Buch der Nachilfe für Interessenvertretungen

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Unser Urlaubsrechner fasst abschließend die wichtigsten Grundregeln zusammen.

Wir haben zudem ein gute Anzahl von Urteilen zusammengetragen, unter anderem in 'Urteile Urlaub.pdf'.

Zunächst bist Du bei stark flexibilisierten Schichtverteilungen auf die Anzahl der Arbeitstage im Vorjahr angewiesen. Allerdings wird dann zum Jahresabschluss jeweils eine Kontrolle und gegebenfalls korrigierende Nachgewährung notwendig.

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Die Landesgesetzgeber/innen bestimmen, welche Tage gesetzliche Feiertage sind. An diesen haben alle frei. Oder, falls Arbeit erlaubt ist und sie arbeiten müssen, bekommen sie einen Ersatzruhetag.
§ 2 Abs. 1 EntgFG: »Für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte.«
Fein! Doch das von Euch so gerühmte Recht auf Feiertage hat faule Stellen. Wer an einem Tag, auf den ein Feiertag fällt, ohnehin frei hat, geht leer aus. Arbeitgeber dürfen um die Feiertage herum planen - und sie tun das auch, zum Beispiel zum Leeren Eurer Mülltonnen.

Die faulen Stellen versucht der TVöD zu schließen. Die AVR Anl. 31 schreibt das weitgehend vom TVöD-K ab. Doch diese Regelungen sind verunglückt.
kapiert Zunächst lest Ihr über die Tücken des Schichtdienstes. Dann schreibt die MAV dem Arbeitgeber -
»Sehr geehrte Damen und Herren,
die Umsetzungen der Regelungen der Anl. 31 § 3 macht Ihnen offenbar Schwierigkeiten. Unsre Nachtwachen leisten 'Schichtdienst' im Sinne Abs. 2, nicht zu verwechseln mit Schichtarbeit im Sinnen § 4 Abs. 2. Denn sie arbeiten am selben Arbeitsplatz im Wechsel mit Tagarbeitnehmern (siehe die Kommentierungen zu ArbZG § 6). Der ASA hat diese Arbeitsplätze auch nicht im Zuge seiner belastungsbeurteilungen gegenüber den den Tagarbeitsplätzen fifferenziert. Die Beschäftigten arbeiten auch an allen sieben Wochentagen.
Wichtig ist uns, dass alle Beschäftigten gleichmäßig mit der Arbeitszeit an Feiertagen belastet werden. Im Kalenderjahr 2020 sind das wohl noch durchschnittlich 38,5 Stunden (jeden zweiten der 10 Feiertage). Teilzeitkräfte sind entsprechend weniger zu belasten. Bitte saldieren Sie im Zuge der Dienstplanung die Heranziehung auf, so dass alle nicht mehr als ihren Teil arbeiten. Denn sonst führt die Pauschalierung der Arbeitszeitverminderung durch 10 mal 1/5 der ivrAZ zu ungerechten Verwerfungen.
Möglicherweise sperren Sie sich da. Vielleicht macht die von Ihnen gemietete Software Probleme. In diesem Fall werden wir Schichtplänen auch der Nachtwachen nur dann zustimmen, wenn alle Nachtwachen an den Feiertagen zunächst für eine Schicht eingeteilt werden, und im Folgeschritt gemäß § 9 ArbZG von dieser mit den Folgen des § 2 EntgFG freigestellt werden. Dies ist umständlich, führt aber in etwa zu denselben Ergebnissen: Nachtwachen dürfen weder wegen noch trotz ihrer Nachtarbeit zu mehr Arbeitszeit oder zu mehr Schichten herangezogen werden. Vielleicht sollten wir dies hierzu in einer kleine Dienstvereinbarung festhalten.
Mit freundlichen Grüßen ....................«

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Das MVG sieht nicht vor, dass Du Deine Freistellung extra beantragst. Der Arbeitgeber erkennt das MVG an und stellt Dich automatisch für notwendige MAV-Tätigkeit frei.
Du teilst Deinem Vorgesetzten mit, wenn Du absehen kannst, dass Du während der geplanten Arbeitzeit so nicht zur Verfügung stehst.
Dazu gehört auch die Mitteilung, dass Arbeitszeit vor oder nach einer MAV-Tätigkeit ausfällt, weil sie unzumutbar oder unmöglich ist. Die Sitzung beginnt um 09:30 Uhr. Du musst Dir vorher zu Tagesordnungpunkten im MAV-Büro belesen. Du musst zu diesem Sitzungstermin fahren. Da liegt der Beginn Deiner Amtstätigkeit so gegen 07:30 Uhr. Du musst vorher schlafen / ruhen. Das Arbeitszeitgesetz setzt dafür 10 Stunden an. Dies gilt hier analog.
Du darfst also gegen 21 Uhr Deine Nachtschicht verlassen. Dein Vergütungsanspruch bleibt unbeschadet. Du brauchst die ausgefallenen Zeiten nicht nacharbeiten.

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Wir sind nicht sicher, ob der Arbeitgeber an den Arbeitsplätzen eine aktuelle Belastungserfassung durchgeführt hat. Danach haben dann die Betriebsparteien gemeinsam beurteilt, welche Maßnahmen zum Schutz vor Überlastung notwendig, zulässig, geeignet und angemessen sind.

Möglicherweise regelt der Haustarifvertrag die Sonderformen der Arbeit (Mehrarbeit, Überstunden, Rufbereitschaften, Bereitschaftsdienste). Aber regelt er auch die Verpflichtung der einzelnen Kolleginnnen zur Ableistung von "Vertretungsdiensten"? Oder hat er wenigstens geregelt, dass er die Sonderformen der Arbeit nicht abschließend ausgestaltet? Sonst blockiert § 77 Abs. 3 BetrVG jede weitere Erfindung des Arbeitgebers. Schade.

Jeder Zugriff auf die Freizeit der Kolleginen ist vergiftet. Denn in den nächsten Jahren wird der Druck steigen. Der Arbeitgeber wird immer öfter auf "Vertretungen" zugreifen. Ganz unfreiwillig.

Rahmenpläne unterliegen - so das BAG - nicht Eurer Mitbestimmung. Es handelt sich um bloße unternehmerische Hinweise an die Vorgesetzten: So hätte ich es gern. Beim Rahmen handelt es sich um ein "vielleicht".
Der Betriebsrat bestimmt dann die tatsächliche Anrodnung von Schichten mit. In jedem einzelnen Fall. Und die Personaluntergrenzen haben die Patientenversorgung im Blick; der Betriebsrat blickt bei § 87 Abs. 1 nr. 2 allein auf den Schutz der Freizeit!

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Eure Chefin hat recht: Sie darf keine Pläne anordnen, solange Ihr diesen nicht zugestimmt habt oder ein Kirchengericht (in 2019) oder eine Einigungsstelle (ab 2020) diese Zustimmung ersetzt hat.

Eure Chefin hat Unrecht: Die Verweigerung der Zustimmung geschieht im Rahmen und im Zuge Eurer Mitbestimmung. Mitbestimmung ist stets vertrauensvolle Zusammenarbeit - Ihr tut so, als ob Ihr auf ein rechtskonformes Handeln Euer Chefin vertraut. Vielleicht vertraut Ihr sogar darauf, dass sie Euch alle Ihren Planungen zugrunde liegenden Wünsche, betrieblichen Interessen, Behinderungen und Arbeitsverträge offen gelegt hat.

Ihr habt Unrecht: Die Anordnung von Schichtplänen geht nur verbindlich und abschließend. Ein Plan in 2019 konnte angeblich als reduzierte "vorläufige" Teilmaßnahme angeordnet werden, wenn der Arbeitgeber zugleich eine einstweilige Verfügung darüber beim Kirchengericht beantragt und zugleich die abschließende Maßnahme dem Gericht zur Entscheidung vorlegt. Praktikabler war schon da der einvernehmliche Weg in die Einigungsstelle. In 2020 wird diese zur erzwingbaren Regel.

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MAVO § 33 regelt -
»(1) In den Angelegenheiten der §§ 34 bis 36 sowie des § 18 Abs. 2 und 4 kann der Dienstgeber die von ihm beabsichtigte Maßnahme oder Entscheidung nur mit Zustimmung der Mitarbeitervertretung treffen."
MAVO § 36 regelt
»Die Entscheidung bei folgenden Angelegenheiten der Dienststelle bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung, soweit nicht eine kirchliche Arbeitsvertragsordnung oder sonstige Rechtsnorm Anwendung findet:
1. Änderung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage ....«

Der Arbeitgeber muss sich im Rahmen der Schutzgesetze halten. Diese lassen ihm zunächst noch Spielraum. Doch der Arbeitgeber darf nicht Beginn oder Ende einer Pause festlegen, ohne zuvor Eure Zustimmung erlangt zu haben.

Pausenkorridore sind also gesetzlich zulässig, bei Schichtarbeit in Altenheimen aber ungeeignet. Der Arbeitgeber könnte zwar - mit Eurer Zustimmung - den Kolleginnen innerhalb einer Zeitspanne (Pausenkorridor) überlassen, selbstständig die Pause anzutreten. Er müsste ihnen aber zuvor mitteilen, ob und wie sie dabei betriebliche Mindestbedingungen beachten sollen: Wie soll der Arbeitsanfall der bevorstehenden 30 bis 45 Minuten abgeschätzt werden? Soll eine Mindestbesetzung sichergestellt werden? Soll gefährliche Alleinarbeit der Verbleibenden verhindert werden? Dürfen die Kolleginnen zu mehreren eine soziale Pause verbringen? Stellt der Arbeitsgeber dazu die geeigneten Pausenräume zur Verfügung?

Eine gesonderte Dienstvereinbarung nützt dabei meist wenig. Es reicht ja, bei der konkreten Mitbestimmung der einzelnen Schichtpläne in der Legende (Schichtkürzel) auch die genaue Lage der Pausen festzuschreiben.
Verstöße ahndet die Aufsichtsbehörde (LASI LV 60). Insbesondere falsch dokumentierte Pausen sind teuer (1.600 € je Fall). Davor solltet Ihr Eureren Chef bewahren.

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Das ganze Zitat: »Bereitschaftsdienst in Kombination mit Vollarbeit darf insgesamt nicht länger als 24 Stunden dauern. Bei starken Belastungen im Bereitschaftsdienst sind sogar nur noch 13- bis 18-stündige Schichten möglich.«

Die Europäische Arbeitszeit-Richtlinie regelt in
»Artikel 3 Tägliche Ruhezeit
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit jedem Arbeitnehmer pro 24-Stunden-Zeitraum eine Mindestruhezeit von elf zusammenhängenden Stunden gewährt wird.«

Die deutschen Gesetzgeber hatten es dann eilig und schlampten im Arbeitszeitgesetz. Sie regelten nicht, was sie mit "werktäglich" meinen. Stattdessen verrrätseln sie in -
»ArbZG § 3 Arbeitszeit der Arbeitnehmer
Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten.«

Alle Kommentatoren sind sich einig. Der Werktag ist - auch in Deutschland - 24 Stunden lang. Er ist nicht mit dem Kalendertag identisch, so dass um 0 Uhr nicht alle Nachtschichtler/innen nach Hause gehen dürfen.

Das Arbeitszeitgesetz, in der Folge die Tarifverträge, Arbeitsvertragsrichtlinien und betrieblichen Vereinbarungen, ermöglichen in einer Kaskade von Ausnahmen die Verlängerung der werktägliche Arbeitszeit über 8 Stunden hinaus. Sie verlängern aber nicht den Werktag selbst.

Etwas spektakulär scheitert da der TVöD-K. Denn er formulierte im Jahr 2006 -
§ 7.1 Abs. 3 - »Abweichend von den §§ 3, 5 und 6 Abs. 2 ArbZG kann die tägliche Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes über acht Stunden hinaus verlängert werden, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst fällt. Hierbei darf die tägliche Arbeitszeit ausschließlich der Pausen maximal 24 Stunden betragen.«

Richtig: Auch Vollzeit-Bereitschaftsdienst muss spätestens alle 6 Stunden durch eine gesetzliche Pause unterbrochen werden. »Die arbeitsfreien Zeiten während des sog. Bereitschaftsdienstes erfüllen nicht die begrifflichen Merkmale der Pausen.« (BAG Urteilsbegründung vom 25.10.1989 - 2 AZR 633/88; BAG Urteil 16.12.2009 - 5 AZR 157/09).
Die Pausen verlängern nicht den Tag über 24 Stunden. Gemeint war wohl »einschließlich«. Und so aufgestelllt prüfen auch die Aufsichtsbehörden (LASI Verordnung LV 30 Seite 27).

Auf die tägliche Arbeitszeit folgt nicht erneut tägliche Arbeitszeit. Das regelt -
»ArbZG § 5 Ruhezeit
(1) Die Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben.«

Doch niemand prüft und überwacht hier wirklich. Denn über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus verkürzt Bereitschaftsdienst die mögliche verbleibende Freizeit noch weiter. Im Gegenzug wird dies nicht etwa mit mehr Geld je Stunde vergütet, sondern es wird die Vergütung deutlich verschlechtert. Es werden meist keine Pausen gewährt. Es wird Nacharbeit abgefordert, als Alleinarbeit, ohne dass die Betriebsparteien die mindesten Maßnahmen zum Gesundheitsschutz festlegen. Das Grenzleid, wie es die Volkswirte nennen, steigt und der Grenznutzen der Beschäftigten sinkt.

Erzwingen können Arbeitgeber diese Monsterdienste nicht. Offenbar haben sich die Betriebsräte vor ihrer Zustimmung zu dieser bizarren Praxis davon überzeugen lassen, dass hier irrationale Interessen geschützt werden müssen. Und so werden auch die Aufsichtsbehörden Schichtlängen von gesamt 26 oder 30 Stunden übersehen.

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Das monatliche Tabelllenentgelt und die monatsweisen Zulagen sind kein Problem. Sie werden unverändert fortgezahlt und stehen in der Höhe ja fest.
Ebenso bleibt der Urlaub und der Zusatzurlaub (aus den letzten 12 Monaten) unverändert.

Probleme machen manchmal die auf die Stunden bemessenen Zeitzuschläge.

Lösung 1: Der Betriebsrat bestimmt die Schichtpläne mit, bevor der Arbeitgeber sie anordnet. Du wirst darun weiter geführt (Planzweile) und im Folgeschritt von der Arbeitspflicht freigestellt (außer Haus). Die Zeitzuschläge für die angeordneten Stunden fallen dann an.

Lösung 2: Du identifizierst eine Kollegin auf Deinem Arbeitsplatz, die so arbeitet, wie Du gearbeitet hättest. Du bekommst das Entgelt dieser Referenz.

Lösung 3: Du addierst die Zuschläge (als Prozentwerte) der vergangenen 12 Monate und teilst die Summe durch 12. Dann vereinbarst Du mit der Personalleitung, Dir diese Pauschale monatlich anzuweisen.

Achtung: Die Zeitzuschläge für geleistete Arbeit an Sonn- und Feiertagen oder in der Nacht blieben steuer- und sozialabgabenbefreit. Du leistest diese Stunden nicht mehr. Die Ausgleichszahlungen sind zu versteuern und zu verbeitragen.

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Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst. Da können wir wenig raten. Du hast Deine Fragen ins "Nachhilfebuch" eingetragen. Wir vermuten daher, dass Du ein Betriebsrat oder ein Personalrat bist.

Der TVöD-V regelt in § 6 Abs. 3 -
'Die regelmäßige Arbeitszeit vermindert sich für jeden gesetzlichen Feiertag, sowie für den 24. Dezember und 31. Dezember, sofern sie auf einen Werktag fallen, um die dienstplanmäßig aus-
gefallenen Stunden.
Protokollerklärung zu Absatz 3 Satz 3:
Die Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit betrifft die Beschäftigten, die wegen des Dienstplans am Feiertag frei haben und deshalb ohne diese Regelung nacharbeiten müssten.'

'Schichdienst' taucht hier im Tariftext nicht auf.
Die Bedingung 'Dienstplan' wird in Deiner Schilderung erfüllt:»Mit dem Dienstplan wird die Arbeitszeit für den Kalendertag und die Uhrzeit festgelegt.« .
Die Aufstellung des Plans durch den Arbeitgeber selbst oder die für seine Rechtswirksamkeit notwendige Mitbestimmung sind keine Voraussetzung der tarifvertragliche Ansprüche. .

Weder die Beschäftigten, noch die Interessenvertretung, noch der Arbeitgeber vermindern die Zeitschuld. Dies ist automatische Folge des TVöD-V.

Weder die Beschäftigten, noch die Interessenvertretung, noch der Arbeitgeber 'berechnen' die Urlaubsansprüche. Dies ist automatische Folge des § 26 TVöD-V. Dort wird kein Wochentag von den Ansprüchen ausgeklammert.

Sobald Ihr das bei Euch wirkende Mitbestimmungsgesetz identifiziert habet, finden wir da: Keine Urlaubsgrundsätze ohne Mitbestimmung.

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Das MVG stellt Euch in § 29 während der Arbeitszeit für alle notwendige MAV-Tätigkeit von den ansonsten bestehenden Arbeitspflichten frei.

Eine Kollegin war zur Arbeitsleistung verpflichtet. Durch den Urlaub hat der Arbeitgeber sie von dieser mitbestimmt geplanten Arbeitspflicht freigestellt.

Wenn die MAV also Dienstpläne mitbestimmt, bestimmt sie stets die in der ("obersten") Zeile geplante Arbeitszeit mit, nicht aber die Freistellung von dieser Pflicht (krank, Urlaub, Arbeitsbefreiung).
Die MAV bestimmt bei Urlaubs- und Freistellungsanträgen nur dann mit, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, ihnen zu widersprechen (MVG § 42 k). Also nicht dem Urlaub, sondern seiner Verweigerung.

Etwas ganz anderes gilt, falls Ihr bei der Anordnung der Pläne übergangen wurdet.

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Auch während des Urlaubs können Mitglieder ihren Amtsgeschäften nachgehen. Sie teilen dies dann der/dem MAV-Vorsitzenden zurvor mit. In diesem Fall: Die Teilnahme war MAV-Tätigkeit (Amt), die Beschlüsse sind wirksam.

Der Arbeitgeber hat - aufgrund des Urlausantrags - von der (hoffentlich mit Eurer Zustimmung) geplanten Arbeitspflicht freigestellt. Die Gerichte meinen, dass eine doppelte Freistellung (wegen Urlaub und dann noch wegen Amt) nicht möglich ist. Daher sei auch kein Anspruch entstanden, auf Antrag hin für diesen Einsatz während des Urlaubs entsprechenden Freizeitausgleich zu bekommen. Daraus folgt zudem: Auch kein Kostenersatz.

Das gilt es also, an anderer Stelle als Kompensation wiederzuholen.

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Durch Eure Untätigkeit habt Ihr komplizierte Rechtsprobleme für die Beschäftigten mitverursacht. Der Personalrat schreibt an die Dienststellenleitung:

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Personalrat will Anfang nächster Woche das folgende Rundschreiben in den Arbeitsbereichen verteilen. Es wirft für viele verwirrende und belastende Rechtsfragen auf. Deshalb möchten wir Sie in unsere Suche nach geeigneten Formulierungen einbeziehen. Für Ihre zeitnahe Rückmeldung sind wir offen.
Im Auftrag ………….

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Artikel 70 Abs. 1 des BayPVG ist recht deutlich: "Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt (Art. 75, 75a Abs. 1), kann sie nur mit seiner Zustimmung getroffen werden." Nicht einmal in einer Dienstvereinbarung kann der Personalrat diese Mitbestimmungsaufgabe etwa der Pflegedienstleiterin übertragen. Dies war und ist bei uns in Bayern rechtswidrig und nichtig.
Der Arbeitgeber hat uns als Euren Personalrat bislang noch nicht umfassend zu den anstehenden Dienstplänen für die Spanne vom ... bis .... informiert. Schlimmer: Anordnungen wären nun unzumutbar kurzfristig. Hilfsweise hat der Personalrat der Anordnung der so wie vorliegend gesetz- und tarifwidrigen Einsatzplanungen widersprochen.
Die in den Arbeitsbereichen derzeit als vorläufige Überlegungen aushängenden Pläne können Euch so nicht rechtswirksam angeordnet werden. Was bedeutet das?
* niemand muss so arbeiten, wie es da geplant wurde. Ohne für sie oder ihn verbindliche Anordnung entsteht keine Arbeitspflicht; der Anspruch auf unser Tabellenentgelt bleibt ungekürzt. Niemand muss „nacharbeiten“.
* jede und jeder Verplante kann sich dennoch auf den Plan als für den Arbeitgeber verbindliches Angebot berufen.
* jedes Team kann sich untereinander auf eine weniger belastende Einsatzplanung einigen. Möglicherweise bleiben dann gegen Ende einige Schichten oder ganze Tage offen. Weist die Vorgesetzten bitte darauf rechtzeitig hin, damit die Patienten auf andere Stationen verschoben werden können.
Manche Fragen bleiben offen. Wir versuchen, zeitnah mit Euch zusammen Antworten darauf zu finden.
Euer Personalrat

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Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst. Da können wir wenig raten.

Im TVöD (Schichtarbeit) bildet jeder Schichtplan den Ausgleichszeitraum (Schichtplanturnus). Eine Nacharbeit von in einem Plan nicht abgeforderter Zeitschuld in einem späteren (dann dort als Überplanung) führt aufgrund § 7 Abs. 8c automatisch zu zusätzlicher Vergütung (§ 8 Abs. 1 oder 2).
Darum sind die Überlegungen der Personalabteilung völlig akademisch.

Fällt auf einen Tag mit Arbeitspflicht ein Feiertag und wirst Du trotz des Feiertags nicht von der Arbeitspflicht freigestellt? Dann bekommst Du ersatzweise an einem anderen Tag dafür frei!
An diesem freien Tag verbrauchst Du keinen Urlaubstag!
Richtig ist auch, dass jeder Tag mit Arbeitspflicht während der Urlaubsspanne einen Urlaubs-Anspruchstag verbraucht.

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Ihr mailt an den Arbeitgeber -
»Sehr geehrte Damen und Herren,
die Mitarbeitervertretung hat mich in ihrer heutigen Sitzung beauftragt, den Schichtplänen der Arbeitsbereiche ................................. über den Turnus vom 01.11. bis zum 30.11.2019 zuzustimmen. Durch unsere Zustimmung haben Sie die Möglichkeit, diese und genau diese Pläne für die Beschäftigten so rechtsverbindlich anzuordnen. Wir bitten Sie darum, dies zeitnah zu tun.
Bitte teilen Sie uns Ihre Pläne für den anschließenden Turnus rechtzeitig mit. Sie betreffen unter anderem die komplexen Arbeitszeitverminderungsregeln der Weihnachtsfeiertage und der Vorfesttage. Wir werden uns die Zeit nehmen, dies zu prüfen und um uns auch um den Umgang mit den Wünschen der Beschäftigten zu kümmern. Bitte greifen Sie unserer Zustimmung hier nicht vor.
Wir werden zudem die Kolleginenn und Kollegen informieren, dass wir das unsrige beitragen, damit sie rechtzeitig verlässliche Pläne bekommen.
Mit freundlichen Grüßen ................ «

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Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Interessenvertretung schreibst.

In § 10 (2) findet Ihr:
"Als Fälle des § 616 BGB, in denen der Mitarbeiter unter Fortzahlung der Dienstbezüge (Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR) und der in Monatsbeiträgen festgelegten Zulagen in nachstehend genanntem Ausmaß von der Arbeit freigestellt wird, gelten nur die folgenden Anlässe:
h) Ärztliche Behandlung des Mitarbeiters, wenn diese nach ärztlicher Bescheinigung während der Arbeitszeit erfolgen muss - erforderliche nachgewiesene Abwesenheitszeit einschließlich erforderlicher Wegezeiten."

Es handelt sich also nicht etwa um eine AU (Arbeitsunfähigkeit) sondern um eine Arbeitsbefreiung.
Im Dienstplan darf aus datenschutzrechtlichen Gründen weder "K", noch "KO" noch "AU" vermerkt werden. Diese Information bleibt in der Personalabteilung.
Im Plan könnte stehen "Nicht anwesend".

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Das BUrlG regelt in § 7 Abs.3 -
»Der Urlaub muß im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muß der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden.«

Die AVR der Caritas regeln das in Anlage 14 § 1 anders:
Hier muss - um den Verfall zu verhindern - der Urlaub bis Ende des Kalenderjahres angetreten sein, kann dann eben noch in das Folgejahr hineinreichen. Dies gilt ebenso bei der begründeten Übertragung ins Folgejahr mit Fristende 30.04.:
»Der Erholungsurlaub ist spätestens bis zum Ende des Urlaubsjahres anzutreten. Kann der Erholungsurlaub aus dringenden dienstlichen Gründen oder aus Gründen, die in der Person des Mitarbeiters liegen, bis zum Ende des Urlaubsjahres nicht angetreten werden, ist er bis zum 30. April des folgenden Urlaubsjahres anzutreten.«

kapiert Euer Arbeitgeber hat aus Mangel an Kommentaren zur AVR zum Kommentar des BUrlG gegriffen. Und diesmal daneben. Nehmt dies zum Anlass und regelt Urlaubsgrundsätze (bis wann Urlaubsanträge zu bescheiden sind und wie der Arbeitgeber den Urlaubsantritt des Resturlaubs am 31.12. des Jahres sicherstellt).

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BAT-KF § 6 regelt einen besonderen Anspruch der Beschäftigten:
»(5) Der Arbeitgeber soll für jeden Mitarbeitenden ein Arbeitszeitkonto einrichten und
verwalten. Auf dem Arbeitszeitkonto ist die geleistete Arbeitszeit gutzuschreiben.«

Das Arbeitszeitgesetz regelt dies in § 16 nur unvolkommen und europarechtswidrig (EuGH
14.05.2019 - C-55/18). Von der 'Soll-Vorschrift' könnte der Arbeitgeber abweischen, wenn die Erfassung aufgrund z.B. einer nur geringen Arbeitszeit-Inanspruchnahmen einzelner Kolleginnen eine sinnfreie Förmelei bliebe.

Aus der Führung der Aufzeichnungen entstehen der Arbeitgeberin keine weiteren Verfügungsrechte. Ohne Mitbestimmung keine Anordnung der Verteiung von Arbeitszeit und Freizeit.

Weitergehend regelt die MAV, ob und wie dabei EDV zum Einsatz kommt und wie schutzrechtliche Grenzen aufgrund der Aufzeichnungen erkannt und eingehalten werden.

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»Eine generelle Anordnung des Arbeitgebers über die Vorlage ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (bereits am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit) betrifft eine Frage der betrieblichen Ordnung i. S. v. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG . Das danach grundsätzlich zu bejahende Mitbestimmungsrecht ist nicht durch eine gesetzliche Regelung ausgeschlossen. § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG gestattet dem Arbeitgeber zwar, abweichend von der Grundregel des § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG, nach der eine
ärztliche Bescheinigung erst bei einer länger als drei Kalendertagen andauernden Arbeitsunfähigkeit vorzulegen ist, auch einen früheren Nachweis zu verlangen. Die Vorschrift eröffnet aber einen Regelungsspielraum hinsichtlich der Frage, ob und in welchem Umfang der Arbeitgeber von diesem Recht Gebrauch macht. Bei dessen Ausfüllung ist der Betriebsrat zu beteiligen. Dass der Gesetzgeber dieses Mitbestimmungsrecht hätte einschränken wollen, ist § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG nicht zu entnehmen«. (BAG 25.1.2000 – 1 ABR 3/99)

Euer Mitbestimmungsrecht beschränkt sich hier allerdings auf kollektive Maßnahmen, die zumindest Gruppen oder Abteilungen betreffen. Der Arbeitgeber darf dagegen - ohne Begründung - bei einzelnen diese Auflage machen.

Euer Initiativrecht betrifft tatsächlich die Information. Doch: Ihr sammelt nicht Informationen, sondern informiert die Belegschaft. Ihr Mailt an alle -

»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die CDU/CSU/FDP-Mehrheit hat im Jahre 1993 das Entgeltfortzahlungsgesetz reformiert. Auf Druck der Unternehmer wurde dabei auf eine Nachweispflicht ab dem ersten Krankheitstag verzichtet. Das Attest ab dem vierten Tag genügt.
Denn ärztliche Atteste kosten unsere Krankenkassen viel Geld ohne jemanden gesünder zu machen. Ärzte raten zudem häufig zu einer längeren Genesungsphase, als die Kranken es sich selbst zugestehen würden.
All das ist nicht im Interesse unseres Arbeitgebers. Dennoch verlangt er wieder und wieder bei Einzelnen, bereits ab dem ersten Krankheitstag einen Nachweis vorzulegen.
Am Wochenenden oder an Feiertagen stellen niedergelassene Ärzte kein solches AU-Attest aus. Es reicht also stets, am ersten Werktag der Arbeitsunfähigkeit einen Arzt aufzusuchen. Ärzte bestätigen - falls Sie dort gut bekannt sind - regelmäßig auch Arbeitsunfähigkeiten rückwirkend für bis zu drei Tage. Es reicht danach zunächst, wenn Sie diesen 'gelben Schein' mit dem Smartphone abfotografieren und dies der Personalabteilung zumailen.
All das ist lästig und teuer. Arbeitgeber dürfen aber ohne Grund 'gezielt und flexibel möglichen Missbrauch' unterstellen und die Nachweispflicht auf die ersten Tage der AU ausweiten. Oft soll damit ausgedrückt werden - 'Wir trauen Ihnen nicht'.
Schade.«

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Statt auf das BAG bezieht Ihr Euch auf die Gerichtsentscheidung -
1. Die Mitbestimmung gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 2 LPVG setzt das Vorliegen eines kollektiven Tatbestandes voraus. Sie umfasst nicht beschäftigtenbezogene Maßnahmen und dient nicht der Wahrung von Einzelinteressen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 26.02.1985 - 15 S 1035/84 -)
2. Krankenhausdienstpläne unterliegen dem Mitbestimmungstatbestand des § 74 Abs. 2 Nr. 2 LPVG, wenn und soweit von der Dienststelle keine generellen und langfristigen Regelungen zur Arbeitszeitaufteilung getroffen und der Mitbestimmung unterstellt oder im Rahmen einer Dienstvereinbarung zusammen mit dem zuständigen Personalrat festgelegt worden sind. Auch in diesen Fällen wird aber die Einteilung der individuellen Arbeitszeit des einzelnen Beschäftigten nicht von der Mitbestimmung mitumfasst.
(VGH Baden-Württemberg Beschluß 14.11.2018 - PL 15 S 660/17)

zudem Artikel 70 Abs. 1 Satz 1 des BayPersVG
"Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt (Art. 75, 75a Abs. 1), kann sie nur mit seiner Zustimmung getroffen werden."

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Die erste Phase (Arbeitgeber ansprechen und Abfuhr erleiden) habt Ihr schon hinter Euch.
Ihr beschließt das folgende Schreiben an den Chef -

»Sehr geehrte Damen und Herren,
der Betriebsrat will Anfang nächster Woche das folgende Rundschreiben in den Arbeitsbereichen verteilen. Trotz der wiederholten Erläuterungen des BAG (zuletzt im Beschluss 12.03.2019 - 1 ABR 42/17) bleiben bei uns und offenbar auch bei Ihnen viele verwirrende und belastende Rechtsfragen offen. Deshalb möchten wir Sie in unsere Suche nach geeigneten Formulierungen einbeziehen. Für Ihre zeitnahe Rückmeldung haben wir uns 14 Tage Zeit eingeplant.
Im Auftrag ………….«

--- In der Anlage: Entwurf Rundschreiben ---

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Arbeitgeber hat uns als Euren Betriebsrat bislang noch nicht umfassend zu den anstehenden Dienstplänen für die Spanne vom ... bis .... informiert. Uns fehlt noch die diese Planung zugrunde gelegten Optimal- und Mindestbesetzung der Schichten an den jeweiligen Wochentagen, die Bezeichnung der gemäß ArbZG § 2 besonders schutzwürdigen Nachtarbeitnehmerinnen sowie der Ausschluss von gefährlicher Alleinarbeit. Vor allem fehlen uns Eure nicht erfüllten Wünsche (Wunschbücher). In einigen Kalenderwochen würde zu mehr als fünf Arbeitstagen herangezogen (Verstoß gegen TVöD § 6 Abs. 1 Satz 3). Wir wollen das so nicht. Darum haben wir - um Missverständnisse auszuschließen - der Anordnung der so wie vorliegend gesetz- und tarifwidrigen Einsatzplanungen widersprochen.
Die in den Arbeitsbereichen derzeit als vorläufige Überlegungen aushängenden Pläne können Euch ohne unsere Zustimmung nicht rechtswirksam abgeordnet werden. Was bedeutet das?
* niemand muss so arbeiten, wie es da geplant wurde. Ohne für sie oder ihn verbindliche Anordnung entsteht keine Arbeitspflicht; der Anspruch auf unser Tabellenentgelt bleibt ungekürzt. Niemand muss „nacharbeiten“.
* jede und jeder Verplante kann sich dennoch auf den Plan als für den Arbeitgeber verbindliches Angebot berufen.
* jedes Team kann sich untereinander auf eine weniger belastende Einsatzplanung einigen. Möglicherweise bleiben dann gegen Ende einige Schichten oder ganze Tage offen. Weist die Vorgesetzten bitte darauf rechtzeitig hin, damit die Patienten auf andere Stationen verschoben werden können.
Manche Fragen bleiben offen. Wir versuchen, zeitnah mit Euch zusammen Antworten darauf zu finden.
Liebe Grüße
Euer Betriebsrat

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»Krank ist wie gearbeit« lautet die Kurzregel, für den arbeitsrechtlichen: Die festgelegten aber wegen Unmöglichkeit / Unzumutbarkeit (Arbeitsunfähigkeit) nicht geleisteten Arbeitsstunden darf der Arbeitgeber nicht nachfordern (nacharbeiten lassen); bei Saldierung der festgelegten Arbeitszeit gegen die Arbeitsleistung gelten diese Zeit so, als ob sie gearbeitet wären.

Der Betriebsrat hat nicht darauf geachtet, dass alle im Ausgleichszeitraum (Turnus; TV AWO § 13 Abs. 6) fälligen Stunden planmäßig festgelegt, mitbestimmt und angeordnet werden. Das Schicksal dieser Unterpanung ist im TV AWO wohl dasselbe wie im TVöD-B: Im folgenden Ausgleichszeitraum kann nichts nachgearbeitet werden.

Ein "Berücksichtigen" von Schichten kennt der TV AWO weder in der 1., noch in der 7. oder einer anderen Woche.

Das Entgeltfortzahlungsgesetz sichert, dass zumindest bis zur sechsten Woche die monatliche Bezüge unverändert bleiben und ein Aufschlagsatz für die unständigen Entgeltbestandteile etwa gleich stellt wie gearbeitet.

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ArbZG § 11 -
»(1) Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei bleiben.«

TVöD-K § 6.1 -
(3) Beschäftigte, die regelmäßig an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssen,
erhalten innerhalb von zwei Wochen zwei arbeitsfreie Tage. Hiervon soll ein
freier Tag auf einen Sonntag fallen.«

Der Tarifvertrag regelt hier weitergehend, also über das Schutzgesetz hinaus, den Anspruch auf beschäftigungsfreie Sonntage.
a) Anders als § 6 (regelmäßige Arbeitszeit) schützt § 6.1 auch vor Rufbereitschaft.
b) Der Bezugszeitraum ist nicht das Jahr sondern jeder jeweils betrachtete Zwei-Wochen-Zeitraum. Einfacher - »Auf ein Sonntag mit Beschäftigung folgt ein komplett beschäftigungsfreier Sonntag.«
c) Der tarifliche Schutz beschränkt sich auf den Sonntag von 0 bis 24 Uhr; beim ArbZG § 11 tritt noch zusätzlich eine verbundene 10 stündige Ruhezeit hinzu.
d) Von der tarifvertraglich "Soll-Vorschrift" können Arbeitgeber und Beschäftigtigte zusammen abweichen, falls der Normzweck (Freizeitschutz, soziale Interessen) anders besser erreicht werden kann.

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Wir beschränken uns bei den Nach-Hilfe-Rufen auf Probleme und Sorgen der Interessenvertretungen mit Schichtplänen und Arbeitszeiten. Deine Frage wird in das Buch der 100 Fragen kopiert und dort behandelt.

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Mit der Vertretungsbereitschaft hat die Arbeitsrechtliche Kommission ein bizarres Schelmenstück abgeliefert:
»Zum 1. April 2020 wird ein neuer § 20b „Vertretungszuschlag“ in die AVR.DD eingefügt. Dadurch werden drei verschiedene Vertretungszuschläge eingeführt. Die ersten beiden Vertretungszuschläge (Vertretungszuschlag I und Vertretungszuschlag II) erhalten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich auf Anordnung des Dienstgebers für ein Zeitfenster von bis zu zwei Stunden an einer der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber anzuzeigenden Stelle bereit halten, um auf Abruf am gleichen Kalendertag die Vertretung für eine andere Mitarbeiterin bzw. einen anderen Mitarbeiter im Dienstplan zu übernehmen (Vertretungsbereitschaft). Die Dienstgeberin bzw. der
Dienstgeber kann zur Erreichung einer vertretungssicheren Dienstplanung monatlich bis zu drei Vertretungsbereitschaften anordnen, um durchschnittliche Kranken- und Urlaubsquoten und andere Abwesenheiten operativ disponieren zu können. Eine Ausweitung ist nur im Einvernehmen mit der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter oder durch Dienstvereinbarung möglich. Für die Zeit der Vertretungsbereitschaft erhält die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter einen Vertretungszuschlag in Höhe von 30 € je Vertretungsbereitschaft (Vertretungszuschlag I). Wird die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter in der Zeit der Vertretungsbereitschaft zur Übernahme einer Vertretung abgerufen, erhöht sich der Vertretungszuschlag auf 45 € (Vertretungszuschlag II). Die im Rahmen der Übernahme der Vertretung geleisteten Arbeitsstunden sind Arbeitszeit.
Den dritten Vertretungszuschlag (Vertretungszuschlag III) erhalten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die freiwillige und kurzfristige Übernahme von Diensten an im Dienstplan mit Frei eingeplanten Tagen auf Anfrage des Dienstgebers. Der Vertretungszuschlag III beträgt 60 €. Eine kurzfristige freiwillige Übernahme von Diensten ist gegeben, wenn die Anfrage des Dienstgebers zur Übernahme des Dienstes bis zu 48 Stunden vor dem zu übernehmenden Dienst erfolgt.
Durch Dienstvereinbarung kann die Art der Durchführung näher geregelt werden; eine Abweichung von den Vertretungszuschlägen I bis III ist nur zugunsten der Mitarbeitenden möglich.«

Doch die kirchenrechtlichen Spezialisten haben einige Stolpersteine übersehen:
❍ Für eine solche Verkürzung der Ankündigungsfrist (Abruf) fehlt es entgegen TzBfG § 12 Abs. 6 an einem Tarifvertrag. Die AVR DD sind selbst keiner.
❍ Erst recht fehlt es in den Arbeitsverträgen an einer Verpflichtungsklausel, um 'Vertretungsbereitschaft' leisten zu müssen.
❍ Teilzeitbeschäftigte haben zwar oft mehr freie Tage, an denen sie vertreten könnten. Doch Vertretungsbereitschaften bedeuten zusätzliche Belastung und sind ihnen nur anteilig zuzumuten.
❍ Beginn und Ende der Arbeitszeit bleibt der zwingenden Mitbestimmung unterworfen. Fraglich ist nur, ob diese - ähnlich wie bei der Rufbereitschaft - auf die Einplanung der einzelnen Vertretungsbereitschaften beschränkt bleibt und dem Arbeitgeber die gelegentliche Inanspruchnahme frei steht.
❍ Es handelt sich bei der Vertretungsbereitschaft um eine Beschäftigung im Sinne ArbZG § 9. Der Abruf an einem Kalendertag soll offenbar Arbeit auch über die Datumsscheide hinweg betreffen. Dies alles löst regelmäßig die Folgen des ArbZG § 11 (Ersatzruhetag) aus.
❍ Die als 'Vertretung geleisteten Arbeitsstunden sind Arbeitszeit'. Regelmäßige Arbeitszeit? Über die regelmäßige Zeitschuld hinausgehende Arbeitszeit? Zusätzlich zu vergütende Arbeitszeit?
❍ Zusätzliche Belastungen lösen zunächst das Programm der §§ 5,6 und 12 ArbSchG aus. Der Arbeitgeber hat 'eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten anzustreben' (ArbSchG § 3). Doch was verbessert sich durch die Vertretungsbereitschaften?

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Zunächst vermuten wir, dass Du selbst Mitglied des Personalrates bist. Ansonsten wäre dieses Problem beser im Buch der 100 Fragen platziert.

Personalvertretung wird in den Bundesländern unterschiedlich geregelt, in eigenen Gesetzen oder mit dem BPersVG. Zudem verneinen einige Vewaltungsgerichte das Recht auf Mitbestimmung der einzelnen Schichtpläne. Wo das Mitbestimmungsrecht besteht, ist es zugleich ausdrückliche Wirksamkeitsvorausetzung für die Anrdnung der ihr unterworfenenen Maßnahmen.
Das führt zu einer unübersichtlichen Gesamtlage.

Du mailst nun mit aktivierten Kolleginnen zusammen an die Pflegedienstleitung und zugleich an den Personalrat -
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen vom Peersonalrat!
Die Vorgesetzten und Stationsleitungen sind mit der Verwaltung der Personalengpässe überfordert. Sie wurden nun angewiesen, entgegen GewO § 106Gewerbeordnung § 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, so weit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. nur noch einen Teil der Wünsche der Beschäftigten zu berücksichtigen. Zwar bleiben so Anordnungen ohne das vorgeschriebene billige Ermessen rechtsunwirksam. Doch wir können das Bemühen gut verstehen, die Überlastung durch eine Reduzierung der Aufgaben zu bewältigen.
Der Personalt hat uns mitgeteilt, dass auch er durch die Vielzahl seiner Mitbestimmungsaufgaben überfordert ist und deshalb auf die Mitbestimmung bei der Arbeitszeit (Verteilung der Arbeitszeit über die Pläne auf die Wochentage) verzichtet. Zwar bleiben Anordnungen, die der Mitbestimmungen unterworfen sind, ohne sie rechtsunwirksam. Doch wir können das Bemühen gut verstehen, die Überlastung durch eine Reduzierung der Aufgaben zu bewältigen.
Wir selbst sind durch die Schichtarbeit belastet. Nicht immer werden die gesetzlichen und vertraglichen Schutzeregeln in den Plänen eingehalten. Sie werden nicht mitbestimmt und ohne Abwägen unserer Wünsche gegen die betrieblichen Interessen angeordnet. Wir sind uns nicht im Klaren, was wir angesichts unserer Überlastung nun weglassen können und sollen. Diese Unsicherheit beschwert uns. Wir wurden bislang auch nicht gemäß ArbSchG § 12 an unseren Arbeitsplätzen in die hierzu durch die Betriebsparteien festgelegten Maßnahmen zu unserem Schutz vor dieser Beschwer eingewiesen. Wir bitten hier zeitnah um Abhilfe oder um Kontakt zur zuständigen Aufsichtsbehörde.

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Wir beschränken uns bei den Nach-Hilfe-Rufen auf Probleme und Sorgen der Interessenvertretungen mit Schichtplänen und Arbeitszeiten. Deine Frage wird in das Buch der 100 Fragen kopiert und dort behandelt.

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EuerArbeitsvertrag hat eine  AVR  in Bezug genommen. »AVR« meint Arbeitsvertragsrichtlinie; solche Richtlinien sind das Kleingedruckte für die Arbeitsverträge. Solche Richtlinien gibt es viele: AVR der Caritas - differenziert nach Anlagen, AVR DD (früher AVR DW EKD), AVR Bayern, AVR-K, AVR DD, AVR KW, AVR Wue ... In jeder dieser Richtlinien finden wir andere Regeln. Die Mitarbeitervertretung unterliegt entweder dem MVG (Diakonie) oder der MAVO (Caritas).
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"Zustimmen" könnt Ihr, was Ihr wollt. "Zustimmen" meint ja nur: Die MAV erlaubt dem Arbeitgeber, eine Maßnahme oder viele Teilmaßnahmen anzuordnen. Das kann er dann tun oder lassen.

"Vereinbaren" - also regelhaft Eure Mitbestimmung durchführen - wird der Arbeitegeber wohl nur eine abgeschlossene Gesamtmaßnahme, hier den Schichtplan. "Vereinbaren" begründet dann Durchführungsansprüche der MAV und vor allem der Kolleginnen.

Ein Verstoß gegen die Arbeitsverträge (AVR) schließt eine rechtswirksame Vereinbarung / Zustimmung aus. Denn rechtswidrige Maßnahmen werden auch mit Zustimmung der MAV nicht wirksam.

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Zu 1.)
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die gesamte Inanspruchnahme in der Rufbereitschaft als Arbeitszeit aufzuzeichnen. Die Rufbereitschaft beginnt mit dem Abruf und endet - innerhalb der Rufbereitschaft - mit der Rückkehr am Ruheort.
Der Betriebsrat hat mit der Zustimmung zur Verteilung der Rufbereitschaften auf die Wochentage und Zurodnung der einzelnen Kolleg/inn/en zu den Diensten seine Mitbestimmung der Arbeitszeit abschließend ausgeübt.
Er überwacht nun, dass keine Arbeitszeit außerhalb der geplanten Zeitspannen angeordnet bzw. geduldet wird. Diese Arbeitszeiten außerhalb der vereinbarten Rufbereitschaften würden das Mitbestimmungsrecht verletzen. Klug ist der Arbeitgeber, der sich mit großzügigen Zeitspannen seine möglichen Inanspruchnahmen absichert. Dies wurde allerdings noch nie arbeitsgerichtlich beurteilt. Was, wenn ein Gericht die Heimfahrt nach Ende der Rufbereitschaften gleich Heimfahrten von Normalschichten beurteilt? Nämlich als Freizeit?
Darum hat der Betriesrat ein Mitbestimmungsrecht bei Beginn und Ende der Rufbereitschaften. Ohne seine Zustimmung - keine Rufbereitschaft.

Zu 2.)
Ihr schreibt an den Chef
»Sehr geehrte Damen und Herren,
Rufbereitschaften belasten. Wir wollen mit Ihnen den ASA beauftragen, bis zum nächsten Treffen die Erfassung der Belastung an diesen Arbeitsplätzen zu aktualisieren. Dazu interessiert uns besonders, ob die Rufbereitschaften mit Inanspruchnahmen tatsächlich nur ausnahmsweise auftreten. Die Aufsichtsbehörden halten diese Voraussetzung für erfüllt, falls durchschnittlich auf drei ungestörte Rufdienste nicht mehr als ein Dienst mit Inanspruchnahmen kommt.
Wir wollen zudem untersuchen, ob die Inanspruchnahmen durchweg notwendig waren.«

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Die EU-Arbeitszeitrichtlinie öffnet ihre Schutzbestimmungen für den Zugriff der "Sozialpartner", in Ermangelung dieser den nationalen Gesetzgeber/innen.

Das deutsche Arbeitszeitgesetz kehrt dies systematisch um. Es regelt im Gesetz, und öffnet dann wiederum für die Tarifverträge, in Ermangelung dieser für die gesetzl. betrieblichen Interessenvertretungen.

Der TVöD reicht diese Aufgabe an vielen Stellen ebenfalls "nach unten" weiter. Doch bei der Rufbereitschaft regelt er in § 7.1 Abs. 8 abschließend:
»Der Arbeitgeber darf Rufbereitschaft nur anordnen, wenn erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt. Durch tatsächliche Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft kann die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden (§ 3 ArbZG) überschritten werden (§ 7 ArbZG).«

Der Betriebsrat bestimmt unverändert: Den Gesundheitsschutz (BetrVG § 87 Abs. 1 nr. 7), Beginn und Ende der Rufbereitschaften und der Verteilung (§ 87 Abs. 1 nr. 2 und 3). Er tut dies durch Regelungsabrede (Zustimmung), besser über eine formelle Betriebsvereinbarung (§ 77 BetrVG).

Den § 14 ArbZG braucht es da nicht, da ja dem Arbeitgeber die Vorkehrung einer Rufbereitschaft zuzumuten ist.
Dazu hat noch kein Gericht etwas entscheiden müssen. Vielleicht, weil Betriebsräte da nicht so genau hinschauen oder, wenn doch, eher Einigungsstellen konkret gestalten.

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Ihr müsst bei der Betrachtung die arbeitschutzrechtlichen und die vergütungsrechtlichen Anwprüche streng trennen.

kapiert Schutzrechtlich wird hier entgegen dem ArbZG ohne Pausen 24 Stunden gearbeitet. Davon 15,5 Stunden als Vollarbeit. Dies ist in der ganzen EU rechtswidrig und unzulässig. Mit Pausen dürfen aller-höchstens 12 Stunden werktägliche Vollarbeit geplant werden. Dabei zählen die zu erwartenden Inanspruchnahmen im Bereotschaftsdienst mit!

Vergütungsrechtlich sind die zusätzliche Bereitschafstdienststunden zu vergüten, hier jedoch werden Zeitstunden von 22 bis 6:30 Uhr (8,5 Stunden) faktorisiert. Zusätzlich gibt es für jede Zeistunden den angemessenen Ausgleich für Nachtarbeit (ArbZG § 6 Abs. 5).

Wo sich während der Bereitschaft aufzuhalten ist, legen den Betriebsparteien im Zuge der Betriebsvereinbarung über Bereitschafstdienste fest. Ebenso die Schlafräume etc..

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kapiert Ihr schreibt an die Belegschaft -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir bestimmen die Lage Eurer Arbeitszeit mit. Wir haben deren Anordnung so und genauso durch beiderseitige Unterschrift mit dem Arbeitgeber vereinbart. Es handelt sich um eine Betriebsvereinbarung, aus der die einzelnen von Euch den Anspruch haben, so und genauso zu arbeiten. Nicht anders.
Leider bricht jemand nun diese Betriebsvereinbarung und hängt abweichende einseitige Anordnungen aus. Die sind rechtswidrig und für Euch unverbindlich. Niemand muss solchen Anordnungen Folge leisten.
Der Bruch der Betriebsverfassung könnte eine Straftat sein, für die Gefängnis droht. Der Betriebsrat wird nun den Staatsanwalt einschalten müssen. Es könnte sein, dass in den nächsten Wochen die Verdächtigen vorgeladen werden. Allerdings mahlen die Mühlen der Strafverfolgung wohl langsam. Haben Sie also Geduld! Falls Sie unsicher sind oder Fragen auftauchen, wenden Sie sich bitte an den Arbeitgeber oder an uns. Wir helfen Ihnen gerne zeitnah weiter.
Liebe Grüße ... «

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Die Schichtplan-Fibel beschränkt sich auf Probleme und Sorgen der Beschäftigten mit Schichtplänen und Arbeitszeiten. Dies betrifft nicht die irdische oder göttliche Gerechtigkeit. Dies betrifft auch nicht die 'Personalschlüssel'.

'Schlüssel' meint ein Zahlenverhältnis zwischen zwei Größen. Hier: Einerseits VK (Vollkräfte).
Ihr wollt andererseits auf die einzelnen Wohnbereiche abstellen, also auf organisatorisch / bauliche Einheiten.
§ 27 Abs. 2 MAVO begründet Euren Anspruch auf Offenlegung des Stellenplans. Ob und wie dieser differenziert ist, behauptet frei der Arbeitgeber.

§ 37 MAVO begründet ein deutlich stärkeres Antragsrecht. Etwa so -
»Die Mitarbeitervertretung will Überlastungen durch ein Missverhältnis an Arbeit zu den am Arbeitsplatz eingesetzten Arbeitskräften vermeiden. Dazu beantragen wir gemäß § 37 Abs. 1 nr. 10 MAVO: Die Arbeitgeberin möge zunächst in jedem Wohnbereich für die Früh- Spät- und Nachtschicht durch den ASA in dessen kommenden Sitzung die Personal-Einsatzmenge feststellen zu lassen, an der solche Überlastung wahrscheinlich auftreten kann (ArbSchG § 5); zudem soll der ASA die daraus resultierenden Gefahren beschreiben.
Die Betriebsparteien mögen danach die so als notwendig erkannten Maßnahmen zur Sicherung der Mindestbesetzungen festlegen (ArbSchG § 6) und die Wohnbereichsleitungen in diese einweisen (ArbSchG § 12).«

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kapiert Zunächst gibt es Interessen der Kollleginnen und Kollegen. Darüber schreibt Ihr wenig. Im nächsten Schritt gibt es von den Gesetzgeberinnen erlassene Schutzgesetze - das Arbeitszeitgesetz zählt hier zu den misslungensten. Zuletzt gibt es die Leitlinien gemäß ArbZG § 6 Abs. 1, die den gesetzlichen Rahmen ausleuchten sollen. Diese beschreiben stets die gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse. Uns sind keine Erkenntnisse aus Thüringen bekannt, erst recht keine gesicherten, die auf regionale Besonderheiten dort hinweisen (etwa ein dort angesiedelter robuster Menschtyp oder ein besonders entlastendes Klima). Daher könnt Ihr Euch in einer Einigungsstelle unbekümmert auf alle Zusammenfassungen von Erkenntnissen und Empfehlungen berufen. Mag der Chef vortragen, falls er andere hat.

Die Vorgaben des LASI wollen bundesweit vereinheitlichen. Sie beschränken sich auf das operative Geschäft, ein wenig Ordnung in die schwammigen Vorgaben zu bekommen. Zugleich aber werden die Landesämter dabei nach der aktuellen Rechtsprechung ausgerichtet, die Zweifelsfragen kurzerhand entscheidet.

Auf die Länge der "Ruhezeit" braucht Euer Betriebsrat nicht achten. Denn tatsächlich ruhen viele der Kolleginnen in dieser bereits auf 10 Stunden verkürzten Zeit gar nicht durchgehend. Sie versorgen stattdessen ihre Familien (unbezahlte Sorgearbeit).
Es handelt sich dann zwar um eine besondere Belastung (chronobiologisch und die Arbeitszeit in einer kurzen Spanne massierend). Zugleich werden so aber soziale Interessen an einer Lebensplanung erfüllt und Restriktionen aufgrund der Schichtarbeit gemildert.

Gut, wenn der Betriebsrat auf die werktägliche Höchstarbeitszeit achtet (gemessen ab Beginn der Arbeitsaufnahme und betrachtet über die folgenden 24 Stunden). Gelegentlich verkürzt ein Tausch von zwei Kolleginnen untereinander diesen Werktag auf eine deutlich kürzere Zeit. Wenn die Kolleginnen daran interessiert sind, muss ein Betriebsrat nicht mit formalen Betrachtungen stören. Damit würde er niemandem nützen.

Die Öffnung des § 7 ist in Abs. 1 und 2 fast grenzenlos - für Tarifverträge. Ob Euer Haustarifvertrag diese Tür aufmacht und wie weit, könnt Ihr nachlesen. Es fehlt aber wohl an einer betrieblichen Notwendigkeit und an Ideen für wirkungsvolle Maßnahmen zum Gesundheitsschutz gegen unerwünschte Folgen.

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Die Dienstgeber heißt - seit dem 01.04.2017 - Arbeitgeber (BGB § 611a).
Seine Arbeitnehmer/innen nennt er verschleiernd Mitarbeiter, es sind unsere Kolleginnen.

Die Mitarbeitervertretung bestimmt die Schichtpläne im Rahmen der Gesetze, AVR und Dienstvereinbarungen mit. Doch MAVO § 36 Abs. 1 nr 2 (Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage) betrifft die Abgrenzung der Freizeit von Arbeitzeit - also die sozialen Interessen an der Einteilung unseres Lebens.

Die Belastung am Arbeitsplatz durch die Zumutungen an Arbeitsmenge je Kopf bestimmt die MAV ebenfalls mit, jedoch in einem anderen Zusammenhang: MAVO § 36 Abs. 1 nr 12 (Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen). Auch hier füllt Eure Mitbestimmung den Rahmen der Gesetze und der AVR aus. Doch das ArbSchG gesteht Euch in § 6 und § 12 nur zu, die aufgrund der erfassten und bewerteten Belastungen als notwendig erkannten Maßnahmen zum Gesundheitsschutz mitzubestimmen.

Die Hürde ist hoch. Oft unterlässt es der Arbeitgeber, die Belastungen genauer zu betrachten. Manchmal hat er noch nicht einmal die Alleinarbeitsplätze ausgewiesen (MuSchG 2018) und gefährliche Alleinarbeit identifiziert. Eigentlich dürfte er deshalb dort noch gar nicht arbeiten lassen (ArbSchG § 12 Abs. 1). Also stellt er sich absichtlich dumm.

kapiert Die Mitarbeitervertretung sammelt ein paar Beschwerden wegen Überlastung im Zuge von Unterbesetzung ein. Sie nutzt dann ihr Initiativrecht (MAVO § 37 Abs. 1 nr.10). Sie schlägt dem Chef vor, den ASA umgehend mit der Erfassung der Belastungen aufgrund der Arbeitsorganisation an den betroffenen Arbeitsplätzen beginnen zu lassen (ArbSchG § 5), diese zu bewerten und bis in 6 Wochen den Betriebsparteien geeignete Schutzmaßnahmen zur Festlegung vorzuschlagen.

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Die Betriebsparteien müssen für die Kolleginnen in Normalarbeit einen Ausgleichszeitraum gemäß TVöD § 6 Abs. 2 festlegen. Bis zur Festlegung bleibt der Ausgleichszeitraum die Kalenderwoche.

Für die (Wechsel-)Schichtarbeitenden ist dies anders. Die Betriebsparteien bestimmen im Zuge Ihrer Festlegung der einzelnen Dienstpläne zugleich die Länge dieses Schichtplanturnusses. Alle Stunden, welche die im Turnus fällige Zeitschuld überschreiten, entstehen gemäß TVöD § 7 Abs. 8TVöD § 7 Abs. 8 Abweichend von Absatz 7 sind nur die Arbeitsstunden Überstunden, die ... c) im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit über die im Schichtplan festgelegten täglichen Arbeitsstunden einschließlich der im Schichtplan vorgesehenen Arbeitsstunden, die bezogen auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden, angeordnet worden sind. am Endes des Turnusses als vergütungspflichtige Überstunden.
Es werden dabei gegeneinader saldiert: Arbeitsstunden, 'die bezogen auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Schichtplanturnus' fällig sind gegen die tatsächlich festgelegte und geleistete Arbeitszeit. Normal gestrickte Menschen beschreiben dies als Soll - Ist-Abgleich.
Die Bundesarbeitsrichter beschreiben dies : »Ob tatsächlich Überstunden geleistet worden sind, ergibt sich in diesem Fall allerdings erst aus dem am Ende eines Schichtplanturnus vorzunehmenden Abgleich zwischen der tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung und der von einem Vollzeitbeschäftigten in diesem Zeitraum geschuldeten Arbeit.« (BAG Urteil 25.4.2013 - 6 AZR 800/11, Rn. 38). Die dem Senat vorsitzende Richterin Karin Spelge erläuterte dazu - »Doch geklärt haben wir, was auf gar keinen Fall geht, nämlich, dass man hergeht und behauptet, im vorausgehenden Turnus hattest Du Minusstunden, deshalb entstehen hier im laufenden keine Überstunden. Oder umgekehrt – in diesem Turnus hattest Du Überstunden, im nächsten bist Du unterplant, deshalb entfällt die Überstundenvergütung. Überstunden in einem Schichtplanturnus können nicht mit Unterstunden in einem davor oder danach liegenden Schichtplanturnus 'verrechnet' werden. Jeder Schichtplanturnus ist für sich zu betrachten.«

Der vereinbarte Abgleich schließt Nacharbeit aus, ebenso Überträge in den Folgeturnus.

Für die Überplanung im Turnus fehlt eine betrieblich begründete Notwendigkeit (TVöD § 6 Abs. 5TVöD § 6 Abs. 5
Die Beschäftigten sind im Rahmen begründeter betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Schichtarbeit sowie — bei Teilzeitbeschäftigung aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung oder mit ihrer Zustimmung — zu Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit verpflichtet.).

Der Betriebsrat darf unbeschwert von Bedenken eine ausgeglichene Planung verlangen. Und er kann andernfalls mit dem Weg in die Einigungsstelle drohen. Denn die wird dem Arbeitgeber dann Nachhilfe im TVöD geben - fast kostenlos.

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Wir vermuten, dass bei Euch die betriebliche Praxis derart schief verbogen wurde, dass Ihr mit der Anwendung der Paragrafen Schwierigkeiten habt.

❍ Urlaub wird für eine Zeitspanne gewährt. Sie umfasst Tage mit Arbeitspflicht und regelmäßig auch Tage ohne Arbeitspflicht. Diese Arbeitspflicht meint hier, an welchen Tagen die Kollegin ansonsten / ohnehin - also ohne Urlaub - arbeiten muss. Dieses 'arbeiten müssen' haben die Betriebsparteien zu bestimmen / festzulegen.
❍ Die MAV bestimmt nicht mit bei der Beantragung und Gewährung der einzelnen Urlaube. Weder sie noch der Arbeitgeber bestimmen, ob und wann jemand in Urlaub fährt oder geht oder zu Hause bleibt.
❍ Die MAV bestimmt bei der Verplanung der gesamten (!) Zeitschuld mit - meist in der obersten Zeile des Dienstplans. Es gibt keinen Urlaub von dieser Mitbestimmungsaufgabe. In der obersten Zeile erscheint der Urlaub daher nicht.
❍ Urlaubsanspruch drückt sich in Arbeitstagen aus. Arbeitstage in den AVR der Diakonie meint Kalendertage, an denen eine Schicht beginnt.
❍ Vielleicht beginnt der Urlaub in einer geplanten Nachtschicht. Die braucht die Kollegin dann nicht leisten. Vielleicht beginnt der Urlaub an einem ohnehin freien Tag. Im Urlaub darf der Arbeitgeber nicht auf die Kollegin zugreifen. Sie ist besonders geschützt.
❍ An Tagen, an denen sie ansonsten arbeiten müsste, aber durch den Urlaub freigestellt wird, verbraucht die Kollegin einen 'Urlaubsanspruchstag'. An Tagen, an denen sie ohnehin frei hat, verbraucht sie keinen 'Urlaubsanspruchstag'.
❍ In den AVR der Diakonie gilt: Die Nachtschichten sind zwischen 9 und 10 Stunden lang. Und auch die einzelnen Urlaubs-Anspruchstage stellen für diese 9 bis 10 Stunden von Arbeitspflicht frei.

kapiert Nachlesen: Urlaub, Lug und Trug.

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Die MAV bestimmt die Erfassung und Beurteilung der Belastungen an den einzelnen Arbeitsplätzen mit. Die umfasst auch die Belastungen durch Arbeitszeit (Menge, Massierungen, Lage, Verlässlichkeit ...) .
Wir haben es hier mit Nachtarbeitnehmerinnen zu tun, die durch die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus abgeforderte Leistung zusätzlich belastet werden .

In Folgeschritt bestimmen die Betriebsparteien die dabei als notwendig erkannten Maßnahmen zu Gesundheitsschutz. Dies kann die Begrenzung der nächtlichen Arbeitsaufgaben auf diejenigen betreffen, die zwingend zeitgebunden sind. Mit dem Fokus auf die nächtliche Arbeitsgestaltung werden Arbeitsinhalte einer Dienstvereinbarung zugänglich

Die Betriebsparteien legen weiter fest, wie viele Dienst im Kalendermonat einzelnen abgefordert werden. Üblich ist dabei ein Höchstgrenze von 6 bis 7 Diensten im Monat, ebentuell - während der Haupturlaubszeit - ein paar mehr.

Bis zu einer Einigung / bindenden Vereinbarung kann eine MAV ihre Zustimmung zur Einteilung der anstehenden Rufbereitschafts-Plänen einseitig verweigern oder unter einseitige Auflagen stellen.

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Zunächst beobachtet Ihr zwei Arbeitszeit-Probleme - geteilte Dienste (Doppelschichten), Einspringen.
Bei beiden handelt es sich um Gesetzesverstöße:
❍ Doppelschichten verstoßen in der Schichtarbeit gegen § 6 Abs. 1 ArbZG
❍ Einspringen verstößt gegen das BGB (Vertragstreue), da die AVR keine Pflicht zur Arbeitszeit an planfreien Tagen begründen und dafür auch keinen Ausgleich regeln. Stattdessen regelt z.B. AVR Caritas Anl. 32 in § 2, dass in einer Kalenderwoche nicht an mehr al 5 Tagen zur regelmäßigen Arbeitszeit eingeteilt werden darf.

Beide Probleme betreffen die Abänderung von Beginn und Ende der Arbeitszeit bzw. deren Verteilung auf die Wochentage. Die MAVO unterwirft sie der zwingenden Mitbestimmung durch die MAV. Ohne deren Zustimmung wären sie rechtswidrig und ihre Anordnung bliebe unverbindlich.

Zunächst kommt die Anzeige (nicht einer Überlastung, sondern einer Ordnungswidrigkeit) bei der Aufsichtsbehörde für den Arbeitsschutz in Frage. Die würde sich wohl an die Betriebsparteien wenden und fragen: "Warum macht Ihr das?"
Die MAV könnte darauf die Antwort geben - "Weil wir die Mitbestimmung nicht mögen und uns da abseits halten..." Kein gutes Ergebnis.

Dann kommt eine Anzeige der MAV beim katholischen Kirchengericht in Frage: "Unser Arbeitgeber verletzt unsere Mitbestimmung, wenn er gesetz- und vertragswidrige Anordnungen gibt. Bitte stellen Sie das fest und kündigen Sie für den Wiederholungsfall Zwangsmaßnahmen an." Dramatischer Auftritt. Doch tatsächlich spielt er den Ball ins Feld der Kirchengerichte - da rollt er schnell ins Abseits....

Die MAV fromuliert ein Beschwerde (nicht Anzeige) und lässt sie die Betroffenen unterschreiben: "Die betriebliche Praxis bei dern Anordnung von geteilten Diensten und Arbeits an planfreien Tagen ist gesetz- und vertragswidrig. Sie belastet uns. Die Betriebsparteien mögen uns zeitnah zusagen, dies abzustellen...."

Dies macht Stimmung im Betrieb. Aber das Manöver ist durchsichtig: Die MAV traut sich nicht selbst und schiebt die Betroffenen vor. Und danach muss sie ja doch im Folgeschritt handeln: Sie verspricht, gegen solche Übergriffe jeweils mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln vorzugehen. Zunächst aber versichert sie den Kolleginnen: "Niemand von Euch muss so arbeiten, denn wir haben dem nicht zugestimmt!"

Besser ist wohl die Einladung zur Betriebsversammlung:
ToP 1: Unzumutbare Arbeitszeiten - gesetz- und vertragswidrig!
Da werden die Betroffenen kurz über ihre kompfortable Rechtslage aufgeklärt und gemeinsam fasst Ihr den Beschluss: Wir sollen so nicht mehr. Ab 1. August wird es nur noch geplante zusammenhängende Schichten geben.

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Unter t1p.de/urlaubsrechner stellen wir ein Werkzeug zur Berechnung bereit.

kapiert Urlaub wird in Tagen berechnet, nicht in Stunden. Er wird ja auch an (ganzen) Arbeitstagen gewährt. Die geschilderte Praxis 'Hinterlegung' von virtuellen Kurzschichten ist grob gesetzwidrig (Urlaub, Lug und Trug).

Urlaub stellt nur von regelmäßiger Arbeitszeit frei, nicht von 'Mehrarbeit'. Während des Urlaubs wird das übliche Entgelt fortgezahlt, im TVöD § 21 geht auch die 'im Plan vogesehene' Mehrarbeit in den tagesgleichen Aufschlagsatz ein.

Du rechnest das also gesetzwidrig und doppelt.

Weder im den AVR DD noch im TVöD wäre eine 5,5-Tage/Woche zulässig (§ & Abs. 1 TVöD; § 9 Abs. 2 AVR DD).
'Ordentliche Mehrarbeit' kennen diese Tarife nicht. Der BAT-KF kennt überhaupt keine Mehrarbeit.

Kurz: Ihr wollt mit Euren Kunststücke wohl retten, was Ihr durch Euer mitbestimmungswidriges Zuschauen einbrockt. Vergeblich!

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Zunächst einmal: etwas langsamer!
Haben die Betriebsparteien - so wie durch die MAVO in § 36 Abs. 1 vorgeschrieben - die Lage der Pausen (Lage und Länge entsprechend § 4 ArbZG) festgelegt / vereinbart?
Hat der Arbeitgeber dennoch tatsächlich angewiesen, dass die Kolleginnen sich während ihrer Pausen für die kurzfristige Arbeitsaufnahme bereit halten sollen? Schließt er sie ein? Das wäre dann ein Verstoß gegen die mitbestimmte Pause.

Bereitschaftsdienst und erst recht Arbeitsbereitschaft sind in Deutschland seit 2006 Arbeitszeit - keine Pause. Eure Idee: Eine Pause, die keine Pause ist, durch eine Dienstvereinbarung zu regeln, stieße ja an die Hürden des § 38 MAVO Abs. 3 - Dienstvereinbarungen dürfen Rechtsnormen, insbesondere kirchlichen Arbeitsvertragsordnungen, nicht widersprechen.

Bereits heute muss der Arbeitgeber die gesamte Arbeitszeit vergüten. Als Vollarbeitszeit, wohl auch als Überstunde! Eure Dienstvereinbarung würde dies - rechtsunwirksam - zu verschlechtern versuchen.

Ihr könnt aber - falls Ihr keine Doppelbesetzung der Schichten wollt - zumindest Entlastungsmaßnahmen initieren. Dazu mögen Verfügungszeiten während einer Schicht gehören.
Die Praxis des Arbeitgebers bleibt unverändert gesetzwidrig - je nicht gewährter Pause droht ein Ordnungsgeld von 300 €.

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§ 77 BetrVG regelt Betriebsvereinbarungen. Absatz 3 enthält die 'Tarifsperre':
»Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder
üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Dies
gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrück-
lich zulässt.«
Der TVöD regelt in § 10 Abs. 3 -
»Auf das Arbeitszeitkonto können Zeiten, die bei Anwendung des nach § 6 Abs. 2 festgelegten Zeitraums als Zeitguthaben oder als Zeitschuld bestehen bleiben, gebucht werden. Die/Der Beschäftigte entscheidet für einen in der Betriebs-/Dienstvereinbarung festgelegten Zeitraum, welche der in Satz 1 genannten Zeiten auf das Arbeitszeitkonto gebucht werden.«
Damit bleibt bei Euch jede Betriebvereinbarung rechtswidrig und nichtig, die Zeitguthaben und Zeitschuld (Plus- und Minusstunden) abweichend von den Tarifregelungen auf ein Konto des Arbeitgebers überantwortet oder sogar ohne ausdrücklichen Wunsch der einzelnen Kolleginnen deren Vergütung verhindert.

Eine solche missratene Betriebsvereinbarung könnte wohl nicht einmal in eine Gesamtzusage des Arbeitgebers umgedeutet werden. Denn die würde ja bedeuten -
»Ich verzichte auf die Vergütung Ihrer Überstunden. Im Gegenzug schreibe ich meine am Turnusende verfallenen Ansprüche auf Ihre Arbeitszeit (Unterplanung) auf und verrechne sie mit Ihren Ansprüchen. Was besser für mich ist ist auch besser für Sie. Deshalb gehe ich von Ihrem Verzicht auf die für Sie schlechteren tariflichen Ansprüche aus.«
Das wäre Unsinn! Und unsere tarifwidrige Betriebsvereinbarung würde tatsächlich nur eines erreichen: Schwierigkeiten für die einzelnen Kolleginenn, sich individualrechtlich gegen die Übergriffe zu wehren.

:

Wir vermuten aufgrund der Fragestellungen erhebliche Missverständnisse in der betrieblichen Praxis.

• In § 7 Abs. 3 BUrlG (Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs) spiegelt sich noch das alte Denken wieder: »Der Urlaub muß im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden.«
§ 26 Abs. 1 TVöD fügt dem nicht Neues hinzu - »Der Erholungsurlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und kann auch in Teilen genommen werden.
Protokollerklärung zu Absatz 1 Satz 5:
Der Urlaub soll grundsätzlich zusammenhängend gewährt werden; dabei
soll ein Urlaubsteil von zwei Wochen Dauer angestrebt werden.«

• Es braucht in jedem Fall ein Verlangen, einen Antrag über die Lage des Urlaubs oder der Urlaubsteile. Diese Anträge hat der Arbeitgeber zu bescheiden. Die Zeitspannen in diesen Anträgen sind durch Gesetz oder TVöD nicht auf bestimmte Wochentage beschränkt. Sie können am Samstag beginnen und am Sonntag enden.


• Es gibt Personaler, die noch irgendwelchen Mythen nachhängen - sie könnten Urlaub nur an Werktagen gewähren. Die in § 3 Abs. 2 BUrlG getroffene Definition der Werktage als Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind, sichert den gesetzlichen Freistellungszeitraum. Besteht an diesen Tagen Arbeitspflicht, sind sie urlaubsrechtlich wie Werktage zu behandeln (BAG 15.11.2005 – 9 AZR 626/04, Rn. 40).


• Möglicherweise möchte der Arbeitgeber bestimmte Tage gegen Urlaubsanträge sperren. Dann muss er diese allgemeinen Urlaubsgrundsätze mit dem Betriebsrat vereinbaren (§ 87 Abs. 1 nr. 5 BetrVG). Doch der Grundsatz - »Urlaub darf nicht mit einem arbeitspflichtigen Wochenende beginnnen und enden« ist nicht grundsätzlich, sondern schon recht speziell. Er blockiert typische Ein-, Drei- und Fünfwochen-Urlaube. Wir haben Zweifel, dass - in einer fachgerecht einberufenen Einigungsstelle - eine solche Regelung erzwingbar wäre.


• Der Arbeitgeber hat keine Vereinbarung. Er will nun auch keine Urlaubsvereinbarung, sondern einen Dienstplan in einer Einigungsstelle durchsetzen. Diese Einigungsstelle bleibt auf den Gegenstand 'Verteilung der Schichten auf die Wochentage' (§ 87 Abs. 1 nr. 2 BetrVG) beschränkt. Der Urlaub (die Freistellung von geplanter Arbeitszeit) betrifft jedoch die zweite Zeile des Dienstplans. Weder Krankheit noch Urlaub bestimmt der Betriebsrat mit. Allenfalls die Lage eines strittigen Urlaubs (§ 87 Abs. 1 nr. 5 letzte Alternative). Dies ist so aber nicht Gegenstand der Einigungsstelle.


• Stellt Eure Frage also vom Kopf auf die Füße: Falls der Chef den regelrecht beantragten Urlaub nicht gewährt, marschiert Ihr gradewegs den in § 87 Abs. 2 BetrVG vorgegebenen Weg. 'Grundsätzen' und Küchenregeln zum Urlaub dagegen versperrt Ihr Euch.

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Die Tarifparteien haben wohl so genau nicht nachgedacht. Sie unterscheiden bei der Bemessung der Jahressonderzahlung (§ 20) und bei der Bemessung der tagesgleichen Aufschlagsätze (§ 21) die Vergütung für Überstunden und Mehrarbeit.

• Es kommt darauf an, dass der Vergütungsanspruch für Überstunden oder Mehrarbeit besteht. Es kommt nicht darauf an, dass er durch den Arbeitgeber erkannt und erfüllt wird.


• Im Plan »vorgesehene« Überstunden / Mehrarbeit führen zum Vergütungsanspruch (100 % und 30 %; im TVöD-V dagegen Freizeitausgleich und nur 30 %). Dieser geht in die Bemessung ein.


• Fristen für die Vorsehung nennt der TVöD nicht. Stattdessen unterscheidet er allein durch den Begriff »im Dienstplan vorgesehen«. Zunächst sind also die Stunden gemeint, die der Betriebsrat im Zuge seiner Mitbestimmung der Dienstpläne beurteilte, als begründet betrieblich notwendig erkannte und zur Anordnung vereinbarte. Kurz: Die erste Planzeile mit Überplanung.
  Auf die Fristen dieser Planung und Anordnung (»Vorsehung«) kommt es für die Rechtsfolgen nicht an. Anordnungen sind immer rechtszeitig zu treffen.


• Vielleicht treten später Wünsche des Arbeitgebers nach weiteren Überstunden auf (dann nie Mehrarbeit). Das sind ungeplante Überraschungen. Es soll über die im Plan festgesetzte Arbeitszeit hinaus gearbeitet werden. Im Plan ist diese zusätzliche Arbeitszeit nicht vorgesehen. Der vorgesehene Plan der regelmäßigen Arbeitszeit bleibt unverändert, es wird über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus abgefordert.
  Kurz: Zunächst bleibt die Vergütung dieser Stunden von der Bemessung ausgenommen.


• Der Betriebsrat bestimmt in jedem Einzelfall mit. Ihm ist daran gelegen, dass auch überraschende Überstunden möglichst frühzeitig als Übergriff auf die Lebensplanung angeordnet werden. Es wird hier also ein Plan für eine Einzelmaßnahme des Arbeitgebers beurteilt. Es sollen Überstunden vorgesehen werden, jedoch nicht im Plan, aber als geplante Ergänzung des Plans. Diese Grauzone kann schwer individualrechtlich ausgeleuchtet werden.


• Der Betriebsrat tut sich von jeher schwer, solchen Übergriffen zuzustimmen. Je kurzfristiger der Übergriff, umso schwerer fällt die Zustimmung.
  kapiert Da hat der Arbeitgeber eine Eingebung. »Wir können gemeinsam den vereinbarten Plan abändern. Der neue Plan enthält dann keine überraschenden Überstunden. Doch er führt dann am Turnusende zu Überplanung. Diese Überstunden gehen natürlich in die Bemessung ein.«
  Alle sind froh.

Ein Haken bleibt: Überplante Überstunden entstehen nur bei tatsächlicher Leistung der Belastung. Stehen im Turnus Urlaub oder AU, dann wird diese Belastung tatsächlich nicht erreicht. Es entsteht Mehrarbeit. Diese ist gemäß TVöD § 8 Abs. 2 zu vergüten. Die Mehrarbeitsvergütung liegt zwischen 18 und - in ungünstigen Fällen - 30 v.H. unter der Überstundenvergütung (siehe unseren Tarifrechner). Falls der Chef das so genau nimmt...

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Wir vermuten eine MAV aufgrund MAVO.

Der TVöD-K/B § 6.1 Abs. 2TVöD § 6.1 Abs. 2 Für Beschäftigte, die regelmäßig nach einem Dienstplan eingesetzt werden, der Wechselschicht- oder Schichtdienst an sieben Tagen in der Woche vorsieht, vermindert sich die regelmäßige Wochenarbeitszeit um ein Fünftel der arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit, wenn sie an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, a) Arbeitsleistung zu erbringen haben oder b) nicht wegen des Feiertags, sondern dienstplanmäßig nicht zur Arbeit eingeteilt sind und deswegen an anderen Tagen der Woche ihre regelmäßige Arbeitszeit erbringen müssen. wird durch die AVR Caritas Anl. 30 bis 33 in § 3 nacherzählt.

Diese Sonderregelung hat ein paar Voraussetzungen -
⊗  ein Plan, der Kolleginnen an allen Tagen der Woche zu 'Schichtdienst' vorsieht.
⊗  Arbeit trotz Feiertage oder
⊗  Frei wegen des Plans.

Der Normalfall - Frei wegen des Feiertags - wird in EntgFG § 2 bereits abgedeckt. Er kommt in der stationären Pflege der Kliniken selten vor.

Dauernachtwachen leisten - entgegen EU-Arbeitszeitrichtlinie - angeblich keinen 'Schichtdienst' (BAG Urteil 02.08.2018 - 6 AZR 437/17). Die BAG-Richter haben da den Wortlaut 'Schichtdienst' versehentich mit der durch § 7 Abs. 1 eingeengten Begriflichkeit 'Schichtarbeit' verwechselt.

Das besondere be iNachtschichten: Sie können am Feiertag zwischen 00:00 bis 06:30 und 20:30 bis 24:00 Uhr gesamt 10 Stunden ausmachen, aber auch nur 6,5 oder 3,5 Stunden.

Die Zeitschuld ist um ein Fünftel der individuellen vertraglichen Wochen-Zeitschuld vermindert.

kapiert Die Verminderung betrifft nicht die wochendurchschnittliche Zeitschuld, sondern die Zeitschuld im Planturnus - als wohl ein Wochenvielfaches (4, 6 oder gar 8 Wochen).
Die Verminderung ist im Umfang pauschal (ivrAZ / 5). »Der Freizeitausgleich muss nicht denselben zeitlichen Umfang wie die Feiertagsarbeit haben.« (BAG, Urteil 09.07.2008 – 5 AZR 902/ 07)

Die Pauschale betrifft nur den Ausgleich für Feiertagsarbeit oder die tariflichen Besserstellung an ohnehin (durch Plan) arbeitsfreien Feiertagen.

Die Betriebsparteien müssen nun noch sicherstellen, dass auch die Belastung mit Arbeit trotz Feiertag bei den einzelnen Kolleginnen gleich ist - also anteilig ihrer individuellen Vertragschuld.

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Ihr schreibt der Chefetage -
»Sehr geehrte Damen und Herren,
unsere Mitbestimmung bei den Schichtplänen betrifft insbeosndere die Frage, ob und wer am Endes des jweiligen Turnus zu Überstunden durch Überplanung herangezogen wird. Dazu prüfen wir ob es eine betrieblich begründete Notwendigkeit (TVöD § 6 Abs. 5TVöD § 6 Abs. 5
Die Beschäftigten sind im Rahmen begründeter betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Schichtarbeit sowie — bei Teilzeitbeschäftigung aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung oder mit ihrer Zustimmung — zu Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit verpflichtet.) gibt.
Zunächst gleichen wir also die von Ihnen zur Planung vorgeschlagene 'Sollarbeitszeit' gegen die tarifvertragliche Zeitschuld ab. Ihr Personaleinsatz orientiert sich an der Wochenrhythmik. Auch die Zeitschuld ist tarifvertraglich wochendurchschnittlich bestimmt. Leider weichen Sie bislang davon ab und planen tariffremd über den Kalendermonat hinweg (kalendarische Zufälligkeit). Hilfsweise wollen wir darum von nun an die folgende Formel zur Ermittlung der Zeitschuld benutzen:
Anzahl der Kalendertage im Turnus dividiert durch 7 mal die individuell vertraglich auf die Woche bezogene Zeitschuld.
Diese technisch nicht ganz glückliche Umrechnung mag bei der Saldierung des öfteren zu Differenzen führen. Wir werden nur zustimmen, solange es sich dabei um Unterplanung handelt. Im betrieblichen Interesse raten wir Ihnen, möglichst rasch auf Turnusse über ein Vielfaches ganzer Kalenderwochen umzustellen.«
Das wird diese leidige Praxis wohl in Bewegung bringen.

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Wenn eine Kollegin (nicht Schichtarbeiterin) mal länger arbeitet, entsteht keine Überstunde, sondern zunächst nur eine 'Überstunden-Chance'. Denn bis zum Ende der Folgewoche kann - mit Zustimmung des Betriebsrates diese verlängerte Arbeitszeit wieder durch eine verkürzte Arbeitszeit ausgeglichen werden.

Am Sonntag um Mitternacht entsteht, falls kein mitbestimmter Ausgleich zustande kommt, die Überstunde. Diese ist - zwingend - gemäß § 8 Abs. 1 zunächst mit der Überstundenvergütung als solche (100 v.H, höchstens Stufe 4) und mit dem Überstundenzeitzuschlag auszugleichen. Der Betriebsrat kann dies nicht rechtswirksam verschlechtern und über seine Mittäterschaft an einer Vereinbarung der Kollegin in die Tasche greifen.

Durch die Einrichtung eines Arbeitszeitkonto gemäß § 10 TVöD kann aber ein Weg eröffnet werden: Die Kolegin kann sich dann die Buchung ihrer Vergütungsansprüche (sowohl die 100 als auch die 30 v.H.) auf das Konto wünschen. Und sie kann auch die Abbuchung veranlassen. Der Arbeitgeber und der Betriebsrat haben auf diesen Wunsch selbst keinen Einfluss.

verdi Unter www.mitbestimmen.schichtplanfibel.de findet Ihr einen in Einigungsstellen erprobten Entwurf für eine solche, tarifkonforme und rechtswirksame Betriebsvereinbarung.

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• § 8 Abs. 1 Satz 1 TVöD hebt an - »Der/Die Beschäftigte erhält neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge.«
  Bei Krankheit, Urlaub oder Verfesttags-Frei gibt es keine tatsächliche Arbeitsleistung.


• Das Entgeltfortzahlungsgesetz regelt: Du bekommst dennoch Dein Geld. Doch in § 4 Abs. 4 hält es eine Öffnung bereit -
  »Durch Tarifvertrag kann eine von den Absätzen 1, 1a und 3 abweichende Bemessungsgrundlage des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages kann zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Anwendung der tarifvertraglichen Regelung über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle vereinbart werden.«


• § 21 TVöD titelt »Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung«
  Der Tarifvertrag regelt also ein anderes, pauschalierendes Verfahren. Es setzt auf den vorausgehenden Referenzzeitraum (drei Monate) auf. Normzweck ist es, Willkür des Arbeitgebers über den Umweg der Nicht-Planung zu verhindern.


• Doch manchmal fehlt es an Vergütung während eines solchen Referenzzeitraum (Rückkehr aus langer Krankheit oder Elternzeit). Dann greift ersatzweise wieder die Spitzabrechnung als Norm des EntgFG.

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Zu 1.)
Die Länge der Spanne, über die der Schichtplan festgelegt wird, hat unmittebare Auswirkungen
 ❍ auf den Zeitpunkt der Abwägung betrieblicher und individueller Interessen. Je länger die Spanne, umso weiter in die Zukunft müssen / können Kolleginnen und Arbeitgeber vorplanen. Dies betrifft die soziale Planung-
 ❍ auf die Zulässigkeit von Arbeitszeitmassierungen. Der Plan ist ja zugleich der Zeitraum für die Durchschnittsbildung

Ergebnis: Die Betriebsparteien legen unter anderem die Länge der Spanne fest (BetrVG § 87 Abs. 1 nr. 2 und nr. 7.

Der Betriebsrat teilt mit: »Sehr geehrte Damen und Herren, der Betriebsrat hat sich - nach Rücksprache mit den von der Planung betroffenenen Beschäftigten - entschieden, zunächst mit Ihnen die von Ihnen vorgeschlagene Planungsspanne vom ... bis .... ( 4 Wochen) zu vereinbaren. Nicht monatsweise Pläne aber ein Vielfaches an Wochen ist wohl tarifkonform.«

Im Streit aber stünde die Einigungsstelle vor der Anfangsfrage: Was ist der strittige Regelungsgegenstand (der gesamte Vorschlag des Arbeitgebers)? Führt der Gegenvorschlag des Betriebsrates nur zu einer unzulässigen Teileinigung?

Zu 2.)
a) Ja, die Verteilung auf 7 Wochentage, unter Beachtung 5-Tage/Regel des TVöD § 6 Abs. 1, macht einen mitzubestimmenden Schichtplan aus.
b) Nein. Die wochendurchschnittliche Zeitschuld wird auf die Schichten und Stunden im Turnus verteilt und - hoffentlich - in der Planung ausgeglichen.
c) Eine Überplanung führt nach TVöD § 7 Abs. 8c zu mitzubestimmenden Überstunden. Diese brauchen zunächst eine betrieblich begründete Notwendigkeit (TVöD § 6 Abs. 5TVöD § 6 Abs. 5
Die Beschäftigten sind im Rahmen begründeter betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Schichtarbeit sowie — bei Teilzeitbeschäftigung aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung oder mit ihrer Zustimmung — zu Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit verpflichtet.).

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Arbeitgeberin und Betriebsrat können – mitbestimmt – Ein- und Ausgleitspannen bei den Schichten regeln. Das ist deutlcih überwiegend günstiger für die Beschäftigten.

• Die Arbeitgeberin kann den Schichtplan nur rechtsverbindlich ('gültig') anordnen, wenn sie
  die Wünsche angemessen berücksicht hat,
  sich im Rahmen von Gesetzen, Tarif- und Arbeitsvertrag hält,
  die Zustimmung (besser die Vereinbarung) des Betriebsrates hat und
  die Anorndnung offen erklärt.
  
• Dies ist eine automatische Rechtsfolge; Eure Einwände ändern daran nichts. Entweder all diese Punkte sind erfüllt, oder der Plan bleibt für die Kolleginnen unverbindlich.
• Überstunden entstehen, wenn eine Kollegin über die für diesen Plan festgelegte Arbeitspflicht angeordnet hinausarbeitet. Sie braucht nicht die Zustimmung des Betriebsrates, damit ihr Anspruch entsteht.
• Mit einer Ein- und/oder Ausgleitsspanne ist die Arbeitspflicht auf 'höchstens' die Schichtdauer zwischen frühestem Beginn und spätestem Ende festgelegt. Darüber hinaus entstehen Überstunden.
• Das Restproblem entsteht am Schichtende: Darf die Kollegin trotz Ausgleitspanne und Arbeitsanfall pünktlich nach Hause? Sonst verliert sie trotz angeordneter verschobenem Ende (innerhalb der Spannen) tatsächlich ihren Anspruch auf zusätzliche Bezahlung. Stattdessen werden diese Zeiten ihr nur gegen die wochendurchschnittliche Zeitschuld saldiert.
  Dies gilt, egal ob der Plan rechtmäßig oder rechtswidrig angeordnet wurde. Es kommt hier nur darauf an, wie die Arbeitgeberin sich bezüglich der Arbeitszeit festgelegt (TVöD § 7 Abs. 9 c - Urteil 25.04.2013 - 6 AZR 800/11 BAG Urteil 25.04.2013 - 6 AZR 800/11 Sinn ergibt § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD nur bei folgender Lesart:
  »Abweichend von Absatz 7 sind nur die Arbeitsstunden Überstunden, die im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit über die im Schichtplan festgelegten täglichen Arbeitsstunden hinaus angeordnet worden sind, und/oder die im Schichtplan vorgesehenen (festgesetzten) Arbeitsstunden, die - bezogen auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (iSv. § 6 Abs. 1 TVöD) - im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden.«) hat.

Wir kennen Eure Denkweise hier nicht. Allerdings macht Eure Frage nach den rechtsfolgen ungültiger Pläne uns etwas verzagt: Ohne Eure Mitbestimmung hättet Ihr als Betriebsrat Euch außerhalb des Spielfelds auf die Rolle der Kommentatoren von der Tribüne zurückgezogen.

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TVöD § 21 regelt verbindlich in der Protokollerklärung zu den Sätzen 2 und 3 -
»Der Tagesdurchschnitt nach Satz 2 beträgt bei einer durchschnittlichen Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage 1/65 aus der Summe der zu berücksichtigenden Entgeltbestandteile, die für den Berechnungszeitraum zugestanden haben. Maßgebend ist die Verteilung der Arbeitszeit zu Beginn des Berechnungszeitraums.
Bei einer abweichenden Verteilung der Arbeitszeit ist der Tagesdurch-
schnitt entsprechend Satz 1 und 2 zu ermitteln. Sofern während des Berechnungszeitraums bereits Fortzahlungstatbestände vorlagen, bleiben bei der Ermittlung des Durchschnitts nach Satz 2 die für diese Ausfalltage auf Basis des Tagesdurchschnitts zustehenden Beträge sowie
die Ausfalltage selbst unberücksichtigt.«

Nicht nur die Tage mit Entgeltfortzahlung in den drei vorausgehenden Kalendermonaten bleiben bei der Bemessung unberücksichtigt. Die Summe der Entgeltbestandteile (Zähler, Divident) ist zu teilen durch die Zahl (Nenner, Divisor) der Tage, in denen diese Summe erarbeitet wurde. Andernfalls würde der Durchschnittswert arithmetisch verfälscht. Bei der Berechnung des nach § 21 Satz 2 TVöD zu bestimmenden Durchschnittswerts der nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile bleiben nicht nur die für frühere Ausfalltage gezahlten Durchschnittsbeträge, sondern auch die Ausfalltage selbst unberücksichtigt. (BAG, Urteil 01.09.2010 – 5 AZR 557/09).

Ein "Tag" ist hierbei jeder Kalendertag mit einer geplanten Arbeitspflicht.

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Der BAT-KF wurde am 22.10.2007 in Düsseldorf auf Antrag des VKM (Verband kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) ausgehöhlt und mit einem fast komplett neuen Inhalt gefüllt. Dabei wurde die Struktur des TVöD (allgemeiner Teil) übernommen und zahlreiche Paragrafen regelungsgleich. Manches ließen die Spezialisten des VKM dabei weg - etwa die Mehrarbeit (§ 7 Abs. 6), die Bereitschaftszeit(§ 9) und Arbeitszeitkonten (§ 10). Alles was dort also absichtlich / bewusst nicht geregelt wurde, bleibt der MAV darum vesrtellt (MVG § 36 Abs. 1).

Stattdessen hat der VKM in § 6 Abs. 5 eine recht eigene Flexibilisierung begründet:
»Der Arbeitgeber soll für jeden Mitarbeitenden ein Arbeitszeitkonto einrichten und verwalten. Auf dem Arbeitszeitkonto ist die geleistete Arbeitszeit gutzuschreiben. Dem rechtzeitigen Antrag der Mitarbeitenden auf Zeitausgleich vom Arbeitszeitkonto soll entsprochen werden, soweit dienstliche bzw. betriebliche Verhältnisse oder Interessen anderer Mitarbeitenden, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang genießen, nicht entgegenstehen. Ein Zeitguthaben bzw. eine Zeitunterschreitung von bis zu 100 Stunden wird in das nächste Kalenderjahr übertragen. Bei nicht vollbeschäftigten Mitarbeitenden ist die in Satz 4 genannte Zahl entsprechend dem Verhältnis der vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden vollbeschäftigten Mitarbeitenden zu kürzen. Verbleibende Stunden des tatsächlichen Zeitguthabens der/des Mitarbeitenden werden mit dem auf eine Stunde entfallenden Entgelt (§ 12) zuzüglich dem Zuschlag für Überstunden (§ 8 Absatz 1 Buchstabe a) vergütet. Verbleibende Stunden der tatsächlichen Zeitunterschreitung werden gestrichen. Im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitguthaben ganz oder teilweise durch Entgelt nach Satz 6 oder durch zusammenhängende Freizeit unter Fortzahlung dieser Bezüge auszugleichen. Die Bestimmungen des Mindestlohngesetzes bleiben unberührt.«
Am 23.10.2007 versuchte der VKM Rheinland-Westfalen-Lippe in seinem 'Sonder-Newsletter BAT-KF 2007' diese Sonderregeln zu erläutern:
»Die Regelungen zur Arbeitszeit entsprechen im Wesentlichen dem bisherigen § 15 BAT-KF. Diese „kirchliche“ Arbeitszeitregelung, auf die sich die ARK-RWL 1996/97 verständigt hat, hat sich überwiegend bewährt.
So sichert in § 6 Abs. 1 Satz 4 der Austausch der Worte „kann übertragen werden“ durch „wird übertragen“ der Klarstellung, dass es nicht im Belieben des Arbeitgebers steht, ein Zeitguthaben unter 100 Stunden verfallen zu lassen. Satz 5 regelt die Anpassung der 100-Stundengrenze für Teilzeitbeschäftigte.«

Der wichtigste Unterschied zum § 10-TVöD-Arbeitszeitkonto: Im TVöD können nur zusätzliche Vergütungsansprüche (für Überstunden, Mehrarbeit, Rufbereitschafts etc) gebucht werden, nur durch Willenserklärung der Kolleginnen selbst. Der BAT-KF dagegen macht eine Kontenführung der regelmäßigen Arbeitszeit zur Regel. Für welche Fälle der 'Zeitausgleich' bei der kalenderjährlich wochendurchschnittlichen Zeitschuld greifen könnte, das bleibt der Fantasie des Arbeitgebers überlassen.
Der BAT-KF kennt abseits vom Konto einen interessanten Weg der Wandlung. Für geleistete Überstunden wird zusätzlich zu deren Anrechung auf die Zeitschuld (§ 7 Abs. 6) noch 30 % Zeitzuschlag und 100 % für die Überstunde als solche fällig. Diese können 'auf Wunsch der/des Mitarbeitenden' in Freizeit gewandelt werden (§ 8 Abs. 1 Satz 4 und 5).

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Deine - hoffentlich mitbestimmt - geplante Arbeitsschicht endete wohl gegen 15:45 Uhr. Ab da endete Deine Arbeitszeit, es begann Deine Freizeit.
Jeder Streit um angebliche Arbeitszeit über das Arbeitsende hinaus oder über 10 Stunden hinaus wird für Dich zum Debakel.

BetrVG § 37 Abs. 3 ist recht gut verständlich:
»Zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Betriebsbedingte Gründe liegen auch vor, wenn die Betriebsratstätigkeit wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Betriebsratsmitglieder nicht innerhalb der persönlichen Arbeitszeit erfolgen kann. Die Arbeitsbefreiung ist vor Ablauf eines Monats zu gewähren; ist dies aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich, so ist die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu vergüten.«

a) Du hattest betriebsbedingte Gründe (die Einweisung war zeitgebunden, außerhalb Deiner betrieblich geplanten Arbeitszeit).
Du hattest notwendige Amtstätigkeit
c) Du stellst Deinen Antrag auf Ausgleich (unter Angabe der Lage der Freizeit)
d) im Falle der Verweigerung ruft der mitbestimmende Betriebsrat die Einigungsstelle an.

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Ihr könt alles unterschreiben, was der Arbeitgeber Euch aufdrängt. Für die Kolleginnen wäre dies zwar harter Tobak,; doch formal sind sie aufgrund ArbZG § 6 Abs. 1ArbZG § 6 Abs. 1

Die Arbeitszeit der Nacht- und Schichtarbeitnehmer ist nach den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit festzulegen. nicht an diese Massierung belastender Arbeitszeit gebunden. Der Stand der gesicherten Erkenntnisse wird im Form von Leitlinien durch die Ämter und Einrichtungen zusammengefasst. Das bei Dir zuständige NRW-Ministerium schreibt: »kurze Nachtschichtfolgen von in der Regel nicht mehr als zwei bis vier Nachtschichten in Folge, die Vermeidung von Arbeitsperioden von mehr als 7 Arbeitstagen in Folge«.

Nachtschichten belasten schließlich deutlich mehr noch als Tagschichten. Und die Höchstzahl an Tagschichten liegt bereits bei sieben. Eure Betriebsvereinbarung würde also nicht dem Schutz dienen, sondern den besonderen Schutz der Nachtarbeit gegenüber den Tagschichten aufheben.

Dagegen ist die Sicherung der Verblockten Freizeit im unmittelbaren Anschluss eine gute Idee. Das bei Dir zuständige NRW-Ministerium schreibt:: »ausreichende Ruhezeiten zwischen zwei Schichten und regelmäßig freie Wochenenden in kontinuierlichen Schichtsystemen, Wochenendfreizeiten, die mindestens zwei Tage und davon einen Samstag oder Sonntag umfassen, Ausgleich der Mehrbelastung durch zusätzliche Freizeit«.

Der TVöD-B hat allerdings in § 6 Abs. 1 Satz 3 (nicht mehr als 5 Arbeitstage in einer Kalenderwoche) und § 6.1 Abs. 3 (auf einen Arbeitssonntag folgt ein freier; zwei beschäftigungsfreie Tage in zwei Wochen) dieses Thema bereits geregelt. Daran (BetrVG § 77 Abs. 3) würde - im Streit - eine Betriebsvereinbarung wohl scheitern.

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Rechtsfragen sind keine Gewissensfragen. Mitbestimmungsfragen sind laufen stets darauf hinaus: Was wollen wir? Wie erreichen wir das?

Ihr schreibt nun der Personalleitung -
»Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre Initiative, die in ArbZG § 4 normierten Pausen tatsächlich zu gewähren, hat uns zunächst überrascht. Die Erholungswirkung von Pausen wird - so die Ergebnisse der Arbeitswissenschaft - dadurch verbessert, dass den Beschäftigten spätestens zu Beginn einer Schicht über deren Lage sicher sein können.
Der Betriebsrat bestimmt die Lage und Länge dieser Pausen (Beginn, Ende in der Schicht) mit. Wir können dies von nun an dadurch umsetzen, in dem wir bei der Mitbestimmung der Schichtplanturnusse der Legende der Schichtarten auch die Pausenzeiten zuordnen. Für die Nacht etwa: 00:15 bis 01:00 Uhr. Um die beste soziale Wirkung der Pausen zu erreichen, ist die gleichzeitige Pause der Beschäftigten wichtig. Nur so können sie diese Zeit gemeinsam verbringen.
Gelegentlich wird es Ihnen nicht möglich erscheinen, die Pausen genau so zu gewähren. Bitte stellen Sie dann jeweils sicher, dass Sie zuvor die Zustimmung des Betriebsrates eingeholt haben. Dies ist den Betroffenen und uns sehr wichtig.
Wir werden uns wohl auch über geeignete Pausenräume (ASR 4.2) einigen. Wahrscheinlich ist es zweckmäßig, die Belastungen an den Arbeitsplätzen mit Nachtarbeit aktuell zu erfassen und die daraus folgenden Maßnahmen zum Gesundheitsschutz gemeinsam festzulegen.
Der Betriebsrat lädt also die Geschäftsführung und Pflegedirektorin zur Sitzung am ………. gemäß BetrVG § 29 (4) hinzu, um unter dem Tagesordnungspunkt "Neue Pausen in der Nacht" zu beraten. Im Anschluss an die Unterredung mit Ihnen wird das Gremium seine weiteren Schritte beschließen.
Mit freundlichen Grüßen ....«

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Die MAV schreibt und mailt allen Betroffenen in der Pflege -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Umfragen der Pflegedienstleitung zur elektronischen Zeiterfassung hat manche verunsichert. Denn nur wer die Vor- und Nachteile genau kennt, kann sich dazu eine informierte Meinung bilden. Wer möchte schon die Katze im Sack kaufen?
Die Vorteile einer digital gestützten Zeiterfassung müssen erst noch zwischen den Betriebsparteien, Arbeitgeberin und Mitarbeitervertretung, ausgehandelt und vereinbart werden. Wir sehen da die Vereinbarung von Eingleitspannen. Die Arbeitgeberin nimmt dabei etwa bis zu 15 Minuten vor dem angeordneten Schichtbeginn die angebotene Arbeitsleistung an. Das wäre interessant für all die, die aufgrund schwankender Verkehrsdichte sonst öfters mal zu früh kommen und auf den Arbeitsbeginn warten müssen.
Dies geht wohl einher mit der Einrichtung von Arbeitszeitkonten gemäß AVR Anl. 31 § 9. Denn Sie können da die anlaufenden Minuten automatisch als 'Zeitguthaben' ansammeln.
Vielleicht wird auch die Stationsleitung bei der Dokumentation der der Arbeitszeit (ArbZG § 16) unterstützt. Achtung! Neu entsteht da Ärger mit der Korrektur von Fehlbuchungen. Nicht alle gebuchte Zeit wird zugleich Arbeitszeit - es braucht stets auch noch die Anordnung durch die Vorgesetzten. Und nicht alle Arbeitszeit wird zugleich auch durch das 'Stempeln' erfasst. Zum Beispiel merkt die EDV nicht, wenn die Station Sie zu Hause anruft, ob Sie trotz Freischicht einspringen möchten. Ob jede Unterbrechung Ihrer Freizeit durch solche Anrufe Arbeitszeit ist, ob Ihre durchgearbeitete Pause oder Ihr Längerbleiben zu vergütende Überstunde waren, dieser Streit bleibt leider ebenfalls.
Es gibt auch Nachteile. Wir müssen untersuchen, ob Ihre Bewegungsdaten (Krankheit, Urlaub usf.) nicht hinter Ihrem Rücken ausgewertet werden können. Vielleicht stellt sich die Arbeitgeberin auch ganz andere, eher vertragsfremde Ausgestaltung des 'Stempels' vor.
Wir als MAV wollen in den jetzt anstehenden Gesprächen mit dem Pflegemanagement da schnell Licht in den Nebel bringen und auf eine verständliche Regelung drängen, gemäß der Anmerkung zu Anl 31 § 2. Und wir wollen, dass Sie sie wissen, warum es gehen kann. Denn - Sie sollen damit zufriedener arbeiten.
Liebe Grüße ....«

Rechnet damit, dass wenig später die Pflegefürstin 'kommuniziert'.

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In Eurem Betrieb habt Ihr Euch Eure eigene Welt gestrickt. Jetzt kommt es zu Störungen.
Um Regelungen zu überprüfen, untersuchen wir stets solche Störungen (Krankheit, Feiertage, Urlaub...). Hält unsere Praxis da stand?

Blicken wir zunächst in die kirchengesetzlichen Regeln der MAVO:
§ 18 Schutz der Mitglieder der Mitarbeitervertretung
(1) Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung dürfen in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert und aufgrund ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden.
§ 15 Rechtsstellung der Mitarbeitervertretung
(2) Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung sind zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben im notwendigen Umfang von der dienstlichen Tätigkeit freizustellen. Die Freistellung beinhaltet den Anspruch auf Reduzierung der übertragenen Aufgaben. ...
(4) Zum Ausgleich für die Tätigkeit als Mitglied der Mitarbeitervertretung, die aus einrichtungsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Mitglied der Mitarbeitervertretung Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. ... Einrichtungsbedingte Gründe liegen auch vor, wenn die Tätigkeit als Mitglied der Mitarbeitervertretung wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Mitglieder der Mitarbeitervertretung nicht innerhalb der persönlichen Arbeitszeit erfolgen kann. Die Arbeitsbefreiung soll vor Ablauf der nächsten sechs Kalendermonate gewährt werden.

Erster Fehler: Ihr lasst es zu, dass der Arbeitgeber bereits in der Dienstplanung über Eure Amtstätigkeit (Lage) bestimmt. Er schreibt für Euch wegen Eurer MAV-Tätigkeit andere Pläne. Er behandelt Euch anders, vielleicht besser, vielleicht schlechter. All das ist so in der MAVo nicht vorgesehen! Und verdächtig.
Die MAVO sieht ausdrücklich vor, dass - bei unveränderter Arbeitszeit - Amtstätigkeit in die Arbeitszeit oder in die Freizeit fällt. Für die Amtstätigkeit in der Freizeit winkt ein feiner Ausgleich: Mitbestimmte Freizeit von geplanter, aber lästiger Arbeitspflicht. Darauf verzichtet Ihr bisher.

Wer in der Freizeit arbeitsunfähig wird, bekommt dennoch das volle Entgelt. Die Freizeit wird nicht ersetzt.
Wer bei geplanter oder ungeplanter Amtstätigkeit in der Freizeit amtsunfähig wird, bekommt dafür nicht noch mehr Geld oder eine Arbeitsbefreiung an einem anderen Tag.

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Manchmal reduziert eine Kollegin die Zeitschuld (vorübergehend) auf einen Erinnerungswert. Die Sozialversicherung dauert fort, die 'Beschäftigungszeit' ebenfalls. Typischerweise wird dann durchschnittlich an einem Tag im Monat zur Arbeit eingeplant, tatsächlich aber liegen diese Arbeitstage am Anfang oder am Ende einer solchen ungewöhnlichen Spanne.

Manchmal lauert hinter einem solchen Konstrukt die Idee des Arbeitgebers, das Betriebsrisiko komplett auf die Beschäftigte zu verlagern, und später durch 'Mehrarbeit' nach Arbeitsanfall aufzufüllen. Doch der geänderte § 12 TzBfG lautet nun in Absatz 2 - »Ist für die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nach Absatz 1 Satz 2 eine Mindestarbeitszeit vereinbart, darf der Arbeitgeber nur bis zu 25 Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit zusätzlich abrufen. Ist für die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nach Absatz 1 Satz 2 eine Höchstarbeitszeit vereinbart, darf der Arbeitgeber nur bis zu 20 Prozent der wöchentlichen Arbeitszeit weniger abrufen.«

Das wird die MAV aufklären. Rechtswirksam widersprechen kann sie nur, wenn sie Anhaltspunkte für einen Gesetzesverstoß findet.

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Zunächst: Gemäß § 6 der AVR Anlagen 30 bis 33 sind zunächst die geleisteten Überstunden als solche vergüten, dann auch mit Zeitzuschlägen. Die vertraglichen Ansprüche nur zu 30 v.H. erfolgreich einzufordern, hat damit einen bitteren Beigeschmack.

Zu 1.) Die Überstundenvergütung wird in der Schichtarbeit dann fällig, wenn über die für diesen Tag festsetzten regelmäßigen Arbeitsstunden hinaus gearbeite wird. Doch: »Ist für einen Angestellten rechtswirksam Bereitschaftsdienst im Anschluss an die Regelarbeitszeit angeordnet, kann der Arbeitgeber, wenn über den Ablauf der Regelarbeitszeit hinausgehend noch Arbeit anfällt, den bereits festgelegten Bereitschaftsdienst in Anspruch nehmen. Er ist nicht darauf angewiesen, insoweit Überstunden anzuordnen.« (BAG Urteil 25.04.2007 - 6 AZR 799/06).
Die Lage von Überstunden bestimmt der MAV mit. Hat die MAV jedoch in einer Dienstvereinbarung den Bereitschaftsdienst abschließend geregelt, dann muss sie zunächst in diese Dienstvereinbarung blicken: »Haben wir untersucht und sichergestellt, dass auch an der Schnittstelle zwischen regelmäßiger Arbeitszeit und schlechter vergütetem Bereitschaftsdienst die Inanspruchnahmen nicht überwiegen? Haben wir in der Vereinbarung den Ort des Aufenthalts bestimmt, an dem die Kolleginnen frei rauchen, essen und schlafen können? Oder geht die Arbeit nahtlos weiter, zur Freude des Arbeitgebers bei gesenktem Lohn?«
Wo Interessenvertretungen das selbstbewusst angegangen sind, haben die Kolleginnen weniger Bereitschaftsdienst und bessere Laune.

Zu 2.) Die Inanspruchnahmen in der Rufbereitschaft, ab Ruf und bis zur Rückkehr, sind Arbeitszeit. Jedoch: Das sind keine Überstunden im Sinne des Vertrages und keine Mitbestimmungs-Tatbestände. Die AVR regeln vielmehr im § 6 Abs. 3, dass dafür dieselbe Vergütung wie bei Überstunden zusteht. Es handelt sich also nur um dieselbe Rechtsfolge. Diese ist darum - anders als bei überraschenden Überstunden - auch bei der Entgeltfortzahlung und bei der Jahressonderzahlung zu berücksichtigen. Überprüft das!

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In Deutschland müssen Schichtarbeiterinnen nicht 12 Schichten in Folge leisten. Davor schützt ArbZG § 6 Abs. 1. Die gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit sind recht klar. Wir haben die Leitlinien zusammengetragen. Zwischen 5 und höchstens 7 Schichten dürfen danach eingeplant werden.

Die Anlage 32 der AVR Caritas fügt dem zwei weitere Regeln hinzu. Da geht es nicht um Gesundheitsschutz, sondern um den Schutz der sozial wichtigen freien Tage.
§ 3 Absatz 3 regelt: »Mitarbeiter, die regelmäßig an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssen, erhalten innerhalb von zwei Wochen zwei arbeitsfreie Tage. Hiervon soll ein freier Tag auf einen Sonntag fallen.« Hier wird nicht nur auf regelmäßige Arbeitszeit geblickt, auch auf Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften.
§ 2 Absatz 1 Satz 3 regelt noch deutlich mehr: »Die regelmäßige Arbeitszeit kann auf fünf Tage, aus notwendigen dienstlichen oder betrieblichen Gründen auch auf sechs Tage verteilt werden.«

Bezugszeitraum der fünf bzw. sechs Tage ist die Kalenderwoche. In keiner Kalenderwoche darf zu sieben Schichten aus regelmäßiger Arbeitszeit eingeplant werden.

Sehr fraglich ist, ob in einem Alten- oder Betreuungsheim ein notwendiger betrieblicher Grund für die Einplanung auf einen sechsten Tag in einer Woche besteht.

Die MAV wird vor ihrer Zustimmung zu den Dienstplänen den Arbeitgeber fragen: »Müssen alle Beschäftigten in dieser Kalenderwoche einen sechsten Tag arbeiten? Ist dies tatsächlich zwingend (unumgänglich) oder vielleicht nur für den Personaleinsatz günstig? Ist dabei der Einsatz in jeder der sechs Schichten unerlässlich? Wird deshalb - falls sich da jemand krank meldet - Ersatz vorgehalten? Ist es notwendig, die Belastung mit Arbeit auch am Wochenende zugleich mit sechsten Arbeitstagen zu koppeln?«

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Der Betriebsrat bestimmt die vorübergehende Verlängerung der Arbeitszeit mit (BetrVG § 87 Abs. 1 nr. 3). Mit Anordnungen oder auch nur Duldungen von Überstunden ohne Beteiligung des Betriebsrates verletzt der Arbeitgeber also die Betriebsverfassung. Darüber wollt Ihr Euch nun informieren.

Die Unterrichtungspflicht ist zunächst an das Verlangen des Betriebsrates gebunden. Die sachgerechte Wahrnehmung der jeweils vom Arbeitgeber und Betriebsrat vertretenen Interessen setzt voraus, dass sich deren Meinungsbildung unabhängig voneinander vollzieht. (BAG 20.1.2015 – 1 ABR 25/13)

Der Rechtsanspruch des Betriebsrates wird hier lediglich durch die Prüfung beschränkt, was und wie viel zur Durchführung seiner Aufgaben dient. Hier reicht es, »dass zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine betriebsverfassungsrechtliche Aufgabe des Betriebsrats besteht und die begehrte Auskunft zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist.« (BAG 30.03.2004 – 1 ABR 61/01).

Der Unterrichtungsanspruch kann zum Beispiel bereits daraus folgen, dass der Betriebsrat nur mit Hilfe der begehrten Auskünfte überprüfen kann, ob der Arbeitgeber zugunsten der Arbeitnehmer/innen geltende gesetzliche, tarifvertragliche oder betriebliche Regelungen richtig durchführt. »Der Auskunftsanspruch hängt nicht davon ab, dass der Betriebsrat konkrete Anhaltspunkte für einen Regelverstoß darlegt.« (BAG 19.02.2008 – 1 ABR 84/06)

Zu den Aufgaben gehören alle Mitwirkungsrechte nach dem BetrVG, so auch die Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 BetrVG. Der Betriebsrat muss die Möglichkeit haben, Streitfragen über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts mit dem Arbeitgeber in der Diskussion zu klären. Insoweit dient die rechtzeitige und umfassende Unterrichtung dem innerbetrieblichen Rechtsfrieden und der Vermeidung von Verfahren. (BAG 17.5.1983 – 1 ABR 21/80; BAG 10.2.1987 – 1 ABR 43/84; BAG 26.1.1988 – 1 ABR 34/86)

Art. 6 Abs. 1 Buchst. b und c und Art. 7 Buchst. c und e der Richtlinie 95/46 sind in dem Sinne auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegenstehen, nach der Arbeitgeber verpflichtet sind, der für die Überwachung der Arbeitsbedingungen zuständigen nationalen Behörde die Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten so zur Verfügung zu stellen, dass sie unverzüglich eingesehen werden können, vorausgesetzt, diese Verpflichtung ist dafür notwendig, dass diese Behörde ihre Überwachungsaufgaben hinsichtlich der Anwendung der Regelungen über die Arbeitsbedingungen, insbesondere in Bezug auf die Arbeitszeit, wahrnehmen kann. (EuGH 30.05.2013 - C 342/12). Was für betriebsfremde Behörden gilt, gilt sicherlich erst recht für die Organe der Betriebsverfassung (Betriebsrat, JAV, Schwerbehindertenvertretung). Aus Gründen des Datenschutzes muss der Betriebsrat danach allerdings im Einzelfall die Erforderlichkeit einer Datenweitergabe prüfen und hierbei die Interessen der betroffenen Arbeitnehmer berücksichtigen. (BAG 03.06.2003 - 1 ABR 19/02)

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TVöD-B § 6 Abs. 3 Satz 2 regelt -
»Kann die Freistellung nach Satz 1 aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht erfolgen, ist entsprechender Freizeitausgleich innerhalb von drei Monaten zu gewähren.«

Freizeitausgleich ist mehr als nur ein ohnehin freier Tag: 'Ein Freizeitausgleich kann nicht an solchen Tagen erfolgen, an denen der Arzt ohnehin nicht zur Arbeit verpflichtet ist. An diesen Tagen ist dem Arbeitgeber unmöglich, Dienstbefreiung zu erteilen.' (BAG, Urteil 12.12.1990 - 4 AZR 269/90). Freizeitausgleich stellt also von geplanter, ohnehin geschuldeter Arbeitszeit frei.

Wir vermuten aus Deiner Fragestellung, dass ein anderes Missverständnis zugrunde liegt. In einigen Betrieben wird - ohne TVöD § 6 Abs. 3 gründlich zu lesen, allen Beschäftigten im Dezember irgendwie pauschal die Zeitschuld verkürzt wird. Doch Vorfesttage sind eben keine Feiertage, sonder tarifvertraglich bessergestellt.

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Ihr schreibt an den Arbeitgeber -
»Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben uns mitgeteilt, dass Sie sich aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr den Vergütungsregeln der AVR der Caritas unterwerfen wollen. Uns ist nicht klar ob Sie in der Konsquenz nun auch keine kirchliche Einrchtung mehr sein wollen, also dem Betriebsverfassungesetz unterfallen. Wollen Sie sich an die über Ihre Arbeitsverträge in Bezug genommenen Regeln insgesamt nicht mehr halten und streben Sie eine ablösende Tarifbindung an? Und wann können Sie uns genauer informieren, wie sehr das Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage geraten ist?
Wir brauchen da ein klares Bild, damit wir die Kolleginnen und Kollegen rechtzeitig beraten können.
Der Abschluss einer von den AVR abweichenden Dienstvereinbarung kommt bis dahin aufgrund MAVO § 38 Abs. 1 nr. 1 nicht in Betracht. Denn eine rechtsunwirksame Vereinbarung würde Ihnen und uns ja wenig nützen.
Mit freundlichen Grüßen .... «

Ihr schreibt an die Belegschaft -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,,
die jüngste Rechtsprechung hat sich bezüglich Ihrer Ansprüche bei Überplanung und Überstunden deutlich verbessert. Es wird nicht mehr diskriminierend zwischen Voll- und Teilzeitkräften unterschieden. Und bei jeder überraschenden Verlängerung der Schicht sind sowohl diese Überstunden (100 %) als auch die Zeitzuschläge (30%) zu vergüten.
Doch viele von Ihnen haben uns signalisiert: Statt Vergütung wollen sie lieber entsprechende Freizeit. Diesen Weg wollen wir nun freiräumen und den Arbeitgeber auffordern, mit uns den in den AVR der Caritas vorgezeichneten Weg zu beschreiten: Über eine Dienstvereinbarung sind Arbeitszeitkonten einzurichten (Anl. 32 § 9). Die tatsächliche Durchführung Ihrer Buchungswünsche - auf Ihr individuelles Konto und gelegentlich auch umgekehrt - werden so zu einem vertragskonformen Rechtsanspruch. Dienstvereinbarungen haben noch einen Vorteil. Die MAV kann dessen praktische Umsetzung kirchengerichtlich unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen .... «

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Da habt Ihr gemeinsam alles hübsch durcheinander gebracht. Gut, dass Ihr diese Aufgabe ernst nehmt und Euch kümmert. Jetzt müssen wir gemeinsam lesen.

BAT-KF § 6 regelt zunächst -
»(1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen durchschnittlich 39 38,5 Stunden Stunden wöchentlich. ....
(3) Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist das Kalenderjahr zu Grunde zu legen.;«
Dies regelt eine durchschnittliche Zeitschuld, keine auf die konkrete Kalenderwoche bezogene Stundenanzahl. Wer in einer Woche 78 Stunden arbeiten muss, in einer anderen gar keine, bleibt so noch im vertraglichen Rahmen - wochendurchschnittlich.

Die Mitarbeitervertretung ist frei zu formulieren, nach welchen Regeln sie übermäßigen Arbeitszeitmassierungen begegnen will.

Der Dienstplan legt nun wochenweise die Zeitschuld fest. BAT-KF § 7 Abs. 6 regelt danach etwas bizarr, wie 'über den dienstplanmäßigen ... Umfang hinaus' Überstunden anfallen. Dies ist dann stets eine besonders kurzfristige Anordnung von Arbeit über den Plan hinaus. Zudem wird dann noch untersucht, ob die regelmäßige Arbeitszeit (§ 6 Absätze 1 bis 3 und 5) in dieser Kalenderwoche im Plan erreicht und durch die Zusatzstunden überschritten wird. Dazu muss der Arbeitgeber aber jeweils Eure Zustimmung einholen.

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Erste Hürde: Der TV DN differenziert in § 8 Abs. 6 die Arbeitsbereitschaft vom Bereitschaftsdienst in Abs. 7. Möglicherweise halten sich Deine Kolleginnen nächtlich zeitweise zum Eingreifen bereit. Damit scheidet dann Bereitschaftsdienst aus.

Zweite Hürde: Die tariflichen Öffnungen umfassen nicht ArbZG § 4. Dessen Satz 3 regelt zwingend: »Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden.« Die von Dir geschilderte Sandwich-Schicht spannt sich über 19 Stunden. Hier sind mindestens drei Pausen abzulösen. Deren Gesamtdauer wird bei einer so langen Schicht wohl zwischen ein bis zwei Stunden liegen.

Dritte Hürde: Die Dienstvereinbarung muss aus den erfassten Belastungen (Alleinarbeit, Nachtarbeit, überlange Schicht, entspanntes Bereithalten in fremder Umgebung, frustrierende Konfliktbearbeitungen, erhöhte Wochenarbeitszeit ....) resultierende Gesundheitsschutzmaßnahmen festlegen. Denkbare Resultate wären: Doppelbesetzungen, Arbeitszeitverkürzung.

Zwischenergebnis: Wahrscheinlich stolpert Eure betriebliche Praxis an einer dieser Hürden. Sie ist illegal. Ihr leistet sie dennoch. Wozu plagt Ihr Euch mit feinsinnigen Gedanken über 'Vollarbeit' und erhebliche Umfänge?

Zusammenhängende acht Stunden sind sicherlich erheblich.

Die Kommentare zum Gesundheitsschutz im Arbeitszeitgesetz gehen davon aus, dass niemand in einem 24-Stunden-Zeitraum (Artikel 3 der EU-Arbeitszeitrichtlinie von 2003) mehr als 13 Stunden 'voll' bzw. angespannt arbeiten soll. Hier sind die Pausen einzurechnen. Die darüber hinausgehenden 11 Stunden (eigentlich Ruhezeit) dürfen zur Besonderheit der Betreuung von Personen gegen mindere Formen der Arbeitsbelastung getauscht werden.
Dein vorgeschlagenes Arbeitszeitmodell reißt zumindest diese Hürden noch nicht.

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Bei dem 'Bereithalten' handelt es sich um eine Beschäftigung im Sinne ArbZG § 9. Die Freizeit wird unterbrochen. Dies bereits unterliegt Eurer Mitbestimmung (BVerwG, Beschluss 04.09.2012 - 6 P 10.11).
Die Inanspruchnahmen selbst während der beiden Stunden wären Arbeitszeit. Insofern besteht ein weiteres Mitbestimmungsrecht. Vielleicht können Vorgesetzte in solchen Kurzinanspruchnahmen telefonisch manches regeln. Für die übrigen KollegInnen aber wäre ein Dienst von 2 Stunden weitgehend sinnfrei. Möglicherweise träumt Euer Arbeitgeber davon, während dieser Spanne mitbestimmungsfrei ganze Schichten außerhalb dieser Spanne anzuordnen.

Eure Mitbestimmungsrechte aus MAVO § 32 und § 36 werden nicht durch die Ansicht oder Absicht des Arbeitgebers eingeschränkt, seine betreffenden ändernden Maßnahmen seien nur vorübergehend, probeweise oder spaßeshalber. Eine Erprobung von Rufbereitschaften ist auch keine Maßnahme, die ihrer Natur nach keinen Aufschub duldet und so der Mitbestimmung vorgreifen ließe.

Wahrscheinlich reicht es, den Arbeitgeber wie folgt anzuschreiben:
»Sehr geehrte Damen und Herren,
Dienstvereinbarungen über Sonderformen der Arbeit dürfen Rechtsnormen, insbesondere kirchlichen Arbeitvertragsordnungen, nicht widersprechen (MAVO § 38 Abs 3). Die AVR der Caritas Anlage 32 regelt in § 4 und § 5 die Sonderformen der Arbeit in unserem Betrieb. Wir haben also begründete Zweifel, dass Sie oder wir gemeinsam weitere Sonderformen der Arbeit, etwa 'Hintergrunddienste', regeln und vereinbaren dürfen. Wir sollten nun gemeinsam beraten, welche Alternativen es gibt, Überlastungen durch Personalengpässe zu vermeiden. Wir laden Sie deshalb gemäß MAVO § 32 Abs. 2 in unsere Sitzung am .... ab ... ein zum Tagesordnungspunkt 'rechtskonforme Vorschläge für Ausfallkonzepte'.
Mit freundlichen Grüßen .....«

Reicht das nicht? Dann schreibt alle Kolleginnen an: Niemand braucht vertragswidrigen Anordnungen folgen. Niemand braucht Arbeitszeit leisten, deren Mitbestimmung der Arbeitgeber verletzt hat. Die Mitarbeitervertretung wird dies falls notwendig kirchengerichtlich feststellen lassen. Denn Personalmangel begründet kein Recht auf Übergriffe.

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Der Arbeitgeber erhofft sich , dass der MAV-Kollege für ihn ein paar Stunden unbezahlt 'arbeitet'. Wenn der MAV-Kollege die zwischen ihm, dem Arbeitgeber, dem behandelnden Arzt und der Krankenkasse vereinbarte Therapie ('Arbeit') nicht durchführt, darf der Arbeitgeber diese Wiedereingliederung abbrechen.

Wenn dem MAV-Kollege nicht mehr AU attestiert wird, bietet er seine unverminderte Arbeitskraft an.

Wenn der MAV-Kollege in seiner bislang ununterbrochenen AU an einer Amtstätigkeit teilnimmt, ist dies gut und seine Sache. Dies geht den Arbeitgeber nichts an. Da es sich nicht um 'Arbeit' sondern um 'Amt' handelt, und auch keine 'Therapie' ist, hat all dies nichts mit seinem nachmittäglichen Belastungsversuchen zu tun.

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Es gibt sichere Hinweise der Arbeitswissenschaft, dass Arbeit ungesund ist. Je mehr Arbeitsstunden geleistet werden, umso ungesünder.

Es gibt sichere Hinweise der Arbeitswissenschaft, dass Nachtschichten besonders belasten und ungesund sind. Die Belastung steigt mit der Anzahl der geleisteten Nachtschichten in Folge; die Belastung steigt wohl erst recht im Zuge der Wechselschichtarbeit.

Wir haben als Belastungsgrenze bei der Schichtarbeit erreicht, dass nicht mehr als 5 bis 7 Schichten in Folge abgefordert werden sollen (siehe die Leitlinien gemäß ArbZG § 6 Abs. 1). Wenn Nachtschichten länger als Normalschichten sind und durch die Nachtarbeit selbst belastender, dann macht es wenig Sinn, hier die Höchstgrenzen der Tagarbeitenden abzuschreiben.

Eine Rhythmus 7 Nächte - 7 Freischichten beträfe wohl Dauernachtarbeit mit unverminderter wochendurchschnittlicher Zeitschuld. Dafür ist jedoch keine Lösung - etwa in Form solcher Arbeitszeitmassierungen - angemessen. Allerdings: 4 Nächte - 1 Freischicht - 3 Nächte - 6 Freischichten.

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Lösung 1.) Der Betriebsrat duldet und stimmt zu, dass die Kolleginnen trotz ihrer Teilzeit überanteilig im selben Umfang wie die Vollzeitkolleginnen zu Feiertagsarbeit herangezogen werden. Dann muss jede Kollegin für sich individualrechtlich durchkämpfen, dass ihr jeweils für die über ihre pauschalierte Fünftel-Verminderung hinausgehende Feiertagsarbeit die Vergütung gemäß TVöD § 8 Abs. 1 d (Feiertagsarbeit ohne Freizeitausgleich) zusteht.

Lösung 2.) Der Betriebsrat macht sich im Zuge der Mitbestimmung der Schichtpläne stark und sichert, dass die Kolleginnen in Teilzeit nur nur anteilig zu Feiertagsarbeit herangezogen werden. Begründung: Wer nur mit der anteiligen Pauschal-Verminderung ausgeglichen wird, braucht auch nur die anteilige Belastung mittragen.

Abwägung: Der Lösungsweg 2 ist einfacher und erfolgversprechend. Im Anschluss mag im Einzelfall eine Kollegin sich individuell für einen höheren Anteil an Feiertagsarbeit entschieden; nun ist ja auch deutlich, dass dann TVöD § 8 Abs. 1 d (ohne FA) zieht.

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Da geht manches durcheinander. Ihr habt zunächst recht: Freizeitausgleich stellt von geplanter Arbeispflicht frei.
Das Arbeitszeitgesetz enthält in § 12 (Abweichende Regelungen) zwei (!) Optionen: »In einem Tarifvertrag ... kann zugelassen werden, ...
2. abweichend von § 11 Abs. 3 den Wegfall von Ersatzruhetagen für auf Werktage fallende Feiertage zu vereinbaren oder
Arbeitnehmer innerhalb eines festzulegenden Ausgleichszeitraums beschäftigungsfrei zu stellen«.

Schauen wir nun in den TVöD-B § 6.1 Abs.1: »Die Arbeitszeit an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, wird durch eine entsprechende Freistellung an einem anderen Werktag bis zum Ende des dritten Kalendermonats – möglichst aber schon bis zum Ende des nächsten Kalendermonats – ausgeglichen, wenn es die betrieblichen Verhältnisse zulassen. Kann ein Freizeitausgleich nicht gewährt werden, erhält die/der Beschäftigte je Stunde 100 v. H. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des monatlichen Entgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe nach Maßgabe der Entgelttabelle.«
Ergebnis: Die Vergütung gemäß § 8 Abs. 1 d (Feiertagsarbeit ohne Freizeitausgleich - 135 v.H.) ersetzt hier - bei Unmöglichkeit - den Anspruch auf Freizeitausgleich und den Ersatzruhetag; die entspricht der ersten Option in ArbZG § 12 nr. 2.

Schauen wir auch in die alternative Regelung durch TVöD-B § 6.1 Abs.2: »Für Beschäftigte, die regelmäßig nach einem Dienstplan eingesetzt werden, der Wechselschicht- oder Schichtdienst an sieben Tagen in der Woche vorsieht, vermindert sich die regelmäßige Wochenarbeitszeit um ein Fünftel der arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit, wenn sie an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, a) Arbeitsleistung zu erbringen haben ... «
Ergebnis: Bei Feiertagsarbeit stellt hier die automatische Verminderung den Freizeitausgleich dar; dies kann als eine Regelung gemäß ArbZG § 12 nr 2 (zweite Option) verstanden werden und ersetzt so den Anspruch auf einen Ersatzruhetag.

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Ein 'ASGZ' kennen wir nicht. Die Verkürzung der Nachtschichten stellt an sich keine Belastung dar. Ungewöhnlich ist, dass der Arbeitgeber die Fachkräfte durch lange Nachtschichten belasten will - ohne Bedenken?

Wir vermuten nun eine 30 bis 45 Minuten lange gesetzl. Pause in der Nachtschicht. Daher ist die Netto-Schichtlänge wohl bei 6,25 bis 6,5 Stunden. Dieses Arbeitszeitmodell kommt in Konflikt mit Anl. 32 § 2 Abs. 1 Satz 3. Der regelt -
»Die regelmäßige Arbeitszeit kann auf fünf Tage, aus notwendigen dienstlichen oder betrieblichen Gründen auch auf sechs Tage verteilt werden.«
Normzweck ist es, in jeder Kalenderwoche mindestens zwei arbeitsfreie Tage sicherzustellen.

Individualrechtlich solltet Ihr nach TzBfG § 7 Abs. 2 und 4 schauen. Wünschen sich die Betroffenen vielleicht einen anderen Schichtbeginn? Nutzt Eurer Verweigerung der Zustimmung eine darüber hinausgehende Begründung?

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Wir blicken hier auf Eure Mitbestimmung bei den Schichtplänen.

Ihr schreibt dem Arbeitgeber -
»Sehr geehrte Damen und Herren,
Arbeitnehmer/innen in den Arbeitsbereichen .... , .... und ..... haben sich bei uns über verbale und physische Übergriffe durch Patienten oder deren Angehörige beklagt. Auch in den 'Verbandsbüchern' finden wir in den letzten Jahren Hinweise auf diese konkreten Gefahren. Es wird daher Zeit, diese Gefährdungen an den Arbeitsplätzen zu erfassen und zu beurteilen. Denn dies ist die Voraussetzung, damit die Betriebsparteien die so als notwendig erkennbaren Schutzmaßnahmen mitbestimmt festlegen und die Einweisungen in diese organisieren.
Wir werden nun initiativ. Wir schlagen vor, dass Sie die Beschäftigten mit gleichen übertragenen Tätigkeiten in diesem Arbeitsbereichen jeweils einmal zusammenzurufen (Gruppengespräch) und die Risiken durch Gewalt zusammentragen (Ort, Art, Tageszeiten). Wir denken, dass Sie – mit Unterstützung aus dem ASA – dies in etwa einem Monat erreicht haben. Für den nächsten Schritt laden wir Sie gemäß BetrVG § 29 (4) für den ... um ... Uhr in unsere Betriebsratssitzung zum Tagesordnungspunkt 'Beurteilung von Übergriffen Festlegen von Schutzmaßnahmen und Aufnahme in die Einweisungen gemäß ArbSchG § 12 ' ein.
Mit freundlichen Grüßen ...«
Zumutbar, angemessen und geeignet ist wohl ein Schutz durch ausreichende Schichtbesetzungen.

Oft entstehen Gefahren insbesondere an den Arbeitsplätzen mit Alleinarbeit. Dazu aktiviert Ihr den ASA

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Wir müssen - theoretisch - an jedem der sieben Wochentagen arbeiten. Wir müssen dabei laut TVöD § 6 Abs 1. und TV-Ärzte § 7 Abs. 1 an fünf, »aus notwendigen betrieblichen/dienstlichen Gründen« auch an einem sechsten Tag in der Kalenderwoche arbeiten.

Möglicherweise führt Euer Arbeitsmodell zu so einem sechsten Arbeitstag in manchen Wochen. Das könnte tarifwidrig sein. Das Arbeitsgericht Detmold hat so für ein Krankenhaus geurteilt (Beschluss 04.01.2019 - 3 BV8/18 nicht rechtskräftig): »Gleichwohl bringt der verwendete Zusatz hinreichend zum Ausdruck, dass bloße Zweckmäßigkeits- oder Wirtschaftlichkeitserwägungen, welche für sich gesehen betriebliche Gründe darstellen könnten, nicht ausreichen dürften. {...} Bei Tarifnormen ist es durchaus denkbar, dass sie nur dann erfüllt werden können, wenn der Arbeitgeber ausreichende Ressourcen vorhält. Tarifverträge können von Gesetzes wegen inhaltliche Regelungen (§ 4 Abs. 1 TVG) wie z.B. die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit eines Arbeitnehmers festlegen. Stellt der tarifgebundene Arbeitgeber fest, dass er die vorhandene Arbeitsmenge mit dem vorhandenen Personal unter Beachtung der tarifvertraglichen Arbeitszeit nicht bewältigen kann, ist er zur Erfüllung des eigens festgelegten Betriebszwecks gehalten, mehr Personal einzusetzen. Bezogen auf die Vorschrift des § 6 Abs. 2 S. 3 TVöD-K bedeutet dies, dass allein die Anzahl vorhandener Arbeitskräfte nicht einen notwendigen betrieblichen Grund zur Abweichung von der Fünftagewoche bilden kann.«

Wer als Arbeitgeber über die regelmäßige Zeitschuld hinaus zu Bereitschaftsdiensten einteilt, kann und muss zuvor seine Ansprüche auf regelmäßige Arbeitsleistung tarifkonform anordnen. Die Heranziehung zu zusätzlicher Arbeitszeit schafft ihm keinen notwendigen Grund im Tarifsinn, an einem sechsten Tag in der Kalenderwoche die verbliebene regelmäßige Zeitschuld abzufordern.

Kurz: Fokussiert Euch zunächst auf die regelmäßige Arbeitszeit in den Plänen. Die soll verteilt werden. Wenn dann noch 'Platz' für Bereitschaftsdienste bleibt - beurteilt diese zusätzliche Belastung. Unterplanung (nicht abgeforderte Zeitschuld am Ende des Schichtplanturnus) soll ein Problem des Arbeitgebers bleiben.

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Wir unterstützen die Berechnung der kalenderjährlichen Zeitschuld (nicht unkompliziert, weil die Verminderung aufgrund Vofest- und Feiertagen sich auf die individuellen Schichtlängen bezieht).

Der BAT-K regelt in § 6 Abs. 3 -
»Für Fehltage (z. B. unverschuldete Arbeitsunfähigkeit und Arbeitsbefreiung nach § 28 oder anderen entsprechenden Regelungen) wird die dienstplanmäßige Arbeitszeit, in Ermangelung derselben die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit der Mitarbeitenden pro Fehltag angerechnet. Für Urlaubstage wird die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit der Mitarbeitenden angerechnet.«

Die kalenderjährliche Zeitschuld vor Verminderung aufgrund Feiertagen wird durch die Anzahl der Arbeitstage geteilt. Urlaubstage, Feiertagsfrei, Krankheitstage etc. sind dabei Arbeitstage mit einem Entgeltfortzahlungstatbestand.

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Hier spricht sehr viel dafür, dass die Anforderungen einer Arbeitsbereitschaft (§ 9 TVöD Bereitschaftszeit) erfüllt sind. Dies ist zulässig, falls nicht zusätzlich Schichtarbeit abgefordert wird.

Achtung! Einige Arbeitsrichter missverstehen die Absicht der Tarifparteien. Sie glauben, diese hätten für die belastende Schichtarbeit zugleich den Bereitschaftsdienst zur Arbeitsbereitschaft entgrenzt.

Der Betriebsrat erzwingt zunächst die Belastungserfassung (nicht "Auslastungsaufschreibung") an diesem Arbeitsplatz. Danach stimmt er keinen Dienstplänen mit tatsächlicher Arbeitsbereitschaft in der Pforte zu.

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Das BetrVG regelt in § 37 Abs. 3 -
»Zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Betriebsbedingte Gründe liegen auch vor, wenn die Betriebsratstätigkeit wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Betriebsratsmitglieder nicht innerhalb der persönlichen Arbeitszeit erfolgen kann. Die Arbeitsbefreiung ist vor Ablauf eines Monats zu gewähren; ist dies aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich, so ist die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu vergüten.«

Der TVöD- regelt keine Gleitzeitkonten, er lässt sie nur zu. Eine 'Kappung' könnte in TVöD § 8 Abs. begründet sein (Arbeitszeit ohne Anordnung. Das können wir aber in Deiner Schilderung nicht erkennen. Der Betriebsrat muss nun sicherstellen, dass die Flexibilisierung nicht zum Nachteil wird.

Es reicht, dass Du frühzeitiger Deine 'persönliche' Arbeitsschicht beendest und danach eventuell in Deiner Freizeit Deine Amtstätigkeit fortsetzt. Danach stellst Du wie oben geregelt Deine Anträge auf entsprechenden Freizeitausgleich. Während Deines Freizeitausgleichs muss Dein Arbeitgeber die Ambulanz ohne Dich organisieren.

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Für Streichungen und Abzüge gibt weder das ArbZG noch das MVG irgendeinen Anlass. Die Arbeitgeberin ist gesetzlich durch ArbZG § 16 gezwungen, Eure Arbeitszeit zu dokumentieren. Dies betrifft zunächst die tatsächlich geleistete Arbeitszeit. Die durch die Arbeitgeberin für Euch geplante Arbeitszeit habt Ihr zwar nicht unmittelbar geleistet. Das MVG hat Euch für diese Zeit von der eigentlichen Arbeitspflicht freigestellt. Völlig korrekt dokumentiert die Arbeitgeberin dennoch die gesamte Arbeitszeit 'wie' gelistet. Sie darf dabei nichts 'streichen' oder 'abziehen'. Nach Deiner Schilderung geschieht dies bei der Arbeitszeit auch nicht.

Die Amtstätigkeit einzelner MAV-Mitglieder überschreitet offenbar die für den konkreten Tag geplante Arbeitszeit. Die Arbeitgeberin ist weder durch das ArbZG noch durch das MVG verpflichtet, diese Amtstätigkeit in der Freizeit zu dokumentieren, aufzuschreiben oder zu berechnen. Die Mitglieder der MAV sind das ebenfalls nicht; bei Konflikten empfiehlt es sich dennoch, persönlich Lage, Dauer und Anlass zu notieren.

MVG § 19 Abs. 2 regelt etwas ganz anderes: »Können die Aufgaben der Mitarbeitervertretung aus dienstlichen Gründen nicht innerhalb der Arbeitszeit wahrgenommen werden, so ist hierfür auf Antrag Freizeitausgleich zu gewähren.«
Die betroffenen Mitglieder der MAV kommen nicht umhin, die Differenz der geplanten Arbeitszeit (abzüglich der Pausen) und der tatsächlichen Dauer der Amtstätigkeit tageweise zu ermitteln. Sie stellen dann Anträge auf Freizeitausgleich (Freistellung von geplanter Arbeitszeit) in diesem individuellen Umfang. Auf die Ansichten von Euch oder die der Einrichtungsleiterin über Pausen und Amt kommt es weder bei diesem Antrag noch beim Freizeitausgleich an.

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Die Kolleginnen halten alles prima ein - Euer Arbeitgeber aber gewährt nicht die ihm verpflichtend auferlegten Pausen.

Anl. 33 § 1 Abs. 2 schließt ausdrücklich Anlage 5 § 7 ein -
»Die Arbeitszeit ist mindestens durch die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepausen zu unterbrechen. Die Ruhepausen werden nicht in die Arbeitszeit eingerechnet.
Durch Dienstvereinbarung kann
a) in Schichtbetrieben die Gesamtdauer der Ruhepausen nach § 4 Satz 2 ArbZG auf Kurzpausen von angemessener Dauer aufgeteilt werden,
b) bei der Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen die Lage und Dauer der Ruhepausen der Eigenart dieser Tätigkeit entsprechend unter Berücksichtigung des Wohls dieser Personen angepaßt werden.«
Tatsächlich wollt Ihr aber nicht nur die Dauer der Pausen verkürzen; Ihr wollt die Pausen selbst in ihrer Eigenart verstümmeln - sie sollen nicht mehr uneingeschränkte Verwendungs-Freiheit für die Kolleginnen gewähren. Dies ist auch nicht etwa in der Eigenart der Betreuung begründet, sondern in der beschränkten Personalausstattung (Alleinarbeit). Dafür steht kein Trick bereit, der rechtssicher die Aufsichtsämter beruhigen könnte.

Die 'Bezahlung' regeln die Schutzgesetze nicht; auch die AVR schummeln sich darum herum. Im Wortsinne bedeuten 'vergütete Kurzpausen', dass die Kolleginnen einen Teil der ihnen zustehenden Freizeit verwehrt bekommen, gegen Vergütung. Kürzer: Das ist Arbeitsverlängerung mit in der Dienstvereinbarung zugestandenem Lohnausgleich.
Deutlich besser wäre die Anrechnung der tatsächlich nicht oder nur beschränkt gewährten Pausen auf die vertraglich geschuldete Zeitschuld.

In den nächsten Wochen wird ver.di mit den Arbeitgeber über den TVöD-K neu verhandeln: Es geht darum, in der Wechselschichtarbeit alle Pausen in die Arbeitszeit einzurechnen. Jetzt mit weniger zufrieden zu sein, wäre schlecht ...

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Ihr schreibt dem Arbeitgeber, in Kopie an die Betroffenen -
»Sehr geehrte Damen und Herren,
Schichtarbeit belastet mehr als die Normalarbeit z.B. in der Verwaltung. Darum sollen Schichtarbeitende mehr freie Tage zum Erholungsausgleich haben, nicht etwa noch weniger als die Kolleginnen in der Normalarbeit. Das können Sie in den Empfehlungen etwa der BAuA (www.baua.de/de/Publikationen/Broschueren/A8.html nachlesen. Und auch die von Ihnen einzelvertraglich in Bezug genommenen AVR DD regeln darum in § 9 ausdrücklich, dass die Schichten im Durchschnitt mit einem Fünftel der einzelvertraglichen Zeitschuld zu bemessen sind.
Wir halten uns bislang noch nicht überall im Betrieb an diesen Mindeststandard. Das wird die MAV nun ändern.
Die Dienstvereinbarung über unterdurchschnittliche Schichtlängen der Dienststelle NN stellt nicht ausreichend freie Tage sicher. Sie ist deshalb kirchenrechtswidrig und nichtig.
Hilfsweise kündigen wir sie fristlos, nothilfsweise fristgerecht unter Beachtung von MVG § 36 Abs. 4 und 5. Die Entlastung durch ausreichend freie Tage drängt. Deshalb fordern wir Sie auf, zeitnah mit uns die Einplanung von AVR-konformen Schichten in den Plänen zu vereinbaren. Wir wollen dabei die Betroffenen in den Arbeitsbereichen mit einbeziehen. Teamsitzungen sind wohl geeignet, gemäß AbSchG § 5 die Belastungen durch das bisherige Arbeitszeitmodell aktualisiert zu erfassen und zu bewerten. Wir werden als geeignete Maßnahmen zum Gesundheitsschutz vorschlagen, Mindeststandards für die Schichtfolgen festzulegen.
Wir befürchten, dass dies aufgrund anders gesetzter Prioritäten verzögert wird. Für diesen Fall stellen wir in Aussicht, den Weg aufgrund des zum 01.01.2019 hinzugefügten MVG § 36a (Einigungsstellen) zu einer Einigung alsbald gemeinsam auszuprobieren.
Mit freundlichen Grüßen und guten Wünschen für das neue Jahr .....«

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Das MVG begrenzt die mögliche Zustimmung der MAV darauf, dass zumindest die kircheneigenen Arbeitsrechtsregelungen eingehalten werden. Diese bilden also einen Rahmen. Innerhalb diesem Rahmen sind die beiden Betriebsparteien, Arbeitgeber und MAV frei. Die MAV kann Plänen widersprechen, die sie für schlecht hält. Sie verlangt die Vereinbarung von Plänen, die besser sind. Das vielleicht später angerufene Kirchengericht bleibt so auf Vorschläge für eine Vereinbarung beschränkt (MVG § 60 Abs. 3). Ohne Zustimmung der MAV kann der Arbeitgeber schwer rechtswirksame Pläne anordnen.

In den AVR-J § 11c wird die Anordnung von 'Plusstunden' auf den Kalendermonat bezogen. Plusstunden sind die über die jeweilige monatliche Soll-Arbeitszeit einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters hinaus geleisteten Arbeitsstunden. Abs. 2:
»Für Teilzeitbeschäftigte dürfen Plusstunden nicht angeordnet werden. Mit Teilzeitbeschäftigten kann die Ableistung von Plusstunden vereinbart werden. Die bzw. der Teilzeitbeschäftigte kann die nach Satz 3 vereinbarten Plusstunden dann ablehnen, wenn diese für sie bzw. ihn unzumutbar sind.«
Unterplanung (Minusstunden) im Januar begründen also keinen Anspruch des Arbeitsgebers auf spätere Nacharbeit. Vollzeitbeschäftigte dürfen den Anspruch erheben, ebenfalls so Stunden 'geschenkt' (erlassen) zu bekommen.

In BAT-KF § 7 Abs. 6 bleibt der Bezugszeitraum für die regelmäßige wochendurchschnittliche Zeitschuld die Kalenderwoche. Wer in einer Woche unterplant wird, kann in dieser nicht zu Überstunden herangezogen werden.

Bei der Mischung von zwei so unterschiedlichen kirchenrechtlichen AVR (AVR-J und BAT-KF) hat es sich bewährt, den kleinsten gemeinsamen Nenner für alle zu praktizieren. In diesem Fall: den kleinsten Gestaltungsanspruch des Arbeitgebers.
Denn was der Arbeitgeber für einen Teil der Kolleginnen vertraglich vereinbart, kann ihm bei den übrigen nicht unzumutbar sein.

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Ihr wendet Euch an die Belegschaft -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in einem Punkt hat unsere Betriebsleitung recht: Die Einhaltung Ihrer Arbeitsverträge ist uns sehr wichtig. Niemand soll mehr arbeiten müssen und weniger verdienen, als vereinbart. Darüber hinaus - und da haben wir noch eine Differenz mit dem Arbeitgeber, ist uns auch der Gesundheitsschutz sehr wichtig. Arbeitszeit belastet, überraschende, zusätzliche Arbeitszeit und Sonderdienste belasten besonders. Das wollen wir nicht verschlechternd regeln. Mindestbesetzungen, in denen der Arbeitgeber Pausen gesichert gewähren kann, und Schichten ohne Alleinarbeit - das wird besser für alle, für die Bewohner/innen und für die Beschäftigten. Doch eine Dienstvereinbarung, die offen gegen das kirchliche Recht verstieße, nützt weder den Kolleginnen noch dem Arbeitgeber.
Die Idee von Neuwahlen der MAV finden wir gut. Denn bei den Arbeitszeiten sind ja fast alle betroffen - das wollen wir darum breit und immer wieder neu diskutieren - in Betriebs- und Abteilungsversammlungen und in der MAV. Dabei ist uns das, was die einzelnen Kolleginnen wollen, wichtiger als das, was die Betriebsleitung so vehement durchdrücken möchte. Unsere Herausforderung wird sein, wie wir das in den einzelnen Wohnbereichen zu einem breiteren Konsens bekommen. «

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Die MAV kann an alle schreiben:
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Bei den Arbeitszeitkonten gemäß Anl. 32 handelt es sich um zwingende Mitbestimmung. Selbstverständlich wirkt die gekündigte Vereinbarung nach, bis die Betriebsparteien heir gemeinsam eine Neuregelung getroffen haben.
Der Arbeitgeber hat dennoch angekündigt, sich nicht an unsere Vereinbarung halten zu wollen. Er droht damit, die von Ihnen angesammelten Zeitkonten zurück in Vergütungsansprüche zu wandeln und auszuzahlen.
Sie verfügen über diese Zeitkonten, genauso wie Sie über Ihre Girokonten verfügen. Zugriffe ohne Ihre Erlaubnis sind rechtswidrig. Wir als MAV versuchen nun, den Ihnen angedrohten Schaden zu begrenzen.
Im Internetauftritt der Gewerkschaft ver.di haben wir die folgende passen Lösung gefunden. Ihr schreibt -
- Personalabteilung - Kopie: MAV
'Freistellung ohne Entgelt gemäß .......... ............. (Datum)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben mich wieder und wieder sehr kurzfristig zu Überstunden herangezogen. Ich vermute, dass hier jeweils dringende betriebliche Notwendigkeiten vorlagen.
Deutlich weniger kurzfristig und ebenfalls aus wichtigem Grund (angelaufener Erholungsbedarf und zurückgestellte Aufgaben der Lebensführung) beantrage ich nun im Gegenzug unter Verzicht auf die Fortzahlung des Entgelts (AVR Caritas Anlage 1 X b) Arbeitsbefreiung:
vom …………………….. bis einschließlich ……………. insgesamt über ……….. Kalendertage hinweg.
Bitte beteiligen Sie gegebenenfalls die Mitarbeitervertretung im Zuge der Mitbestimmung bei der Urlaubs- und Schichtplanung.
Mit freundlichen Grüßen .....'
Unter dieser Internetadresse kann jede und jeder auch nachlesen und nachrechnen, welche finanziellen Vorteile dabei winken.
Unsere Aufgabe als Ihre MAV ist es, notfalls über die kirchlichen Schiedsgerichte die zusätzlichen Freischichten so auch sicherzustellen. Gottes Mühlen und die kirchliche Bürokratie mahlen langsam. Wichtig ist darum, dass die Anträge auf Arbeitsbefreiung recht frühzeitig gestellt werden. Wir bestimmen dann Ihre Lebenspläne mit.
Mit freundlichen Grüßen - Eure MAV'

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Die MAV bestimmt laut MAVO § 36 Abs. 1 nr. 1 mit bei der 'Änderung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit'. Darauf, ob der Arbeitgeber oder die AVR dies nun regelmäßige Arbeitszeit, Mehrarbeit oder Überstunde nennt, kommt es dabei zunächst nicht an.
Allerdings kann die MAV ihre Zustimmung davon abhängig machen, ob der Arbeitgeber zur korrekten Kategorie greift.
Die AVR Anlage 32 schreibt die meisten Paragrafen vom TVöD ab. Deshalb ist hier die Rechtsprechung zur Arbeitszeit einschlägig.
Doch hat das BAG erst einige der möglichen Fallgestaltungen beurteilt:
⊗ die Überplanung eines Vollzeitbeschäftigten Schleusenwärters (Wechselschichtarbeit) war Überstunde (BAG Urteil 25.04.2013 – 6 AZR 800/11)
⊗ die ungeplante/überraschende Längerarbeit eines teilzeitbeschäftigten Krankenpflegers (Wechselschichtarbeit) war Überstunde (BAG Urteil 23.03.2017 – 6 AZR 161/16); damit ist zugleich auch die überraschende Überstunde von Vollzeitlern entschieden.

Doch für die übrigen Fallgestaltungen stellen sich die Arbeitgeber zum Teil weiter dumm:
⊗ die Überplanung von Teilzeitbeschäftigten (Schichtarbeit)
⊗ die Überplanung von Voll- und Teilzeitlerinnen in der Normalarbeit (Nicht-Schichtarbeit)⊗ die Längerarbeit von Voll- und Teilzeitlerinnen in der Normalarbeit (Nicht-Schichtarbeit).

Wir haben auch für diese Fallgestaltungen begründete Rechtsauffassungen. Doch es handelt sich dann um individuelle Vergütungsansprüche. Und nicht jede Arbeitgeberin ist bereit, diese Grundsatzfrage bis zur letzten Instanz durchzufechten. Wir warten also ungeduldig auf solche Entscheidungen.

Mit der Mitbestimmung durch die MAV bekommt dies erst dann etwas konkret zu tun, wenn diese Arbeitszeitkonten gemäß AVR Anl. 32 § 9 einrichtet. Denn dann schaut die MAV dem Chef bei den Buchungen auf die Finger. Die Dienstvereinbarung über Arbeitszeitkonten wird zum kollektiven Durchführungs-Anspruch, was die Buchung der Zeitzuschläge angeht

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BetrVG § 87 räumt Euch zunächst ein umfassendes Mitbestimmungsrecht ein:
»Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:
3. vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit;«

Der Betriebsrat schreibt zeitnah an den Arbeitgeber -
»Sehr geehrte Damen und Herren,
bei der Untersuchung Ihrer Entwürfe für den Januar-Turnus sind wir auf rechtliche Probleme gestoßen: Für die beabsichtigte Unterplanung der im Turnus fälligen Zeitschuld fehlt die tarifvertragliche Grundlage.
Der TVöD regelt in § 8 Abs. 1 abschließend den Ausgleich für die Sonderform der Arbeit 'Überstunden'. Diese Überstunden sind zwingend zu vergüten, als solche und mit dem Zeitzuschlag. Dies hat dann auch Auswirkungen auf den Entgeltfortzahlung (Urlaub, AU) und auf die Höhe der LOB-Ansprüche (§ 18) für alle.
Alternativ wird in § 8 Abs. 1 der Weg eröffnet, auf Wunsch auf ein durch die Betriebsparteien in diesem Arbeitsbereich eingerichteten Arbeitszeitkonto buchen zu lassen. Die Betriebsparteien haben diesen Weg leider immer noch nicht freigeräumt.
Doch selbst danach bliebe eine Auf- oder Abbuchung von am Ende des Turnus bestehenden Zeitschulden oder Zeitguthaben beschränkt auf die Entscheidungen der einzelnen Beschäftigten (TVöD § 10 Abs. 3 Satz 1 und 3). Sie können diese nicht rechtswirksam in der obersten Planzeile vorwegnehmen. Der Vergütungsanspruch der Beschäftigten bleibt ja unvermindert.
Dieses zusätzliche, vertraglich unbegründete Frei bevorzugt daher einige durch Ihren Verzicht auf die Arbeitsleistung (Entlastung). Wir können uns vorstellen, dass Sie alle gleich behandeln und im Januar jeder / jedem ein oder zwei Freischichten schenken. Diese sind dann im Plan auszuzeichnen als geplante Schicht, von der Sie freistellen, gekennzeichnet z.B. durch ein 'W' darunter in der zweiten Planzeile (Wertschätzungstag).
Mit freundlichen Grüßen .... «

Die bisherigen Konten in Arbeitgeberhand machen die Kolleginnen offenbar verletzlich für Übergriffe des Chefs auf ihre Lebensplanungen. Wichtig ist nun, dass der Betriebsrat sich in der Belegschaft zu 'tarifkonformen Arbeitskonten § 10' positioniert: 'Über unsere Freizeitausgleiche bestimmen wir selbst!'

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Eure Handlungsmöglichkeiten könnt Ihr nachlesen. Die Idee ist, dass Ihr Eure Mitbestimmung bei den Schichtplänen aktiviert. Diese betrifft die Festlegung der Schichten, nicht die Festlegung der Urlaube.
Euer Mitbestimmungsanspruch läuft so lange leer, wie in der obersten Zeile des Plans (Soll) keine Arbeitsschicht steht, sondern ein bedeutungsleeres 'U'. Auf die Erklärungen der Chefetage, alles geschehe aus lauteren Motiven und nur betriebspraktisch gegen den Wortlaut von Gesetzen und Verträgen, kommt es in der Einigungsstelle nicht mehr an.

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Wir beschränken uns bei den Nach-Hilfe-Rufen auf Probleme und Sorgen der Interessenvertretungen mit Schichtplänen und Arbeitszeiten. Deine Frage wird in das Buch der 100 Fragen kopiert und dort behandelt.

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Weder Sonntage, noch Feiertage, noch Vorfesttage werden 'berechnet'. Sie werden durch Landessitte in ihrer Lage bestimmt. Sie umfassen immer einen Kalendertag von 0 bis 24 Uhr; § 3b EStG schließt noch die folgenden 4 Stunden mit ein.

Wir vermuten, Dir geht es um vertragliche Regeln, welche einen Teil der Zeitschuld ersatzlos erlassen, sie mindern, also die Nacharbeit wegen AZ-Ausfällen anlässlich Feier- und Vorfesttagen ausschließen.
Der BAT-KF stellt in § 6 für drei Fallgestaltungen sicher, dass Vorfesttage und Feiertage die Zeitschuld um eine typische Schichtlänge verringert: mal durch Freistellung, mal durch entsprechenden Freizeitausgleich für trotzdem-Arbeitsleistung, mal durch Minderung der kalenderjährlichen Zeitschuld aufgrund Plan-Frei (beschränkt auf Montag bis Samstag).
Die AVR DD kennen nur die Verminderung; in § 9c bleiben ja Vorfest- und Feiertage, die auf Montag bis Freitag fallen, bei der Errechnung der kalendermonatlichen Zeitschuld unberücksichtigt.
Die AVB des unkirchlichen Wohlfahrtsverbandes bestimmen in § 4 recht frei - »Die Arbeitszeit bestimmt sich nach dem Arbeitsvertrag bzw. nach der allgemeinen Arbeitszeitregelung in der Einrichtung«. Hier überlässt es der Arbeitsvertrag also ausdrücklich der MAV, gleichstellende Regeln zu erzwingen.

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Dreht einfach Eure Sorgen so um, dass sie zur Sorge des Arbeitgebers werden.

Ihr schreibt an die Dienstplaner/innen -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie Sie sicher wissen, bestimmt die Mitarbeitervertretung die Anordnung der einzelnen Schichtpläne mit. Wir haben die Erfahrungen mit den zurückliegenden Plänen beraten und uns entschlossen: Wir wollen zukünftig keine unserer Beschäftigten mehr den langen Spätschichten (14 bis 22 Uhr) zuordnen. Denn das späte Schichtende belastet sie gesundheitlich und sozial zu sehr. Eine tiefergehende Beurteilung dieser Belastung und die Festlegung der sich daraus ergebenden notwendigen Schutz- und Entlastungsmaßnahmen ist uns und dem Arbeitgeber bislang nicht gelungen. Zudem ist diese Spätschicht nicht betrieblich zwingend notwendig.
Bitte berücksichtigen dies bei Ihren Entwürfen der Schichtpläne ab dem ....
Gern stehen wir Ihnen beratend beiseite, damit Ihre Entwürfe ohne Verzug zwischen den Betriebsparteien geeint und ihre Anordnung gemäß MAVO §§ 36 bzw. 38 vereinbart werden können.
Mit freundlichen Grüßen ....«

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Die MAV hat offenbar einen 'Antrag' auf Zustimmung zu einer von der Arbeitgeberin beabsichtigten Maßnahme erhalten. MAVO § 33 Abs. 2 regelt nun dazu das Verfahren: »Der Dienstgeber unterrichtet die Mitarbeitervertretung von der beabsichtigten Maßnahme oder Entscheidung und beantragt ihre Zustimmung. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Mitarbeitervertretung nicht binnen einer Woche nach Eingang des Antrags bei ihr Einwendungen erhebt. Auf Antrag der Mitarbeitervertretung kann der Dienstgeber die Frist um eine weitere Woche verlängern.«
Die MAV fasst unverzüglich in einer Sitzung den Beschluss:

»Die MAV beauftragt ihre Vorsitzende, der Arbeitgeberin in Sachen 'Änderung ' wie folgt zu antworten -
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu Ihrem Begehren auf Abänderung der Arbeitszeiten im Organisationsbereich Anästhesie-Pflege fehlen leider wesentliche Informationen. Sie haben sicherlich ihre betrieblichen gegen die Interessen der Betroffenen abgewogen (§ 106 GewO). Leider teilen Sie uns die Ihren nur unvollständig mit, die der Betroffenen überhaupt nicht. Es fehlt zudem an einer mit uns zusammen durchgeführten aktualisierten Erfassung und Beurteilung der Belastungen und Gefährdungen an diesen Arbeitsplätzen, insbesondere mit Blick auf die Arbeitszeit und auf gefährliche Alleinarbeit; danach wäre wohl unser ASA zu aktivieren, um uns gemeinsam zu bestimmende Maßnahmen zum Gesundheitsschutz vorzuschlagen. Zuletzt fehlt es auch an Vorschlägen zur Festlegung der Pausen in den - vielleicht zu ändernden - Schichtzeiten. Ihre vervollständigte Unterrichtung werden wir dann gerne beraten, untereinander und mit Ihnen.
Nur hilfsweise versuchen wir bereits heute einzuwenden (MAVO § 33 Abs. 2): Ein vorverlegter Beginn von Schichten verstößt offensichtlich gegen die gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnis zur menschengerechten Gestaltung der Arbeitszeit. Ein frühes Aufstehen würde zu Schlafdefiziten führen.
Mit freundlichen Grüßen - .....«

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Die MAV schreibt allen, in Kopie dem Arbeitgeber -
»Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Schutz Ihrer Gesundheit und Ihre Interessen an einer vernünftigen Lebensplanung außerhalb der Arbeitszeit ist uns ganz wichtig. Das Kirchengesetz unterwirft alle 'Änderung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage' zwingend unserer Zustimmung. Nur mit unserer Zustimmung kann die Arbeitgeberin von ihr beabsichtigte Maßnahmen oder Entscheidungen zur Abänderung treffen. So weit die gute Nachricht.
Leider haben wir im Betrieb versäumt, den Gesundheitsschutz an Ihren Arbeitsplätzen ernsthaft anzugehen. Zwar ist die Arbeitgeberin durch ArbSchG § 3 Abs. 1 gehalten, eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten anzustreben. Doch die Belastungen und Gefährdungen an Ihren Arbeitsplätzen wurden nicht mit uns zusammen aktuell beurteilt. Insbesondere fehlt es offenbar an einer Dokumentation, wo die Organisation der Arbeitszeit belastet (Nachtarbeit, Schichtarbeit) und wo gefährliche Alleinarbeit angefordert wird. Zudem haben wir mit der Organisation der Pausen Probleme.
Wir wollen das unverzüglich angehen und dazu auch externen Sachverstand anfordern. Vor allem aber Ihr Sachverstand ist uns wichtig - denn Sie kennen Ihre Arbeitsplätze und Ihr Leben am Besten.
Vielleicht stehen am Ende dieser Initiative geänderte, verbesserte Schichtzeiten. Doch jeder einseitige Vorgriff, jeder Schnellschuss von oben, wäre gesetzwidrig und rechtsunwirksam. Wir werden dies nötigenfalls kirchengerichtlich klarstellen lassen. Bitte melden Sie sich bei uns, wenn Sie durch vorschnelle Organisationsmaßnahmen beunruhigt werden.
Liebe Grüße - Eure Mitarbeitervertretung«

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Du wendest Dich an Deine MAV-Vorsitzende, in Kopie an die übrigen Mitglieder der MAV.
»Liebe Kollegin,
unser MVG regelt in § 23 Abs. 4 recht verständlich - 'Die Mitarbeitervertretung hat bei der Einberufung von Sitzungen die dienstlichen Notwendigkeiten zu berücksichtigen. Die Dienststellenleitung soll von Zeitpunkt und Ort der Sitzungen vorher verständigt werden.'
Die MAV vereinbart ihre Sitzungen also nicht mit dem Arbeitgeberin, sie verständigt sie nur. Die MAV-Vorsitzende lädt ein, und ich folge dieser Einladung. Ich darf auch in diesem Zusammenhang von der Arbeitgeberin weder schlechter, besser oder anders behandelt werden, weder behindert noch wegen meiner Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt werden (MVG § 19 Abs. 1). Daher ist bei meiner Dienstplanung, zwingend mitzubestmmen durch die MAV, zunächst keinerlei Rücksicht auf unser Amt zu nehmen. Ich bin unverändert einzuplanen.
Du hast die Pflegedienstleitung über die Sitzung am .... verständigt, ich habe mich ordnungsgemäß bei meiner Vorgesetzten zur Amtstätigkeit abgemeldet. Leider hat unsere Pflegedienstleitung aber das MVG entweder nicht gelesen oder nicht verstanden. Sie wirft mir vor: dass sie mich - entgegen MVG § 19 - nicht freigestellt habe, und dass ich die - nicht von der MAV mitbestimmte - Arbeitszeit nicht geleistet hätte und dadurch meine Wohnbereichsleitung gezwungen hätte, ihre von der Pflegedienstleitung - wiederum ohne Mitbestimmung der MAV - angeordnete Arbeitszeit noch zu verlängern.
Ich weiß zwar, dass die ausgesprochene angebliche Abmahnung rechtsunwirksam ist. Doch diese Behinderung unserer Amtstätigkeit verstößt offen gegen das Kirchenrecht.
Wir müssen uns selbst fragen, ob wir unsere Amtsaufgaben ernsthaft genug angehen. Die Anordnung von Arbeitszeit wird in MVG § 40 unserer Mitbestimmung unterworfen. 'Eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme ist unwirksam, wenn die Mitarbeitervertretung nicht beteiligt worden ist.' Weder meine Schicht noch die meiner Wohnbereichsleitung wurden rechtswirksam angeordnet. Offenbar missversteht die PDL unsere Zurückhaltung bei der Amtstätigkeit als Aufforderung zur Willkür. Wir sollten dies nun systematisch Schritt für Schritt gradeziehen.
Die MAV sollte die Pflegedienstleitung fragen, ob sie sich in einem selbstgeschaffenen, weltlichen Rechtsrahmen weiterentwickeln möchte; aber solange sie noch bei uns ist, möge sie jegliche Einmischung unterlassen! Wir selbst sollten damit beginnen, den einzelnen Schichtplänen zuzustimmen, manches sollten wir dabei vielleicht auch zuvor verbessern lassen. Und wir sollten unbeirrt die dazu notwendigen Vorbereitungen und Sitzungen, frei und freigestellt, für die Durchführung solcher Aufgaben nutzen.
Liebe Grüße
Tanja«

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Das Nachhilfe-Buch beschränkt sich auf die Unterstützung von gesetzlichen Interessenvertretung bei der Mitbestimmung und ein wenig mehr.

Ab dem 1. Januar 2019 werden die gesetzlichen Pflegepersonaluntergrenzen im § 6 u.a. die Unfallchirurgie erfassen (Tagschicht 10 Patienten pro Pflegekraft; Nachtschicht 20 Patienten pro Pflegekraft; Pflegehilfskräfte am Tag 10 v.H, in der Nacht 15 v.H.).

§ 2 definiert, was Pflegehilfskräfte in diesem Sinne sind: Kurzausbildung mit Abschlussprüfung.

Die Unternehmer brauchen dies Grenzwerte lediglich mit Blick auf den Monatsdurchschnitt "feststellen". Es handelt sich um eine Verordnung zur tatsächlichen monatsdurchschnittlichen Mindestversorgung von Patienten, nicht um eine Höchstbelastungsschutz bei der Planung für Beschäftigte. Allein darum schon erhält der Betriebsrat hier kein scharfes Schwert.

Es reicht dem Betriebsrat völlig aus, wenn er sich um die Organisation der Lage (Beginn und Ende) der tatsächlichen Pausen kümmert. Da sind seine Mitbestimmungsrechte recht robust. Auch während der Pausen darf es nicht zu gefährlicher Alleinarbeit für diejenigen kommen, die die Stellung halten.

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MVG § 40 j begründet Euer Initaiv- und Mitbestimmungsrecht bei »Einführung und Anwendung von Maßnahmen oder technischen Einrichtungen, die dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu überwachen«.
Vivendi PEP erfasst Urlaubs- und Krankheitstage und wertet dies auch aus. Dies betrifft das Verhalten. Damit aber endet Euer Mitbestimmungsrecht auch.

Weder der Arbeitgeber noch die MAV können rechtswirksam die Grundlagen für die Umrechnung von Urlaubsansprüchen oder Entgeltfortzahlung verbiegen. Diese stellen ja auf die tatächliche Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage ab, im Durchschnitt über den Ausgleichszeitraum (Kalenderjahr). Die 'Tage/Woche' ist also nicht etwa als Stammdatum zu hinterlegen, sondern sie entsteht als Bewegungsdatum, als rechnerisches Ergebnis der Aushandlungsprozesse bei Eurer Mitbestimmung der Pläne.

Weder der Arbeitgeber, noch die Mitarbeitervertretung dürfen das Rechenergebnis 'bestimmen'. Ihr dürft weiterhin die Verteilung mitbestimmen - auch im kompletten Gegensatz zu den gespeicherten Daten.
Das haben die Vivendi-Programmierer nicht verstanden bzw. hat die Personalabteilung falsch im Zuge der Parametrisierung angefordert. Im Zuge Euer Überwachung könnt Ihr die fehlerhaft berechneten Urlaubsansprüche angreifen

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Ein Betriebsrat bestimmt ja die einzelnen Schichtpläne (Soll-Arbeitszeit) mit. An Tagen ohne Sollarbeitszeit ist Freischicht.
Nur an Tagen, an denen mitbestimmt eine Arbeitspflicht angeordnet wurde, kann wirksam von dieser Arbeitspflicht für einen Urlaubstag freigestellt werden.
Ohne Arbeitspflicht werden keine Urlaubstage verbraucht. Auch gut!
Seid Ihr mit den Schichtplänen nicht zufrieden? Dann teilt dem Arbeitgeber mit: Wir stimmen erst zu, nachdem Sie auch während der Urlaubsspannen zunächst mit uns zusammen die - ansonsten bzw. ohnehin - geschuldeten Schichten festlegen.

Auf den Willen des Arbeitgeber kommt es also nicht an, wenn Ihr zumindest mitbestimmen wollt.

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Ihr solltet recht bald eine Interessenvertretung (Betriebsrat, MAV) wählen. Denn die bestimmt ja die einzelnen Schichtpläne (Soll-Arbeitszeit) mit. An Tagen ohne Sollarbeitszeit ist Freischicht.

Nur an Tagen, an denen mitbestimmt eine Arbeitspflicht angeordnet wurde, kann wirksam von dieser Arbeitspflicht für einen Urlaubstag freigestellt werden.

Ohne Arbeitspflicht werden keine Urlaubstage verbraucht. Auch gut!

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Ihr schreibt an die Geschäftsführung -
»Sehr geehrte Damen und Herren,
die uns zur Mitbestimmung vorliegenden Dezember-Schichtpläne ordnen den Arbeitnehmer/innen nicht an allen Kalendertagen Arbeitszeit oder frei zu. Stattdessen steht da ein in der Arbeitspflicht unklares 'U'. Es könnte sich laut Legende wohl um Urlaubsgewährung handeln. Allerdings kann Urlaub nur wirksam gewährt werden, wenn dieser Urlaub von geplanter geschuldeter Arbeitspflicht freistellt. Ohne Arbeitspflicht - keine wirksame Urlaubsgewährung.
Die Mitbestimmung des Betriebsrates erstreckt sich auf die Festlegung der Arbeitspflicht in Lage und Länge. Sie erstreckt sich nicht auf die Gewährung der einzelnen Urlaube. Kurz: Wir bestimmen nicht mit, ob Sie ein 'U' in die Pläne schreiben; wir bestimmen mit, wann und wieviel auch an solchen Tagen ansonsten / ohnehin zu arbeiten wäre.
Bitte ergänzen Sie die Pläne um Schichten in den mit uns verabredeten Lagen und Längen. Falls unser Konflikt hier fortdauert, wäre die Klärung in einer Einigungsstelle angezeigt. Diese kann die strittigen Pläne dann nachbessern und abschließend klären. In der Konsequenz sind dann auch die entsprechend TVöD-B § 26 Abs. 1 auf die tatsächliche Verteilung der Arbeitszeit (Tage/Woche) umgerechneten Urlaubsansprüche auszuweisen.<
Mit freundlichen Grüßen ..... «

Wir lernen dabei: Nicht lange schnacken - Kopf in den Nacken.
Der Tarifvertrag legt ja nicht nur für die dort begründeten Urlaubsansprüche die 5-Tage/Woche zugrunde. Er bestimmt deren Umrechnung - mit gutem Grund. Euer Chef spart sich das Umrechnen, und folgt mit pauschaliert bewerteten Urlaubstagen. Zweimal falsch wird nicht einmal richtig.

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Dein TV AWO regelt in § 13 Abs. 1 deutlich abweichend vom TVöD -
»Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan (Dienstplan), der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen die Beschäftigten durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zu mindestens zwei Nachtschichten herangezogen wird. Die Beschäftigten, die ständig nach einem Schichtplan (Dienstplan) eingesetzt sind, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten (§ 13 Absatz 1 Satz 2) vorsieht, und die dabei in je fünf Wochen durchschnittlich mindestens 40 Arbeitsstunden in der dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Nachtschicht leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage.«

Aus der Wortbedeutung ist zu schließen, dass die Tarifvertragsparteien das Merkmal „ständig“ im Sinn von „dauernd“, „fast ausschließlich“ verstanden haben (BAG Urteil 13.6.2012 - 10 AZR 351/11).
In dem von Dir geschilderten Fall (hin und wieder) wird unständige Wechselschichtarbeit abgefordert. Es kommt zur 'Gratifikationskrise', weil der TV AWO für diese Belastung keine Zulage kennt. Allerdings regelt § 31 Abs 1 - »Im Falle nicht ständiger Wechselschichtarbeit und nicht ständiger Schichtarbeit soll bei annähernd gleicher Belastung die Gewährung zusätzlicher Urlaubstage durch Betriebsvereinbarung geregelt werden.« Der Betriebsrat wird hier also auf eine großzügige Ausgleichsregelung drängen (erzwingbare BV).

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Deine Fragestellung ist leider etwas unklar und wirr. Daher fällt unsere Antwort recht abstrakt aus.
Die Dienstplanung wird durch den Betriebsrat mitbestimmt. Sie kann also nicht willkürlich (rechtlos, unsystematisch, auf Zufall beruhend) ausfallen.
BetrVG § 119 Abs. 1 ist verständlich:
»Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 3. ein Mitglied oder ein Ersatzmitglied des Betriebsrats um seiner Tätigkeit willen benachteiligt oder begünstigt.«
Der Arbeitgeber darf bei seiner Schichtplanung auf die BR-Tätigkeit keine Rücksicht nehmen, weder deshalb bevorzugen oder benachteiligen. Jede Sonderbehandlung ist damit strafbar.

Es braucht auch keine Sonderbehandlung. Der Dienstplan kann in der ersten Zeile wir üblich fortgeschrieben werden. Während der Arbeitszeit sind die BR-Mitglieder für alle notwendigen Amtstätigkeiten freigestellt. Für notwendigen Amtstätigkeiten in der Freizeit winkt ihnen auf Euren Antrag hin Freizeitausgleich (BetrVG § 37 Abs. 3). Damit könnt Ihr dann in der Woche den zweiten freien Tag sicherstellen. Für den Arbeitgeber ist diese Gesetzeslage recht unangenehm.

Manchmal geraten Amtstätigkeiten in der Freizeit in Konflikt mit den geplanten Diensten. Arbeitsrichter ziehen da dann das Arbeitszeitgesetz (Höchstarbeitszeit, Ruhezeit vor Beanspruchung) als Maßstab heran. Sie vermuten Unmöglichkeit bzw. Unzumutbarkeit, wenn werktäglich mehr als 10 Stunden Beanspruchung (Arbeitszeit plus Amt) oder weniger als 10 Stunden Ruhen vor Arbeitsaufnahme drohen. Geplante unzumutbare Arbeitszeit oder Schichtteile entfallen dann ersatzlos. Auf die Lage der Arbeitszeit oder Art der Schicht (Nacht, Tag, Früh, Spät) kommt es dabei nicht an. Es reicht, bei Zeiten anzukündigen -
»Um 18:30 Uhr werde ich heute meine Schicht abbrechen - da habe ich 10 Stunden voll.«
Als Vorgesetzte würde ich alles Erlaubte versuchen, damit es möglichst selten zu solchen Störungen kommt.

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Obwohl Du in der MAV tätig wirst, hast Du den unveränderten Entgeltanspruch. Du wirst genauso bezahlt, als ob Du für den Arbeitgeber ununterbrochen gearbeitet hättest. Du bekommst für die ehrenamtliche Tätigkeit keinen Cent zusätzlich.

MAVO § 15 Abs. 4 regelt weitergehend -
»Zum Ausgleich für die Tätigkeit als Mitglied der Mitarbeitervertretung, die aus einrichtungsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Mitglied der Mitarbeitervertretung Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts.«
Auch hier fließt nicht zusätzliches Geld. Du bekommst Deine Freizeit ersetzt.

MAVO § 17 regelt in Abs. 1 -
»Der Dienstgeber trägt die durch die Tätigkeit der Mitarbeitervertretung entstehenden und für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Kosten einschließlich der Reisekosten im Rahmen der für den Dienstgeber bestehenden Bestimmungen.«
Bei den allgemeinem Kosten (Bücher, Arbeitsmittel, Sachverständige) fließt wieder kein Geld durch Eure Hände. Ihr fordert den Arbeitgeber auf, Euch diese Dinge und Leistungen einzukaufen.
Die Reisekosten (zusätzliche Fahrten in Deiner Freizeit) bekommst Du allerdings ersetzt.

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Im Zusammenhang mit Ruhezeit-Verkürzungen kommt es regelmäßig zu schwerwiegenden Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz.
⊗ Es werden 'kurze Wechsel' angeordnet, von der Spätschicht unmittelbar in die Frühschicht (Konflikt mit den Leitlinien gemäß ArbZG § 6 Abs. 1).<
⊗ Die werktägliche Höchstarbeitszeit wird überschritten (ab Beginn der Arbeitszeit in den folgenden 24 Stunden mehr als 10 Stunden Arbeitszeit).
Deshalb ist es wichtig, dass die einzelnen Mitglieder der Mitarbeitervertretung da immer wieder ganz genau hinschauen.

Es handelt sich um notwendige Amtstätigkeit. Diese ist auch nicht während der Nachtschicht (innerhalb Deiner Arbeitszeit) zu erledigen. Es wäre allenfalls zu prüfen, ob ein pauschal halb-freigestelltes Mitglied diese Aufhabe geeignet erfüllen könnte (Fachwissen, Wunsch der zu beratenden Kolleginnen).

Einen 'Antrag' auf Freistellung braucht es allerdings nicht. Hier genügt das Abwägen der amtlichen gegen die betrieblichen Erfordernisse, dann die Mitteilung, so frühzeitig wie eben möglich.
Das Besondere ist hier: Die Amtstätigkeit liegt in Deiner Freizeit. In diesem Fall braucht es erst recht keine Entscheidung des Arbeitgebers. Du nimmst dann - während Deiner Freizeit - die Beratung wahr. Du stellst danach einen Antrag auf Freizeitausgleich. Verweigert der Arbeitgeber diesen, dann ist die MAV zuständig im Zuge ihrer Mitbestimmung. Sie verweigert die Zustimmung zum strittigen Dienstplan.

Die Amtstätigkeit in der Freizeit ist Deine Freizeit. Der Arbeitgeber bestimmt sie nicht mit. Wenn Dir der Antritt zur Nachtschicht dennoch zumutbar erscheint, kannst Du - ohne Streitereien mit dem Arbeitgeber - unbeschwert arbeiten. Ein Anwalt könnte Euch dies allenfalls gegen Gebühr erläutern.