Buch der Nachilfe für
      Interessen­vertretungen

Überstundenzuschläge
AVR Caritas Anlage 33, MAV MAVO,

Unser Dienstgeber zahlt weder Vollzeit- noch Teilzeitbeschäftigten Überstundenzuschläge nach AVR-Caritas.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sowie des Bundesarbeitsgerichts:

Welche rechtlichen und mitbestimmungsrechtlichen Möglichkeiten haben wir als MAV, um auf die Einführung bzw. Gewährung von Überstundenzuschlägen hinzuwirken bzw.
welche konkreten Schritte empfehlenswert sind, um eine entsprechende Änderung der bisherigen Praxis zu erreichen?

TVöD BT-K, Betriebsrat, Schichtarbeit 24/7

Wir , Betriebsrat in einem Krankenhauskonzern, stehen gerade vor einer Dienstplaneinigungsstelle.

Streitpunkt ist die Frage, ob der Dienstplan, der beim Betriebsrat eingereicht wird, auch gleichzeitig mit einer entsprechenden Kennzeichnung als "noch nicht mitbestimmt" den Mitarbeitenden, die auf dem Dienstplan geführt werden, zugänglich gemacht werden muss.

Passiert das nicht, würden wir den Dienstplan, ohne dass die Mitarbeitenden mitreden können, mitbestimmen müssen.
In der Praxis hat das auch schon mehrfach dazu geführt, dass Kolleginnen sich über mitbestimmte Dienstpläne beschwert haben, wir aber nur noch rückmelden konnten, dass der Dienstplan schon mitbestimmt ist.
Das liegt daran, dass den Kolleginnen immer erst der mitbestimmte Dienstplan zugänglich gemacht wird.

Den Datenschutzaspekt haben wir schon prüfen lassen:
Solange keine Abwesenheitsgründe zu sehen sind, wäre es wohl vertretbar.

Aus unserer Sicht ist die Argumentation damit schon relativ eindeutig.
Wenn ihr dazu noch ein paar Gedanken hättet, wie man das weiter unterfüttern kann, vor allem auch juristisch begründet, wären wir sehr dankbar.

Die Betriebsratsvorsitzende unserer Tochtergesellschaft KGT hat bei uns angefragt, ein neuer Abteilungsleiter möchte die Arbeitszeiten ändern. Bisher arbeiten die Mitarbeiter tägl. 7,7 Std. verteilt auf 5 Tage. Nun ist geplant kürzere Schichten mit 6 Std. einzuführen, was dazu führt, dass die AZ von 38,5 nicht mehr in 5 Tagen erbracht werden kann.
In den Verträgen steht folgender Passus:
Die Arbeitszeit beträgt tägl. variabel 7,7 Std., wöchentlich 38,5 Std. einschließlich des Einsatzes an Wochenenden (Samstag und Sonntag)gemäß Einsatzplanung. Die zeitliche Lage der Arbeitszeit sowie deren Verteilung auf einzelne Wochentage richtet sich nach den betrieblichen Erfordernissen, insbesondere den Verhältnissen des Einsatzobjekts.
Diesen Passus sieht der Abteilungsleiter als Freibrief für die Anordnung von kürzeren Schichten

Festlegung der Arbeitswochentage gegen den Willen der KollegInnen
TV DN, MAV MVG.EKD

1. Eine Kollegin ist seit rund 4 Jahren im Betrieb und arbeitet seitdem am Donnerstag und Freitag jeweils 7,5 Stunden. Wenn Bedarf besteht, z. B. für Schulungen oder in Ferien- bzw. Krankheitszeiten, hat sie sich bereiterklärt, auch an anderen Tagen zu arbeiten, sofern das rechtzeitig vorher bekanntgegeben wurde, damit sie die Betreuung ihrer Enkelkinder anders organisieren konnte. Es hängen also an diesen beiden geplanten Arbeitstagen noch mehrere Personen mit dran. Unser Arbeitgeber möchte nun, vielleicht um die Kollegin loszuwerden, diese beiden Arbeitstage auf Mittwoch und Freitag verlegen. Die Begründung dafür ist u. a. Ermöglichung der zeitnahen Bearbeitung von E-Mails und Rückfragen, einen gleichmäßigen Arbeitsfluss über die Woche hinweg, das frühzeitige Klären von Abrechnungsfragen und offenen Punkten, eine Verbesserung der Abstimmung und Erreichbarkeit für KollegInnen aus anderen Bereichen, nach Urlaubszeiten oder bei Vertretungen schneller auf dem aktuellen Stand zu sein.
Das ist alles Bullshit, weil in der Abteilung mindestens 3 KollegInnen arbeiten, alle in Teilzeit, die sich alle gegenseitig vertreten können.
Unser Verdacht ist, dass die Leitungen der Abteilung lieber noch mehr Köpfe in Teilzeit haben möchte, die ihre Teilzeitarbeit an 5 Tagen pro Woche erbringen, damit sie bei Ausfall von KollegInnen zum Einspringen gedrängt werden können.
Wir werden mit dem Thema jetzt offiziell befasst, weil die GF die Arbeitstageregelung im Rahmen des Direktionsrechts nach § 106 GewO auch gegen den erklärten Willen der Kollegin durchsetzen möchte.
Wir werden in der nächsten Sitzung erstmal die Erörterung beschließen und einfordern.
Das ist mit der Kollegin so abgesprochen, die gerne noch die letzten zwei Jahre ihrer beruflichen Karriere am Donnerstag und Freitag arbeiten möchte. Wir spielen also auch „auf Zeit“.
Welche weiteren Schritte kannst du uns empfehlen?

Streichen der Wechselschicht erlaubt?

TVöD BT-K, Betriebsrat, Schichtarbeit

Ein Kollege soll aus der Wechselschicht genommen werden auf Grund seiner hohen Krankheitstage. Er soll nur noch Frühschichten leisten.

Für den Kollegen bedeutet das finanzielle Einbußen und weniger Urlaubstage.

Darf der Arbeitgeber so handeln?

Bereitschaftszeiten
TVöD BT-K, Betriebsrat, Schichtarbeit

Die Mitarbeiter in der OP-Abteilung leisten regelmäßig Bereitschaftsdienst in der Stufe II, diese Zeiten werden zu 75% als Arbeitszeit gewertet und als Freizeitausgleich gewährt gem. §8.1 TVöD zu

Der Arbeitgeber ist jetzt auf die Idee gekommen, diese Bereitschaftsdienste durch Bereitschaftszeiten (§9 TVöD) zu ersetzten und somit die Dienste nur noch zu 50% als Arbeitszeit zu werten.

Bei einer Auslastung von mehr als 25% ist das doch nicht möglich, selbst bei einer Auslastung von bis zu 25% werden 60% als Arbeitszeit gewertet.

Wann kann denn dann § 9 angewendet werden?

Nicht mitbestimmte Pläne
AVR.DD, MAV MVG.EKD, Schichtarbeit

Wir dulden bislang die Dienstpläne.
Sind sie dann verbindlich?