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Sehr geehrte Damen und Herren,
wer wo wann und wie auf eine Infektion etwa mit dem Coronavirus getestet wird, regeln wir sehr konkret in unserem Betrieb. Ihre Anordnungen werden rechtswirksam, nachdem wir das mitbestimmt haben. Bitte greifen Sie dem nicht vor!
Die Teilnahme an solchen Tests findet während der betriebsüblich oder in den Plänen festgelegten Ar­beits­zeit statt. Wir sollten nun gemeinsam prüfen, ob dazu die Beginn-Zeiten angepasst werden. Manche sind bereit, sich in ihrer Freizeit testen zu lasten. Da brauchen wir Klarheit, dass Sie die Kosten nicht den Beschäftigten auferlegen (§ 3 Abs. 3 ArbSchG), sondern rückerstatten.
Insbesondere wollen wir mit Ihnen festlegen, wie die Arbeitsplätze bei einem positiven Test angepasst werden. Wo dies unmöglich oder unzumutbar ist, brauchen wir Klarheit zu Ihrer Entgeltfortzahlung.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir verteilen nächsten Montag das folgende Rundschreiben. Es wirft für viele verwirrende Fragen auf. Bitte unterstützen Sie uns in unserer Suche nach geeigneten Formulierungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bislang hängen in einigen Arbeitsbereichen erst Überlegungen für die Dienstpläne. Das ist lästig. Das belastet. Wir wollen ihnen allein deshalb schon unsere Zustimmung verweigern. So können sie nicht rechtswirksam angeordnet werden (BAG 12.03.2019 – 1 ABR 42/17, § 69 BPersVG, § 38 MVG, § 33 MAVO).
Was bedeutet das?
Niemand muss so arbeiten, wie es da geplant wurde. Dennoch bleibt euer Anspruch auf das Tabellenentgelt ungekürzt. Niemand muss »nacharbeiten«.
Jede und jeder kann sich auf den Plan berufen. Er ist das für den Ar­beit­ge­ber verbindliche Angebot.
Im Team könnt ihr euch auf eine weniger belastende Einsatzplanung einigen.
Bleiben dann gegen Ende einige Schichten offen? Weist bitte darauf rechtzeitig hin. So kann die Betriebsleitung die Patienten auf andere Stationen verschieben. Offene Fragen wollen wir alsbald mit euch beraten.
Kollegiale Grüße…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die CDU/CSU/FDP-Mehrheit hat im Jahre 1993 das Entgeltfortzahlungsgesetz reformiert. Auf Druck der Unternehmer wurde dabei auf eine Nachweispflicht ab dem ersten Krankheitstag verzichtet. Das Attest ab dem vierten Tag genügt. Denn ärztliche Atteste kosten unsere Krankenkassen viel Geld, ohne jemanden gesünder zu machen. Ärztinnen und Ärzte raten zudem häufig zu einer längeren Genesungsphase als die Kranken es sich selbst zugestehen würden.
All das ist nicht im Interesse unseres Ar­beit­ge­bers. Dennoch verlangt er wieder und wieder bei Einzelnen, bereits ab dem ersten Krankheitstag einen Nachweis vorzulegen. An Wochenenden oder Feiertagen stellen niedergelassene Ärzte kein solches AU-Attest aus. Es reicht also stets, am ersten Werktag der Arbeitsunfähigkeit einen Arzt aufzusuchen. Ärzte bestätigen – falls Sie dort gut bekannt sind – regelmäßig auch Arbeitsunfähigkeiten rückwirkend für bis zu drei Tage. Es reicht danach zunächst, wenn Sie diesen »gelben Schein« mit dem Smartphone abfotografieren und der Personalabteilung zumailen.
All das ist lästig und teuer. Ar­beit­ge­ber dürfen aber ohne Grund »gezielt und flexibel möglichen Missbrauch« unterstellen und die Nachweispflicht auf die ersten Tage der AU ausweiten. Oft soll damit ausgedrückt werden: »Wir trauen Ihnen nicht.« Schade.

Liebe Kolleg*innen,
immer, wenn Arbeitsplätze im Betrieb besetzt werden sollen, wird dies zunächst innerhalb unserer Belegschaft ausgeschrieben. Dieses Angebot gilt stets für alle, ob befristet oder unbefristet.
Wer bereits entfristet ist, kann dennoch zeitweise auf einem befristeten Arbeitsplatz eingesetzt werden.
Wer noch befristet ist, kann mit der Versetzung auf unbefristete Arbeit die Entfristung des Arbeitsvertrags erreichen.
Der Ar­beit­ge­ber hat insbesondere die befristet beschäftigten Ar­beit­neh­mer*innen über entsprechende unbefristete Arbeitsplätze zu informieren. Diese Vorzugsangebote gehen immer auch denen zu, für die – etwa wegen Homeoffice – innerbetriebliche Aushänge nicht zugänglich sind. So nachzulesen in §18 TzBfG. Andernfalls drohen der Ar­beit­ge­berin Ansprüche auf Schadensersatz.
Bitte nehmen Sie uns bei Ihren formlosen Bewerbungen mit ins Cc. Denn wir helfen, damit sich Ihre Wünsche erfüllen.
Mit kollegialen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren,
die MAV hat aus § 26 Abs. 3 Nummer 2 MAVO die Aufgabe, die Beschwerden der Kolleginnen entgegenzunehmen und zeitnah der Abhilfe zuzuführen (Initiativrecht). Die Beschwerden über Überlastungen und wiederholt nicht gewährte Pausen (§ 23 ArbZG) nehmen zu.
Deshalb werden wir von nun an die Kolleginnen an ihren Arbeitsplätzen besuchen. Wo keine Pausen gewährt oder wenigstens festgelegt sind, wird dies während der Ar­beits­zeit geschehen. Wir verwenden hierzu die Bezeichnung »Klagezeit« (Jeremias Klgl 2,18–19).
Um die Arbeitsabläufe dennoch nicht mehr als notwendig zu stören, werden wir unsere Besuche vorher ankündigen und zu regelmäßigen Zeiten wiederholen. Dies ermöglicht es den Vorgesetzten, die Arbeitsorganisation darauf einzurichten.
Mit freundlichen Grüßen …

Sehr geehrte Damen und Herren,
die MAV hat aus § 26 Abs. 3 Nummer 2 MAVO die Aufgabe, die Beschwerden der Kolleginnen entgegenzunehmen und zeitnah der Abhilfe zuzuführen (Initiativrecht). Die Beschwerden über Überlastungen und wiederholt nicht gewährte Pausen (§ 23 ArbZG) nehmen zu.
Deshalb werden wir von nun an die Kolleginnen an ihren Arbeitsplätzen besuchen. Wo keine Pausen gewährt oder wenigstens festgelegt sind, wird dies während der Ar­beits­zeit geschehen. Wir verwenden hierzu die Bezeichnung »Klagezeit« (Jeremias Klgl 2,18–19).
Um die Arbeitsabläufe dennoch nicht mehr als notwendig zu stören, werden wir unsere Besuche vorher ankündigen und zu regelmäßigen Zeiten wiederholen. Dies ermöglicht es den Vorgesetzten, die Arbeitsorganisation darauf einzurichten.
Mit freundlichen Grüßen …

Gesundheitsschutz

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Anfang August 2020 greift die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregelung der Bundesregierung (t1p.de/cov2-ar). Wir wollen mit Ihnen die darin beschriebenen Maßnahmen zeitnah umzusetzen:
❍ Aktualisierung der allgemeinen Gefährdungsbeurteilungen (Punkt 3) und hier insbesondere die in Unterpunkt 7 beschriebenen »Belastungen durch das Tragen von MNB oder Medizinischen Gesichtsmasken unter klimatisch ungünstigen Raumbedingungen«.
❍ Festlegung der sich daraus ergebenden notwendigen Schutzmaßnahmen (Punkt 4). Hier wohl: »Änderung des Mobiliars oder seiner Anordnung«, »Nutzung weiterer für die Tätigkeit geeigneter Flächen und Räume«, »Technische Abtrennungen«. Wahrscheinlich bleibt es unumgänglich, zusätzliche Pausen beim Tragen der Mund-Nase-Bedeckung zu organisieren (4.2.13).
Wir wollen mit Ihnen zusammen Nägel mit Köpfen machen. Wir laden Sie darum in unsere Sitzung am ….. ab ….. Uhr zum Tagesordnungspunkt »Maßnahmen gegen Überlastung« gemäß BetrVG § 29 Abs. 4 / LPVG nrw § 30 Abs. 4 / MVG § 25 / MAVO § 14 Abs. 6 bzw. 27 Abs. 1 hinzu.

Gesundheitsschutz

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben im Betrieb Spender mit Mitteln zur Händedesinfektion gesehen. Und wir sind über Ihre Anweisungen an unsere Kolleginnen und Kollegen gestolpert, diese zu ihrem Schutz zu benutzen.
Maßnahmen zum Gesundheitsschutz unterliegen zwingend unserer Mit­be­stim­mung (§ 87 (1) Nr. 7 BetrVG / § 75 (3) Nr. 11, BPersVG / § 40 b MVG / § 38 (1) Nr. 10 MAVO). Diesen Maßnahmen geht – darauf haben Sie uns wiederholt hingewiesen – eine mitbestimmte Erfassung und Bewertung der Gefährdungen an den Arbeitsplätzen voraus. Erfassung und erst recht die Bewertung fehlen oder sind zumindest nicht aktuell. Das bedauern wir schon lange.
Sie sind in der Durchführung von Maßnahmen des Gesundheitsschutzes noch unerfahren. Wohl in bester Absicht haben Sie unsere Rechte verletzt. Bitte übersenden Sie uns eine Liste aller so vorweggenommenen Aufstellplätze. Die sofortige Demontage der Desinfektionsspender wäre rechtlich der übliche Schritt, aber nicht der beste Weg, auch mit Blick auf die öffentliche Wirkung.
Wir können uns gut vorstellen, mit Ihnen alternativ und dann zeitnah in einer freiwilligen Betriebsver­ein­ba­rung Sofortmaßnahmen zum Gesundheitsschutz, zu Entlastung und zur Einweisung in diese Maßnahmen festzulegen.
………

Planung Amtszeit

Sehr geehrte Damen und Herren!
Nach Rücksichtnahme auf die betrieblichen Notwendigkeiten als auch die Lebensabläufe seiner Mitglieder lädt der Be­triebs­rat unter anderem wöchentlich regelmäßig am Dienstag zu seinen Sitzungen ein. Bitte berücksichtigen Sie dies bei Ihrer Arbeits- und Personaleinsatzplanung.,
Die Be­triebs­ratsmitglieder sollen aufgrund ihres Amtes nicht anders behandelt werden, weder besser noch schlechter. Der Ar­beit­ge­ber plant dabei in unseren Schichtplänen nicht unsere Amtstätigkeit ein. Stattdessen ordnen Sie bitte Ar­beits­zeit an, von der wir für unsere Amtstätigkeit dann freistellt sind. Wir möchten darum nicht, dass Sie weiterhin in der 'obersten' Planzeile fälschlich unsere Amtszeit als 'BR' anordnen.,
Die Be­triebs­ratssitzungen finden gemäß BetrVG § 37 während der Betriebszeiten statt. Das mag allerdings bei einigen der Be­triebs­ratsmitglieder außerhalb ihrer geplanten Ar­beits­zeit liegen. Dafür werden sie dann Freizeitausgleich mit Ihnen verabreden. Wir wollen keine Praxis, die von BetrVG § 37 abweicht. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne bereit.
Mit freundlichen Grüßen …,

Statistiken

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bereiten Initiativen vor, um unter anderem die Belastungen an den Arbeitsplätzen altersgerecht zu gestalten. Im Zuge dieser Überwachungs- und Gestaltungsaufgaben benötigen wir von Ihnen die Unterlagen, die Sie alljährlich aufgrund § 23 ArbSchG für die zuständigen Behörden anfertigen. Darin listen Sie die Belegschaft des Betriebs nach Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeit sowie den Namen auf.
Zudem bitten wir Sie um Einsicht oder Kopie Ihrer Übermittlung der für die Krankenhausstatistik-Verordnung (KHStatV) gefertigten Berichte. Aus demselben Grund bitten wir Sie um die Unterlagen, die Sie im Zuge Ihrer Auskunftspflichten nach dessen § 6 angefertigt haben, hier zunächst die Art und Zahl der Plätze für die in § 2 Nr. 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes genannten Berufe, das ärztliche und nichtärztliche Personal und ebenso das Personal, gegliedert nach Geschlecht, Beschäftigungsverhältnis, Funktionsbereich und Berufsbezeichnung.

Pausen festlegen

An: ……………… (Geschäftsführung)

Sehr geehrte Damen und Herren,
es bewährt sich nicht, Pausen der individuellen Prognose über den bevorstehenden Arbeitsanfall in »Korridoren« zu überlassen. Die Erholungswirkung von Pausen wird – so die gesicherte Erkenntnis der Arbeitswissenschaft – verbessert, wenn wir den Beschäftigten spätestens zu Beginn ihrer Schicht deren Lage ankündigen. Wir bestimmen die Lage und Länge dieser Pausen (Beginn, Ende) mit. Um die beste soziale Wirkung der Pausen zu erreichen, ist uns die gleichzeitige Pause der Beschäftigten wichtig.
Wir wollen dazu jeweils im Schicht­planturnus der Legende der Schichtarten auch die Pausenzeiten zuordnen. Für die Frühschichten 8:30 bis 9:00 Uhr; in den Spätschichten 18:00 bis 18:30 Uhr; in der Nacht etwa: 0:15 bis 1:00 Uhr.
Möglicherweise wollen Sie bei längeren Bereitschaftsdiensten sicherstellen, dass Sie jeweils spätestens nach sechs Stunden Ar­beits­zeit zu einer Pause ablösen. Auf Ihre Vorschläge sind wir gespannt.
Gelegentlich wird es Ihnen nicht möglich erscheinen, die Pausen genau so zu gewähren. Bitte stellen Sie dann jeweils sicher, dass Sie zuvor die Zustimmung des Be­triebs­rates eingeholt haben. Dies ist den Betroffenen und uns sehr wichtig.
Mit freundlichen Grüßen

Auskunft

An: ……………… (Geschäftsführung)

Sehr geehrte Damen und Herren,,

TzBfG § 7 Abs. 4 schreibt Ihren regelmäßigen Bericht an uns über Teilzeitarbeit im Betrieb und Unternehmen vor. Wir haben versäumt, Sie daran zu erinnern. Sie haben wohl die Teilzeitarbeit bereits bei der Erstellung Ihrer Jahresbilanz entsprechend untersucht und bewertet. Wir bitten Sie um Ihre dabei benutzten Unterlagen, darüber hinaus um Aufstellungen der Arbeitsplätze,
❍ die Sie für nicht oder nur beschränkt teilbar halten,
❍ die Sie 2018 so neu den unteilbaren Vollzeit-Arbeitsplätzen zuordneten,
❍ die Sie 2018 so neu den nur in Teilzeit ausfüllbaren zuordneten.
Wir benötigen Ihre Übersicht, wo Sie in welchem Maß Teilzeitkräfte zu Mehrarbeit und Überstunden in den beiden abgelaufenen Quartalen herangezogen haben. Zudem hilft uns allen Ihre Auflistung der Anzeigen der noch unerfüllten Wünsche zur Änderung von Dauer oder Lage der Ar­beits­zeit, die Sie vor Ihren Entscheidungen zu personellen Maßnahmen wie Einstellungen und Versetzungen heranziehen. Bitte fügen Sie die ausstehenden Informationen gemäß TzBfG § 20 hinzu (Anzahl und Anteil der befristeten Arbeitsverhältnisse). Über die betrieblichen Angaben hinaus sind wir gespannt auf jeweils auch die Entwicklungen im Unternehmen. Bitte informieren Sie uns in Zukunft in gleicher Weise quartalsweise.
Mit freundlichen Grüßen

Gesprächsgegenstände

An: ……………… (Geschäftsführung)

Sehr geehrte Damen und Herren!,

für die am ……………… angesetzte Besprechung haben wir unter anderem die folgenden Punkte:
❍ Überstunden ohne Mit­be­stim­mung
❍ Entlastungsmaßnahmen in den Bereichen NN1, NN2 und NN3
❍ Aufgrund von Vorschlägen der pauschal Freigestellten werden zukünftig Sprechstunden für Kolleginnen und Kollegen des Betriebes angeboten, und zwar von Montag bis Freitag jeweils in der Zeit von 08:00 bis 16:30 Uhr, in den Räumen des Be­triebs­rates bzw. in den geeigneten Sozialräumen.
Mit freundlichen Grüßen
………

Vertragsklauseln

An: ……………… (Geschäftsführung)

Sehr geehrte Damen und Herren!,

Für die Mitbeurteilung der personellen Einzelmaßnahmen und für die Mit­be­stim­mung der Schichtpläne ist die Kenntnis der von uns danach zu beachtenden Arbeitsverträge wichtig. Dies betrifft die Vertragsbedingungen, die Sie gemäß Nachweisgesetz § 2 schriftlich konkretisiert haben. Wir haben uns diese Angelegenheit zur Prüfungen bei den folgenden Mit­be­stim­mungsmaßnahmen vorgemerkt.

An: ……………… (Personalleitung)

Sehr geehrte Damen und Herren!
der Be­triebs­rat bestimmt die »persönliche Angaben in schriftlichen Arbeits- verträgen«, die Sie allgemein verwenden oder verwenden wollen, mit (BetrVG § 94 Abs. 2). Das wurde so in den letzten Jahren offenbar noch nicht umgesetzt. Kollektivrechtlich können wir das zeitnah gemeinsam heilen, indem Sie uns die von Ihnen in den letzten Jahren eingesetzten Arbeits- und Ausbildungsvertragsformulare zur Mit­be­stim­mung zuleiten, verbunden mit Auflistungen, welche Ar­beit­neh­mer/innen Sie welchen dieser Vertragstypen so zugeordnet haben.
Mit freundlichen Grüßen ………

Antrag gemäß DSGVO Artikel 15, Abs.1 und BDSG § 57

An: ……………… (Geschäftsführung)

Sehr geehrte Damen und Herrn,
leider ermöglichen Sie mir nicht den umfassenden Einblick in die von Ihnen geplanten und dokumentierten Ar­beits­zeiten, deren Verrechnung mit meiner vertraglichen Zeitschuld oder deren Übermittlung an die Lohnbuchhaltung. Dies erschwert mir, die Richtigkeit der so über mich gespeicherten und verarbeiteten Informationen zu überprüfen. Ersatzweise bitte ich Sie nun um Mitteilung all derjenigen Daten, die Sie gespeichert haben über
❍ mich als Person oder Beschäftigte/n (Stammdaten)
❍ meine Ver­ein­ba­rungen zur Ar­beits­zeit (Stammdaten)
❍ meine Ar­beits­zeit (Bewegungsdaten)
❍ deren vergütungsrechtliche Bewertung (Parametrisierung entsprechend Arbeitsvertrag)
❍ meine Freistellungen (u.a. Urlaub und Arbeitsunfähigkeiten)
❍ die Saldierungen der als geleistet zu bewertenden Arbeitsstunden gegenüber meiner turnusmäßigen Zeitschuld
❍ dokumentierte von mir durchgeführte Anforderungen und Leistungen sowie
❍ deren jeweilige Herkunft und Empfänger und
❍ Alter und Zweck der jeweiligen Speicherung über zwei Jahre hinaus (Löschkonzept)
Ich beantrage dies bei Ihnen in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte Sie jedoch um Auskunft in Form von Ausdrucken, um mir deren weitere Behandlung zu ermöglichen (DSGVO Artikel 15 Abs. 3).
Mit freundlichen Grüßen ………

An: ……………… (Geschäftsführung)

Sehr geehrte Damen und Herren,
der im Februar deutlich erhöhte Personalausfall (Grippewelle) traf den Betrieb schlecht vorbereitet. Dies führte zu Überlastung in den Schichten und zu kurzfristigen Zumutungen für die Gesunden. Wir nehmen diese Fehlleistungen als Chance, frühzeitig mit Ihnen Abhilfemaßnahmen anzugehen. Zwischen der dritten Januar- und der ersten Märzwoche wird alljährlich eine Krankheitswelle beobachtet (https://influenza.rki.de/Saisonbericht.aspx). Wir halten die folgenden Vorschläge des Robert-Koch-Instituts für praktikabel:
❍ Alle müssen erfahren, ob sie oder ihre Funktionen zur Aufrechterhaltung des Betriebs notwendig sind.
❍ Für jede »essentielle« Person oder Funktion gibt es einen Plan, wer bei Ausfällen einspringt.
❍ Befristete betriebliche Teilschließungspläne.
❍ Einrichtung von Heimarbeitsplätzen.
❍ Mit Fieber oder Husten nicht zur Arbeit! Ermutigende Hinweise an Kolleginnen.
❍ Keine Fortbildungen, keine Urlaubspläne in der kritischen Zeit.
❍ Merkblatt zu: Pflegeaufgaben in der Familie.
❍ Merkblatt: Wenn Kindergärten und Schulklassen schließen. Betriebliche Betreuungsangebote.

Der Be­triebs­rat lädt Sie gemäß BetrVG § 29 (4) ein, in unserer Sitzung am ……… 2018 ab ……… Uhr unter dem TOP »Krankheitsprognosen« mit uns die notwendigen betrieblichen Maßnahmen zu beraten.

Mit freundlichen Grüßen ………

An: Betriebsarzt, Sicherheitsfachkraft, Geschäftsführung

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bearbeiten Klagen der Kolleginnen und Kollegen über steigende Belastungen an den Arbeitsplätzen. Wir sind dabei sicher nicht allein.
Bei der Durchsicht unserer Akten fiel uns auf: Keiner der Vorschläge zum Gesundheitsschutz, welche Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit gemäß ASiG § 9 Abs. 2 der Betriebsleitung vorlegten, liegt uns vor. Bitte überlassen Sie uns diese Vorschläge aus den vergangenen zwei Jahren in Kopie.
Ebenso fiel uns auf, dass uns durch den Ar­beit­ge­ber keine begründete Ablehnungen von Vorschlägen gemäß ASiG § 8 Abs. 3 in Abschrift zugestellt wurden. Daher unsere Frage an den Ar­beit­ge­ber: Wurden keine Vorschläge abgelehnt? Oder wurden Ihnen keine Vorschläge gemacht?
Für unsere Sitzung am ………… ab ……….. Uhr zum Tagesordnungspunkt »Proaktiv im ASA – Handlungsbedarfe und Handlungsverantwortliche« lade ich Sie gemäß BetrVG § 29 Abs. 4 / BPersVG § 34 Abs. 4 / MVG § 25 / MAVO §  14 Abs. 6 bzw. 27 Abs. 1 hinzu.

Mit freundlichen Grüßen ………

An: ……………… (Geschäftsführung)

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie legen uns Ihre Schichtpläne zur Mit­be­stim­mung vor. Wir erkennen, dass manchmal bereits in diesen Plänen Überplanung angelegt ist. Dabei handelt es sich um Überstunden oder – bei Kolleginnen und Kollegen in Teilzeit – um Mehrarbeit. Die Verpflichtung zu deren Leistung bindet unser Tarifvertrag an einen engen Rahmen.
Diesen wollen wir mit Ihnen zusammen von nun an intensiver beachten. Wir richten dabei unseren Augenmerk auf Fälle, in denen Sie mehr Arbeitsstunden einplanen, als Sie vertraglich regelmäßig im Wochendurchschnitt dieses Turnus' vereinbart haben (Plus). Bitte teilen Sie uns dazu – begleitend zur Planvorlage – jeweils deren Begründung mit, also die Notwendigkeit, die unbedingt erforderliche Angelegenheit, die Sie zu diesem Schritt bewegt. Bitte ergänzen Sie dabei auch die Gründe, die in Ihren Augen der gleichmäßigen Verteilung der Belastung auf das gesamte Team möglicherweise entgegenstehen.
Bereits heute möchten wir klarstellen: Tarifwidrige Gewohnheiten bei der Planung, einzelvertragliche Bindungen oder die Unterplanung anderer Kolleginnen und Kollegen begründen keine betriebliche Notwendigkeit.
Mit freundlichen Grüßen ………

An: ……………… (Geschäftsführung)

Sehr geehrte Damen und Herren,
»Sehr geehrte Damen und Herren,
uns machen die zunehmenden Klagen der Beschäftigten über ihre Überlastung Sorgen: Wir bereiten deshalb Initiativen zur Festlegung zeitnah wirksamer Maßnahmen zu deren Gesundheitsschutz vor.
Sie bestellen unter unserer bzw. »unter Beteiligung des Be­triebs­rates oder Personalrates Sicherheitsbeauftragte unter Berücksichtigung der im Unternehmen für die Beschäftigten bestehenden Unfall- und Gesundheitsgefahren und der Zahl der Beschäftigten« (SGB VII § 22).
❍ Sicherheitsbeauftragte sollen räumlich, zeitlich und fachlich nahe bei den Kolleginnen und Kollegen arbeiten (DGUV Regel 100-001, Seite 67). Nach welchem Zahlenschlüssel in den Arbeitsbereichen und Schichten stellen Sie das sicher?
❍ Welche besonderen Unfall- und Gesundheitsgefahren unter anderem durch Ihre Ar­beits­zeitorganisation berücksichtigen Sie dabei?
❍ Welche der Sicherheitsbeauftragten nehmen an der Arbeit des Arbeitsschutz-Ausschusses (ASA) tatsächlich teil?
❍ Wie versetzen Sie die Sicherheitsbeauftragten in die Lage, von Ihnen unerwünschte Abweichungen von den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Ar­beits­zeit zu erkennen?

Für unsere Sitzung am ……… ab ……… Uhr zum Tagesordnungspunkt »Maßnahmen gegen Überlastung« lade ich Sie gemäß BetrVG § 29 Abs. 4 / LPVG nrw § 30 Abs. 4 / MVG § 25 / MAVO § 14 Abs. 6 bzw. 27 Abs. 1 hinzu. Im Anschluss an die Unterredung mit Ihnen wird das Gremium seine weiteren Schritte beschließen.
Mit freundlichen Grüßen ………

Betrifft: Alleinarbeit (DGUV-V1 § 8)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen vom Arbeitsschutzausschuss (ASA)!
Sehr geehrte Damen und Herren,
Zum Schutz vor und bei Alleinarbeit wollen wir geeignete organisatorische Personenschutzmaßnahmen festlegen. Sie beraten den Ar­beit­ge­ber und uns in solchen Anliegen des Arbeitsschutzes. Alleinarbeit liegt vor, wenn eine Person allein, außerhalb von Ruf- und Sichtweite zu anderen Personen, Arbeiten ausführt (DGUV Regel 100-001: 2.7.2). In Ihren regelmäßigen schriftlichen Berichten gemäß DGUV V2 § 5 fehlen dazu leider die notwendigen Informationen:
❍ Bei welchen der Arbeitsplätze haben Sie Alleinarbeit festgestellt und erfasst?
❍ Bei welchen dieser Arbeitsplätze haben Sie dies als gefährliche Arbeiten erkannt, zum Beispiel wegen des Umgangs mit besonders gefährlichen Stoffen oder wegen Dienstleistungen an Personen, die sich gegen die Dienstleistung tätlich wehren? (DGUV Regel 100-001: 2.7.1)
❍ Grundsätzlich sollte eine gefährliche Arbeit nicht von einer Person allein ausgeführt werden. Die Anwesenheit einer zweiten Person in Sicht- oder Rufweite ist unumgänglich (BGI/GUV-I 5032 September 2009). Für welche der Arbeitsplätze schlagen Sie dies als Schutzmaßnahme vor, für welche Alleinarbeitsplätze andere Maßnahmen?

Bitte überlassen Sie uns die dazu erstellten Unterlagen (ArbSchG § 6).
Sie haben gemäß DGUV V2 Anhang 3 (zu Anl. 2 Abschnitt 2) Ihre Aufgabenfelder der Grundbetreuung erfasst und so Ihren Stellenbedarf festgestellt. Welchen zusätzlichen Betreuungsbedarf aufgrund der Alleinarbeit erkennen Sie dabei?
Mit freundlichen Grüßen ………

An: ……………… (Geschäftsführung)

Sehr geehrte Damen und Herren,
in unserer gemeinsamen Besprechung haben wir Sie zunächst gebeten, uns in den betrieblichen Rundlauf der abonnierten Fachzeitschriften nach der Geschäftsführung einzureihen. Wir haben Ihnen zudem mitgeteilt, welche Abonnements an Fachzeitschriften (siehe Anlage) Sie bitte für uns einrichten.
Diese sind notwendig, weil sie kommentieren, erläutern, Zusammenhänge aufzeigen sowie für Themen und Amtsaufgaben sensibilisieren. Um uns zeitnah auf den aktuellen Rechtsstand zu bringen, brauchen die einzelnen Gremiumsmitglieder sich nicht auf die Recherche im Internet verweisen lassen. Der dazu erforderliche Zeitaufwand ist für diese unzumutbar. Es kann im Übrigen auch nicht in Ihrem Interesse liegen, müssten Sie diesen erhöhten Aufwand schließlich als notwendige Amtstätigkeit bezahlen (LArbG Baden-Württemberg Beschluss 25.09.2013 – 4 TaBV 3/13).
Vielleicht gönnen Sie sich selbst und ihrer Personalabteilung diese Sachmittel bislang nicht. Sie bleiben dennoch für uns notwendig. »Es gibt keine Waffengleichheit nach unten« (ebenda).
Mit freundlichen Grüßen ………

An alle

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Teambesprechungen gehören zur regelmäßigen Ar­beits­zeit. Sie gehören daher in unsere Schichtpläne. Nur ausnahmsweise entsteht ihr Bedarf kurzfristig. Nur dann erzwingen sie Überstunden.
In solchen Fällen holen Ihre Vorgesetzten stets zuvor die Zustimmung des Be­triebs­rates ein. Und wir fragen Sie. Darauf können Sie sich verlassen!
Mit freundlichen Grüßen ………