AVR Caritas (Anlage 32), MAV / MAVO
Wir möchten unsere Mitbestimmung der Dienstpläne geltend machen. Denn mit den Minus- und den Plusstunden hat der Arbeitgeber das nicht so.
Was müssen wir dem Arbeitgeber schreiben?
Reicht eine Information?
Buch der 100 Fragen.
Tarif oder AVRWelches Gesetz?
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seit einem halben Jahr. Zur Zeit haben wir viele krankheitsbedingte Personalausfälle. Es gibt in unserem Haus mehrere Frühschichten, unter anderem eine sogenannte kurze Frühschicht, bei der 6 Bewohner versorgt werden müssen. Diese hat der PDL jetzt einfach kurzfristig aufgelöst, um die Ausfälle zu kompensieren. Die 6 Bewohner müssen also zusätzlich von den anderen Frühschichten mitversorgt werden. :
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t1p.de/pandemie findet Ihr die Datei Eine kleine Liste von möglichen Regelungsgegenständen.docx.
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Buch der 100 Fragen kopiert und dort behandelt.
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»Sehr geehrte Damen und Herren,Kommentare zu beachten. Die von uns mitbestimmten Dienstpläne (Schichtplanturnusse) bilden zugleich den Ausgleichszeitraum der regelmäßigen Zeitschuld. Unterplanungen verfielen, Überplanungen waren zu vergüten. So stand tatsächlich am jedem Turnusanfang seither eine 'Null'. Entgegen den Verträgen oder etwa dem MiLoG § 2 führen Sie schriftlich nicht vereinbarte Konten ohne Insolvenzschutz. :
Urlaubsrechner fasst abschließend die wichtigsten Grundregeln zusammen.Urteilen zusammengetragen, unter anderem in 'Urteile Urlaub.pdf'. :
Schichtdienstes. Dann schreibt die MAV dem Arbeitgeber - :
und die Absicherung der Pflegepersonaluntergrenzen. Klar sonst müsste ja Personal eingestellt werden! :
Möglicherweise regelt der Haustarifvertrag die Sonderformen der Arbeit (Mehrarbeit, Überstunden, Rufbereitschaften, Bereitschaftsdienste). Aber regelt er auch die Verpflichtung der einzelnen Kolleginnnen zur Ableistung von "Vertretungsdiensten"? Oder hat er wenigstens geregelt, dass er die Sonderformen der Arbeit nicht abschließend ausgestaltet? Sonst blockiert § 77 Abs. 3 BetrVG jede weitere Erfindung des Arbeitgebers. Schade.
Rahmenpläne unterliegen - so das BAG - nicht Eurer Mitbestimmung. Es handelt sich um bloße unternehmerische Hinweise an die Vorgesetzten: So hätte ich es gern. Beim Rahmen handelt es sich um ein "vielleicht". :
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Ich bin seit November diesen Jahres gemäß § 38 BetrVG für die Tätigkeit als Betriebsrätin von meiner Arbeit frei gestellt. Ich habe vorher im Schichtdienst in der Altenpflege gearbeitet. :
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Wie können wir unser Anliegen durchsetzen bzw. wie können wir unserem Dienstgeber gegenüber argumentieren?
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Ihr beschließt das folgende Schreiben an den Chef - :
Ein "Berücksichtigen" von Schichten kennt der TV AWO weder in der 1., noch in der 7. oder einer anderen Woche. Das Entgeltfortzahlungsgesetz sichert, dass zumindest bis zur sechsten Woche die monatliche Bezüge unverändert bleiben und ein Aufschlagsatz für die unständigen Entgeltbestandteile etwa gleich stellt wie gearbeitet.
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Mit der Vertretungsbereitschaft hat die Arbeitsrechtliche Kommission ein bizarres Schelmenstück abgeliefert: Doch die kirchenrechtlichen Spezialisten haben einige Stolpersteine übersehen: :
Buch der 100 Fragen platziert. Das führt zu einer unübersichtlichen Gesamtlage.
Gewerbeordnung § 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, so weit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. nur noch einen Teil der Wünsche der Beschäftigten zu berücksichtigen. Zwar bleiben so Anordnungen ohne das vorgeschriebene billige Ermessen rechtsunwirksam. Doch wir können das Bemühen gut verstehen, die Überlastung durch eine Reduzierung der Aufgaben zu bewältigen. :
Buch der 100 Fragen kopiert und dort behandelt.
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Frage 212). Doch ich bin selber Betriebsratsmitglied und unser Gremium bevorzugt ein freundliches Miteinander mit der Geschäftsführung, deshalb brauche ich harte Fakten. :
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Vergütungsrechtlich sind die zusätzliche Bereitschafstdienststunden zu vergüten, hier jedoch werden Zeitstunden von 22 bis 6:30 Uhr (8,5 Stunden) faktorisiert. Zusätzlich gibt es für jede Zeistunden den angemessenen Ausgleich für Nachtarbeit (ArbZG § 6 Abs. 5). :
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Leitlinien gemäß ArbZG § 6 Abs. 1, die den gesetzlichen Rahmen ausleuchten sollen. Diese beschreiben stets die gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse. Uns sind keine Erkenntnisse aus Thüringen bekannt, erst recht keine gesicherten, die auf regionale Besonderheiten dort hinweisen (etwa ein dort angesiedelter robuster Menschtyp oder ein besonders entlastendes Klima). Daher könnt Ihr Euch in einer Einigungsstelle unbekümmert auf alle Zusammenfassungen von Erkenntnissen und Empfehlungen berufen. Mag der Chef vortragen, falls er andere hat. Auf die Länge der "Ruhezeit" braucht Euer Betriebsrat nicht achten. Denn tatsächlich ruhen viele der Kolleginnen in dieser bereits auf 10 Stunden verkürzten Zeit gar nicht durchgehend. Sie versorgen stattdessen ihre Familien (unbezahlte Sorgearbeit).
Gut, wenn der Betriebsrat auf die werktägliche Höchstarbeitszeit achtet (gemessen ab Beginn der Arbeitsaufnahme und betrachtet über die folgenden 24 Stunden). Gelegentlich verkürzt ein Tausch von zwei Kolleginnen untereinander diesen Werktag auf eine deutlich kürzere Zeit. Wenn die Kolleginnen daran interessiert sind, muss ein Betriebsrat nicht mit formalen Betrachtungen stören. Damit würde er niemandem nützen. Wir sind eine MAV in einer stationären Einrichtung der Wiedereingliederungshilfe. :
Die Hürde ist hoch. Oft unterlässt es der Arbeitgeber, die Belastungen genauer zu betrachten. Manchmal hat er noch nicht einmal die Alleinarbeitsplätze ausgewiesen (MuSchG 2018) und gefährliche Alleinarbeit identifiziert. Eigentlich dürfte er deshalb dort noch gar nicht arbeiten lassen (ArbSchG § 12 Abs. 1). Also stellt er sich absichtlich dumm. :
TVöD § 7 Abs. 8 Abweichend von Absatz 7 sind nur die Arbeitsstunden Überstunden, die ... c) im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit über die im Schichtplan festgelegten täglichen Arbeitsstunden einschließlich der im Schichtplan vorgesehenen Arbeitsstunden, die bezogen auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden, angeordnet worden sind. am Endes des Turnusses als vergütungspflichtige Überstunden.TVöD § 6 Abs. 5 Der Betriebsrat darf unbeschwert von Bedenken eine ausgeglichene Planung verlangen. Und er kann andernfalls mit dem Weg in die Einigungsstelle drohen. Denn die wird dem Arbeitgeber dann Nachhilfe im TVöD geben - fast kostenlos. :
Wir vermuten, dass bei Euch die betriebliche Praxis derart schief verbogen wurde, dass Ihr mit der Anwendung der Paragrafen Schwierigkeiten habt.Urlaub, Lug und Trug.
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Bis zu einer Einigung / bindenden Vereinbarung kann eine MAV ihre Zustimmung zur Einteilung der anstehenden Rufbereitschafts-Plänen einseitig verweigern oder unter einseitige Auflagen stellen.
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Besser ist wohl die Einladung zur Betriebsversammlung: :
t1p.de/urlaubsrechner stellen wir ein Werkzeug zur Berechnung bereit. Weder im den AVR DD noch im TVöD wäre eine 5,5-Tage/Woche zulässig (§ & Abs. 1 TVöD; § 9 Abs. 2 AVR DD). Kurz: Ihr wollt mit Euren Kunststücke wohl retten, was Ihr durch Euer mitbestimmungswidriges Zuschauen einbrockt. Vergeblich! :
Zunächst einmal: etwas langsamer! Ihr könnt aber - falls Ihr keine Doppelbesetzung der Schichten wollt - zumindest Entlastungsmaßnahmen initieren. Dazu mögen Verfügungszeiten während einer Schicht gehören. Die Praxis des Arbeitgebers bleibt unverändert gesetzwidrig - je nicht gewährter Pause droht ein Ordnungsgeld von 300 €. :
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Ein Haken bleibt: Überplante Überstunden entstehen nur bei tatsächlicher Leistung der Belastung. Stehen im Turnus Urlaub oder AU, dann wird diese Belastung tatsächlich nicht erreicht. Es entsteht Mehrarbeit. Diese ist gemäß TVöD § 8 Abs. 2 zu vergüten. Die Mehrarbeitsvergütung liegt zwischen 18 und - in ungünstigen Fällen - 30 v.H. unter der Überstundenvergütung (siehe unseren Tarifrechner). Falls der Chef das so genau nimmt...
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Wir vermuten eine MAV aufgrund MAVO.TVöD § 6.1 Abs. 2 Für Beschäftigte, die regelmäßig nach einem Dienstplan eingesetzt werden, der Wechselschicht- oder Schichtdienst an sieben Tagen in der Woche vorsieht, vermindert sich die regelmäßige Wochenarbeitszeit um ein Fünftel der arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit, wenn sie an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, a) Arbeitsleistung zu erbringen haben oder b) nicht wegen des Feiertags, sondern dienstplanmäßig nicht zur Arbeit eingeteilt sind und deswegen an anderen Tagen der Woche ihre regelmäßige Arbeitszeit erbringen müssen. wird durch die AVR Caritas Anl. 30 bis 33 in § 3 nacherzählt.
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TVöD § 6 Abs. 5 Das wird diese leidige Praxis wohl in Bewegung bringen. :
Am Sonntag um Mitternacht entsteht, falls kein mitbestimmter Ausgleich zustande kommt, die Überstunde. Diese ist - zwingend - gemäß § 8 Abs. 1 zunächst mit der Überstundenvergütung als solche (100 v.H, höchstens Stufe 4) und mit dem Überstundenzeitzuschlag auszugleichen. Der Betriebsrat kann dies nicht rechtswirksam verschlechtern und über seine Mittäterschaft an einer Vereinbarung der Kollegin in die Tasche greifen.www.mitbestimmen.schichtplanfibel.de findet Ihr einen in Einigungsstellen erprobten Entwurf für eine solche, tarifkonforme und rechtswirksame Betriebsvereinbarung. :
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TVöD § 6 Abs. 5 :
BAG Urteil 25.04.2013 - 6 AZR 800/11 Sinn ergibt § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD nur bei folgender Lesart: :
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ArbZG § 6 Abs. 1Leitlinien durch die Ämter und Einrichtungen zusammengefasst. Das bei Dir zuständige NRW-Ministerium schreibt: »kurze Nachtschichtfolgen von in der Regel nicht mehr als zwei bis vier Nachtschichten in Folge, die Vermeidung von Arbeitsperioden von mehr als 7 Arbeitstagen in Folge«.schreibt:: »ausreichende Ruhezeiten zwischen zwei Schichten und regelmäßig freie Wochenenden in kontinuierlichen Schichtsystemen, Wochenendfreizeiten, die mindestens zwei Tage und davon einen Samstag oder Sonntag umfassen, Ausgleich der Mehrbelastung durch zusätzliche Freizeit«. :
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Leitlinien zusammengetragen. Zwischen 5 und höchstens 7 Schichten dürfen danach eingeplant werden. :
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Leitlinien gemäß ArbZG § 6 Abs. 1). Wenn Nachtschichten länger als Normalschichten sind und durch die Nachtarbeit selbst belastender, dann macht es wenig Sinn, hier die Höchstgrenzen der Tagarbeitenden abzuschreiben. :
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unterstützen die Berechnung der kalenderjährlichen Zeitschuld (nicht unkompliziert, weil die Verminderung aufgrund Vofest- und Feiertagen sich auf die individuellen Schichtlängen bezieht). :
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www.baua.de/de/Publikationen/Broschueren/A8.html nachlesen. Und auch die von Ihnen einzelvertraglich in Bezug genommenen AVR DD regeln darum in § 9 ausdrücklich, dass die Schichten im Durchschnitt mit einem Fünftel der einzelvertraglichen Zeitschuld zu bemessen sind. :
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Internetauftritt der Gewerkschaft ver.di haben wir die folgende passen Lösung gefunden. Ihr schreibt - :
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Ihr mailt an die Personalleitung -»Sehr geehrte Damen und Herren,
die Abgrenzung zwischen Freizeit und Arbeitszeit greift tief in das Leben der Beschäftigten ein. Darum hat die katholische Kirche in ihrer MAVO diese Entscheidungen zwingend unserer Mitbestimmung unterworfen. Das werden wir zukünftig so auch mit Ihnen leben.
Im Zuge unserer Mitbestimmung der einzelnen Dienstpläne gemäß MAVO § 36 nr 1 wollen wir mit Ihnen für die Arbeitsbereiche XYZ die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage in der Zeitspanne 01. bis 30.06.2020 vereinbaren. Dies wird dann Ihre Festlegung im verbindlichen Schichtplanturnus rechtswirksam machen. Es hat dann auch die Folgen, die die Anl. § 32 der AVR Caritas in § 4 Abs. 8c beschreibt. Unterplanung am Ende des Turnus kann nicht im Folgeturnus nachgefordert werden. Überplanung würde als vergütungspflichtige Überstunden geleistet werden - das wollen wir so nicht planen. Bitte reichen Sie uns zeitnah Ihre Planungsvorschläge ein. Wir haben uns dies für die kommende MAV-Sitzung (am ..... ab ... Uhr) zur Entscheidung auf die Tagesordnung genommen, zu der wir Sie gemäß MAVO § 14 (6) bzw. § 27 (1) hinzuladen.
Mit freundlichen Grüßen ....... «
Meist müssen Pflegedienstleitungen noch durch eine Trauer- und Abschiedsphase gehen, bis sie sich in ihr Schicksal fügen.