Buch der 100 Fragen

Antwort:

Artikel 10 der EU Richtlinie 2019 / 1152 behandelt in Absatz 3 die Voraussetzungen eines Widerrufs eiener angeordneten Schicht: Die Erlaubnis der Bundesregierung, eventuell ein Schadensersatz. Zudem muss erst der Betriebsrat zustimmmen.

Vielleicht meinst Du aber nur die zukünftige Änderung einer Schicht. § 2 Nachweisgesetz regel unter Nummer 8, dass der Arbeitgeber bereits beim Vertragsschluss über die Voraussetzungen einer Schichtänderung infomieren muss. Ebenso muss erst der Betriebsrat zustimmmen.

Vielleicht meinst Du aber auch nur die Festlegung von Besetzungsstärken einzelner Schichten. Bei solchen Grundsätzen der Verteilung muss erst der Betriebsrat zustimmmen.

Antwort:

Wir beschränken uns im Buch der 100 Fragen auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten.
Siehe AVR Caritas

Antwort:

Wir beschränken uns im Buch der 100 Fragen auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten.
Du gibst keinen Vertragbedingungen oder einen in Bezug genommenen Tarif an.
Da können wir nichts raten.

Antwort:

Der BAT-KF regelt in § 25 nur, dass Du Urlaub (zusammenhängend von .. bis) beantragst und dass die Arbeitgeberin ihn gewährt.

Vielleicht hat die MAV das Verfahren (Deine Ansprüche auf Bescheid) nicht näher geregelt.

ArbG Chemnitz Urteil 29.01.2018 – 11 Ca 1751/17 :
»Verlangt der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern zu Beginn des Kalenderjahres die Angabe ihrer Urlaubswünsche und trägt diese in einen Urlaubsplan ein, wird von ihm verlangt werden müssen, dass er in angemessener Zeit dem Urlaubswunsch des Arbeitnehmers widerspricht, wenn er nicht beabsichtigt, dem Arbeitnehmer den Urlaub im geplanten Zeitraum zu gewähren. Erfolgt dieser Widerspruch nicht innerhalb einer angemessenen Zeitspanne, so darf der Arbeitnehmer davon ausgehen, dass sein Urlaub entsprechend seinem Urlaubswunsch als gewährt gilt. Als angemessene Zeitspanne ist in der Regel ein Zeitraum von einem Monat nach Vorlage des Urlaubswunschs oder Erstellung des Urlaubsplanes anzusehen.«

Antwort:

Da geht viel durcheinander.
❍ Wenn Du Überstunden leistest, stehen Dir aus der AVR Caritas § 6 zunächst deren Vergütung zu (100 %), dann noch der Überstunden-Zeitzuschlag (30 %).
❍ Doch Dein Dienstgeber bestreitet vielleicht, dass Du Überstunden im Sinn der Anlage 33 § 4 geleistet hast. Und Du hast nicht vorher gefragt, um was es sich bei den zusätzlichen Stunden handeln soll. Vielleicht hat der Dienstgeber auch nicht die MAV beteiligt, die sicherlich vorher diese Frage aufgeklärt hätte. Nun schaut Ihr in die Röhre.
❍ Du arbeitetst gern einmal zusätzlich ein paar Stunden? Wahrscheinlich ist es am einfachsten, die MAV wird initiativ und liest einmal § 6 Abs. 3 der Anlage 33:
(3) 1Zugunsten der Mitarbeiter können für Dienste, soweit diese zu Zeiten gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben b bis f erbracht werden, die dort genannten Prozentbeträge durch Dienstvereinbarung erhöht werden. 2Durch Dienstvereinbarungen können für die freiwillige Übernahme zusätzlich betrieblich veranlasster Dienste Zulagen oder Zuschläge zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Entgelt vereinbart werden. 3Die Regelungen der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) sind zu beachten.

Antwort:

§ 6 Abs. 4 TVöD erweckt diesen Eindruck.
Doch meist wird absichtlich versäumt, im dort erwähnten § 7 ArbZG nachzulesen.

Es handelt sich um eine Kürzung der werktäglichen Ruhezeit (gemeint ist der individuelle Werktag, also ab Beginn der Spätschicht (z.B. um 14 Uhr) die folgenden 24 Stunden. Jede Kürzung muss unmittelbar im Anschluss an diesen Werktag vor Aufnahme der Arbeit am folgenden Werktag ausgeglichen werden. Also hier: um 14 Uhr erstmal Ausgleichszeit zwei Stunden!

§ 3 ArbZG bestimmt:
Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer {...} kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.
Werktäglich? Als ab Beginn der Spätschicht darf in den folgenden 24 Stunden nicht mehr als zehn Stunden gearbeitet werden.

Die Dienstvereinbarung will aber eine Ausnahme regeln?
§ 7 Abs. 9 ArbZG bestimmt:
Wird die werktägliche Arbeitszeit über zwölf Stunden hinaus verlängert, muss im unmittelbaren Anschluss an die Beendigung der Arbeitszeit eine Ruhezeit von mindestens elf Stunden gewährt werden.
Wird ab Beginn der Spätschicht die folgenden 24 Stunden mehr als 12 Stunden gearbeitet? Dann verlängert sich die Ruhezeit schon wieder von neun auf 12 Stunden. Nichts mit Kürzung!

Die Arbeitgeberin will immer noch hartnäckig? Dann muss sie den Weg über § 7 Abs. 2 ArbZG versuchen. Der ist voller Hürden:
(2) Sofern der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer durch einen entsprechenden Zeitausgleich gewährleistet wird, kann in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung ferner zugelassen werden, ...
3. die Regelungen der §§ 3, 4, 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 bei der Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen der Eigenart dieser Tätigkeit und dem Wohl dieser Personen entsprechend anzupassen,....

Was ist denn Euch plötzlich so eigenartig? Ist das zum Wohl der Patienten / Bewohner?

Antwort:

All das ändert nichts zu unserer Antwort auf die Frage #52.

Antwort:

Vielleicht hat der Arbeitgeber mit Dir oder mit der MAV noch kein Arbeitsmuster gemäß § 2 Nummer 8 NachwG vereinbart.
Dann ist der Arbeitgeber zunächst frei, mit der MAV einen konkreten Dienstplan auszuhandeln.
Dabei muss er jeweils Dich zunächst nach Deinen Wünschen / Deiner Lebensplanung fragen, Dann muss er seine Interessen gegen Deine abwägen, die Zustimmung der MAV einholen und Dir rechtszeitiig die Dienstplanung anordnen.

Antwort:

Du hast zunächst keinen Anspruch auf Belastung durch Nachtarbeit.
"Eigentlich" sollte Deine Arbeitgeberin mit Dir ein Arbeitsmuster (Schichtsystem, Schichtrhythmus) gemäß § 2 Nummer 8 NachwG vereinbaren. Hat sie offenbar nicht.
Du kannst nun Deine Arbeitszeit verkürzen (gemäß 8 TzBfG) und zugleich deren Verteilung aushandeln.

Entweder einen Antrag, der Deine Arbeitszeit um etwa 1,5 Stunden verkürzt:
Muster.
Oder einen Antrag, bei dem Du nur die zusätzliche vertragliche Arbeitszeit ausschließt:
Muster.

Dieser Antrag kann nur mit Zustimmung der MAV abgelehnt werden.
Eine nicht mitbestimmte Ablehnung oder eine Nichtbearbeitung führt jeweils nach drei Monaten zur "Zustimmungsfiktion".

Antwort:

Dann müsste der BR / der Personalrat / die Mitarbeitervertretung diese (nachträgliche ?) Festlegung einer Bonsai-Schicht ja mitbestimmt haben.