TV DN , MAV-K
Stationäre Behindertenhilfe
Im Tarif werden Regelungen zur täglichen Höchstarbeitszeit in Verbindung mit Bereitschaftsdienst gefunden.
So heißt es in IV Bereitschaftsdienst / Rufbereitschaft Teil B für andere Arbeitnehmer:
(3) Abweichend von den §§ 3, 5 und 6 Abs. 2 ArbZG kann im Rahmen des § 7 ArbZG die tägliche Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes bis maximal 16 Stunden verlängert werden, wenn mindestens die acht Stunden überschreitende Zeit im Rahmen von Bereitschaftsdiensten geleistet wird. Die gesetzlich vorgeschriebene Pause verlängert diesen Zeitraum nicht.
Somit wäre folgende Dienstform aus meiner Sicht das maximal machbar: 16:00 - 22:00 Uhr Vollarbeit, anschließend 22:00 - 6:00 Uhr Bereitschaftsdienst, daran anschließend 6:00 - 8:00 Uhr Vollarbeit
Weiter heißt es in Abs. 4:
(4) Im Rahmen des § 7 ArbZG kann unter den Voraussetzungen
a) einer Prüfung alternativer Arbeitszeitmodelle,
b) einer Belastungsanalyse gemäß § 5 ArbSchG und
c) ggf. daraus resultierender Maßnahmen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes
aufgrund einer Dienstvereinbarung von den Regelungen des ArbZG abgewichen werden.
Abweichend von den §§ 3, 5 und 6 Abs. 2 ArbZG kann die tägliche Arbeitszeit im Sinne des ArbZG über acht Stunden hinaus verlängert werden, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang
Bereitschaftsdienst fällt. Hierbei darf die tägliche Arbeitszeit ausschließlich der Pausen maximal 24 Stunden betragen.
Wenn die Bedingungen für die Verlängerung auf bis zu 24 Stunden erfüllt sind, wie hoch darf der Anteil Vollarbeit sein? Was heißt Bereitschaftsdienst in erheblichem Umfang? Wäre folgende Dienstform noch akzeptabel:
16:00 - 22:00 Uhr Vollarbeit, 22:00 - 6:00 Uhr Bereitschaftsdienst, 6:00 - 11:00 Uhr Vollarbeit?
Hintergrund: Es wird seit Jahren so gearbeitet und es herrscht Unsicherheit, ob diese Dienstformen mit dem Gesetz vereinbar sind.
❍ Urlaub wird für eine Zeitspanne gewährt. Sie umfasst Tage mit Arbeitspflicht und regelmäßig auch Tage ohne Arbeitspflicht. Diese Arbeitspflicht meint hier, an welchen Tagen die Kollegin ansonsten / ohnehin - also ohne Urlaub - arbeiten muss. Dieses 'arbeiten müssen' haben die Betriebsparteien zu bestimmen / festzulegen.
❍ Die MAV bestimmt nicht mit bei der Beantragung und Gewährung der einzelnen Urlaube. Weder sie noch der Arbeitgeber bestimmen, ob und wann jemand in Urlaub fährt oder geht oder zu Hause bleibt.
❍ Die MAV bestimmt bei der Verplanung der gesamten (!) Zeitschuld mit - meist in der obersten Zeile des Dienstplans. Es gibt keinen Urlaub von dieser Mitbestimmungsaufgabe. In der obersten Zeile erscheint der Urlaub daher nicht.
❍ Urlaubsanspruch drückt sich in Arbeitstagen aus. Arbeitstage in den AVR der Diakonie meint Kalendertage, an denen eine Schicht beginnt.
❍ Vielleicht beginnt der Urlaub in einer geplanten Nachtschicht. Die braucht die Kollegin dann nicht leisten. Vielleicht beginnt der Urlaub an einem ohnehin freien Tag. Im Urlaub darf der Arbeitgeber nicht auf die Kollegin zugreifen. Sie ist besonders geschützt.
❍ An Tagen, an denen sie ansonsten arbeiten müsste, aber durch den Urlaub freigestellt wird, verbraucht die Kollegin einen 'Urlaubsanspruchstag'. An Tagen, an denen sie ohnehin frei hat, verbraucht sie keinen 'Urlaubsanspruchstag'.
❍ In den AVR der Diakonie gilt: Die Nachtschichten sind zwischen 9 und 10 Stunden lang. Und auch die einzelnen Urlaubs-Anspruchstage stellen für diese 9 bis 10 Stunden von Arbeitspflicht frei.
kapiert Nachlesen: