Tage verteilt werden.

Die Bundesarbeitsrichter (BAG Urteil 15.03.2011 – 9 AZR 799/09) haben mehrfach entschieden, dass ein Tag / Arbeitstag im TVöD einen Kalendertag bzw. einen Kalendertag mit Arbeitstzeit meint. Denn weder das BAG noch Dein Betriebsrat haben dazu im Tarifvertrag eine besondere, abweichende Regelung gefunden.

Ernesto

Frage # 811
16.01.2021 | 21:49

DRK Reformtarifvertrag , Betriebsrat / BetrVG Bereich Rettungsdienst, ? Schichtarbeit?

Nachfrage: Ok soweit verstanden.
Wenn der Feiertag auf einen Werktag (Mo-Fr) fällt muss dieser anschließend ausgeglichen werden.
Bedeutet ja, das derjenige der an solch einem Feiertag arbeitet, einen Tag frei bekommt, mit dem Zeitwert der täglichen Arbeitszeit. Wie verhält sich das jetzt am Samstag oder auch Sonntag.?

Das hast Du falsch verstanden.
In der Schichtarbeit gilt: Wenn der Feiertag auf Montag bis Freitag fällt, vermindert sich Deine Zeitschuld (unabhängig davon, ob Du an diesem Tag frei hast oder arbeitest).

Die Arbeit trotz Feiertag an einem Samstag (ein Werktag) regelt bereits abschließend § 11 ArbZG:
Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von acht Wochen zu gewähren ist.
{...] Die Sonn- oder Feiertagsruhe des § 9 oder der Ersatzruhetag des Absatzes 3 ist den Arbeitnehmern unmittelbar in Verbindung mit einer Ruhezeit nach § 5 zu gewähren, soweit dem technische oder arbeitsorganisatorische Gründe nicht entgegenstehen.

Bitte Deinen Betriebsrat, dass Dir dieser "Ersatzruhetag" auf einen Tag Deiner Wahl gelegt wird, an dem Du mit einer entsprechenden Schichtlänge geplant wirst und Du von dieser durch § 11 ArbZG freigestellt wirst.

Ernesto

Frage # 810
16.01.2021 | 17:59

DRK Reformtarifvertrag , Betriebsrat / BetrVG Bereich Rettungsdienst, ? Schichtarbeit

In 2020 fiel der 2. Weihnachtstag auf einen Samstag.
Wie muss dieser Feiertag im Arbeitszeitkonto berechnet werden, wenn ich arbeite und/oder wenn ich frei habe?
Wie muss dieser ausgeglichen werden?

§ 12 des DRK RTV regelt in Abs. 5 -
Für Beschäftigte, die regelmäßig nach einem Dienstplan eingesetzt werden, der Wechselschicht- oder Schichtdienst an sieben Tagen in der Woche vorsieht, vermindert sich die regelmäßige Wochenarbeitszeit um ein Fünftel der arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit, wenn sie an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Tag von Montag bis Freitag fällt, {...}.
Zwischenergebnis: Diese Pauschalregelung (Vorwegabzug) greift nicht an einem Feiertag, der auf einen Samstag fällt.

§ 14 (Ausgleich für Sonderformen der Arbeit) regelt in Abs. 2 -
Der Mitarbeiter erhält neben seinem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung bzw. deren Bewertung als Arbeitszeit gemäß Abs. 10 und 11 Zeitzuschläge. Sie betragen:
{...} c) für Feiertagsarbeit 35 v. H., {...}
des auf eine Stunde entfallenden Anteils des monatlichen Entgelts der niedrigsten Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe.

Diese Zuschläge sind auf Dein Girokonto zu zahlen.
Weitere Konten kennt oder regelt der Tarifvertrag nicht.
Villeicht meinst Du ein betrieblich geführtes Saldenkonto, welches Deine wochendurchschnittliche Zeitschuld gegen die abgeforderte Leistung aufrechnet.
Für Feiertage, die auf Samstage fallen, findet keine Minusbuchung bei der Zeitschuld (Verminderung) statt. Arbeitsleistung trotz des Feiertags tilgt diesem Teil Deiner Zeitschuld.

Christian

Frage # 809
12.01.2021 | 16:37

TV-AWO Saarland, BR

Ich arbeite als Erzeiherin im Schichtbetrieb eines Wohnheims für behinderte Menschen. Ich war an einem Feiertag krank an dem ich hätte arbeiten sollen und ich hatte für diesen Tag auch einen Ausgleichstag für Feiertagsarbeit der auch wie tarifvertraglich geregelt gesondert im Dienstplan als X hinterlegt. Jetzt war ich aber an beiden Tagen Krank. Bekomme ich eine Ersatztag, weil ich Krank war?

Dein Tarifvertrag regelt in § 12 Abs. 5 -
Für Beschäftigte, die regelmäßig nach einem Dienstplan eingesetzt werden, der Wechselschicht- oder Schichtdienst an sieben Tagen in der Woche vorsieht, vermindert sich die regelmäßige Wochenarbeitszeit um ein Fünftel der arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen
Wochenarbeitszeit, wenn sie an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt,
a) Arbeitsleistung zu erbringen haben oder
b) nicht wegen des Feiertags, sondern dienstplanmäßig nicht zur Arbeit eingeteilt sind und deswegen an anderen Tagen der Woche ihre regelmäßige Arbeitszeit erbringen müssen.

Diese Verminderung im Dienstplanturnus steht Dir zu, kein "Ersatztag".
Bist Du krank an einem freien Tag, steht Dir keine Ersatzfreizeit zu.

Gesa

Frage # 808
12.01.2021 | 08:21

AVR , MAV/ MVG.EKD Malteser, Schichtdienst

Angeordnete Impfpflicht, sonst drohen Sanktionen. Wie damit umgehen?

Die Schichtplan-Fibel beschränkt sich auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten.

Wende Dich an Deine MAV per Email -

»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr überwacht die Einhaltung der Gesetze und Verträge und Ihr bestimmt unseren Gesundheitsschutz mit, also die aufgrund einer Belastungserfassung an unseren Arbeitsplätzen als notwendig erkannten Maßnahmen.
Die Belastungserfassung muss an mir vorbeigegangen sein.
Bislang kennt unser Staat keine Impfpflicht. Mir ist also die Rechtsgrundlage nicht klar, die mich angeblich einer von Euch mitbestimmten Impfpflicht unterwirft. Soll ich nun meinen Impfpass beibringen und auf Nachfrage der Betriebsärztin vorlegen? Oder überprüft nun die Geschäftsführung meinen Impfstatus? Ist es wahr, dass denen Strafmaßnahmen drohen, die sich - vielleicht wegen besonderer Risiken - zunächst nicht für die Teilnahme an einem Impfangebot entscheiden?
Nicht nur ich, auch andere im Betrieb sind durch die rätselhafte Kommunikation der Betriebsleitung verunsichert. Bitte klärt dies zeitnah für uns auf!
Liebe Grüße .... «

Thekla

Frage # 807
10.01.2021 | 09:49

AVR , MAV
Schichtdienst

AG ordnet Impfpflicht an, sonst droht Kündigung, rechtens?

Dein Arbeitsvertrag hat eine AVR in Bezug genommen. »AVR« meint Arbeitsvertragsrichtlinie; solche Richtlinien sind das Kleingedruckte für Deinen Arbeitsvertrag. Solche Richtlinien gibt es viele: AVR der Caritas - differenziert nach Anlagen, AVR.DD (früher AVR DW EKD), AVR Bayern, AVR-K, AVR KW, AVR Wue ... In jeder dieser Richtlinien finden wir andere Regeln.
Die Schichtplan-Fibel beschränkt sich auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten.

Es wird auf den Wortlaut der Drohung ankommen. Berichtet der Arbeitgeber lediglich, dass beim vertragsgemäßen Einsatz der Beschäftigten ohne Impfung Probleme entstehen könnten? Dies ist für ihn wohl noch unbedenklich.
Die Grenze ist, wenn er konkret mit einem Übel droht, um Dein "freiwilliges" und für ihn günstiges Zugeständnis zu erreichen (Nötigung, strafbar). Dann muss er sich Sorgen machen.

Merke: "Rechtens?" ist eine Fragestellung, die oft in die Hilflosigkeit mündet. Frag Dich und andere: Was können wir gegen den Unsinn tun?

Frage # 806
07.01.2021 | 19:13

AVR Caritas (Anlage), MAV / MAVO, Küchenpersonal

Dienstbeginn des Küchenpersonals offiziell 6 Uhr, aber der Frühdienst soll und kommt aber schon gegen 5 Uhr. Diese wird von der Küchenleitung so verlangt, weil Frühmilch, Kaffee und Joghurt schon um 6 Uhr15 auf den Wohnbereichen sein muss. Jetzt möchten einige Mitarbeiterinnen dagegen angehen. Wie könnte die schriftliche Mitteilung an den Dienstgeber aussehen?
Wir wissen nicht ob diese Zeit angerechnet wird oder wurde.

Du mailst an die Mitarbeitervertretung, in Kopie an die Betriebsleitung -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr überwacht die Durchführung unserer von Euch mitbestimmten Arbeitszeiten, der AVR Caritas und der Gesetze. Um die übertragenen Arbeitsaufgaben zeitgerecht erledigen zu können, kommen wir frühmorgens oft schon gegen 5 Uhr. Wir wissen, dass wir einen Anspruch gemäß Artikel 31 der europäische Grundrechtecharta haben, dass unsere gesamte Arbeitszeit vollständig aufgezeichnet wird (ArbG Emden 20.02.2020 - 3 Ca 94/19; EuGH Urteil 14.05.2019 - C?55/18). Doch die Aufzeichnungen im Betrieb weisen unsere Zeiten so tatsächlich noch nicht aus.
Uns fehlt da der Überblick: Sind hier nur die Aufzeichnung lückenhaft und müssen sie gemäß Artikel 16 der DSGVO berichtigt werden? Oder arbeiten wir auf Anweisung, aber unerkannt, ohne Eure Zustimmung und damit bisher auch unbezahlt?
Beides wäre für uns fatal. Bitte klärt dies zeitnah auf und berichtet uns, wie Ihr Abhilfe erreichen konntet.
Liebe Grüße ....«

Baate

Frage # 805
07.01.2021 | 10:05

TVöD-K , Betriebsrat / BetrVG Schichtdienst
Wir müssen regelmäßig Rufbereitschaft leisten.
Oft im Anschluss an dem regulären Dienst. Oft Spätdienst und im Anschluss Rufbereitschaft .
Mein Arbeitgeber ist der Auffassung, wenn ich unmittelbar im Anschluss nach dem Spätdienst Rufbereitschaft leiste, dass dies keine Rufbereitschaftsstunden sind, sondern angeordnete Überstunden. Mein Betriebsrat vertritt die gleiche Auffassung.

Ihr mailt an den Betruiebsrat, in Kopi9e an die Betriebsleitung -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt zwingend die vorübergehenden Verlängerung unserer Arbeitszeit mit.
Uns werden tatsächlich gelegentlich sehr kurzfristig Überstunden angeordnet, welche unsere geplante Schicht verlängern (§ 7 Abs. 8c TVöD).
Dabei fallen die überraschenden / ungeplanten Überstunden meist in die von Euch mitbestimmt angeordneten Rufbereitschaftsdienste. Doch - anders als die Rufbereitschaften und die eigentlichen Inanspruchnahmen in der Rufbereitschaft - sind die Überstunden von Euch nicht mitbestimmt. Diese Praxis verletzt nicht nur Eure Rechte. Indem die Arbeitgeberin die Anordnungen der Überstunden statt der Inanspruchnahmen in der Rufbereitschaft wählt, spart sie Entgelt, das uns andernfalls zustände. Dies Entgelt fehlt uns (Vergütung der Heimfahrt, Berücksichtigung beim Urlaubs- und Entfortzahlungsaufschlagsatz sowie bei der Jahressonderzahlung). Diese Beträge fehlen auch bei der jahresweisen Ermittlung der Personalkosten-Summe für § 18 (LOB). Dieser Schaden trifft also alle Kolleginnen im Betrieb mit.
Wir wissen, dass ohne Eure ausdrückliche Zustimmung im Einzelfall (Auswahl der Beschäftigten, angemessene Ankündigungsfrist, Beachtung von § 6 Abs. 5 TVöD) Überstunden nicht für uns verbindlich angeordnet werden können. Bitte schafft hier zeitnah eine Lösung, an der wohl allen gelegen ist.
Liebe Grüße ... «

Tim

Frage # 804
05.01.2021 | 10:43

AVR
Interessenvertretung?, Schichtarbeit ?

Kann die vom Mitarbeiter freiwillige Impfung, außerhalb seiner Arbeitszeit, als Arbeitszeit gewertet werden?

Dein Arbeitsvertrag hat eine AVR in Bezug genommen. »AVR« meint Arbeitsvertragsrichtlinie; solche Richtlinien sind das Kleingedruckte für Deinen Arbeitsvertrag. Solche Richtlinien gibt es viele: AVR der Caritas - differenziert nach Anlagen, AVR.DD (früher AVR DW EKD), AVR Bayern, AVR-K, AVR KW, AVR Wue ... In jeder dieser Richtlinien finden wir andere Regeln.
Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst.

So im Nebel tapernd, stellen wir hier nur klar:
Impfungen sind in Deutschland durchweg freiwillig.
Die Arbeitgeberin darf alles was ihr nützlich erscheint, als Arbeitszeit werten.
Sie darf mit der Interessenvertretung zusammen alles Gute unternehmen, um möglichst viele der Beschäftigten in den gemeinsamen Schutz durch eine Impfaktion einzureihen.
Nach erfolgter Impfung lässt sich so etwas viel schlechter durchsetzen als vor einem Impfangebot.

Bob

Frage # 803
05.01.2021 | 05:34

BAT-KF ,
Dauernachtwache in einer Pflegeeinrichtung.

Seit 25 Jahren werden die Feiertage von meiner Sollarbeitszeit abgezogen, wenn ich geplant bin bekomme ich doppelte Stunden. Jetzt ist es von heute auf morgen so das die Feiertage nicht mehr abgezogen (Doppelte Stunden bleiben)werden. Ist das Rechtens so?

Dein Arbeitsvertrag hat den BAT-KF in Bezug genommen.
Der BAT-KF regelt seit 2007 in § 6 Abs. 6 und 7 -
Die dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit an einem Wochenfeiertag soll auf Antrag der/des Mitarbeitenden durch eine entsprechende zusammenhängende Freizeit an einem Werktag der laufenden oder der folgenden Woche unter Fortzahlung des Entgelts und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen ausgeglichen werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es zulassen.
Die regelmäßige Arbeitszeit vermindert sich für jeden gesetzlichen Feiertag sowie für den 24. Dezember und 31. Dezember, sofern sie auf einen Werktag fallen, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden.
Protokollerklärung zu Absatz 7 Satz 3:
Die Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit betrifft die Mitarbeitenden, die wegen des Dienstplans am Feiertag frei haben und deshalb ohne diese Regelung nacharbeiten müssten.

Dein Betrieb musste also unterscheiden zwischen drei Fällen:
a) Ein Feiertag fällt auf einen Deiner Arbeitstage und Du wirst wegen des Feiertags von der Arbeitspflicht freigestellt (ArbZG § 9). Dieser Fall ist in Pflegeeinrichtungen selten.
b) Du musst trotz eines Feiertags arbeiten, Du hast zunächst Anspruch auf 35 v.H. Feiertagszuschläge. Du kannst auf den Antrag auf Freizeitausgleich verzichten. Dann stehen Dir weite 100 v.H. Feirtagszuschlag steuer- und sozialabgabenbefreit zu. Dein Arbeitgeber hat hier kein Wahlrecht.
c) Du hast am einem Feiertag dienstplanmäßig (ohnehin / ansonsten) frei. Dir steht nur in diesem Fall eine Verminderung Deiner Zeitschuld um eine Schichtlänge zu.

Dein Betrieb hat dies durcheinander gekriegt. Aus Irrtümern entsteht Dir kein Anspruch auf gewohnte Fortführung.

Joosp

Frage # 802
04.01.2021 | 17:40

AVR.J MAV

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich kann mangels Fachkenntnis leider nicht schlussfolgern, was das nun konkret bedeutet. Die Höchstgrenze pro Monat/Jahr ist nicht erreicht. Im Arbeitsvertrag steht lediglich, dass die AVR DWBO Anlage Johanniter gelten. Heißt das im Umkehrschluss ernsthaft, dass man (bis zum "zulässigen"Jahresarbeitszeitsaldo) als Arbeitnehmer für pandemiebedingte Arbeitsausfälle in Form von Minusstunden haftet?

Wer heiratet, hört zuvor: Drum prüfe, wer sich ewig binde, ob sich nicht was bessres finde.
Wer einen Arbeitsvertrag bei Kirchens unterschreibt, kann gar nicht so viel studieren und prüfen, wie er später untergeschoben bekommt. Doch hast Du Dich nicht ewig gebunden und musst nun gestalterisch tätig werden.

Bis dahin - ja, Dein Arbeitgeber beansprucht aus dem Vertrag das Recht, die von ihm gekaufte Arbeitszeit zu einem Teil erst deutlich später und dann massiert abzuverlangen. Er hat dazu den Begriff "Minusstunden" mit seinen Rechten beschrieben.

Wenn Du kein aktivierte MAV gewählt hast, bist Du hier ausgeliefert. Allerdings - falls Dein Arbeitgeber nicht aufpasst und Pech hat, fallen seine späteren Arbeitszeitmassierungen mit Urlaub / Krankheit / Arbeitsbefreiung oder sonst einer Leistungsstörung zusammen.

Joosp

Frage # 801
04.01.2021 | 15:10

AVR.J , MAV/ MVG.EKD

Ich bin mit 15 Std/Woche als Ausbilder angstellt.
Aufgrund der Lockdowns fällt meine Tätigkeit weg und mein Arbeitgeber hat mich nicht vollumfänglich anderweitig eingesetzt.
Ich halte mich natürlich zu den festgelegten Arbeitszeit verfügbar. Dennoch sind mir zum Jahresübertrag Minusstunden berechnet worden.
Die MAV reagiert nicht. Muss ich das akzeptieren?

Du schuldest dem Arbeitgeber 15 Stunden wochendurchschnittlich für eine arbveitsvertraglich vereinbarte Tätigkeit. Aufgrund Corona wird an diese Inhalte und deren Ersatz derzeit wohl ein großzügigerer Maßstab anzulegen sein.
Dein Arbeitgeber zahlt Dir monatlich im Gegegenzug Dein Entgelt - nicht durchschnittlich, sondern in Euro und Cent bestimmt.

Die über den Arbeitsvertrag in Bezug genommenen AVR.J wurde in 2018 recht mutig gegen die AVR DWBO Anlage Johanniter ausgetauscht. Die bestimmen nun - und zwar recht kompliziert und undurchsichtig - was "wochendurchschnittlich" genau bedeuten mag. Dich interessiert hier § 11c § 11c Plusstunden, Überstunden und Minusstunden
(5) Minusstunden entstehen, wenn die Anzahl der tatsächlich in einem Kalendermonat geleisteten Arbeitsstunden die jeweilige monatliche Soll-Arbeitszeit einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters (Absatz 1 Satz 2) unterschreitet. Sie werden dem Jahresarbeitszeitkonto in Höhe der jeweiligen Differenz belastet.

Du schaust nun nach § 11b Arbeitszeitkonten -
(5) Der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter ist jeweils zu Beginn eines Kalendermonats der aktuelle Kontostand ihres bzw. seines jeweiligen Jahresarbeitszeitkontos mitzuteilen (Monatsarbeitszeitsaldo).
Dabei werden die jeweiligen monatlichen Kontensaldi zu einem fortlaufenden Jahresarbeitszeitsaldo aufaddiert.
Pro Kalendermonat kann von der monatlichen Soll-Arbeitszeit um jeweils bis zu 30 Plusstunden bzw. bis zu 30 Minusstunden abgewichen werden. Im Einzelfall kann die monatliche Soll-Arbeitszeit auch um mehr als 30 Minusstunden unterschritten werden, wenn hierüber zuvor eine Vereinbarung zwischen der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter und der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber getroffen wurde. Wird die monatliche Soll-Arbeitszeit um mehr als 30 Stunden überschritten, so verfallen diese über 30 Stunden hinausgehenden Stunden, es sei denn, sie gelten als Überstunden im Sinne des § 11c Absatz 3 oder über die Anrechnung dieser Plusstunden auf einem Arbeitszeitkonto wurde zuvor eine Vereinbarung zwischen der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter und der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber getroffen.
Der fortlaufende Jahresarbeitszeitsaldo darf 50 Minusstunden nicht überschreiten.
(6) Bis zu 150 Plusstunden bzw. bis zu 50 Minusstunden können auf das nächste Kalenderjahr übertragen werden.

Spätestens die Pandemie lehrt uns nun, dass hier die unternehmerischen Risiken an die Beschäftigten durchgereicht werden. Du kannst als Teilzeitbeschäftigter dem über den Arbeitsvertrag einen Riegel vorschieben.

ULLA

Frage # 800
30.12.2020 | 20:12

AVR Caritas (Anlage 33), MAV / MAVOSchichtdienst

Ich wurde krank, musste ins Krankenhaus, wartete ein paar Tage auf freies Bett.
Ich habe meinen Arbeitgeber darüber informiert.
Der Dienstplan war schon fertig geschrieben und ausgehangen und trotzdem ist meine AUB als geplantes krank vermerkt.
Es ist doch nicht richtig, oder?
Deswegen habe ich Minusstunden, da mein Soll nicht gleich meine Ist-Zeit ist.

Du mailst an die Mitarbeitervertretung, in Kopie an die Personalleitung -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt die Verteilung meiner Arbeitszeit mit. Diese wurde mir danach angeordnet, für den Arbeitgeber und für mich verbindlich.
Ein Arbeitsunfähigkeit hat mich von dieser festgelegten Arbeitsverpflichtung freigestellt.
Nun wurde der Dienstplan derat abgeändert, als ob ich einen Teil meiner bereits durch Unmöglichkeit / Unzumutbarkeit erledigten Arbeitsleistung nacharbeiten müsste. Zumindest wirkt die Hinzurechnung zur meiner Saldierung am Planende so.
Ich weiß, dass dies gegen das EntgFG verstößt.
ch weiß auch, dass die über meinen Arbeitsvertrag in Bezug genommenen AVR in Anl. 33 § 4c den jeweiligen Schichtplan zum Ausgleichszeitraum meiner in dieser Spanne fälligen Zeitschuld (Soll) macht. Ein späteres 'Nacharbeiten' würde danach allenfalls zu vergütungspflichtigen Überstunden führen - zu denen bereits die betrieblich begründete Notwendigkeit (§ 2 Abs. 5) fehlt, ebenso hoffentlich Eure Zustimmung.
Bitte sorgt im Zuge Eurer Überwachungsrechte dafür, dass ich mich nicht während meiner Arbeitsunfähigkeit noch mit der Korrektur der etwas verstörenden betrieblichen Praxis herumschlagen muss.
Liebe Grüße ..... «

Marco

Frage # 799
30.12.2020 | 07:15

AVR der Kreuznacher Diakonie , MAV/ MVG.EKD

Ich habe in einer Pflegeeinrichtung eine 100% Stelle. Ich habe mit der Chefin besprochen das ich auch nur 100% arbeiten möchte und weder überplant noch unterplant werden möchte.

Meine Pflegedienstleitung kann keine Dienstpläne schreiben und hat mich nächsten Monat überplant während andere 100% Stellen unterplant sind.

Kontakt mit der MAV ist natürlich nicht gewünscht und wird mit Tribunalen unter 6 Augengesprächen geahndet, was ich erst vor kurzem hatte.

Da ich nur 100% arbeiten und gerade Überplanungen vermeiden möchte, wie stelle ich das am diplomatischsten aber dennoch mit Nachdruck an? Der Februarplan sieht ebenfalls bereits eine Überplanung von 4 Tagen vor, ist aber noch nicht sicher.

Die Schichtplan-Fibel kennt sich nicht mit Diplomatie aus, nur mit Rechtsansprüchen und wie Du sie durchsetzt.

Die Kreuznacher Diakonie wendet u.a die AVR.DD an. Diese regeln Deine Zeitschuld wochendurchscnittlich über das Kalenderjahr hinweg. Zugleich wird dort in § 9c (Plusstunden, Überstunden und Minusstunden) auf die einzelnen Kalendermonate bezogen eine Saldierung beschrieben.

Im Ergebnis hast Du vereinbart, dass Dür über viele Monate hinweg mehr als die "jeweilige monatliche Soll-Arbeitszeit" eingeplant werden darf. Es handelt sich dabei nicht um "Überplanung", sondern um Plusstunden.
"Plusstunden sind im Rahmen der betriebsüblichen bzw. dienstplanmäßigen Arbeit von
allen vollbeschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu leisten."

§ 9b regelt hierzu: "Pro Kalendermonat kann von der monatlichen Soll-Arbeitszeit um jeweils bis zu 30 Plusstunden (§ 9c Abs. 1) bzw. bis zu 30 Minusstunden (§ 9c Abs. 5) abgewichen werden. {...} Bis zu 150 Plusstunden bzw. bis zu 50 Minusstunden können auf das nächste
Kalenderjahr übertragen werden."

Diese Ungeheuerlichkeiten kannst Du schwerlich diplomatisch bearbeiten. Du wirst nicht umhinkommen, die MAV zu fragen, ob sie bereit ist, bei ihrer Mitbestimmung Deiner jeweiligen Dienstpläne die Auswüchse einzuhegen.

Wollaz

Frage # 798
29.12.2020 | 16:46

BAT-KF , MAV / MVG-EKD
Schichtdienst

Wenn ich zum Jahresende hin als volle Stelle mit 39 Std wöchtl. ein Mehrarbeistplus von ca. 140Std haben werde, darf die Vorgesetzte mir einfach, ohne meine Einwilligung, mit dem Dez-Gehalt 60 Std ohne Überstundenzuschlag auszahlen? Mein Stundensaldo verringert sich dadurch auch um 60 Std und ich beginne das Jahr 2021 mit "nur noch" 80 Mehrarbeitsstunden

Du mailst an die Betriebsleitung, in Kopie an die MAV -

»Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie verteilen meine Arbeitszeit entsprechend der arbeitsvertraglich durch Bezug auf die AVR "BAT-KF" vereinbarten Regeln.
Dabei sind Überstunden wie folgt auszugleichen: Durch Anrechnung auf die Zeitschuld (§ 7 (6), zudem durch die Vergütung als Arbeitszeit als solche ( § 8 (1) Satz 1) und zudem mit Zeitzuschlag von 30 v.H.. Dieser Ausgleich ist stets am Zahltag zwei Monate nach Entstehen des Anspruchs fällig.
Abweichend von unseren Vereinbarungen haben Sie mir zusätzliche 60 einfache Stundenvergütungen mit dem Dezemberentgelt überwiesen. Im Oktober habe ich nicht 60 Überstunden geleistet.
Bitte teilen Sie mir mit, welche meiner wie oben aufgelistet entstandenden Ansprüche Sie glauben, damit beglichen zu haben.
§ 6 Abs. 5 BAT-KF regelt recht verständlich: "Ein Zeitguthaben bzw. eine Zeitunterschreitung von bis zu 100 Stunden wird in das nächste Kalenderjahr übertragen." Einen Ermessenspielraum, nach dem Sie meine Zeitschuld einseitig verlängern können, sieht unser Vertrag nicht vor. Bitte korrigieren Sie daher mein von Ihnen irrtümlich gekürzt im Plan ausgewiesenes Stundensaldo.
Mit freundlichen Grüßen ... «

Thorsten Niebergall

Frage # 797
28.12.2020 | 13:13

tariflose, ausgegliederte Service GmbH,Betriebsrat / BetrVG
ich frage für eine Freundin. Sie hat folgendes Problem:

"In der ausgegliederten Abteilung Reinigungsdienst wurde im Falle der Urlaubsplanung bisher so vorgegangen. Gibt es keine Rückmeldung, galten eingereichte Urlaubsscheine als genehmigt (nur mündliche Absprache). Es gab allerdings schon immer die Dienstanweisung, dass Urlaub bis Dezember eingereicht und im Januar des Folgejahres der Urlaubsplan genehmigt wird. Jetzt habe ich ab dem 04. Januar Urlaub eingeplant und habe bis heute keine Rückmeldung erhalten. Nun erfahre ich aus dem Plan, dass kein Urlaub für mich eingetragen wurde,mit dem Hinweis auf die Dienstanweisung. Kann ich mich nun darauf berufen, dass auch in früheren Jahren Urlaub bereits für und im Januar gewährt wurden?
Muss ich hinnehmen, dass andere Arbeitnehmer bevorzugt werden, welche noch Urlaub aus 2020 übertragen konnten/mussten?
BR ist informiert"

Es braucht ein ausdrückliche Erklärung des Arbeitgebers, um einen Urlaub zu gewähren. Betriebliche Gewohnheiten reichen im Streitfall nicht aus.

Angebliche "Urlaubsgrundsätze" brauchen allerdings dzumindest auch eine ausdrückliche Zustimmung des Betriebsrates, besser eine schriftliche Vereinbarung der Betriebsparteien.

Nehmt diesen Konflikt zum Anlass, fordert den Betriebsrat auf, Klarheit herzustellen:
Mit einer Betriebsvereinbarung, die den Anspruch auf einen zeitnahmen Bescheid begründet; in der aber keine dumme Fristen für Vorläufe bei der Beantragung vereinbart werden.

Frage # 796
27.12.2020 | 07:40

AVR Caritas (Anlage 32),
Schichtdienst laut Dienstplan, 100%; ?? Interessenvertretung

Gibt es eine Regelung die besagt, wie viele freie Tage einem im Monat zustehen?

Beispiel Januar. Ich habe 8 freie Tage, an einem dieser soll ich zusätzlich zu einer Dienstbesprechung erscheinen.
Laut Aussage von Kollegen hat man so viele freie Tage wie es Wochenenden und Feiertage in diesem Monat gibt, heißt im Januar 11 Tage.

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst. Da können wir weniger raten.
Dienstbesprechungen gehören zu Arbeitszeit. Es handelt sich dann nicht um einen "freien" Tag.

Zu Deinem Anspruch auf freie Tage regelt das Arbeitszeitgesetz und Dein Arbeitsvertrag einiges. Doch bezieht sich das jeweils nicht auf den Monat, sondern auf die Woche. "Wochenenden" schützen weder Gesetz noch Vertrag. Dazu braucht es eine aktive MAV.

Die über Deinen Arbeitsvertrag in Bezug genommenen AVR regeln in Anl. 32 § 3 Abs. 3 -
Mitarbeiter, die regelmäßig an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssen, erhalten innerhalb von zwei Wochen zwei arbeitsfreie Tage. Hiervon soll ein freier Tag auf einen Sonntag fallen.

Etwas allgemeiner regelt in Anl. 32 § 2 Abs. 1 Satz 3 -
Die regelmäßige Arbeitszeit kann auf fünf Tage, aus notwendigen dienstlichen oder betrieblichen Gründen auch auf sechs Tage verteilt werden.
Betreuungseinrichtungen brauchen unsere Arbeitszeit an allen sieben Wochentagen; mal arbeiten die einen, mal die anderen. Deshalb fehlen diesen Betrieben zwingende Gründe, Dich in einer Kalenderwoche an einem sechsten Arbeitstag zu regelmäßiger Arbeitszeit heranzuziehen, während anderen ganz frei gegeben wird.
Deshalb bleiben Dir in jeder Kalenderwoche zwei Kalendertage arbeitsfrei.

Zum gesetzlichen Schutz bei der Verteilung der Arbeitstage in Schichtarbeitarbeit findest Du mehr in den

Leitlinien gemäß § 6 Abs. 1 ArbZG.

Yogi

Frage # 795
25.12.2020 | 18:03

BAT-KF , MAV / MVG-EKD

Ist eine geforderte Pflichtimpfung gegen Covid 19 Arbeitszeit?

Es besteht keine Impfpflicht gegen das SARS-CoV-2-Virus. Besonders gefährdete Menschen sowie bestimmte Beschäftigtengruppen, u.a. im Gesundheits- und Sozialwesen, können sich freiwillig vorrangig impfen lassen. Ob der/die Einzelne sich impfen lässt, ist natürlich eine freiwillige Entscheidung.
Manchmal wünscht sich ein Arbeitgeber, dass sich Beschäftigte impfen lassen und sie haben sogar Aussciht auf Impfdosen in den kommenden Monaten.
Dann können sie Impfungen durch die Betriebsärztin und während der Arbeiszeit anbieten.

Der BAT-KF regelt in § 3 Abs. 4 nicht die Impfung oder Behandlung, nur die Untersuchungen:
Der Arbeitgeber ist bei begründeter Veranlassung berechtigt, die/den Mitarbeitende/n zu verpflichten, durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, dass sie/er zur Leistung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit in der Lage ist. Auf Verlangen der/des Mitarbeitenden ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung durchführen zu lassen, wenn die/der Mitarbeitende besonderen Ansteckungsgefahren ausgesetzt war. Bei der beauftragten Ärztin/dem beauftragten Arzt kann es sich um eine Betriebsärztin/einen Betriebsarzt handeln, soweit sich die Betriebsparteien nicht auf eine andere Ärztin/einen anderen Arzt geeinigt haben. Die Kosten dieser Untersuchung trägt der Arbeitgeber.

Ina

Frage # 794
25.12.2020 | 12:17

AVR Caritas (Anlage 32), MAV / MAVO

Ich arbeite auf der Demenzstation einer Altenhilfeeinrichtung.
Leider ist es nun zu einer Coronainfektion von zwei Bewohnerinnen gekommen.
Die Betroffenen lassen aufgrund ihrer Erkrankungen nicht in ihren Zimmern isolieren.
Durch diesen Umstand ist die Wahrscheinlichkeit weiterer Ansteckungen ,insbesondere auch bei den Mitarbeiterinnen, sehr hoch.
Unserer Dienstgeberin ist nun auf die Idee gekommen, die Dienste nur noch mit einer Mindestbesetzung abzudecken und für die anderen Mitarbeiterinnen einen Hintergrunddienstplan zu schreiben.
Diese müssen sich somit auf Abruf , für den Fall eines Mitarbeiterausfalls, zur Arbeit bereithalten.
Auch wenn der Sinn dieser Maßnahme durchaus nachvollziehbar ist, würde es mich doch interessieren, ob uns nicht doch wenigsten die Rufbereitschaftsvergütung zusteht?

Du darfst - als Teilzeitkraft - gemäß § 12 TzBfG Arbeit auf Abruf vereinbaren.
Eine einseitige Anordnung durch den Chef bleibt unverbindlich.

Nach und mit Zustimmung der MAV hast Du Dich über die Bezugnahme der AVR auch zur Leistung von Rufbereitschaften verpflichtet, der Arbeitgeber in diesem Fall zur vertragsgemäßen Vergütung.

Solange das nicht genau so und nicht anders gereglt wird, bleibt Dein "Bereithalten im Hintergrund" volle Arbeitsleistung wie geplant, unter Verzicht des Arbeitgebers auf Deine Arbeitsleistung vor Ort.

schorsch

Frage # 793
23.12.2020 | 11:36

TV BRK, Personalrat BayPVG PR
Altenheim
Eine Abteilungsleiterin(Betreuung) hat den Dienstplan, der monatlich ausgegeben wurde, die letzten zwei Monate auf einen handschriftlichen wöchentlichen Dienstplan umgestellt. Dieser wird auch noch über die eigene WhatsApp-Gruppe verteilt.
Die anderen Abteilungen haben den normalen Monatsplan.

1.) Ist die Umstellung rechtens?
2.) Gibt es Urteile zu WhatsApp-Gruppen im Arbeitsbereich, die es verbieten?
3.) Kann der Personalrat uns helfen?

Du mailst an den Personalrat, in Kopie an die Vorgesetzte -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
gemäß Artikel 75 Abs. 4 Nr. 1 BayPVG bestimmt Ihr die konkrete Verteilung unserer Arbeitszeit in unseren Dienstplänen mit. Artikel 70 BayPVG ist da in Absatz 1 sehr deutlich: 'Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt (Art. 75, 75a Abs. 1), kann sie nur mit seiner Zustimmung getroffen werden.'
Leider können wir in den uns neuerdings über eine WhatsUp-Gruppe angeordneten angeordeten Pläne nicht erkennen, ob diese von Euch mitbestimmt und für uns verbindlich sind. Wir haben da begründete Zweifel - nicht nur, weil die DSGVO hier wohl verletzt wird.
Denn das BayPVG beschränkt Euren Mitbestimmungsspielraum 'soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht'. Tatsächlich regelt § 10 TV BRK Abs. 4 - 'Der Dienstplan umfasst einen Zeitraum von mindestens 4 Wochen und ist den Mitarbeitern spätestens 2 Wochen vorher bekannt zu geben.'
Die unerwartete betriebliche Praxis, uns nun wochenweise Pläne anzuordnen, nährt unseren Verdacht, dass dies hinter Eurem Rücken geschieht. Bitte sorgt zeitnah für Abhilfe und berichtet uns, wann wir wieder verbindliche Arbeitszeiten haben.
Mit lieben Grüßen ....«

Mark

Frage # 792
21.12.2020 | 17:47

TVöD , Betriebsrat (BayPVG)
kommunaler Arbeitgeber, Dienstplan (Früh- und Spätschicht)

Durch Arbeit an Wochenfeiertagen bzw. durch den Ausgleich für Frei an Wochenfeiertagen haben die meisten Kolleginnen und Kollegen in den letzten Jahren viel Anspruch auf Freizeitausgleich (z.B. 15 Tage) angesammelt. Hinzu kommt, dass auch die Zeiten für Teambesprechungen, Fortbildungen, Personalversammlungen, längeres Arbeiten nach Ende der Schicht in Freizeit ausgeglichen werden soll.

Im Grundlagenwerk (des Arbeitgebers) zur Schichtplangestaltung steht, dass der Freizeitausgleich innerhalb eines 20 wöchigen Betrachtungszeitraums erfolgt sein muss. In der Praxis hält sich niemand an die Vorgabe. Da es keine Dienstvereinbarung zu Arbeitszeitkonten gibt, scheint mir das nicht vorgesehen oder geregelt.

Daher habe ich einige Fragen:
1.) Kann der Anspruch auf Freizeitausgleich verfallen?
2.) Kann ich nach Ende des jeweiligen Betrachtungszeitraums eine Auszahlung des FZA-Anspruchs geltend machen?
3) Besteht evtl. sogar ein Anspruch auf einen Überstundenzuschlag? Es wurden ja im Betrachtungszeitraum mehr Stunden geleistet als vertraglich vorgesehen.

Deine Angaben sind widersprüchlich:
Das Bayerische Personalvertretungsgesetz wirkt nicht für Betriebsräte, sondern für Personalräte.
Der TVöD regelt den Ausgleich für Feiertage in den Dienstleistungsbereichen (Verwaltung, Betreuungseinrichtungen, Krankenhäuser, Sparkassen ...) unterschiedlich.
Je genauer Du uns da ausrüstest, umso besser können wir weiterhelfen...

Zu 1.) Ja.
Zu 2.) Ja.
Zu 3.) Nein oder vielleicht.

Das TVG (Tarifvertragsgesetz) bewirkt, dass das 'Grundlagenwerk' des Arbeitgebers rechtsunwirksam bleibt.

Pelle

Frage # 791
19.12.2020 | 21:04

AVR

Bei uns soll jetzt bei jedem Mitarbeiter in einem Heim für Behinderte Menschen 2xdie Woche ein Corona-Schnelltest durchgeführt werden.
Einige Mitarbeiter sind für die Testdurchführung eingewiesen worden. Auch der Hausmeister!! Muss ich mich von meinen Kollegen testen lassen? Oder kann ich auf einen Arzt bestehen?
Darf ich auf Betriebskosten zu meinem Hausarzt gehen und mich dort testen lassen?

Die Schichtplan-Fibel beschränkt sich auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten.

Karin

Frage # 790
19.12.2020 | 20:36

BAT-KF , MAV / MVG-EKD

Ich arbeite im Pflegeheim im Nachtdienst in Vollzeit. In der Regel 7 Nächte Dienst , 7 Nächte frei.
Vom 28.12.- 3.1.2021 habe ich Nachtdienst mit je 9,5 Stunden.
In meiner Freiwoche am 5.1. und 6.1. Freizeitausgleich für Feiertagsarbeit ohne Stundenangaben . Wie kann ich in meiner Freiwoche Freizeitausgleich für Feiertagsarbeit (31.12. und 1.1.) erhalten. Ich habe doch sowieso frei. Es steht auch nur FZA ohne Stundenangaben. Ich erhalte 35 Prozent Feiertagszuschlag.

Du mailst an die Mitarbeitervertretung, in Kopie an die Betriebsleitung -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr bestimmt die Verteilung meiner Arbeitszeit mit. Für die Arbeitszeit trotz Vorfesttag (eine ganze Schichtlänge in zwei Teilen am 31.12.2020) steht mir 'entsprechender Freizeitausgleich' zu. Freizeitausgleich stellt mich von geschuldeter und geplanter / von Euch mit festgelegter Arbeitspflicht frei.
Leider läuft das bei uns betrieblich noch nicht ganz richtig. Denn ein bloß allgemeine Verrechnung in der Saldierung während der ersten ganzen KW in 2021 erfüllt meinen Anspruch nicht. Bitte setzt Euch dafür ein, dass dies zeitnah korrigiert wird und haltet mich auf dem Laufenden.
Liebe Grüße ...«

Anders als die Vorfesttage werden die gesetzlichen Feiertage behandelt. Der BAT-KF regelt in § 6 Abs. 6, was mit Deiner Arbeitszeit am Neujahrstag geschieht (Samstag, der 01.01.):
Die dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit an einem Wochenfeiertag soll auf Antrag der/des Mitarbeitenden durch eine entsprechende zusammenhängende Freizeit an einem Werktag der laufenden oder der folgenden Woche unter Fortzahlung des Entgelts und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen ausgeglichen werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es zulassen.
Ohne Deinen Antrag erhältst Du 135 v.H Zeitzuschlag, steuer- und sozialabgabenbefreit.
Mit Deinem - konkreten! - Antrag bekommst Du die 100 v.H. Feiertagsarbeit als stundenweise Freistellung von geplanter Arbeitszeit.

Clara

Frage # 789
18.12.2020 | 10:25

AVR

Hallo, ich arbeite 50% in einer Wohngruppe. Im Januar wurden alle meine Stunden auf das Wochenende gelegt, ich muss jedes Wochenende arbeiten bis auf das, an dem ich Urlaub habe. Ist das rechtens? Auch im Dezember war das schon so und ein Gespräch darüber hat nix gebracht.
Vielen Dank!

Meryt

Frage # 788
16.12.2020 | 22:18

BAT-KF , ? Interessenvertretung
100 Stunden monatlich im Dauernachtdienst in einem Akutkrankenhaus,
das sind in der Regel 10 Nächte im Monat. Der Dauernachtdienst wird auf dem regulären Stationsdienstplan geführt.
In der letzte Zeit kommt es häufig vor, dass wir bei Dienstantritt erfahren, dass aufgrund niedriger Belegung nur ein halber Dienst zu verrichten ist, d.h.,dass die Arbeitszeit statt um 6.00 wie geplant, um 1.00 endet.
Manchmal werden wir kurzfristig Nachmittags informiert, dass der für diesen Tag geplante Nachtdienst ganz abgesagt wird.
Ist das rechtlich so zulässig?

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst. Da können wir wenig raten.

Erkundige Dich bei Deiner Personalabteilung, ob Ihr vertraglich Arbeit auf Abruf gemäß § 12 TzBfG vereinbart habt und zumindest dessen Schutzregeln gelten.
Oder ob der Arbeitgeber bei Dir Arbeit auf Abruf ohne vertragliche Grundlage durchführt, um so die Mindestschutzregeln zu unterlaufen....

Bertik

Frage # 787
16.12.2020 | 20:48

AVR
AWO, 15 Stunden wöchentlich von Montag bis Donnerstag, kein Schichtdienst.

Momentan fallen regelmäßig einige Stunden aus, weil die Leute entweder krank sind oder Angst vor Corona haben. Ich bin deshalb unverschuldet am Ende des Monats in Minusstunden. Muss ich diese Stunden nacharbeiten um den ganzen Lohn zu bekommen?

Anders als bei anderen AWO-Einrichtungen mit TV AWO: Dein Arbeitsvertrag hat eine AVR in Bezug genommen. »AVR« meint Arbeitsvertragsrichtlinie; solche Richtlinien sind das Kleingedruckte für Deinen Arbeitsvertrag. Solche Richtlinien gibt es viele: AVR der Caritas - differenziert nach Anlagen, AVR.DD (früher AVR DW EKD), AVR Bayern, AVR-K, AVR KW, AVR Wue ... In jeder dieser Richtlinien finden wir andere Regeln.
Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst. Da können wir wenig raten.

Testi

Frage # 786
16.12.2020 | 11:33

AVR Caritas (Anlage 32), MAV / MAVO, stat. Pflege
Nachdem jetzt eine (Schnell-)Testpflicht 2x pro Woche für alle MA im Altenheim vom Staat verordnet wurde ist bei uns die Frage aufgekommen, ob der Arbeitgeber diese Verpflichtung (2 Tests in der Woche vorzuweisen), auf den MA abwälzen kann.

Sprich der MA hat dafür zu sorgen, dass er 2 Tests beibringt und das in der Freizeit. Aber das Altenheim ist ja so großzügig, dass man diese Tests auch anbietet. Also genauso wie den Angehörigen, die Bewohner besuchen wollen. Es geht hier um die Zeit der Testungen, die sich unser Arbeitgeber anscheinend sparen möchte. Wir sehen das eher wie einen Besuch beim Betriebsarzt, der ja auch in der Arbeitszeit statt zu finden hat.

Die AVR regeln in § 8 -
§ 8 Ärztliche Untersuchungen während des Dienstverhältnisses
»(1) Der Dienstgeber kann bei gegebener Veranlassung durch einen Arzt seines Vertrauens feststellen lassen, ob der Mitarbeiter dienstfähig und/oder frei von ansteckenden Krankheiten ist.
(2) Entstehen dem Mitarbeiter aus vom Dienstgeber angeordneten ärztlichen Untersuchungen Kosten, sind sie vom Dienstgeber zu übernehmen. Das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung ist dem Mitarbeiter auf seinen Antrag bekanntzugeben.
(3) Gesetzliche Vorschriften, die den Mitarbeiter verpflichten oder berechtigen, sich ärztlich untersuchen zu lassen, bleiben unberührt.«

Was Du in Deiner Freizeit machst, bleibt Deine Sache. Kein Amt verpflichtet Dich zu einem Test.
Das Amt verpflichtet Deinen Arbeitgeber, nur getestetes Personl einzusetzen.
Bei vom Arbeitgeber angeordneten Tests handelt es sich um eine Arbeitspflicht in der Arbeitszeit.
Wendet Euch an die MAV. Diese bestimmt die Festlegung von Arbeitszeit mit.
Die Tests kann der Arbeitgeber während der festgelegten Schichten anbieten und durchführen.

Buenas

Frage # 785
16.12.2020 | 09:15

AVR Caritas (Anlage), MAV / MAVO
Schichtdienst, 5 Tage Woche, Dienstplan, TZ 80%

Hallo, ich war auf einer von mir gewünschten und genehmigten Fortbildung und habe mir für diesen Tag 7,8 h im Dienstplanprogramm notiert.

Dies wurde mir nun auf meine 80% gekürzt.
Begründung der PA: TZ Kräfte bekommen bei selber gewünschten Fortbildungen nur den TZ Tagessatz.

Wo finde ich denn diese gesetzl. Grundlage?

Es gibt keine gesetzliche Grundlage. Es handelt sich um Arbeitszeit.

Für die Arbeitszeit hast Du eine vertragliche Grundlage vereinbart. Du findet in § 10 Abs. 4 der AVR -
»Der Dienstgeber kann aus anderen besonderen Anlässen als den in Absatz 2 Buchstaben a bis h genannten Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge (Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR) und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen bis zu 3 Tagen gewähren, sofern die dienstlichen und betrieblichen Verhältnisse es zulassen.«

Deine MAV hat dieser Arbeitsbefreiung im Zuge ihrer Mitbestimmung der Pläne zugestimmt.
Eine Kürzung der Arbeitszeit oder eine Pflicht zum teilweisen Nacharbeiten begründet die AVR nicht.

Vor allem aber kann ja keine Zeitschuld von einem Dienstplan (Ausgleichszeitraum gemäß § 4 Abs. 8c) in einen folgenden Zeitraum übertragen werden. Nicht abgerufe Zeitschuld verfällt der Arbeitgeberin.

Anna

Frage # 784
15.12.2020 | 14:19

AVR , MAV

Wie viele Dienstwochenenden dürfen mit Urlaub genommen werden?
Beispiel: Kollegin plant mit 30 Tagen Urlaub, 5 Dienstwochenenden zusätzlich mit frei ein!
Was ist erlaubt?

Dein Arbeitsvertrag hat eine AVR in Bezug genommen. »AVR« meint Arbeitsvertragsrichtlinie; solche Richtlinien sind das Kleingedruckte für Deinen Arbeitsvertrag. Solche Richtlinien gibt es viele: AVR der Caritas - differenziert nach Anlagen, AVR.DD (früher AVR DW EKD), AVR Bayern, AVR-K, AVR KW, AVR Wue ... In jeder dieser Richtlinien finden wir andere Regeln. Wenn Du uns schreibst, was da genau bei Dir wirkt und gilt, können wir mehr raten.

Du arbeitest an allen Wochentagen?
Dann unterscheiden weder das BUrlG noch die AVR zwischen den sieben Wochentagen. Du beantragst Urlaubsspannen. An den Wochentagen, an denen Du ohnehin / ansonsten eine festgelegte / geplante Arbeitspflicht hast, stellt Dich Dein Urlaubsanspruch von dieser frei und Du verbrauchst zugleich einen Deiner Urlaubsanspruchstage.

Sanne

Frage # 783
12.12.2020 | 23:36

TVöD-K , ohne Betriebsrat,
Dauernachtwache Vollzeit.
Es existiert kein Arbeitszeitkonto/ monatlicher Dienstplan.

Wann entstehen Überstunden?
Mal werde ich mit viel weniger Stunden geplant, ziehe diese mit in die nächsten Monate,um dann mit sehr viel mehr Stunden - obwohl schon Vollzeit - geplant zu werden.

"Überstunden" im Sinne § 7 Abs. 7 TVöD entstehen nur, wenn Du mehr als geplant arbeitest.

Dein Arbeitgeber hat offenbar versäumt, mit Dir zusammen festzulegen, in welchem Ausgleichszeitraum (§ 6 Abs. 2 TVöD) der Durchschnitt von 39 oder 40 Stunden wöchentliche abgefordert wird. Da auch ein Betriebsrat fehlt, laufen die tariflichen Regeln leer.
Für die unbezahlte Vorwegarbeit jenseits der vertraglichen Festlegungen gibt es keine Regeln.

Jonas

Frage # 782
12.12.2020 | 13:32

AVR DWBO Anlage Johanniter, MAV/ MVG.EKD; Schichtarbeit, wechselnde Schichten im Rettungsdienst

Zu Urlaub bei abweichender Tagewoche, unterjährig unterschiedlich verteilte Arbeitszeit, nebeneinander feste & flexible Dienstpläne (je nach Anstellung als Vollzeit/Teilzeit/Aushilfe- als Berechnungsbasis wird 3-Tage-Woche (Vollzeit) angenommen. 8 Stunden, 12 Stunden, 24 Stunden-Dienste sind möglich.

Die Urlaubsberechnung als solche (und ggf. Nacherfassung der tatsächlich gearbeiteten Tage) ist soweit klar und verständlich. Problematisch ist hier allerdings die Frage, mit der Urlaubsnahme, da sich Urlaubszeiten - je nach Dienstplan- ggf. drastisch verringern.
Beispiel:
Bei einer, durchschnittlich angenommenen, 3-Tage/Woche (Vollzeit) werden der Beschäftigten gemäß AVR 17 Tage Urlaub + etwaigen Zusatzurlaub gewährt. Urlaubstage werden nach (Rahmen)Dienstplan (wenn vorhanden) berechnet. Durch wochenunterschiedliche Dienstplanungen fallen so zwischen 3-6 Dienste/Wochen an. In ungünstigen Fällen, fallen in einem Zeitraum von zwei Wochen 10-12 Dienste an.
Für die Arbeitnehmer bedeutet dies ggf. erhebliche Ungleichgewichte im Erholungswert, d.h. einzelne Urlaubstage aus persönlichen Gründen nehmen zu müssen reduziert den verfügbaren Urlaub erheblich, Urlaub zu ungünstigen Zeiten nehmen zu müssen "kostet" ggf 2/3 des Jahresurlaubs.

Frage 1: Ist dieses Szenario so überhaupt rechtens? (Ich fürchte: Ja)

Frage 2: Muss zwingend nach dem Schema "abweichende Tagewoche" verfahren werden, oder lässt sich ersatzweise auch die normale 5-Tagewoche verwenden (Wird -ohne Probleme- in anderen Regionalverbänden so getan)?

Frage 3: Zusatzurlaub: Nach meinem Verständnis ist dies zusätzlicher Urlaub für "besondere Härten" (zB Nacht) und nicht "einkürzbar" wie der normale Jahresurlaub? Und wann wird dieser Urlaub vom Anspruch abgezogen? Vor oder nach dem eigentlichen "Basisurlaubsanspruch"?

Alle Urlaubsansprüche (gesetzliche und vertragliche) werden in "Tagen" bemessen (nicht in Stunden). AVR § 28a versucht hierzu, eine Abweichung von BUrlG zu regeln:
"(5) Arbeitstage sind alle Kalendertage, an denen die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter dienstplanmäßig oder betriebsüblich zu arbeiten hat oder zu arbeiten hätte, mit Ausnahme der auf Arbeitstage fallenden gesetzlichen Feiertage, für die kein Freizeitausgleich gewährt wird. Endet ein Schichtdienst nicht an dem Kalendertag, an dem er begonnen hat, gilt als Arbeitstag der Kalendertag, an dem der Schichtdienst begonnen hat."

a) Nicht der "Rahmenplan" ist hier maßgeblich, sondern die durch Arbeitgeber und MAV mitbestimmt festgelegte Verteilung - "dienstplanmäßig oder betriebsüblich".
b) Dies ändert nichts daran: Bei Euch führen stark unterschiedliche Schichtlängen zu stark unterschiedlichen Freistellungsumfängen.
c) Die Anordnung 24-stündiger Schichten (Arbeitsbereitschaft) ist in Deutschland bislang strafbar (§ 23 ArbZG).
d) Die Anordnung von 10 bis 12 Schichten in zwei aufeinanderfolgenden Wochen bei Nachtarbeitnehmerinnen verstößt gegen § 6 Abs. 1 ArbZG.
e) Urlaub wird stets aufgrund persönlicher Gründe beantragt. "Atomisierte" Urlaubstage verstoßen gegen den Urlaubszweck. Dafür dient ja stattdessen § 11 Abs. 5 AVR.
f) Dir ist jede vertragsändernde Verabredung erlaubt. Im Ergebnis fliegt dann Dein Arbeitgeber aus seinem Schutz des Verbandes der kirchlichen Einrichtungen.
g) Du kannst auch ein anderes Verständnis zum vertraglichen (Zusatz-)Urlaub als die AVR entwikeln. Die Regeln dort sind eh bizarr. Doch sie regeln: Der Zusatzuralub tritt dem übrigen vertraglichen Urlaubsanspruch hinzu und vermischt sich mit ihm.

Ells 456

Frage # 781
12.12.2020 | 03:16

AVR,
? Interessenvertretung; ? Schichtarbeit

Wir müssen uns 2x die Woche einen Coronatest unterziehen (Anordnung vom Landkreis)
Ich arbeite im Nachtdienst!
Für mich bedeutet es, das ich zweimal die Woche zur Arbeitsstätte muss, wofür ich fünf Minuten gutgeschrieben bekomme!
Habe aber eine Fahrzeit jeweils von eineinhalb Stunden.
Kann ich dafür eine Entschädigung bekommen?

Roman

Frage # 780
11.12.2020 | 06:07

AVR.DD , MAV/ MVG.EKD

Installation eines elektronischen Schlüsselsystems mit Chip (möglicherweise Speicherung von Daten). Nicht alle Mitarbeiter wurden darüber informiert, auch nicht was das System könnte. Die MAV wurde sicher auch nicht über das Vorhaben informiert. Wie könnten wir das Thema angehen?

Die Schichtplan-Fibel beschränkt sich auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten.
Schau in den

Bausteinen nach 'Baustein C.1 Berichtigungsanspruch (DSGVO Artikel 16)'.
Ihr wandelt das Musterschreiben ab, fordert die Löschung aller auf Eure Personen beziehbaren Bewegungsdaten und droht ersatzweise mit Eurer Anforderung der gesamten Ausdrucke.

Cara

Frage # 779
10.12.2020 | 18:54

TVöD-B , MAV/ MVG.EKD
Stiftung dem öffentl.Dienst angeglichen, Schicht, Pflege

Corona in unserem Pflegeheim,
mußte in meinen 2 Wochen Urlaub, (die auch Qurantäne waren mit Negativ -Test),
achtmal einspringen.
Wie werden diese Arbeitstage angerechnet falls ich meinen Urlaub zurückbekommen sollte

1.) Du musst nie einspringen. Wenn Du möchtest, darfst Du.
2.) Wenn Dir mitbestimmt Arbeitszeit auf geplante Schichten verteilt wurde, musst Du diese leisten.
3.) Das Amt hat Dir kein Arbeitsverbot auferelgt, sondern eine Quarantäne. Du bietetst Deine Arbeitskraft unter diesen engen Bedingungen an.
4.) Wenn Du während einer Quarantäne Urlaub beantragt und gewährt bekommst, so ist es dem Arbeitgeber unmöglich, Dir tatsächlich diesen Urlaub zu gewähren (BGH Urteil 30.11.1978 – III ZR 43/77). Dein Urlaubsanspruch bleibt unverändert bestehen.

Zwischenergebnis: Du hattest keinen Urlaub.

5.) Falls Dein Arbeitgeber Dich im Zuge von Quarantänemaßnahmen nicht einsetzen kann, bekommt er den von ihm an Dich gezahlten Lohn vom Amt ersetzt.
6.) Falls Dein Arbeitgeber Dich im Zuge von Quarantänemaßnahmen einsetzt / Dir in diesem Rahmen Schichten abfordert, handelt es sich sicherlich um Urlaub.

Du hast einen unveränderten Anspruch auf alle Urlaubstage.

Herr Langhans

Frage # 778
04.12.2020 | 18:30

AVR Anlage 33 / Arbeitnehmer / Behindertenhilfe / RK-Ost

meine Frage bezieht sich auf den §15 in der Anlage 33 der AVR.
Seit 2009 war ich fester Mitarbeiter in der Einrichtung. Nun habe ich am 09.11.2020 den Dienstgeber gewechselt (nicht innerhalb des Caritasverbandes), also zu einem Privaten. Mein Diestverhältniss haben wir mit einem Aufhebungsvertrag beendet. Mündlich würde mir die Jahressonderzahlung und das Leistungsgeld zugesichert. Jetzt habe ich ein nettes Schreiben bekommen wo mir nur das Leistungsgeld ausgezahlt wurde und nicht die Jahressonderzahlung mit dem Bezug auf §15 Punkt 1 in der Anlage 33 AVR.

Ist es soweit möglich mir die Jahressonderzahlung wegen 22 Tagen zu verweigern? oder
besteht die Möglichkeit einer anteiligen Jahressonderzahlung?

Die Schichtplan-Fibel beschränkt sich auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten

Leo

Frage # 777
04.12.2020 | 16:19

AVR Caritas (Anlage 32), MAV / MAVO
Dauernachtdienst, keine Schicht-,Wechselschichtarbeit, 30 Stunden/Woche im Pflegeheim.

Bei uns sind die Mehrarbeitsstunden die auf Anordnung geleistet werden, nach dem Urteil BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 161/16, als Überstunden mit Zeitzuschlägen vergütet.
Allerdings nur für die Mitarbeiter die im Schicht-, und Wechselschicht arbeiten. Die Dauernachtwache bekommt sie nicht.
Stehen mir für die angeordnete Überstunden als Dauernachtwache die Zeitzuschläge auch zu?

Zunächst hat Dein Abeitgeber recht: Die besonderen Regeln des § 4 Abs. 8c Anl. 32 ziehen nur für Schicht- und Wechselschichtarbeit.
Für Dich gelten die gewöhnlichen Normen:
§ 4 Abs.(6) Mehrarbeit sind die Arbeitsstunden, die Teilzeitbeschäftigte über die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinaus bis zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten (§ 2 Abs. 1 Satz 1) leisten.
§ 4 Abs.(7) Überstunden sind die auf Anordnung des Dienstgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten (§ 2 Abs. 1 Satz 1) für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinaus gehen und nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden.

Vollzeitbeschäftigte bekommen also 100 v.H. und 30 v.H., wenn sie mehr arbeiten, als für sie geplant ist, und wenn sich dies nicht bis Ende der Folgewoche durch überraschende zusätzliche Freizeit ausgleicht.
Der Arbeitgeber darf Dich für denselben Fall nicht wegen Deiner Teilzeit schlechter behandeln. Dazu warten wir allerdings noch etwa 1,5 Jahre auf eine Entscheidung des EuGH.
Bis dahin raten wir Dir und Deiner MAV: Arbeite nicht mehr, bevor Du Dir nicht mit Deinen Vorgesetzten einig bist:
* Es soll sich um Überstunden handeln und Dich erwarten 100 v.H.(der Stufe 4 Deiner EG) und 30 v.H., Vergütung
* Es soll sich um Mehrarbeit handeln und Dich erwarten 100 v.H. Deiner Stufe Deiner EG.

Risch

Frage # 776
04.12.2020 | 10:11

in Anlehnung Tarif
Ein Mitarbeiter unsere Firma arbeitet im Home-Office.
Muß dies im Schichtplan eingetragen werden , z.B. wie Frühschicht usw.?

Nein.
Dokumentationspflichten des Arbeitgebers betreffen die Arbeitszeit (Dauer, Beginn, Ende, Lage der Pausen) bei allen Beschäftigten.
Ort und Inhalt der Arbeit braucht der Arbeitgeber nicht dokumentieren.

Frosch123

Frage # 775
04.12.2020 | 05:43

AVR Caritas (Anlage 31), Betriebsrat / BetrVG
Schichtarbeit mit Bereitschaftsdienst, Krankenhaus, privater Träger, Teilzeit 50%, 19,5 Stunden

Ich habe zum Ende des Jahres gekündigt.
Auf meinem Arbeitszeitkonto befinden sich durch ständige Überplanung 70 Plusstunden, die mir ausbezahlt werden sollen, da abbauen nicht möglich ist. Werden diese Stunden dann mit Überstundenzuschlag bezahlt, oder ist nur der normale Stundenlohn fällig?

Am Ende jedes Schichtplanturnus entstand Dir aus der Überplanung ein Vergütungsanspruch.
Falls es sich um geleistete Überstunden handelte (Anl. 31 § 4 Abs. 8c, § 6 Abs. 1 Satz 1), stand Dir einen Monat später 100 plus 30 v.H. Vergütung zu.
Falls es sich um Überstunden handelte (Anl. 31 § 4 Abs. 8c, § 6 Abs. 1 Satz 1), die Du jedoch aufgrund AU oder Urlaub im Turnus nicht "geleistet" hast, stand Dir einen Monat später 100 v.H. Vergütung zu.

Du hast auf diese Vergütung offenbar verzichtet und Dir stattdessen vertragsfremd "Plusstunden" aufschreiben lassen. Zu solchen "Plusstunden" hast Du nichts vereinbart. Jetzt hast Du das Nachsehen.
Du kannst behaupten, formlos habe man eine Abweichung vom Arvbeitsvertrag vereinbart, nämlich ein vertragsfremdes Arbeitszeitkonto. Dies habe gewandelte Vergütungsansprüche für Überstuunden angesammelt. Die seien nun analog zum Arbeitsvertrag zu vergüten.
Viel Glück!

Tim 20

Frage # 774
04.12.2020 | 00:02

AVR Caritas (Anlage 32 nrw), MAV / MAVO
keine Schicht-,Wechselschichtarbeit.

Ich arbeite als Dauernachtwache 30 Stunden die Woche in einem Pflegeheim.
Ich werde in sieben Tagen eingesetzt zB. In Rhythmus 2 Nächte ,3 frei ,4 Nächte usw.
Jedes zweite Wochenende habe ich frei.
Wenn der Feiertag auf Samstag fällt (z.B.am 26 12.20) sollen die Stunden vermieden werden um den Feiertag?

Du arbeitest zwar nicht in Schichtarbeit, jedoch im Schichtdienst an allen sieben Wochentagen.

Im Schichtdienst vermindert jeder gesetzliche Feiertag, der auf einen Werktaf fällt (Montag bis Samstag) Deine Zeitschuld um 6 Stunden im Schichtplanturnus (Dienstplan) -
* falls Du an diesem Feiertag arbeiten musst oder
* falls Du an diesem Feiertag dienstplanmäßig ohnehin frei hast.

Zusätzlich erhälst Du für Feiertagsarbeit 35 v.H. Zeitzuschlag.

Weitere Regeln hat Dein Arbeitsvertrag dazu nicht.

Conny

Frage # 773
03.12.2020 | 10:15

TVöD-B , Betriebsrat / BetrVG
Schichtdienst, monatl Dienstplan, kein Arbeitszeitkonto gemäß § 10 TVöD
Arbeite 50% Teilzeit.

Nachfrage zu Frage 770

Nach Anruf in der Personalabteilung mit Hinweis auf das Urteil wurde mir gesagt, es gibt ein neues Urteil. Und ich muss erst die Stunden einer Vollzeitkraft in der Woche überschreiten, dann steht mir der Überstundenzuschlag zu???!

Wir wissen nicht, auf welche Entscheidung sich Deine Personalabteilung stützen möchte.

Tatsächlich haben die beiden zuständigen Senate des BAG Teilzeitbeschäftigten die tarifvertragliche Überstundenvergütung zugesprochen.
(BAG Urteil 23.03.2017 – 6 AZR 161/16; Urteil 19.12.2018 – 10 AZR 231/18).

Eine dies angreifende Entscheidung (LAG Nürnberg Urteil 13.06.2019 - 3 Sa 348_18 TVöD § 7 Abs. 6 Mehrarbeit ohne Zuschlag - Revision unter BAG - 6 AZR 332/19) wurde bislang nicht rechtskräftig entschieden.

Der 10. Senat des BAG hat unlängst eine Anfrage an den EuGH gerichtet, um hier grundsätzlich Klarheit herzustellen (BAG 11.11.2020 - 10 AZR 185/20 (A)).

Es reicht, wenn Du Deinen Anspruch schriftlich geltend machst, ideal unter Hinweis auf die Verzugszinsen und die Verzugspauschale von 40 €, begründet in § 288 Abs. 5 BGB. Weise auch darauf hin, dass Deine Geltendmachung für alle weiteren sachlich gleich liegenden Differenzen gilt.

Danach brauchst Du Geduld: Wir schätzen - in eineinhalb Jahre müssen die Betriebe endlich nachzahlen.

federico

Frage # 772
02.12.2020 | 23:49

AVR.DD , MAV/ MVG.EKD
Vollzeit, Pflege, Schichtarbeit

Nachfrage zur Antwort #771:

Ausgangsfrage war: Wie viele Dienste kann der Arbeitgeber im Jahr nach AVR.DD höchstens anordnen?

Ihr schreibt, mit der in § 9c Abs. 1 der AVR.DD festgelegten monatlichen Soll-Arbeitszeit sei die "monatliche Zeitschuld" bestimmt, sodaß als "die im Kalenderjahr geschuldete Arbeitszeit wohl die Summe aus den so ermittelten kalendermonatlichen Sollarbeitszeiten" anzusehen sei.

Wäre es nicht naheliegender, die im mit "Plusstunden, Überstunden und Minusstunden" überschriebenen § 9c der AVR.DD definierte "monatliche Soll-Arbeitszeit" lediglich als Bezugspunkt für die monatliche "Entstehung" ( und das "Zugrundegehen" ) von Plusstunden, Minusstunden und Überstunden anzusehen, und nicht als Festlegung der monatlichen ( und in der Summe jährlichen ) Zeitschuld?

Aus der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden würde sich dann die kalenderjährliche Zeitschuld von 2035,8 errechnen. Mit der Vorgabe einer täglichen Durchschnittsarbeitszeit von 7,8 Stunden wären dies höchstens 261 Schichten. Die jährliche Zeitschuld läge also 78 Stunden über der Summe aller monatlichen Soll-Arbeitszeiten. ( Es hinge von der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Monate ab, zu wievielen Plus-, Minus- und Überstunden dies am Jahresende geführt haben könnte. )

Der AG kann also AVR.DD-konform im Kalenderjahr höchstens 261 mal Dienste anordnen, allerdings "auf Kosten" von ( - bei maximaler Ausschöpfung der Zeitschuld - mindestens ) 78 Plusstunden ( und ggf. sogar Überstunden ). Will der AG die kalenderjährliche Zeitschuld so weit wie möglich ohne Entstehung von Plusstunden abverlangen, so kann er mit an (höchstens) 251 Tagen angeordneter Arbeit bei einem kalenderjährlichen Tagesdurchschnitt von 7,8 Stunden bis zur "plusstundenfreien Grenze" von 1957,8 abgeforderten Stunden gelangen.

Die AVR.DD bestimmen eine wochendurchschnittliche Zeitschuld, 39 Stunden im Schnitt auf das Kalenderjahr (AVR.DD § 9 Abs. 1).
Die AVR.DD bestimmen eine tagesdurchschnittliche Zeitschuld, 7,8 Stunden im Schnitt (AVR.DD § 9 Abs. 2). Sie benennen nicht ausdrücklich, was der Bemessungszeitraum für diesen Schnitt ist (Woche, Kalendermonat, Jahr, Berufsleben).
Die AVR.DD bestimmen die Berechnung eines kalendermonatlichen Richtwert der Zeitschuld; dieser bestimmt allerdings nur einen Wert, um den in einer Bandbreite angeordnet werden darf. (AVR.DD § 9c). Die Kommentatoren der AVR.DD benutzen dies als Regel, um zugleich die Jahreszeitschuld (so vermindert bereits um die Vorfest- und Feiertage) errechenbar zu machen.
Diese Planungsbreite wird fortlaufend (Monat für Monat) auf 30 unbezahlte Vorarbeitsstunden (Plusstunden) und 30 Minusstunden beschränkt. (AVR.DD § 9b Abs. 5, "fortlaufende Jahresarbeitszeitsaldo").
"Bis zu 150 Plusstunden bzw. bis zu 50 Minusstunden können auf das nächste Kalenderjahr übertragen werden." (AVR.DD § 9b Abs. 6). Diese Übertragung vermischt sich mit der Zeitschuld des neuen Jahres.
Eine Differenz zwischen 150 Plusstunden und einem tatsächlich noch höheren Saldo ("Zeitguthaben") führt zu einem zusammenhängenden Freizeitausgleich (Freistellung von geplanter Arbeitszeit) Januar bis April.

All diese Regeln wollen zwei Ziele:
❍ Das Gefühl, "hier hat alles seine Ordnung".
❍ Eine fast ungehemmte Flexibilisierung der Zeitschuld in Arbeitgeberhand, die so kein Gleiches in der Gesundheits- und Sozialbranche findet. (siehe unseren

Zeitschuld-Rechner)

"Wie viele Dienste kann der Arbeitgeber im Jahr nach AVR.DD höchstens anordnen?"
Er kann vieles, er darf fast alles, Du darfst dem widersprechen, Du darfst einen einfachen und naheliegenden Rechenweg benutzen, es gibt schutzgesetzliche Grenzen. Wir wissen nicht sicher, was Arbeitsrichter aus dieser Intransparenz machen - sicherlich taugt sie aber nach einer Arbeitsverweigerung nicht als Kündigungsgrund.

federico

Frage # 771
02.12.2020 | 15:08

AVR.DD , MAV/ MVG.EKD
Vollzeit, Pflege, Schichtarbeit

Nachfrage zur Antwort #767:

Ihr schreibt:
Bei vorgegebenem kalenderjährlichem Tagesdurchschnitt von 7,8h/Tag sollen 252 und mehr Schichten zwar den Tagesdurchschnitt von 7,8h/Tag wahrend angeordnet werden können, aber an der kalenderjahresdurchschnittlich einzuhaltenden Durchschnitts-Wochenarbeitszeit von 39 Stunden scheitern, indem sie über die wochendurchschnittliche Zeitschuld hinausgingen.

Ich rechne:
Wenn 260 Schichten von 7,8h angeordnet werden, dann
- ist der Tagesdurchschnitt von 7,8h eingehalten
- beträgt die Wochen-Arbeitszeit im Jahresschnitt ( 260*7,8 Stunden ) / 52,14 Wochen = 38,9 Stunden/Woche.

Ist der Begriff der "regelmäßigen Arbeitszeit" von 39 Stunden in der Woche = 2033,5 Stunden / Kalenderjahr derselbe wie die "monatliche Soll-Arbeitszeit" mit 1957,8 Stunden / Kalenderjahr?

Die AVR.DD bestimmen die wochendurchschnittliche Zeitschuld in § 9 Abs. 1 als "regelmäßige Arbeitszeit"..

Sie bestimmen zudem die kalendermonatliche Zeitschuld ("monaltliche Sollarbeitszeit") in § 9c Abs. 1 -
"Die monatliche Soll-Arbeitszeit einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters ergibt sich aus der Multiplikation der durchschnittlichen täglichen Arbeitszeit einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters (§ 9 Abs.2 bzw. Abs. 3 Unterabsatz 3) mit der Anzahl der Wochentage von Montag bis Freitag in dem jeweiligen Kalendermonat.
Die Anzahl der Wochentage von Montag bis Freitag in einem Kalendermonat reduziert sich um einen Tag für jeden Feiertag sowie jeweils den 24. und den 31. Dezember eines Kalenderjahres, wenn diese Tage auf einen Wochentag zwischen Montag und Freitag fallen."

Im Ergebnis ist die im Kalenderjahr geschuldete Sollarbeitszeit wohl die Summe aus den so ermittelten kalendermonatlichen Sollarbeitszeiten.
Dabei sind also bereits die auf Montage bis Freitage fallenden Feier- und Vorfesttage reduziert. Es handelt sich um eine reduzierte regelmäßige Arbeitszeit.

Conny

Frage # 770
02.12.2020 | 06:28

TVöD-B , Betriebsrat / BetrVG
Schichtdienst, monatl Dienstplan, kein Arbeitszeitkonto gemäß § 10 TVöD
Arbeite 50% Teilzeit.

Ich war an einem Tag für 5 Stunden geplant. Durch plötzlich eingetretende Krankheit des Bewohners musste ich länger bleiben,in Absprache mit dem Chef.(2 Stunden)
Stehen mir für diese 2 Stunden Überstundenzuschläge zu?

Es handelt sich um ungeplante Überstunden. Dies regelt abschließend § 7 Abs. 8c TVöD.
Ob Vollzeit oder Teilzeit - da darf weder Tarifvertrag noch Arbeitgeber einen Unterschied machen (§ 4 TzBfG). Dies haben Gerichte schon länger so

entschieden.

Die Vergütung regelt § 8 Abs. 1 TVöD.
Zunächst steht Dir die Vergütung für die von Dir zusätzlich geleistete Arbeitszeit als solche zu (100 v.H.) zu.
Und dann noch der Überstundenzeitzuschlag (30 v.H).

Cara

Frage # 769
01.12.2020 | 20:21

TVöD-B , MAV

Einige Tage vor meinem Urlaub ist Corona in unsererm Pflegeheim ausgebrochen.
Alle Mitarbeiter sind in Quarantäne, haben aber eine Sondergenehmigung arbeiten gehen zu dürfen. Auch ich darf bis zum 10.12 meine Wohnung nicht verlassen. Bekomme ich meinen genehmigten Urlaub wieder zurück?

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts darüber schreibst, ob Du Schichtarbeit leistest. Du hast eine "MAV" - da könnte es sich um Diakonie handeln, oder um Caritas. So können wir wenig raten.

Urlaub wird Dir vom Arbeitgeber auf Deinen Antrag hin gewährt. Doch er muss ihn Dir gewähren können. Eine AU etwa kann ihm dies unmöglich machen.

Bereits vor 40 Jahren entschied der Bundesgerichsthof (30.11.1978 - III ZR 43/77):
Urlaub und Erkrankung schließen einander aus. Ein Ausscheider im Sinne des § 2d BSeuchG ist zwar grundsätzlich nicht krank im Sinne des BUrlG. Die Grenzen zu einer Krankheit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne sind indes fließend, wie der Sachverhalt beweist, der der Entscheidung des Bundessozialgerichts in NJW 1971, 1908 zugrunde lag. So heißt es auch
in der amtlichen Begründung zu § 48 des Regierungsentwurfs eines Bundesseuchengesetzes (= dem heutigen § 49 BSeuchG; BT-Drucks III/1888 vom 27. Mai 1960), Ausscheider, Ausscheidungsverdächtige und Ansteckungsverdächtige seien "vom Schicksal in ähnlicher Weise betroffen wie Kranke".
Im Ergebnis: Während einer Quarantäne ist kein Urluab möglich. Der Arbeitgeber kann ihn Dir nicht gewähren - er steht Dir unvermindert für einen neuen Antrag zu.

Boni

Frage # 768
01.12.2020 | 11:58

TVöD , Betriebsrat / BetrVG

Ich war bis zum 22.11.2020 im KOB (Krank ohne Bezahlung) und seit 23.11.2020 wieder im Dienst.
Laut Plan hätte ich im November 161,42 Stunden leisten müssen - war geplant mit 158,5 Stunden.
Laut Planung hätte ich in der Woche vom 16.-22.11. jeden Tag arbeiten müssen - also auch das Wochenende - dies war in der folgenden Woche eingeplant - so das ich laut Plan Mo, Di und Mi arbeite und den Rest der Woche frei.
Das heißt nach Angaben der Personalabteilung und auch des Betriebsrates, dass in der Woche vom 16.11.-22.11.2020 nur 38,5 Stunden berechnet werden. Dadurch mache ich im Novemberplan 15 Minusstunden - finde dies als sehr ungerecht da nicht selbst verschuldet.
Ist dies wirklich alles rechtens -??
Mit erstaunten Augen und wütendem Blick

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts darüber schreibst, ob Du Schichtarbeit leistest. Da können wir wenig raten.

Arbeitsunfähig ohne Bezahlung bist Du im TVöD erst nach 39 Wochen.

§ 22 Abs. 2: "Nach Ablauf des Zeitraums gemäß Absatz 1 erhalten die Beschäftigten für die Zeit, für die ihnen Krankengeld oder entsprechende gesetzliche Leistungen gezahlt werden, einen Krankengeldzuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den tatsächlichen Barleistungen des Sozialleistungsträgers und dem Nettoentgelt."
§ 22 Abs. 3: "Der Krankengeldzuschuss wird bei einer Beschäftigungszeit (§ 34 Abs. 3) von mehr als einem Jahr längstens bis zum Ende der 13. Woche und von mehr als drei Jahren längstens bis zum Ende der 39. Woche seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit gezahlt."
Solange Dir diesem Grunde nach (vielleicht auch nur mit der 0 €) ein Krankengeldzuschuss zusteht, solange muss der Arbeitgeber für Dich auch Beiträge in die betriebliche Zusatzversorgung (ZVK oder VBL) einzahlen.

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 TVöD darf Dir Arbeitszeit in jeder Kalenderwoche nur auf 5 Kalendertage verteilt werden, ausnahmsweise unter engen Umständen auch auf einen sechsten Tag. Die von Dir geschilderte Planung war also tarifwidrig.

Arbeitsunfähigkeit (AU) mit oder ohne Bezahlung ändert nichts an dem durch den Betriebsrat mitbestimmten Plan.

Federico

Frage # 767
30.11.2020 | 11:24

AVR.DD , MAV/ MVG.EKD
Vollzeit, Pflege, Schichtarbeit

Nachfrage zur Antwort #550:

Auf meine Frage: "Was ist der Zeitraum für die Durchschnittsbildung der täglichen Arbeitszeit nach § 9 Absatz 2 der AVR DD?" schreibt ihr:
"... das KALENDERJAHR ... "Dir darf also keine 252te oder 253te Arbeitsschicht angeordnet werden."

Aus welcher Vorschrift soll dies folgen?
Die AVR.DD legen in § 9c das Jahresstundensoll für 2020 genau fest:
( Anzahl der Wochentage Mo.-Fr. ohne Wochenfeiertage und 24. und 31. Dezember ) * 7,8h/Tag. Das sind 7,8h/Tag * 251 Tage = 1957,8h.
Wenn schon in den ersten 11 Monaten 251 Schichten angeordnet worden waren mit insgesamt 1957,8h - dann wäre bei Anordnung von 20 weiteren Schichten à 7,8h im 12. Monat der aufs Jahr gerechnete arbeitstägliche Durchschnitt von 7,8h doch eingehalten:

(1957,8h + 20 Tage * 7,8h ) = 2113,8h verteilt auf 271 Arbeitstage
---> arbeitstäglicher Durchschnitt im Kalenderjahr 2020 = 2113,8h / 271 Tage = 7,8h/Tag

Tragen wir aus den AVR.DD zusammen -
§ 9 Arbeitszeit
Absatz 1 Satz 1: Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich.
Absatz 1 Satz 3: Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von einem Kalenderjahr zugrunde zu legen.
Absatz 2 Satz 1: Die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit einer vollbeschäftigten / eines vollbeschäftigten Mitarbeiters beträgt 7,8 Stunden.

§ 9c Plusstunden, Überstunden und Minusstunden
Absatz 1 Satz 3: Die Anzahl der Wochentage von Montag bis Freitag in einem Kalendermonat reduziert sich um einen Tag für jeden Feiertag sowie jeweils den 24. und den 31. Dezember eines Kalenderjahres, wenn diese Tage auf einen Wochentag zwischen Montag und Freitag fallen.

{Wir berücksichtigen im Folgenden weder Urlaub noch Arbeitsbefreiung; beides stellt für konkrete "Arbeitstage" von der an diesen zuvor festgelegten Arbeitszeit frei.}

52 Wochen * 5 Tage * 7,8 Stunden = 2.028 Stunden im Kalenderjahr
Oft zählt das Kalenderjahr einen weiteren Montag bis Freitag: 2.035,8 Stunden im Kalenderjahr
Gehen wir von 10 Feiertagen / Vorfesttagen aus: 10 * 7,8 Stunden =78 Stunden.
2.035,8 Stunden "reduziert" um 78 Stunden = 1.957,8 Stunden.

Richtig schreibst Du: Weitere Schichten á 7,8 Stunden verändern die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit nicht.
Doch sie gehen über die wochendurchschnittliche Zeitschuld hinaus, ändern also die wochendurchschnittliche Arbeitszeit in diesem Kalenderjahr.

Die AVR.DD-Unschärferegel

Weitergehend regelt aber § 9b -
Absatz 6 Satz 1: Bis zu 150 Plusstunden bzw. bis zu 50 Minusstunden können auf das nächste Kalenderjahr übertragen werden.

Dies lässt also 150 Stunden / 7,8 Stunden= 19,23 weitere Schichten zu. Diese zusätzlichen Schichten verstießen zunächst gegen die Regel der BAuA: "Schichtarbeiter/-innen sollten möglichst mehr freie Tage im Jahr haben als Tagarbeiter." (

Leitlinien gemäß § 6 Abs. 1 ArbZG).
Diese zusätzlichen Stunden (unvergütete Vorwegarbeit) sind irgendwann im Zuge des Beschäftigungsverhältnisses von diesem Arbeitgeber auszugleichen - bei unverändertem Schichtlängen-Durchschnitt von 7,8 Stunden - also durch freie Tage. Fraglich ist, ob diese Regel nicht wegen ihrer Undurchsichtigkeit komplett unwirksam ist (BAG 21.06.2011 – 9 AZR 236/10).

Anna

Frage # 766
28.11.2020 | 14:41

AVR , MAV

Gibt es ab dem 50. Lebensjahr ein Tag mehr Urlaub ?

Die Frage beschäftigt mich schon sehr lange:
Wie viel Wochenende darf eine Mitarbeiter im Jahr arbeiten in den Pflegeeinrichtungen .

Dein Arbeitsvertrag hat eine AVR in Bezug genommen. »AVR« meint Arbeitsvertragsrichtlinie; solche Richtlinien sind das Kleingedruckte für Deinen Arbeitsvertrag. Solche Richtlinien gibt es viele: AVR der Caritas - differenziert nach Anlagen, AVR.DD (früher AVR DW EKD), AVR Bayern, AVR-K, AVR KW, AVR Wue ... In jeder dieser Richtlinien finden wir andere Regeln. Wenn Du uns schreibst, was da genau bei Dir wirkt und gilt, können wir mehr raten.

Grundsätzlich lässt das AGG (Diskriminierungsverbot) eine Staffelung des vertraglichen Mehrurlaubs nach Alter nicht zu.

Grundsätzlich verbieten Dir die Gesetzgeber nicht, an Wochenenden zu arbeiten. Sie verbieten Arbeitgebern, Dich an mehr als 37 Sonntagen im Jahr zu beschäftigen.

Möhre

Frage # 765
27.11.2020 | 15:58

BAT-KF ,
? Interessenvertretung, ich arbeite im Wechselschichtmodel, also 3 Schichten an 7
Tagen der Woche.

Ich habe in den ungeraden Wochen immer mein freies Wochenende.
Habe mir diesen Monat an den beiden Dienstwochenenden Urlaub genommen. Jetzt hat mein Chef mir allerdings an den regulär freien Wochenenden Dienst eingetragen (Nachtdienst). Ist das das so rechtens? Muss es nicht zumindest mit dem Mitarbeiter abgesprochen werden?

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst. Da können wir wenig raten.

Gäbe es eine Mitarbeitervertretung, dann wäre Dein Dienstplan zwingend von ihr mitzubestimmen. Vielleicht hat sie den Plan so vereinbart. Vielleicht hat sie sich damit begnügt, ihm zur zuzustimmen.
Vielleicht ist "immer mein freies Wochenende" auch nur so dahin.

Ist der Plan vereinbart, dann braucht dessen geänderte Neuvereinbarung wiederum die Unterschrift der MAV.
Wurde dem Plan nur zugestimmt, bedarf eine andere / ändernde Maßnahme der Zustimmung durch die MAV.

Individuell kann Dir nur wirksam angeordnet werden, was der Arbeitgeber zuvor seinem billigen Ermessen unterworfen hat. Dabei hat der Arbeitgeber seine, offenbar geänderten Interessen, gegen seine frühreren Festlegungen und Deine Interessen an deren Beibehaltung mit Blick auf die getroffene Lebensplanung abzuwägen. Hat er Deine Interessen nicht aufgeklärt? Dann hat er sie auch nicht berücksicht. Damit bleibt die Anordnung rechtsunwirksam und für Dich unverbindlich.

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