Buch der 100 Fragen

Antwort:

Hygiene ist keine Privatsache. Hygiene am Arbeitsplatz soll Dich (und andere) schützen. Sie gehört also zum betrieblichen Gesundheitsschutz. Damit erreichen wir eine der zentralen Aufgaben, bei der die MAV initiativ mitbestimmt und sich kümmert.
Kümmert sie sich noch nicht? Beschwer Dich!

Doch villeicht gibt es (bislang) keine Aufflagen durch den Betrieb, was Du wo anziehen / tragen sollst. Hat der Arbeitgeber kein Interesse, handelt es sich um Deine Privatsache. Private Zeit, nicht zu vergüten.

Antwort:

In Europa, auch in Deutschland, verlangt das Schutzgesetz (§ 5 ArbZG), dass die tägliche Arbeitszeit mit einer täglichen Ruhezeit endet. Ab 12 Stunden Arbeitszeit ist eine 11-stündige tägliche Ruhezeit zwingend (§ 7 Abs. 9 ArbZG). Das steht dem Weiterarbeiten ohne tägliche Ruhezeit (24 Stunden) entgegen.

Du aber interessierst Dich zudem für die schuldrechtliche Höchstarbeitszeit. Wir haben den Verdacht, dass Du im Rettungsdienst arbeitest und aufgrund der schonenden und erholsamen Arbeits eine Verlängerung durch einen Betriebsrat oder Deinen Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Doch zu all dem berichtest Du nichts. Also tappen wir im Dunkeln....

Antwort:

Die AVR Caritas Anlage 31 Krankenhaus und Anlage 32 Altenheime regeln:

§ 2 Abs. 1 Satz 3 -
Die regelmäßige Arbeitszeit kann auf fünf Tage, ausnotwendigen dienstlichen oder betrieblichen Gründen auch auf sechs Tage verteilt werden.

§ 3 Arbeit an Sonn- und Feiertagen
(3) 1Mitarbeiter, die regelmäßig an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssen, erhalten innerhalb von zwei Wochen zwei arbeitsfreie Tage. 2Hiervon soll ein freier Tag auf einen Sonntag fallen.

Die AVR regeln also nichts dazu, ob vor dem Sonntag noch ein freier Samstag liegen muss, ob eine noch nicht beendeter Werktag (Freitags-Spätschicht) dies verletzt, ob der Montag auch noch irgendwie geschützt ist.
Die Leitlinien (gemäß § 6 Abs. 1 ArbZG) sind da auch nicht hilfreich.

Antwort:

AVR Caritas Anlage 33 regelt in § 6 Abs. 1 -
1Der Mitarbeiter erhält neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge. 2Die Zeitzuschläge betragen – auch bei Teilzeitbeschäftigten – je Stunde
a) für Überstunden
■ in den Entgeltgruppen 1 bis 9b 30 v. H.,
■ in den Entgeltgruppen 9c bis 15 15 v. H., ...
4Auf Wunsch des Mitarbeiters können, soweit ein Arbeitszeitkonto (§ 9) eingerichtet ist und die dienstlichen oderbetrieblichen Verhältnisse es zulassen, die nach Satz 2 zu zahlenden Zeitzuschläge entsprechend dem jeweiligen Vomhundertsatz einer Stunde in Zeit umgewandelt und ausgeglichen werden. 5Dies gilt entsprechend für Überstunden als solche.
Anmerkung zu Absatz 1 Satz 1:
Bei Überstunden richtet sich die Vergütung für die tatsächliche Arbeitsleistung nach der jeweiligen Entgeltgruppe und der individuellen Stufe, höchstens jedoch nach der Stufe 4.

Du möchtest diese von Dir / mit Dir vereinbarte Vergütung nicht. Dein Chef zahlt auch nicht wie vereinbart. Die MAV hat für Dich aber kein Arbeitszeitkonto (§ 9) einrichten lassen.

Wer so alle Regeln in den Wind schlägt, sollte stark und keck auftreten. Du schreibst:
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- Personalabteilung - Kopie: MAV
Freistellung ohne Entgelt gemä ßAVR Caritas Anl. 14 § 10 (2)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben mich wieder und wieder sehr kurzfristig zu Über- bzw. Mehrstunden herangezogen. Ich vermute, dass hier jeweils dringende betriebliche Notwendigkeiten vorlagen.
Deutlich weniger kurzfristig und ebenfalls aus wichtigem Grund (angelaufener Erholungsbedarf und zurückgestellte Aufgaben der Lebensführung) beantrage ich nun im Gegenzug unter Verzicht auf die Fortzahlung des Entgelts Sonderurlaub:
vom ……………………..
bis einschließlich ……………………..
insgesamt über …………………….. Kalendertage hinweg. Denken Sie auch daran, meine zusätzlich geleisteten Stunden vertragsgemäß zu vergüten; das ist überfällig!
Bitte beteiligen Sie gegebenenfalls die Mitarbeitervertretung] im Zuge der Mitbestimmung bei der Urlaubs- und Schichtplanung.

Mit freundlichen Grüßen

--------------
Rechne mit Unruhe!

Antwort:

AVR Caritas Anlage 31 regelt die Wechselschichtzulage in § 6 Abs. 6.
Am Ende von § 17 findest Du zudem:
Anmerkung zu den Absätzen 1, 3 und 6:
... Für die Feststellung, ob ständige Wechselschichtarbeit oder ständige Schichtarbeit vorliegt, ist eine Unterbrechung durch Arbeitsbefreiung, Freizeitausgleich, bezahlten Urlaub oder Arbeitsunfähigkeit in den Grenzen des Abschnitt XII der Anlage 1 zu den AVR unschädlich.

Die Anlage 14 regelt auch Dein Entgelt:
§ 2 Bezüge während des Erholungsurlaubs
(1) 1Während des Erholungsurlaubs erhält der Mitarbeiter die Dienstbezüge nach Abschnitt II der Anlage 1 zu den AVR einschließlich der Zulagen, die in Monatsbeträgen festgelegt sind, die er erhalten würde, wenn er sich nicht im Urlaub befände. ....
(2) 1Als Zulagen, die in Monatsbeträgen festgelegt sind, gelten auch Monatspauschalen der in Abs. 3 genannten Bezüge. 2Solange dem Mitarbeiter die Monatspauschale zusteht, sind die entsprechenden Bezüge bei der Errechnung des Aufschlages nicht zu berücksichtigen ...

Das BAG hat entschieden, dass diese Pauschal- und Abschlagsgelungen der AVR rechtswidrig und nichtig sind. Im Zweifel hast Du Anspruch darauf, während des Urlaubs wie gewohnt (Arbeitsmuster, Rahmenplan) weiter eingeteilt zu werden und genau so (spitz) vergütet zu werden. Dabei hilft Dir Eure MAV.

Antwort:

Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deinen konkreten Bezug im Arbeitsvertrag auf eine konkrete AVR schreibst, nichts zur Interessenvertretung. Da können wir wenig raten.

Vielleicht hast Du mit Deiner Vorgesetzten einvernehmlich Deinen Dienstplan geändert. Der wurde dann "regulär".
Dann wirken die Entgeltfortzahlung auch nur an den Tagen, an denen Du nun (geändert) eine Arbeitspflicht gehabt hättest.

Antwort:

Freistellung (wie Urlaub, Krank, Arbeitsbefreiung) bedeutet: Die festgelegte Arbeitszeit, von der Du freigestellt wirst, gilt als gearbeitet / geleistet und muss nicht nachgearbeitet werden. Sie mindert also Dein Saldo an diesem Tag um die ausfallenden Stunden.

Du wurdest ohnehin an diesem Tag nicht herangezogen? Diesen Fall regeln andere Tarifverträge. Der DRK RTV schweigt hierzu.
a) Der Betriebsrat achtet darauf, dass alle zumindest in der obersten Zeile eingeteilt werden.
b) Du bekamst am 24. / 31.12. keine Arbeitszeit fetsgelegt; also konntest Du an diesen beiden Tagen nicht von Arbeitszeit "freigestellt" werden. Deshalb fällst Du unter Satz 2.

Antwort:

Der Abs. 3 schreibt:
(3) 1Soweit es die betrieblichen Verhältnisse zulassen, wird der Mitarbeiter am 24. Dezember und am 31. Dezember unter Fortzahlung des Entgeltes nach § 29 Abs. 1 von der Arbeit freigestellt. 2Kann die Freistellung nach Satz 1 aus betrieblichen Gründen nicht erfolgen, ist entsprechender Freizeitausgleich innerhalb von drei Monaten zu gewähren.

a) Grundatz: Freistellung am Vorfesttag. Dies setzt gedanklich voraus, dass an diesem Tag - ansonsten / dienstplanmäßig - eine Arbeitspflicht besteht, von der freigestellt werden kann und für diese Freistellung dann der tagesgleiche Aufschlagsatz anfällt (ähnlich Urlaub, Krankheit, Arbeitsbefreiung)
b) Ausnahme: Arbeit trotz des Vorfesttags. In diesem Fall steht eine Freistellung binnen der Frist von drei Monaten ab Arbeitsleistung zu.

Ein "Sollarbeitszeitabzug" ist hier nicht begründet!

Antwort:

Die Schutzgesetze regeln keine Ausschlaftag sondern abschließende werktägliche Ruhezeiten.

Vielleicht hat Dein Vertrag das anders anders geregelt?
Vielleicht gibt es eine gesetzliche Interessenvertretung, die Dir einen Anspruch in einer betrieblichen Vereinbarung festgeschrieben?
Schade, dass Du - trotz unserer ausdrücklichen Hinweise - nichts über Deine Bezüge im Arbeitsvertrag auf Tarif oder AVR schreibst oder etwas zur Interessenvertretung. Da können wir also wenig raten.

Antwort:

Im Rettungsdienst handelt es sich nicht um Bereitschaftsdienst (§ 7 Abs. 3 TVöD. sondern um Bereitschaftszeit Anhang zu § 9 TVöD. Dort findest Du in Teil B Abs. 1a Satz 7:
Bereitschaftszeiten werden innerhalb von Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit nicht gesondert ausgewiesen.
Es handelt sich also um eine durchschnitlliche Gesamtbetrachtung.
In einem 24-Sunden-Dienst sind zahlreiche Bedingungen zu erfüllen, Eine ist in Abs. 2 -
wenn die Vollarbeitszeit innerhalb der Gesamtdauer der täglichen Arbeitszeit neun Stunden regelmäßig nicht überschreitet. Hier handelt es sich nicht nur um eine Durchschnittsbetrachtung! In den einzelnen Diensten soll in aller Regel (erwartungsgemäß, weit überwiegend) dieser Arbeitsanfall die Obergrenze bilden. Auf den Inhalt der "Vollarbeit" und deren Erwartbarkeit kommt es nicht an.
Doch können auch in den Anteilen der Bereitschaftszeit gelegentliche Arbeitsleistungen fallen. Diese fallen nicht unter die TVöD- Kategorie Vollarbeit,